Angriff auf die Presse – und Meinungsfreiheit

Es geht um eine Undercover Reportage des Fernsehreporters Jürgen Rose für den SWR zum Thema Dumpinglöhne in der deutschen Wirtschaft. Hierfür arbeitete er 2 Wochen lang unerkannt und mit versteckter Kamera für eine Logistikfirma im Mercedes Werk in Untertürkheim. Die daraus resultierende Reportage „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden“ lief bei der ARD und kritisierte, daß auch bei Daimler Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, diese aufstocken müssen um ihre Familie ernähren zu können und daß sie dabei genau die selbe Arbeit wie die Stammbelegschaft verrichten. Belegt wurden die Anschuldungen mit den gefilmten Bildern.
Daimler muß dieser Beitrag alles andere als gefallen haben, schließlich mußten sie sich für so einiges rechtfertigen und Werkverträge waren ja schon seit längerem für das Ausnutzen der Arbeitnehmer negativ im Gespräch. Das war im Mai 2013.
Nun schlägt Daimler zurück und fordert in einer beim Landgericht Stuttgart eingegangen Klageschrift eine Viertelmillion Euro Ordnungsgeld vom SWR, sollte er die gedrehten Bilder noch einmal zeigen. Man spricht sogar ersatzweise von Ordnungshaft, die am Intendanten zu vollziehen sei. Ihre Argumentation: die im Daimler-Werk entstandenen Bilder seien rechtswidrig entstanden und dürfen daher nicht weiter verbreitet werden. Der SWR kontert, das heimliche Filmen sei notwendig gewesen, um erhebliche Mißstände öffentlich zu machen.
Das Vorgehen Daimlers ist an großkotziger Überheblichkeit kaum zu überbieten. Klar, bei so viel Erfolgsverwöhntheit muß man sich vielleicht erstmal wieder an das Gefühl gewöhnen, daß einem nicht jeder gleich den roten Teppich ausrollt, wenn man mal mit dem Scheckbuch winkt. Vielleicht haben sie sich auch zu sehr an das Gefühl gewöhnt, sich einfach alles erlauben zu können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, weil sich die Gesetzgebung sowieso mehr und mehr an den Bedürfnissen der DAX Unternehmen ausrichtet, anstatt sich um deren normale Mitarbeiter zu scheren. Vielleicht sollten sie sich mehr um die Beseitigung der Mißstände kümmern, anstatt diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die diese aufzudecken versuchen. Man könnte dies auch als eine Chance verstehen, endlich mal das Richtige zu tun und sich wieder verstärkt für seine Belegschaft einzusetzen und für Gleichberechtigung unter seinen Arbeitnehmern zu sorgen. Das setzt allerdings eine soziale Orientierung heraus und das kann man von einem DAX Unternehmen nun wirklich nicht verlangen. Hier steht nicht der Mitarbeiter im Vordergrund, sondern der Aktionär; derjenige der Geld gibt anstatt derjenige, der die Umsätze erwirtschaftet. Wenn die Deutschen nur einen Wink von Selbstachtung und Verstand hätten, würden sie Daimler boykottieren und deren Fahrzeuge nicht mehr kaufen. Auf der anderen Seite glaube ich kaum, daß diejenigen, die hier wirklich betroffen sind oder diejenigen, die das Problem erkannt haben und sich an den Praktiken Daimlers stören, sich jemals einen Mercedes leisten können.
Wer den gesamten Artikel nachlesen möchte, kann dies hier tun.

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