Da haben wir nun die Bananen!

Und reichlich viel davon. So wie sich das für eine ausgemachte Bananenrepublik gehört! In eine solche sind wir nämlich geraten. Und da dachten wir nach dem Ableben des Unrechtsstaates DDR, daß von nun an alles nur noch besser werden könnte. Weit gefehlt.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat laut Meldung vom 06. Februar die Staatswillkür in Deutschland mit der einer Bananenrepublik verglichen und viele Mißstände in Deutschland angesprochen, die in diesem Umfang gerade von einem Gewerkschaftler so sicher noch nie öffentlich angesprochen wurden. Hier mal ein Auszug:

„Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik. Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist. Die Normalverdiener in unserem Land müssen den Eindruck gewinnen, dass sie ausgepresst werden, wie die Weihnachtsgänse, während uns die Reichen mit Bundesverdienstkreuzen um den Hals Moralpredigten halten und in Wahrheit nichts anderes sind als gewöhnliche Diebe. Die Reichen in Deutschland verspotten den Rechtsstaat und beschädigen ihn täglich. Erst wenn die Entdeckung droht, offenbaren sie sich und machen sich dann auch noch zum Opfer, das ist grotesk und zynisch. Und während für elementare Staatsaufgaben nach Aussagen der Finanzminister nie Geld da sei, nicht für eine anständige Bezahlung von Polizisten, Feuerwehrleuten, Kommunalbeschäftigten oder Erziehern, benähmen sich dieselben Finanzminister wie generöse Feudalherren und lassen Steuerkriminelle davonkommen“.

„Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen” (Zitat Wikipedia)– stattdessen habe ich das Gefühl, daß sie für die meisten Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden müssen.

Es ist erschreckend wie unfähig sich unsere Politiker beim politischen Tagesgeschäft zeigen. Sie scheinen alles nur noch zu verschlimmbessern. Es fehlt an Ideen, Visionen und vor allem den Mut, die Probleme wirklich anzupacken und etwas langfristig zu bewegen und zu verändern. Es wird nur noch im 4 Jahresrhythmus gedacht und daran, wie man sich bei seiner Stammwählerschaft am besten profilieren kann. Ahnung haben die Herren und Damen auch nicht wirklich. Wie kann es sein, daß man als Politiker so viele unterschiedliche Ressorts ohne jegliche Fachkompetenz leiten kann? Nehmen wir mal Ursula von der Leyen. Studiert hat sie Volkswirtschaftslehre, dies aber abgebrochen. Später studierte sie Medizin. 2005 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2009 dann wieder Familienministerin und später Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Seit 2013 nun ist sie Verteidigungsministerin. So wie ich das sehe, wäre sie durch ihr Medizinstudium nur für das Gesundheitsministerium qualifiziert (obwohl sie nie wirklich als Ärztin praktiziert hat), durch ihre 7 Kinder vielleicht noch für das Familienministerium. Aber Arbeit und Soziales? Verteidigung??? Das muß man mir erstmal erklären. Andrea Nahles, ihres Zeichens Arbeits- und Sozialministerin hat ganze 20 Semester Politik, Philosophie und Germanistik studiert (und schafft es trotzdem oder gerade deswegen nicht, einen akzeptablen Entwurf für eine längst überfällige Rentenreform auf den Tisch zu legen).

Fakt ist, daß sich die Politik momentan mehr an den Interessen weniger (finanzstarker) Vertreter orientiert und diese umzusetzen versucht, als das Volk zu vertreten. Dies geschieht manchmal sehr öffentlich und unter großen kurzfristigen Protesten der Öffentlichkeit, um dann wieder in Vergessenheit zu geraten. Sehr viel häufiger allerdings geschieht das im Verborgenen, wo wir Deutschen dies nicht erwarten oder keinen Einfluß nehmen können. Wir sollten uns bewußt machen, daß viele Untersuchungen, Forschungspapiere und Umfragen die für die Meinungsfindung und Gesetzesgebung herangezogen werden, von politiknahen Institutionen erstellt werden. Als Beispiel möchte ich hier mal die Bertelsmann Stiftung nennen. Wenn man sich anschaut, wer im Kuratorium (gleich Aufsichtsrat) sitzt, weiß man doch gleich, wie man die veröffentlichten Studien zu werten hat: Nestle Aufsichtsratsvorsitzender, Vorsitzender Geschäftsführung UFA Film&TV, Vorsitzender Aufsichtsrat der Allianz, Vorsitzender Vorstand E.ON, Unternehmensberater, Mitglied Aufsichtsrat RWE, Mitglied des Beirats DVAG. Wessen Meinung wird hier vertreten? Laut Lobbypedia propagiert die Stiftung die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert Wettbewerb auf allen Ebenen. Nicht unwichtig ist auch die Verknüpfung der Stiftung mit dem öffentlich-rechtlichem Fernsehen (Mitglieder des Kuratoriums waren oder sind Chefredakteure beim ZDF, Intendant des ZDF, etc). Vor diesem Hintergrund muß man den Wahrheits- und Informationsgehalt des Fernsehens mehr als in Frage stellen.

Gerade zum Thema Mindestlohn gibt es viele Wortmeldungen vom BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, Unternehmern und den Gewerkschaften. Die meisten wollen uns weis machen, daß der Mindestlohn der Wirtschaft schadet, Arbeitsplätze vernichtet und ganz Deutschland in den Abgrund führen wird. Sehr viel tiefer können wir ja eigentlich schon nicht mehr stürzen, oder? Aber mal im Ernst, solche Horroszenarien sollten wir nicht ernst nehmen, schließlich haben sie alle nur Angst vor steigenden Kosten und sinkenden Gewinnen. Gerade der Exportindustrie geht es super gut und Exportweltmeister ist Deutschland nicht durch Zufall geworden. Aber dazu in einem späteren Artikel mehr.

Bei Wikipedia gibt es eine sehr interessante Aufstellung über Höhe und Herkunft von Parteispenden. Wer mir erzählen will, daß da keine Interessenvertretung gekauft wird, muß mich für vollkommen naiv halten.

Ein weiterer Kritikpunkt vom Polizeigewerkschaftler war das Auspressen der Normalverdiener für den Zweck der persönlichen Bereicherung anderer. Warum muß eigentlich der Steuerzahler für marode Banken aufkommen, die sich durch Geldgier verzockt und das Geld ihrer Anleger verloren haben? Wird die Gesellschaft am fetten Gewinn beteiligt? NEIN! Also dann, tragt bitte auch Eure Risiken selbst und tretet für Eure Schulden ein. Das nennt sich Verantwortung. Kein Wunder, wenn die Banken immer größere Risiken bei ihren Investitionen eingehen, wenn sie sich bei Nichtgelingen der Hilfe des Staates sicher sein können. Wieso muß der Steuerzahler blechen, wenn der Chef trotzdem noch seinen Millionen Bonus einstreichen kann, trotz hohen Verlusten und Nichterreichen von Unternehmenszielen?
Es entsteht der Eindruck, daß sich die Finanzwelt und deren Akteure (Banken, Versicherungen, etc) alles erlauben können und ihnen dabei noch kräftig von der Politik unter die Arme gegriffen wird. Um ihnen auf die Finger zu schauen, wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Bafin, gegründet, die hervorragende Arbeit beim Wegschauen leistet und die Reichen noch weiter nach Gedeih und Verderb agieren läßt. Und warum ist das so? Weil im Verwaltungsrat der Bafin weiterhin InteressenvertreterInnen der Unternehmen sitzen, die beaufsichtigt werden sollen und sich die Bafin VOLLSTÄNDIG durch Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen finanziert.

Besonders viele Erfolgsmeldungen haben sie ebenfalls nicht vorzuweisen. Bereits 2009 war der Bafin bekannt, daß der nun von der Insolvenz bedrohte Windparkbetreiber Prokon nicht genügend Geld hatte, um alte Anleger auszuzahlen. Diese hatten Geld in geschlossene Fonds gesteckt und warteten auf die zugesagte jährliche Ausschüttung. Die Bafin forderte die Auflösung der Fonds aber Prokon fehlte das Geld. Zur Verteidung der Bafin muß man sagen, daß sie vom Gesetz her auf Produkte des grauen Kapitalmarktes (u.a. Genußrechte) keine Eingriffsmöglichkeiten haben, aber trotzdem hätten sie anders reagieren können und müssen. Zumal sie doch gerade zum Schutz der Anleger vor unseriösen Machenschaften auf dem Finanzmarkt gegründet wurde.

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