Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership TTIP)

Dieses seit einiger Zeit in Verhandlung befindliche Papier ist eines der wichtigsten Dokumente, über das in naher Zukunft entschieden wird und unser Leben in Europa nachhaltig verändern wird. Aber was wissen wir wirklich über dieses Papier? Werden wir von unseren Medien über deren Inhalt und dessen Auswirkungen aufgeklärt bzw. informiert? Ist es von unseren Politikern im Wahlkampf aufgegriffen und Stellung dazu bezogen worden, damit wir deren Position dazu kennen bevor wir ihnen unsere Stimme geben? Ich glaube nicht. Ich habe zum ersten Mal von der Existenz des TTIP im Zusammenhang mit der NSA Abhöraffäre gehört, als man als Lösungsvorschlag diskutierte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auszusetzen und somit mehr Druck auf die USA auszuüben. Über dessen Inhalt erfuhren wir allerdings nichts oder nur sehr wenig.

Ich werde im heutigen Artikel versuchen, die Hintergründe für das TTIP zu beleuchten und ein wenig Aufklärung zu verschaffen, damit wir endlich erfahren, was da hinter unserem Rücken hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Die Befürworter des TTIP und damit eines Freihandels ohne Grenzen betonen das zu erwartende Wirtschaftswachstum und daraus resultierend die Schaffung neuer Arbeitsplätze, beschwören sinkende Kosten und dadurch sinkende Preise für die Verbraucher und steigenden Wohlstand für alle. Die Gegner hingegen lenken die Aufmerksamkeit auf die Nachteile dieser Entwicklung; die Senkung von Standards in so gut wie allen Bereichen (Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz, Ökologie, soziale Mindeststandards) und den daraus resultierenden Machtgewinn internationaler Konzerne zu Lasten der Verbraucher und Beschäftigten und ihrem Schutz vor skrupellosen Machenschaften. Normalerweise entscheidet man sich in solch einem Fall meistens für die goldene Mitte, aber leider muß ich mich in diesem Fall und unter Berücksichtigung der neoliberalen Ausrichtung der Weltwirtschaft wohl auf die Seite der Kritiker stellen. Denn leider sieht die Realität eher so aus, daß die Gewinninteressen einzelner Großkonzerne dem Wohl der breiten Masse vorangestellt werden. Die Kosten der Unternehmen werden zwar sicherlich sinken, aber eine Weitergabe der Kostenvorteile über die Preise an die Verbraucher ist nicht zu erwarten, schließlich steht in unserem Finanzmarkt-Kapitalismus nur die Gewinnmaximierung im Vordergrund, nicht das Wohl des kleinen Mannes.

Worum geht es also genau? Beim TTIP geht es nur nebensächlich um den Abbau von Handelsbarrieren wie Zöllen oder grenzüberschreitende Mehrfachkontrollen, da die Zölle zwischen der EU und den USA relativ gering und daher unbedeutend sind (EU 5,2%, USA 3,5%, wenige Ausnahmen bestehen bei Agrarprodukten, Textilien, Leder, etc). Im Mittelpunkt der Bemühungen der Verhandlungspartner stehen vielmehr die sogenannten nicht tariflichen Handelshemmnisse, wie zum Beispiel politisch gewollte Regulierungen zur Produktqualität und zu den Produktionsbedingungen.

Betrachten wir die Effekte des TTIP anhand des in den Medien bekanntgewordenen Chlorhuhns:  Zum Schutz der Verbraucher sind mit Chlor desinfizierte Hühner derzeit in der EU verboten. Nach der gewollten transatlantischen Deregulierung könnten US-amerikanische Hersteller ihre Produkte mit niedrigerer Qualität in der EU anbieten. Weil für sie die EU-Qualitätsstandards nicht gelten und sie daher kostengünstiger produzieren, können und werden sie ihre Produkte zu niedrigeren Preisen anbieten als die Hersteller in der EU. Zu erwarten ist ein Wettbewerb, der die geschützten teureren Produkte in der EU verdrängen wird. Somit bekommen wir Verbraucher die versprochenen Preissenkungen, bezahlen dies aber mit gesundheitlichen Risiken, da die Standards, die zum Schutze unserer Gesundheit geschaffen wurden, ausgehöhlt werden.

Dieses Herunterkonkurrieren von Produktstandards wird auch vor arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindestregulierungen der Produktion nicht Halt machen. Ein Beispiel: Produkte mit niedrigen Preisen infolge tariflich nicht geschützter Beschäftigter aus den USA drohen deutsche Güter und Dienstleistungen auf der Basis von höheren Tarifabschlüssen zu verdrängen.

Dies funktioniert natürlich auch in entgegengesetzte Richtung, denn auch die EU würde profitieren, zum Beispiel im Pharmaziebereich, wo die Einführung neuer Arzneimittel in den USA sehr viel strenger reguliert ist als bei uns und es somit europäischen Anbietern einfacher gemacht würde, neue Medikamente auf den Markt zu bringen. Europäische Pharmariesen wie Merck in Deutschland und Sanofi-Aventis in Frankreich fordern den Abbau der höheren Standards in den USA, wovon auch die Pharmakonzerne in den USA profitieren würden, schließlich würden die Hindernisse für sie ebenso wegfallen.

Viel kritischer hingegen müssen wir den Punkt des Investitionsschutzes betrachten, den die EU – Kommission zukünftig ausländischen Unternehmen garantieren will. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, mit Sitz in Washington ein. Dabei handelt es sich um ein Schiedsgericht (es gibt zahlreiche andere), vor welchem Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie der Meinung sind, diese Staaten hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne entsprechende Entschädigung zu leisten. Ein aktueller Fall vor dem ICSID ist die Klage des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf 4 Milliarden Euro Schadensersatz, da dieser auf Grund des Atomausstieges die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümel stilllegen mußte.

Besonders problematisch bei diesem Schiedsgericht ist die Tatsache, daß es sich hierbei nicht um beamtete Richter handelt, sondern von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufene Richter (dabei könnte es sich also spitz gesagt auch um Unternehmensmanager handeln). Außerdem finden die Verhandlungen grundsätzlich unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit statt und,  noch viel schwerwiegender, kann gegen ein ergangenes Urteil kein Rechtsmittel vor einer höheren Instanz eingelegt werden. Die Urteile sind also bindend und unabänderlich. Für den Fall Vattenfall bedeutet dies, daß bei positivem Ausgang für die Schweden mal wieder der Deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird und das obwohl der Atomausstieg von den meisten Deutschen gewollt und durch gültige Gesetzte betrieben wird. Für das ICSID spielt es keine Rolle, ob es bei dem Streitfall um das Verbot von umweltzerstörenden Produktionsverfahren oder giftige Pestizide zum Schutz der Bürger geht. Bei einer Klage wegen entgangener Profite geht es schließlich um das Wahren der Unternehmensinteressen und deren Profitmaximierung, nicht um das Wohl der Bevölkerung.

Was diese Unternehmen vor diesen Schiedsgerichten einklagen können ist ein Schutz gegen direkte und indirekte Enteignung, wobei die indirekte Enteignung hier viel interessanter ist. Indirekte Enteignung der Unternehmen entsteht durch die Einschränkung ihrer Entscheidungsautonomie. Dazu zählen Politikwechsel (siehe Atomausstieg), Mindestlöhne, Tarifverträge oder die Mitbestimmung der Arbeitgeber durch Gewerkschaften etc. Wird also der Gewinn eines ausländischen Unternehmens zum Beispiel durch die Einführung eines Mindestlohnes geschmälert, kann es das Schiedsgericht anrufen und auf Schadensersatz klagen. Wie grotesk! Unsere nationalstaatliche Demokratie verliert dabei an Bedeutung denn letzten Endes entscheidet kein Gericht in den USA oder in Deutschland über diesen Fall sondern ein eingeständiges  JUSTIZFREIES Schiedsgericht. Und das alles nur, um ausländischen Großkonzernen den roten Teppich in Europa auszurollen weil wir angeblich auf ihre Investitionen angewiesen sind. Im Übrigen haben sich die weltweit über 500 Schiedsstellen mehr oder weniger verselbständigt und die betroffenen Rechtsanwaltbüros verdienen sich eine goldene Nase, da sie prozentual am eingeklagten Schadensersatz beteiligt werden.

Was man ernsthaft hinterfragen muß, ist die Frage, warum sich die meisten unserer Politiker so für eine Unterzeichnung des TTIP einsetzen und damit die Schwächung der Souveränität unserer deutschen Gerichte billigend in Kauf nimmt. Haben sie sich überhaupt mit der Materie beschäftigt und wissen um die verherrenden Auswirkungen dieses Abkommens oder hat man ihnen vielleicht nur die englische Fassung des Entwurfs vorgelegt und aus Bequemlichkeit nicken sie einfach alles ab was ihnen das Lesen dieses Pamphlets erspart? Viel mehr sehen wir hier wohl die weit verbreitete Praxis des Zwanges für einen Abgeordneten, den von seiner Partei vorgeschriebenen Kurs ohne wenn und aber einfach abzunicken. Was das noch  mit Demokratie zu tun hat ist mir ein Rätsel und warum wir dann überhaupt so viel Abgeordnete im Bundestag brauchen und diese teuer bezahlen ist mehr als fraglich.


Wer sind also die Verlierer, wer die Gewinner? Diese sind eindeutig zuzuordnen. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucher, die Umwelt und der öffentliche Sektor (weniger Geld für den Staat bedeutet weniger Geld für die Kommunen, für Schulen, Schwimmbäder etc). Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluß von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht beschränkt. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Angestrebt wird also eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren zu dezimieren versucht. (1)

Vor diesem Hintergrund sollte die zunehmende EU Verdrossenheit nicht nur in Deutschland sondern europaweit wirklich niemanden mehr wundern. Da hat sich gegen unseren Willen und geschützt vor unserem Einfluß ein Koloss gebildet, der mehr schlecht als recht über unser aller Schicksal entscheidet. Die EU-Kommission ist ein milliardenverzehrendes Monstrum, das den EU Staaten die Fähigkeit nimmt, selbst über ihre Belange zu entscheiden. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit dem Krümmungsgrad von Gurken und anderen nutzlosen Bestimmungen, die kein Mensch braucht. Sie überregulieren und verbraten dabei Milliarden von Geldern, die als Subventionen an fragwürdige Projekte gehen, weil ja schließlich irgendwas gefördert werden muß und das Geld da ist. Hinterfragt wird da selten. (2) Es ist abscheulich, was da mit unseren Steuergeldern passiert und wie sich faule Beamte im EU Parlament ihren Lebensabend versüßen lassen (viele dieser in die EU abgeschobenen Beamte wurden vorher zum Beispiel aus der deutschen Politik ausgesondert). Und wir Europäer arbeiten bis zum Umfallen, müssen uns verstärkt von oben aufgezwungene Niedriglohnpolitik gefallen lassen, müssen mit ansehen wie sich die Agierenden auf den Finanzmärkten dumm und dämlich verdienen, wir aber für deren Sünden und Mißerfolge aufkommen müssen und müssen den Abbau des Sozialstaates einhergehend mit sinkender sozialer Absicherung hilflos mit ansehen.

 

Quellen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=20902#more-20902
(1) http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0314.pdf
(2) https://www.youtube.com/watch?v=kHrRG0YkG2Y

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