EU Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement)

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist in aller Munde (nur nicht bei unseren Medien), dabei übersehen wir leider (und das sicher nicht ganz ungewollt), daß ein weiteres Damoklesschwert über uns schwebt, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Manch einer mag es als kleineres Übel abtun, schließlich ist Kanada nicht Amerika und die Kanadier selbst sind ja alle herzensgute Menschen, die uns nichts Böses wollen. Oder?

Auch dieses Vertragswerk wurde, wie das TTIP, unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Hinterzimmern verhandelt, mit dem Unterschied, daß die Verhandlungen soweit beendet sind und nur noch an einem Vertragstext gebastelt wird. Veränderungen sind wohl keine mehr zu erwarten, schließlich ist die Ausformulierung des Beschlossenen reine Formsache. Die EU verhält sich mal wieder verdächtig bedeckt und so weiß man über dieses Vertragswerk nur, was an die Öffentlichkeit geleakt wurde. Denn offizielle Veröffentlichungen von seitens der EU gibt es nicht. Mal wieder wird deutlich, wie man sich gegen die Interessen und Bedürfnisse der EU Bürger (und sicher auch in gewisser Weise der Bürger Kanadas) hinwegsetzt, um wirtschaftliche Interessen voranzutreiben.

Inhaltlich gleicht das CETA dem TTIP, es geht also um die Liberalisierung und Privatisierung, juristische Sonderstellung für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, Agar-Richtlinien und Umwelt, zusammengefaßt also um die Sonderstellung von Groß-Investoren durch das Weichwaschen nationaler Gesetzgebung und die Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit. Besonders ausführlich habe ich das in meinem letzten Artikel zum TTIP bereits erläutert.

Wirklich problematisch beim CETA ist die Tatsache, daß viele US-Konzerne ihr Geschäft auch in  Kanada betreiben, somit also durch die Hintertüre in Europa einfallen und nach eigenem Ermessen schalten und walten können. Selbst wenn also TTIP scheitern sollte, wovon leider momentan noch nicht auszugehen ist, hätten wir dem Übel trotzdem Tür und Tor geöffnet.

Die EU und die Nationalparlamente müssen CETA (und später auch TTIP) ratifizieren um es wirksam werden zu lassen. Wer etwas tun und protestieren möchte, findet hier einige Möglichkeiten, sich am Protest zu beteiligen. Der Erfolg dieser Aktionen ist sicherlich ungewiss, aber das sollte kein Grund sein, sich nicht für seine Überzeugungen stark zu machen!

Quellen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=20711 (Punkt 7)

http://know-ttip.eu/ceta/

http://know-ttip.eu/was-kann-ich-tun/

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