Ukraine – Kollision verschiedener Interessen

Ein kurzer geschichtlicher Abriß der Konfrontation

Seit der Auflösung der Sowjetunion in 1991 ist die Ukraine ein selbständiger Staat. Bei den Präsidentschaftswahlen in 2004 kam es zur Orangenen Revolution, die ich hier kurz anreißen möchte, da dieser Begriff sicher ab und zu in den Medien gefallen ist. Nach 2 Amtszeiten war es dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma nicht möglich, noch einmal zur Wiederwahl anzutreten. Im ersten Wahlgang vom 31. Oktober gelang es keinem der 24 Kandidaten eine absolute Mehrheit von 50% zu erzielen. Tatsächlich lieferten sich die beiden Hauptkandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Wiktor Juschtschenko mit 39,87% der Stimmen und Wiktor Janukowitsch mit 39,32%. Am 21. November kam es zu einer Stichwahl, die Janukowitsch zum Sieger erklärte. Daraufhin begannen die Proteste, die später als Orangenfarbene Revolution bezeichnet wurde, da sich die Protestierenden in den Farben Juschtschenkos Partei kleideten (Orange). Grund für die Proteste waren die sogenannten Exit Polls, Wahltagsbefragungen (Wähler werden nach der Wahl  zu ihrer Stimmabgabe befragt), die einen 11%igen Vorsprung für Juschtschenko angaben. Allerdings sahen nicht alle dieser Exit Polls Juschtschenko als Gewinner (andere sahen Janukowitsch  mit 3% Vorsprung), er hingegen bezog sich auf diejenigen, die es taten. Was man wissen muß ist, daß gerade diese Exit Polls vorrangig von westlichen Staaten und der USA finanziert wurden und man darf sich fragen, welches Interesse diese Staaten am Wahlausgang in der Ukraine hatten.  Juschtschenko und seine Verfechter beriefen sich auf Wahlbetrug und wollten die Stichwahl auf keinen Fall anerkennen.

Internationale Wahlbeobachter hatten zwar Wahlverstöße festgestellt, allerdings verstießen beide Seiten gehen Wahlgesetze, das Ergebnis wurde durch diese Wahlverstöße nur geringfügig beeinflußt und beide Seiten profitierten davon. Dennoch kam es nach dem Beschluß des Obersten Gerichtes am 26. Dezember zu einer zweiten Stichwahl, die Juschtschenko für sich entscheiden konnte. Die Orangene Revolution könnte man als Musterbeispiel einer funktionierenden Demokratie und für die Möglichkeit  der Eingriffnahme einer geeinten Volksmenge in das politische Geschehen ansehen wenn man dabei vollkommen in den Hintergrund stellt, daß viele diese orangenen Aktivisten, von denen der Protest initiiert wurde, von westlichen Beratern ausgebildet wurde und finanzielle Unterstützung von zum Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung und laut dem Guardian aus dem US State Department sowie dem Milliardär George Soros erhalten hat. Dieser US-amerikanische Investor verdient sich mit Spekulationsgeschäften dumm und dämlich und hat sich öffentlich für die Änderung von bestehenden Rahmenbedingungen in unterentwickelten Ländern ausgesprochen, da sie Spekulationsgeschäfte und damit eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Da stellt sich mir die Frage, warum Soros solch ein Interesse am Präsidenten Juschtschenko hatte beziehungsweise was er sich von dessen Präsidentschaft verhoffte.

Bei seinem Amtsantritt versprach Juschtschenko  eine Annäherung an die EU und die NATO, andererseits waren für ihn gute Beziehungen zum Nachbarn Russland von elementarer Bedeutung. Die Mitgliedschaft in der EU war zu der Zeit aus verschiedenen Gründen nicht möglich und auch der angestrebte Beitritt zur NATO wurde 2008 auf der Bukarester NATO Ratstagung indirekt abgelehnt.

Das Orangene Lager bestand neben Wiktor Juschtschenko auch aus Julia Timoschenko und beide verstanden es in den folgenden Jahren nicht, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, weshalb die meisten enttäuschten Ukrainer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2010 Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten wählten.  Alle vier Präsidentschaftskandidaten sprachen sich für eine schrittweise Annäherung an die EU aus aber auch zu strategischen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit  Russland. Janukowitsch verkündete bei seinem Amtsantritt die Absicht, daß die Ukraine ein blockfreies Land sei und sich als Brücke zwischen Russland und der EU verstehe. Der NATO Mitgliedschaft erteilte er eine Absage und das Assoziierungsabkommen mit der EU wollte er plötzlich nicht mehr unterschreiben und sich stärker an Russland binden. Eine Zollunion mit dem großen Nachbarn lehnte er allerdings ebenfalls ab.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine

Über die Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine gibt es weitreichende Meinungen und Spekulationen und ich möchte einige davon aufgreifen, da hier mal wieder viel zu einseitig nur mit dem Finger auf Russland gezeigt wird. Die Ukraine bezieht von Russland, genauer vom  Megakonzern Gazprom, Gas und finanziert dabei einen nicht unerheblichen Teil der russischen Wirtschaft, auch wenn diese Gaslieferungen mit Preisabschlägen erfolgen. Damit haben sie sich zu einem enorm wichtigen politisch-wirtschaftlichem Druckmittel entwickelt, denn Russland hat damit die Gelegenheit, bei Wohlwollen höhere Rabatte zu geben und bei Widerwillen mehr Geld für das gelieferte Gas zu verlangen. Die Ukraine hingegen bräuchte das Gas der Russen eigentlich gar nicht beziehen, da sie selbst Verträge mit westlichen Energiekonzernen von mehreren Milliarden Dollar abgeschlossen haben, um Schiefergas mittels Fracking zu fördern.  Janukowitsch war es, der diese Verträge mit Konzernen wie Chevron und Royal Dutch Shell förderte und die Ukraine bis 2010 von den Gasimporten Russlands unabhängig zu machen und Gas vielleicht sogar selbst zu exportieren versuchte. Russland erklärte darauf, Fracking in der Ukraine wegen Umweltbedenken verhindern zu wollen; ein Vorwand den man wohl nicht wirklich ernst nehmen kann, wenn man sich die Umweltverschmutzung durch die große Energiewirtschaft in Russland anschaut oder die Folgen der Bautätigkeiten für die Olympischen Winterspiele in Sotchi. Man darf wohl mit Recht sagen, daß Russland und vor allem Gazprom von einer gasunabhängigen Ukraine nicht begeistert sind und ein Wörtchen mitzureden versuchten.

Aber ginge es der Ukraine mit einer engen Anbindung an die EU und dem angestrebten Freihandel soviel besser als jetzt? Das mag bezweifelt werden. Der Osten der Ukraine ist geprägt von Bergbau und Schwerindustrie und hätte im Falle des grenzenlosen Handels mit der EU an Bedeutung verloren und würde von den großen (u.a. auch deutschen) Konzernen gnadenlos niedergemacht werden, da sie ihnen einfach nichts entgegenzusetzen haben. Eine im Auftrag der EU verfasste Studie von 2011 zum Beispiel empfiehlt die Schließung von 29 Kohlegruben. Wichtige Arbeitsplätze wären futsch. Der Landwirtschaft wäre es nicht besser ergangen; die EU wollte den Zugang der  ukrainischen Landwirtschaft zum europäischen Binnenmarkt nur in beschränktem Umfang zulassen, erwartete aber gleichzeitig die Öffnung für die stark subventionieren Agrarprodukte aus der EU. Auch hier wäre ein kompletter Wirtschaftszweig innerhalb kürzester Zeit niedergemacht worden. Janukowitsch beim Nichtunterzeichnen des Assoziierungsvertrages vorzuwerfen, nicht im Interesse der ukrainischen Bevölkerung gehandelt zu haben, ist eine recht einseitige Behauptung, denn die Bevölkerung der östlichen Ukraine hat durch die Ablehnung des  Freihandels mit der EU mehr gewonnen als verloren. Natürlich war die Annäherung an die EU allerdings ein Anliegen der Mehrheit der Ukrainer und so sahen sie sich durch die Nichtunterzeichnung betrogen. Diese Enttäuschung gipfelte in den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew seit November 2013.

Die Geschehnisse auf dem Maidan

Zehntausende Menschen versammeln sich nach dem Stopp des Assoziierungsabkommens Ende November 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um friedlich dagegen zu demonstrieren. Die Zahl der Demonstranten steigt recht schnell auf rund 100.000 an und es kommt zu ersten Ausschreitungen. Eine Zeltstadt entsteht, um Demonstranten einen rundum Protest zu gewährleisten. Die Polizeipräsenz wird erhöht, da es vermehrt zu Randalen kommt. Diesen wird mit Tränengas und Blendgranaten begegnet und es kommt zu ersten Verletzungen.

Mitte Dezember finden Gespräche zwischen Opposition (Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk, Oleg Tiagnibok) und dem Präsident Janukowitsch statt, führen allerdings zu keinerlei Annäherung. Putin gewährt Janukowitsch einen Kredit über 10,9 Milliarden Euro zur Schuldenbegleichung und nutzt mal wieder sein Druckmittel Gas – und gewährt eine Reduzierung des Gaspreises um ein Drittel.

Bei der Sonntagskundgebung vom 22.12.13 gibt die Opposition die Gründung der landesweiten Organisation „Maidan“ bekannt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei Anfang Januar 2014 wird der frühere Innenminister Juri Luzenko schwer verletzt, daraufhin demonstrieren einige Tage später 50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Am 16.01.14 verschärft das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht, um den Ausschreitungen auf dem Maidan Herr zu werden. Besetzung und Blockade von Regierungsbehörden wird mit längerer Haft begegnet und Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung im Internet unter Strafe gestellt. Das heizt die Situation erst richtig an; das Parlamentsgebäude soll gestürmt werden, Demonstranten werfen Steine und zünden Feuerwerkskörper. Die Polizei antwortet mit Tränengas und Wasserwerfern; 200 Menschen werden verletzt. Am 22.01.14 fallen erstmals Schüssen in Kiew, 3 Männer sterben. Daraufhin einigen sich am 27.01.14 Opposition und Regierung auf die Abschaffung der umstrittenen Demonstrationsgesetze und auf eine Amnestie für Demonstranten.

Einen Tag später tritt der Regierungschef Asarow zurück und Putin legt seinen zugesagten Kredit vom Dezember auf Eis. Über die Gründe kann man spekulieren aber ich vermute, daß er die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung nicht mehr gewährleistet sah und deshalb sein Geld lieber in Sicherheit bringen wollte.

Anfang Februar führt die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton Krisengespräche mit Regierung und Opposition und bespricht außerdem Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine, da diese so gut wie bankrott ist. Auf dem Maidan verhalten sich die Demonstranten in den nächsten Wochen relativ ruhig, bis am 18.02.14 die Proteste in schwere Gewalt umschlagen und mindestens 18 Menschen bei den Straßenschlachten ums Leben kommen. Auslöser war ein Angriff auf eine Polizeisperre und beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Das zeigt recht deutlich, daß keiner so recht weiß, von welcher Seite die Gewalt eigentlich ausgeht. Dies zu erwähnen ist sehr wichtig, denn es erklärt die Meinung vieler, daß die Gewalt weder von der Regierung noch von den Demonstranten ausging und eine andere Partei ihre Finger im Spiel haben muß.

Gerüchte über eine landesweite „Antiterror Aktion“ verunsichert die Demonstranten, viele fürchten prügelnde Sicherheitskräfte und haben Angst um ihr Wohlergehen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Kiew beklagt die russische Regierung einen versuchten Staatsstreich, Janukowitsch spricht sich für eine Waffenruhe aus. Aber die Lage gerät außer Kontrolle, an 20.02.14 wird auf Demonstranten geschossen, fast 80 Menschen auf beiden Seiten sterben. Die EU unterschätzt die Lage gewaltig und beschließt in ihrer Ignoranz individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt. Doch wer ist eigentlich verantwortlich? Haben sie sich da nicht zu früh auf einen Sündenbock (die ukrainische Regierung, gestützt von Russland) eingeschossen? Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens versuchen zu vermitteln.

Am 21.02.14 wird eine vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition unterzeichnet; Inhalt ist eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung des Jahres 2004 mit weniger Rechten für den Staatschef sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Dezember.

Zwei Tage später enthebt das ukrainische Parlament Janukowitsch des Amtes und ordnet Neuwahlen für den 25.05.14 an. Janukowitsch taucht unter, man wirft ihm „Massenmord“ vor. Alexander Turtschinow wird zum Präsidenten des Parlaments gewählt und verfügt die Freilassung von Julia Timoschenko.

Am 26.02.14 wird Arseni Jazenjuk vom Maidan Rat als Chef der Übergangsregierung ernannt. Daraufhin kommt es auf der Krim zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der neuen Führung in Kiew.

Ost gegen West oder worum geht es wirklich?

Eines muß uns klar sein. Weder der EU noch Amerika geht es bei der Ukraine um die Wahrung der Menschenrechte, das Sicherstellen von Demokratie oder die Durchsetzung anderer humanistischer Ziele. Es geht um Geld. Und zwar sehr viel Geld. Aber es geht auch um Macht und Sicherheit.  Um den Kalten Krieg zwischen Ost und West zu beenden, begann in den siebziger und achtziger Jahren eine Politik der Annäherung zwischen beiden Seiten mit dem Ziel des Abbaus der Konfrontation aufgrund einer Entspannungspolitik. Inhalt dieser Politik war u.a. der Abbau der Blöcke und militärische Abrüstung. 1989 fiel die Mauer in Deutschland und Politiker aus Deutschland und Russland bewiesen der Weltöffentlichkeit, daß man eine Revolution friedlich und mit gegenseitigem Respekt bewerkstelligen kann. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst und die NATO sollte längerfristig das gleiche Schicksal ereilen. Auch die Sowjetunion wurde aufgelöst und einzelne Völker gewannen ihre Selbstbestimmung. Man sprach außerdem vom Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. Und wie sieht nun die Realität aus? Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, die NATO aber schon. Sie wurde bis an die Grenzen des heutigen Russlands ausgedehnt und steht nun vor deren Tür. Russland hingegen hat seine militärische Stärke durch die Auflösung des Warschauer Paktes eingebüßt und muß mit ansehen, wie die USA mit Unterstützung der NATO neue Raketenstationen in osteuropäischen Ländern errichtet haben.

Vor diesem Hintergrund versteht man vielleicht auch Putins Äußerung, es handelt sich bei den Geschehnissen auf dem Maidan um einen Staatsstreich, besser verstehen. Oder wie würde es eine deutsche Regierung finden, wenn plötzlich Demonstrationen vor dem Reichstag in Berlin stattfinden, Barrikaden errichtet und Autos angezündet würden? Wenn Politiker aus Russland vor die versammelten Demonstranten treten würden und ihnen Unterstützung zusagen würden? Die deutsche Regierung auffordern würde, zurückzutreten, weil dies die Forderung der Demonstranten ist (würde man diese Menschen überhaupt noch als Demonstranten bezeichnen oder nicht eher als Störenfriede?). Ein gegründeter Rat sich gegen unsere Verfassung stellen würde (wir haben übrigens keine Verfassung, aber das ist ein anderes Thema) und unsere Regierung absetzen oder den Bundestag auflösen würde? Dann eine Übergangsregierung gewählt würde mit jemandem an der Spitze, der rein zufällig genau der Wunschvorstellung der Russen entspricht, was vorher in einem geleakten Telefonat bekannt wurde?

Die Situation der Ukraine im November 2013 war schwierig und hatte gewaltiges Konfliktpotential. Leider haben die EU und die USA die Situation durch ihre offene Einmischung verschlimmbessert, da sie weniger die Interessen der ukrainischen Bevölkerung als mehr die Ausweitung ihres eigenen Machtbereiches im Sinn hatten. Die Interessen der EU habe ich weiter oben bereits angesprochen; das geplatzte Assoziierungsabkommen hätte den Großkonzernen einen wahren Geldsegen beschert. So gibt es zum Beispiel eine Gruppe, die „European Business Congress e.V.“ (schon allein die Rechtsform des Vereins ist ein Hohn!) mit Sitz in Berlin, die vielen großen Unternehmen eine Plattform bietet und wo sicher das ein oder andere Megaprojekt mit einem Handschlag ausgehandelt wird. Mitglieder sind u.a. Gazprom (der russische Gaslieferant), Exxon Mobil, Daimler, Siemens, Shell, Deutsche Bank, JP Morgan Bank, Alcatell, E.ON Ruhrgas, Royal Bank of Scotland und Klaus Mangold – Co Chairman der Investmentbank Rothschild in Frankfurt – wer sich näher mit dem Thema Finanzmarkt Kapitalismus beschäftigt, dürfte den Namen Rothschild sehr gut kennen).

Und die USA? Der einzige Grund, über die Aufnahme der Ukraine in die NATO nachzudenken ist deren ideale geographische Lage durch seine Nachbarschaft zu Russland. Vermutlich fürchtet die USA Russland nicht einmal mehr, da sie wirtschaftlich und militärisch schon lange an Bedeutung verloren haben. Sie können zwar politisch sicher noch Unfrieden stiften beziehungsweise die Pläne der Amerikaner durchkreuzen, wie letztes Jahr in Syrien als Putin die überwachte Zerstörung der Atomwaffen ins Gespräch brachte und damit der USA die Chance eines Krieges nahm. Obama selbst mag vielleicht den Krieg nicht wollen und die meisten Amerikaner sowieso nicht, aber die Rüstungsindustrie ist gierig und hatte schon lange keinen lukrativen Krieg mehr.  Das Hauptaugenmerk liegt auf China, das sich als zu große Wirtschaftsmacht etabliert hat und in den paranoiden Vorstellungen der Amis mit Russland zu einer Großmacht verbinden könnte, der Amerika nichts entgegenzusetzen hat oder die eigene Vormachtstellung extrem schwächen könnte. Deshalb soll Russland geschwächt werden.

Die CIA ist bekannt dafür, viel Geld zu investieren um in anderen Ländern ungeliebte Regierungen zu stürzen, ihre eigenen Leute in Position zu bringen und somit langfristig die Interessen der USA durchzusetzen. Wie bereits erwähnt, organisierten die USA die Orangene Revolution 2004 und beförderten einen ihr gesonnen Präsidenten an die Macht, der allerdings nicht den von ihm erwarteten Richtungswechsel vollziehen konnte. In 2010 kam Janukowitsch an die Macht, der sich nach Meinung der USA einfach zu oft pro-russisch zeigte und den man daher sehr schwer einzuschätzen vermochte. Der Protest auf dem Maidan kommt den Amerikanern mehr als recht, schließlich haben sie nicht so viele Agenten oder Hintermänner in der Ukraine, die auf das Geschehen Einfluß nehmen könnten. Und so nutzen sie eben die Kräfte derjenigen Parteien und Partner, die sie bereitwillig kaufen lassen: die extreme Rechte in der Ukraine. Im ukrainischen Parlament sitzen neben der Union „Vaterland“ und der UDAR (Vitali Klitschko) auch die Swoboda des Oleh Tyahnybok; ein Ableger der National-Sozialistischen Partei. Diese parlamentarischen Parteien werden unterstützt durch: 1) einer Nazi-Gruppe von ehemaligen Stay-Behind-Netzwerken der NATO im Ostblock, die u.a. den Bürgerschaftsentzug und die Deportation von jüdischen Ukrainern nach Israel fordern und 2) die ukrainische Selbstverteidigung, die Mitglieder im Kampf gegen Russen in Tschetschenien und im Georgien Konflikt geschickt hatte.

Diese faschistischen Kräfte werden gezielt genutzt, um Angst und Schrecken in Kiew zu verbreiten, Unruhe zu stiften und beide Parteien (Regierung und Opposition) gegeneinander aufzuhetzen. So gibt es zum Beispiel noch immer keine Aufklärung zu der Frage, wer auf dem Maidan geschossen hat: beide Parteien behaupten, es nicht gewesen zu sein. Fragen wirft ein Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf, in dem Paet von seinem Besuch in Kiew am 25.02.14 berichtet.

„ Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.
Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.” (a)

Was bedeutet diese Ausssage? Daß es gut möglich ist, daß die Schüsse von Gruppierungen der Opposition ausgingen und hier gezielt versucht wurde, nicht nur Chaos zu erzeugen, sondern Leute mit der Behauptung, die Regierung sei Schuld, in die Irre zu führen. Nach einem Fackelzug am 01.01.14 in Erinnerung an Stephan Bandera (1909-1959), den nationalistischen Führer, der sich mit den Nazis gegen die Sowjets verbündet hatte und an dem 15.000 Menschen teilnahmen, wechseln die Machtverhältnisse in Kiew. Die  Stadt ist mit antisemitischen Graffitis übersät und Menschen werden auf der Straße als Juden angegriffen. Die Polizei hält sich bedeckt während die westliche Ukraine von neofaschistischen bewaffneten Banden kontrolliert wird. Andersdenkende werden verprügelt, Regionalverwaltungen gestürmt und unter Gewalt zu bestimmten Handlungen gezwungen. Wer die Männer von der nationalistischen Swoboda-Partei und dem noch radikaleren Rechten Sektor nun entwaffnen soll, ist eine offene Frage. Die “gemäßigten” Oppositionsführer rund um Jazenjuk und Turtschinow, die jetzt so etwas wie eine legitime Regierung inszenieren (nach abgefangener “Ernennung” durch Victoria Nuland) und die als erste Amtshandlungen Russisch sowie das Gesetz gegen Nazi-Propaganda abgeschafft haben, wagen es nicht, sich mit diesen Paramilitärs anzulegen. (b)

Die Art und Weise, wie ausländische Politiker ganz selbstverständlich Einfluß auf das Geschehen nehmen, ist schockierend. Erst präsentiert sich ein Guido Westerwelle auf dem Maidan obwohl er offiziell gar kein deutscher Außenminister mehr ist. Dann treten Victoria Nuland (Vize Außenminister der USA) und John McCain (republikanischer Senat) vor die Demonstranten und garantieren ihre Unterstützung. Ein paar Wochen später steht der aktuelle deutsche Außenminster Steinmeier vor der Masse und stellt Forderungen an den ukrainischen Präsidenten. Mit welchem Recht eigentlich? Und hat jemanden die Wahl von Jazenjuk zum Chef der Übergangsregierung gewundert, nachdem sich Victoria Nuland in ihrem bekannt gewordenen „Fuck the EU“ Telefonat mit dem US Botschafter Geoffrey Pyatt  deutlich für seine Person ausgesprochen hat? In diesem Telefon wird übrigens ganz unverblümt über die diversen Politiker der Ukraine gesprochen und welche für bestimmte Posten am geeignetsten wären. Wer also denkt, daß es sich hier um eine freie Wahl gehandelt hat, der täuscht sich gewaltig. Ein Großteil der Opposition wurde von der USA (finanziell) unterstützt und hat bei der Wahl der Übergangsregierung nach dem Wunsch der Amerikaner gehandelt.

Und noch ein letztes Wort zu Julia Timoschenko, für deren Freilassung angeblich so viele Ukrainer gekämpft haben, weil sie, laut deutschem Medien-Einheitsbrei, als Regierungsgegnerin im Gefängnis saß. Das klingt so, als wenn sie allein für die Tatsache, in der Opposition zur Regierung zu stehen, verurteilt und verhaftet wurde. Die Gründe für ihre Haft sind allerdings ganz andere; gegen sie wurden diverse Strafverfahren eröffnet, zum Beispiel wegen Verdachts auf Richterbestechung, Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche und Amtsmißbrauch bei der Aushandlung von Verträgen  über Erdgaslieferungen mit Russland (bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine)). Sie wußte diese Ermittlungen geschickt zu ihrem Vorteil zu nutzen und bezeichnete die Verfahren gegen sie und andere frühere Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu schwächen. Außerdem reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein und weitete diese später auf die Haftbedingungen und ungenügende medizinische Versorgung aus. Diese Frau hat sich nach ihrer Entlassung wie ein Nationalheld auf dem Maidan feiern lassen und strebt nun erneut das Amt der Präsidentin an.

Ausblick

Wie wird es weitergehen? Man blickt nun gespannt auf die Krim und wartet dort die Volksabstimmung und den Willen des Volkes ab; wollen sie wieder zu Russland gehören und wieder Teil ihres ursprünglichen Heimatlandes werden, oder weiterhin zur Ukraine gehören, wo  faschistische Kräfte mobil machen gegen russischstämmige Bevölkerungsgruppen? Danach muß unbedingt geklärt werden, wie es mit der Ukraine weitergeht. Allerdings sollte diese Entscheidung von den Ukrainern ausgehen, nicht von der EU oder Amerika oder Russland. Die Beteiligten müssen begreifen, daß sie die Ukraine nicht vor die „entweder oder“ Lösung stellen können. Für die Ukraine wird es nicht funktionieren, sich entweder nur an die EU oder an Russland zu binden und den jeweils anderen außen vor zu lassen. Dafür haben sie zu starke historische und kulturelle Bindungen an Russland. Daß sie sich gerade auch im Westen, stärker zur EU hingezogen fühlen als zu Russland und im Osten eher zu Russland macht die Sache nicht einfacher. Viele sprechen daher von einer Teilung des Landes. Gerade wir Deutschen können in Hinblick auf unsere eigene innerdeutsche Teilung diesen Vorschlag nicht gutheißen, schließlich haben wir gesehen, wie dies dauerhaft nicht funktionieren kann. Die Ukraine muß sich verstehen als Brücke zwischen Europa und Russland, mit gleichberechtigten Beziehungen zu beiden Seiten. Vor allem aber müssen die Ukrainer ihren eigenen Weg finden und die faschistischen Kräfte mit dem mächtigen Einfluß aus dem Ausland davon jagen, denn diese Machenschaften werden das Land weiterhin am Boden halten. Außerdem müssen sie, wie das auch bei den ersten Demos auf dem Maidan gefordert wurde, die Korruption im Land bekämpfen, damit sich nicht wenige Reiche auf Kosten der Allgemeinheit und der Ressourcen des Landes bereichern. Sie haben einen langen Weg zu gehen, der mit Steinen gepflastert sein wird und ich hoffe, daß sie sich mit ihrem Traum nach wirtschaftlicher Freiheit nicht blind in die Abhängigkeit der einen oder anderen Seite begeben und dies später bitter bereuen werden. Andere Staaten der EU (Griechenland, Spanien etc) können sicherlich ein Lied davon singen und vielleicht sollte man auf das Schicksal dieser Staaten schauen, bevor man sich nur zu bereitwillig Europa öffnet und der übermächtigen EU Kommission auf Gedeih und Verderb aussetzt.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine
http://www.presseportal.de/pm/81767/2227157/assoziierungsabkommen-zwischen-ukraine-und-eu-paraphiert
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_der_Ukraine_2004
https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
https://de.wikipedia.org/wiki/Exit_Polls
https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
http://www.dw.de/von-den-maidan-protesten-zum-kampf-um-die-krim/a-17472964
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3707  Gasstreit Russland- Ukraine
http://recentr.com/2014/03/das-sind-die-wahren-interessen-russlands-und-der-nato-im-hinblick-auf-die-ukraine/
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21000#more-21000  (Punkt 1.b)
(a) http://www.nachdenkseiten.de/?p=21000#more-21000  (Punkt 1a); http://weltnetz.tv/video/532 (Mitschnitt Telefonat zwischen Paet und Ashton, die Sache mit den Scharfschützen kommt ca. bei Minute 8.45)
http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957 (engl. Transkripts des Fuck the EU Telefonats)
(b) http://derunbequeme.blogspot.de/2014/03/legitimer-russischer-schutzeinsatz-vor.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko
http://www.welt.de/print/wams/kultur/article125588099/Wie-die-Krim-zur-Ukraine-kam.html

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