Die deutsche Waffenindustrie

Deutschland liegt mit bestätigten Waffenexporten von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 weltweit auf Rang drei hinter den USA und Russland. Der Grund für die Zustimmung zu Waffenexporten ist laut Bundesregierung Stabilität. Diese Stabilität stellt man dadurch her, daß man beide Konfliktparteien gleichermaßen bewaffnet. Man möchte also niemanden bevorzugen und stellt sicher, daß sich bei ihren Kriegsbemühungen alle Beteiligten auf einem gleichen Level bewegen. Wie verantwortungsbewußt von uns Deutschen! Inzwischen werden zehnmal so viele Waffen ins Ausland verkauft wie noch vor zehn Jahren. Innenpolitisch läßt sich dies einfach besser erklären, wenn man überhaupt etwas erklären muß. Die Divise lautet: Man schickt Waffen statt Truppen. Frau Merkel soll mal gesagt haben, Deutschland werde in Zukunft weniger Soldaten, dafür aber mehr Waffen in Konfliktgebiete schicken. Die Deutschen wirds freuen, schließlich sehen wir einen Einsatz unserer Soldaten (unserer Väter, Brüder, Söhne) nicht gern in Konfliktgebieten, wo sie unter Lebensgefahr ihren Dienst fürs Vaterland leisten. Den meisten wird auch gar nicht bewußt sein, daß wir überhaupt Waffen liefern und wenn, dann nicht in welchem Umfang und so fällt das Thema deutsche Beteiligung in Krisenherden ganz bequem unter den Tisch.

Deutsche Rüstungsunternehmen dürfen ihre Produkte nicht ohne Genehmigung der Bundesregierung ins Ausland verkaufen. In den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“(1) ist geklärt, in welchen Situationen und unter welchen Umständen exportiert werden darf und wann nicht. Darin steht zum Beispiel, daß die Zustimmung zum Export in solche Länder, wo sie zu systematischen Menschrechtsverletzungen mißbraucht werden könnten, grundsätzlich zu verweigern ist. Deutsche Waffen sind u.a. in Länder wie Israel, Ägypten, Griechenland, Türkei, Indien, Pakistan, Saudi-Arabien, Libyen, Georgien und den Iran geliefert worden. Sicher hätte die Zustimmung in dem einen oder anderen Fall ruhig mal verweigert werden können.
Im Fall Heckler & Koch, einem Rüstungsbetrieb aus Baden-Württemberg, sind dessen Maschinengewehre, die G36, auch nach Mexiko geliefert worden. Mexiko befindet sich seit vielen Jahren im Krieg gegen die Drogenmafia und fand eine gute Verwendung für die deutschen Supergewehre, übrigens die Standardwaffe der Bundeswehr. Die Bundesregierung stimmte dem Export unter der Bedingung zu, daß sie nicht an Polizeieinheiten in vier bestimmten Bundesstaaten gehen dürften, weil sie als zu korrupt und brutal angesehen waren. Die Mexikaner hingegen schienen von dieser Bedingung nie etwas gehört zu haben und so tauchten die Waffen natürlich auch in diesen vier mexikanischen Bundesstaaten auf; das mexikanische Verteidigungsministerium gibt zu, daß knapp die Hälfte der rund 10.000 importierten Gewehre in genau diesen Provinzen im Einsatz sind.

Inzwischen haben sich neue Verdachtsmomente aufgetan. Die Tagesthemen haben von weiteren möglichen illegalen Transaktionen mit der mexikanischen Regierung berichtet, wonach ein Technologietransfer stattfindet, der es den Mexikanern erlaubt, das G36 selbst zu bauen. Die Lizenzen zum Selberbauen sind aber nicht nur an Mexiko verkauft wurden. So läuft die G36 auch in Al-Khardsch in Saudi-Arabien vom Band, nach dem sie von den Deutschen nötige Baupläne und Spezialmaschinen gekauft hatten. In Oberndorf bei Heckler & Koch werden sogar arabische Arbeiter ausgebildet. Die Bundesregierung hat das Geschäft genehmigt, obwohl sie selbst in ihrem Bericht zur Menschrechtspolitik über Saudi-Arabien festgestellt hat, daß die Menschrechte diskriminiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß die G36 Gewehre zu fordauernden und systematischen Menschrechtsverletzungen mißbraucht werden, ist also nicht gering. Kommentiert werden die Rüstungsgeschäfte mit den Saudis mit der Bemerkung, sie seien politisch wie wirtschaftlich ein wichtiger Partner und nähmen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein. Die Geschäfte mit den Saudis wurden mit einer Auflage versehen, wonach sie die Gewehre nicht in andere Länder exportieren dürfen. Komisch nur, daß sie die Gewehre auf internationalen Waffenmessen öffentlich anbieten und vorführen.

Beim Thema Rüstung und Waffenexporte geht es aber nicht nur um moralische Werte, das Einhalten von Gesetzen oder das mulmige Gefühl, daß viele von uns Deutschen bei dem Gedanken haben, daß noch immer tausende von Menschen jährlich von deutschen Waffen niedergestreckt werden. Es geht um Unmengen von Geld. Und da gehen schon mal die ein oder anderen moralischen Wertvorstellungen über Bord.
Andreas Heeschen, 53, ist seit elf Jahren Haupteigentümer der Muttergesellschaft von Heckler & Koch. Er ist Investmentbanker und verdient sein Geld damit, Firmen billig zu kaufen und gewinnbringend zu verkaufen. Das gelingt nur, wenn ein Unternehmen viel Gewinn macht. Ein ehemaliger Manager von Heckler & Koch soll gegenüber der Zeit (aus dessen Interview ich hier zitiere) gesagt haben, „seit Heeschen das Unternehmen besitze, würden alle moralischen Grundsätze des Rüstungsgeschäfts der Rendite untergeordnet“.

Wann läßt sich mit Waffen viel Geld machen? Wenn viele von ihnen gebraucht werden! Da kommen Krisenherde wie der in der Ukraine beziehungsweise auf der Krim gerade recht. Und unter diesem Gesichtspunkt hinterfrage ich die Motive der EU und der Amerikaner umso mehr, die mit ihrer verfehlten Politik mehr auf Konfrontation und Eskalation setzen, anstatt durch Gespräche mit allen Beteiligten eine Lösung der Krise herbeizurufen. Ein Schelm der böses denkt und andere Beweggründe wittert….

Quellen:
http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/boomtown-am-neckar
http://www.zeit.de/2013/51/deutsche-waffenexporte-schnellfeuergewehr-g36/komplettansicht
(1) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

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