Die Krim – kleines Land, große Sorgen

Kurzer Blick in die Geschichte
Nach der Oktoberrevolution 1917 wurde die Volksrepublik Krim als unabhängige krimtatarische Republik ausgerufen. Einige Jahre später, 1921, im Russischen Bürgerkrieg marschierte die Rote Armee auf der Krim ein und ernannte sie zur Autonomen Sozialisten Sowjetrepublik innerhalb Sowjetrusslands. Damit blieb die Krim von der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik verwaltungstechnisch getrennt. Im Zweiten Weltkrieg besetzte die deutsche Wehrmacht nach heftigen Kämpfen um Sewastopol die Krim, wobei tausende sowjetische Soldaten erbitterten Widerstand leisteten. Am 18. Mai 1944 wurden auf Befehl Stalins die Krimtataren wegen ihrer Kollaboration mit den Deutschen nach Zentralasien deportiert; viele von ihnen kamen bei den Transporten ums Leben. Stalin hob außerdem die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf. 1954 dann verschenkte der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow in einem Akt von politischer Willkür die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik; recht geheim und ohne nennenswerte Beachtung in der Presse. Die politischen, moralischen oder ethischen Folgen der Abgabe der Krim wurden bei diesem Vorgang nicht beachtet und dies wurde auch nicht als besonders schwerwiegend gesehen, denn zu dem Zeitpunkt hätte man ein Auseinanderbrechen der Sowjetunion und einen selbständigen Staat Ukraine niemals für möglich gehalten (laut Sergej Chruschtschow, Sohn von Nikita) (2) .

1991 dann, im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, zum unabhängigen ukrainischen Staat. Mit der Krim tat sich die Regierung in Kiew von Anfang an schwer und ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes konnte 1991 nur knapp verhindert werden. 1992 wurde die Krim als Kompromiss zur Autonomen Republik Krim innerhalb der Ukraine erklärt. Kurz darauf kam es mit Russland zum Streit über die Schwarzmeerflotte im Heimathafen Sewastopol und das russische Parlament erklärte Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium. Ein anschließend ausgehandelter Vertrag sorgte für Ruhe und regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017; der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verlängerte den Vertrag bis 2042. Laut diesem Vertrag dürfen bis zu 25.000 russische Truppen auf der Krim stationiert werden.

Aktuelle Geschehnisse
Nach dem Umsturz in der Ukraine erklärte der Ministerpräsident der Krim am 02. März die Abspaltung der Krim von der Ukraine sowie die Gründung der Republik Krim. Ein Referendum wurde angekündigt und am 16. März abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 82% befürworteten 96% der Wähler einen Anschluß an die Russische Föderation.
Zwei Tage später hat Präsident Wladimir Putin im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation gesprochen. (Eine Übersetzung der Rede findet man unter Link 1)

Hinsichtlich der Legitimität des Referendums und der Geschehnisse auf der Krim gibt es verschiedene Ansichten beider Lager (da es sich um einen Konflikt zwischen Ost und West beziehungsweise Amerika/EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen zu handeln scheint, wie man uns in den Medien ständig vorgaukelt): „Der Westen“ spricht von einem eklatanten Bruch des Völkerrechts; Putin hat die Krim besetzt und anschließend ein Referendum vorangetrieben, welches erstens für viel später angesetzt war und zweitens haben die Wahlbeteiligten ihre Stimmen unter Präsenz von Bewaffneten in den Wahllokalen abgeben müssen. Sie gehen deshalb davon aus, daß viele zu einer Stimmabgabe gezwungen wurden und wollen das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen. Die Ukrainische Regierung ebenso wenig, weil das Referendum angeblich gegen die Ukrainische Verfassung verstößt.

„Der böse Osten“ hingegen beruft sich auf den Sonderstatus der Krim; erstens durch geschichtliche Vorgänge und die Tatsache, daß sie eher willkürlich zur Ukraine gekommen ist, und zweitens durch o.g. internationalen Vertrag, der die Stationierung der russischen Flotte auf der Krim regelt. Danach, und das klingt sehr einleuchtend, ist Russland nämlich gar nicht in die Krim einmarschiert (von einer Invasion, wie das unsere deutschen Leitmedien gern tun, kann also nicht die Rede sein), sie waren nämlich schon da. Und die Obergrenze von 25.000 Soldaten wäre noch nicht erreicht. Des Weiteren möchte Wladimir Putin die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim vor Übergriffen von rechtsradikalen Schlägertruppen schützen; eine Tatsache die bei vielen in Deutschland noch nicht angekommen ist. Sicherlich mag der ein oder andere dies als Vorwand abtun, aber wenn der Vorsitzende der Swoboda Partei (Mitglied des Parlaments) Oleg Tjagnibok folgendermaßen zitiert wird:“ Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ dann würde ich mir als auf der Krim lebender Russe so meine Gedanken machen. (3). Nach der Wahl des neuen Parlaments in der Ukraine verabschiedete die neue Regierung als erste Amtshandlung ein Gesetz zur Abschaffung der russischen Sprache, mußte dann aber doch zurückrudern und nahm das Gesetz zurück.

Wie vorherzusehen beruft sich Putin ebenso auf Verletzung des Völkerrechts von Seiten der USA und der EU zum Beispiel im Kosovo oder auch beim angeblichen Putsch in Kiew und der Wahl der neuen ukrainischen Regierung. Dem stimme ich vollkommen zu, nur leider können wir nicht den Bruch von Völkerrecht auf der einen Seite mit Bruch des Völkerrechts auf der anderen Seite rechtfertigen und sagen, „Ihr habt es getan, deswegen machen wir es auch!“ Problematisch ist eben nur, daß man sich nicht als Moralapostel hinstellen und andere auf ihre eklatanten Fehler und Fehltritte aufmerksam machen kann, wenn man selbst keine lupenreine Weste hat. Damit macht man sich unglaubwürdig und angreifbar. Wie hat Gregor Gysi in seiner Rede vor dem Bundestag gesagt: „Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
Und über die Vorgänge bei der Abwahl von Wiktor Janukowitsch sagt Gysi folgendes: „Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger … – Das kann man ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt: „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“, und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch ihm sendet. Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist?

Jeder scheint sich die Tatsachen und auch die bestehenden Gesetze nach eigenem Gutdünken auszulegen um seine eigenen Entscheidungen, Handlungen und Meinungen zu rechtfertigen. Das ist eine ganz gefährliche Situation in der die zum Schutz der Menschen gemachten Gesetze (zum Beispiel die Völker- und Menschenrechte) nach Belieben ausgehebelt werden, um eigene Interessen durchzusetzen.

Die viel wichtigere Frage lautet nun, wie wir aus dem ganzen Schlamassel heraus kommen. Und was getan werden muß, um gegenseitig zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Es ist unverständlich, wie es die Politiker in Amerika und in der EU, nicht vorhersehen konnten (oder wollten), wie eine endgültige Ablösung der Ukraine mit Beendigung jeglicher Beziehungen zu Russland langfristig zu Problemen auf der Krim führen mußte. Jeder Außenminister sollte ein Minimum an Geschichtskenntnissen verfügen um unsere Handlungen in einem größeren Zusammenhang zu betrachten als nur darauf zu schielen, wie es sich für uns wirtschaftlich auswirken könnte. Betrachtet man die Vorgänge von 1954 und die Ablösung der Krim von der Sowjetunion, so muß man verstehen, daß sie unter der Prämisse stattgefunden hat, daß die Ukraine immer zu Russland (damals Sowjetunion) gehören würde, dies also keine größeren Komplikationen mit sich bringen würde. Leider kann man von unseren Politikern heutzutage keine Gespür mehr für solche Dinge erwarten, mal ganz abgesehen von Hintergrundwissen in ihrem jeweiligen Fach, da Posten sowieso nicht nach Fähigkeiten vergeben werden sondern in einem vetternwirtschaftlichen System wo man sich durch die Ernennung bestimmter Leute gewisse Gefälligkeiten erwartet.

Was momentan bei beiden Konfliktparteien passiert ist lächerlich und zeigt, daß Diplomatie total versagt hat, wenn sie überhaupt schon mal eingesetzt wurde. Ich habe da manchmal meine Zweifel. Das Erhängen von Sanktionen zeigt zumindest ganz deutlich, daß Diplomatie und das Miteinanderreden versagt haben, man seine besten Argumente verpulvert hat und man keinen Ausweg mehr weiß. Was sich die EU und Amerika durch das Verhängen der Sanktionen erhofft haben, bleibt ein Rätsel, denn selbst die Wirtschaft, auf die ja sonst wirklich immer gehört wird, warnt vor Umsatzeinbußen durch Handelsbeschränkungen. Und gestern hat nun auch Russland Sanktionen gegen den Westen verhängt und entzieht im Gegenzug westlichen Bürgern die Einreise in die Russische Föderation. Eine Einigung ist leider noch lange nicht in Sicht.

Die Zukunft
Mit dem Angliederungsvertrag ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, denn jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Anfang nächsten Jahres soll der Vertrag ratifiziert werden und vorher müssen eine Vielzahl von juristischen Fragen in Bezug auf den Status der Krim und daraus resultierende Eigentums- und Besitzrechte geklärt werden. Während dieses Prozesses sollte sich Wladimir Putin die Frage gefallen lassen, ob man einen souveränen Staat angliedern möchte, der sich faktisch im Kriegszustand mit einem Drittland (Ukraine) befindet und welche Auswirkungen dies langfristig auf Russland, die Krim und auch die Ukraine hat.

Quellen:
(1) http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.Uyhp-_l5Ph6
(2) http://www.welt.de/print/wams/kultur/article125588099/Wie-die-Krim-zur-Ukraine-kam.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Krim
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=21087 (Anhang 1 Gysi Rede)
http://www.flassbeck-economics.de/manchmal-bedarf-es-einer-glaubwuerdigen-drohung/

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