Die Europäische Union und das Freihandelsabkommen mit der USA

Nachdem ich bereits die Auswirkungen des TTIP (Freihandelsabkommen zwischen den Vereinten Staaten und der Europäischen Union) ausführlich beschrieben habe, möchte ich heute mehr auf die Akteure eingehen sowie an einem praktischen Beispiel zeigen, wie sich Freihandelsabkommen auf die wirtschaftliche Situation eines Landes auswirken kann.
Wir haben bereits gehört, daß die Verhandlungen geheim und hinter verschlossen Türen abgehalten werden. Selbst die Parlamentarier des EU Parlaments wissen nicht, was da eigentlich verhandelt wird. Das möchte ich zum Anlaß nehmen, die verschiedenen Gremien der EU etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedsstaaten in Europa mit über eine halbe Milliarde Einwohner. Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg repräsentiert direkt die Unionsbürger, wird alle fünf Jahre in den Europawahlen gewählt und ist neben dem Rat als Gesetzgeber tätig und nimmt die politische Kontrolle wahr. Im erwähnten Europäischen Rat und nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sind die nationalen Regierungen aller Mitgliedsstaaten vertreten. Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (wobei die EU Kommission Gesetzesvorschläge einbringt und Parlament und Rat in Lesungen Änderungen einbringen können) gibt es in der EU noch andere Formen der Rechtssetzung, die dem Parlament weniger Mitspracherechte bieten und sich auf bestimmte Politikbereiche erstrecken. Dazu zählen der Bereich der Wettbewerbspolitik und der Gemeinsamen Handelspolitik, wo das Parlament lediglich angehört werden muß (geregelt im Vertrag von Nizza).

Weiterhin gibt es die Europäische Kommission, die die Aufgaben der Exekutive wahrnimmt und einer Regierung im nationalen Sinne entspricht. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU Gesetzgebungsverfahren, überwacht die Einhaltung des Europarechts durch die Mitgliedsstaaten und kann beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen einen EU Staat erheben. Die Mitglieder der Kommission („EU Kommissare“) werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt und sollten unabhängig von den nationalen Interessen ihrer Herkunftsländer sein. Mit Hilfe des ihr zur Verfügung stehenden Beamtenapparates sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, setzt den EU-Haushalt um und führt beschlossene Förderprogramme durch.
Die Europäische Kommission repräsentiert außerdem die EU-Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) und handelt dort geschlossene Übereinkommen aus. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels. Bei Handelskonflikten soll die WTO schlichtend beistehen. Die Ziele der Wirtschaftspolitik der WTO gehen mit Deregulierung und Privatisierung einher.

Politisches System der EU (von Wikipedia)

Politisches System der EU (von Wikipedia)

Im obigen Schaubild erkennt man sehr gut, wie sich die Exekutive (blau eingezeichnet) mehr oder weniger vom Willen der Unionsbürger abtrennt und ein Eigenleben entwickeln kann. Direkt gewählt wird die EU Kommission nicht, das Europäische Parlament darf vorgeschlagene Kommissare nur abnicken, selbst aber keine Vorschläge machen. Es handelt sich um einen elitären Club von Regierungsvertretern, Staats- und Regierungschefs und Kommissaren, die unter kaum stattfindender Einflußnahme von außen Geschäfte auf dem Golfplatz, in der Sauna oder im Gentlemens Club abschließen kann. Liegt einem dann noch die WTO ständig über Freihandel und die Abschaffung von Handelshemmnissen in den Ohren kann man schon mal dazu übergehen, ein Vertragswerk wie das TTIP als einen Segen für Europa anzusehen. Wer weiß, inwiefern die Amerikaner wichtige Vertreter aus Regierung und Wirtschaft in diesen Gremien oder als Berater untergebracht haben (in der WTO sowieso).

Am 20. März 2014 wurden auf 3sat zwei sehr interessante Sendungen zu dem Thema ausgestrahlt. 20:15 Uhr der Beitrag „Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen“ (1) und im Anschluß 21:15 Uhr eine Diskussionsrunde mit geladenen Gästen (2). Hier fand Erwähnung, daß das EU Parlament selbst nicht an den Diskussionen über das Vertragswerk des TTIP Bescheid weiß und dort nicht teilnehmen darf. Nur ein einziger Parlamentarier ist „zur Überwachung“ anwesend, darf den Inhalt aber nicht an die Öffentlichkeit tragen. Nur aufgrund von unregelmäßigen leaks und Indiskretionen von Verhandlungspartnern treten Schnipsel des Vertragswerks an die Öffentlichkeit und erhalten wir überhaupt Einblick in die Vertragsverhandlungen. Wenn alles mit rechten Dingen zu gehen und man sich nichts vorzuwerfen hätte, müßte man nicht in solch einer Art und Weise verfahren!

Aber warum lassen sich die Interessen der amerikanischen Wirtschaft mit den Interessen der Wirtschaftsunternehmen in der EU so schlecht vereinbaren? In Europa herrscht das Vorsorgeprinzip, wonach man Schäden für die Gesundheit oder die Umwelt im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermeiden oder verringern will. Die Devise lautet: Better safe than sorry. Möchte ein Unternehmen gewisse Standards für bestimmte Produkte senken oder anpassen, muß es durch Studien beweisen, daß es nicht schädlich ist. Für diesen Verbraucherschutz haben die Menschen lange und hart in Europa kämpfen müssen, denn von vorneherein bestanden hat er natürlich nicht.
In Amerika hingegen beherrscht eine andere Sichtweise den Markt: solange man als Verbraucher nicht nachweisen kann, daß ein Produkt schädlich für die Gesundheit ist, bleibt es auf dem Markt. Durchgeführte Studien untersuchen nur die Wirkungsweise oder das Funktionieren der Produkte, nicht aber ihren Einfluß auf Gesundheit und Umwelt. Das verschafft den Verbrauchern einen erheblichen Nachteil, denn wer hat schon die Macht und finanziellen Mittel, sich gegen Großkonzerne und ihre Heerscharen von Anwälten durchzusetzen?

Wie sich das Freihandelsabkommen mit Amerika als gewaltiger Nachteil wenn nicht sogar Fehler herausgestellt hat, möchte ich anhand eines Falls in Peru, Südamerika erläutern. Die amerikanische Renco Group Inc kaufte 1997 durch seine peruanische Niederlassung Doe Run Peru (DRP) eine Eisenhütte in La Oroya mit der Auflage seitens der peruanischen Regierung, daß DRP für die Folgeschäden und Umweltbelastung sowie die Krankheitskosten der Mitarbeiter durch das Einatmen giftiger Stoffe usw. aufkommen müsse. Die Erfüllung dieser Auflage wurde Jahr für Jahr verschoben und noch heute gilt das Gebiet als eines der zehn am meisten vergifteten Gebiete der Welt; das Blut von 99% der dort geborenen Kinder weist hohe Bleikonzentrationen auf. DRP ist seinen vertraglichen Versprechungen nie nachgekommen und hat Konkurs angemeldet, um den Zahlungen aus dem Hilfsplan zu entkommen. Daraufhin hat sich Renco an eines der Schiedsgerichte gewandt und sich auf den Bruch des Freihandelsabkommens von USA und Peru berufen, weil es angeblich unfair von Peru behandelt wurde. Sie fordern 800 Millionen US$ Schadensersatz sowie die Wiederöffnung der Eisenhütte.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat das Freihandelsabkommen der EU mit Peru sowieso der USA mit Peru untersucht und ist dabei zu folgenden Schlußfolgerungen gekommen. (3)
1. Nach Abschluß des Freihandelsabkommens exportiert Peru 28% weniger Textilien als vorher. Der Export nach Asien war trotz Fehlens eines Freihandelsabkommens höher.
2. Transnationale Pharmaunternehmen sparten 500.000 US $ an Steuern, senkten aber nicht die Verbraucherpreise. Risiko der Entstehung von Monopolen steigt.
3. Export von Holz setzt die Umwelt und die Existenz isoliert lebender indigener Völker aufs Spiel.
4. Positive Handelsbilanz für die USA. In 2008 erhöhen sie ihre Exporte nach Peru um 50%, und ihre Importe aus Peru um nur 10%. In 2009 verringern sich sogar die Importe aus Peru um 27%.
5. Große Asymmetrien bezüglich der Entwicklung, des Wohlstandes und der Lebensqualität zwischen der EU und Peru werden nicht notwendigerweise durch das Freihandelsabkommen gelöst
6. Das Freihandelsabkommen hat die Initiativen zur andinen subregionalen Integration geschwächt, obgleich dies nicht im Gespräch war. Zuspitzung von Spannungen. Ungereimtheiten in den Verhandlungsgesprächen. Der Stil der Verhandlungen begrenzt die Beteiligung der Zivilgesellschaft, ihre Meinung zu äußern und auf das Abkommen einzuwirken.
7. Risiken für die Naturreichtümer; die biologische Vielfalt, das uralte überkommene Wissen, die öffentlichen Dienstleistungen, die Wasservorkommen, die Bodenschätze und Energiequellen fallen im Namen des Freihandelsabkommens in die Hände transnationaler Unternehmen
8. Folgen für die Zukunft der regionalen wirtschaftlichen Integration, der Souveränität der Staaten
9. Das Freihandelsabkommen steht im Zusammenhang mit den Modellen zur Ausbeutung der Ressourcen. Dies hat zu einer Vervielfachung der sozialen, umweltbezogenen und arbeitsrechtlichen Konflikte geführt
10. Das Freihandelsabkommen trägt sehr wenig den ethischen und humanen Aspekten in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern Rechnung
11. Das Freihandelsabkommen zieht eine verpflichtende, umfassende und vielseitige Beteiligung sozialer Organisationen und Bewegungen nicht in Betracht. Es existieren unzureichende Mechanismen der Beteiligung und weder eine Garantie für Transparenz noch für Demokratie.

Lösungsansätze der Hans-Böckler-Stiftung:
1. Wiederaufnahme seiner anfänglichen Absicht, die regionale Integration zu stärken
2. Die Garantie, daß das Freihandelsabkommen den Ländern und deren Bevölkerung dient und nicht transnationalen Unternehmen oder ausgesuchten wirtschaftlichen Bereichen des jeweiligen Landes
3. Auf die Ratifizierung des Abkommens durch jedes einzelne Land der EU bestehen

Die beiden ersten Punkte erscheinen mir als etwas naiv und gutgläubig, schließlich werden diese Verhandlungen nicht geheim und undemokratisch geführt, um den Beteiligten später wieder mehr Rechte zuzusprechen. Das wäre kontraproduktiv und sicher nicht im Interesse der Verhandlungspartner. Sollen wir darauf hoffen, daß wir diesmal vielleicht noch mit einem blauen Auge davon kommen, sollten wir es wirklich schaffen das TTIP zu stoppen, oder sollten wir nicht langsam darüber nachdenken, daß die Idee eines geeinten Europas nicht funktionieren kann, wenn von oben herab Entscheidungen mit solch weitreichenden Konsequenzen für uns getroffen werden, ohne uns zu fragen, zu beteiligen oder zu informieren. Sollten wir nicht doch nochmal über ein geeintes Europa nachdenken und wie ein ordentliches Zusammenleben zwischen allen funktionieren kann und geregelt werden muß, geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen? So wie es jetzt läuft, funktioniert es auf keinen Fall. Viele Bürger Europas haben das Vertrauen in Brüssel verloren, sind der EU müde, sind es satt ihre hart erarbeiteten Steuergelder nicht nur durch ihre nationalen Regierungen sondern nun auch durch die EU verschwendet zu sehen und sich der Regulierungswut der EU hilflos aussetzen zu müssen. Hat das Experiment EU nicht langsam ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht mehr stoppen können, selbst wenn wir es wollen? Hat uns die EU in der Finanzkrise nicht gezeigt, wie handlungsunfähig sie eigentlich ist und wie undemokratisch die Bankenrettung von statten ging, zu Lasten der Steuerzahler aller Mitgliedsländer? Wird sie uns nicht als Erfolg verkauft, obwohl Millionen von Menschen in vielen Ländern darunter zu leiden haben? Und interessiert es „die da oben“ überhaupt noch?
All das sind Fragen, auf die ich leider auch keine Antwort habe. Aber ich weiß, daß ich das Thema Europawahl sehr ernst nehmen werde. Wahlen halten meist nicht, was sie versprechen (das haben sie den Politikern gleich, die gewählt werden möchten) aber von meinem Recht möchte ich trotzdem Gebrauch machen, solange ich es noch habe. Es hat sich im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart die Tendenz entwickelt, daß der mit dickem Geldbeutel durch Lobbyarbeit und Kumpanei mehr erreichen kann als der Mitbürger mit seiner Stimme. Das Prinzip „one man one vote“ exisiert vielleicht noch auf dem Papier, aber schon lange nicht mehr in der Realität (siehe Verhandlungen zum TTIP, wo sich die Großen über die Konsequenzen für die Kleinen unterhalten). Da kommt die aktuelle Politikverdrossenheit der Bevölkerung gerade Recht, denn sie hinterfragen nicht und versuchen auch keine Veränderungen herbeizuführen. Verurteilen kann ich das nicht. Aber für mich steht diese Option nicht zur Debatte!

Quellen:
(1) http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403
(2) http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42489
(3) http://www.boeckler.de/pdf/wsi_freihandelsabkommen_zimmer.pdf
http://justinvestment.org/2012/04/fact-sheet-la-oroya-peru/
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation

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  1. EU – Maulkorb für Behörden | lesmalwieder - May 16, 2014

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