Die Große Koalition – das große Grauen?!

100 Tage Große Koalition und CDU/CSU und SPD klopfen sich bei dem Erreichten stolz auf die Schultern. Bei den bevorstehenden Reformen der Energiewende, Rente und dem Mindestlohn sei man einen wichtigen Schritt vorangekommen und befände sich auf dem richtigen Weg. Ich weiß nicht in welchem Deutschland unsere Politiker leben, aber es scheint nicht das gleiche Land zu sein, in dem wir leben. Die sogenannten Reformen, die übrigens laut Definition eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme versprechen, scheinen in der Realität nur eins zu bedeuten: Eine erneute Umverteilung von unten nach oben, wobei die breite Masse die finanziellen Entlastungen der wenigen „Oberen“ zu tragen haben.

Begonnen hat dieser Trend bereits mit der Agenda 2010 Politik und der Harz IV Gesetzgebung, der Einführung und dem weiteren Ausbau der Leiharbeit, wohlklingenden Konstrukten wie „Ich-AG“ und Ausbeutung pur in den sogenannten „Ein-Euro-Jobs“. Der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft wurde dank dieser Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet und nicht ohne Grund beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder einen Ausbau der Minijobs. Die Politik spricht gern von der Schaffung von Arbeitsplätzen und dabei sollte man doch nicht so genau hinschauen, in welcher Art von Beschäftigung die vorher Arbeitslosen untergekommen sind. Hauptsache die Statistik stimmt. Dass sich aber die Anzahl der Arbeitsstunden überhaupt nicht verändert hat und wir somit einfach nur das gleiche Arbeitsvolumen auf mehr Leute verteilt haben, ist ein nicht weiter erwähnenswerter Faktor.

Ich möchte hier nicht alle Unternehmen beziehungsweise Unternehmer als Ausbeuter über einen Kamm scheren, aber die per Gesetz gesetzten Rahmenbedingungen werden natürlich genutzt, um die Arbeitskosten zu senken und Unternehmensgewinne zu steigern. Wer wettert also schon seit Monaten am lautesten gegen einen flächendeckenden Mindestlohn? Natürlich die Wirtschaft. Sie waren recht erfolgreich, denn den versprochenen flächendeckenden Mindestlohn für alle bekommen wir nicht. Der Mindestlohn kommt mit mehr Löchern als ein Schweizer Käse und dass die SPD sich stolz über dieses misslungene Reförmchen freut, zeigt mal wieder, wie abgehoben die Genossen in der Zwischenzeit sind und daß sie schon lange nicht mehr die vielbehauptete Partei des kleinen Mannes sind.

Die Arbeitgeberseite wusste sich noch in ganz anderer Hinsicht durchzusetzen. So zum Beispiel beim Thema Krankenversicherung. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung liest man von einer Deckelung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, so dass zukünftige Steigerungen der Krankenkassenbeiträge ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen wäre. Vielen Dank dafür! Dazu passt, dass erst neulich wieder von explosionsartigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu lesen war und die Kosten die 300 Milliarden Euro Grenze geknackt hätten. Wenn Ihr mich fragt, versucht man uns mit dieser wahnsinnig großen Zahl auf kommende Kosten- und Beitragssteigerungen beziehungsweise Leistungskürzungen einzustimmen. Wie schön, dass die Wirtschaft aufgrund der Beitragsdeckelung von diesen Steigerungen weitestgehend unberührt bleiben würde.

Kommen wir zum Thema Energiewende. Ein heikles Thema. Wir werden hier mal wieder total verarscht und viele merken es nicht mal. Fakt ist, dass wir eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen haben, die Verschmutzung der Erde stoppen, auf umweltfreundlichere Methoden bei der Energiegewinnung setzen und einen schonenden Umgang mit unseren endlichen Ressourcen anstreben müssen. Aber leider geschieht das zum größten Teil zu Kosten der Verbraucher, fast so, als hätten wir allein diese Verantwortung, während sich andere erstens durch Umweltzertifikate freikaufen können beziehungsweise sich durch großzügige Ausnahmen von der Finanzierung der Energiewende befreien lassen können. Ist das fair? Nein ist es nicht, aber um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten (für wen?) und um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen wir unseren stark gebeutelten Unternehmen unter die Arme greifen und so viele Vergünstigungen wie nur möglich bieten. Das schafft schließlich auch Arbeitsplätze. Von deren mickriger Bezahlung kaum noch jemand wirklich leben kann und die ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr wirklich zulassen, weil wir von einem zwölf-Monats-Vertrag zum nächsten hetzen, aber hey, wir werden schon wieder kleinlich. Nach dem Verbraucherprinzip sollen also diejenigen, die viel Strom nutzen, auch mehr dafür zahlen als andere und eine höhere EEG Umlage zahlen. Aber wenn man ein Großunternehmen mit einem Verbrauch von über 1Gigawattstunde ist, dann gilt dieses Verbraucherprinzip nicht mehr. Ist es vermessen zu fragen, ob nicht vielleicht auch diese Giganten zum Stromsparen erzogen werden können?

Die Energiewende ist inzwischen so verpfuscht und gegen die Wand gefahren, dass man eigentlich komplett von vorne anfangen müsste. Dies sollte aber nicht durch unsere dilettantischen Politiker in Angriff genommen werden, sondern von Leuten, die sich mit der Materie auskennen.

Ähnlich beim Thema Rente. Da wird schon seit so vielen Jahren dran rumgedoktert, dass ein Besuch beim Zahnarzt angenehmer ist, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durchblick hat da sowieso keiner mehr. Auch hier müsste man komplett von vorne anfangen. Was ist falsch am System? So ziemlich alles! Vor allem aber die Tatsache, dass Beamte und Politiker über unsere Rente entscheiden und sich mit hetzerischen Sprüchen zu profilieren versuchen, wonach man eingezahlt haben muss, um etwas zu bekommen. Wobei sie doch selbst nie einen Cent in die Rentenkasse einzahlen mussten und sich über eine mehr als üppige Pension freuen können, die die Rente des Otto-Normalverbrauchers um ein Vielfaches übersteigt. Außerdem besteht doch seitens der Politik überhaupt kein Interesse mehr an der staatlichen Rente. Schließlich kann die Finanzwirtschaft durch Altersvorsorgepakete Millionen verdienen und da springt sicher auch das ein oder andere Geschenk an die Politik ab. Deshalb wird beim Thema Rente schon seit langem nicht mehr nur von der gesetzlichen Rente gesprochen sondern immer nur im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge. Wer hat da wieder mit welchem Lobbyisten Urlaub auf der Privatjacht gemacht?

Aber wie schön, dass wir nun die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren haben. Davon werden sehr wenige Arbeitnehmer profitieren. Und diejenigen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind sollen, wenn es nach einigen Politikern geht, von diesem Geschenk ausgenommen werden. Als ob diese Leute wüssten, wie sich sowas anfühlt.

Die Mütterrente ist ein weiteres Beispiel dafür, dass gutgemeinte Absichten in den falschen Händen von profilierungswütigen Politikern nicht zum Erfolg gelangen können. Es ist richtig, dass Mütter mit älteren Kindern bisher benachteiligt waren, weil sie weniger Unterstützung bekommen haben, als dies Mütter heutzutage in Anspruch nehmen können (weniger Kindergeld etc). Sie werden deshalb mit zusätzlichen Rentenpunkten belohnt. Allerdings geschieht dies aus dem falschen Topf. Investitionen in unsere Zukunft, und dazu gehört nun mal auch das Kinderkriegen und deren Erziehung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus der Rente, die sowieso schon nicht genug Geld im Topf hat. Dank Hans Eichel aber sind uns konsolidierte Haushalte wichtiger als das Bestreiten der gesellschaftlichen Verpflichtungen und gerade deshalb sehen wir soviel Privatisierung von einst staatlichen Aufgaben und das Brachliegen der öffentlichen Infrastruktur.

Abschließend lässt sich sagen, dass die große Koalition noch einen riesigen Berg Hausaufgaben zu erledigen hat, um die drückendsten Probleme im Land anzupacken. Leider habe ich, entgegen der optimistischen Selbsteinschätzung unserer Politikerklasse, keine große Hoffnung dass auch nur eins dieser Probleme zufriedenstellend gelöst werden wird, weil dazu schlichtweg das Handwerkszeug, die Motivation und der politische Wille fehlt. Und leider auch der Druck der Bevölkerung, die sich von einer Wahl zur nächsten schleppt, mit der Hoffnung, dass es beim nächsten Mal besser wird. Wird es aber nicht! Eine große Koalition kann aufgrund unterschiedlicher politischer Inhalte und Überzeugungen nicht funktionieren. Das müssten wir seit dem letzten Mal begriffen haben. Es sei denn, eine der beiden, in diesem Fall die SPD, entfernt sich so extrem von seiner Wählerschaft und Parteibasis, dass sie ihre eigenen Ziele und Überzeugungen über den Haufen wirft, nur um auf der Regierungsbank zu sitzen. Und so macht Herr Gabriel inzwischen viel lieber Politik für die Bosse, anstatt die Genossen. Die SPD kann das „sozial“ aus ihrem Namen streichen, genauso wie das „christlich“ für CDU und CSU schon lange nur schmückendes Beiwerk sind.

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