Wer ist verantwortlich für die Kosten des Atomausstiegs?

Über eines kann man sich heutzutage gewiss sein; unsere Wirtschaft liefert uns in regelmäßigen Abständen einen Aufreger, der das ganze Land in Empörung oder zumindest in Diskussionen versetzt. Während sich (Möchtegern-)Experten, Politiker und die Betroffenen öffentlich um Kopf und Kragen reden, werden im Hintergrund oft schon die Strippen gezogen.

Worum geht es diesmal? Um den Vorschlag der drei großen Energieriesen EON, RWE und EnBW, ihre im Bestand befindlichen Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu verlagern und somit Besitz und vor allem jegliche Verantwortung für das Problem aus der Hand zu geben. Schmackhaft möchte man dies der Regierung mit dem Verzicht auf potentiell millionenschwere Klagen machen und nicht mehr gegen den beschleunigten Atomausstieg und die Brennelemente- Steuer gerichtlich vorgehen. Dies könnte der öffentlichen Hand teuer zu stehen kommen. Außerdem bieten sie in großzügiger Manier die bisher getätigten Rückstellungen von 36 Milliarden Euro an. Klingt wie Erpressung für mich!

Die Geschichte der Atomenergie
Aber mal ganz von vorn. Mitte der Fünfziger Jahre herrschte eine Atombegeisterung unter Physikern und Ingenieuren, die von nuklear betriebenen Autos, Flugzeugen, Raumschiffen und Kühlschränken träumten. 1955 gründete die Regierung Adenauer ein Atomministerium und erklärt die Kerntechnik zur Existenzfrage. Die einzigen, die sich bei dem ganzen Jubel bedeckt hielten war die Energiewirtschaft, welche die Reaktoren betreiben und zahlen sollte. Sie brauchten die Kernenergie nicht, hatten sie doch in Kohle und Öl billige und überreichlich zur Verfügung stehende Ressourcen und in Kernenergie eine große Unbekannte, die erstmal teuer erforscht werden musste. Das damalige RWE Vorstandsmitglied Heinrich Schöller soll sich sogar bei einer Besprechung im Wirtschaftsministerium problematisch zur Frage des Atommülls geäußert haben. Er glaubte, die Entsorgung der radioaktiven Abfälle könnte am Ende so kostspielig sein wie die gesamte atomare Stromerzeugung. (1)

Die Vorschläge zur Beseitigung des Atommülls lesen sich wie Science Fiction; man könne sie per Rakete ins All schicken oder im Jahre 2000 sei man in der Lage, den gesamten Atommüll eines Jahres in einen kleinen Kasten zu verpacken und gut versiegelt in ein Bergwerk stecken zu können. Von der Entsorgung im arktischen Eis war die Rede sowie vom Schütten ins Meer (und wer kann mit Sicherheit sagen, dass dies nicht schon längst geschieht?).

Die ersten Versuche beim Bau von Atomkraftwerken gingen mächtig in die Hose und verschlingen Unmengen von Geld. Die Energiekonzerne ließen sich – zu Recht – die Atomverliebtheit der Politiker und Wissenschaftler bezahlen und so steht der Bund nicht nur für einen Großteil der Baukosten gerade sondern versüßt den Unternehmen mit Abermilliarden an Zuwendungen und Zuschüssen für die Forschung das Geschäft (die Höhe aller Subventionen für die Kernenergie von den fünfziger Jahren bis 2008 wurde auf 165 Milliarden Euro ermittelt). Außerdem begrenzte der Staat die Haftung des jeweiligen AKW (=Atomkraftwerk) Betreibers für Atomunfälle auf damals 500 Millionen DM. Weiterhin wurden die für den späteren Rückbau (Abriss und Entsorgung) getätigten Rückstellungen steuerfrei gestellt.

Die Atomkraftgegner
Bereits vor dem Bau der ersten Atomkraftwerke gab es vereinzelte Proteste aus der Bevölkerung, aber in den 70er Jahren schwappte die Bewegung der Atomgegner aus Frankreich zu uns hinüber, vor allem nach dem die Risiken von Plutonium bekannt werden (109-mal giftiger als Blausäure). Bürgerinitiativen behindern Bauvorhaben und können mancherorts diese durch monatelange Belagerung der Baustelle sogar komplett stoppen.

Dank der Massendemonstrationen in den 1970er und 1980er Jahren und vielleicht auch wegen der vielen Rückschläge in Forschung und Bau der Atomkraftwerke reduzierte sich die Zahl der geplanten Kraftwerke von anfangs 90 auf 17. Anfangs waren die Kraftwerke für einen Betrieb von 25 Jahren ausgelegt, schon allein deswegen, weil ältere Reaktoren häufiger Störfälle vorweisen und die Gefahr des Austritts von Radioaktivität erhöht wird. Für die Konzerne hingegen bietet sich ein ganz anderes Bild, eine frühzeitige Stilllegung bedeutet eine Vernichtung ihres investierten Kapitals und deshalb müssen sie versuchen, ihre Kraftwerke so lange wie möglich am Netz zu halten. 2009 versprach die Bundesregierung der Energiewirtschaft eine Laufzeitverlängerung und die zulässige Betriebsdauer stieg auf bis zu 50 Jahre. Nach der Kernschmelze in Fukushima in 2011 hingegen gingen Hundertausende für einen sofortigen Atomausstieg auf die Straße und Frau Merkel musste zurückrudern und nahm die Laufzeitverlängerung zurück. Dies wiederrum versuchen die Konzerne mit Klagen zu verhindern und argumentieren mit Gewinnverlusten durch nichtausgeschöpfte Reststrommengen der abgeschalteten Reaktoren. Die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich generierten Gewinne bei den Energieunternehmen sollten durch die 2010 eingeführte „Kernbrennstoffsteuer“ abgeschöpft werden. 2013 brachte diese Steuer 1,4 Milliarden Euro in die Steuerkassen!

Die Rückstellungen
Für die Stilllegung und Rückbau der AKWs sowie die Entsorgung / Endlagerung des Atommülls haben die Energieunternehmen Rückstellungen gebildet. Dabei handelt es sich um 36 Milliarden Euro. Aber ist dies genug für 17 Atommeiler? Das Problem bei der Bezifferung der Kosten ist, dass niemand so genau weiß, wieviel der Abriss eines AKWs wirklich kostet. Dazu kommt, dass dies sehr individuell ist. Treten unvorhergesehene Probleme auf, können die Kosten explodieren. Und dabei sind Stilllegung und Rückbau noch die kalkulierbarsten Phasen in diesem Prozess; der Abtransport und die Lagerung in Zwischenlagern und in größtenteils noch gar nicht gefundene Endlager ist die große Unbekannte hier. Die Endprodukte klassifiziert man in drei Gruppen, je nach ihrer Strahlungsintensität. Das reicht von leicht verseucht bis hoch radioaktiv verseucht. Letztere Gruppe strahlt noch bis zu zehn- oder hunderttausend Jahre! Die kalkulierten Kosten für den Rückbau aller AKW in Deutschland werden zwischen 30 und 300 Milliarden Euro geschätzt!

Ein viel größeres Problem bei den Rückstellungen ist deren Verfügbarkeit, denn sie existieren nur buchungstechnisch in den Bilanzen. Genutzt wurde das Geld für Investitionen in sogenannte werthaltige Güter (Kraftwerke, Netze) und hat den Konzernen über die Jahre erhebliche Wettbewerbsvorteile beschert, da sie weniger Kredite aufnehmen mussten (weniger Kreditzinsen) und generell ihre Finanzkraft nie in Frage gestellt wurde. Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit Jahren die Intransparenz beim Thema Rückstellungen. Welche Vermögenswerte sind Rückstellungen und wie werden diese aktiviert, wenn sie benötigt werden? Dazu muss man auch wissen, dass bei einer etwaigen Insolvenz eines Energiekonzerns die Rückstellungen in die Konkursmasse eingehen und verloren sind, der Steuerzahler also letzten Endes für den Rückbau zahlt. Deshalb wurde schon mehrfach diskutiert, dass die Energiekonzerne ihre Rückstellungen abtreten und das Geld beispielsweise in einen vom Staat kontrollierten Fonds einzahlen müssten, damit dieses bei einer Insolvenz sicher sei. Dies haben die Konzerne bisher immer abgelehnt, schlagen nun aber die Bildung der öffentlich-rechtlichen Stiftung vor. Grund dafür: Beim Fonds wären sie auch weiterhin für den Rückbau der AKW verantwortlich, nur das Geld würde woanders verwaltet; die öffentlich-rechtliche Stiftung hingegen übernähme das komplette Risiko.

Was passiert beim Rückbau?
Hierfür empfehle ich das Video im link (2) unten; in dieser arte Reportage wird das Problem Rückbau eindeutig geschildert. Nach Abschaltung des Kraftwerkes werden zuerst die atomaren Brennstäbe entfernt und gekühlt, dann alle nicht verseuchten Teile entfernt, danach die bereits verseuchten Teile um den Reaktor herum. Zu guter Letzt wird der Reaktor eingerissen. Diese Prozesse sind langwierig und aufwendig, da immer wieder Radioaktivität gemessen und dokumentiert werden muss, entnommene Teile dekontaminiert werden müssen (nur zu einem gewissen Grad möglich) und alle Teile zerlegt werden. Beim Abriss muss das Ausbreiten von Staubwolken durch ständige Bespritzung mit Wasser auf ein Minimum reduziert werden. Der anfallende Müll muss zwischengelagert werden und bereits hierbei gibt es Probleme. Wohin mit dem Zeug? Bei nur leicht verseuchtem Material kann dieses zur Not kurzfristig überirdisch gelagert werden aber wohin mit dem stark radioaktiv verseuchten Materialien? Die Bundesrepublik hat sich hierbei nicht immer mit Ruhm bekleckert, wie man im Video sehen kann. Da wurden früher schon mal die Fässer mit dem Atommüll einfach in Bergwerke gekippt und nach einem Erdbeben haben sich die verschiedenen Erdschichten derart verschoben, dass man derzeit keinen Zugang hat.

Das Versagen
Eines der größten Versagen der Energiewirtschaft und der Politik, die die Kernenergie anfänglich so rigoros vorangetrieben haben, ist die Tatsache, dass es keine ausgereiften Konzepte für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke gibt. Wie konnte es sein, dass man diese Dinger in die Welt gesetzt hat ohne jemals darüber nachzudenken, was danach geschieht? Hier wurde grob fahrlässig gehandelt! Aber hier sah man wohl nur die Vorteile und die enormen Profitmargen während man die Vernunft zum Teufel scherte.

Fazit
Ein Gesichtspunkt ist bei all den Überlegungen noch nicht betrachtet wurden. Wenn schon seit Jahrzehnten keine Kernkraftwerke mehr gebaut werden und die bestehenden nach und nach abgeschaltet werden, wo kommen dann die Experten her, die den geordneten und sicheren Rückbau beaufsichtigen und durchführen sollen? Extrem wichtiges Wissen, nicht nur über Kernenergie selbst sondern auch über die Funktionsweise der einzelnen AKW und deren Besonderheiten gingen verloren, als man deren Betriebsmannschaften vor die Tür setzte. Wer stellt sicher, dass beim Rückbau nicht einfach eine Reinigungs- oder Abbruchfirma beauftragt wird, die von den speziellen Herausforderungen beim Umgang mit radioaktiv strahlendem Material keine Ahnung hat, diese Tätigkeiten aber weitaus günstiger anbietet als eine Spezialfirma?

Dass sich RWE, EON und EnBW durch die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung so einfach aus der Affäre ziehen wollen, finde ich unverantwortlich. Mal wieder sollen Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Dass wir sie bei dieser Aufgabe nicht allein lassen können, sollte jedem klar sein, schon allein wegen dem hohen Gesundheitsrisiko. Das Wohl der Bevölkerung kann man nun mal keinem Unternehmen anvertrauen, welches nur nach wirtschaftlichen Interessen handelt und die Gewinnmaximierung als vorderstes Ziel hat. Allerdings haben diese Unternehmen in den letzten Jahren satte Gewinne eingefahren und uns den stark subventionierten Strom viel zu teuer verkauft. Dass der an der Strombörse ermittelte Strompreis inzwischen nicht mehr ganz so satte Gewinne ermöglicht und auch die Energiewende durch die Bevorzugung von Ökostrom das Umsatzplus der Giganten hat schrumpfen lassen ist sicher aus Unternehmenssicht tragisch. Aber nicht das Problem der Verbraucher. Wir sollten aber hierbei nicht vergessen, dass diese Unternehmen immer erstmal daran interessiert sind, ihre eigene Haut zu retten und deswegen auch vor Erpressung nicht halt machen. ´Wir geben Euch unsere Rücklagen und unseren Atommüll und Ihr entsorgt ihn und lasst uns bitte zukünftig in Ruhe. Dafür ziehen wir unsere Klagen zurück. Für weitere Kosten kommen wir nicht auf. ´ Das hat mit gesellschaftlicher Verantwortung nichts mehr zu tun. Nehmen wir an, die Stilllegung aller AKW kostet wirklich 300 Milliarden Euro, wie von einigen Experten geschätzt. Da sind die 36 Milliarden Rücklagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Steuerzahler zahlt die restlichen 264 Milliarden. Und macht dies möglich durch weitere Kürzungen im Sozialbereich, denn neue Schulden machen möchte Herr Schäuble schließlich auch nicht, das widerspricht seinem konsolidierten Haushalt. So geht es nicht, das können wir nicht mit uns machen lassen!

Quellen
(1) http://www.zeit.de/2010/40/Atomenergie-Stromkonzerne/komplettansicht
(2) http://www.youtube.com/watch?v=DtvsT1EIHIw

http://www.fr-online.de/wirtschaft/mangelnde-investitionen-deutsche-industrie-verschwendet-energie,1472780,27115074.html
http://www.fr-online.de/energie/eon–rwe-und-enbw-spueren-energiewende-energie-riesen-in-argen-turbulenzen,1473634,27102484.html
http://www.fr-online.de/energie/atomkraft-teure-risiken,1473634,27107282.html
http://www.fr-online.de/energie/atomkraft-in-deutschland-genug-gescheffelt,1473634,27110582.html
http://www.cicero.de/berliner-republik/energiewende-die-atomkonzerne-haben-recht/57567#comment-51615

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