EU – Maulkorb für Behörden

Das Wohl der Verbraucher und unsere Gesundheit stehen mal wieder auf dem Spiel. Sie wurden gegen geschäftliche Interessen von Unternehmen aufgewogen und als weniger wichtig erachtet – dank eines Gesetzesentwurfes vom 15. April 2014 zur Novellierung der EU- Kontrollverordnung, eingebracht ins Europäische Parlament von der Europäischen Kommission und vom Parlament abgesegnet. Vorgesehen ist eine umfassende Geheimhaltungspflicht für Lebensmittelbehörden, was dazu führt, dass Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht öffentlich machen dürfen, wenn dies den Schutz der geschäftlichen Interessen von Unternehmen beeinträchtigt. Bisher sind die Behörden bei Gesundheitsgefahren zu einer Veröffentlichung verpflichtet, in Zukunft wäre die Behörde in diesem Fall dazu angehalten, das Risiko zu prüfen und ob ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Informationen besteht. Wird die Novellierung verabschiedet, könnten Unternehmen künftig gegen negative Veröffentlichungen gerichtlich vorgehen, was Unsicherheit in den Behörden schafft und dafür führt, dass sich Beamte eventuell aus Sorge vor Klagen im Zweifel für eine Geheimhaltung entscheiden könnten.

Die Behörden wurden einst zur Kontrolle der Lebensmittelindustrie ins Leben gerufen um gesundheitsschädliche Praktiken und Produkte zu entlarven und somit den Verbraucherschutz in Europa zu stärken. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn sie von ihren Nachforschungen und Ergebnissen auch öffentlich berichten dürfen. Nun aber wird das Schweigen zur ersten Behördenpflicht. Wir können uns schon mal darauf einstellen, dass wir zukünftig weniger Lebensmittelskandale zu verzeichnen haben. Nicht aber, weil gesetzliche Vorschriften und Produktionsstandards eingehalten werden sondern weil sie nicht mehr an die Öffentlichkeit geraten. Bin ich extrem paranoid, oder hat sich da eine starke Lobby durchgesetzt und einer unliebsamen Überwachung und möglichen Beschneidung ihrer Unternehmensgewinne einen Riegel vorgeschoben?

Findet hier nicht vielleicht sogar eine Vorbereitung für das Inkrafttreten des TTIP statt, mit dem unsere Verbraucherrechte sowieso den Abfluss runter gespült werden? Damit nicht nur die US-amerikanischen Konzerne Vorteile auf dem für sie überregulierten EU – Markt haben, sondern sich unsere Konzerne im Gegenzug ebenfalls freisprechen können von unliebsamen Regulationen, die ihnen das Geschäft vermiesen?

Und warum hört man eigentlich nichts von unseren zuständigen Politikern in den Landesregierungen oder in Berlin? Müssten sie nicht eigentlich Sturm laufen gegen diese Pläne der Europäischen Kommission, die durch die Hintertür unsere Gesundheit gefährden? Wie in einem früheren Artikel (1) bereits beleuchtet, sitzen in der Europäischen Kommission Regierungsvertreter, Staats- und Regierungsschefs und Kommissare, die nicht demokratisch in dieses Amt gewählt werden und unter dem Einfluss der NATO, der WTO und anderen Organisationen stehen, die den Freihandel und die Abschaffung von Handelshemmnissen predigen. Klar dass diesen Herrschaften strenge Lebensmittelkontrollen im Weg sind. Abschaffen können sie diese bisher noch nicht, aber sie haben eine Geheimhaltungspflicht im Sinn, die ihnen ebenso entgegenkommt.

Was nun? Wenn der Gesetzesentwurf zur Abstimmung im Europäischen Rat steht muss unsere Bundesregierung gegen eine Neufassung der EU- Kontrollverordnung stimmen, damit wir nicht in mittelalterliche Zeiten in Sachen Verbraucherschutz zurückfallen und weiterhin Transparenz gewahrt wird. Oft genug haben wir die Versprechen beziehungsweise Absichtserklärungen zur Schaffung von mehr Transparenz gehört, nun ist es an der Zeit, etwas dafür zu tun!

Quellen:
(1) https://lesmalwieder.wordpress.com/2014/03/26/die-europaische-union-und-das-freihandelsabkommen-mit-der-usa/

http://www.foodwatch.org/de/informieren/smiley-system/aktuelle-nachrichten/kein-eu-maulkorb-fuer-behoerden-offener-brief-an-minister/

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