An unsere Bundeskanzlerin, Minister, Abgeordnete des Bundestages

I: Es ist beschämend wie Sie sich vor die Kriegsmaschinerie der USA spannen lassen. Die USA, die im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in so vielen Ländern in Kriegshandlungen verstrickt sind, dass sie selbst schon den Überblick verloren haben. Die USA, ein Land mit Todesstrafe und welches noch immer in Guantanamo Gefangene quält und foltert! Haben Sie denn gar nichts gelernt? Knapp 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und einer europaweiten Naziherrschaft unterstützen Sie Faschisten in der Ukraine als wäre dies das normalste der Welt. Und das, während Sie in Deutschland (zumindest bis vor ein paar Jahren) noch versuchten, die rechtsextreme NDP zu verbieten. Wie scheinheilig! Im gleichen Atemzug wird der Begriff „linke Gewalt“ aufgebauscht und nach Bekanntwerden der letzten Statistiken als die neue Gefahr in Deutschland erkannt. Warum? Und ist das Besetzen von oft unbewohnten Häusern oder Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis etwa genauso gefährlich, wie ein gewalttätiger Neonazi, der einen Schwarzen bewusstlos prügelt und minutenlang auf dessen Schädel eintritt bis er verstirbt? Ist eine gesellschaftskritische Demo genauso gefährlich wie Schlägertrupps, die zum Beispiel in der Ukraine mit dem klaren Ziel losziehen, Menschen zu foltern und zu töten? Wohl kaum! Warum also haben Sie sich so auf die Linken verschossen? Kann es sein, dass man die Gefahr von Rechts runterreden will und dadurch die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien im Ausland als ganz normalen politischen Prozess darzustellen?

WIR WOLLEN KEINEN KRIEG! Also unterlassen Sie bitte die Kriegstreiberei, die bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz begonnen hat, also Sie verkündet haben, dass Deutschland eine größere Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls auch Soldaten in Krisengebiete schicken müsste. Sicher, wenn dort wirklich ein Ausnahmezustand herrscht und Menschenleben verteidigt werden müssen, dann haben wir uns einzumischen. Da nehme ich aber alle von Amerika herbeigezettelten Kriege aus, die nur für deren geopolitische Ziele und für deren Erdölinteressen geführt werden. Wir dürfen nicht so naiv sein und uns an deren Konflikten beteiligen. All diese Kriege treten Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit der dort lebenden Bevölkerung mit den Füssen. Wir, die Bevölkerung, haben dies erkannt, bitte verkaufen Sie uns nicht für dumm indem Sie das Gegenteil behaupten. Und klammern Sie sich bitte nicht ans Völkerrecht wie ein Bluteckel an seine Opfer; Sie können nicht auf der einen Seite Putin den Bruch des Völkerrechtes vorwerfen wenn Sie es auf der anderen Seite ebenso mehrfach durch den Dreck gezogen haben. Das macht uns unglaubwürdig.

Würden Ihnen Menschenrechte wirklich etwas bedeuten und wären Sie die herausragenden Politikerpersönlichkeiten, als die Sie sich gern in ihren Biografien darzustellen versuchen, dann würden Sie den Friedensnobelpreisträger Barak Obama Paroli bieten und auffordern, alle Aggressionen sofort einzustellen. Nicht nur in der Ukraine sondern weltweit. Sie würden ihn auffordern, sich aus allen Ländern zurückzuziehen in denen sich Amerika ohne jede rechtliche Grundlage (Beschluss der UNO etc) aufhält. Sie würden ihn insbesondere auffordern, die Kriegsführung mit Drohnen, ähnlich einem Computerspiel, sofort einzustellen. Diese Drohnen töten nachweislich unschuldige Zivilisten und diese Art von Kriegsführung ist feige und menschenunwürdig. Wissen Sie, wie Kriege in der Vergangenheit geführt wurden, sagen wir vor hundert oder vor tausend Jahren? Der Machthaber (zum Beispiel der König) zog als oberster Befehlshaber seiner Armee mit seinen Männern in den Krieg und kämpfte an der vordersten Front. Solange Sie nicht selbst bereit sind, ein Gewehr in die Hand zu nehmen und sich vor unseren angeblichen Feinden zu präsentieren und Ihr Leben in Gefahr zu bringen, solange sollten Sie sich nicht anmaßen, andere Menschen in den sicheren Tod zu schicken! Sie mögen zwar die Vertreter des Volkes sein, aber so weit reichen Ihre Befugnisse nicht! Ach und wenn Sie gerade mit Obama sprechen, können Sie ihn doch gleich darum bitten, seinen Friedensnobelpreis wieder abzugeben. Wofür er ihn bekommen hat ist sowieso mehr als fraglich.

II: Europa braucht kein TTIP und wir wollen kein TTIP (oder irgendwelche Nachfolger). Im Gegensatz zu Ihnen haben wir verstanden, dass es hier ausschließlich um die Interessen großer Konzerne geht und eine „Amerikanisierung“ Europas. Anstatt eine Abschaffung unserer sozialen Standards durch Einführung des TTIP in Kauf zu nehmen, sollten Sie an vorderster Front für den Erhalt dieser Standards kämpfen. Das ist Ihre Aufgabe als unsere Volksvertreter, nicht der Ausverkauf von allem, wofür wir Europäer hart gekämpft haben. Wir wollen auch kein Genmais, keine Chlorhühnchen und andere gesundheitsschädliche Lebensmittel. Sie machen uns krank und das wiederrum schwächt die Krankenkassen und bewirkt eine Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung. Diese Beiträge haben Sie übrigens in weiser Voraussicht für die Arbeitgeber gedeckelt so dass zukünftige Steigerungen nur noch auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden. Vielen Dank dafür!

III: Wir fordern Sie auf, die Energiewende endlich fair zu gestalten. Das bedeutet, dass diejenigen, die viel Strom verbrauchen, auch mehr dafür zahlen müssen. Das funktioniert beim Privatverbraucher, der sich unter dem Druck des Kostensparens zum Stromsparen aufgerafft hat. Genauso sollte dies bei den Großen funktionieren. Das würde unter Umständen auch die Energieverschwendung in der Industrie einschränken, die sich laut diesem Bericht auf 30 Millionen Megawattstunden pro Jahr beziffern lässt. Die EEG Umlage sollte ebenso von allen bezahlt werden, nicht nur vom kleinen Verbraucher. Ausnahmen von der EEG Umlage sollten auf ein Minimum reduziert werden. Nicht die verbrauchte Strommenge sollte ausschlaggebendes Kriterium für den Ausschluss sein sondern der Nachweis der Bedürftigkeit. Schaffen Sie unlogische Regelungen ab, wonach Privaterzeuger, die sauberen Solarstrom produzieren und ihn selbst verbrauchen die EEG Umlage zahlen müssen, große Kohlekraftwerke aber nicht. Wo ist da die Logik, wo geht es dabei noch um die Umwelt?

IV: Und da wir beim Thema Kraftwerke sind: RWE, EON und Konsorten dürfen sich bei der Abschaltung und Beseitigung der Atommeiler nicht durch ein Freikaufen aus der Affäre stehlen. Seien sie nicht so kurzfristig daran interessiert, dass die Konzerne ihre Klagen gegen die Bundesregierung einstellen und uns somit ein paar Milliarden Euro einsparen. Die Kosten für die Beseitigung der AKWs werden in die Höhe schnellen und wir Steuerzahler dürfen mit der Finanzierung nicht einseitig belastet werden. Bitte bedenken Sie, dass der Steuerzahler weder an den üppigen Gewinnen beteiligt wurde noch von den versprochenen billigen Strompreisen profitiert hat. Wir sind nicht die Milchkühe der Nation auch wenn sich diese Sichtweise in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat!

V: Ihr soziales Engagement in Ehren, aber wir brauchen keine Frauenquote für Aufsichtsräte in DAX Unternehmen. Die Frauen, die es bis dahin geschafft haben, brauchen keine Unterstützung mehr. Viel wichtiger ist es, die Frauen auf dem gesamten Arbeitsmarkt ins Blickfeld zu rücken. Diese wünschen sich in vielerlei Hinsicht Unterstützung, vor allem aber in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das bezieht sich nicht nur auf Mütter, sondern auch auf Väter. Meiner Meinung nach ist das aber eher eine Aufgabe für die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, weniger für die Politik. Durch Frauenquoten und andere Regelungen schaffen wir noch mehr Bürokratie und belasten die Unternehmen mehr als wir ihnen helfen. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert und Frauen verdienen noch immer weniger als Männer in der gleichen Position. Frauen im Osten sind noch viel schlechter gestellt. Genau da sollten Sie das Problem beim Schopfe packen, denn solange wir es nicht schaffen, Frauen gleichberechtigt und gerecht zu entlohnen, sind alle anderen Diskussionen zweitrangig.

VI: KEINE STEUERGELDER MEHR FÜR DIE BANKENRETTUNG! In Not geratene Banken haben ihre Situation durch gieriges Investmentbanking meist selbstverschuldet und sollten ganz normal abgewickelt werden. Bankenrettung zur Staatsaufgabe zu machen, war der größte Fehler der letzten Dekade und hat die ganze Krise in Europa (und weltweit) erst noch verstärkt. Ich habe nichts dagegen, dass deutsche Steuergelder für die Rettung von zum Beispiel Griechenland eingesetzt werden, aber das Geld sollte auch an die Bevölkerung gehen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur usw. eingesetzt werden, ABER NICHT, um sowieso nur auf dem Papier existierende Schulden bei den Banken zu tilgen. Die Bänker verdienen sich eine goldene Nase und kommen aus dem Lachen überhaupt nicht mehr heraus. Wenn Ihnen die finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht einleuchten und die Materie für einen Bundestagsabgeordneten zu schwer zu verstehen ist (Sie sind ja meistens nur Anwälte, Lehrer oder Studienabbrecher) dann sollten Sie sich fachkundigen Beistand einholen, der Ihnen diese Zusammenhänge erklärt. Aber keine „Experten“ aus der Wirtschaft, die gleichzeitig ihr Geld auf dem Finanzmarkt verdienen, denen kann man das Allgemeinwohl der Bevölkerung nicht anvertrauen, die denken nur an ihre Profite!

VII: Deutschland geht es angeblich so gut wie noch nie. Bei wem haben Sie diese Befragung durchgeführt? Der Sozialstaat wird schon seit Jahren abgebaut, Sozialleistungen verringert, das Armutsrisiko wächst trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, dringend notwendige Reformen bei Rente und Gesundheit aufgrund von Perspektivlosigkeit aufgeschoben oder mit peinlichem Dilettantismus verschlimmbessert, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gegen Null gefahren und gleichzeitig so viele Steuern verschwendet wie noch nie. Sie streben einen konsolidierten Haushalt an und rühmen sich damit, keine Schulden zu machen, wenn dies doch ganz offensichtlich der falsche Ansatz ist. Sicher ist es immer besser für einen Staat keine neuen Schulden zu machen, aber auf der anderen Seite sollten Sie sich betrachten, was verstärkte Investitionen bewirken. Denn zu allererst mal schaffen sie Arbeitsplätze! Wir brauchen mehr Geld für Bildung, für Kindergärten und Kinderbetreuung (bezahlbar!) und die Kommunen brauchen mehr Geld um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Privatisierung von Wasser, Gas, Krankenhäusern, Telekommunikation, Bahn usw. muss gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden, weil sich dadurch einige Wenige an öffentlichen Gütern und dem Bereitstellen von öffentlichen Dienstleistungen bereichern. Dies wiederrum führt zum Absinken von Standards und der Ausbeutung der in diesen Sektoren tätigen Arbeitnehmer (wie im Gesundheitsbereich deutlich zu sehen ist).

VIII: Mit Verlaub, können Sie dem Volk guten Gewissens in die Augen schauen und garantieren, dass Sie durch Ihre zahlreichen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte erstens voll und ganz auf Ihre Aufgabe als Abgeordnete konzentriert sind und zweitens, Entscheidungen und Abstimmungen vollkommen frei und unbeeinflusst durchführen können? Schaut man sich manche Bundestagsdebatten im Fernsehen an, herrscht dort gähnende Leere und man fragt sich oft, wo zum Teufel sie alle stecken?! Sind Ihre Bezüge so gering, dass Sie sich anderweitig verdingen müssen? Wenn ja, dann haben Sie mein vollstes Mitleid. Wenn nein, dann erklären Sie uns doch bitte, wie man das alles schaffen kann. Sie müssen wahre Zeitmanagement Genies sein!

IX: Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Ich sehe es nicht ein, warum ich GEZ Beiträge für die öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen soll, wenn ich dort sowieso nur mit Kriegspropaganda, nachweislichen Lügen und falschen Informationen versorgt werde. Außerdem gehen die Gebühren in die Finanzierung des Verwaltungsapparates der Aufsichtsbehörden der Landesmedienanstalten, wo sich so viele politische Vertreter rumtreiben und dafür sorgen, dass die Berichterstattung auch wirklich politikkonform erfolgt, dass man wohl kaum von unabhängigem Journalismus sprechen kann. Da ich mich selbst über das weltweite politische Tagesgeschehen informieren muss und dies ohne die Hilfe von ARD, ZDF und Co tue, möchte ich mein Geld lieber anderswo nutzbringend einsetzen. Viele freien Journalisten und kleine Zeitungen verrichten hervorragende Arbeit mit ihren Onlinepublikationen, kommen aber finanziell kaum über die Runden, da sie nicht auf die immense Ausstattung mit Geldmitteln zurückgreifen können, die andere Stellen bekommen. Sie sind bei ihrem Kampf gegen die Propaganda der Großen und für die Aufklärung der Bevölkerung auf Spenden und Abos angewiesen. Mein Geld sehe ich dort in besseren Händen als bei den öffentlich-rechtlichen.

X: KEINE WAFFENLIEFERUNGEN: Bitte Herr Gabriel, reden Sie sich nicht damit heraus, dass die in 2014 genehmigten Waffendeals mit Drittstaaten noch von der vorherigen Bundesregierung getätigt wurden. Erst Ihre Unterschrift hat den Deal besiegelt. Selbst wenn vorher Vorvereinbarungen bestanden hätten, hätten Sie diese durch das Nichtleisten Ihrer Unterschrift verhindern können. Wie können Sie sich für die Wahrung der Menschenrechte, für Frieden und Freiheit in Krisenländern einsetzen, wenn Sie gleichzeitig Waffenlieferungen durchführen. Lieferungen, die nachweislich nicht immer in die Hände der richtigen Leute geraten, wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von „richtig“ oder „falsch“ sprechen kann. Seien Sie doch bitte einmal ehrlich und geben Sie zu, wieviele Milliarden sich mit Waffenlieferungen verdienen lassen und dass Ihnen Menschenrechte in diesem Zusammenhang vollkommen egal sind. Wenn Sie Gegenteiliges behaupten, sind Sie in Heuchler und Lügner!

Zu guter Letzt möchte ich Sie noch an Ihren Amtseid erinnern, den Sie bei Antritt Ihres Amtes leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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