Unser Bundespräsident ist eine Schande für Deutschland!

Joachim Gauck, geboren 1940 in Rostock, wurde im März 2012 zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Wer sich für seinen Werdegang interessiert, kann dies u.a. auf Wikipedia nachlesen, ich möchte dies hier nicht aufführen, da es für meinen Artikel unrelevant ist. Ich möchte eher auf seine Äußerungen und seinem Verhalten zu verschieden Themenkomplexen eingehen (ebenfalls angelehnt an Wikipedia, zu mehr Recherche habe ich momentan leider keine Zeit).

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung teilt Gauck die Sorgen der Bürger, dass die Bundesregierung auch bei Fehlen von Verdachtsmomenten unsere elektronischen Kommunikationsdaten speichern kann, meint aber auch, dass Deutschland seiner Meinung nach kein Spitzelstaat ist. Inzwischen wissen wir, dass verschiedene deutsche Institutionen, angefangen beim Verfassungsschutz, die Daten deutscher Bürger an NSA & Co. weitergegeben haben und der Bundesnachrichtendienst die für das Abhören nötige Software sogar an die Amerikaner verkauft hat. Außerdem wurde erst neulich bekannt, dass der BND mehr Geld erhält, um zum Beispiel die sozialen Netzwerke auszuspionieren und die deutschen Bürger auf diesem Wege zum gläsernen Menschen zu machen. Deutschland ist somit genauso in die Bespitzelung seiner Bürger verwickelt wie die NSA und unterscheidet sich nur in ihren Methoden von der Staatssicherheit der DDR, die über ihre Bevölkerung ebenfalls bestens Bescheid wusste. Die Gefahr für die deutsche Bevölkerung und die Bedrohung unserer Grundrechte auf Privatsphäre wurde von der Bundesregierung seit Beginn der Snowden Enthüllungen kleingeredet und als nicht besonders hoch eingeschätzt und Gauck plappert alles nach, was aus dem Bundeskanzleramt vermeldet wird.

In letzter Zeit ist mir Gauck leider öfter als Kriegsbeschöniger aufgefallen, der die Bundeswehr gern aktiver in Krisen eingesetzt sähe, um dort für Demokratie und Freiheit der Völker einzutreten. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 hielt Gauck die Eröffnungsrede und forderte eine neue deutsche Außenpolitik, verbunden mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen müsse. Deutschland dürfe sich nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken und müsse sich bei der Verteidigung eigener Werte entschiedener und substanzieller einbringen. Sieht man dies im Zusammenhang mit ähnlichen Äußerungen von Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier muss man sich ernsthaft fragen, warum alle drei so entschlossen und vereint die gleiche Meinung vertreten und wer dahinter steckt. Betrachtet man den zeitlichen Zusammenhang der Sicherheitskonferenz (inmitten der Krise in der Ukraine und den Protesten in Kiew) und andere Teilnehmer an dieser Veranstaltung (bei Gründung 1963 Fachleute und Verantwortungsträger der Sicherheitspolitik, seit 1999 Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter) wird einem so einiges klar. Von welchen Interessen und Werten spricht Herr Gauck da? Meint er die Interessen der deutschen Bevölkerung, des Parlamentes, der Bundesregierung, der starken Waffenindustrie oder vielleicht sogar der NATO? Kann mir jemand erklären, was ein Josef Ackermann (krimineller Finanzier), Robert Zoellick (früherer Weltbank Präsident, glühender Verfechter des Irakkrieges) und George Soros (US-amerikanischer Investor, dem bei seinen Spekulationsgeschäften außer seinem Profit nichts heilig ist) bei einer Sicherheitskonferenz verloren haben?!

Die erwünschte Wirkung hat Herr Gauck mit seiner Rede im Februar diesen Jahres offensichtlich nicht erreicht, hat er sich doch in den letzten Monaten immer mal wieder positiv zum Thema deutsche Militäreinsätze geäußert. Zu Letzt geschehen vor ein paar Tagen in Norwegen, wo er in einer Rede von sich gab, dass die Deutschen nicht pauschal die Beteiligung an Militäreinsätzen ausschließen dürfen. Der Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel dürfe nicht von vorneherein verworfen werden, wenn es um den Kampf um Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen ginge. Auf gut Deutsch gesagt, für den Frieden müsse man eben manchmal auch Krieg führen. Herr Gauck sollte sich doch bitte nochmal ernsthaft mit der Geschichte befassen (die jüngere Geschichte bietet dabei reichlich Beispiele) und bitte mal erläutern, wie viel besser es den Menschen im Irak, Afghanistan, Syrien oder Jugoslawien nach den Kriegseinsätzen des Westen wirklich geht. Freiheit, Bildung und blühende Landschaften für alle? Wohl kaum!

Noch viel wütender wurde ich auf Herrn Gauck im Zusammenhang mit dem zehnten Jahrestag des Nagelbomben-Anschlags von Rechtsterroristen am 09. Juni 2014 in Köln und seinen Äußerungen im Rahmen der Gedenkfeier. Wir müssen gegen fremdenfeindliche Gewalt zusammenstehen. Wir dürfen Beleidigungen und Beschimpfungen von Ausländern nicht tatenlos hinnehmen, Rassismus in unserem Land nicht zulassen. Auch die Institutionen und Behörden in Deutschland müssten dem gewalttätigen Extremismus mit geschärften Sinnen und den geschärften Waffen des Rechtsstaates begegnen. Große Worte für soviel Verlogenheit! Die deutschen Behörden taten lange nichts für die Aufklärung des Attentats, ein rassistischer Hintergrund der Tat wurde lange vernachlässigt, obwohl in dem betroffenen Stadtgebiet hauptsächlich Türken leben.

Und wie kann es ein Herr Gauck mit sich selbst vereinbaren, dass die EU und allen voran Deutschland eine offensichtlich faschistische Regierung in Kiew auch finanziell unterstützt, die Andersdenkende und Leute anderer Herkunft (z.B. Russischstämmige) jagt, foltert und tötet? Eine Übergangsregierung, die sofort nach ihrer Einsetzung die Benutzung der russischen Sprache unter Strafe stellte? Eine gewählte Regierung mit Ministern aus faschistischen Parteien? Eine Regierung, auf deren Konto die Stürmung des Gewerkschaftshauses in Odessa geht, wo schutzsuchende Zivilisten und Demonstranten wie Vieh gejagt, gefoltert und ermordet wurden (darunter auch Schwangere).

In Deutschland versucht man schon seit Jahren, die NSU als Partei verbieten zu lassen um ihnen eine Beteiligung am politischen Leben zu entsagen. In der Ukraine hilft man Faschisten an die Macht und nimmt deren fehlgeleitete Politik in Kauf. Im Gegenzug entschuldigt sich Deutschland noch immer für die Verbrechen der deutschen Nazis und mahnt gegen faschistisches und rechtsextremes Gedankengut in Europa und dessen Gefahren, wie jüngst in Tschechien oder zu den Gedenkfeiern für den D-Day in Frankreich. Wie passt das alles zusammen? Sind wir nun für oder gegen sie? Wollen wir sie verbieten und vielleicht sogar loswerden oder sind sie uns als Erfüllungsgehilfen eigentlich doch ganz recht, weil sie die Drecksarbeit machen und den Weg für andere ebnen? Was dabei immer gern vergessen wird ist die Tatsache, dass diese Leute ihre Macht nicht so ohne weiteres wieder abgeben, wenn sie sich erstmal daran gewöhnt haben. Wie sieht hier also der längerfristige Plan aus, wenn es diesen überhaupt gibt?

Von einem Bundespräsidenten erwarte ich mehr. Er sollte, gerade auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Erfahrung mit dem Krieg und der Tatsache, dass sich sein Vater in russischer Kriegsgefangenschaft befand, das Thema Krieg nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor allem aber sollte er ein Gegenpol zur Bundesregierung darstellen und deren Arbeit wenn nötig kritisch hinterfragen, wenn möglich auch Vorschläge oder Alternativen zu aktuellen Geschehnissen liefern, um der Bundesregierung unterstützend zur Seite zu stehen. Hier möchte ich gern an die legendäre Rede des früheren Bundespräsidenten Roman Herzogs („Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“) erinnern, der Missstände im Land anprangerte und eine Lösung forderte (diese aber auch anbot). Den erhobenen Zeigefinger kann sich Herr Gauck dabei gerne sparen, zumindest wenn er der Bevölkerung den gemeinsamen Widerstand gegen Rassismus nahelegt. Wir haben es schon lange kapiert und wir sind nicht diejenigen, die solche Leute hofieren, unterstützen und bezahlen. Vielleicht sollte er den moralischen Zeigefinger öfter mal in Richtung Bundesregierung und Volksvertreter zeigen, wo ein mahnendes Wort und die Rückbesinnung auf das deutsche Grundgesetz und die deutschen Werte mal wieder dringend nötig wären! Vor allem aber muss er seine Kriegstreiberei beenden, um das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt nicht noch weiter zu schädigen. Wir brauchen keinen Kriegspräsidenten und wir wollen ihn nicht!

Wir wollen es vielleicht nicht wahr haben, aber Deutschland befindet sich bereits im Krieg. Und zwar gegen Europa. Im Wettbewerb mit anderen europäischen Staaten haben sich die deutschen Unternehmen einen unlauteren Vorteil verschafft durch niedrige Kosten (Billiglöhne, niedrige Unternehmenssteuern) und der daraus entstandene Exportüberschuss nimmt den anderen Ländern die Möglichkeit, unsere billig exportierten Waren alternativ selbst im eigenen Land kostengünstig zu produzieren. Dies können sie nur dann bewerkstelligen, wenn sie ihren Mitarbeitern ebenfalls Billiglöhne zahlen. Gepaart mit einer falsch auferlegten Sparpolitik der öffentlichen Hand und fehlenden Investitionen haben wir Deutschlands Wirtschaftswachstum gegen die Wand gefahren und der Rest Europas macht fleißig mit, aus Angst vor Merkel und der Troika. Im Wahlkampf für die Europawahl meint die SPD siegessicher, dass Europa (bzw. die Europäische Kommission) von einem Deutschen (Martin Schulz) geführt werden solle. Also bitte, sind wir schon wieder dabei, die Weltherrschaft zu planen?!
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Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gauck
http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gaucks-in-tschechien-erinnerung-an-nazi-verbrechen-in-theresienstadt-a-967888.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenpolitik-gauck-warnt-vor-tabuisierung-von-militaer-einsaetzen-a-975165.html

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