Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Was braucht es eigentlich, um uns Deutsche wach zu rütteln? Damit wir aufstehen und sagen, jetzt ist genug, das könnt Ihr mit uns nicht mehr machen!?
Hier ein paar Denkanstöße für diejenigen, die noch Überzeugungsarbeit brauchen:

1. Während sich momentan alle auf die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien konzentrieren, könnte es in den nächsten Tagen zu einer folgeschweren Abstimmung im Bundestag kommen und klammheimlich Fracking per Gesetz ermöglicht werden. Bei diesem Verfahren wird Gas unter Hochdruck gefördert, meist unter Zugabe von chemischen Mitteln, und dabei Wasser, Umwelt und Mensch gefährdet. Die Förderrechte sollen an US-amerikanische Firmen wie Exxon & Co gehen. Deutschland im Ausverkauf!

2. Schon seit längerem ist ein Aufweichen des Parlamentsvorbehaltes bei der Zustimmung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beobachte. (Gerhard Schröder verstand es 2001 in einem geschickten Schachzug, die fehlende Zustimmung des Parlaments zum Krieg mit einer Vertrauensfrage zu verbinden und bekam es so durch die Hintertür.) Nun soll der Vorbehalt ganz weg- natürlich still und leise. Was das bedeutet? Die Bundeswehr kann ohne die Zustimmung des deutschen Parlaments (also des deutschen Volkes) in Einsätze geschickt werden, deren Ziele womöglich denen der Deutschen entgegen stehen. Wie das? Die Bundeswehr stünde unter dem Befehl der NATO, williger Erfüllungsgehilfe der USA und könnte vom amerikanischen Befehlshaber sogar in unserem eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung (gegen uns!) eingesetzt werden. Und nicht mal unsere Regierung hätte ein Veto Recht! Totale Aushebung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! (1)

3. Unser Bundespräsident Gauck liebäugelt mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr (natürlich nur zur Wahrung von Demokratie und Menschenrechte! – wie kann man die Demokratie in einem anderen Land mit Kriegseinsätzen wahren, wenn man die Demokratie im eigenen Land missachtet und die Bundeswehr gegen den Willen des deutschen Volkes losschickt?) obwohl Angriffskriege laut deutscher Verfassung verboten sind. Anstatt gegen unsere vielbeschworene Verfassung und die oft zitierte Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen zu verstoßen (und das tun Angriffskriege, egal aus welchem Grund sie geführt werden) sollte sich Herr Gauck für deren Wahrung einsetzen.

4. Die Verhandlungen zu TTIP, TISA (Dienstleistungsabkommen) und anderen Handelsabkommen werden im geheimen hinter verschlossenen Türen geführt. Unsere Regierung weiß das und versichert uns trotz dem, dass die Abkommen gut und wichtig für Europa und den Wohlstand seien. Obwohl sie über den Inhalt der Vertragsverhandlungen nichts wissen. Sie müssten der EU Kommission tagtäglich im Nacken sitzen und Aufklärung fordern, aber passieren tut nichts. Ausverkauf von Europa und alle reiben sich die Hände!

5. Neue Dokumente von Edward Snowden (veröffentlicht diese Woche in der Online Ausgabe des Spiegels) belegen, dass unser Bundesnachrichtendienst BND und somit die Bundesregierung aktiv am Anzapfen internationaler Glasfaserkabeln und somit am Abhören verschiedener Kommunikationswege beteiligt ist. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Operation von NSA und BND mit einem dritten Partner (Kommunikationsanbieter), um Zugang zu einer internationalen Datenleitung zu erhalten. Die Geheimdienste haben eine Art Eigenleben entwickelt und operieren oft außerhalb der parlamentarischen Kontrolle, auch wenn sie dies vehement bestreiten. Aber ich bezweifle, dass einer unserer Parlamentarier Wissen von den neu veröffentlichten Dokumenten und deren Inhalt hat. Aufklärung oder der Wille zur Aufklärung seitens der Bundesregierung sind nicht zu erkennen. Beispiele gefällig? (2)

a) Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht
Frage: Gibt es neue Erkenntnisse in der Sache NSA?
Antwort Thomas de Maiziere: Uns liegen keinerlei neue Erkenntnisse vor.

b) Die Bundesregierung zeigt sich entsetzt und empört über das Abhören des Kanzler Handys. Schnüffeln unter Freunden ist nicht in Ordnung, hören wir da aus Berlin. Komisch, haben wir ihnen doch erlaubt und wir helfen sogar dabei!

c) Nicht etwa beim Bekanntwerden der NSA Affäre und dem flächendeckenden Ausschnüffeln deutscher Bundesbürger fliegt der damalige Bundesinnenminister de Maiziere nach Washington, sondern erst bei Bekanntwerden dass Frau Merkels Handy betroffen sei. Allerdings kommt er recht bald mit eingezogenem Schwanz zurück weil er es wahrscheinlich nur bis zur Sekretärin geschafft hat.

d) Mit dem Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre will man uns Bürgern nun vormachen, wie man solche ungeheuerlichen Verbrechen aufklärt. Dass der Ausschuss eine reine Geld- und Zeitverschwendung ist, steht schon von vorneherein fest, schließlich hat die Bundesregierung bereits vor der ersten Sitzung klar gemacht, dass man nicht alle Dokumente und Unterlagen zur Verfügung stellen wird weil diese die nationale Sicherheit schützen. Und der einzige wirklich wichtige Zeuge, Edward Snowden sitzt in Moskau und hat das ablaufende Asyl in Russland im Rücken. Er hat signalisiert, dass er aussagen würde und aus einem mir unverständlichem Grund meint nun jeder, dies könne nur persönlich vor dem Untersuchungsausschuss gesehen. Soweit wird es aber nicht kommen, dafür wird die Regierung schon sorgen. Es gibt kein Visum und kein Asyl und meine persönliche Meinung ist sowieso, dass Edward Snowden in Deutschland nicht sicher wäre.

6. Der deutsche Steuerzahler wird zur Melkkuh der Nation degradiert. Er finanziert eine durch eine haarsträubende und Deregulation geprägte Finanzpolitik verursachte Finanzkrise (die eben keine Schuldenkrise ist!), subventioniert die Gewinne deutscher Unternehmen die selbst immer weniger Steuern zahlen und deren prekär Beschäftigte durch Aufstockungsleistungen des Staates unterstützt werden müssen. Gleichzeitig werden Hilfsleistungen und Sozialleistungen des Staates rigoros gekürzt, Bedürftige wie Verbrecher behandelt und der soziale Frieden durch eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig geschwächt. Deutschlands Substanz, unsere Infrastruktur, öffentliche Gebäude, öffentliche hoheitliche Aufgaben werden aufgrund fehlender Investitionen gegen die Wand gefahren und anstatt sich ernsthaft Gedanken über diesen Zustand zu machen, klopfen sich die Verantwortlichen auf die Schultern und schauen eifrig nach weiteren Privatisierungskandidaten. Das deutsche „Erfolgsmodell“ wird nach ganz Europa exportiert und somit ganz Europa wirtschaftlich und durch die Folgen auch sozial in die Knie gezwungen. Die wunderbare Idee von einem gemeinsamen Europa wurde wirtschaftlichem Profitstreben geopfert und das Resultat bekommen wir nun mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien präsentiert. Und was machen die Verantwortlichen? Nichts!

7. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der wirtschaftliche Interessen die Politik bestimmen. Schuld daran sind die Rolle des Geldes in unserem Wirtschaftssystem und das Fehlen von Interessenverbänden, die wirklich die Interessen der Bürger vertreten. Dies tun Parteien schon lange nicht mehr und auch die Gewerkschaften haben sich von den Interessen der Mitglieder weit entfernt.
In einer Studie der amerikanischen Princeton Universität wurde bestätigt, dass reiche Eliten darüber bestimmen, welche Gesetze eingebracht und beschlossen werden, ohne dabei wirklich die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dabei wird sogar oftmals ausdrücklich gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit gehandelt. Diese Studie bezog sich auf die USA, kann aber meines Erachtens problemlos auch auf Deutschland übertragen werden. (3)

Also noch mal meine Frage: Wie lange lassen wir uns das gefallen? Geht es uns wirklich noch so gut, dass wir diesem Treiben tatenlos zuschauen können? Können wir es zulassen, dass unsere Politiker aktiv Werbung für Kriege betreiben? Wo wir uns doch nach dem 2. Weltkrieg alle einig waren, dass dies NIE WIEDER geschehen darf! Dass wir uns aus kriegerischen Tätigkeiten heraushalten. Das war uns so wichtig, dass wir es in unsere Verfassung aufgenommen haben. Dass diese aber beliebig angepasst werden kann, haben wir bereits in der Vergangenheit beobachten müssen, als u.a. 2009 im Zuge der Förderalismusreform II (4) das Grundgesetz dahingehend geändert wurde, dass die Möglichkeit der Länder, sich für notwendige Investitionen durch Kredite zu finanzieren und neue Schulden aufzunehmen extrem eingeschränkt wurde und wir nun genau diesen Schlamassel mit Investitionsstops ausbaden müssen.

Ich frage mich immer, was in den Köpfen unserer Politiker vorgeht und was sie mit ihrem Handeln bezwecken. Inzwischen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die wenigsten von ihnen eine Vorstellung davon haben, was sie da wirklich anrichten. Sie sind schlichtweg ungeeignet für den Job. Überbezahlte, gewissenlose und realitätsferne Schreibtischtäter, denen die eigenen Karriere wichtiger ist als ihr Mandat. Das wissen die Leute, die im Hintergrund die Strippen ziehen und nutzen dies natürlich gnadenlos aus.

Quellen:
(1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parlamentsvorbehalt-bei-auslandseinsaetzen-empoerung-im-bundestag-ueber-forderung-der-nato-11759576.html#lesermeinungen
(2) https://netzpolitik.org/2014/rampart-a-die-nsa-schnorchelt-mehr-als-3-terabit-pro-sekunde-von-glasfasern-ab-und-der-bnd-macht-mit/
(3) http://www.sein.de/news/2014/mai/princeton-universitaet-usa-sind-keine-demokratie-mehr.html
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismusreform_II

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