US- Behörden erhalten Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke und DNA-Daten

Bereits im Jahre 2008 haben uns der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) mit ihrer Unterschrift unter die Erklärung „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ an die USA verkauft. 2011 trat der Schinken in Kraft und seitdem wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Fingerabdrücke und DNA-Daten ab diesem Sommer automatisiert abgefragt werden können. Dies erfolgt zwar zunächst anonym indem durch einen Vergleich beider Karteien abgefragt wird, ob Fingerabdrücke in der deutschen und/oder amerikanischen Datei vorhanden sind, danach können aber auch personenbezogenen Informationen angefordert werden. Welche das genau sind, ist der Bundesregierung selbst nicht so ganz klar, sie räumen aber ein, dass unsere Karteien auch Angaben zu politischen Anschauungen, Mitgliedschaften in Gewerkschaften u.a. enthalten. Weiterhin ist nicht klar, welche US-Behörden diese Daten überhaupt bekommen (vielleicht alle?) und was die Konsequenzen dieses Austauschs sind. Man könnte sich in erhabenen Kreisen wiederfinden, zum Beispiel auf Flugverbotslisten, Terrorverdachtslisten, Finanzsperren oder Überwachungsmaßnahmen (Telekommunikation, SWIFT-Daten) ohne jemals davon zu erfahren. Im Übrigen ist in dem 2011er Abkommen ein Recht, Gerichte gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden anzurufen, nicht vorgesehen.

Diese Erklärung ist kein Einzelfall und wurde in dieser oder abgewandelter Form auch mit anderen EU-Staaten abgeschlossen und diente somit als Türöffner für die Ausforschung Europas. Amerika schert sich einen Dreck um unsere Rechte, unseren Datenschutz und unsere Befindlichkeiten und befindet sich seit Jahren auf einem Feldzug gegen alle und alles, was nicht Amerika ist. Dummerweise hat sich diese Verbrecherbande in ihrem Vormarsch mit den unfähigen europäischen Eliten verbündet, die es nicht mal merken, wie wir hier komplett über den Tisch gezogen werden. Die sich selbst den Ast, auf dem sie sitzen soweit abgesägt haben, dass zum Absturz nicht mehr viel fehlt. Sicher, sie werden weich fallen, schließlich haben sie die Kontakte und auch die finanziellen Mittel zur Absicherung, aber nichtsdestotrotz werden sie ebenso betroffen sein, wenn ganz Europa auf die Straße geht und gegen ihre politische Klasse rebelliert.

https://compact-online.de/us-behoerden-erhalten-zugriff-auf-deutsche-fingerabdruecke-und-dna-daten/

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