Die Macht der Finanzindustrie

Ist es richtig, dass ein Hedgefonds ein ganzes Land in den Ruin treiben kann?

Argentinien steckt momentan genau in diesem Dilemma und sieht sich kurz vor der nächsten Wirtschaftskrise; nach der letzten im Jahre 2001. Als damals Argentinien nicht mehr zur Begleichung seiner Schulden fähig war kauften diverse Hedgefonds argentinische Staatspapiere zu sehr geringen Preisen auf. In den darauffolgenden Jahren einigte sich Argentinien mit 93% seiner Gläubiger auf einen Schuldenschnitt um zwei Drittel, während die Hedgefonds diesem Deal nicht zustimmten. Während Argentinien konstant seine Schulden bediente, zogen die Hedgefonds vor ein US Gericht, klagten sich durch mehrere Instanzen und verlangen (ein rechtskräftiges Urteil im Rücken) die Rückzahlung der Staatsanleihen zum vollen Preis inklusive aufgelaufener Zinsen (1,5 Mrd US-Dollar). Warum man diese Fonds auch gerne vulture funds oder Geierfonds bezeichnet, wird hier sehr deutlich. Haben sie damals noch Anleihen zu Ramschpreisen gekauft, verlangen sie nun eine volle Auszahlung.

Sicher, Argentinien hat einige Fehler gemacht, die ihnen jetzt auf die Füße fallen. Um ihre Staatsanleihen für ausländische Anleger attraktiver zu machen, wurden sie unter US-Jurisdiktion herausgegeben und somit gilt in Streitfällen US-Recht. Außerdem gibt es in dem Urteil des US-Gerichts eine Klausel die besagt, dass die Forderungen der Hedgefonds zuerst bedient werden müssen. Da liegt das eigentliche Problem, denn Argentinien musste bis zum 30. Juni 2014 900 Millionen US-Dollar an die Schuldnergruppe leisten, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben. Laut New Yorker Richter Thomas Griesa seien diese Zahlungen an seine Gläubiger illegal und forderte die Banken auf, das Geld an Argentinien zurück zu überweisen.

Erhalten die Besitzer der Anleihen ihr Geld nicht bis zum Ablauf der Frist, kommt es zu einem sogenannten technischen Zahlungsausfall. Wie den Anleihebedingungen zu entnehmen ist, droht eine Staatspleite „erst“ nach Ablauf einer 30 tägigen Frist, also Ende Juli. Selbst die UNO bemerkt in einem Bericht, dass das US-Urteil eine „Erosion der staatlichen Souveränität“ sowie einen „Rückschlag für das Umschuldungsverfahren“ bedeute. Ein weiteres Szenario ist außerdem möglich. Die Schuldner, die sich auf den Schuldenschnitt eingelassen haben könnten nun auch wieder eine Bedienung ihrer Schulden zu 100% einfordern und Argentinien somit noch mehr schaden.

Die Hedgefonds scheint dies wenig zu interessieren. Hier geht es um viel Geld. Und es geht um Macht. Und wer viel Geld hat, hat auch viel Macht. Gewinninteressen werden dem Allgemeinwohl vorangestellt und der Bankrott eines ganzen Staates billigend in Kauf genommen. Die damit verbundenen harten Einschnitte für die Bevölkerung natürlich auch.
Leider zeigt das auch das wahre Gesicht der heutigen Zeit und einen nicht so unwichtigen Punkt für die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Anstatt Geld in „wirkliche“ Werte zu investieren, wo etwas Reales geschaffen wird, von dem jeder in gewisser Weite profitieren kann (Bau neuer Straßen, Forschungsprojekte, Ausbau des Telekommunikationsnetzes, besseres Gesundheitssystem, sauberes Trinkwasser etc), verdient eine ganze Industrie haufenweise Geld damit, in nichts zu investieren. Sie kaufen Staatsanleihen und machen Gewinne mit Währungschancen (bei Fremdwährungsanleihen), die durch geschicktes Agieren (inkl. Lobbyismus) unter Umständen noch selbst hervorgerufen werden. Immobilienfonds machen fette Rendite damit, dass Wohnungen aufgekauft, saniert und die Miete anschließend so weit erhöht wird, dass der Otto-Normalverbraucher sich diese nicht mehr leisten kann. Fonds verschiedener Art werden nur dafür gegründet, von der Regierung gezahlte Subventionen abzuschöpfen, das Geschäft ein oder zwei Jahre laufen zu lassen und danach sind sie pleite (z.B. bei Windrändern dank des Ökostrom Booms in Deutschland).

Die Finanzindustrie hat die Finanzkrise durch ihre Gier hervorgebracht und die Regierungen haben, anstatt die Zügel enger zu ziehen, den Finanzsektor immer weiter dereguliert um diesen Haien ihre kriminellen Handlungen zu erleichtern. Hinterher über die Folgen zu jammern ist dusselig, schließlich haben sie sich mit schuldig gemacht, sie sind willige (dumme!) Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie. Hierzu noch einige Zahlen. In Brüssel sind allein 1700 Lobbyisten tätig, die nur die Interessen der Finanzindustrie durchsetzen. Die Gehälter dieser 1700 machen jährlich 123 Millionen Euro aus. Antilobbyorganisation CEO hat ermittelt, dass diverse Arbeitsgruppen für Finanzgesetze in den vergangenen fünf Jahren zu insgesamt 70% mit Mitgliedern besetzt waren, die direkte Verbindungen zur Finanzindustrie hatten. Nur 0,8% der Mitglieder gehören Nichtregierungsorganisationen an, nur 0,5% den Gewerkschaften. Noch Fragen?!

Quellen:
http://www.dw.de/us-richter-untersagt-argentinien-zahlungen/a-17742997
http://www.flassbeck-economics.de/der-schuldenschnitt-von-2001-und-die-heutige-not-argentiniens/
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/us-justiz-behindert-schuldentilgung-von-argentinien
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22229#more-22229 (Punkt 4)

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