die aktuelle Situation in der Ukraine_die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren

Im derzeitigen Ukraine Krieg wird momentan alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Und Europa schmeißt alle seine Prinzipien, sofern wir jemals welche hatten, über den Haufen. Um welchen Preis und mit welcher Absicht?

Zunächst einmal die Fakten.
Die Kiewer Regierung führt einen Krieg gegen ihre eigenen Bevölkerung im Osten des Landes, die sie mehrfach als „Untermenschen“ bezeichnete und in Filtrationslagern sammeln möchte, um sie gewaltsam in andere Regionen der Ukraine umzusiedeln (Plan des Verteidigungsministers Mikhail Koval). Außerdem sickerte durch, dass den Sonderdienst Truppen des Ministeriums des Inneren und der Armee, die gegen die Separatisten kämpften, kostenlos Land zugewiesen werden sollte. Man kann ja mal Vermutungen darüber anstellen, wessen Land da verschenkt werden soll. (1) Dass dieses Vorgehen gegen die Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen würde und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre, interessiert die Befürworter dieser Regierung anscheinend nicht sonderlich. Hunderttausende Ukrainer haben seit Beginn der Krise Zuflucht in Russland gefunden und niemand spricht über diese Zahl. Wo bleibt der Westen, der doch sonst immer so schnell zu Fuß ist, wenn es darum geht, die Rechte der Unterdrückten zu verteidigen? Es scheint nicht in die politische Planung zu passen.

Bei ihrem Krieg gegen die sogenannten Untermenschen geht das Ukrainische Militär nicht zimperlich mit seinen Gegnern um. Zivilisten beziehungsweise deren Häuser und ganze Wohngebiete werden ebenso angegriffen wie die Infrastruktur des Landes, wobei es zur Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung kommt, was wiederrum zu Totalausfällen in Krankenhäusern führte. Wird nicht sofort eingeschritten, droht eine humanitäre Katastrophe. Außerdem befürchten Beobachter, dass auch die wirtschaftliche Infrastruktur komplett dem Boden gleichgemacht werden soll, was erneute Attacken auf genau diese Einrichtungen vermuten lassen. Auch politisch hat sich Kiew nicht mit Ruhm bekleckert: Der Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko ist dazu übergegangen, Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen zu verbieten. Ich höre noch den Aufschrei der deutschen Medien vor der Winterolympiade in Sotchi und der Behandlung von Homosexuellen in Russland. Aber wenn es Putin tut ist es eben doch was anderes als in der Ukraine und der CDU Liebling Witali muss sich für nichts rechtfertigen! (2)

Der ukrainische Militärapparat beheimatet ultrarechte Milizen und Faschisten, die erklärt haben, auch weiterhin Druck auszuüben, um die Verhängung des Kriegsrechts zu erreichen. Unter ihnen auch ein Mychajlo Holowko, der vor gut einem Jahr gemeinsam mit anderen Swoboda Aktivisten die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besuchte und eine intensivere Kooperation in Aussicht stellte (2). Freundschaftliche Nachbarschaftshilfe sozusagen.

Schon mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Ukraine mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die Ostukrainer diese erst recht gegen sich aufbringt und den Widerstand somit als eine Art Aktion – Reaktion selbst hervorgerufen hat. Das hat mit Russland wenig zu tun, auch wenn Putin von den westlichen Medien immer gern als der Strippenzieher im Hintergrund präsentiert wird. Ich möchte nicht abstreiten, dass Russland Waffen an die Ostukraine liefert, aber erstens haben sie mehrfach angedeutet, die überwiegend russischsprechende und –stämmige Bevölkerung vor den Angriffen der Faschisten in gewissem Maße schützen zu wollen, zweitens können sich die Leute dort ja schlecht den Angriffen mit ukrainischen Raketen mit Stöcken und Steinen erwehren und drittens bekommt Kiew schließlich auch Waffen geliefert, ohne dass sich jemand darüber echauffiert.

Fakt ist, dass die Waffenlieferungen an beide Seiten gestoppt werden müssen (egal wo sie herkommen), um dem Treiben dort ein Ende zu setzen. Außerdem sollten die finanziellen Unterstützungsleistungen der EU an die Ukraine sofort gestoppt werden, schließlich finanzieren wir durch unsere Steuern die Kriegsmaschinerie in der Ukraine. Um es nochmal deutlicher zu sagen: In der Ukraine wird -auch mit deutschem Geld- ein faschistischer und rechtsextremer Apparat finanziert, um einen Krieg gegen Minderheiten im eigenen Land zu führen. Ich finde das recht makaber, aber unserer Regierung scheint das nicht im Geringsten übel auf zu stoßen.

Das Land ist übrigens so gut wie pleite und kann sich nur noch durch die Transferleistungen aus der EU über Wasser halten – sollte es nicht ein Auszahlungskriterium sein, den Krieg zu beenden und endlich die längst überfälligen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen anzupacken? Was sollen wir vor diesem Hintergrund von einem Auszahlungskriterium für die Hilfsleistungen des IWF halten, wenn diese die ukrainische Regierung angehalten haben, die Konflikte im Land schnellstmöglich zu lösen? Das gibt dem Krieg schon fast eine Legitimität. Ein einseitiges kontinuierliches Einhacken auf Putin ist schon aus dieser Sicht mehr als unverständlich, schließlich hat die Kiewer Regierung einen viel größeren Handlungsspielraum, wenn es um die Beendigung des Krieges geht. Da muss man sich doch die Frage stellen, ob der Wille für einen Frieden in Kiew und im Westen überhaupt vorhanden ist. Ich habe die Hoffnung darauf schon längst verloren.

„Viel wichtiger aber scheint zu sein, dass man sich in einer krisengeschüttelten europäischen Gesellschaft, die erhebliche Verwerfungen aufweist und in der Konflikte auch mit dem wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantiks bestehen, auf wenigstens einen fassbaren äußeren Feind einigen kann.“ (3)

Eine wichtige Rolle nimmt dabei auch der Absturz/Abschuss von MH17 von Malaysia Air, wie bereits in einem meiner letzten Beiträge dargelegt. Der Ton ist schärfer geworden und unsere Medien haben die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es bei ihnen vielleicht noch einen Funken Anstand, Berufsethos oder Moral gibt. Der Spiegel begibt sich auf Bild Zeitung Niveau und druckt Bilder der Opfer von MH17 auf seinem Titelbild ab, mit der Frage, wer Putin jetzt noch stoppen kann. Ich persönlich würde gern wissen, wie wir den Spiegel & Co. stoppen können, aber das ist eine andere Frage, die ein andermal diskutiert werden muss.

Noch am selben Tag an dem Putin der Weltpresse Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung präsentiert und die Aussagen aus Kiew eindeutig als Lügen brandmarkt, wettert unsere Bundesmutti fleißig weiter und fordert härtere Sanktionen gegen Russland, weil diese keine Beweise vorlegen würden und nicht aktiv zur Aufklärung des Unglücks beitragen. Die USA haben ihre mit Sicherheit in höchster Auflösung vorliegende Beweise noch nicht vorgelegt, weil diese angeblich Militärpersonal beim Bedienen der BUK Raketen zeigen, die ukrainische Uniformen tragen. Ups. Das öffentliche Statement verheißt dann folgerichtig, dass die Bilder nicht eindeutig zeigen, welche Uniformen diese Soldaten tragen. Im Gegenzug veröffentlichen sie Bilder, die die fraglichen Raketenstellungen Tage vor und nach dem Unglück zeigen. Was bitte soll das beweisen?

Während man kriegslüsternd nach Moskau schielt und weitere Sanktionen verhängt, wird fleißig weitergelogen. Die Medien verbreiten weiterhin Lügen und stellen erbost fest, dass die Separatisten den unabhängigen Beobachtern den Zugang zum Absturzort verweigern, Leichen schänden, Beweise fortschaffen und die Flugschreiber manipulieren. Nichts von alledem ist wirklich geschehen! Sie haben die Leichen, so gut wie es ohne das entsprechende Material und ohne spezielle Ausbildung eben geht, eingesammelt und Tage später (als dieser zur Verfügung stand) in einem gekühlten Eisenbahnwagon gelagert, sie aber erst NACH dem Eintreffen der internationalen Beobachter wegschaffen lassen (entgegen anderslautender Berichte). Mit dem malaysischen Regierungschef hat Rebellenchef Alexander Borodai den Zugang für unbewaffnete ausländische Polizisten vereinbart, um den Schutz der Experten zu gewährleisten. Und inwieweit macht sich Kiew nützlich? Wegen einer neuen Militäroffensive in der Ostukraine kommt die Untersuchung nicht voran, der Besuch der unbewaffneten Polizisten muss aus Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Während sich also schon internationale Experten und Beobachter am Absturzort aufhalten, verlautbart Kiew, dass sie das Absturzgebiet von Terroristen befreien müssten um die Möglichkeit für eine Untersuchung zu gewährleisten. Und das, wo der Präsident Petro Poroschenko noch Tage vorher eine Waffenruhe im Umkreis von 40 km um die Unglücksstelle zugesagt hatte. Zusammenarbeit sieht anders aus! (4).

Währenddessen übergeben die Rebellen die Flugschreiber, die zur Auswertung nach Großbritannien gebracht werden. Auf die Auswertung wartet die Welt gespannt, dürfte sie doch all den Spekulationen um die Unglücksursache endlich ein Ende setzen: Rakenbeschuß vom Boden oder von einer in der Nähe fliegenden Militärmaschine, Bombe an Bord oder doch technisches Versagen? Auch der aufgezeichnete Funkverkehr dürfte Rückschlüsse auf den Verlauf des Fluges machen und zum Beispiel die Frage klären, warum sich MH17 nicht auf ihrer normalen Route befand. Im Übrigen befand sich wohl auch die russische Präsidentenmaschine zur Zeit des Unglücks in der Luft und einige Leute spekulieren, dass man eigentlich Putin abschiessen wollte, aber der ist sicherlich nicht so dumm, über ukrainisches Kriegsgebiet zu fliegen!

Abschließend noch zwei Vorfälle, die ich nur kurz erwähnen möchte.
Erstens hat gestern der Vorsitzende der moldawischen Sozialdemokraten erklärt (5), dass die USA Moldawien einseitig zum Kriegsverbündeten erklärt hat und aktiv mit amerikanischen Soldaten die Streitkräfte des Landes auf Truppenübungsplätzen des Landes auf Kriegshandlungen gegen Russland und die Ukraine vorbereitet. Er fordert die Regierung und das Parlament auf, sich dagegen zu wehren und öffentlich zu erklären, dass dies nicht mit dem Einverständnis der Verantwortlichen des Landes geschähe. Inwieweit die moldawische Regierung wirklich nicht darüber Bescheid wusste und dies eine von aussen auf das Militär geschehende Einflussnahme ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es ist auch schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass die NATO gegen den Willen von Regierungen in deren eigenem Land tätig war. Wir sollten nicht vergessen, dass Moldawien ein souveräner Staat ist, dessen Interessen nicht so ohne weiteres auszuheben sein dürften.

ALLERDINGS möchte ich hier ebenso auf Deutschland aufmerksam machen, wo genau dieser Fall auch bald eintreten könnte, sollte der Parlamentsvorbehalt gegen kriegerische Einsätze der Bundeswehr, wie übrigens im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, wirklich bald fallen. Die Bundeswehr könnte dann auch in Deutschland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, ohne dass Regierung oder Parlament irgendetwas dagegen zu unternehmen im Stande wären. Wir unterscheiden uns nicht mehr wirklich von einer Bananenrepublik.

Zweitens hat Petro Poroschenko in Erwägung gezogen, bei der USA zu beantragen, die Ukraine als (Haupt)Verbündeten der USA außerhalb der NATO zu erklären, um Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes zu erhalten. Wozu dieser Schritt einzig und allein dienen soll, sollte uns allen klar sein. Sicher nicht der Beilegung des Konfliktes, das ist schon mal klar! (6)

Was können wir dagegen tun? Wir müssen endlich unsere Passivität aufgeben und wieder zu einer vielfältigen, selbständigen und schlagkräftigen (nicht wörtlich gemeint) Zivilgesellschaft werden, in der wir wachsam beobachten, was unsere Regierung und unsere Eliten mit unserem Land anstellen. Nur meckern und den Kopf in den Sand stecken geht nicht mehr! Wenn wir weiter so machen, befinden wir uns in ein paar Monaten im Krieg und dann sterben auch wieder deutsche Soldaten für andere Interessen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen. Warum haben wir den Atomausstieg? Beschlossen wurde er viele Male und verschoben auch. Erst als nach Fukushima die Deutschen gegen Atomenergie auf die Straße gingen, konnte sich die Bundesmutti endlich dazu durchringen, den Atomausstieg voranzutreiben. Demonstrationen nützen also was. Zeigen wir der Regierung endlich, dass wir ihnen auf die Finger schauen!

Quellen:
(1) http://www.voltairenet.org/article184468.html
(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58913
(3) https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/gefaehrlicher-als-der-kalte-krieg
(4) https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/tatort-mh17#1406399392960697 (leider keine Links für die aus den Kommentaren entnommenen Stichpunkte)
(5) https://www.youtube.com/watch?v=qyATWxnwAq0&feature=share
(6) http://de.ria.ru/politics/20140722/269075672.html

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One response to “die aktuelle Situation in der Ukraine_die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren”

  1. framereport says :

    Reblogged this on framereport and commented:
    Eine sehr schöne Zusammenfassung der aktuellen Situation.

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