6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil IV

Privatisierung der Wasserversorgung

Am 28. Juli 2010 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt.
Warum ist das wichtig? Weil aufgrund der Privatisierung der Wasserversorgung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu Wasser durch überhöhte Preise verwehrt werden könnte.

Wie Jens Berger in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten logisch darlegt, geht es bei der Privatisierung nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung über die Wasseraufbereitung bis zum Transport zu den Haushalten. Einen sogenannten Wettbewerb im Markt kann es dabei nicht geben, weil die Trinkwasserversorgung ein natürliches Monopol darstellt und es nicht möglich ist, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten, aus dem sich der Kunde sein Wasser (nach Geschmack, Preis etc) aussuchen kann. Wenn man bei der Wasserprivatisierung von Wettbewerbung spricht, geht es um einen Wettbewerb um den Markt, also darum, die vorhandene Infrastruktur zu betreiben. (9)

Trinkwasser wird immer benötigt und für die Privathaushalte gibt es keine Alternative. Aufgrund dessen unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend vom freien Markt, da Angebot und Nachfrage keine Rolle spielen. Die Gebührenbemessung beim Wasser funktioniert nach dem Kostendeckungsprinzip, wobei zu den Betriebskosten die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite gerechnet und dies auf die Kunden umgelegt wird. Ein besonders hohes Risiko gibt es dabei für den Betreiber nicht, da seine Kosten gedeckt und selbst die Rendite in den Gebühren bereits berücksichtigt ist. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich außerdem durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und daher enorm lange Abschreibungszeiträume. Für moderne Unternehmen mit Drang nach schnellen Renditen sollte dieser Markt daher äußerst unattraktiv sein. Renditeorientiere Wasserversorger haben sich demnach auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt, da sie vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils schon abgeschrieben sind. Lediglich die Pflege und Instandhaltung der vorhanden Infrastruktur ist vom Betreiber sicherzustellen und oftmals geschieht nicht mal das. (9)

Stark renditeorientiere Betreiber in PPP Betreiberverträgen (Public Private Partnership) sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch, da sie kein Interesse daran haben, Investitionen zu tätigen, die langfristig abgeschrieben werden müssen (Abschreibungszeit länger als die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer). Dringend notwendige Investitionen bleiben daher aus und am Ende der Vertragslaufzeit hat der Betreiber satte Gewinnen eingefahren und lässt nach seinem Rückzug ein marodes Leitungsnetz zurück, welches von der öffentlichen Hand saniert werden muss. (9)

Dass es bei der Privatisierung der Wasserbetriebe oft nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigt der Fall der Berliner Stadtwerke, den ich hier kurz umreißen möchte: 1999 verkaufte das Land Berlin einen Anteil von 49,9% an den Wasserbetrieben. Nach dem Verkauf trennten sich die Wasserbetriebe weitgehend von dem Teil ihres Geschäfts, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen (Telekommunikation, Abfallverwertung) und konzentrierte sich auf das Monopol; das Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurden innerhalb von 10 Jahren rund 1000 Stellen abgebaut und die Wasserpreise stiegen deutlich an. So auch der Gewinn für den Betreiber, dank einer Gewinngarantie im Vertrag, der übrigens lange geheim gehalten und für deren Veröffentlichung Gerichtsprozesse, Bürgerentscheide u.a. geführt wurden. Die Geheimhaltung von Verträgen ist kein Einzelfall und ist bei fast allen Privatisierungen zu beobachten. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass hierbei öffentliches Gut verhökert wird, das uns durch die Finanzierung mit unseren Steuermitteln zumindest anteilig gehört.

Wie verzweifelt die verkaufenden Länder teilweise sind, um dringend benötigtes Geld in ihre unterfinanzierten Haushalte zu spülen, zeigt die Vorgehensweise des Landes Berlins und der Inhalt dieser Geheimverträge. So wird dem Betreiber eine Gewinngarantie (die weitaus höher als die marktübliche Rendite liegt) zugesagt, deren Kosten in den Wassertarif eingerechnet werden. Sollten die Gewinne nicht wie versprochen fließen (so zum Bespiel nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Gewinngarantie als verfassungswidrig erklärte), musste das Land Berlin die privaten Anteilseigner schadlos stellen und zuerst deren Gewinne aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen und selbst nehmen, was übrig blieb. (10)

Ein weiterer beliebter Trick, um die Kosten möglichst teuer zu rechnen, die dann auf den Kunden in Form der Wassergebühren umgelegt werden, ist die Einberechnung von fiktiven Kosten. Das geschieht zum Beispiel durch die Berücksichtigung von überhöhten Zinsen für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und entsorgung notwendig ist (Zins sollte sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, in den Verträgen wurde aber ein 2%iger Aufschlag vereinbart). Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte den 2%igen Aufschlag für verfassungswidrig, aber vorsorglich wurde ein Passus in den Vertrag aufgenommen, wonach das Land für die Folgen solcher Gerichtsentscheide aufkommen und den privaten Anteilseignern entgangenen Gewinn ersetzen müssen. (10)

Ein Beispiel aus Großbritannien zeigt, was Privatisierung der Wasserversorgung für die Bevölkerung dort bedeutet: Inflationsbereinigt stiegen die Wasserpreise binnen zehn Jahre um 46% an; die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142% und die Aktionäre freuten sich auf satte Ausschüttungen (oft ein Viertel der Rendite). Nach zehn Jahren privater Bewirtschaftung glich das marode Leitungsnetz in Großbritannien Drittlandstaaten und die Leitungsverluste beliefen sich auf 40%. Die Regierung erließ Gesetze, die den privaten Betreibern Investitionen vorschrieb, die sich daraufhin aus dem Markt zurückzogen und dem Staat und somit dem Steuerzahler die milliardenschweren Investitionen überließ. (9)

Die Folgen sind bekannt und dennoch wird fleißig weiter privatisiert. Warum? Oftmals geschieht dies aus Zwang, da Länder wie Griechenland und Portugal gar keine andere Wahl haben. Folgen sie den Privatisierungsanforderungen der Troika nicht und erfüllen damit ihre Sparauflagen nicht, bekommen sie keine Kredite. Und in Deutschland ist es der öffentlichen Hand dank Schuldenbremse und Fiskalpakt verboten, Kredite für Neuinvestitionen aufzunehmen. Aus dem laufenden Geschäft kann aber kaum ein Wasserversorger die extrem hohen Investitionskosten zahlen und somit ist die Kommune gezwungen, an ein privates Unternehmen zu verkaufen.

Dank TTIP (dem momentan verhandelten Transatlantischem Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA) und TISA (dem Dienstleistungsabkommen), soll jedem (Konzern) ein uneingeschränktes Marktzugangsrecht auch zu den Märkten gewährleistet werden, die im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und dank der Hoheit der Gebietskörperschaften bisher eigentlich den Kommunen vorbehalten waren, vor allem weil sie sich am Gemeinwohl orientieren. Dazu zählt unter anderem die Wasserversorgung. Die Verhandlungspartner der Freihandelsabkommen bemühen sich darum, einen Passus in ihr Vertragswerk aufnehmen zu lassen, wonach in der Vergangenheit verstärkt vorkommende Rekommunalisierung (Rückkauf privatisierter Unternehmen durch die Kommunen) nicht mehr möglich sein soll (sogenannte Sperrklingenklauseln). (11) Ein weiteres Ausbluten der öffentlichen Infrastruktur ist also abzusehen.

Quellen:
(9) http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
(10) http://www.taz.de/!60523/
(11) http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel

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