6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil VI

Kleiner Exkurs: Privatisierung in den USA

In einem Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden (14) fand sich übrigens auch eine sehr interessante Aussage zum Thema Privatisierung, ein Thema welches man mit dem angeblichen Landesverräter nicht unbedingt in Verbindung bringt. Er führt aus, dass selbst die NSA (National Security Agency) gewisse Aufgabenfelder nicht mehr durch eigenes Personal sondern von externen Mitarbeitern durchführen lässt. Er selbst war als externer Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton für die Datenanalyse bei der NSA zuständig und bekam so Dinge zu sehen, die er eigentlich nicht hätte sehen sollen. Durch den Sparzwang bei den Behörden werden Mitarbeiter, die den strengen Sicherheitsvorkehrungen und sicher auch Einstellungskriterien der NSA nicht unterliegen, trotzdem mit höchst vertraulichen Informationen konfrontiert und bekommen dadurch Einblick in Sphären des öffentlichen Lebens sowie in den privaten Bereich von Millionen von Menschen. Laut Snowden sind Aufsicht und Kontrollen äußerst gering. In diesem Fall hat die Menschheit sogar in gewissem Masse von den negativen Folgen der Privatisierung profitiert, schließlich hätte Edward Snowden sonst nie Zugang zu all den Informationen bekommen, die er anschließend öffentlich machte. Ich frage mich, ob solch eine Beschäftigungspolitik bei den deutschen Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz nicht vielleicht auch schon gang und gäbe ist?

Ganz interessant ist dieser Fall übrigens auch in einer ganz anderen Hinsicht. Die Firma Booz Allen Hamilton, die Snowden an die NSA ausgeliehen hat, ist mehrheitlich im Besitz der Carlyle Group, eine der größten Schattenbanken (private-equity Gesellschaft) der Welt. Nach eigenen Angaben verfügte das Unternehmen 2010 über ein Vermögen von 97,7 Milliarden Dollar (!) und hält u.a. Beteiligungen in den Bereichen Automobil & Transport, Energie & Versorger, Finanzdienstleister, Industrie, Infrastruktur, Konsum & Einzelhandel, Luftfahrt & Verteidigung, Pharma, Technologie & Dienstleistungen sowie Telekommunikation & Medien – kurzgesagt sie haben ihre Finger überall. (15) Wenn Snowden im Interview sagt, dass Booz Allen Hamilton Mitarbeiter auch deswegen in hochsensiblen Bereichen eingesetzt werden, weil sie als wichtiger Lobbyist zufriedengestellt und mit hochrangigen Positionen umschmeichelt werden müssen, fragt man sich, wieviel Einfluss dieses gewinnorientierte Unternehmen aus der Privatwirtschaft auf die amerikanische Regierung auszuüben im Stande ist und wie sich diese durch wirtschaftsnahe Gesetze etc. erkenntlich zeigt. Den Schattenbanken haben wir die weltweite Finanzkrise zu verdanken und anstatt den Bankensektor und vor allem die Institutionen, die keine Banken sind, aber trotzdem Unmengen von Geld bewegen (Fonds, etc), mit strikteren Regeln und einer strengeren Bankenaufsicht verstärkt auf die Finger zu schauen, wird genau das Gegenteil gemacht.

Eine weitere sehr beliebte Form der Privatisierung in Amerika sind die Resozialisierungszentren, privat geführte Anhängsel des staatlichen Gefängnissystems. Hier hat der Staat seine hoheitliche Aufgabe der Sicherheitsverwahrung und Inhaftierung von Strafgefangenen an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben und die Auswirkungen sind fatal. Die Anstalten haben zu wenig Personal und das vorhandene ist durch ein mangelhaft geführtes System extrem demotiviert und demoralisiert. Gerade die gefährlichsten Insassen fliehen allzu oft aus den Anstalten. Grund für die Gefängnisprivatisierung war die angebliche Kosteneinsparung, was aber in einer internen Studie des Justizministeriums widerlegt wurde. Die erzielten Kosteneinsparungen entstehen ausschließlich durch Abbau von Personal, Sozialleistungen und anderen Lohnnebenkosten. (16)

Kritik der Privatisierungsgegner

Wohin wird uns der Ausverkauf der öffentlichen Güter noch führen? Der Vorstellungskraft gehievter Geschäftsleute und manipulierter Politiker sind da leider keine Grenzen gesetzt. So bringt man zum Beispiel immer wieder den möglichen Verkauf der Autobahnen ins Gespräch, um diese wieder zurück zu leasen und mit den Einnahmen Schulden zu tilgen. Dass die Käufer aber aufgrund astronomisch angesetzter Renditen dermaßen hohe Verkaufspreise und anschließend Leasingraten zu erzielen versuchen würden, dass sich die Zinsen für das Schulden machen für den Steuerzahler immer noch günstiger auswirken würden, interessiert dabei nicht.

Zu beobachten ist auch, dass die eifrigsten Befürworter der Privatisierung diejenigen sind, die von dieser Entwicklung am meisten profitieren. Die Transaktionskosten für Privatisierungen sind extrem hoch und das liegt daran, dass sie einen Rattenschwanz an Profiteuren bedienen müssen: der Generalunternehmer, die Beraterfirmen, die Rechtsanwälte, die Steuerberater, die Wirtschaftsprüfer, die Architekten, die Versicherungen, die Vergabeverfahrensexperten für gemischtwirtschaftliche Gesellschaften und die Immobilienberater. Schaut man sich also den Vorgang der Privatisierung an, erkennt man auch deren Bedeutung für viele Berufszweige und ehemalige Politiker, die entweder als Berater fungieren oder ihren früher ausgeübten Beruf des Rechtsanwalts wieder aufnehmen. Oder aber sie werden mit wichtigen Posten in den privatisierten Unternehmen für ihre Bemühungen um die Privatisierung belohnt, womit man sich gleich wieder Unterstützer für Parteien und deren Politik sichert (durch großzügige Parteispenden). (17)

Dass der Staat oder die Kommune durch die Privatisierung oft den Kürzeren zieht, habe ich in den einzelnen Teilabschnitten bereits mehrfach angesprochen. Ein weiterer Aspekt, der bei der Beurteilung der Privatisierungskosten nie berücksichtigt wird, sind die Pensionslasten der ehemals öffentlichen Unternehmen. Auf Vorschlag der Berater hat zum Beispiel der Bund bei der Privatisierung von Post, Telekom und Bahn den überwiegenden Teil der Pensionslasten übernommen (bis zum Jahr 2090 müssen die privatisierten Unternehmen 18 Milliarden Euro an Pensionslasten tragen, der Bund sage und schreibe 555 Milliarden Euro!). Ein Betrag, der die Gewinne der Privaten extrem verringert hätte.

Die größten Auswirkungen hatten und haben allerdings die Beschäftigten zu spüren bekommen, die im Zuge der Privatisierung ihre festen Arbeitsverhältnisse verloren haben und (wenn überhaupt) in Minijobs oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschoben wurden. Dies macht sich durch erhöhte Kosten für die öffentlichen Kassen in vielerlei Hinsicht bemerkbar: Sozialhilfe; Entlastung der Minijobs von Steuern und Abgaben, Zuschüsse des Staates zum Erreichen des Existenzminimums oder zur späteren Vermeidung von Altersarmut. Hier macht sich die Entwicklung der letzten Jahre bemerkbar, die von der Politik und ihre dilettantische Gesetzgebung gefördert und von Lobbyisten angestrebt wurde und schon längst nicht mehr aufzuhalten ist: Gewinne werden für wenige Privilegierte privatisiert, Verluste für die Mehrheit sozialisiert. Eine typisch neoliberale Sichtweise, die sich nicht nur bei uns als allgemeingültig und unausweichlich durchgesetzt hat.
Öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgern, denn sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut. Daher darf ein Verkauf, auch von Anteilen, nicht ohne die Zustimmung der Bürger erfolgen. Haushaltskrisen darf nicht mit dem Verkauf Öffentlicher Unternehmen begegnet werden, sondern durch eine gerechtere Steuerpolitik und das Heranziehen der großen Vermögen. (18)

Wir brauchen außerdem ein gerechteres Steuersystem. Die Bundesregierung wird nicht müde zu erwähnen, dass wir Deutsche noch nie so viele Steuern bezahlt haben wie heute und die Einnahmen nur so sprudeln. Wo bitte geht das ganze Geld hin? In die Instandhaltung der Straßen und Brücken jedenfalls nicht. Und wieso werden die höheren Einkommen (und extrem hohen Einkommen) und Unternehmensgewinne nicht besteuert und der Spitzensteuersatz nicht angehoben? Wieso zahlt die Mittelschicht die meisten Steuern und leistet den Löwenanteil am Steueraufkommen in Deutschland? Die Einnahmen durch Verbrauchssteuern sind wesentlich höher als die Einnahmen aus Vermögenssteuern was wiederrum die vielfach angeprangerte Schere zwischen Arm und Reich weiter anwachsen lässt. Unser Steuersystem ist ungerecht und fördert im Ergebnis noch mehr Ungerechtigkeiten zu Tage.

Quellen:
(14) http://www.youtube.com/watch?v=4GlYh58cxKY (Edward Snowden Interview mit dem NDR, ab Minute 19:45; 24:10)
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Carlyle_Group
(16) http://www.fr-online.de/meinung/folgen-der-privatisierung-amerikanische-horrorgeschichten,1472602,16592640.html
(17) http://www.nachdenkseiten.de/?p=1858
(18) http://www.volksbegehren-hamburg.de/argumente

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