Die ARD wird gerügt…

…doch so richtig öffentlich geschieht dies leider nicht.

Bereits im Juni dieses Jahres hat der Programmbeirat der ARD die Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Senders im Hinblick auf den Ukraine Konflikt stark kritisiert.

„Der Programmbeirat der ARD soll die Interessen der Zuschauer gegenüber den Programmverantwortlichen vertreten und dafür sorgen, dass der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt wird. Das Ziel von Deutschlands größter Medienanstalt ist es, allen Zuschauern “hochwertige Information” anzubieten.“ (Anmerkung: da muss ich erstmal lauthals loslachen)

Ausgangspunkt war die vermehrt geäußerte Kritik aus breiten Reihen des Publikums, die mit der Berichterstattung der ARD alles andere als zufrieden waren und diese als zu einseitig zulasten Russlands empfanden, als lückenhaft und unzureichend.

In folgenden Punkten hat der Programmbeirat eine unzureichende Arbeit der ARD festgestellt: (1)

  1. Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt
  2. die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden
  3. Die Legitimation des sogenannten Maidanrats und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere der Swoboda hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar
  4. die Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz seien nicht hinreichend Gegenstand der ARD Berichterstattung gewesen
  5. eine kritische Analyse von Politikern wie Julia Timoschenko und Vitali Klitschko wäre hilfreich gewesen
  6. gerade in jüngster Zeit fehlten belastbare Belege für die Infiltration durch russische Armeeangehörige
  7. der Beirat vermisst einen längeren Beitrag, um die tieferen Ursachen der Krise verständlich zu machen
  8. die Auswahl von auftretenden Experten in Sondersendungen und Dokumentationen wird kritisiert
  9. Bei den Talkshows der ARD hätten schon die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen lassen

Nochmal zur Erinnerung, dieser Bericht stammt vom Juni 2014. Inzwischen hat die ARD ihre Propaganda und Kriegshetze meiner Meinung nach noch mal verschärft!

Der Bericht verwendet recht häufig Wörter wie „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ und empfiehlt der ARD gründlichere Recherchen. Leider hat der Programmbeirat der ARD nur eine beratende Funktion und ist daher nicht in der Lage, die Programmverantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. So hat der ARD-Chefredakteur und stellvertretende Programmdirektor Thomas Baumann die Kritik zwar zur Kenntnis genommen (er war bei der Sitzung anwesend), diese aber alsbald wieder mit der Begründung abgewiesen, dass sich die ARD in Sachen Berichterstattung nichts vorzuwerfen habe und durch zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen ein differenziertes Bild der Lage abgeben würde.

Man kann unter gewissen Umständen natürlich von Differenziertheit sprechen, wenn in der Tagesschau gelogen wird bis sich die Balken biegen und diese Aussagen dann in Sondersendungen kurz vor Mitternacht relativiert werden. Der Schaden ist trotzdem angerichtet und genau das ist ja auch der Plan. Machen wir uns nichts vor, das Weglassen wichtiger Informationen, das Schüren von Angst und die einseitige Sichtweise auf bestimmte Dinge sind nun mal die wichtigsten Elemente von Propaganda und das ist genau das, was hier geschieht!

Sahra Wagenknecht von den Linken hat dazu sehr passend gesagt:

„Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland. Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“ Außerdem betont sie, dass ARD und ZDF zwingend der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet seien. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.

Zahlreiche Beschwerden gab es auch hinsichtlich der Berichterstattung zum Absturz von MH17 und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen, die hetzerisch auf Titelseiten abgebildet wurden, um Stimmung gegen Putin zu machen. So missbilligt der Presserat das Spiegelcover vom 27.07.2014 mit dem Titel „Stoppt Putin jetzt!“ wobei die Opferfotos für eine politische Aussage instrumentalisiert wurden und somit ihr Opferschutz verletzt wurde.

Dazu ein kurzer Auszug aus der Richtlinie 8.2 für den Opferschutz

„Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen  zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.“

Meiner Meinung nach geht der Presserat hierbei nicht hart genug gegen diese Schmierfinken vor. Bei Verstößen gegen publizistische Grundsätze hat der Presserat nach Prüfung der Beschwerde die Möglichkeit, die folgenden drei Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Hinweis: ergeht an die betreffende Redaktion bei geringeren Verstößen gegen den Kodex; nicht öffentlich
  2. Missbilligung: ergeht für schwere Verstöße gegen den Kodex; nicht öffentlich. Nach §15 Beschwerdeordnung besteht keine Pflicht, Missbilligungen in den betroffenen Publikationsorganen abzudrucken. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch eine solche redaktionelle Entscheidung.
  3. Rüge: härtestes Sanktionsmittel: Öffentliche Rügen muss das Medium abdrucken. Nicht-öffentliche Rügen werden ausgesprochen bei schwerwiegenden Verstößen, wenn sich eine weitere Veröffentlichung aus Gründen des Opferschutzes verbietet. (3)

Wenn ich als Spiegel Verleger oder Chefredakteur lediglich eine Missbilligung für solch eine Propaganda Ausgabe zu erwarten habe, die lediglich nicht öffentlich ausgesprochen wird und in einigen wenigen online Ausgaben von Blogs und alternativen Zeitungen besprochen werden, dann habe ich doch alles richtig gemacht. Meine Leserschaft wird nie davon erfahren und somit davon ausgehen, dass alles richtig gemacht wurde. So werden Nachrichten und Meinungen heute gemacht. Wenn sich keiner aufregt, umso besser!

 

Quellen:

(1) http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

(2) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html

(3) http://www.mmnews.de/index.php/politik/19812-presserat-ruegt-spiegel-wegen-mh17-putin-cover

 

 

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