Solidarität mit den Streikenden

Die letzten Monate waren geprägt von abwechselnden Streiks der Lokführer und ihrer Gewerkschaft Gdl (Gewerkschaft der Lokführer) und der Piloten der Lufthansa mit der Gewerkschaft Cockpit. Während Betroffene anfänglich noch Verständnis äußerten, schlägt dies langsam in Unverständnis und Wut um. Angefacht in vielen Fällen durch unsere Medien und Politiker, die vor allem die Gdl beschimpfen, der Deutschen Bahn wirtschaftlichen Schaden zuzuführen und das Transitland Deutschland lahmlegen zu wollen. Dahinter steckt politisches Kalkül, welches ich hier kurz erläutern möchte.

Das Streikrecht ist im Grundgesetz nicht explizit erwähnt, wird dort aber sichergestellt und zwar in Artikel 9 Absatz 3. Dort heißt es:

„(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Nun wird schon seit geraumer Zeit gerade in der SPD diskutiert, das Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen, um für ihre Rechte einzustehen, einzuschränken und per Gesetz pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft und somit einen Tarifvertrag zuzulassen. Somit soll angeblich der wirtschaftliche Schaden von den Unternehmen ferngehalten werden, der durch Verhandlungen mit unterschiedlichen Gewerkschaften, unterschiedlichen Arbeitskampfmaßnahmen etc. einhergeht. Das mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, ist aber bei genauem Hinsehen mal wieder eine Ausgeburt neoliberaler Denkweise und stärkt die Unternehmer, während die Arbeitnehmerinteressen mit den Füssen getreten werden.

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahrzehnten auch aufgrund ihres eigenen Versagens erheblichen Mitgliederschwund erleiden müssen. Um sinkende Mitgliederzahlen einigermaßen kompensieren zu können, werden kleinere Gewerkschaften geschluckt. Dies hat in den seltensten Fällen den Mitgliedern genützt, aber eher den Gewerkschaftsbossen, die inzwischen fast ausnahmslos in Politik und Parteien integriert sind, so dass man sich fragen muss, wessen Interessen da eigentlich vertreten werden und ob sie nicht mit der Sicherung ihrer eigenen Posten und ausgefallenem Lebensstil beschäftigt sind. Diese Riesengewerkschaften wären es, die nach dem Willen der Politiker in den Unternehmen übrig blieben, würden sie ihre Forderungen nach nur einem Tarifvertrag durchsetzen können. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Unternehmer von den Gewerkschaften nicht mehr viel zu befürchten hätten, weil die angeblichen Arbeitnehmervertreter schon längst zum längeren Arm der Arbeitnehmer geworden sind. Das beste Beispiel ist ein hoher Arbeitnehmervertreter bei der Siemens AG, der im letzten Jahr sein Amt aufgeben musste, nachdem bekannt geworden war, dass er Bezüge jenseits seiner Qualifikationen und Fähigkeiten bezog und davon auszugehen war, dass er damit gefügig gemacht wurde.

Was in unserer neoliberalen Presse momentan sehr deutlich zu beobachten ist, ist die Verteufelung derjenigen, die ihr per Grundgesetz zugestandenes Recht wahrnehmen, für ihre Arbeitnehmerinteressen einzutreten. Was dabei mal wieder nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass solche Leute bei der Bahn, als diese noch ein Staatsunternehmen war, Beamte waren und erstens gut abgesichert waren und zweitens kein Streikrecht besaßen. Mit der Privatisierung der Bahn hat der Bund diesen Leuten nicht nur ihren Beamtenstatus und somit sichere Bezüge, Pensionen usw. genommen, sondern ihnen das Streikrecht gegeben, das sie nun natürlich auch einsetzen. Und dies nicht zu Unrecht, wenn man sich die Arbeitsbedingungen nicht nur der Lokführer, sondern aller Zugbegleiter anschaut. Lange Arbeitszeiten, mickrige Löhne, der Abbau der Altersabsicherung, um nur ein paar zu nennen.

Es war ausdrücklich gewollt, dass die Tarifparteien sich nach der Privatisierung frei gegeneinander behaupten und dies wird auch immer wieder als ein großer Vorteil der Marktwirtschaft dargestellt – von genau den Leuten, die normalerweise von der freien Marktwirtschaft profitieren und die Kraft der Märkte als Allheilmittel anbeten. Komisch nur, dass sobald wirtschaftliche Schäden durch Arbeitsniederlegungen auftreten, genau diese Stimmen ins Gegenteil verkehren und nach dem Staat rufen, um die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken und die Unternehmen gegen diese Ausfälle absichern wollen. Frei nach dem Motto, Gewinne privatisieren, Schulden und Verantwortung sowie das Risiko sozialisieren und auf die Gemeinschaft verteilen.

Wirtschaftlicher Schaden ist bei Streiks gewollt! Wirtschaftlicher Schaden ist das einzige Druckmittel der Arbeitnehmer, für ihre Interessen einzustehen und sich Gehör zu verschaffen. Denn leider stehen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon lange nicht mehr als gleichberechtigte und gleich starke Gegner bei Tarifverhandlungen gegenüber. Die Arbeitnehmer haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu viele Rechte verloren und wir haben es verpasst, für diese auf die Straße zu gehen. Verpackt werden diese Verschlechterungen meist in Versprechen, Arbeitsplätze in unsicheren Zeiten durch flächendeckende Opfer der Arbeitnehmer (längere Arbeitszeiten, Verzicht auf Sonderzahlungen, Urlaubskürzungen, verlorener Kündigungsschutz) abzusichern. Rückgängig gemacht wurden sie selten oder nie.

Wir alle sind Arbeitnehmer und wir alle profitieren von guten Tarifabschlüssen, auch wenn wir überhaupt kein Mitglied in einer Gewerkschaft sind oder wenn unser Arbeitgeber gar keinen Tarifvertrag in seinem Unternehmen zulässt. Dennoch orientieren sich viele Unternehmen an bestehenden Tarifverträgen in ihrer Branche und so profitieren wir durch die Hintertüre durch bessere Abschlüsse.

Anstatt uns von Politikern (die ihre eigenen Interessen vertreten) oder der Presse zur Neiddebatte, zu Wut oder Unverständnis anstacheln zu lassen, sollten wir uns mit den Lokführern solidarisieren. Wir alle sollten für unsere Rechte einstehen und uns nicht alles gefallen lassen. Vor allem dürfen wir der Politik und allen voran mal wieder der SPD (der Partei, die ihre ursprüngliche Zielgruppe der Arbeiter und in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer seit vielen Jahren immer wieder zu verraten und mit Füssen zu treten vermag) nicht die Möglichkeit geben, das uns durch das Grundgesetz gegebene Recht der Interessenvertretung abstreitig zu machen. Dies wäre ein weiterer Einschnitt in unsere Arbeitnehmerrechte zur Besserstellung der Arbeitgeber und zur Maximierung ihrer Gewinnmargen. Wer noch immer der Lüge aufgesessen ist, dass sich der Markt (hier der Arbeitsmarkt) selbst regeln wird und Tarifparteien gleichberechtigt zu einer gerechten Lösung für beide Parteien gelangen können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!

Quelle: http://le-bohemien.net/2014/10/20/alle-raeder-stehen-still/

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/130853/streikland-deutschland-sagt-mal-gehts-noch#more-130853

 

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One response to “Solidarität mit den Streikenden”

  1. weltanschauung says :

    Danke für solch einen Artikel. Viel zu selten hört man diese Meinung und viel zu oft wird auf streikende geschimpft! Super Artikel!

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