Nur kurz : das Parlament wird immer unwichtiger

Auf Anfrage von Abgeordneten muss zukünftig die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob eine Entscheidung über Kriegswaffenlieferungen ins Ausland gefallen ist. Solange es nur Vorentscheidungen gibt oder Verhandlungen geführt werden, muss eine Anfrage nicht beantwortet werden. Zur Begründung erfahren wir, dass Vorentscheidungen rechtlich noch nicht verbindlich seien und sich die parlamentarische Kontrolle nur auf bereits abgeschlossene Verträge erstreckt.

Da fragt sich nur, wo da noch eine Kontrolle stattfindet, wenn man öffentlichen Diskussionen (und ggf. öffentlichen Widerstand) ausweicht und die Parlamentarier, deren Aufgabe die Überwachung der Regierung ist, vor vollendete Tatsachen stellt. Wie kann man noch Kontrolle ausüben, wenn die Entscheidung zur Waffenlieferung bereits gefallen ist? Das hinterher drüber reden und sich drüber aufregen erweckt den Schein von Demokratie, hat aber mit dieser wahrlich nichts mehr zu tun! Aber Hauptsache wir marschieren mit unserem big American brother in andere Länder ein, um dort Dispoten, Diktatoren und Unrechtsregime zu stürzen, um sie mit unserem tollen System von Demokratie zu beglücken!

Die Interessen der Rüstungsindustrie werden hier klar denen der deutschen Bevölkerung und dem Staatswohl vorangestellt. Abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein!

Quellen:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5584698/bundesregierung-darf-waffengeschaefte-geheim-halten.html

http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-zu-waffenexporten-informationen–die-nicht-stoeren,1472596,28795644.html

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