Nur kurz: PKW Maut und die NATO stänkert schon wieder

Alexander Dobrindt von der CSU hat heute sein neues Konzept zur PKW Maut vorgestellt. Danach soll nur noch die Nutzung der deutschen Autobahnen mit einer Gebühr (sogenannte Infrastrukturabgabe) belegt werden. Die grenznahen Regionen würden andernfalls zu hohe Nachteile erleiden, würden auch die Straßen des Bundes, der Städte und Kreise bemautet werden. Man rechne mit Einnahmen von 2 Milliarden Euro wovon nach Verrechnung mit der KfZ – Steuer für deutsche Bundesbürger und nach Abzug der Verwaltungskosten noch sage und schreibe 500 Millionen Euro übrigbleiben. Und wegen diesem Pillepalle Betrag nun all der Ärger? Ich muss schon wieder kräftig lachen. Oder weinen. Die Entscheidung fällt schwer.

Wer weiß, wo Teile der Einnahmen sonst noch so versacken. Ich habe Berichte gelesen, wonach Toll Collect, die sich bei der Einführung der LKW Maut nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, fette Gewinne bei diesem Vorhaben eingestrichen haben und dies immer noch tun, weil dies vertraglich so geregelt ist. Das ist übrigens ein weiterer Fall von PPP Public Private Partnership, wo sich ein Unternehmen dumm und dämlich verdient und unverschämt hohe Gewinne vertraglich zugesichert wurden. Die Bundesrepublik klagt übrigens gegen Toll Collect auf Zahlung einer recht hohen Vertragsstrafe (weil die Einführung der Maut so lange gedauert hat), hat aber trotzdem schon mal vorzeitig den alten Vertrag verlängert. Wie dumm muss man eigentlich sein beziehungsweise wie viel geballte Dummheit steckt in unserer öffentlichen Hand?

Dann noch die Meldung von heute, wonach sich die NATO über russische Militärmaschinen beklagt, die unangemeldet über europäischem Luftraum ihre Kreise ziehen. Dies habe den zivilen Flugverkehr beeinträchtigt und in Gefahr gebracht, heißt es weiter aus der Kriegsaußenstelle der USA. Allerdings musste man mit dieser hetzerischen Meldung wieder zurückrudern, weil es gar keine Verletzungen von europäischem Luftraum gegeben habe und einige dieser Flüge sogar angemeldet waren. Lediglich auf Funksprüche hätten die russischen Piloten nicht reagiert. Und so habe man NATO Kampfjets aufsteigen lassen, um die Russen zu „begleiten“ und ihnen den Weg nach Hause zu zeigen. Wie nett!

Dummerweise hat die NATO vergessen zu erwähnen, dass sie genau die gleiche Show an der russischen Grenze abzieht . Schon seit Monaten fliegen gerade über Polen auffällig viele Kampfjets der NATO und in genau diesem Gebiet fand vor einigen Monaten eine große internationale NATO Übung statt. Das übrigens genau an dem Tag, an dem MH 17 angeblich von den Russen oder russlandgetreuen Separatisten abgeschossen wurde. Und deshalb ist es auch so wahnsinnig schwierig, Satellitenbilder zur Aufklärung der Katastrophe zu liefern, weil man zwar vor Ort war und wahrscheinlich das Piepsen jeder Maus aufgezeichnet hat, aber dummerweise im Moment des Abschusses das Interesse verlor und weggesehen hat. Oder eben an der Aufklärung nicht interessiert ist.

Die deutsche Luftsicherung hat sich übrigens auch zu Wort gemeldet und der NATO widersprochen. Es habe keine Gefahr über europäischem Luftraum gegeben und da es sich um internationales Gebiet handelt, müssen sich die Russen auch nicht vorher anmelden.

Kann es also sein, dass die Gefahr durch den Russen mal wieder aufgebauscht werden sollte, um uns nach all den Ebola Schreckensnachrichten nicht vergessen zu lassen, wer der eigentliche Feind ist? Wen die NATO auf dem Radar hat und wo es als nächstes krachen soll?

Quellen:

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43204/1.html

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