Aufreger der Woche; Schießerei im Jobcenter, die Panik vor linker Politik in Thüringen und moderne Sklaverei bei der DHL

In der letzten Woche gab es ein paar Themen und Ereignisse, zu denen ich mich kurz äußern möchte.

  1. Jobcenter Attacke in Rothenburg o.d. Tauber am 03.12.: dabei wurde ein externer Berater von einem Leistungsempfänger mit einem Messer niedergestochen und verstarb; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie waren die Medien nicht wieder voll von dieser „Horrortat“ und wie wurde nicht wieder nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jobcentern und Arbeitsämtern debattiert. Angeblich steht die Sicherheit der Beschäftigten in den Jobcentern schon lange auf dem Prüfstand, weil es öfter zu Übergriffen kommt, wenn auch meistens glücklicherweise nur verbaler Natur. So gibt es in den meisten Jobcentern bereits Warnknöpfe, die vom Mitarbeiter in brenzligen Situationen betätigt werden können. In anderen Jobcentern werden auch schon Sicherheitsräume gebaut, in die sich die Mitarbeiter bei körperlichen Attacken flüchten können und Panzerglas ist schon seit längerem im Gespräch. Im Bayern 1 Interview äußerte ein Vertreter eines bayrischen Arbeitsamtes zumindest ein bisschen Verständnis wenn er sagte, dass es dort tagtäglich um Existenzen und für manche Leute ums nackte Überleben geht und solche Übergriffe deshalb teilweise verständlich sind.

    Wenn man Leistungsempfänger und vor allem Harz IV Empfänger menschenwürdig und nicht wie lästige Bittsteller behandeln würde, die außer Faulenzen nichts weiter im Sinn haben, wäre die Situation meiner Meinung nach nicht so prekär. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Leistungsempfänger um jeden Pfennig knapsen müssen und sich wie Bittsteller fühlen müssen. Die meisten haben sich die soziale Unterstützung durch Einzahlungen in die Sozialkasse selbst erarbeitet, andere würden gern arbeiten und bekommen einfach keine Anstellung oder bekommen Jobs angeboten, die keiner von uns machen möchte. Und das, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und die Reichen gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen können. Und es wieder in dubiose Finanzgeschäfte stecken, bei denen man Renditen von über 20% bekommt, weil der betroffene Immobilienfond mal wieder die Mieten erhöht hat und sich Otto Normalverbraucher eine Wohnung in einer deutschen Großstadt kaum mehr leisten kann. Ein Tip an unsere Bundesregierung: Anstatt Eure sowieso schon fetten Diäten zu erhöhen solltet Ihr darauf achten, die soziale Absicherung für diejenigen zu erhalten, denen es (verschuldet oder unverschuldet) nicht so gut in unserem Land geht. Nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden und niemand im Jobcenter muss um sein Leben fürchten! Wir müssen endlich begreifen, dass dieses aus dem Ruder laufende Finanzsystem immer größere Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten in der Gesellschaft schafft und sollten uns über die Auswirkungen nicht wundern.

  2. Thüringen hat seinen Ministerpräsidenten gewählt und schenkt man der Medienlandschaft Glauben, bedeutet ein linker Ministerpräsident den Untergang des Abendlandes in Thüringen; das Land wird in prähistorische Zustande zurückfallen und die Wirtschaft in metertiefe Abgründe stürzen. Wahnsinn, welche Angst die vor den Linken haben! Dabei geht es aber nicht wirklich darum, welche negativen Folgen eine linke Politik für die Bevölkerung haben könnte (über Details bin ich mir unklar), sondern man befürchtet eher negative Folgen für die kapitalistische Struktur im Land.

    Über eines müssen wir uns im Klaren sein, die Ausbeutung vieler Beschäftigten durch Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Verträge etc funktioniert nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik (und die fleissigen Lobbyisten) und dieses Zusammenspiel könnte unter Umständen durch linke Politik unterlaufen werden. Von einer Politik, die davon spricht, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen höher zu besteuern und die Belegschaft der Unternehmen zumindest teilweise an erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Dass Kapitalisten davon nicht viel halten ist logisch. Was mich an dieser ganzen Geschichte schockiert, ist die Arroganz und Überheblichkeit, die etablierte Parteien an den Tag legen, wenn sie sich das Recht herausnehmen, über den linken Ministerpräsidenten, seine Partei und die bevorstehenden Änderungen in Thüringen zu sprechen. Herr Oppermann aus der SPD meinte im Interview, dass die Linke nicht in der Lage sei, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und deshalb an keiner Regierung beteiligt sein darf. Zu gut Deutsch bedeutet dies, weil sich die Linken nicht am Krieg beteiligen wollen und diesen bisher stets abgelehnt haben (außer einem unentschuldbaren Ausrutscher von Gregor Gysi) dürfen sie nicht bei den großen Jungs mitspielen. Pazifist zu sein ist nicht mehr salonfähig in diesem Land und man wird eher verspöttet als bewundert. Wo sind wir nur hingekommen!

    Ich hätte mir gewünscht, dass sich CDU und Konsorten genauso schockiert über die rechte Regierung in der Ukraine geäußert hätten, an deren Machtergreifung sie tatkräftig beteiligt waren (ich sage nur Klitschko) aber gegen rechte Politik kann man sich als CDU/CSU nicht stellen, deckt man doch dieses Spektrum inzwischen selbst ganz gut ab. Gegen die eigene Wählerschaft wird nicht geschossen. Beispiel gefällig? Herr Seehofers Vorschlag (oder war es sogar schon ein Gesetzesentwurf?), der in Bayern lebenden Ausländern vorschreiben soll, zu Hause deutsch zu sprechen, schließlich müsse man sich an sein neues Heimatland anpassen. Ich warte bereits auf die Ankündigung der Rassengesetze, zuzutrauen wäre es Herrn Seehofer allemal! Ich dachte dass unser Land weitaus dringendere Probleme anzupacken hat als die gesprochene Sprache in den Haushalten der Republik. Falls Herrn Seehofer die Themen ausgegangen sind, hier ein paar Beispiele: Frieden schaffen in Europa und die Situation in der Ukraine mit Russland entschärfen; Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa; Abschaffung bzw rigorose Verfolgung von Steuerverschwendung in Deutschland und in der EU etc etc.

  3. In Nürnberg gibt es schon seit Wochen Proteste der Briefzusteller der DHL, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse anprangern. So kurz vor Weihnachten befürchtet das Unternehmen Streiks der Paket- und Briefzusteller, die sich äußert schlecht auf das Weihnachtsgeschäft auswirken würden. Bei der DHL angestellte sind zu Recht unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Bespiel gefällig? Neuverträge werden fast ausschließlich als Zeitarbeitsverträge für jeweils 3 Monate abgeschlossen. Mitarbeiter, die das schon seit mehreren Jahren durchmachen, sind keine Seltenheit. Im Bayern 1 Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft verdi wird aufgezeigt, wie es einem Briefzusteller ergeht, der seit 5 Jahren mit 3 Monatsverträgen abgespeist wird. Er verdient 2100 Euro brutto, hat keine Sicherheiten, bekommt keinen Kredit bei der Bank und kann jederzeit auf die Strasse gesetzt werden. Solche Gegebenheiten sind keine Seltenheit und sind nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft möglich. Da komme ich wieder auf Punkt 2 und die Angst vor linker Politik zurück. Obwohl ich persönlich nicht glaube, dass diese Angst gerechtfertigt ist, schließlich wird auch die Linke im Einheitsbrei der Parteien ihren Platz finden. Letzten Endes ist die Verlockung, irgendwann doch mal auf der Regierungsbank zu sitzen, zu groß und so wird man irgendwann nicht nur das Nein zum Krieg revidieren, sondern auch wirtschaftspolitisch einknicken. Wie schnell das geht, beobachten wir tagtäglich bei der SPD, die ihre Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten komplett verraten hat indem sie sich bei Wirtschaft und CDU anbiedern.
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