Buchrezession „Wem gehört Deutschland“ und Lese-Empfehlung an die PEGIDA

Beginnen möchte ich diesen heutigen Beitrag mit einer Rezession für ein Buch, das wirklich jeder Deutsche gelesen haben sollte. „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ von Jens Berger.

Gemeckert haben wir sicher alle schon mal über die „anderen“, die so viel Geld haben, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anstellen sollen. Über die Banken, die sowieso „alle Verbrecher sind“ (O-Ton einer mir nahestehenden Person) oder zusammengefasst über „die Eliten“, die uns alle steuern, manipulieren und ausnutzen, wie von vielen sogenannten Verschwörungstheoretikern heutzutage oft angeprangert wird. Aber wer sind nun diese anderen, auf die wir so gerne schimpfen und was kann man ihnen wirklich anlasten?

Auf ein wichtiges Problem bei der Ermittlung der Vermögensverteilung in Deutschland macht Jens Berger gleich zu Beginn seiner Ausführungen aufmerksam: Es gibt in Deutschland zahlreiche Studien zur Armut in Deutschland, aber nur unzureichende aussagekräftige Studien über Reichtum. Es gibt keine zuverlässigen Daten zu Reichen bzw. Superreichen in unserem Land. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts berücksichtigt bei ihrer Auswertung Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Euro netto pro Monat überhaupt nicht. Laut jährlicher Einkommensstatistik gibt es aber alleine mehr als 110.000 Haushalte die jährlich über 250.000 Euro an Kapitaleinkünften haben. Desweiteren wird die eben erwähnte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre auf freiwilliger Basis von den Ämtern bei 60.000 Privathaushalten durchgeführt, die als Anerkennung 60 Euro Entschädigung bekommen. Ein millionenschwerer Haushalt wird sich durch diese 60 Euro wohl kaum motiviert genug fühlen, seine Vermögensverhältnisse preiszugeben. Hinzu kommt, dass Betriebsvermögen ebenfalls nicht abgefragt werden, die jedoch anderen Studien zufolge für die oberen 10 Prozent der Vermögensskala einen elementaren Vermögenswert darstellen. Auch andere Studien meinen es zwar gut, liefern aber keine wirklich zuverlässigen Informationen und deswegen möchte ich Euch damit verschonen. Im Buch sind ihre Vor- und Nachteile sehr anschaulich beschrieben.

„Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

Hier geht es Jens Berger nicht um das Anstoßen einer Neiddebatte und das Diskutieren darüber, dass wir auch gern was von diesem Kuchen abhaben möchten. Nein, er macht auf die Probleme aufmerksam, die durch diese ungerechte Vermögensverteilung entstehen. Er warnt uns ausdrücklich vor einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft durch die Verschiebung der Machtverhältnisse, wo die mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen und auch sonst in unser Leben eingreifen und Einfluss nehmen, wo es viele gar nicht vermuten.

Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Lügenpresse, die den Begriff deutscher Qualitätsjournalismus im letzen Jahr dermaßen in den Dreck gezogen hat, dass ihn viele nur noch zum Hohn und Verspotten der Medienlandschaft verwenden. Folgt man Bergers Ausführungen zu den Medienbaronen (ab Seite 158), wird einem vieles deutlicher. Eine andere Sichtweise, die parallel dazu ein anderes Bild, zusammengenommen aber eine sehr gute Analyse der Situation in unseren Medien präsentiert ist das unten verlinkte Video (1), welches sich mit den Auswirkungen des Ausbreitens neoliberalistischer Denkweise bei den Medienkonzernen beschäftigt.

Berger analysiert in seinem Buch die vom Manager Magazin jährlich veröffentliche Top 500 Liste der reichsten Deutschen. Neben den Discount Märkten ist keine Branche so oft in der Top 500 enthalten wie die Medienbranche. Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. Hier einige Beispiele, wie die Meinungsmacht in Deutschland bei wenigen Familien liegt. Holtzbrinck (Handelsblatt, Zeit, Tagesspiegel), die Funke Gruppe (Familien Grotekamp, Schubries und Holthoffer-Pförtner) besitzt dreißig Tages- und Wochenzeitungen und hundert Anzeigenblätter sowie private Zeitschriften und privaten Rundfunk; Bertelsmann AG (RTL Group: RTL, RTL II, VOX, Super-RTL, ntv; Gruner+Jahr: Stern, Capital; 25,5%ige Beteiligungen beim Spiegel Verlag). Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn und die haben Großteile ihrer Beteiligungen ganz geschickt in eine Stiftung ausgelagert, so dass sie so gut wie keine Steuern zahlen (bei Generationswechsel übrigens auch keine Erbschaftssteuer). Familie Springer besitzt Bild, Welt, B.Z. , diverse Beteiligungen an privaten Radiostationen. Familie Burda (Bunte, Focus, Fit for Fun, Lisa, Freizeit Revue) und Familie Bauer (Auf einen Blick, Bravo, Tina, TV Movie).

Der eine oder andere mag die Brisanz dieser Entwicklung nicht verstehen und sich fragen, warum dies alles so schlimm ist. Zum einen werden wir ständig indirekt beeinflusst ohne dass wir es merken und versuchen Schönheitsidealen hinterher zu rennen, die uns von uns selbst so weit entfernt haben, dass wir uns selbst nicht mehr so akzeptieren wie wir sind und uns von einer Diät, Schönheits OP oder anderen medizinischen Eingriffen hetzen lassen, nur um in die Gesellschaft zu passen. Wir werden von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt. Denn auch das Nichterwähnen bestimmter Problematiken ist ein politisches Statement. Warum liest man in den Medien so wenig über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Warum wird die ungerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Medien (egal ob Printmedien oder TV/Radio) nicht thematisiert? Warum haben wir größtenteils nur von den negativen Effekten vor der Einführung des Mindestlohns gehört und dem bevorstehenden Untergang der deutschen Wirtschaft? Warum spricht man kaum über die negativen Effekte von Privatisierungen und der Zerstörung von Gemeinschaftseigentum? Weil diese Leute nicht davon profitieren würden, wären diese Themen alltägliches Gesprächsthema bei der deutschen Bevölkerung! Noch schlimmer, vielleicht wäre der Druck auf die Politik so hoch, dass sie Gesetze ändern und die Situation ändern müssten. Nein, das ist nicht gewollt!

Jens Berger schließt sein Buch ab mit 16 Maßnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen und somit zu einer stabileren Gesellschaft führen können. Ich möchte diese Punkte eins zu eins in diesem Beitrag übernehmen, genauere Ausführungen findet man in seinem Buch ab Seite 183. Selbst wer keine Zeit hat, sein Buch komplett zu lesen, sollte sich das Buch ausleihen und die letzten 20 Seiten mit diesen 16 Punkten lesen um einen Überblick darüber zu erlangen, was in Deutschland im argen liegt und was daraus schließend geändert werden muss, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen.

– Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
– Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
– Einführung einer Millionärssteuer von 75 Prozent
– Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
– Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
– Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
– Abschaffung von Steuerschlupflöchern
– Verschärfung des Stiftungsrechts
– Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung von 2007
– Rücknahme der Hartz-Reformen
– Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
– Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
– Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
– Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
– Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung

In den letzten Jahrzehnten hat es ganz massiv eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben gegeben und dieser Trend muss gestoppt und in gewissem Masse umgedreht werden, um eine bereits eingesetzte Instabilisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anhänger der PEGIDA Demonstrationen kommen. Meiner Meinung nach haben sie erkannt, dass viele Dinge in unserem Land aus dem Ruder gelaufen sind und der soziale Abstieg von vielen gegangen werden muss, ohne dass sie diese Situation selbst verschuldet hätten. Sie verlieren ihre Jobs durch Privatisierungen oder aufgrund von Gewinnmaximierungsbestrebungen der Unternehmen, sie rutschen in die Armutsfalle aufgrund von Hartz IV und müssen sich als Arbeitssuchende wie Menschen zweiter Klasse behandeln lassen, obwohl sie jahrelang selbst in den Steuertopf eingezahlt haben. In dieser Situation fällt es geschickten Leuten leicht, diese Menschen zu manipulieren und ihnen einen Sündenbock zu präsentieren, der angeblich an allem Schuld sei. Dabei glaube ich nicht mal, dass alle PEGIDA Anhänger so ausländerfeindlich sind, wie ihnen gern von den Medien (!) angelastet wird. Liest man sich die Forderungen der PEGIDA durch, findet man einige sehr interessante Ansätze und keine wirklich verabscheuungswürdigen Maßnahmen. (2)

Traurig dabei ist nur, dass man mal wieder nicht die wirklichen Verantwortlichen der Misere in Deutschland benennt. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die eben so wenig dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern versuchen und durch Umverteilung immer reicher werden. Die wenigsten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie wurden durch Krieg und Elend aus ihren zerbombten Ländern getrieben und Deutschland beteiligt sich direkt an diesen Kriegen. Der Drohnenkrieg der USA wäre ohne die Unterstützung Deutschlands nicht möglich, denn die Drohnen starten in Rammstein und die Geheimdienstinformationen stammen größtenteils ebenso vom BND.

Andere, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen (Rumänen, Bulgaren, Spanier, Griechen etc) haben ebenso ein gutes Recht darauf, denn Deutschland und die EU haben diese Länder wirtschaftlich in den Ruin getrieben beziehungsweise dafür gesorgt, dass sie sich nie wirklich erholen konnten. Dafür schließt man sogenannte Freihandelsabkommen, um die eigene Marktmacht gegenüber den anderen zu verbessern und vertraglich festzuschreiben. Um Freihandel geht es dabei nie. Das ist Kapitalismus in seiner gewünschten Form. Wir sprechen von freiem Wettbewerb und heißen ihn immer dann willkommen, wenn er uns selbst nützt, wenn wir als Nation Vorteile daraus erzielen. Wenn er aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bringt und uns Arbeitsplätze wegnimmt, dann will die Bevölkerung ihn nicht. Das Problem dabei ist nur, dass die Unternehmen genau das wollen! Billige Arbeitskräfte die sich nicht beschweren, weil sie ihre Rechte im fremden Land gar nicht kennen. Und übersehen wir dabei nicht, dass Tausende von Deutschen in der Schweiz leben und arbeiten, weil sie dort bessere Gehälter beziehen? Sind sie nicht auch für ein besseres Leben in die Schweiz gegangen?

Finden diese Ausländer keine Arbeit und bekommen Anspruch auf unsere soziale Absicherung zugesprochen, empören wir uns und sprechen von Schmarotzern und Ausnutzern. Sollten wir stattdessen nicht die Politik auffordern, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass arbeitslose Ausländer nicht so einfach in unsere Sozialsysteme einwandern können? Und wenn dies auf bundesdeutscher Ebene nicht möglich ist, weil wir uns angeblich der EU Gesetzgebung unterwerfen müssen, sollten wir nicht erst Recht auf die Straße gehen und unsern Unmut darüber öffentlich machen, dass es eine undemokratisch gewählte EU Regierung schafft, uns einfach Gesetze aufzuzwingen, die wir gar nicht wollen und die unserem Land schaden?!

Wir sind die Guten und deshalb tun wir nichts Schlechtes. So sehen viele die Welt und so funktioniert es leider nicht. Wir müssen uns selbst an der Nase fassen und uns über die Konsequenzen im Klaren sein, die auch unser Lebenswandel auf andere hat. Billig Nahrungsmittel, Kleidung, Benzin etc einzukaufen ist toll, aber dies geschieht immer auf Kosten anderer. Diese Menschen aber sind wir wir; sie haben Familien; sie haben (oder hatten) einen Job der die Familie ernähren muss(te); sie haben Ziele und Träume fürs Leben, wollen ein Haus in dem sie glücklich leben, wollen in den Urlaub fahren; wollen oder brauchen ein Auto um mobil zu sein. Warum gestehen wir ihnen diese Dinge nicht zu?

Wie kann es sein, dass die EU kleinere Länder erpresst und ihnen ihren Willen aufzwängt? Das geschieht nicht? Tut es doch. Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments, reiste vor ein paar Wochen nach Griechenland, um sich dort mit dem neuen linken Ministerpräsidenten zu unterhalten. Dabei ging es vor allem darum, Griechenland auf Kurs zu halten. Nicht wegen dem Euro, da scheint man keine Gefahr zu sehen, aber auf Kurs in Sachen EU Sanktionen gegen Russland. Der Grieche stand diesen eher skeptisch gegenüber und wollte diese nicht länger tragen. Herr Schulz packte also die EU Keule und sein EU Portemonnaie aus und erkaufte sich so die erneute Zustimmung der Griechen zu den Sanktionen. So wird heute Politik gemacht.

Liebe PEGIDA Anhänger , bitte lest dieses Buch, dann versteht Ihr, warum Deutschland so ist wie es ist und dann zieht doch bitte die richtigen Schlüsse und geht für eine andere Sache auf die Straße. Nicht gegen Ausländer oder den Islam, sondern gegen unsere Ausbeuter.

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3l5p3hhr4tY
(2) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

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