Mal wieder Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Während in den vergangen Monaten Politiker und Medien tunlichst vermieden haben, das Wort Krieg im Zusammenhang mit der Ukraine zu verwenden und den dort tatsächlich stattfindenden Krieg herabstufte zu „militärische Konflikten“ oder „militärischen Auseinandersetzungen“ ist „Krieg“ nun in aller Munde. Plötzlich passt es den Herrschaften in den Kram, das Kind beim Namen zu nennen. Warum wohl? Könnte es damit zu tun haben, dass man Blut geleckt und Waffen liefern möchte und dem Volk zu Hause Waffenlieferungen schmackhaft machen beziehungsweise moralisch als unabdingbar verkaufen muss?

Warum machen sich eigentlich alle möglichen Politiker auf den Weg nach Minsk zu den angeblichen Friedensgesprächen und lädt eine der betroffenen Parteien nicht ein? Warum setzt man sich nicht mit den Separatisten aus der Ostukraine an einen Tisch, um eine Waffenruhe auszuhandeln? Da kommt in mir der Verdacht auf, dass eine Waffenruhe nicht wirklich gewollt ist. Und wenn man sieht, wie löchrig diese ist, erhärtet sich dieser Verdacht leider sehr schnell. Sehr schnell zeigt man wieder mit dem Finger auf Putin, der für das Brechen der Waffenruhe verantwortlich zu machen sei, hinterfragt aber nicht einmal die Machenschaften der ukrainischen Armee und anderer freiwilligen Faschisten Bataillone. Sorry, aber das macht man sich etwas zu einfach! Eine sehr gute Analyse der momentanen Situation in der Ukraine findet man übrigens bei Börse Online – eine Quelle der man nun wirklich keine Putinversteher Qualitäten unterstellen kann (1).

Auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole, möchte ich auf ein Interview hinweisen, das Barack Obama dem CNN gegeben hat. Darin hat er indirekt zugegeben, dass die USA in die Geschehnisse auf dem Maidan verwickelt waren. Auf RT findet man eine sehr interessante Analyse zu diesem Interview. Man kann von RT denken was man will und sie als russische Propaganda kleinreden, aber den Inhalt des Obama Interviews können sie nicht fälschen. Also schaut es Euch einfach mal an. (2)

Sehr interessant finde ich die Aussage, dass die Ereignisse auf der Krim nicht lange im Voraus geplante Expansionsbestrebungen der Russen darstellten, die ein neues russisches Großreich erbauen wollen, wie uns in den hiesigen Medien immer gern präsentiert wird. Sondern dass der Kreml schnell (und vielleicht etwas unüberlegt) auf die Ereignisse in Kiew reagieren musste (um seine Grenzen zu schützen). Hmm, also keine Großreichbestrebungen der Russen. Dann sind sie ja gar nicht so gefährlich, wie uns immer erzählt wird. Und warum dann bitte die Sanktionen gegen Russland? Die ja angeblich als Ergebnis der so völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt worden sind, was von vielen Experten bestritten wird. Das Völkerrecht ist leider nicht eindeutig und spricht eben auch ganz deutlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber ist schon klar, die Bevölkerung auf der Krim wurde mit Waffengewalt zur Stimmenabgabe gezwungen. Zu unvorstellbar ist im Westen die Vorstellung, dass jemand im vollen Besitze seiner geistigen Kräfte erklären könnte, zu Russland zu gehören. Unglaublich!

Und nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages in Minks wurden in Brüssel übrigens weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Was erwartet man eigentlich von Putin? Erscheint er nicht und gefährdet damit angeblich den Frieden gibt’s Sanktionen. Kommt er nach Minks und gibt sich dieser Farce hin und verhandelt für eine Gruppe von Aufständigen, über die er gar keine komplette Verfügungsgewalt haben kann, wird Russland ebenso mit Sanktionen bestraft. Über eines müssen wir uns im Klaren sein, der Konflikt mit Russland ist gewollt und deshalb werden die Sanktionen nicht zurückgenommen werden. Egal was Putin tut.

Vor diesem Hintergrund muss man auf alle Fälle beleuchten, dass in den USA im Januar 2014 ein Gesetz HR 5859 verabschiedet wurde (ebenfalls erwähnt im Artikel 1). Axel Retz kritisiert in seinem Artikel zu Recht den Umstand, dass ein Gesetz in Amerika verabschiedet wird, in dem über die Privatisierung ukrainischer Unternehmen (natürlich aus dem Energiesektor!) entschieden wird. Dass in Amerika beschlossen wird, die Ukraine weiter aufzurüsten gleichwohl bekannt ist, dass dies unabdingbar zu Konflikten mit Russland führen wird. Woher nehmen sich die USA das Recht, über das Schicksal der Ukraine zu entscheiden? Oder ist dies ganz normal und selbstverständlich, wenn man 5 Milliarden US Dollar „in die Stärkung der Demokratie in der Ukraine“ investiert hat, wie Mr. Nuland in ihrem Fuck the EU Interview so fern von jedem Schuldbewusstsein erklärt hat. Ist nicht, in der so viel gelobten westlichen Demokratie, das ukrainische Volk der Souverän, der eine Regierung wählt, um seine Interessen durchzusetzen? Aber Stopp, die Sache mit dem Souverän klappt ja schon in Deutschland nicht so richtig, da entscheidet ja auch nicht das Volk (zumindest nicht das gesamte Volk).

„Dass US-Kongress und -Senat ein Gesetz verabschieden, mit dem sich die USA selbst den Freibrief zur Privatisierung weiter Teile des ukrainischen Energiesektors genehmigen, ist das Eine.“ Das Andere ist, dass HR5859 (3) auch vorsieht, die Ukraine massiv aufzurüsten und das Militär auf Nato-Standard zu bringen. Bereits die Einleitung zum Gesetzestext verleitet zum Stirnrunzeln (“To impose sanctions with respect to the Russian Federation, to provide additional assistance to Ukraine, and for other purposes.”) wird doch hier von “anderen Gründen” gesprochen. Liest man weiter , stößt man auf Section 4 in dem die Politik gegenüber der Ukraine näher erläutert wird und in Section 4 a 2 A erfährt man dann auch, worum es wirklich geht. Um Syrien. Denn man möchte Sanktionen gegen die Personen oder Firmen Russlands verhängen, die Waffen und Kriegsgeräte nach Syrien liefern. Interessant. Erstens hat Syrien nichts mit der Ukraine zu tun und zweitens wissen aufmerksame Beobachter, dass Russland den Amerikanern (und / oder der NATO) im Syrien Konflikt mächtig Salz in die bereits kochende Suppe gestreut und deren Pläne durchkreuzt haben. Denn dass die Atomwaffen der Syrier einfach vernichtet werden können (was von Putin ausgehandelt wurde) passte Amerika nicht in den Kram, die wohl lieber eine Bombardierung Syriens gesehen hätten.

In Section 4 a 3 erklärt man dann gleich noch alle Nachbarländer beziehungsweise alte Sowjetstaatenländer als betroffene Länder um das politische Ausschlachten aller zukünftig auftretenden Konflikte (die gar nicht militärischer Natur sein müssen) zu gewährleisten ((i) Ukraine, Georgia, and Moldova; and(ii) any other country designated by the President as a country of significant concern for purposes of this subsection, such as Poland, Lithuania, Latvia, Estonia, and the Central Asia republics.). Innerhalb von 15 Tagen kann der Präsident auch schriftlich gegenüber dem Kongress erklären, dass und warum er noch weitere Länder in diese Liste aufnehmen möchte. Die Aufzählung ist also noch nicht abgeschlossen und kann an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Wie flexibel!

Das Gesetz führt ganz interessante Gründe für das Erheben von Sanktionen auf, z.B. wenn Gazprom signifikante Gasvorkommen vor den Mitgliedern der NATO oder Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldawien zurückhält so können, sofern der Präsident diese Einschätzung getroffen hat, Sanktionen erhoben werden (Section 4 b 2). Russland kann also für die unternehmerischen Entscheidungen eines russischen Unternehmens sanktioniert werden, weil dieses entschieden hat, kein Gas mehr an bestimmte Länder zu liefern, wie ja bereits in der Ukraine wegen der ausstehenden Zahlungsforderungen geschehen. Sollte dies nicht in der Entscheidungsgewalt eines jeden Unternehmens liegen dürfen? Und ich frage mich, wie die USA reagieren würden, gäbe es in Russland ein Gesetzt, dass sich ähnliches Recht bei Exon Mobile einräumen würde. Der Aufschrei wäre enorm!

Also mein Fazit, wie schon so oft: es gibt Parteien in diesem Konflikt, die keine friedliche Lösung suchen. Die immer wieder auf eine Eskalation der Situation setzen und denen dabei jedes Mittel recht ist. Tausende von Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt sprechen eine deutliche Sprache. Inzwischen desertieren zahlreiche ukrainische Soldaten, die nicht mehr gegen ihre Landsleute kämpfen wollen. Diejenigen, die in den Krieg eingezogen werden, werden immer jünger und nun ist man sogar dazu übergegangen, Frauen in die Armee einzuziehen. Poroschenko verspielt die gesamte Zukunft seines Landes und für wen und wessen Interessen?

Quellen:
(1) http://www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Vorsicht-Reset-des-Finanzsystems-1000491103/1
(2) https://www.youtube.com/watch?v=GeV9grU6ERM
(3) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5859/text (Qualität leider etwas schlecht, aber wenn man den Text kopiert und in ein Word Dokument einfügt, kann man es super lesen)
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

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