Aufreger der Woche_die Totalüberwachung

Der Bundesrat hat heute die technische Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Dieses Gesetz hat es schon mal gegeben und wurde anschliessend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Anschliessend wurde das Gesetz vom europäischen Gerichtshof als gesetzeswidrig erklärt. Was unsere Politiker nicht davon abhält, das ganze erneut zu versuchen. Heute war es also soweit. Angeblich brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung für die Terrorbekämpfung obwohl nachweislich kein einziger Terroranschlag durch die endlose Speicherung von Daten verhindert wurde. Die NSA hört Menschen und Unternehmen weltweit ab und dennoch geschehen Terroranschläge. Wieso hat die Überwachung diese nicht verhindern können? Ganz einfach, weil sie nicht dafür ausgelegt ist, uns vor Gefahren zu schützen. Die Überwachung dient einigen wenigen und nur aus diesem Grund gibt es sie. Es geht hier vorallem auch um Wirtschaftsspionage, wie u.a. ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unlängst zugegeben haben.

Trotz des Verfassungsbruchs und der Lügen unserer Politiker höre ich keinen Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Und warum? Weil wir uns schleichend an Überwachung gewöhnt haben. Wir nutzen soziale Dienste wie Facebook, Xing, Twitter, finden es normal von Google, Amazon und Windows ausspioniert zu werden und nutzen auch weiterhin die Apps auf unseren Smartphones obwohl wir wissen, dass man dadurch Zugriff auf all unsere Daten auf dem Gerät hat. Ja wir stimmen dem sogar noch zu, wenn wir die Apps installieren! Wie können wir uns gegen die Totalüberwachung auflehnen, wenn wir uns aus Bequemlichkeit an Überwachung gewöhnt haben und diese als nicht weiter schlimm erachten?. Was habe ich schon zu verbergen, sollen sie doch zuhören wie ich mich am Telefon über meinen Chef beschwere. Oder meiner besten Freundin vom letzten Date erzähle. Oder mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis durch Gesichtserkennung im Online Fotoalbum katalogisiert wird. Wenn man durch die Auswertung meiner Kreditkartendaten ganz genau weiß, wann ich wo was gekauft habe. Und wie oft ich das tue.

Was tun? Ein Komplettausstieg dürfte den wenigsten gelingen, aber vielleicht kann man dazu übergehen, sein Verhalten bewußt zu überdenken. Vielleicht doch wieder öfter mit Bargeld zahlen. Vielleicht doch keine Fotos mehr hochladen, auch wenn es so toll ist, Anerkennung dafür von den Freunden zu bekommen. Vielleicht mal wieder öfter zum Lexikon greifen anstatt zu googeln und sich dabei von Werbung nerven zu lassen. Ich habe keine Ahnung denn es gibt keine Patentrezepte. Fakt ist, dass wir etwas ändern müssen bevor wir blind ins Verderben rennen und die Totalüberwachung nicht mehr stoppen können. Die meisten haben George Orwell`s 1984 gelesen in dem uns der totalitäre Überwachungsstaat aufgezeigt wird. Wie viele begreifen, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind?

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Die gestrige neue Sendung der Anstalt beschäftigt sich diesmal mit dem Thema Überwachung, die Auswirkungen auf die Demokratie und wie wir als Bevölkerung damit umgehen. Wichtige Aspekte, die aufgegriffen werden, sind:

– die Legitimation der NSA Überwachung durch deutsche Gesetze: die Überwachung ist in unseren Gesetzen festgeschrieben und deshalb kann und wird unsere Regierung nichts dagegen unternehmen!

– warum das sich Aufregen über die technische Vorratsdatenspeicherung/ Totalüberwachung und das Weitermachen wie bisher völliger Unsinn ist

– wie der Verfassungsschutz selbst eine kriminelle Vereinigung ist und 8 von 12 seiner Präsidenten selbst Dreck am Stecken hatten

– wie der Bundesverfassungsschutz permanent bei der Überwachung von Personen gegen unsere Verfassung verstößt

uva.

Eine tolle Sendung zu gegebenen aktuellen Anlass. Das beherzte Lachen der Zuschauer verstört mich immer mehr. Ich kann bei diesen Themen nicht mehr lachen, weil sie viel zu ernst sind. Kabarett hin oder her, die Anstalt hat schon längst die Funktion der Zeitungen übernommen, deren Journalisten uns eigentlich über solche Dinge aufklären sollten. Warum dies nicht geschieht, ist eine Frage, die von keiner Seite gestellt wird. Schon gar nicht von der breiten Öffentlichkeit. Die Kritiker, die Fragen stellen und auf Ungereimtheiten aufmerksam machen oder die nackte Wahrheit präsentieren, werden allzu oft als Spinner und Verschwörungstheoretiker dargestellt. Schön, wenn sich die breite Masse damit ein gutes Gewissen einreden und nachts ruhig schlafen kann. Aber irgendwann wird das böse Erwachen kommen. Wenn man endlich begreift, dass die sogenannten Theorien einen höheren Wahrheitsgehalt haben als das Geschreibe in unseren Leitmedien.

Gerne verweise ich nochmal auf meinen letzten Artikel, wo ich den Link zum Video “Citizenfour” poste; eine Doku über Edward Snowden und wie er die NSA Überwachung aufgedeckt hat.

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