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Video: Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda (Netzfrauen.org)

http://netzfrauen.org/2015/07/18/video-monsanto-und-der-wwf-der-pakt-mit-dem-panda/
Bitte auch unbedingt den Film von Wilfried Huismann “Der Pakt mit dem Panda” (zu finden auf den Seiten der Netzfrauen) anschauen, der läßt sich nicht in diesen Beitrag einbinden.
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Der WWF ist nach eigenen Angaben die größte Umweltschutzorganisation der Welt .Seit seiner Gründung 1961 ist der WWF eine der weltweit einflussreichsten Lobbyorganisationen für den Natur- und Artenschutz und hat gute Kontakte zu hochrangigen Entscheidungsträgern in Politik und Industrie.Huismann dokumentiert, dass der WWF offenbar zweifelhaften Unternehmen zu „Nachhaltigkeitszertifikaten“ verhilft. Der Verband arbeitet an „runden Tischen“ mit Gentechnikunternehmen wie dem Agrargiganten Monsanto und dem multinationalen Konzern Wilmar zusammen – und bestätigt ihnen demnach, dass sie „nachhaltig“ Soja und Palmöl produzieren.

Der WWF gilt als größte Umweltschutzorganisation der Welt. Fast grenzenlos ist das Vertrauen in seine grünen Projekte. Mit aufrüttelnden Kampagnen zielt der WWF direkt auf’s gute Gewissen der Spender – alle sollen sich beteiligen wenn aussterbende Arten geschützt und das Klima oder der Regenwald gerettet werden.

Vor über 50 Jahren wurde der WWF gegründet – am 11. September 1961. Heute ist der WWF die einflussreichste Lobbyorganisation für die Umwelt – weltweit. Dank bester Kontakte zur Politik und zur Industrie. Eine ständige Gratwanderung zwischen Engagement und Käuflichkeit.

Die Dokumentation will die Geheimnisse des WWF ergründen. Sie wird zur einer Reise ins Herz des grünen Empire und sie erschüttert den Glauben an den Panda.

Antworten zum „Faktencheck“ des WWF auf der Seite von Wilfried Huismann

Der WWF behauptet, Kasimirus Sanggara sei ein Freund des WWF

Fakt ist: Das Dorf des Stammes der Kanume liegt tatsächlich im Nationalpark Wasur. Unwahr ist aber die Behauptung des WWF, die Kanume seien deshalb von der Anlage neuer Palmölplantagen überhaupt nicht betroffen. Häuptling Sanggara fühlt sich vom WWF getäuscht, weil im Nationalpark ein Jagdverbot
für die Papua eingeführt wurde. Der WWF, so Sanggara, habe ihm das anfangs verschwiegen. Die Kanume sind ein Volk von Jägern. Sie jagen jetzt außerhalb des Nationalparks – ihr Stammesgebiet reicht weit über dessen Grenzen hinaus. Dort, im Distrikt Merauke, sollen 1 Mio. Hektar Palmölplantagen gebaut werden. Sie bedrohen den Lebensraum der Kanume direkt. Diese wehren
sich genauso wie die anderen Stämme gegen den Landraub durch Agrarkonzerne und Armee.

Obwohl Westpapua nach dem Abzug der Kolonialmacht Niederlande unabhängig werden sollte, hat sich Indonesien das Land im Jahr 1963 einverleibt. Papua ist eine militarisierte Zone. Auch im Dorf Sanggaras ist eine Militäreinheit stationiert, um den Stamm in Schach zu halten. Wir stehen über die gewählten Vertreter der Papua-Stämme mit Häuptling Sanggara in Kontakt. Er kann sich angesichts der angespannten Lage in der Provinz nicht wirklich offen äußern.
Die Armee tötet und foltert in einem de facto rechtsfreien Raum. Um die Unterwerfung Papuas komplett zu machen, will die Zentralregierung das Land der Papua „erschließen“ und mit Palmölplantagen bepflanzen.
Der WWF behauptet, er sei nicht an der Vertreibung der Adivasi in Indien beteiligt

Fakt ist, dass der WWF die Tiger-Politik des indischen Staates seit 1972 entworfen hat. Danach sind die Kernzonen der Tigerreservate von Menschen frei zu machen. Die Regierung Indira Gandhis begann damit, die Adivasi, die seit Jahrhunderten in den Wäldern mit Tigern zusammengelebt haben, gewaltsam umzusiedeln. Aufgrund heftigen Widerstandes kamen die Zwangsumsiedlungen allerdings zum Erliegen. Der WWF Indien erhob daraufhin im Jahr 1995 Klage vor dem Obersten Gerichtshof Indiens. Der gab der Klage statt und ordnete an, dass alle Bundesstaaten die Umsiedlungsmaßnahmen gegen die Adivasi innerhalb eines Jahres abschließen müssen. Der WWF Indien feierte diesen
Beschluss als großen Erfolg – für 4 Millionen Adivasi, die in den Schutzgebieten lebten, war er eine existenzielle Bedrohung. In vielen betroffenen Gebieten kam es zu Unruhen und Gewalt.

Im WWF-„Jahr des Tigers“ (2010) hat Indien die Zahl der Tigerreservate – unter Beteiligung des WWF – auf 39 erhöht, acht weitere sind in Planung. Wiederum sind bis zu einer Million Menschen von Umsiedlungsmaßnahmen bedroht, auch wenn inzwischen Entschädigungen an die Vertriebenen gezahlt
werden. Von „freiwilliger Umsiedlung“, wie der WWF im „Faktencheck“ behauptet, kann allerdings nicht die Rede sein. Um die Stämme unter Druck zu setzen, verbietet die Forstverwaltung ihnen die Nutzung des Waldes. Sie dürfen nicht mehr jagen, keine Früchte und kein Holz sammeln. Um nicht zu verhungern, akzeptieren die Stämme in vielen Fällen die Umsiedlung. Auch diese „sanfte“ Umsiedlung läuft auf eine ethnische Säuberung hinaus. Die Adivasi sind kastenlos; die meisten von ihnen gehen in den Slums der Metropolen zugrunde.

Um die wirtschaftliche Kolonialisierung durchzusetzen und außenpolitisch salonfähig zu machen, kam es auf Bali 2007 zu einem Runden Tisch, an dem die Gouverneure der beiden Papua-Provinzen teilnahmen, die Weltbank und der WWF. Bei dieser Verhandlung wurde ein Rahmen für die Landnutzung in Papua festgelegt: 9 Millionen Hektar Wald sollen zu Wirtschaftsflächen „konvertiert“, bis zu 1 Mio. Hektar sollen Schutzgebiete werden. Für diese Gebiete erhält Indonesien Geld aus dem REDD-Programm (für Emissionsvermeidung). Zwar führt der WWF die Zerstörung des Lebensraums der Papua nicht selbst durch; da er an den Planungen und Kartierungen beteiligt ist, entsteht aber bei den betroffenen Stämmen der Eindruck, der WWF sei Teil der indonesischen Besatzungspolitik. Der WWF
Indonesien selbst hat öffentlich erklärt, er unterstütze den „Aufschwung“ in Papua – damit ist die Erschließung durch die Plantagenwirtschaft gemeint.
Der WWF behauptet, dass er die Gentechnik grundsätzlich ablehnt

Im „Faktencheck“ behauptet der WWF, er sei grundsätzlich gegen Gentechnik im Agrarbereich, Dr. Jason Clay, der sich offen zum Anbau von Gensoja bekennt und der gemeinsam mit dem Gentech-Konzern Monsanto die Anwendung der Gentechnik auch bei vielen anderen Pflanzen verlangt, sei eine
„Außenseitermeinung“ im WWF. Wahr ist: Er ist Vizepräsident des WWF der USA – und im WWF International Koordinator für den Bereich Marktbeziehungen und Agrarpolitik. Er ist also die offizielle Stimme des WWF in dieser Sache.

Der WWF hat mit Monsanto, Syngenta, Bayer, Nestlé, Cargill und anderen Teilnehmern des Round Table on Responsible Soy (RTRS) beschlossen, dass das RTRS-Zertifikat für „verantwortungsvollen Anbau“ jetzt auch für Gen-Soja gilt. In den 2010 beschlossenen Standards heißt es wörtlich: „This standard applies to all kinds of soybeans, including conventionally grown, organic, and genetically modified (GM). It has been designed to be used for all scales of soy production and all the countries where soy is produced.“

Übrigens: Auch das Büro des WWF in Brüssel vertritt bei Hearings mit der Europäischen Union sehr massiv das RTRS-Zertifikat und hat mit durchgesetzt, dass es von der EU als Beweis für „nachhaltig“ gewonnene Biomasse im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anerkannt wird. Mit Hilfe des WWF ist es der Gentechnikbranche gelungen, in Europa einen großen Fuß in die Tür zu bekommen.

Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzringes (DNR) fällt der WWF damit „leider auch vielen Umweltorganisationen in den Rücken, die seit Jahren die Umwelt- und Gesundheitsgefahren der Gentech-Soja anprangern“. In einem Brief an den Präsidenten des WWF Deutschland, Prof. Drenckhahn, kritisiert der DNR am 9.2.2011 den Runden Tisch für verantwortungsvolles Soja (RTRS): „Der RTRS hält ein längst gescheitertes System von Landwirtschaft künstlich am Leben. Indem er Gentech-Soja mit einem Nachhaltigkeitszertifikat versieht, sichert er die Gewinne von Monsanto und Co ab.“
Der WWF behauptet, er verteidige die Rechte der Kleinbauern

Dörte Bieler , Biomasse-Verantwortliche des WWF Deutschland, sagte vor den Managern des Kongresses World Ethanol 2010 in Genf, dass sie die Pläne der Biosprit-Industrie unterstütze, weltweit noch mehr Land zum Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. In der Praxis bedeutet das: Ackerflächen von Kleinbauern werden zu riesigen Anbauflächen für den industriellen Anbau von Energiepflanzen wie Zuckerrohr, Soja oder Ölpalmen ungewandelt. Das Geschäft wird von einigen wenigen Energie- und Agrarkonzernen beherrscht, mit denen der WWF in sogenannten „Runden Tischen“ zusammenarbeitet. Kleinbauern sind bei dieser Monokultur überflüssig. O-Ton Bieler vor dem
Kongress: „Wir sind anders als andere Naturschutzgruppen. Wir sind konstruktiv.“

Im Interview mit uns hat die zuständige Mitarbeiterin des WWF Indonesien gesagt, dass in Indonesien noch „nicht genutzte 5-7 Millionen Hektar“ zusätzlich mit Palmölplantagen bebaut werden könnten. Es handele sich nach Ansicht des WWF dabei um „degradiertes Land“. Amalia Prameswari gab dabei zu, dass dieses Land überwiegend von Waldbauern bewirtschaftet wird und dass es durchaus zu „Konflikten“ kommen könnte. Schon jetzt sind schon etwa 300 Bauern im Gefängnis, weil sie das von ihnen bebaute Land nicht an die Palmölkonzerne abtreten wollen. Immer wieder setzen Palmölfirmen bewaffnete Milizen ein, um protestierende Bauern zu verletzen oder zu töten. Nicht nur der WWF Indonesien steht in den Landkonflikten auf der Seite der Agrarkonzerne.

Dr. Martina Fleckenstein vom WWF Deutschland (zuständig für Agrarpolitik und die EU) hat bei der World Biofuels Conference im Mai 2010 in Sevilla den Standpunkt vertreten, dass die Flächen für Biospritpflanzen weltweit auf 450 Mio. Hektar vergrößert werden könnten. Das wäre dann eine Fläche so groß wie die Oberfläche aller EU-Staaten. Natürlich werden diese Flächen nicht in Europa „freigemacht“ werden, sondern auf der südlichen Halbkugel. Das aber bedeutet Hunger und Ernährungskrisen – denn das „Brachland“, von dem WWF-Manager gerne reden, gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesen Dimensionen. Entweder werden Ackerflächen zerstört – oder Wälder. Der ehemalige UN-Beauftragte für die Ernährungskrise, Jean Ziegler, bezeichnete diese Umwandlung von Ackerflächen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Der WWF behauptet, er sei in dem Film nicht zu Wort gekommen

Falsch. Vor Beginn der Recherchen zu dem Film bin ich mit Kameramann Ulli Köhler zu einem Antrittsbesuch in das Hauptquartier von WWF International nach Gland (Schweiz) gefahren. Das Gespräch mit dem Pressedirektor Phil Dickie und dem Artenschutzbeauftragten Rob Soutter fand am 16. Juni 2010 statt. Ich habe dem WWF die geplanten Themen des Dokumentarfilms über den WWF offen dargelegt: Artenschutzpolitik am Beispiel der Tigerkampagne, Verhältnis des WWF zu den Naturvölkern, Zertifizierungssysteme und Partnerschaften mit der Großindustrie und das Verhältnis des WWF zur Gentechnik. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mit „falschen Karten“ gespielt, wie der WWF im „Faktencheck“ unterstellt. Es wurde vereinbart, dass der WWF mir die Kontakte zu den Spezialisten in den jeweiligen Ländern vermittelt – und das Rob Soutter für das zentrale Interview zu Geschichte und Politik des WWF zur Verfügung steht. Die Vereinbarung ist auch in dem Schriftverkehr dokumentiert, der diesem Auftaktgespräch folgte. Der WWF hat nach einigen Wochen Schriftwechsel jeden Kontakt eingestellt und alle Abmachungen gebrochen. Er hat ebenfalls schon vereinbarte Interviews (so mit dem
WWF-Vizepräsidenten Jason Clay) aktiv verhindert. Gründe für den Boykott sind weder mir noch dem WDR genannt worden.

Stand 2012

2013 World Water Week – WWF mit Nestlé und Pepsi Cola

2.500 Personen habe eine Woche lang über das Wasser der Welt gesprochen. Oder teilen sie es untereinander auf? Mit Hilfe der Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo, die ja alle nur unser bestes im Sinn haben, nachhaltig und vorsichtig mit unserer Welt umgehen und all ihre Segnungen nur in unsere Dienst stellen? Lesen Sie dazu: World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo
Juli 2015 Auf unsere Frage – wieso die WWF diese dubiosen Anlagen unterstützt hier die Antwort:

Hallo Frau Schreier, der WWF sieht Agrofinanz auch sehr kritisch und wir habe keine Verbindung zu ihnen. Agrofinanz ist Mitglied im RSPO, aber die Plantagen sind noch nicht zertifiziert, deswegen raten wir auch niemanden dort zu investieren. 10% Rendite, ob das seriös sein kann, muss jeder selbst beurteilen. Wir haben die Kollegen in Ecuador schon gebeten, sich die Plantagen einmal genau anzuschauen. Gruss Ilka Petersen, WWF (ARD Buffet am 09.07.2015 , denn dort ist der WWF zu Gast um über Palmöl zu berichten.)

Wir fragen uns jetzt, wenn wir bereits in unserem Beitrag von 2013 „Die Grüne Rendite“ – Auf Kosten des Regenwaldes und Greenwashing durch Unterstützung von WWF – ein Skandal! darüber berichteten und schon da bekannt war, dass die Anleger nicht in Palmöl der Agrofinanz investieren sollen, warum prüft erst jetzt WWF dieses Mitglied?

WWF schreibt, die Plantagen seinen in Ecuador nicht zertifiziert. Wem sollen wir nun glauben- da sollte sich doch WWF seine Mitglieder genauer anschauen.I Denn insgesamt ist die Nachfrage in den letzten 20 Jahren um über 120 Prozent gewachsen. Finanz- Experten erwarten sogar, dass sich dieser Trend fortsetzt und so den Palmölproduzenten ein kontinuierliches Wachstum bescheren wird.Die Folgen des Palmölanbaus werden in keinster Weise erwähnt. Denn der Panda, für den der WWF steht verliert seinen Lebensraum – so auch die Orang Utan – und Menschen werden ebenfalls vertrieben- die dort ihre Heimat haben. Ein Verbrechen – unterstützt von dem WWF. Nestlé S.A gehört auch zu den Mitgliedern!

WWF-Einnahmen von 62,6 Millionen Euro!!!! Lesen Sie dazu: Palmöl – Greenwashing durch Unterstützung von WWF und Greenpeace- Warum wir zum Nutella-Boykott auffordern

WWF – Nestle und PepsiCo :World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo

Monsanto und WWF: Monsanto im Team mit dem World Wildlife Fund (WWF) – Monsanto Teams Up With World Wildlife Fund (WWF)

Juli 2015 Wilmar International Ltd., der größte Palmölhändler der Welt, wird einer Prüfung unterzogen, weil dessen Zulieferer immer wieder von den Dörfern als belästigend, menschenrechtsverletzend und betrügerisch angezeigt werden. Lesen Sie dazu: RSPO Mitglied Wilmar erneut schmutziges Geschäft mit Palmöl – Palm oil giant Wilmar resorts to dirty tricks

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Nachdenkseiten: Terror der Todesengel (Jens Berger)

7. Oktober 2015 um 9:34 Uhr
Terror der Todesengel
Verantwortlich: Jens Berger

Abseits der Öffentlichkeit häufen sich in Afghanistan die Berichte über Drohnen-Angriffe. Das Land ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wer dabei getötet wird, ist oftmals unklar. Von Emran Feroz.

In einem seiner letzten Interviews holt der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen Zettel hervor, auf dem die Namen einiger afghanischer Soldaten stehen, die in den letzten Tagen getötet wurden. Er bittet darum, sie vorlesen zu dürfen, was er kurz darauf auch macht. Ghanis Liste ist jedoch unvollständig. In den letzten Tagen wurden nicht nur Soldaten der afghanischen Armee getötet, sondern auch andere Afghanen, die allerdings namenlos bleiben. Sie wurden Opfer von US-amerikanischen Drohnen, die seit über einem Jahrzehnt über den Himmel am Hindukusch schweben und über die niemand spricht.

Am 7. Oktober 2001 begann in Afghanistan die Geschichte des US-amerikanischen Drohnen-Krieges. An jenem Tag, kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers, hatten US-Piloten im Combined Air Operations Center (CAOC) in Saudi-Arabien eine Menschenmenge im südafghanischen Kandahar, dem Machtzentrum der damaligen Taliban-Regierung, im Visier. Das Ziel der Operation war der Führer der Gruppierung, Mullah Mohammad Omar. Plötzlich drückte jemand auf den Knopf und eine Hellfire-Rakete schoss in die Menge. Menschen wurden zerfetzt, Körperteile flogen durch die Luft, wie viele starben, war unklar. Währenddessen konnte Omar fliehen und blieb lange verschwunden. Heute weiß man, dass er vor einiger Zeit einem natürlichen Tod erlag.

Seitdem gehören Drohnen-Angriffe zum Alltag des Krieges in Afghanistan. Laut dem „ The Bureau of Investigative Journalism“ (TBIJ), einer in London ansässigen Journalisten-Organisation, ist das Land am Hindukusch das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Allein im Zeitraum 2001 bis 2013 fanden in Afghanistan mindestens 1.670 Drohnen-Angriffe statt – mehr als in jedem anderen Land.

Wie viele Menschen durch diese Angriffe bis jetzt getötet wurden, ist unklar. Vor Kurzem wurde bekannt, dass mindestens 6.000 Menschen Opfer des Drohnen-Krieges wurden. Dank Recherchen von Organisationen wie TBIJ oder Reprieve, einer in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation, wusste man zuvor, dass rund 3.000 dieser Opfer aus Pakistan, dem Jemen und Somalia stammen. Demnach kann man davon ausgehen, dass die 3.000 weiteren Opfer hauptsächlich Afghanistan zuzuordnen sind. Genau sagen kann man das jedoch nicht. Daten aus Afghanistan sind praktisch kaum vorhanden. Es existieren so gut wie keine Zahlen und Namen. Des Weiteren fliegen die Drohnen seit Jahren auch über den Irak und werden seit einiger Zeit auch in Libyen und in Syrien eingesetzt.

Vor wenigen Monaten kam TBIJ zum Schluss, dass lediglich zwölf Prozent der bekannten Drohnen-Opfer tatsächlich militante Kämpfer waren. Nur vier Prozent aller Opfer konnten auf Al-Qaida zurückgeführt werden.

Über 500 Tote in neun Monaten

Berichte über Drohnen-Angriffe in Afghanistan häufen sich in letzter Zeit. Vor allem der Osten sowie der Süden des Landes werden von den „Todesengeln“, wie die dortigen Paschtunen die Drohnen nennen, heimgesucht. Allein im Juni sollen um die zwanzig Drohnen-Angriffe stattgefunden haben. Dabei wurden über einhundert Menschen getötet. Anfang Juni traf die Hellfire-Rakete einer Drohne eine Nomadengruppe in Khost im Osten Afghanistans. Die Nomaden hatten die Beerdigung eines Stammesältesten besucht und befanden sich auf dem Nachhauseweg. Berichten zufolge wurden über dreißig Menschen bei dem Angriff getötet. Im Juli wurden mindestens neunundvierzig weitere Menschen in der östlichen Provinz Nangarhar getötet. Ohne jeglichen Beweis wurden alle Todesopfer von den Medien zu „IS-Extremisten“ deklariert. Selbiges geschah in der gleichen Provinz im August ein weiteres Mal, als man von sechsundsechzig getöteten Terroristen sprach. Mindestens fünfhundert Menschen sollen seit Beginn des Jahres 2015 getötet worden sein.

„Es ist überhaupt nicht klar, wer bei diesen Angriffen getötet wird. Oft stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass jene, die Regierungssprecher oder Medien als getötete Terroristen bezeichnet hatten, einfache Bauern, Jäger oder Nomaden waren“, meint etwa Waheed Mozhdah, ein in Kabul ansässiger politischer Analyst.

Dass die Drohnen-Berichterstattung gestiegen ist, bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich mehr Drohnen vor Ort sind. „Das mediale Interesse scheint gestiegen zu sein, seitdem es heißt, dass ein Ableger des IS-Kalifats in Afghanistan agiert“, meint etwa der britische Investigativjournalist Chris Woods, der vor Kurzem ein umfangreiches Buch zum Drohnen-Krieg veröffentlicht hat und auch für das TBIJ tätig ist. „Offiziellen Daten zufolge ist die Zahl der Luftangriffe im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass sich die Transparenz stark verringert hat. Wir wissen nicht, wer die Ziele der Drohnen sind und wir wissen auch nicht, was für eine Rolle sie im Krieg in Afghanistan spielen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch folgendes: Je weniger Transparenz, desto wahrscheinlicher sind zivile Opfer“, hebt Woods hervor.

Jeder ist ein Terrorist

Auch in Waziristan, einer pakistanischen Region, die an Afghanistan angrenzt, tobt der Drohnen-Krieg. In Medienberichten ist immer wieder von getöteten Terroristen die Rede. Mittlerweile sind in der Region allerdings nicht nur US-amerikanische Drohnen aktiv. Vor Kurzem meldete die pakistanische Regierung ihren ersten erfolgreichen Drohnen-Angriff in Waziristan. Mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Nicht nur von US-Drohnen, sondern auch vom pakistanischen Militär wird die Region im „Kampf gegen den Terror“ regelmäßig heimgesucht. In den letzten Monaten sind viele Menschen geflohen. Shahid Gul. lebt mit seiner Familie mittlerweile in einem Flüchtlingscamp in Kabul. Im Zelt der Familie fehlt es an allem, vor allem die hygienischen Zustände sind fürchterlich. „Meine Kinder konnten nachts nicht schlafen. Die Drohnen terrorisieren die Menschen und feuern ihre Raketen ohne Vorwarnung ab. Sie haben viele Menschen zu Märtyrern gemacht“, meint Gul.

Noor Behram, ein Journalist aus Waziristan kam vor wenigen Monaten nach Gesprächen mit Journalisten aus der Hauptstadt Islamabad zum Schluss, dass oftmals ein Bart, längere Haare oder etwa auch ein Turban oder ein Pakol – eine typisch paschtunische Kopfbedeckung – ausreichen, um als „Militanter“ oder „mutmaßlicher Terrorist“ identifiziert und nach einem Drohnen-Angriff auch als solcher angeführt zu werden. Das Problem ist jedoch die Tatsache, dass die genannten Äußerlichkeiten auf nahezu alle Männer in der Region zutreffen – auch in Afghanistan. Somit ist jeder ein Terrorist.

Auswirkungen

Was die Drohnen-Angriffe in den betroffenen Länder bewirken, wird in diesen Tagen deutlich. Im Jemen töteten Drohnen in diesem Jahr mehr Menschen als Al-Qaida. „Der Jemen war um das Zehnfache stabiler, bevor die USA dort vor fünf Jahren ihren Drohnen-Krieg begannen. Und Al-Qaida ist dort heute zehnmal stärker als zuvor“, meint etwa Chris Woods. Diese Ansicht teilen mittlerweile auch hochrangige US-Militärs wie Michael T. Flynn, ehemaliger General der US-Armee und vormaliger Direktor des militärischen Geheimdienstes DIA. „Der Drohnen-Krieg produziert mehr Terroristen als er tötet“, stellte dieser vor Kurzem fest.

Auch in Afghanistan ist diese Einschätzung zur Realität geworden. Vor allem wenn man den jüngsten Erfolg der Taliban – die Eroberung der Provinzhauptstadt des nordafghanischen Kunduz – in Betracht zieht. Nach vierzehn Jahren Besatzung ist der Status Quo in Afghanistan für die westlichen Staaten ein Armutszeugnis. Die Todesengel haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist – und tun das auch weiterhin.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27844

Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


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Operation geglückt, Europa tot

Jens Berger, Nachdenkseiten 29.06.2015

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

Plan B? Welcher Plan B?

Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Alexis Tsipras – so gut die Idee auch gemeint war und so berechtigt seine Forderungen sind – sein eigenes Todesurteil abgenickt. Die Finanzminister der Eurogruppe interpretierten die Ankündigung bar jeder Logik zu einem Scheitern der Gespräche und kündigten an, nun von Plan A auf Plan B umzuschalten. Als Plan B wird in Brüsseler Kreisen die Vorbereitung des griechischen Staatsbankrotts und der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Wie dieser Plan B aussehen soll, ist jedoch vollkommen unbekannt und dass er noch vor dem Referendum in Kraft gesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich haben die Finanzminister zumindest in der nächsten Woche überhaupt keine Handhabe, einen Staatsbankrott zu erklären oder gar Griechenland aus dem Euro zu werfen. Die entscheidenden Akteure bis zum Referendum sind vielmehr der IWF und vor allem die EZB und die ist ja – so zumindest die Definition – politisch unabhängig.

Am Dienstag – bzw. am Mittwochmorgen – müsste Griechenland beim IWF eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro tilgen. Dieses Geld hat Griechenland „dank“ der Weigerung der „Institutionen“, neue Auszahlungen aus dem „Hilfspaket“ zu bewilligen, offensichtlich nicht. Einzig und allein die EZB könnte dies jetzt noch ändern, indem sie den griechischen Banken gestattet, ihrer Regierung einen kurzfristigen Kredit in dieser Höhe zu geben. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wenn der IWF am Mittwochmorgen feststellt, dass die Rate nicht bezahlt wurde, passiert noch nichts. Erst wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist, löst dies, wie es finanzjuristisch korrekt heißt, ein Kreditereignis aus. Sie hat jedoch laut IWF-Statut einen Ermessensspielraum von dreißig Tagen, bis sie diese Meldung abgibt. Sie kann also ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.

Automatismen sind nicht vorgesehen

Wenn in den Medien und der Politik immer wieder von einem Staatsbankrott oder einer Pleite die Rede ist, so ist dies fürchterlich ungenau. Selbst wenn der IWF ein Kreditereignis auslöst, hat dies erst einmal gar nichts zu bedeuten. Der IWF müsste dann lediglich Griechenland zu Konsultationen auffordern, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die EU-Kommission und die EZB können, müssen dies aber nicht als Vorlage nehmen, um ihrerseits ein Kreditereignis auszulösen. Es gibt also keinen Mechanismus, der besagt, dass Griechenland unweigerlich den Staatsbankrott erklären müsste, wenn es am Mittwochmorgen die IWF-Rate nicht überweist. Christine Lagarde hat dreißig Tage Zeit, die EU-Kommission und die EZB könnten die nicht gezahlte Rate komplett ignorieren, wenn sie dies denn wünschen.

Und hier bekommt die ganze Sache den entscheidenden Drive: Wenn die Griechen am nächsten Sonntag „für“ die Annahme der Forderungen der Institutionen stimmen, ist sehr wohl eine Wideraufnahme der Verhandlungen möglich. Wahrscheinlich wird dies von den Regierungen der Eurogruppe und der griechischen Opposition auch so kommuniziert werden. Es wird dann heißen: Griechenland stimmt ab, ob es im Euro bleiben will. Und eine Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Alexis Tsipras hat seine Mitbürger aber explizit aufgefordert, „gegen“ die Annahme der Forderungen zu stimmen. Und es ist davon auszugehen, dass die Eurogruppe tatsächlich ihren „Plan B“ verabschiedet, wenn die Griechen die Forderungen ablehnen und ihrer Regierung den Rücken stärken. Was passiert aber, wenn die Griechen unter diesem gigantischen Druck von außen einknicken, und „für“ eine Annahme der Forderungen stimmen? Dann müsste Alexis Tsipras wohl oder übel Neuwahlen ausrufen. Und sollte er sich weigern, werden die „Institutionen“ Neuwahlen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen.

Eine Wahl, die keine ist

Die Griechen haben also folgende Wahl: Entweder sie stimmen „für“ die Annahme, dann kann die linke Syriza-Regierung als gescheitert angesehen werden, es wird Neuwahlen geben und die Austeritätspolitik wird fortgesetzt, wobei man je nach Wahlergebnis vielleicht sogar ein paar „Zuckerle“ verteilt. Oder sie stimmen „gegen“ die Annahme, dann wird „Plan B“ ausgelöst und Griechenland fliegt aus dem Euro und wird einer politischen wie wirtschaftlichen Krise epochalen Ausmaßes entgegenblicken, die dann nicht den eigentlichen Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, sondern Syriza angehängt wird.

Wie könnte dieser Plan B denn aussehen? Nach den Verträgen von Maastricht kann man kein Land aus dem Euro werfen. Man kann Griechenland jedoch zwingen, den Euro zu verlassen. Sobald die EZB ihre ELA-Kredite einstellt, ist das griechische Bankensystem ausgetrocknet und de facto insolvent. Natürlich könnte Griechenland – so wie dies einige wenige Entwicklungsländer praktizieren – weiterhin den Euro als offizielle Währung behalten, ohne Banken wird dies jedoch für ein Industrieland unmöglich. Die Schaffung einer neuen Währung wäre der einzig gangbare Weg aus dieser Misere.

Mit dem Grexit fangen die Probleme jedoch erst an. Ein Staatsbankrott besagt ja nicht, dass der betreffende Staat seine Schulden danach los ist. Es kommt auf den Schuldenschnitt (Haircut) an. Selbst wenn die Gläubiger nun die Hälfte der Schulden abschreiben, ändert sich bezüglich der relativen Verschuldung für den griechischen Staat aber gar nichts, wenn die neue Währung um 50% abwertet. Der griechische Staat würde dann „Neue Drachmen“ über Steuern, Abgaben und Zölle einnehmen, müsste seine Schulden aber in Euro zurückzahlen. Sollte die „Neue Drachme“ um 50% abwerten, verdoppelt sich damit der relative Wert der Schulden. Und das betrifft nicht nur den Staat. Sämtliche Haushalte und Unternehmen, die offene Kredite im Ausland haben, werden mit dem Tag der Währungsumstellung relativ doppelt so hohe Schulden haben, da die Kredite ja weiterhin in Euro laufen, die Haushalte und Unternehmen (sofern sie nicht exportieren) aber nur „Neue Drachmen“ einnehmen. Der Staatsbankrott wäre nur der Anfang. Eine ganz Kaskade von Privat- und Unternehmensinsolvenzen wäre die Folge. Das ehemals wohlhabende Industrieland könnte dann als Schwellenland wieder neu anfangen. Eine solche Entwicklung hat es historisch in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Eine echte Alternative haben die Griechen also nicht. Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.

Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

von Dirk C. Fleck auf Free 21, einem wirklich tollen Projekt zur Verbreitung unabhängiger gut recherchierter Nachrichten als Gegenpol zu unseren gekauften Systemmedien.

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Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

Die Psychologie hat angesichts der Ratlosigkeit, in der sich die Menschheit zurzeit befindet, den Begriff der kognitiven Dissonanz geprägt. Wir sehen uns einem Übermaß an Problemen gegenüber, während wir gleichzeitig glauben, dass es dafür keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Kognitive Dissonanz.      von Dirk C. Fleck

Ein unangenehmes Gefühl. Vor allem, wenn es sich wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft frisst. Um dieses Gefühl abzumildern, um an ihm also nicht verrückt zu werden, bleibt uns eigentlich nur eines: die Probleme in ein anderes Licht zu rücken. Wenn wir sie schon nicht lösen können, so können wir doch wenigstens unsere Einstellung zu ihnen ändern. Also verharmlosen, vertuschen und verdrängen wir wie die Teufel, darin sind wir wirklich brillant.

Wir Menschen haben Jahrhunderte lang in unser Wohnzimmer uriniert. Anstatt aber unsere Lebensweise zu hinterfragen, diskutierten wir lieber über die Saugfähigkeit des Teppichs.

Erst jetzt, da der Sättigungsgrad des Teppichs erreicht ist, da immer mehr Menschen bewusst wird, dass der von uns eingeläutete Ökozid an den Nerv alles Lebens geht, beginnen wir allmählich aufzuwachen. Dabei hätte es nicht zwangsläufig so weit kommen müssen. Wir hatten unsere Chance, wir hatten sie immer. Wir konnten sie nur nicht nutzen, weil wir als politisches Gemeinwesen keine Idee besaßen, was und wer wir eigentlich sein wollten jenseits unseres immer kümmerlicher werdenden Konsumentendaseins im Scheinpluralismus weniger Konzerne.

Eigentlich wissen wir es immer noch nicht. Deshalb glauben wir, dass die Lösung unserer Probleme ein Fall für die Wissenschaft geworden ist. Unsere Hoffnungen ruhen auf neuen Wissenschaftszweigen wie der Bionik, dem Geo- Engineering oder der Evolutionstechnik, wir träumen von molekularer Selbstorganisation und versuchen uns an der Züchtung von Stopfkrebsen zum Abdichten unserer Deiche. Wir hören von lernfähigen neuronalen Netzen und einer neuen Computer-Architektur, in der Hardware und Software zu einer Persönlichkeit verschmelzen. Aber verstehen tun wir nichts von alledem. Und wie immer, wenn wir nichts verstehen, wird es auch diesmal schief gehen. Mit allem, was wir Menschen bisher angefangen haben, sind wir nämlich in die Absurdität des Gegenteils geraten. Mit dem Versuch, die Äcker fruchtbarer zu machen, haben wir sie zu Tode gefoltert. Mit dem Versuch, uns vor Feinden zu schützen, sind wir so nahe wie möglich an den großen Weltbrand geraten. Selbst der Versuch zu heilen und zu helfen geriet immer mehrt an die Grenzen der Unmenschlichkeit.

„Die Zivilisation ist ein Schiff, das ohne Pläne gebaut wurde und nun führerlos dahin schlingert. Es fehlt ihr ganz einfach an spiritueller Verbundenheit, damit sie einen Kurs hätte wählen können, der eben nicht in die Katastrophe mündet.“ – polnischer Philosoph und Science-Fiction-Autor Stanislav Lem (Solaris)

Unsere Aussichten, so könnte man angesichts der verheerenden Faktenlage meinen, sind alles andere als rosig. Wie es aussieht, stellen die Meere und Wälder ihre globalen Dienstleistungen, die bislang jedem Menschen zugute kamen, demnächst ein. Damit würde der Klimastress zum Dauerzustand werden. Und wie es um das kapitalistische Wirtschaftssystem bestellt ist, brauche ich niemandem zu erklären. Statt einzelner Autofirmen wird man wohl in Zukunft ganze Millionenmetropolen versenken. Schon jetzt fühlen sich Milliarden Menschen rund um den Globus betrogen und verarscht, sie sind frustriert, ausgebrannt und ohne Hoffnung.

Es mag vielleicht aberwitzig klingen: aber vermutlich braucht es einen so abgrundtiefen Bodensatz an Enttäuschung, um eine wirkliche Bewusstseinsänderung herbei zu führen. In den Herzen der Menschen sitzen nicht nur Wut und Enttäuschung, in Milliarden Herzen wächst etwas heran, was von unschätzbarem Wert ist: die Sehnsucht nach einer besseren Welt! Diese Sehnsucht ist schon heute mit Händen zu greifen und zwar überall auf der Erde. Die Menschen haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt. Jetzt braucht es nur noch diesen einen berühmten Schmetterlingsflügelschlag, um das gewaltige Sehnsuchtspotential kurzzuschließen.

Genau aus diesem Grunde ist es heute so wichtig, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Sie müssen wissen, dass es genügend gesunde Alternativen gibt, um sich aus den Fängen einer erbarmungslosen Wachstumsgesellschaft zu befreien. Sobald sie verstehen, dass es ohne weiteres möglich ist, sich gegenüber den Kapitalinteressen zu emanzipieren, dass es möglich ist, eine Gemeinschaft nach eigenen Vorstellungen aufzubauen, um wieder in den Genuss von Kommunikation und Mitmenschlichkeit zu kommen, werden sie auch den Mut finden, etwas Neues zu wagen. Diese Neuorientierung wird nicht gradlinig verlaufen und viele Irritationen mit sich bringen, aber sie wird den Menschen von Anfang an und bei jedem Schritt etwas zurückgeben, was ihnen solange gefehlt hat: Lebensfreude.

Ich mag gar nicht daran denken, was an kreativen Kräften alles frei gesetzt wird, wenn sich die Gemeinschaften auf regionaler Ebene neu organisieren. Wenn immer mehr Menschen verstehen, dass es allemal besser ist, mit der Natur als gegen sie zu leben. Wenn wieder natürliche Kreisläufe in Gang gesetzt werden und eine nachhaltige Wirtschaftsordnung entsteht, wenn Strom zu hundert Prozent aus regenerativen Energien gewonnen wird, wenn eine neue Geld- und Bodenordnung vor Spekulanten und Übervorteilung schützt, wenn ein transparentes und gerechtes Steuersystem allein der Zukunftssicherung verpflichtet ist, weil die Bemessungsgrundlagen nicht mehr am Umsatz, Verdienst und Gewinn orientiert sind sondern am Verbrauch. Eine Rohstoff- und Energiesteuer zum Beispiel würde den Ressourcenverbrauch auf ein erträgliches Maß senken.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Menschen Spaß bringen würde, auf ihrer versauten Erde gemeinsam aufzuräumen und sich neu einzurichten. „Tausche Leid gegen Glück“ – so etwa müsste das Motto heißen, nach dem die gewaltige ordnungspolitische Aufgabe gestemmt werden muss. Und wenn erst einmal der wahnsinnige Geld- und Warentransfer rund um den Globus eingestellt ist, wenn die Menschen sich wieder nach dem richten, was ihre Region hergibt, dann besteht sogar die Chance, dass sie ihre kulturellen Wurzeln wiederentdecken, was wiederum zu Vielfalt und Verständnis führen würde.

Mit einem Sprung zurück ins Mittelalter, wie uns die Verfechter des alten Systems immer wieder weismachen wollen, hat das alles nichts zu tun. Die globalisierte Welt lässt sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Globalisierung bedeutet per se ja nichts Schlechtes. Es ist von enormem Vorteil, wenn sich die Menschen ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Planeten bewusst sind. Wenn sie im gleichen Geiste wirtschaften und sich rund um den Globus auf das neueste Niveau der Umwelttechnik begeben. In der Verkehrspolitik zum Beispiel, im Nahverkehr ebenso wie im Fernverkehr. Die Flugzeuge würden mit kalt gepresstem Öl fliegen und in den Städten würde ein Netz hochmoderner Kabinenbahnen gespannt, die auf Magnetstreifen dahin schweben, wo einst die Autos stinkend im Dauerstau standen. Auch in der Landwirtschaft und dem Bauwesen könnte man weltweit sehr schnell zu gemeinsamen Standards kommen. Die zu Zwangsernährern mutierten Bauern wären nicht länger Sklaven der Banken, der Maschinenfabriken und der Chemieindustrie. Sie würden wieder mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie. Permakultur hieße das Zauberwort. Ein gesunder Boden enthält pro Kubikmeter 60 000 000 000 000 Bakterien, 1000 000 000 Pilze und 600 Regenwürmer, die betreiben ihre eigene Landwirtschaft, die brauchen keine Chemiebomben. Im Bauwesen würden die Gesetze der Baubiologie angewandt: nachwachsende Rohstoffe statt Beton – leicht zu verstehen, leicht umzusetzen. Nachwachsende Rohstoffe würden auch für die Kleidung benutzt, eine Hose aus den seidenen Fäden der Brennnesselpflanze trägt sich ungleich angenehmer als irgendein textiler Kunststofffummel.

Ich könnte hunderte von Alternativen benennen, für jeden Lebensbereich gleich mehrere. Sie sind bereits vorhanden. Erforscht und erprobt. Ob es sich um alternative Antriebe oder um gesunde Nahrung handelt, um Vorschläge für ein zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem oder die Neuordnung der Demokratie durch Expertenparlamente – alles ist vorhanden oder angedacht, es wartet nur darauf, dass wir uns bedienen.

Der Mensch ist schlau, er hat immer Auswege parat gehabt, wenn es zur Krise kam. Aber nie zuvor in seiner Geschichte ist seinem Erfindungsreichtum ein solcher Riegel vorgeschoben worden, wie zu Zeiten der kapitalen Gier. Kaum zu glauben aber wahr: Das Profitinteresse einer kriminellen Finanz- und Wirtschaftselite hat in den letzten Jahrzehnten jede vernünftige Problemlösung im Ansatz blockiert. Jetzt haben sie den Salat, jetzt doktern sie hysterisch an den Symptomen herum. Dabei verkennen sie eines: sie haben es nicht mit einem Fehler im System zu tun, ihr ganzes verdammte System ist ein Fehler! Gut, dass sich dies inzwischen herum gesprochen hat, dass die Menschen ihnen nicht mehr glauben, dass sie bereit sind, etwas Neues zu wagen.

Ich bin nicht sicher, wie sich die Dinge im Detail entwickeln werden. Aber ich bin sicher, dass wir in Zukunft wieder in einer Gesellschaft leben, die ihr Glück nicht aus pausenloser Mobilität und der 24-stündigen Beleuchtung des gesamten Planeten herleitet. Der Umbau unserer globalen Konsumkultur wird vielleicht das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein. Diese Aufgabe können wir aber nur lösen, wenn wir uns als politisches Gemeinwesen verstehen. Weltweit. Die Chancen stehen gut, denn die Verletzungen, die uns der alte, auf Raubbau getrimmte Suprakapitalismus zugefügt hat, sind weltweit zu beobachten. Grund genug, sich weltweit zu solidarisieren. Vielleicht kriegen wir ja tatsächlich zustande, was Stanislav Lem der Zivilisation mit Recht absprach: spirituelles Bewusstsein. Respekt vor der Schöpfung, Demut und Toleranz im Miteinander – damit könnte ich leben …

Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

gefunden bei Flassbeck Economics, Autor Heiner Flassbeck, 26. Juni 2015

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft. Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

Mit Pseudo-Feminismus in den Krieg: Wie die CIA deutsche Medien manipulierte, damit Bomben für Menschenrechte fallen

veröffentlicht am 24. Juni 2015 bei rt Deutsch

Krieg ist an und für sich eher unbeliebt, besonders bei den Deutschen. Um die hiesige öffentliche Meinung für die, seit dem 11. September 2001 stattfindenden, US-amerikanischen Kriege auf Linie zu bringen, hat die CIA gezielte Strategien entwickelt, um vor allem linke Medien und deren Leserschaft zu manipulieren. Dies belegt ein von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der CIA. Hauptziel dabei: Die imperialen Angriffskriege als Kampf für Menschen-, insbesondere Frauenrechte, zu verkaufen.

Besonderes Angriffsziel der CIA: Linke Medien in Deutschland. Foto: 
Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0

Besonderes Angriffsziel der CIA: Linke Medien in Deutschland. Foto: Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0

Seit dem 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten in eine neue Epoche der Angriffskriege eingetreten. Wie immer im Krieg, war und ist dessen Führung nur mit der Kontrolle der Öffentlichen Meinung und der Rückendeckung durch diese möglich. Neben den Medien im imperialen Zentrum waren und sind auch die peripheren deutschsprachigen Informationserzeugnisse primäres Manipulationsziel der US-amerikanischen Geheimdienste.

Schon im März 2010 veröffentlichte die Leakingplattform Wikileaks ein fünf-seitiges Strategiepapier, das diese Vorgehensweise umreißt und die für die Kriegsführung notwendigen Schritte seitens der CIA beschreibt: In der vorwiegend links-geprägten, politisch-aktiven deutschen Öffentlichkeit war es zuvor Voraussetzung des NATO-Krieges gegen Afghanistan gewesen, mindestens eine „Apathie“ herzustellen, was auch gelang. Um zu verhindern, dass angesichts der folgenden und seitdem andauernden deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen der so genannten ISAF-Mission in Afghanistan, Empörung hinsichtlich der Opfer des Krieges entsteht, wurde es seitens der Agency ebenfalls als notwendig erachtet, die Gesellschaft fortan auf die „Tolerierung ziviler Opfer“ einzujustieren. Dafür sollte ein Argumentationsmuster ausgebaut werden, dass schon 2001 in Deutschland als Kriegsrechtfertigung herhalten musste: Mit einer gezielt lancierten Kampagne mit dem Inhalt, der Krieg diene vor allem dem Schutz der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte. Der Widerspruch, dass in den USA den dortigen Bürgern der selbe Krieg als Vergeltungsschlag für den 11. September verkauft wurde, störte dabei kaum einen der sonst so klugen linksliberalen publizistischen Köpfe.

Dass die „aggressiv humanistischen“ Kriegsgründe allerdings nur vorgeschoben waren und lediglich der Kriegsrechtfertigung dienten, belegt seit dem Jahr 2006 auch die kanadische Feministin und Politikwissenschaftlerin Krista Hunt. Angelehnt an Donald Rumsfelds Begriff des „embedded journalism“, kritisiert Hunt einen „embedded feminism“, der sich der Kriegsbegründung andiene, sich aber nur so lange um die Rechte afghanischer Frauen schere, wie es Bomben hageln soll. Im Anschluss an den Krieg ist bei den politischen und medialen Kriegstreibern meist keine Rede mehr von Frauen- oder Menschenrechten. Dass es den meisten Frauen, wie auch den ganzen Gesellschaften, nach einem Angriffskrieg natürlich noch viel schlechter geht, spielt dann ebenfalls keine Rolle mehr im Diskurs. Die „westlichen Werte“ mit denen das US-Imperium nach eigener Darstellung den Rest der Welt beglücken will, sind dann schnell vergessen. Andrea Nachtigal auf dem Internetportal Linksnet dazu:

„Wesentlich für die Funktionsweise des „embedded feminism“ ist seine inhärente eurozentrische und (neo-) kolonialistische Logik, mit deren Hilfe sich der „Westen“ damals wie heute als kulturell überlegen imaginiert und seine imperialistischen Herrschafts- und Interventionsansprüche absichert.“

In dem von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokument heißt es dazu klar und eindeutig:

„Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben“

Was genauer hinter dieser Strategie steckt, dazu befragt der freie Journalist Jens Wernicke in einem aktuellen Interview für das Internetportal Telepolis den Politologen Prof. Jens Becker.

Becker erforscht seit langem Spins und mediale Manipulationen zum Zwecke der Kriegspropaganda und spricht von einer übergeordneten Medienstrategie seitens der US-Geheimdienste, die letztendlich auf das 1996 erschienene Werk „Kampf der Kulturen“ von Samuel Huntington zurück geht. In seinem einflussreichen und wissenschaftlich hoch umstrittenen Buch, bezeichnet Huntington den Islam als Modernisierungshindernis für den Westen, weshalb es gelte alle muslimischen Länder radikal zu destabilisieren. Eine Blaupause für die spätere US-Außenpolitik. Becker dazu:

„In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Und auch, dass es vor allem die politisch linken Millieus sind, die – keineswegs immer freiwillig – Ziel und Multiplikator der medialen Propaganda sind, untermauert Becker:

„In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner.“

Dabei gelte es besonders mit den Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ zu arbeiten. Einen ungeliebten Machthaber medial als neuen Hitler oder ein Massaker als das neue Auschwitz zu bezeichnen, sei eine vielversprechende Strategie, wenn es darum geht linksliberale Köpfe für den Krieg zu begeistern. Schaut man sich die vorherrschenden Dogmen im deutschen links-grünen Spektrum genauer an, scheint diese CIA-Strategie ziemlich gut aufgegangen zu sein.

Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie

Dieser Artikel von Ruth Berger erschien am 17. Juni 2015 auf Telepolis.

Quod licet iovi non licet bovi, oder: Nur die Guten dürfen böse sein

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den RIAS aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die brachiale Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. (Stalin war gerade gestorben.)

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den “faschistischen Aufstand” (SED-Sprachregelung) zu beenden.

17. Juni 1953, Aufstand im Sowjet-Sektor von Berlin. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040/CC BY-SA 3.0 DE

Dieser Arbeiteraufstand in der jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey nicht mehr zugelassen.

Und natürlich haben Demonstrationen mit “Ausschreitungen” auch bei uns mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, “wir” seien ja eine Demokratie”. In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Wer wie ich 1998 gesplittet Rot-Grün gewählt und seine rot-grüne Regierung bekommen hat, musste danach feststellen, dass die neue Regierung das Gegenteil von dem tat, wofür diese Parteien vor der Wahl gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich will hier lieber auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Kein Idyll nach der Befreiung // Mit Panzern gegen Hungernde // Keine Lust auf Kapitalismus bei den West-Besiegten

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.[1]

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als “unterm Hitler”, als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. “Demokratie” assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der “Kohlebarone”, wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.[2]

In Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein.[3] In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.[4]

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer[5]) ein weitgehendes Ende der “Bewirtschaftung” verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

(Die “Bewirtschaftung” hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen[6], weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.)

Aufstand gegen Erhard

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft[7], im Osten nach freien Wahlen.

Stuttgarter “Ereignisse” und Besatzer-Erziehungshilfen der traditionellen Art

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 im Osten? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Boss Hans Böckler war nie glücklich damit.[8]

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28.10. gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innnenstadt.[9] Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche “Unruhen” und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 6. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Als Aufstände noch halfen

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden (was ich übrigens nicht in Bausch und Bogen verdamme, Ruhe und Stabilität sind ein hohes Gut). In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt[10], auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe[11] und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren[12]).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der “Westbindung” zu halten.[13]

Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben.[14] General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70 % der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

“Demokratie” heute

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach[15]).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher.[16] (EU-Sprachregelung: “Degressive Proportionalität.”)

Die EU-Regierung (“EU-Kommission”) erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Konsequenzen statt Krokodilstränen

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang (von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten habe ich einen interessanten Beitrag von dessen Herausgeber Michael Maier über den Zustand der Demokratie in Europa gefunden…..

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Die Welt brachte neulich einen lesenswerten Artikel mit dem Titel »In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe«. Darin sagten verschiedene CDU- und CSU-Politiker, dass ihnen die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu weit gingen. Karlsruhe störe beim Regieren, mische sich in Dinge ein, die nur von der Politik gelöst werden können und sollte daher endlich in die Schranken gewiesen werden.

Attacken gegen das Höchstgericht sind in der Regel untrüglich Anzeichen des politischen Verfalls.

Das Unbehagen rührt auch von den neuen politischen Parteien her, die überall enstehen, zuletzt in Spanien und in Finnland, wo nun ein Euro-Skeptiker sogar Außenminister geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in weiser Voraussicht schon vor geraumer Zeit gefordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker sprach vor seinem finalen Karriere-Sprung von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen. Zur gleichen Zeit verhandelt die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldende »Euro-Gruppe« über weitere Milliarden aus Steuergeldern für die griechischen Banken, den IWF und die EZB. Die Euro-Gruppe ist in keiner EU-Verfassung festgeschrieben. Sie ist kein Organ, das einem Parlament verantwortlich ist. Es sind die Finanzminister, zu denen sich bei wichtigen Sitzungen die Herren Draghi (vormals Goldman Sachs, heute EZB) und Carney (vormals Goldman Sachs, heute Bank of England) sowie Frau Lagarde vom IWF gesellen.

Klassische Bürger-Vertreter kann man diese Herrschaften nur schwerlich nennen.

Politiker und Parteien haben ihre ureigenste Aufgabe aufgegeben: Sie sollten Hüter und Diener der Demokratie sein. Das ist das Wesen des Gesellschaftsvertrages, der einzige Grund, warum wir Steuern zahlen.

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Das rasche Einlenken der Vertreter des europäischen Fußballverbandes UEFA nach dem jüngsten Korruptionsskandal bei der FIFA rührt auch daher, dass die weltweiten Fußball-Orgien das moderne Opium für das Volk sind – die religiöse Inszenierung entspricht der machtvollen Selbstdarstellung der Kirchen im Mittelalter. Die weltweite Überwachung könnte man mit einiger Fantasie durchaus als logische Weiterentwicklung der Ohrenbeichte sehen. Auch die Heilige Inquisition hat ihre Nachfahren: Wie schon im alten Rom machen auch heute die mit fast allen Rechten ausgestatteten GeheimdiensteJagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie zuletzt Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion getrieben hat, war aus Sicht der Fifa ein voller Erfolg, wie man dem Finanzbericht entnehmen kann (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Die staatlich finanzierten TV-Sender sorgen für die Kontinuität bei der Unterhaltung: Das ZDF erklärte den Fußball zum Hochamt, und dieses befindet sich seiner Natur nach jenseits der Diskussion. Wer zweifelt, ist ein Ketzer. Die landeten früher auf dem Scheiterhaufen, heute im gesellschaftlichen Abseits.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende: Die Revolution hatte in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zug der WM. (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.