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Schöne neue Gender – Welt

Schöne neue Gender-Welt

von Birgit Kelle, 17.03.2015

Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

Baden-Württemberg macht sich hinter verschlossenen Türen gerade auf, ein Vorreiter in Sachen sexueller Vielfalt zu werden. Petitionen und bis heute fortdauernde Demonstrationen von Bürgern zeigen eindrucksvoll: Die Stimmung im beschaulichen Ländle ist alles andere als affin gegenüber der sogenannten LSBTTIQ-Lobby (Schwul-Lesbisch-Bisexuell-Transsexuell-Transgender-Intersexuell-Queer). So sah sich die Landesregierung im vergangenen Jahr sogar dazu gezwungen, den Bildungsplan zur Überarbeitung zurückzuziehen. Jetzt wird allerdings klar, warum man so lange Zeit nichts mehr hörte aus Stuttgart: Nein, nicht nur die Schulen, und damit eine ganze Schülergeneration sollen zukünftig auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt eingeschworen werden – jetzt geht’s dem gesamten Bundesland an den Kragen.

Verwaltungen sollen auf gendergerechte Sprache umstellen, Diversity-Beauftragte eingestellt, Broschüren überarbeitet, Schulbücher neu gestaltet, Kindergartenmaterial zu Schwul-lesbisch-intersexuell-transgender-transsexuell-queer-Geschlechtlichkeit erstellt werden. Lehrer, Polizisten, Kindergarten-Erzieherinnen, Pflegekräfte, Elternbeiräte, Schüler-Vertreter, Ärzte, Vereine, Verwaltung – alle sollen mit geeigneten Maßnahmen oder bereits in der Aus- und Weiterbildung ihr geschlechtssensibles Denken schulen, um es an ihre Schützlinge, Mitarbeiter und Patienten weiterzureichen.

Damit die Gehirnwäsche reibungslos funktioniert und nicht etwa durch „falsche“ oder gar diskriminierende Medienberichterstattung torpediert wird, enthalten die Pläne sowohl den Vorschlag, die Medienlandschaft in Bild und Schrift zu beobachten, als auch Vorfälle von Homophobie und Transphobie an Schulen zu melden. Fast kommt kurz der Verdacht auf, die Landesregierung habe sich zur Unterstützung ein paar arbeitslose Stasi-Althasen eingekauft, um methodisch vorzubereiten, wie man erfolgreich ein Denunzianten-Netz über ein Land spannt, um Abweichler, die nicht systemkonform in den regenbogenfarbenen Sonnenuntergang mitmarschieren, frühzeitig zu isolieren.

Flankiert wird das Ganze von dem Prinzip „Sichtbarkeit“. Unter Einsatz der Landesregierung soll die Themenvielfalt von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queer-Geschlechtlichen in allen Lebensbereichen bis hin zu Seniorengruppen gewährleistet werden und dem Bürger von der Wiege bis zur Bahre eine neue Geschlechterrealität vorgaukelt. Eine neue Realität, die nicht mehr gefangen ist in der bösen „Zwangsheteronormativität“, die selbstredend ebenfalls im zitierten Aktionsplan erwähnt ist. Schließlich sind wir doch alle Opfer einer stereotypen, heterosexuell kultivierten Rollenwahnvorstellung, die auch noch der letzten schwäbischen Hausfrau vorgaukeln, ihre Ehe und ihre statistischen 1,38 Kinder seien irgendwie normal.
Ein Generalangriff auf Familie und Gesellschaft

Damit ist dieser Aktionsplan in seiner Gesamtheit ein Machwerk, das sowohl George Orwell als auch Aldous Huxley hätte erblassen lassen, angesichts der Kreativität des grün-roten Staatsapparates, der gerade zu Höchstform im totalitären Denken aufläuft. Getreu dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel, will man in der Umsetzung dabei nicht zimperlich sein. Explizit wies die zuständige Ministerin Katrin Altpeter, SPD, in der letzten Sitzung darauf hin, man möge auch Maßnahmen mittragen, die nicht als „Optimallösung“ aber als „Schritt in die richtige Richtung“ betrachtet würden.

Gehen wir also mal ins Detail des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, der unter Leitung des Sozialministeriums erarbeitet wird. Er umfasst ganze drei verschiedene Listen, aufgesplittet in „grün“, „gelb“ und „rot“: Bei grün ist man sich bereits einig, gelb wird noch im Gremium diskutiert, rot soll in den Aktionsplan aufgenommen, aber (vorerst) nicht umgesetzt werden. Die Betonung liegt auf vorerst. Das LSBTTIQ-Netzwerk, das mit am runden Tisch sitzt, legte Wert auf die Feststellung, dass man nur dann der roten Liste zustimme, wenn sie auf jeden Fall Teil des Gesamt-Aktionsplans werde. Aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Ein Blick in die bunten Listen lohnt allemal, denn was sich dort auftut, soll das Land umkrempeln und liest sich wie ein Generalangriff auf Familie und Gesellschaft.

In vielerlei Hinsicht wäre es ein baden-württembergischer Sonderweg: So will man etwa auf allen Formularen, in der Software und allen Fragebögen der Verwaltung die Option eines „dritten“ Geschlechtes zum Ankreuzen anbieten. Logisch, wenn das biologische Geschlecht vom sogenannten „sozialen“ Gender-Geschlecht abgelöst werden soll, dann muss das auch in amtliche Papiere. Interessant ist übrigens, dass die amtliche Geschlechtervielfalt seit den Entwürfen zum Bildungsplan im vergangenen Jahr um das Q-Geschlecht Queer erweitert wurde. Da hat sich also offenbar noch eine weitere Geschlechter-Opfer-Gruppe ins Fahrwasser gehängt. Für Gender-Anfänger sei erklärt, queere Menschen definieren sich dadurch, dass sowohl ihre sexuelle Orientierung als auch bzw. oder ihre geschlechtliche Identität von der Hetero-Norm abweicht. Wir haben jetzt ein nicht genauer spezifiziertes Alles-außer-Hetero-Geschlecht mit auf der Liste. Es werden also im Aktionsplan nicht nur die sieben LSBTTIQs berücksichtigt, die Vielfalt reicht auch für die 60-Facebook-Geschlechter, und selbst für die Vertreter der 4.000-Geschlechter-Varianz ist noch ein Plätzchen frei. Wie praktisch.

Wer dachte, die gerade beschlossene Frauenquote sei nun das Ende der geschlechtssensiblen Fahnenstange, sollte wissen, es ist nur der Anfang: Man möchte Quoten für LSBTTIQ-Menschen, in der Verwaltung und auch im Rundfunkrat, im Südwestrundfunk und im ZDF. Nicht, dass dies nicht absehbar gewesen wäre. Gegner von Frauenquoten haben schon immer darauf hingewiesen, dass eine Quote für Frauen nur der Anfang ist, freundlicherweise haben wir nun den Beweis auch mal schwarz auf weiß. In den Kommunen fordert man neue „Antidiskriminierungsstellen“, vielleicht dürfen sie sich ja das Büro mit der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten teilen?

Selbst bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen LSBTTIQ-Belange und „Diversity“ berücksichtigt werden. Damit werden dann die Geldströme diskriminierungsfrei Richtung Vielfalt gelenkt. Auch Universitäten kann das zukünftig treffen, man will denjenigen, die noch ein „veraltetes Menschenbild“ lehren, keine Fördermittel mehr zukommen lassen. Das „alte Menschenbild“ steht also mit auf dem Index. Wie genau ein veraltetes Menschenbild definiert wird, steht sinnigerweise nicht im Papier. Vermutlich wird vorausgesetzt, dass echte Gender-Experten Alte-Menschbild-Verdächtige auf den ersten Blick erkennen und noch rechtzeitig aus der Wissenschaft entfernen. Wie genau überwacht werden soll, dass in den Hörsälen nichts „Falsches“ gelehrt wird, ist nicht ganz klar, möglicherweise werden die örtlichen Diskriminierungsbeauftragten dazu herangezogen, oder am besten gleich ein über den AStA organisiertes Frühwarnsystem mit zentraler Meldestelle im Stuttgarter Hauptquartier installiert.

Auch den Kirchen geht es an den Kragen. Natürlich den Kirchen. Diesem Hort veralteter Menschenbilder, wo der Mensch als Mann und Frau geschaffen ist, wo noch ganz veraltet das Vater- statt dem Mutterunser gebetet und noch nicht jeder egal mit wem oder wie vielen verheiratet wird. Ihr sogenannter „Tendenzschutz“ soll „offen“ diskutiert werden. Das heißt nichts weniger, als dass das Recht der Kirchen, nach eigenen Vorstellungen Menschen in ihren Institutionen einzustellen, zum Beispiel bevorzugt Mitglieder der eigenen Konfession, offen infrage gestellt wird. Auf der roten Liste wird man konkreter: Kirchenrecht soll dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz untergeordnet werden und es soll auch keine weitere Vergabe von staatlichen Aufträgen an Institutionen und Kirchen geben, die „weiter diskriminieren“.
Drei Eltern? Wieso nicht vier, fünf oder sechs?

Also liebe Kirchen, entweder ihr werdet endlich toleranter, oder wir streichen das Geld. Damit steht dann die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit auf dem Index. Wäre ja noch schöner, wenn Religionen einfach glauben, was sie wollen. Angesichts der Tatsache, dass die christlichen Kirchen die größten Anbieter von Kindergärten in Deutschland sind, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreiben, darf man sehr gespannt sein, an welche neuen Bedingungen die staatliche Unterstützung dieser Häuser demnächst gebunden wird, wenn diese Pläne tatsächlich in die Umsetzungsphase gehen. Genau genommen ist die katholische Sichtweise zum Beispiel in Bezug auf gelebte Homosexualität nach diesem Aktionsplan diskriminierend. Auch islamische Institutionen fallen dann übrigens ebenfalls in den Diskriminierungsbrunnen, wenn man konsequent ist. Das könnte noch Ärger geben im grünen Multi-Kulti-Lager. Katholische Religionslehrer, die in ihrem Unterricht noch die katholische Sichtweise von Ehe und Familie oder gar der Genesis mit samt Schaffung des Menschen als Mann und Frau unterrichten, würden damit offen dem neuen Bildungsplan widersprechen und wohl ebenfalls riskieren, sich der Diskriminierung schuldig zu machen. Aber dank der Forderung, Stellen zur Meldung von Homophobie an Schulen einzurichten, weiß der aufgeweckte Schüler dann auch gleich, wo er sich sein Fleißkärtchen mit dem Regenbogen abstempeln lassen darf.

Wer in irgendeiner Form für das Land in der Verwaltung oder als Beamter arbeitet, soll sich klar zum Aktionsplan und seinen Zielen bekennen. Damit das reibungslos funktioniert, und Abweichler keine Chance haben, will man die Führungskräfte in Ämtern, Referaten und Personaldienststellen extra schulen. Gender-Kompetenz nennt sich das. Dies soll natürlich für alle Ministerien gelten, die gleichzeitig auch alle auf gendersensible, „diskriminierungsfreie“ Sprache umstellen müssen, um nicht weiter sprachlich Menschen auszugrenzen. Was also auf Bundesebene bereits im Verkehrsministerium mit der Umstellung von „Fußgängern“ auf „zu Fuß Gehende“ vollzogen, soll sich im Ländle durch alle Ministerien ziehen. Wer genau einem zusammengewürfelten Gremium von Lobbygruppen und einer Handvoll Abgeordneten die Autorität verliehen hat, über unser aller Sprache zu richten und diese „diskriminierungsfrei“ zu gestalten, bleibt schleierhaft. Ist aber konsequent in der kompletten Ignoranz demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Cleverer Schachzug ist es übrigens, die Überprüfung des Dudens durch die Dudengesellschaft in die Liste mit aufzunehmen, damit könnte man pseudo-argumentativ herbeileiten, dass ja „Experten“ das restlose Durchgendern der deutschen Sprache abgenickt hätten.

Doch auch die Eintragung eines dritten Geschlechtes im Personalausweis, selbstredend die Anerkennung der Homoehe, aber auch die Legalisierung von Leihmutterschaft inklusive dem Recht, sich auf Krankenkassenkosten besamen zu lassen, stehen mit im Portfolio der schönen neuen Welt von Baden-Württemberg. Dazu passt auch der Vorschlag zur Einführung eines dritten sozialen Elternteils. Ein Kind soll also nicht nur zwei, sondern auch drei Eltern haben können. Warum nicht vier, oder fünf? Denn auch hier, logisch: Wenn Geschlecht nur eine soziale Konstruktion ist, dann ist Elternschaft es allemal. Jeder der Elter sein will, darf es sein. Unabhängig von Biologie, oder Verwandtschaft und wer dies Recht verweigert, diskriminiert.

Wer also immer noch nicht begriffen hat, dass die ideologische Grundlage von Gender Mainstreaming rein gar nichts mit Gleichstellungspolitik oder gar Frauenförderung zu tun hat, wie uns immer gerne weisgemacht wird, möge endlich aufwachen und sich mit der Materie befassen. Die flächendeckende Einführung von sexueller Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen ist reines Umsetzungsinstrument, um dies verqueere Denken salonfähig zu machen. Wer der Mehrheit der Weltbevölkerung vorwirft, in ihrer „Zwangsheteronormativität“ gefangen zu sein, während eine Handvoll Minderheiten angeblich die Einzigen sind, die das System durchschaut haben, hätte sich noch vor wenigen Jahren dem Verdacht geistiger Umnachtung ausgesetzt, heute gibt es dafür einen Lehrstuhl.
Demokratie geht anders

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Was hier geplant wird, geht weit über die selbstverständliche Förderung von Toleranz gegenüber Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen als der heterosexuellen hinaus. Hier soll ein neues Denken in der Gesellschaft erzwungen werden, bei dem jeder, der abweicht oder protestiert, sofort in eine homophobe, transphobe, diskriminierende Strafecke gestellt wird. Kein einziges Bundesland in Deutschland braucht auch nur die winzigste Bildungsplanänderung, um Themen wie Homosexualität, Transsexualität oder andere Formen des Zusammenlebens als Vater-Mutter-Kind im Lehrplan zu behandeln. Das findet übrigens bereits heute in den Schulen statt und es ist völlig in Ordnung, wenn es altersgemäß gestaltet wird und Schüler nicht mit sexuellen Details überfordert.
Die Überprüfung dessen, was heute bereits aktuelle Handhabung in der Praxis ist, wäre stattdessen dringend erforderlich, um besonders eifrigen Lehrkörper_Innen endlich das Handwerk zu legen, die bereits jetzt mancherorts schon Grundschüler völlig überfordern.

Was in Schleswig-Holstein als erster Entwurf an Lehrmaterial für die Grundschule vor wenigen Wochen vorgestellt wurde, ist ein Alarmsignal. Ja, das Material wurde zu Recht erst mal wieder zurückgezogen. Man fragt sich allerdings, wie es sein kann, dass Schulmaterial, in dem 9-Jährigen Samenspende, Leihmutterschaft und Polygamie erklärt wird, überhaupt jemals auf dem Tisch eines Ministeriums landen kann und ob tatsächlich die richtigen „Experten“ und Institute damit betraut sind.

Jetzt soll das in Baden-Württemberg sogar ausgeweitet, statt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Und gerade weil es heute schon möglich ist, sollte jeder Bürger und vor allem jeder Vater und jede Mutter aufhorchen, warum Kleinkinder plötzlich mit dem Themenbereich sexuelle Vielfalt bereits im Kindergarten in Berührung kommen sollen. Nutzt das den Kindern? Oder nutzt das Erwachsenen?

Die Ebene der Toleranz hat man dabei schon lange verlassen. Das Schlagwort der Stunde ist Akzeptanz. Diese duldet nämlich keinen Widerspruch. Es ist schon erstaunlich, dass bei den Diskussionen in allen Bundesländern, die derzeit mit der Überarbeitung ihrer Bildungspläne hin zur Akzeptanz sexueller Vielfalt befasst sind, gelebte Toleranz mittlerweile als ausgrenzendes Handeln definiert wird. Denn wer „nur“ toleriert, statt akzeptiert, erlaubt sich noch eine abweichende Meinung. Wer „nur“ toleriert, statt akzeptiert, widerspricht der neuen Marschrichtung. Wo aber Verwaltung, Polizei, Kirchen, Schule, Kindergärten, Universitäten, Vereine, Medien und selbst Seniorenheime mit staatlichem Auftrag zur Akzeptanz einer bestimmten Meinung auf Linie getrimmt werden sollen, ist für tolerantes Denken kein Platz mehr. Dort ist nur noch Platz für eine Meinung, durchgepaukt von einer Minderheit. Gelebte Demokratie ist das dann allerdings nicht mehr.

Original hier: http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/9921-gendersensibler-bildungsplan-in-baden-wuerttemberg

BAV

BAV.

MH 17 – Abschuss durch ukrainische SU 25 ist bewiesen

Von Peter Haisenko; Original hier: http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-abschuss-durch-ukrainische-su-25-ist-bewiesen/?fb_action_ids=1054199061262857&fb_action_types=og.likes

Der eine mags glauben, der andere nicht. Was ich hundertprozentig weiß ist, dass die Medien darüber wohl nicht berichten werden. Nicht mal als Möglichkeit wird man es in Betracht ziehen. Paßt ihnen ja nicht wirklich ins Konzept vom bösen Russland und dem Rest der Welt in der Opferrolle…. Kann sein dass die Links durchs Kopieren hier bei mir nicht funktionieren. In diesem Fall bitte dem Link zum Original folgen.

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Der erste „Bericht“ der holländischen Kommission zum Absturz der MH 17 über der Ostukraine war beschämend nichtssagend. Er konnte sich auch nicht auf Fakten stützen, die nur belegt werden können, wenn die Wrackteile ordentlich untersucht werden. Ein Teil der Flugzeugreste ist seit einigen Monaten nach Holland gebracht worden und jetzt lässt sich zweifelsfrei belegen, was an diesem schrecklichen 17. Juli 2014 geschehen ist: Die „Haisenko-Analyse“ ist vollständig bestätigt.

Ich nehme das Ergebnis der neuesten Analysen der Wrackteile vorweg: Eine oder auch zwei ukrainische SU 25 haben zuerst aus einigen Kilometer Entfernung eine Luft-Luft-Rakete vom Typ R 60M von hinten auf die Boeing abgefeuert und den rechten Motor getroffen ebenso, wie Schrapnelle dieser Angriffswaffe im unteren mittleren Rumpf eingeschlagen sind. Die Piloten der MH 17 wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was ihrem Flugzeug passiert ist. Sie konnten es nicht wissen, denn der Schaden und seine Ursache lagen außerhalb ihres Sichtbereichs. Die Boeing hat dann die Geschwindigkeit drastisch reduziert, wie es die Physik verlangt, wenn ein Motor ausgefallen ist.

Die MH 17 bekommt den Fangschuss

Wenige Sekunden später begann dann der direkte Beschuss von rechts hinten, der den Flügel streifte, die vordere Sektion – und hier vor allem das Cockpit – traf und die Piloten sofort tötete. Wie jetzt durch die Untersuchung der Wrackteile belegt ist, fand dieser Beschuss statt mit der zweiläufigen 30-mm-Kanone einer SU 25, Typ GSch-302 /AO-17A, aus einer Entfernung von etwa 500 Metern. Obwohl die Piloten bereits tot waren, ist die B 777 nicht sofort abgestürzt, sondern mit niedriger Geschwindigkeit steuerlos in einer Sinkflugkurve weitergeflogen. Daraufhin erfolgte ein zweiter Anflug der SU 25 und Beschuss der vorderen Sektion von der anderen Seite.

Dieser zweite direkte Angriff führte zum Auseinanderbrechen der Struktur. Das Cockpit und Teile der vorderen Sektion fielen der Schwerkraft folgend nahezu senkrecht zu Boden, während der mittlere und hintere Teil mit dem Flügel erst in etwa 25 Kilometer Entfernung auf dem Boden aufschlug. Um die volle Grausamkeit dieses Massenmordes zu illustrieren stelle ich hier fest, dass die Mehrzahl der Passagiere mit höchster Wahrscheinlichkeit den gesamten Vorgang bei vollem Bewusstsein miterleben mussten. Seit einigen Monaten liegt der Augenzeugenbericht eines Bodenmitarbeiters der ukrainischen Luftwaffe vor, der den Piloten der SU 25 nach der Landung als völlig verstört beschreibt. Er hat gestammelt, dass „es das falsche Flugzeug war“. Dazu später mehr.

Leider sind die Wrackteile der MH 17 unvollständig. Besonders Teile der vorderen Sektion, die die deutlichsten Spuren von Beschuss aufweisen, sind wohl beiseite geschafft und vernichtet worden. Aber Fotos auch dieser Teile existieren und können begutachtet werden. Nach der jetzigen Beweislage darf die Annahme als gesichert angesehen werden, dass es die ukrainische Armee war, die die Feuerpause um die Absturzstelle nicht eingehalten hat, um die Beweise für ihre Schuld vernichten zu können. Was aber gesichert werden konnte reicht völlig aus, den Beschuss durch eine SU 25 zweifelsfrei zu beweisen. Im Folgenden beschreibe ich auszugsweise die Beweislage, die auch einen Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete ausschließt.

Die Beweiskette

Beginnen wir mit dem Erstbeschuss durch eine Luft-Luft-Rakete R 60M. In der Struktur der Außenhaut nahe der Tür zwei wurde ein Teil gefunden, das nur der R 60M entstammen kann. Siehe Fotos. Ein solches Teil ist „boeing-fremd“, kann auch nicht dem Gepäck eines Passagiers entstammen und somit ist der Erstbeschuss durch eine Luft-Luft-Rakete allein dadurch zweifelsfrei nachgewiesen. Bilder durch Anklicken vergrößern.

Das Fragment aus der R 60M-Luft-Luft-Rakete
Schnittbild einer R 60M
An dieser Stelle ist das Teil in der R 60M verbaut, das in der MH 17 gefunden wurde
Durch Anklicken als PDF herunterladen

Dieser Beschuss hat bereits die Elektronik der B 777 massiv gestört und es gab keine Zeit für die Piloten, die Funktion wiederherzustellen oder Notrufe zu senden, denn nur sieben Sekunden später folgte der direkte Beschuss, deren Beweise nun folgen und die sind vielfältig. Zunächst ist hier das Foto des Cockpit-Fragments zu nennen, auf das ich meine erste Analyse gestützt habe. Dieses Bild beweist bereits, dass MH 17 von einem Kampfflugzeug beschossen worden ist.

Der gezielte Mord am Kapitän

Dann die Pilotensitze und die Leiche des Kapitäns. Diese weist im Brustbereich mehrere runde Löcher auf. Weitere Fotos von Flugzeugfragmenten weisen Löcher und Beschädigungen auf, die nur durch direkten Beschuss entstanden sein können. Die unterschiedliche Form und Größe der Einschusslöcher sind durch unterschiedliche Beschusswinkel entstanden. An den Rändern der Einschusslöcher können Kupfer- und Schmierstoffspuren nachgewiesen werden, die nur von Geschossen der SU 25 stammen können.

Wie sich die Fragmente im Flugzeug einpassen
Teil des Cockpit-Dachs
ACHTUNG! Dieses Bild ist nur für starke Nerven! Die Leiche des Kapitäns, notdürftig abgedeckt mit einer Plastikplane.
Die Einschüsse im Sitz des Kapitäns
Eine Streugarbe in der Sequenz
Derartige Beschädigungen können nicht von einem BUK-System stammen, wie auch die weiteren Bilder zeigen.
Der Triebwerkseinlass des rechten Motors zeigt Spuren des Beschusses
Angriffswinkel des ersten direkten Beschusses

Beachtung sollte auch das Fragment finden, das die Umrandung eines Triebwerkseinlasses zeigt. Es belegt unter anderem den Angriffswinkel des ersten direkten Beschusses von rechts hinten. Siehe Grafik.

Zweifel sind ausgeschlossen

Nachdem der Beschuss der MH 17 durch eine ukrainische SU 25 unzweifelhaft nachgewiesen ist, erübrigt es sich darauf näher einzugehen, warum ein Beschuss mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK auszuschließen ist. Ich weise nur darauf hin, dass an keinem Trümmerteil der MH 17 eine Beschädigung zu finden ist, die durch eine BUK entstanden sein kann. Wer hier immer noch zweifelt, der möge sich den ausführlichen Bericht hier ansehen, der im Übrigen vollständig der frühen Analyse von Bernd Biedermann entspricht. Bernd Biedermann war Oberst der NVA und darf als Experte für das BUK-System zitiert werden.

Wer sollte wirklich umgebracht werden?

Die Beweise liegen also vor, dass die MH 17 vorsätzlich und wahrscheinlich von langer Hand geplant und vorbereitet von einer ukrainischen SU 25 abgeschossen worden ist. Doch nun zu der Aussage des SU 25-Piloten: Es war das falsche Flugzeug. Von Anfang an kursierte die These, dass dieser Angriff eigentlich dem Flugzeug Putins galt, das tatsächlich zeitgleich einige hundert Kilometer nördlich geflogen ist. Wir wissen, dass Frau Timoschenko am liebsten Putin mit einer Kalaschnikow erschießen wollte. Aus gesicherter Quelle habe ich erfahren, dass der Journalistenstab und die Redakteure des Bayrischen Rundfunks von der These überzeugt sind, dass Putin abgeschossen werden sollte. Sie dürfen ihre Überzeugung nicht publizieren. (Pressefreiheit???)

Also habe ich versucht, den Originalflugplan von Putins Maschine zu erhalten. Meine diesbezügliche Anfrage an das BFS (Bundesamt für Flugsicherung) wurde abgelehnt und zwar mit dem Argument, das man eigentlich nur von der US-Regierung kennt: Nationale Sicherheit! Dazu muss man wissen, dass ein Flug auf einer bestimmten Route geplant wird, diese jedoch während des Fluges geändert werden kann und – man kann sagen in 100 Prozent aller Flüge – geändert wird. Wenn also der Originalflugplan von Putins Maschine über die Ukraine geführt hat – und dafür spricht einiges – dann hat dieser Angriff mit höchster Wahrscheinlichkeit tatsächlich Putin gegolten.

Das falsche Flugzeug am falschen Ort

Es war dann das Unglück der 298 Insassen der MH 17, dass Putins Maschine den Weg über Polen gewählt hat. Zum weiteren Verständnis: Für den Pilot der Su 25 war es nahezu unmöglich zu erkennen, ob es sich bei seinem Ziel um eine B 777 oder Putins IL 96 gehandelt hat. Er hat seinen ersten Angriff mit der Luft-Luft-Rakete aus etwa sechs Kilometer hinter der Maschine gestartet; unter Zeitdruck, denn das Flugzeug drohte in wenigen Minuten in russischen Luftraum einzufliegen. Aus dieser Position kann er nicht unterscheiden, ob er eine Boeing 777 oder eine IL 96 vor sich hat. Er kann nicht einmal unterscheiden – zum Beispiel an den Kondensstreifen – ob er ein zwei- oder viermotoriges Flugzeug vor sich hat.

Der gesamte Vorgang um die MH 17 erhält so eine völlig neue Dimension. Die Aussage des ukrainischen SU 25-Piloten wird schlüssig. Es gab auch keine Alternative für den Pilot, nachdem er den ersten Schuss auf die MH 17 abgegeben hat, seinen tragischen Irrtum möglicherweise sogar erkannt hat und die Boeing noch flugfähig war – mit lebendigen Piloten im Cockpit. Man muss sich nur vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn die angeschossene MH 17 auf irgendeinem Flughafen eine Notlandung erfolgreich durchgeführt hätte. Der Beweis für den Angriff wäre unwiderlegbar gewesen, inklusive der Zeugenaussagen der Überlebenden. Dieser unwiderlegbare Beweis für die Schandtat der ukrainischen Seite musste verhindert, zerstört werden.

Das Dilemma des Westens und der NATO

Ich stelle zusammenfassend fest: Das ungeheuerliche Verbrechen, eine zivile Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abzuschiessen, ist aufgeklärt. Dass die Verantwortlichen dafür zumindest im Umfeld der Kiew-Regierung zu finden sind, steht fest. Um aufzuklären, ob dieses Verbrechen tatsächlich Putin direkt gegolten hat, muss der Originalflugplan von Putins Maschine offengelegt werden. Ich bitte an dieser Stelle darum, dass sich jeder, der die Möglichkeit hat, darum bemühen sollte, diesen Flugplan offenzulegen. Er kann ihn mir anonym zukommen lassen, ich sichere als Journalist Informantenschutz zu.

Man darf jetzt gespannt sein, wie lange die Öffentlichkeit weiterhin auch von unserer Regierung belogen wird. Natürlich ist der „Westen“ in einer prekären Lage. Die gesamte Haltung zur Kiew-Regierung muss in ihr Gegenteil verkehrt, die Bestrafung der Schuldigen gefordert werden. Alle westlichen Regierungen und großen Zeitungen/Fernsehanstalten müssen sich bei Russland/Putin in aller Form entschuldigen und selbstverständlich sämtliche Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Wie gesagt, man darf gespannt sein, wie lange der Westen seine Lügen zu MH 17 aufrechterhalten wird, nachdem die Beweislage nun unzweifelhaft vorliegt.

Nachsatz, wichtig: Angesichts dessen, dass der Eindruck entstehen muss, dass unsere Regierung offensichtlich auch im Fall Ukraine/MH 17 nicht wirklich frei handlungsfähig ist, haben wir eine Petition gestartet, zur Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands. Wir bitten Sie, diese zu unterstützen und zu unterzeichnen, damit sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen muss. Klicken Sie auf den Button rechts oben oder direkt HIER.

Hier können Sie einen ausführlichen Bericht einsehen, mit weiterführenden Details, allerdings in englisch und einer schlechten Übersetzung des Originals. http://www.globalresearch.ca/how-the-malaysian-airlines-mh17-boeing-was-shot-down-examination-of-the-wreckage/5435094

Inszenierter Terrorismus (Nachdenkseiten)

Originial hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25067#more-25067
mit interessantem (kurzen) Video “Ulla Jelpke: Demokratieabbau im Schatten von Terrorwarnungen”

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Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker von der Universität Jena, die seit Langem zu den Wirkungen von derlei politischen Maßnahmen forschen und arbeiten.

Herr Frindte, Frau Haußecker, Sie haben sowohl zu „Inszeniertem Terror“ als auch zum „Feindbild Islam“ geforscht und publiziert. Was halten Sie von den aktuell europaweit vollzogenen „Terrorwarnungen“ – beispielsweise gerade in Dresden und vermeintlich „gegen die PEGIDA“? Was geschieht hier?

Wolfgang Frindte: Damit kein Missverständnis aufkommt: Ein Terror-Risiko besteht zweifellos. Dass Anschläge stattfinden, haben wir ja kürzlich erst gesehen. Viele Terrorwarnungen werden jedoch dramatisiert und vorschnell in den Medien wiedergegeben, ohne weitere Hintergrundinformationen zu präsentieren – oder wie im Falle des Verbotes der Demonstrationen in Dresden überhaupt Belege für eine konkrete Gefahrenlage zu präsentieren. In Verbindung mit emotionalen Bildern kann das dann Ängste bei Rezipienten schüren, die diese Nachrichten nicht einordnen oder kontextualisieren können.

Nicole Haußecker: Solch vorschnellen Schuldzuweisungen und Verantwortungszuschreibungen zum islamistischen Terror konnten wir in unseren Fernsehanalysen schon mehrfach nachweisen. Wenn sich diese Schuldzuweisungen dann nicht bestätigen, wie beispielsweise 2011 in Norwegen, wird das im weiteren Verlauf der Berichterstattung eher beiläufig präsentiert bzw. nicht so stark dramatisierend dargestellt wie die ersten Meldungen, so dass sich diese dann schon eingeprägt haben bzw. deutlich besser einprägen. Das nennt man in der Psychologie auch Primacy Effect. Einmal geschaffene Urteile bzw. Vorurteile sind also nicht mehr so leicht aus der Welt zu bekommen…

Wolfgang Frindte: Bei Terrordrohungen und -warnungen ist daher unbedingt eine differenzierte und sorgfältige Darstellung notwendig, die leider in der Medienberichterstattung sehr häufig vernachlässigt wird.

Nicole Haußecker: In der Berichterstattung werden die Begriffe “Terror und Terrorismus“ bei einigen Fernsehsendern leider häufig vorschnell und unreflektiert eingesetzt und stark im Zusammenhang mit dem Islam thematisiert, wie zahlreiche Medienanalysen bestätigen. Die Empirie spricht hier mittels der Statistik jedoch eine ganz andere Sprache, bildet eine andere Realität ab. So beispielsweise, dass im Jahr 2013 von 152 Terroranschlägen in Europa mehr als 60 Prozent von separatistischen Terrorgruppen in Frankreich, Spanien und Griechenland verübt worden sind, die mit dem Islam nicht das Geringste zu tun haben dürften.

Außerdem ergab unsere Fernsehanalyse der Nachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über eineinhalb Jahre hinweg, dass im Durchschnitt öfters als jeden 2. Tag in irgendeiner Form über Terror bzw. Terrorismus berichtet worden ist. Und auch hier stellt sich sozusagen die Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. der gesellschaftlichen Relevanz: Nicht nur werden Islam und Terror unverhältnismäßig oft im gleichen Atemzug genannt; auch gibt es deutlich größere gesellschaftliche Probleme als den Terror in Europa, spiegelt sich dies jedoch in der Medienrealität wenig wider.

Und welche Wirkungen hat derlei auf die Menschen? Ich kann mich noch an ein Weihnachten vor einigen Jahren erinnern, da war der ganze Mainzer Bahnhof von schwerbewaffneten Polizisten, die mehr nach Soldaten aussahen, gesäumt. Und eine Bekannte von mir berichtete mir jüngst, wenn sie in der Berliner U-Bahn eine Muslima mit Kopftuch sehe, bekäme sie umgehend Angst vor einem Bombenattentat. Hat das eine hier womöglich mit dem anderen zu tun?

Wolfgang Frindte: Ja, dieser Zusammenhang ist naheliegend und wir haben auch empirische Belege dafür, dass die Terrorismusberichterstattung einen sehr starken Islambezug herstellt, über alle möglichen Themenkomplexe und viele Jahre hinweg. Aufgrund solch einer konsonanten Berichterstattung entstehen beim Rezipienten schließlich die Verknüpfungen: Islam, Bedrohung, Terror – die sich immer mehr festigen und entsprechend aktiviert werden, wenn man beispielsweise eine Muslima sieht. Größtenteils stammt das Wissen der deutschen Bevölkerung über Terrorismus ja aus den Medien.

Werden da also Ängste sozusagen regelrecht gesät oder zumindest doch in eine bestimmte Richtung kanalisiert?

Nicole Haußecker: Ob jetzt intentional Ängste hervorgerufen werden und eine größere Strategie dahinter steckt, können wir natürlich nicht sagen, da wir uns ja ausschließlich mit der Medienberichterstattung und den Wirkungen in der Bevölkerung beschäftigen.

Dass die Berichterstattung jedoch Terrorismus, Bedrohungsdarstellungen und den Islam miteinander verknüpft, konnten wir in unseren Analysen bestätigen. Auch, dass die dazu eingesetzten Bilder bei einigen Sendern wie etwa Sat.1, ZDF und RTL zu erhöhter Angst führen und Hintergrundberichte kaum vorhanden sind bzw. im Zusammenhang mit einer stark emotionalisierenden und dramatisierenden Berichterstattung nicht richtig verarbeitet und abgespeichert werden können.

Interessanterweise zeigen unsere Befunde aus zwei Panelstudien im Zeitraum von 2007 bis 2009 bzw. 2010 bis 2012, dass gerade die Menschen, die viel Privatfernsehen zur Informationssuche konsumieren, stärkere Ängste haben und auch mehr Vorurteile gegenüber Muslimen äußern als die anderen.

Wolfgang Frindte: Und hinzu kommt auch noch die überdimensionierte Berichterstattung über Anti-Terror-Maßnahmen, die 63 Prozent der analysierten Berichterstattung ausmachte, im Vergleich zu Ursachendarstellungen, mit denen sich nur 15 Prozent der analysierten Berichterstattung befassten, und die eben auch Bedrohungsgefühle verstärkt und die Menschen gegenüber potentiellen Bedrohungen sensibilisiert. Und diese Bedrohungen werden dann schließlich auf Muslime attribuiert.

Vollzieht sich im Hintergrund dieser Entwicklungen Ihrer Auffassung nach denn gerade das, was Huntington als „Kampf der Kulturen“ thematisiert? Oder ist auch dieser, um in Ihrer Wortwahl zu bleiben, mehr oder minder … „inszeniert“?

Wolfgang Frindte: Den Clash of Cultures, nicht Kampf der Kulturen, wie die falsche Übersetzung des Huntington-Buches im Deutschen lautete, gibt es ja seit längerem. Zumindest ist es eine spannende Zeit und es wird sich zeigen, ob die Werte der Aufklärung, die der fundamentalistischen Traditionen, zu denen auch die Überzeugungen der Pegida-Protagonisten und anderes deutsch-nationale Handeln im In- und Ausland gehören, oder aber eine Mischung von beidem am Ende übrig bleiben wird.

Nicole Haußecker: Unserer bisherigen Forschung zufolge stellt es sich allerdings so dar, dass häufig von Konflikten zwischen der „westlichen“ und der „islamischen“ Welt gesprochen wird, dass aber häufig bspw. Opfer islamistisch motivierter terroristischer Attacken selbst Muslime sind, was deutlich macht, dass die Konfliktlinien auch innerhalb der bemühten gesellschaftlichen Strukturen und ihrer Grenzen verlaufen.
Die Ursachen dieser Konflikte, auch das zeigt ein differenzierter Blick, sind dabei vor allem politischer, sozialer und ökonomischer Natur. Religiöse Differenzen sind dabei zwar Teil dieser Konflikte, aber nicht deren Kern. Auch hier zeigen die Befunde unserer Fernsehanalysen von ARD, ZDF, RTL, Sat.1 allerdings, dass in 48 Prozent der Terrorismusberichterstattung über eineinhalb Jahre hinweg primär religiös-fundamentalistische Ursachen präsentiert werden, wenn es zu einer Ursachenanalyse denn überhaupt kommt.

Wolfgang Frindte: Ja, und „der Westen“ und „der Islam“ bilden dabei vor allem in vermeintlichen Bedrohungssituationen die kategorialen Grundlagen, um die eigene Gemeinschaft und die „der anderen“ in stereotyper Weise zu beurteilen.
Und mediale Konstruktionen über „den Westen“ und „den Islam“ liefern dafür nicht selten überhaupt erst den Rahmen, um die eigenen und fremden Wirklichkeiten in dieser Weise zu interpretieren. Vor allem spektakuläre Ereignisse, in denen Konflikte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen thematisiert und fokussiert werden, können dabei als bedrohlich für die eigene Gemeinschaft erlebt werden. Durch die mediale Inszenierung solcher Ereignisse – und nicht etwa durch die mediale Konstruktion von Wirklichkeit an sich – können dann auch die Mythen über „den Islam“ und „den Westen“ als Bezugssysteme für die wechselseitigen Vorurteile ins Spiel kommen.

Die Darstellung eines Konfliktes zweier antagonistischer Lager – „der Westen“ und „der Islam“ – ist übrigens vor allem in Deutschland äußerst beunruhigend, denn schon 2009 zeigten unsere Befunde einen Zusammenhang, der für das interkulturelle Zusammenleben in Deutschland nicht unbedenklich ist: Personen, die Muslime generell ablehnen, befürworten auch eher verstärkte militärische Einsätze und verschärfte Sicherheits- sowie Überwachungsmaßnahmen im sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“. Ihre Ablehnung von Muslimen begründen diese Personen mit den Terrorgefahren, die von den Muslimen und den muslimischen Lebenswelten in Deutschland ausgehe.

Kurzum: Die mediale Berichterstattung über den Terror sowie der Umgang mit Terrorwarnungen etc. haben einen nicht unmaßgeblichen Beitrag zum Erstarken des antimuslimischen Rassismus im Land? Und wenn dem so ist: Was würden Sie raten, zu tun? Was würden Sie ändern, hätten Sie die Macht hierzu?

Wolfgang Frindte: Jean Baudrillard, ein französischer Philosoph, meinte einmal: „Es gibt keine gute Weise des Mediengebrauchs, die Medien sind Teil des Ereignisses, sie sind Teil des Terrors, und sie wirken im einen oder im anderen Sinne“. Zweifellos treibt Baudrillard mit dieser Aussage die Medienkritik auf die Spitze. Den Massenmedien kann einerseits kaum die Schuld oder Verantwortung für die zum Teil überzogenen Terrorwarnungen der letzten Jahre zugeschrieben werden.

Die Verbreitungsmedien schaffen andererseits aber die Voraussetzungen, dass lokale terroristische Ereignisse globale Wirkungen erzielen und ein globales Publikum finden. Moderner Terrorismus ist also auf die Funktion der Verbreitungsmedien angewiesen und spekuliert auf deren Wirkungen. Sicher, vom transnationalen und internationalen Terrorismus gehen lokale und globale Gefahren aus. Der Umgang mit diesen Gefahren wird allerdings nicht leichter, wenn die Terrorgefahren und Terrorrisiken in medial inszenierter Weise dramatisiert werden.

Nicole Haußecker: Bei aller Unterschiedlichkeit der Sender- oder Pressephilosophien müssen sich Journalisten daher auch in der Verantwortung sehen und fragen, welche Effekte sie erzielen. Die Gefahr ist, dass wir all jenen mit großem Misstrauen begegnen, die nicht in unser Raster des deutschen Stereotyps hineinpassen. Dieses Wissen sollten Journalisten ihrer Arbeit immer zugrunde legen. Das wäre dann auch die Mahnung, die wir den Medienmachern ins Stammbuch schreiben möchten.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Wolfgang Frindte (Prof. Dr. phil. habil.) ist Leiter der Abteilung Kommunikationspsychologie am Institut für Kommunikationswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Nicole Haußecker (Dr. phil.) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin ebendort. Forschungspraktisch interessiert sie sich vor allem für Nachrichtenforschung (hier insbesondere die Krisen- und Kriegsberichterstattung), Terrorismus- und Extremismusforschung, visuelle Kommunikation, Emotions- und Rezeptionsforschung sowie Framing und Stereotypisierungen.

Weiterlesen:

Artikel: „Terrorwarnung in Deutschland: Hysterie, die Himmelangst macht“
Artikel: „Durchschaubares Manöver: USA schüren Terrorpanik“
Artikel: „Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will“
Buch: „Inszenierter Terrorismus. Mediale Konstruktionen und individuelle Interpretationen“

Der Kapitalismus funktioniert auch mit Blöden

Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben.

Der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier sieht die heutige Jugend als Opfer der totalen Herrschaft des Marktes. Schuld an ihrer Verblödung seien auch die Reformen des Bildungssystems nach den Bedürfnissen der Wirtschaft.

Der Neoliberalismus ist ein Gas (Deleuze). Einem Gas kann man kaum Grenzen setzen. Aus der Ökonomie kommend strömt es ungehindert in alle Diskurse und Lebenswelten ein. Ökonomische Imperative greifen auf alle Sphären der Gesellschaft über auf Schule, Familie, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung usw. Die Gesellschaft ist zum Anhängsel des Marktes geworden.

Wir treffen heute auf ein Phänomen, das in den Sozialwissenschaften als Werteverschiebung vom Postmaterialismus zum Neomaterialismus bezeichnet wird. Der Neomaterialismus steht für eine Grundhaltung, die postmaterielle Werte der 68er Generation wie Solidarität, Toleranz, idealistische Selbstverwirklichung und die Kritik an gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Unterdrückung durch ein neomaterialistisches Wertesetting ersetzt, in dem die beherrschenden Werte Sicherheit, Konsum, sozialer Aufstieg, Nutzenorientierung und Affirmation der gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Berechtigt ist nur, was sich vor dem Richterstuhl der ökonomischen Imperative bewähren kann. Was sich nicht verwerten lässt, wird exkludiert, auch wenn es sich dabei um Menschen handelt.

In verschulten und autoritär reglementierten Universitäten, in denen Bildung durch die unkritische Akkumulation von Fachwissen und dessen Abprüfung im geistlosen Multiple-Choice-Verfahren verdrängt wird, werden die Jugendlichen systematisch für die Verwendung im Markt hergerichtet.

Kritische Reflexionen sind nicht mehr gefragt. Bildung als Erziehung zur Freiheit, als Persönlichkeitsbildung, als Förderung von kreativen und ästhetischen Fähigkeiten, Bildung der Gesinnung und des Charakters (Humboldt) alles längst verabschiedet und auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Am Ende verlässt schön verpacktes Humankapital die bildungsökonomisch hocheffizienten Ausbildungsfabriken.

Doch die gut ausgebildeten Ungebildeten sind ängstliche Kreaturen. Mit begrenztem Horizont und engem Herz geht diese neue Elite durch die Welt, die Angst im Nacken, von anderen, ebenso coolen Charakteren wie sie selbst aus dem Feld geschlagen zu werden.

Interview: Performer, Styler, Egoisten

„Leben ist kein Vergnügen mehr“, schreiben Sie in Ihrem Buch „Performer, Styler, Egoisten“. Wenn man abends durch die Düsseldorfer Altstadt geht und die jungen Menschen in den Kneipen sieht, hat man nicht den Eindruck, dass die ihr Leben nicht genießen.

Heinzlmaier: Ich glaube nicht, dass die, die da feiern, glücklich sind.

Warum?

Heinzlmaier: Ich muss ein bisschen ausholen. Für Jugendliche gibt es heute zwei große Anrufungen. Die erste ist der Arbeitsmensch, der sich nach Werten wie Askese, Leistung, Konkurrenz, Verzicht zu richten hat. Die zweite ist der Freizeitmensch, der sich an Spaß, unverbindlichen Beziehungen und Zügellosigkeit, am Rauschhaften ausrichtet. Dieser Widerspruch ist in der Gesellschaft, weil wir als Berufsmenschen und Konsumenten funktionieren müssen. Beide Rollen sind wichtig, damit sich das System reproduzieren kann. In unseren Studien zeigt sich, dass das Freizeitvergnügen in erster Linie eine kompensatorische Funktion hat, nämlich das Arbeitsleid zu vergessen. Und dieses Leid entsteht aus dem steigenden Druck bei der Arbeit, aus der Verdichtung der Anforderungen und der Kontrolle. Kurz: Die Probleme liegen in einem System begründet, das die Menschen nicht zur solidarischen, gemeinsamen Handlung motiviert, sondern in erster Linie die Konkurrenz verschärft. Darunter leiden die Menschen.

Also feiern die jungen Menschen nicht aus reiner Lebensfreude, sondern um Druck abzulassen?

Ja. Man belohnt sich selbst für all das, was man ertragen hat.

Sind die gesellschaftlichen Nischen, die dem – wie Sie schreiben – „Richterstuhl der ökonomischen Imperative“ verborgen bleiben, weniger geworden?

Ich denke schon. Der Markt ergreift immer neue Lebensbereiche und Segmente der Gesellschaft. Bildung, Altersvorsorge, Pflege. Vieles, was noch vor dreißig Jahren eine Aufgabe des Gemeinwesens war, wurde auf den Markt verlagert. Die Imperative des Marktes gelten mittlerweile sogar in der Familie.

Und das kriegen auch schon Teenager zu spüren?

Zweifellos. In meiner Jugend in den 1970er und 80er Jahren haben wir überhaupt nicht an Wirtschaft gedacht. Wir hatten keine Angst vor der beruflichen Zukunft. Heute bekommen Kinder und Jugendliche laufend gesagt, wie schwierig es wird: Du musst eine gute Ausbildung haben, dich anstrengen, du hast viele Mitbewerber. Diesen Zwang, sich selbst als Produkt zu positionieren und zu perfektionieren, bekommt heute schon der 12-Jährige mit. Die Kinder werden frühzeitig den Prinzipien der Warenästhetik untergeordnet. Der Druck kommt von den besorgten Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder scheitern. Und von den Schulen, die immer mehr auf die Marktbedürfnisse ausgerichtet werden.

Marktferne Existenzen, also Schriftsteller, Wissenschaftler, Künstler waren aber doch immer schon soziale Ausnahmen.

Ja. Je niedriger das Bildungsniveau desto mehr waren auch früher die Menschen darauf angewiesen, sich dem Markt anzupassen. Für den traditionellen Industriearbeiter hat sich gar nicht so viel verändert. Der war immer dem Produktions-regime unterworfen. Die Mittelschicht aber genoss einige Freiräume. Und die verliert sie jetzt und wird ganz und gar in die Marktgesellschaft hineingedrückt.

Aber die humanistisch gebildeten Bürger sind doch nicht verschwunden. Die philosophischen Fakultäten der Universitäten sind voller Studenten.

Die sind nicht ausgestorben, aber sie werden an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Sie spielen in den öffentlichen Diskursen keine Rolle mehr. Gilles Deleuze sagt, der Neoliberalismus sei wie ein Gas, das in die Köpfe, ins Denken der Menschen eindringt. Dieses Gas sorgt dafür, dass man nichts mehr durch einen philosophischen oder kulturwissenschaftlichen Diskurs legitimieren kann, sondern durch einen ökonomischen. Für Politik und Wirtschaft spielen Philosophen überhaupt keine Rolle mehr. Den Sloterdijk lädt man sich mal für einen interessanten Abend ein, aber was er sagt, ist dem Siemens-Vorstand völlig egal.

Die Krise macht nicht rebellisch, sie diszipliniert

Sie sind ja längst nicht der einzige, der über den Verlust der humanistischen Bildung klagt. Doch warum verpuffen diese Klagen?

Der Grund dafür, dass diese Klagen keine Wirkung entfalten, liegt darin, dass das kapitalistische System blendend ohne humanistisch gebildete Menschen funktionieren kann. Was die Funktionsfähigkeit dieses Systems nicht befördert, das wird einfach nicht mehr besprochen. Die Rolle, die früher Bildung für die Menschen spielte, hat jetzt die Halbbildung übernommen, die über die Medien verbreitet wird. Konrad Paul Liessmann hat das in seiner „Theorie der Unbildung“ anhand der Quiz-Sendung von Günther Jauch gezeigt.

Warum rebelliert die Jugend nicht gegen die öffentliche Verblödung?

Weil man als blöder Mensch gut leben kann, solange die wirtschaftliche Situation gut ist. Die hohe Attraktivität der Konsumangebote bindet die Energie der Jugend und löst ihre Kritik auf. Die Leute lassen sich lieber unterhalten, als sich kritisch mit den Verhältnissen auseinander zu setzen.

Und daran ändert auch die aktuelle Wirtschaftskrise nichts?

Die Krise wirkt hochgradig disziplinierend. Sie produziert Angst, dass ein gutes Leben nicht mehr selbstverständlich erscheint. Deswegen sehe ich einen Trend zu einer pragmatischen Lebensführung. Die jungen Menschen versuchen Erfolg zu haben durch Anpassung.

Also kein Zorn gegen ein gescheitertes System?

Das ist eine Randposition. Wir wissen aus den sozialwissenschaftlichen Studien der vergangenen 150 Jahre, dass Krisen die Menschen passiver und disziplinierter machen. Sie werden unkritischer und versuchen, mit Unterwerfungsgesten durchs Leben zu kommen. Eine Krise führt nicht notwendigerweise zur Rebellion. Erst wenn der wirtschaftliche Totalzusammenbruch käme, könnte es sein, dass sie revoltieren. Aber auch das ist nicht gewiss. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos, und dennoch gibt es keine Revolution.

Sind die jungen Menschen wirklich so unkritisch? Ich habe den Eindruck, der Konsum selbst ist durchaus ein moralisches Geschäft geworden. Man achtet immer mehr auf die „grüne“ und sozial verträgliche Herkunft der gekauften Waren.

Es wird viel moralisiert und wenig moralisch gehandelt. Überall entstehen Lehrstühle für Wirtschaftsethik. Aber wenn in Unternehmen von Ethik die Rede ist, geht es um moralisches Handeln zum Zweck der besseren Marktleistung. Ethik wird zum Faktor der Absatzsteigerung.

Der Wille der jungen Menschen, moralisch einwandfreie Waren zu kaufen, ist doch echt.

Ja. Aber wir müssen sehen, wie groß die Gruppe ist, die das macht. Es sind vielleicht zehn bis fünfzehn Prozent der Jugendlichen, die man als Postmaterialisten definieren kann. Eine Minderheit, die aber sehr laut über ihre Prinzipien spricht. Der große Rest bleibt vom moralischen Konsum völlig unberührt.

Als Ursache der Verblödung der Jugend machen Sie – und Sie stehen da längst nicht alleine – die Bildungsreformen der letzten Jahre aus. Nehmen wir mal an, Sie stünden jetzt vor der deutschen Kultusministerkonferenz, was würden Sie Bildungsministerin Johanna Wanka und Kollegen sagen?

Ich würde Ihnen sagen, dass das Problem 2001 mit PISA begonnen hat. Wir haben damit unsere ganze Bildungsdiskussion an die OECD übergeben. Also an eine Wirtschaftsorganisation. In Österreich hat man gleich mit Claudia Schmied eine Ökonomin und ehemalige Bankdirektorin als Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur eingesetzt. Wir brauchen in der Bildungspolitik andere Expertisen als die aus der Ökonomie. Man soll den Markt nicht verteufeln, da bin weit von entfernt. Aber man muss die Grenzen des Marktes in der Bildungspolitik bestimmen. Es muss eine Mischung geben aus einer ökonomisch und einer humanistisch orientierten Vernunft. Derzeit wird die humanistische Vernunft ausgelöscht, so dass nur mehr die pure ökonomische Logik regiert.

Buch: Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben von Bernhard Heinzlmaier

Original Artikel hier: http://www.pravda-tv.com/2015/02/der-kapitalismus-funktioniert-auch-mit-bloeden/

Wenn nur noch die Gedanken frei sind! Von Evelyn Hecht-Galisnki

Der barbarische Anschlag in Paris ist eine Katastrophe für uns alle. Aber wenn ich lese, dass jetzt das Grundrecht auf Presse und Meinungsfreiheit zur Strecke gebracht wurde, so frage ich mich schon, ist dieses Recht nicht schon seit langem nicht mehr wirklich existent? Es hört sich gut an, wenn jetzt so gut wie alle Medien und Politiker dieses hohe Gut der Meinungsfreiheit besingen. Aber wie ist es denn wirklich um diese bestellt?

Warum höre ich immer wieder von mir bekannten Journalisten, wenn ich sie kritisiere und sie auf ihre Feigheit wider besseren Wissens auf den furchtbaren Satz hinweisen muss: “Ja Sie können das doch sagen…”

Was ist das für eine Pressefreiheit, die Journalisten zu Befehlsschreibern verkommen lässt, die um ihren Job bangen müssen, wenn sie ehrlich und wahrhaftig schreiben würden? Was ist das für eine Meinungsfreiheit, die Politiker dazu zwingt, gegen ihre Überzeugungen abzustimmen, oder wenn sie es wagen, einmal aus der Parteiräson auszuscheren, mit Konsequenzen zu rechnen haben?

Natürlich gibt es auch immer mehr Überzeugungstäter, die das was sie schreiben auch glauben, oder Berichte verfassen, die offensichtlich nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, sie aber trotzdem als Faktum verkaufen. Da wurde eine Anzeige/Aktion des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger am 10.01. überregional geschaltet, die unter dem Titel: “Wehren wir uns!” für die Pluralität der Meinungen warb. (1)

Mit dieser Anzeige habe ich ein Problem, denn meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit durch eigenes Zutun, so wie ich es zuvor beschrieb beschädigt.

Auch das Interview im DLR mit dem Intendanten Dr. Steul vom selben Tag macht mich ratlos. (2) Habe ich doch gerade beim Deutschlandradio festgestellt, wie dieses sich im Laufe der Jahre immer weiter zum Regierungsnahen Sender gewandelt hat, indem es Kritiker der Mainstream-Politik immer schwerer haben, dort gehört zu werden. Besonders, wenn es um die Israel-/Palästina- und die Politik gegenüber Putin und Russland/Ukraine geht. Wie ich auch von verschiedenen mir nahestehenden Journalisten-Freunden hörte,haben die wirklich Angst, sich die Gesprächspartner auszuwählen, die sie eigentlich interviewen wollen, ebenso die Fragen zu stellen, die sie wirklich fragen wollen.

Wo waren die Zeitungsverleger, als die jüdische Israel-Lobby deutsche Zeitungen, wie die Badische, Süddeutsche und Stuttgarter, wegen angeblich antisemitischer Karikaturen angriff, ich beschrieb das schon einmal in der NRhZ? (3) (4) (5) (6)(7) (8)

Kein Zeitungsverleger stellte damals die Presse oder Meinungsfreiheit infrage und reagierte auf die Jüdischen Lobbyisten und Angreifer, um die KollegInnen zu unterstützen. Nein eilfertig entschuldigten sich die Chefredakteure für Nichtantisemitismus. Die traurige Wirklichkeit in Deutschland stellt dieses treffende Cartoon von Charles Latuff dar: Karikaturen, aber niemals gegen Juden und Israel/Politiker! (9) Wo waren die Zeitungsverleger und Journalistenverbände, als Siné vom damaligen Chef von Charlie Hebdo, Philipp Val entlassen wurde, nur weil er den Sohn des damaligen französischen Präsidenten Sakozy karikiert hatte, weil dieser wegen seiner Heirat mit einer jüdischen Braut zum Judentum konvertierte? (10) (11)

Auch damals waren die treibenden Kräfte diese jüdischen Israel-Lobbyisten Philipp Val und Bernard Henry Levy (BHL)! Pressefreiheit nach koscher Art! (12)

Photo by Imaginary Museum Projects: News Tableaus
Ich vermisse auch Solidaritätsanzeigen zu der menschenrechtsverletzenden Verhaftung der Aljazeera-Kollegen in Ägypten nach dem Putsch, die seit Dezember 2013 zuerst in Untersuchungshaft saßen und danach zu 7 und 10 Jahren verurteilt wurden, und deren Prozess nochmals neu verhandelt werden soll! (13) (14) Wo waren die deutschen Zeitungsverleger und Journalistenverbände, als in Gaza schon einmal 2012 Journalisten Kollegen, die als Presse gekennzeichnet waren, gezielt von der “Jüdischen Verteidigungsarmee” umgebracht wurden? (15)

Gaza, war dank dieser “Jüdischen Verteidigungsarmee” auch 2014 der gefährlichste Streifen für Journalisten! (16)

Diese furchtbaren Anschläge von Paris werden von verschiedenen Medien brutal ausgenutzt, um zu kaschieren und davon abzulenken, dass die Pressefreiheit schon seit längerer Zeit auf der Strecke geblieben ist. Die Politiker wiederum versuchen diese schreckliche Tat zu ihren Gunsten auszunutzen, um uns alle immer mehr der Freiheit zu berauben und uns den Terrorkampf als Notwendigkeit darzustellen. Auch die “Springernden Blockwarte” im Zusammenspiel mit Innenminister De Maiziere, der in der Bild am Sonntag dazu aufrief wachsam zu sein und auch Nachbarn zu beobachten, tun dies. Hier wird Angstmache und Denunzierung der schlimmsten Art vermischt. Alles in der “Springernden Bild.” (17)

Am Sonntag, dem 11. Januar, marschierten sie alle, “die Führer dieser Wertegemeinschaft”! Ein Marsch des Grauens, das alle vereinigt, von Merkel bis Netanjahu und Lieberman! (18) Der von mir sehr verehrte Karl Lagerfeld brachte es in einem FAZ-Artikel mit einer Karikatur auf den Punkt. Er schrieb: “Die Atmosphäre in der Stadt ist grauenhaft. Die Franzosen und besonders Francois Hollande, hätten sich wegen des Militäreinsatzes in Mali “in eine unmögliche Situation gebracht”! Damit habe man den Hass genährt. Soweit Lagerfeld. (19) Und was geschieht in Mali? (26)

Palästinensischen Demonstranten wurde das demonstrieren unterStrafandrohung von der sozialistischen, französischen Regierungallerdings untersagt!

Den Hass genährt haben sie alle, der “Killing Tuesday” mordende Friedensnobelpreisträger und Drohnenkönig US-Präsident Obama, der weltweit, speziell bei Muslimen Kollateralschäden hinterließ. (20) Nach dem Paris-Anschlag bot er dem französischen Kollegen gleich seine “drohnende” CIA-Hilfe an. Auch Italiens Ministerpräsident Renzi, hatte einen Vorschlag der besonderen Art. Er forderte den Aufbau eines EU-Geheimdienstes. Renzi weiter:

“Wir haben eine gemeinsame Währung, da brauchen wir auch eine gemeinsame Geheimdienstagentur. Europa muss gegen den Terrorismus geeint sein!”
Er vergaß allerdings darauf hinzuweisen, dass wir auch dank Italien “gemeinsame Schulden” haben in Europa, aber das wird besser vergessen im gemeinsamen Terrorkampf, der doch von vielen brennenden Problemen so vortrefflich ablenkt.

Kanzlerin Merkel mahnte nach den Anschlägen bei einer Klausurtagung der CDU in Hamburg am 10.1. eine bessere internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Außerdem müsse der Austausch von Informationen europaweit ausgebaut werden, dazu gehöre auch ein erweiterter Austausch der Flugdaten weltweit. In einer Erklärung der Parteiführung hieß es, die stärkste Waffe gegen Terrorismus sei der Zusammenhalt der europäischen Werte-Gemeinschaft! Deutschland sei ein “wehrhaftes” Land, eine “wehrhafte” Demokratie! So werden im Bundeshaushalt auch die Ausgaben für die Bundespolizei ausgeweitet.

Auch bei den Rüstungsausgaben wird man sich nicht lumpen lassen und diese genau nach US-Wünschen erhöhen und fleißig in den USA einkaufen. Das allerdings vermied die Kanzlerin zu erzählen!

Auch ein anderes Mitglied dieser “Wertegemeinschaft”, nämlich der Noch-Ministerpräsident des “Jüdischen Staates” Netanjahu, rief zu einer weltweiten Reaktion gegen radikale Islamisten auf. Weiter meinte er, mit Entschlossenheit und Einigkeit können wir diese Bedrohung unserer “gemeinsamen” Zivilisation besiegen. Es kam noch schlimmer von diesem “Besatzer und Kriegsverbrecher”-Ministerpräsidenten. “Der Anschlag in Paris zeigte die Verachtung des radikalen Islam für die Werte des Westens. Wir würdigen die Freiheit und Toleranz, sie verehren Tyrannei und Terror. Israel wird von denselben Kräften angegriffen, die Europa angreifen. Israel steht Europa bei. Europa muss Israel beistehen.”

Heim ins “Jüdische Reich”! Netanjahu instrumentalisierte noch weiter, indem er die Juden Frankreichs aufforderte, angesichts der Terrorwelle in Paris nach Israel auszuwandern: “Ich will den französischen Juden sagen: Israel ist euer Heim.” Ein Ministerausschuss werde sich nächste Woche versammeln, um darüber zu beraten, wie man Juden aus Frankreich und Europa zur Einwanderung nach Israel ermutigen könne. Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht entschlossen vorgehe, werde es auch an anderen Orten zu Anschlägen kommen, warnte er. Auch sein “Kollege” Lapid, der ehemalige Wirtschaftsminister, blies zum Wahlkampf im “Jüdischen Staat” ins selbe “Hasbara/Propaganda Horn.“ (21)

Das reiht sich in die lange Tradition dieser Aufrufe von israelischen Politkern, wie auch des damaligen israelischen Präsidenten Peres, der eine Holocaustrede zum 27.Januar 2010 im deutschen Bundestag schamlos für diese Zwecke instrumentalisierte! Darüber regte ich mich auf und schrieb einen Kommentar in der NRhZ! (22)

Ist es nicht vielmehr so, dass durch das “entschlossene Vorgehen” der westlichen Wertegemeinschaft und dem Solidarisieren mit dem “Jüdischen Besatzer Staat” Hass und Antisemitismus hervorgelockt werden? Aber ich vermute, dass der “Jüdische Staat” gezielt auf das Ziel der Auswanderung “aller Juden” hofft und das auch wissenschaftlich begleitet forciert und propagiert.

Als ich diese Worte gehört und gelesen hatte, war mir klar, dass sich die Anschläge noch häufen werden. Da spricht ein Politiker, der ein zionistisches Apartheid- und Besatzer-Regime regiert, das sich seit mehr als 48 Jahren über jedes Völkerrecht hinwegsetzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt! Diese Politiker und ihre “Verteidigungssoldaten” gehören vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen ihrer Kriegsverbrechen! Das zionistische Besatzer-Regime hält sich nur, solange die US-Regierung dem “Jüdischen Staat” weiter in blinder Solidarität verbunden bleibt.

Aber was sollen wir von einer “Wertegemeinschaft” erwarten, die ohne Skrupel ihre kriegerischen Attacken als Anti-Terrorkampf darstellt und damit den Hass vieler Völker und vieler Religionen auf sich zieht? Nach 9/11 ist beinahe jeder Staatsterrorismus hoffähig geworden. Wer das zu kritisieren wagt, wird entweder als Verschwörungstheoretiker verunglimpft, oder wenn es gegen die USA geht, wegen “Anti-Amerikanismus” beschimpft, oder wenn es gegen den “Jüdischen Staat” und seine Unrechtspolitik geht, wegen Judenhass, oder Antisemitismus verurteilt. Bitte kein neues 9/11. (22) (23)

Klar dass der Umgang mit ihren “Brüdern” in Palästina, jungen Muslimen besonders zu schaffen macht. Verständlich, dass sie nicht besonders gut auf Juden zu sprechen sind. Denn klar gesagt, warum verlangt man von Muslimen und Islamverbänden, dass sie sich von Anschlägen von brutalen Attentätern distanzieren sollen, aber von Juden und jüdischen Organisationen, verlangt man das nicht, die sich doch mit dem “Jüdischen Besatzer Staat” bedingungslos solidarisieren und – wie ja auch in Berlin nach dem schrecklichen Gaza-Genozid der “Jüdischen Verteidigungsarmee” diesen Sommer geschehen – noch zu Solidaritätsdemonstrationen aufriefen, an denen – wie auch am Sonntag in Paris – hochkarätige Politiker teilnahmen. Tausende Soldaten und Polizisten sichern den Trauermarsch in Paris. Angeblich haben al-Qaida und IS mit Anschlägen gedroht.

Abgewandelt gesprochen:

“Stell Dir vor, es wird demonstriert und keiner geht hin!“
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, der sich durch “ewige Bande” mit Israel verbunden fühlt und auch schon früher mit “islamophoben” Äußerungen auffiel, hat seine Landsleute zu Solidarität aufgefordert und zahlreich zum Trauermarsch zu kommen. (24) (25)

Auch Präsident Hollande, dessen Umfragewerte nach dem Anschlag rapide nach oben schnellten, warnte in einer Fernsehansprache am Freitag, auch nach der Tötung der drei Täter bestehe die “islamistische Bedrohung” für das Land fort.

Warum werden Millionen von Muslimen unter Generalverdacht gestellt? Warum wird der Islam als kriegerische Religion dargestellt? Sind das die christliche Religion und die jüdische nicht ebenso? Ich kann mir aus jedem Gebetbuch der jeweiligen Religion etwas Passendes und Aggressives heraussuchen.

Was ist mit den jüdischen Siedlern und Politikern, die den Anspruch auf den “Jüdischen Staat” als von “Gott gegeben” legalisieren wollen und ihre Verbrechen an den Palästinensern damit rechtfertigen?

Was ist mit den radikalen Evangelikalen, die diese Politik noch unterstützen? Was ist mit den vielen Religiösen weltweit, die alle Kriege mit Gott rechtfertigen?

“Du sollst nicht töten sprach der Denker, nicht nur zum Mörder, auch zum Henker”
so schrieb es Arnold Zweig.

Nein, die Millionen von friedfertigen Muslimen, genauso normalen oder unnormalen Menschen wie Du und Ich, sollten sich dagegen zur Wehr setzen, sich für jeden Anschlag, der vermeintlich im Namen ihrer Religion verübt wird, rechtfertigen. Kein Muslim darf in eine religiöse Schublade gesteckt werden, er ist genauso ein individuelles Mitglied der Gemeinschaft wie jeder andere Bürger, ob gläubig oder nicht. Es ist kein Kampf der Kulturen, wie es manchmal gezielt vermittelt werden soll. Es darf nicht zu einer Stunde der Scharfmacher werden. (27) (28)

Mit Sorge sehe ich, wie hier eine Massenhysterie inszeniert wird, die zu Massendemonstrationen und Solidaritätsmärschen aufruft. Dieses schreckliche Attentat wird zu einem erschreckenden “Betroffenheitsritual” inszeniert. In Brüssel wurde auf Halbmast geflaggt, warum nicht während des GazaMassakers?Die ganze Welt war im Einklang. (29)

Jeder sollte in Solidarität mit seinen Mitbürgern leben, dazu braucht es aber keine Rituale, eben nur ein bisschen Mitgefühl und Interesse.

Ich bin nicht Charlie und solidarisiere mich nicht mit einer so grotesk gesteuerten Aktion! (30) (31)

“Je suis Charlie” gleicht schon einer religiösen Verherrlichung à la “Jesu is Charlie!“ Verbrechen und Extremisten wird es immer geben, solange es Menschen gibt.

Aber solange der ungebremste Staatsterror in der ganzen Welt zelebriert wird, werden die Anschläge immer mehr zu einem Bumerang werden, der auch zu uns nach Europa kommt. Darüber sollten wir nachdenken. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit wird nicht von außen zerstört, sondern zerstört sich von innen heraus, und das muss verhindert werden!

Jeder Journalist sollte daran denken, wenn er wieder so schreiben muss, wie er bezahlt wird! Warum schwinden wohl die Abonnentenzahlen so stark?Also sollte man immer nach dem Goethe-Zitat handeln:

“Wenn euer Gewissen rein ist, so seid ihr frei!”
In diesem Sinn, wenigstens sind die Gedanken frei!

Ein wunderbares Mahler-Lied mit dem Text eines unbekannten Dichters:

“Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei, die Gedanken sind frei.” (32) (33)

Danke an die Autorin für das Recht der Übernahme

Quellen:
(1) http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wehren-wir-uns–98614475.html
(2) http://www.deutschlandfunk.de/medien-zwischen-terror-und-pegida-wir-lassen-uns-die.694.de.html?dram:article_id=308345
(3) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19686
(4) http://www.badische-zeitung.de/karikaturen/umstrittene-karikatur-nicht-jede-kritik-ist-antisemitismus–60898246.html
(5) http://www.taz.de/!119224/
(6) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/antisemitismus-vorwurf-sueddeutsche-nennt-veroeffentlichung-fehler-a-909299.html
(7) http://www.tagesspiegel.de/medien/zuckerberg-eine-krake-antisemitismus-vorwurf-nach-sz-karikatur/9538414.html
(8) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16732
(9) https://prod01-cdn01.cdn.firstlook.org/wp-uploads/sites/1/2015/01/latuff2.jpg
(10) http://www.taz.de/!21847/
(11) http://www.stern.de/politik/ausland/frankreich-die-pressefreiheit-ist-in-gefahr-632571.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/charlie-hebdo-macht-weiter-13360086-p2.html
(13) http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/aegypten-haftstrafen-fuer-al-dschasira-journalisten,7151782,27580416.html
(14) http://www.nytimes.com/2015/01/02/world/middleeast/egypt-al-jazeera-journalists-trial.html?_r=0
(15) http://www.taz.de/!105966/
(16) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/reporter-press-emblem-campaign
(17) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/im-interview-bisher-haben-wir-glueck-gehabt-39281764.bild.html
(18) http://www.derwesten.de/politik/hunderttausende-wollen-in-paris-gegen-terror-demonstrieren-id10222186.html
(19) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/lagerfelds-karikaturen/lagerfeld-reagiert-mit-karikatur-auf-anschlaege-von-paris-13361639.html
(20) http://www.sueddeutsche.de/politik/anti-terror-krieg-wird-zu-obamas-war-herr-ueber-leben-und-tod-1.1375597
(21) http://www.haaretz.com/news/israel-election-2015/1.636365
(22) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14763
(23) http://www.fr-online.de/terror/mouhanad-khorchide–fuer-muslime-ist-der-terror-ein-stachel-,29500876,29528042.html
(24) http://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/new-french-prime-minister-eternally-tied-israel
(25) https://www.youtube.com/watch?v=Y9Bs3tF1jj0
(26) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pariser-geiselnehmer-coulibaly-rechtfertigt-seine-taten-vor-geiseln-a-1012374.html
(27) http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zum-anschlag-auf-satiremagazin-charlie-hebdo-13358326.html
(28) http://www.bild.de/politik/ausland/bild-kommentar/warum-wir-die-ueberwachung-der-nsa-gegen-den-terror-brauchen-39258474.bild.html
(29) http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/charliehebdo/sn/artikel/weltweite-solidarisierung-nach-paris-anschlag-133899/
(30) http://www.heise.de/tp/artikel/43/43818/1.html
(31) http://www.taz.de/Debatte-Je-suis-Charlie/!152567/
(32) https://www.youtube.com/watch?v=PhcWhu9zRGY

Der Postillon: Bilanz nach 15 Minuten Ramelow: Thüringen verstaatlicht, Bananen ausverkauft, 124 Mauertote

Der Regierungswechsel in Thüringen mit einer gewissen Distanz betrachet….. http://www.der-postillon.com/2014/12/bilanz-nach-15-minuten-ramelow.html

 

Erfurt (dpo) – Ob die thüringischen Wähler DAS erwartet haben, als sie bei der Landtagswahl ihr Kreuz bei den Linken machten? Bereits nach 15 Minuten unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident ist Thüringen kaum wiederzuerkennen. So wurde der Freistaat umgehend zur marxistischen Räterepublik umstrukturiert; Bananen sind Mangelware; eine Mauer befindet sich bereits im Bau.
Erfurt (dpo) – Ob die thüringischen Wähler DAS erwartet haben, als sie bei der Landtagswahl ihr Kreuz bei den Linken machten? Bereits nach 15 Minuten unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident ist Thüringen kaum wiederzuerkennen. So wurde der Freistaat umgehend zur marxistischen Räterepublik umstrukturiert; Bananen sind Mangelware; eine Mauer befindet sich bereits im Bau.

Bürgerliche Medien und Boulevardzeitungen hatten zuvor noch vor dem unausweichlichen Systemwechsel gewarnt – vergeblich: Unmittelbar nach Ablegen des Amtseids im Erfurter Landtag begann Bodo Ramelow zum Entsetzen der Anwesenden, diabolisch zu lachen. Seitdem erlässt der Vorsitzende der soeben wieder in SED rückbenannten Linken tiefgreifende Dekrete im Minutentakt.

Hat auch bereits ein erstes Ölgemälde von sich anfertigen lassen: Bodo Ramelow

Sämtliche Betriebe, Banken und Medienhäuser wurden sofort verstaatlicht, ein Fünfjahresplan wurde aufgestellt und eine Landesflagge mit Hammer und Sichel präsentiert. Zudem mussten sich die Oppositionsparteien CDU und AfD einem “antifaschistisch-demokratischen Block” anschließen, SPD und Grüne wurden vollständig in die SED integriert. Der Machtübernahme kritisch gegenüberstehende Abgeordnete werden derzeit noch von der neu geschaffenen Freistaats­sicherheit (FreiSi) verhört.
Für wirtschaftliche Engpässe und Warenknappheit machte Bodo Ramelow “den kapitalistischen Westen” sowie Freistaatsflüchtlinge verantwortlich, die dem Bundesland Substanz entzögen. Dem will Thüringen nun mit der Einführung einer eigenen Währung (Thüro) sowie einer Verstärkung der Handelsbeziehungen zu Kuba und Nordkorea entgegentreten. Die 124 in den letzten 15 Minuten erschossenen Mauertoten erwähnte der geliebte Freistaatsratsvorsitzende mit keinem Wort.
Dabei ist fraglich, wie lange Ramelow selbst noch an der Macht bleiben wird: Bereits für heute Abend ist ein Referendum für den Beitritt Thüringens zur russischen Föderation angesetzt, nach dem der einst demokratisch gewählte Ministerpräsident nach der Einschätzung von Beobachtern vollständig zur Marionette Putins werden dürfte.

Stich in die Fracking-Blase

Und wer immer noch nicht glaubt, dass es beim Öl, dem Fracking und dem damit verbundenen lieben Geld um die Rettung gewisser Volkswirtschaften und die Aufrechterhaltung eines maroden Finanzsystems geht, befasse sich bitte mit diesem Artikel. Gerade die letzten 3 Absätze erklären einleuchtend, was in den USA passieren würde (teilweise schon geschieht), wenn das durch Fracking geförderte Gas nicht gewinnbringend verkauft werden kann. Der einigermaßen belesene Mitbürger sollte in der Lage sein, seine Schlüsse unter Berücksichtigung der aktuellen Weltlage und der involvierten Staaten zu ziehen.

Original hier bei der Jungen Welt https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/stich-die-fracking-blase

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Stich in die Fracking-Blase

Saudi-Arabien und Russland halten Ölförderniveau aufrecht. Preisverfall schadet vor allem Produzenten mit hohen Produktionskosten, auch in den USA (von Rainer Rupp)

Schon vor dem Treffen am Donnerstag in Wien war die Spannung groß. Fest stand vor der Halbjahrestagung der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bereits, dass spätestens im ersten Halbjahr 2015 auf dem Weltmarkt ein Überangebot von einer Million Fass (Barrel, 159 Liter) am Tag für weiteren Preisverfall des schwarzen Goldes sorgen würde. Innerhalb weniger Monate war der durchschnittliche Fasspreis von 120 auf zuletzt 73 Dollar zum Zeitpunkt des OPEC-Treffens gefallen. Dort konnte man sich nicht auf einen Drosselung der Förderung einigen, die Vertreter des mächtigsten OPEC-Staates, Saudi-Arabien, hatten dies verhindert. Es scheint deshalb logisch, dass sich der Preisverfall im nächsten Jahr in Richtung 60 Dollar/Fass fortsetzen wird.

Zum großen Erstaunen der meisten Beobachter hatte der ebenfalls in Wien weilende Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, erklärt, auch Moskau denke nicht daran, die Produktion herunterzuschrauben, selbst wenn der Preis auf 60 Dollar pro Fass fallen würde. Moskau liege hier nahe der Position Saudi-Arabiens. Der Topmanager fügte hinzu, niedrige Preise würden den Ländern mit höheren Förderkosten am meisten schaden. Offenbar ein Verweis auf den US-Boom bei der Schieferölgewinnung. Unter Verwendung der Fracking-Methode, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in das Gestein verpresst werden, um das dort gebundene Öl bzw. Gas herauszulösen, werden in den USA (zusätzlich zur »normalen« Gewinnung) derzeit fünf Millionen Fass am Tag aus dem Gestein gepumpt. Das wie die USA nicht zur OPEC gehörende Russland fördert gegenwärtig täglich rund zehn Millionen Fass – etwa elf Prozent der Weltproduktion.

Saudi-Arabien hatte sich gemeinsam mit den anderen Staaten des Golfkooperationsrat (GCC) bereits vor dem Wiener Treffen öffentlich festgelegt, die Förderung nicht zu bremsen. Gegen diese Front hatten Venezuela, Iran und Irak – alle drei forderten eine deutliche Kürzung der Produktionsmenge – keine Chance. Offensichtlich geht es Saudis und auch Russen bei dem Preiskampf um die Neuverteilung der globalen Marktanteile, was vor allem darauf hinausläuft, den US-Firmen die dazugewonnenen Stücke wieder abzuringen.

Der Druck des »nordamerikanischen Schieferöls (auf die Märkte) hat die Position der OPEC-Länder dramatisch untergraben und ihren Marktanteil verringert«, erklärte Gary Ross, Chef der PIRA Energy Group, am Donnerstag gegenüber dem Onlinedienst firstbiz. Die OPEC steht derzeit nur noch für ein Drittel der weltweiten Ölproduktion. Eine einseitige Drosselung würde vermutlich nur weitere Verluste von Marktanteilen an die US-Konzerne bedeuten.

Washington ist um die Stabilität seiner Fracking-Industrie durchaus besorgt. In den letzten Tagen und Wochen wurde versucht, Saudis und die anderen GCC-Staaten zu einer Reduzierung ihrer Ölfördermenge zu bewegen. Der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Bin Mohammed Al-Masrui, sagte daraufhin der NachrichtenagenturReuters: »Das Überangebot an Öl ist durch die Entwicklung der unkonventionellen Ölförderung (Fracking) entstanden. (…) Jeder muss seinen Teil zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts beitragen, nicht einseitig die OPEC.« Sein saudischer Amtskollege Ali Al-Naimi wurde laut Reuters noch deutlicher: »Warum sollte Saudi-Arabien allein die Produktion zurückfahren? Auch die USA sind jetzt ein großer Produzent. Sollen die doch kürzen.«

»Die US-Schieferölrevolution funktioniert nicht bei 80 Dollar je Fass«, sagte Daniel Dicker von der Beratungs- und Analysefirma MercBlocWealth Management Solutions. Das Unternehmen mit 25jähriger Erfahrung im Ölgeschäft an der New Yorker Börse wurde gegenüber dem US-Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg am Donnerstag noch deutlicher. Allein in den US-Bundesstaaten Texas, Oklahoma und Kansas seien nun »plötzlich 19 Förderregionen gefährdet«. Der Grund: Vier dieser Gebiete brauchen einen Ölpreis von mindesten 100 Dollar, um kostendeckend zu arbeiten, und bei 75 Dollar fallen alle 19 aus. Laut der Beratungsfirma Drillinginfo Inc. geht es hier um 0,4 Millionen Fass pro Tag. Für die gesamte USA ergeben die Schätzungen, dass zwischen 30 und 50 Prozent der existierenden Schieferölproduzenten bei einem Weltmarktpreis von 75 bis 80 Dollar nicht mehr kostendeckend sein können.

Inzwischen haben die ersten Auswirkungen des Preisrutsches auf das Bankensystem durchgeschlagen. In der Nacht zum Donnerstag berichtete die Financial Times, dass die Finanzkonzerne Wells Fargo (USA) und Barclays (UK) einem möglichen Verlust von 850 Millionen Dollar entgegensehen, die sie vor kurzem zwei US-Ölgesellschaften als Überbrückungskredit zur Finanzierung einer Fusion zur Verfügung gestellt hatten. Deren Geschäftsmodell sei bei niedrigen Ölpreisen nicht mehr tragbar.

Vor diesem Hintergrund hat der OPEC-Preiskrieg enorme Auswirkungen nicht nur auf die Schieferölförderung und die US-Handelsbilanz, sondern auch auf die Stabilität des dortigen Finanzsystems. Die große Unbekannte ist die Höhe der Schulden, die sich bei den Unternehmen angesammelt haben. Viele hatten unter hohen Kosten Ressourcen aufgebaut, die bei sinkenden Ölpreisen schon bald hoffnungslos unrentabel sein werden. Die Fracking-Euphorie hatte auch in der Finanzbranche einen regelrechten Goldrausch ausgelöst. Die vermeintlich absolut sichere Industrie stellte große Gewinne in Aussicht, auch ohne Sicherheiten wurden große Kreditsummen gewährt – die bei der gegenwärtigen Preisentwicklung bald Schrottanleihen sein dürften.

Der Anteil der Fracking-Energieanleihen macht fast 16 Prozent des 1.300 Milliarden Dollar großen US-Junkbond-Marktes aus. Inzwischen wächst die Sorge, oder je nach Standpunkt die Hoffnung, dass eine Massenpleite von Fracking-Unternehmen und ein Platzen der Spekulationsblase das Kartenhaus der US-Finanzkaste zum Einsturz bringen könnte.

 

Der verdrängte Verfassungsbruch

Original hier bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167#more-24167.

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Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.

Diese seit neun Monaten evidente Diagnose bestätigte sich zuletzt bei Anne Will in ihrer Talkshow am Mittwochabend.[2] Der russische Botschafter Wladimir Grinin erinnerte zu Beginn der Sendung an den „Staatsstreich“ vom 22. Februar. Die Moderatorin wirkte, als habe sie davon noch nie gehört. „Was meinen Sie damit? Die Ablösung Janukowitschs? Oder was meinen Sie mit ‚Staatsstreich‘?“ Nach einem kurzen kaum verständlichen Erklärungsversuch des Botschafters wechselte Anne Will dann zur „Annexion“ der Krim.

Bei einem weiteren Einwand Grinins etwas später in der Sendung antwortete Grünen-Politikerin Marieluise Beck: „Janukowitsch ist geflohen. Und das kann man nun wirklich nicht als Staatsstreich bezeichnen. Als der Präsident weg war, ist aus dem Parlament heraus ein neuer Übergangspräsident ernannt worden.“ Es seien „Propagandafiguren“, die Grinin aufbaue. Damit war das Thema erledigt.

Doch es hätte sich gelohnt, noch etwas länger über das von Will als „Ablösung“ bezeichnete Ereignis zu sprechen. Denn ein Blick auf die Ereignisse Ende Februar und in die ukrainische Verfassung ergeben ein eindeutiges Ergebnis: Janukowitschs Absetzung war verfassungswidrig. Dieses Resultat ist bis heute wichtig, weil es die Glaubwürdigkeit der Verfechter des „europäischen Wertesystems“ in der Ukraine und in der EU stark beschädigt.

Der Rechte Sektor droht mit Angriff, Janukowitsch flieht

Am Nachmittag des 21. Februar 2013, einem Freitag, einigten sich der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionspolitiker auf eine „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“.[3] Es sollte eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben. Die Polizeitruppen zogen sich in ihre Standorte zurück.

Auf dem Maidan kam die Einigung jedoch schlecht an. Die Oppositionspolitiker Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok wurden dafür ausgepfiffen. Direkt im Anschluss drohte Dmitro Jarosch vom Rechten Sektor mit der Erstürmung von Regierungsgebäuden. Janukowitsch musste durchaus um sein Leben fürchten und floh noch am selben Tag aus Kiew. In der Nacht besetzten bewaffnete „Maidan-Selbstverteidiger“ dann unter anderem seinen Amtssitz. Maidan-Unterstützerin Marieluise Beck hatte vergessen, das zu erwähnen.

Die Rada setzt Janukowitsch ab

Am 22. Februar enthob das nationale Parlament (Werchowna Rada) Viktor Janukowitsch mit einer einfachen Abstimmung vom Amt des Präsidenten. 328 von 450 Abgeordneten (72,9 Prozent) stimmten für die Absetzung. Die Rada begründete ihren Schritt damit, dass sich Janukowitsch selbst von seinem Amt zurückgezogen habe. Parlamentsvorsitzender Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident.

In einem TV-Interview aus der Ostukraine am selben Tag weigerte sich Janukowitsch jedoch zurückzutreten und bezeichnete die Vorgänge als „Staatsstreich“. Er sei weiter der rechtmäßige Präsident des Landes. Für Marieluise Beck ist das Propaganda. Doch um herauszufinden, wer Recht hat, ist ein Blick in die ukrainische Verfassung hilfreich:

Artikel 108. „Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

  1. Rücktritt;
  2. Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen:
  3. Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
  4. Tod.

Da Janukowitsch seinen Rücktritt verneinte, blieb der Rada durch diese Verfassungsvorgaben als einzige realistische Möglichkeit nur das Amtsenthebungsverfahren. Dieses ist in Artikel 111 näher geregelt.

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. (…)[4]

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der einSonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören. (…)

Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bzgl. der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.[5]

Rechtsexperten bestätigen Verfassungswidrigkeit

Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund[6]: In der Stuttgarter Zeitung bezeichnet Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht die Machtübernahme der Opposition als „Staatsstreich“. Der Bonner Rechtsprofessor Stefan Talmon spricht bei tagesschau.de von einer „rechtswidrigen Regierung“, die nach Janukowitschs Flucht Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft geworden sei. Selbst Spiegel-Online bestätigt den zumindest „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.

Die deutschen Rechtsexperten legitimieren den Machtwechsel aber häufig mit der „revolutionären Situation“ dieser Februartage. Auch hiesige Leitmedien schwenken in ihren wenigen Artikeln zum Thema auf diese Argumentationslinie. Allerdings gibt es hierbei mehrere Probleme: Zum einen ließen sich so auch gewalttätige Machtübernahmen wie in Donezk oder Lugansk rechtfertigen.[7] Zum anderen werden Verfassungen bei dieser Rechtfertigung ihrer grundsätzlichen Gültigkeit beraubt.

Revolutionäre Lage?

Und schließlich bleibt es sogar bei Annahme dieser Argumentation sehr fraglich, ob damals in Kiew tatsächlich eine „revolutionäre Lage“ herrschte. Im Wortsinn stehen Revolutionen für grundlegende Umwälzungen. Aber allein die ernüchternden Erfahrungen nach der letzten „Revolution“ – der wiederholten Präsidentschaftswahl 2004 („Orange Revolution“) – machten auch im Februar 2014 skeptisch.

Aber vor allem wegen des siegreichen Oligarchen- und Politpersonals waren auch diesmal keine tiefgreifenden innergesellschaftlichen oder gar weltgeschichtlichen Umbrüche zu erwarten. Bis heute hat lediglich der erwartbare Elitenwechsel stattgefunden. Die Praktiken in der ukrainischen Politik sind hingegen dieselben geblieben wie unter Janukowitsch.[8]

Staatsstreich?

Bis heute spricht wenig für eine Revolution und viel für einen Staatsstreich. Die Bundeszentrale für Politische Bildung versteht unter „Staatsstreich“ einen „verfassungswidrigen (gewaltsamen) Umsturz, mit dem es bereits an der Macht Beteiligten (z. B. Militärs) gelingt, die gesamte Staatsgewalt zu übernehmen“. Im ukrainischen Falle übernahmen zwar keine Offiziere die Macht, aber durchaus auch davor schon etablierte „pro-westliche“ Politeliten und milliardenschwere mächtige Wirtschaftsbarone. Letztlich liegt Wladimir Grinin also deutlich näher an der Wahrheit als Marieluise Beck.

Völkerrechtlich unerheblich

Juristisch gesehen hat Janukowitschs Absetzung allerdings nur staatsrechtliche Relevanz. Aus völkerrechtlicher Sicht spielt der ukrainische Verfassungsbruch keine Rolle. Am deutlichsten führt dies der Rechtswissenschaftler Jasper Finke am 5. März im Interview mit tagesschau.de aus:

„Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz – das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt. Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt.“

Europäisches Wertesystem

Übernimmt also eine Bewegung verfassungswidrig die Macht in einem Land und verhindert dadurch auch ihre rechtmäßige Bestrafung durch nationale Rechtsinstitutionen – folgt dem eben keine ersatzweise Sanktionierung durch das internationale Rechtssystem, sondern im Gegenteil die juristische Anerkennung der neuen Machthaber. Von dieser praktizierten Rechtsstaatlichkeit, dürfe man sich als Jurist nie frustrieren lassen, erläutert der schon erwähnte Matthias Hartwig im Interview.

Dementsprechend erkannte die Europäische Union die Absetzung Janukowitschs umgehend an. Statt auf die Gültigkeit der Verfassung zu beharren, bezeichnete EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly die Rada am Montag nach der Absetzung als „Garant von Demokratie und Gesetzlichkeit“. Ihre Entscheidung müsse respektiert werden.

Die Ukraine scheint im Europäischen Wertesystem angekommen zu sein.


[«1] So steht etwa in einem Beschluss der CDU vom 8. Februar 2014 [PDF – 40,9 KB] mit dem Titel „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“: „Deutschland und die Europäische Union wollen, dass die Ukraine wieder einen Platz im Europa der gemeinsamen Werte einnehmen kann. Durch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hat die Ukraine eine klare europäische Perspektive. Voraussetzung für dessen Unterzeichnung ist ein glaubwürdiges Bekenntnis der ukrainischen Führung zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Wichtig bleibt hier noch zu erwähnen, dass dieses „Europa der gemeinsamen Werte“ i.d.R. als Abgrenzung zu Russland formuliert wird – obwohl auch Russland sowohl geografisch als auch ideengeschichtlich ein europäisches Land ist.

[«2] Anne Will, Sendung vom 26. November 2014: „Alles dreht sich um Putin – Bleibt die Ukraine auf der Strecke?“ Der Titel klingt erstmal wie Selbstkritik. Will die ARD nun weniger auf Putin-Personalisierung setzen und sich dafür mehr mit der Ukraine beschäftigen? Immerhin war sogar ein Gesandter der ukrainischen Botschaft eingeladen. Doch die tatsächliche Lage zwischen Karpaten und Donbass spielte auch in dieser Sendung kaum eine Rolle.

[«3] Teil der Abmachung war auch die Wiedereinführung der Verfassung von 2004. Noch am selben Tag realisierte die Rada die Rückkehr zu dieser Version. Die Verfassung von 2004 überträgt etwa dem Parlament das Recht auf die Wahl des Regierungschefs und schwächt damit die Position des Präsidenten. Außerdem bestimmt diese Version bei einer Amtsenthebung des Präsidenten den Vorsitzenden des Parlaments zum Übergangspräsidenten. In der Version von 2010 war hierfür noch der Regierungschef vorgesehen.

[«4] Die ausgesparten Passagen und alle restlichen Verfassungsartikel lassen sich hier auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch nachlesen.

[«5] Und selbst die einfache Abstimmung am 22. Februar war unrechtmäßig. Zahlreiche Bewaffnete waren im Parlament und schufen die notwenige Drohkulisse für das „richtige“ Abstimmungsverhalten. Die Regierungskoalition hatte ja schließlich immer noch die Mehrheit im Parlament. Weitere Parlamentarier wurden vor der Rada verprügelt und erreichten die Abstimmung gar nicht erst.

[«6] Bezeichnend für diese Interviews ist, dass sie allesamt die „Annexion“ der Krim zum Thema hatten. Den verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew bestätigten die Experten nur am Rande. Gesondert wurde dazu in den Leitmedien kein Experte befragt.

[«7] Auch der Verweis der Maidan-Sieger auf die verfassungswidrige Unabhängigkeitserklärung der Krim wirkt unglaubwürdig.

[«8] So schreibt etwa Andreas Stein, freier wissenschaftlicher Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew und Herausgeber des Internetmagazins Ukraine-Nachrichten, zur Durchsetzung des Lustrationsgesetzes im September: „Die gesetzeswidrige Verabschiedung und der offensichtlich verfassungswidrige Inhalt des Gesetzes zeugen zum wiederholten Male davon, dass auch die neuen Machthaber für den Machterhalt gewillt sind, sich über jegliche Regeln hinwegzusetzen. Auch nach den Opfern des Maidans und des Krieges im Osten hat somit kein generelles Umdenken in der politischen Klasse der Ukraine stattgefunden.“

Jürgen Todenhöfer: Wer weint schon um Afghanistan?

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152589781675838

Wer weint schon um Afghanistan?
HIER SIND DIE FAKTEN, DIE UNS DIE POLITIKER VERSCHWEIGEN:

1.) 100.000 Afghanen wurden getötet (Ärzte gegen den Atomkrieg). Karzai sagte mir unter vier Augen, die Hälfte der Toten gehe auf das Konto der USA und der Nato. Allein im ersten Kriegsjahr wurden 1.228 Streubomben mit je 250.000 Einzel-Sprengsätzen eingesetzt. Die Zahl der Verkrüppelten kennt niemand. Auch 3.476 westliche Soldaten wurden sinnlos verheizt. Wofür sind sie gestorben? Welcher Politiker übernimmt dafür die Verantwortung?

2.) Ähnlich wie beim Abzug der Sowjets beherrschen die Widerstandskämpfer die ländlichen Regionen des Landes. Die afghanischen Truppen aber sitzen verunsichert in den großen Städten. Jedes Jahr desertieren nach offiziellen Angaben 18 Prozent der Soldaten. Angesehene afghanische Analysten gehen von bis zu 47 Prozent aus. Die Taliban können fast überall nach Belieben zuschlagen. Anders als konventionelle Armeen müssen Guerillas und Partisanen einen Krieg nur ungeschlagen überleben, dann haben sie gewonnen.

3.) Der Afghanistankrieg war ein verhängnisvolles Terrorzucht-Programm. Vor 9/11 gab es einige 100 internationale Terroristen. Heute sind es weltweit zigtausende. Sie haben eigene Armeen, gründen eigene Staaten. 2013 gab es auf der Welt 13 mal soviel Terroranschläge wie im Jahr 2000. Vor allem im Mittleren Osten (‘Institute for Economics and Peace’).

4.) Von Frieden kann in Afghanistan keine Rede sein. Nach dem ‘Weltfriedens-Index’ der angesehenen britischen Zeitschrift ‘Economist’ war Afghanistan 2013 das unfriedlichste Land der Welt. Unfriedlicher als der Irak, Syrien und Somalia.

5.) Unter den ‘gescheiterten Staaten’ nimmt Afghanistan in Asien Platz 1 und weltweit Platz 7 ein. (‘Failed States Index’ der Organisation ‘Fund for Peace’, Washington).

6.) Gemeinsam mit Nord Korea und Somalia gilt Afghanistan laut ‘Transparency International’ als das korrupteste Land der Welt. Auf dem Geldwäsche-Index des Basler Instituts ICAR liegt Afghanistan unangefochten auf Platz 1. In Afghanistan trifft sich die Geldwäscher-Elite der Welt.

7.) Laut ‘Reuters Foundation’ ist Afghanistan für Frauen in Sachen Gewalt, Gesundheit und extremer Armut das gefährlichste Land der Welt. Noch vor der Demokratischen Republik Kongo.

8.) Auf der internationalen Kriminalitäts-Skala schoss Afghanistan nach dem Sturz der rigoros strengen Taliban in Asien auf Platz 1 und weltweit auf Platz 10.

9.) In vielen Provinzen treiben kriminelle Privatarmeen nie entwaffneter, sondern neu und modern bewaffneter ‘Warlords’ ihr Unwesen. Mit heimlicher Zustimmung der NATO. Kriegsverbrecher wie der blutrünstige Dostum sind beste Freunde der USA. Amerikanische Morde an afghanischen Zivilisten und Gefangenen werden nicht verfolgt. Folter ohnehin nicht. Trotz aller Reden des US-Präsidenten. Der afghanische Justizapparat gilt als der korrupteste Bereich des Staates. Gerechtigkeit ist in Afghanistan ein Fremdwort.

10.) Die Lage auf dem Bildungssektor ist nach UN- Angaben katastrophal. 47 Prozent der Schulen haben kein Schulgebäude, 75 Prozent keine Toiletten.

11.) Noch immer gehen selbst nach US-Angaben lediglich 40 Prozent der Mädchen auf eine Schule. Nur 30 Prozent schaffen es bis zur 6. Klasse. Nur 13 Prozent beenden die Schule. Lediglich 50 Prozent der 416 Distrikte haben überhaupt eine Haupt-oder Realschule für Mädchen. Nur 20 Prozent ein Mädchen-Gymnasium. Dort wo es Schulen gibt, schicken laut Berichten der UNO und der New York Times auch Talibanführer ihre Töchter zur Schule. Seit Jahren. Selbst in Gebieten, die die Taliban alleine kontrollieren. Ein Krieg war hierzu nie nötig.

12.) Drei Viertel der Afghanen haben laut Weltbank keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In keinem anderen Land der Welt leiden so viele Kinder unter 5 Jahren an schwerster Mangelernährung. Afghanistan hat in Asien in dieser Altersgruppe die höchste Sterblichkeitsrate. Bei der Säuglings-Sterblichkeit liegt das Land weltweit auf Platz 1 (Quelle: CIA World Factbook, Prognose 2014).

13.) 2001 hatten die Taliban den Anbau von Schlafmohn, dem Rohstoff für Heroin, fast auf Null verringert. Die weltweite Versorgung mit Heroin sank um 65 Prozent. Jetzt stammen fast 90 Prozent des Heroins aus Afghanistan.

14.) Auch wirkliche Demokratie gibt es in Afghanistan nicht. Präsidentschaftswahlen werden in der Regel von allen Kandidaten gefälscht. Anschließend wird der Sieger in einem unwürdigen ‘Kuhhandel’ unter maßgeblicher Mitwirkung der USA ausgemauschelt.

15.) Trotz internationaler Entwicklungshilfe und kaufkräftiger GI’s gehört Afghanistan nach allen Studien zu den 20 Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt. Ein deutscher Entwicklungs-Minister, der heute seiner Kopfbekleidung entsprechend für die Rüstungsindustrie arbeitet, hatte behauptet, der zivile Wiederaufbau habe Vorrang vor dem militärischen Einsatz. Die Wahrheit ist: Im Falle Deutschland beträgt das Verhältnis Militärausgaben zu Entwicklungshilfe mindestens 4:1. Im Fall der USA 20:1. Über die Hälfte der US-Entwicklungshilfe wurde in die afghanischen Sicherheitskräfte investiert. Mindestens 40 Prozent der ‘zivilen’ US-Entwicklungshilfe flossen als Gewinne und Honorare in die USA zurück.

16.) Insgesamt gaben die USA für den Afghanistankrieg bis zum Jahr 2013 offiziell 640 Mrd. Dollar aus (ohne Entwicklungshilfe). Ende dieses Jahres dürften die gesamten Militärausgaben der USA in Wirklichkeit bei rund 770 Mrd. USD liegen (Quelle: Cost of National Security). Mit diesem Geld hätte man Afghanistan zu einem gesunden, wohlhabenden Staat entwickeln können.

17.) Stattdessen haben sich die USA in Afghanistan gigantische Luftwaffen-Stützpunkte gebaut. Unter anderem in Bagram, Kandahar und Shindand. Von hier aus werden die USA in Zukunft ihre Kriege in Asien und im Mittleren Osten führen. Von hier werden ihre Drohnen zu tödlichen Missionen starten. Ein Großteil der in Afghanistan verbleibenden 9.800 US-Soldaten wird hierzu eingesetzt werden. Und nicht wie behauptet zur Ausbildung und zum Training afghanischer Truppen. Der Afghanistankrieg bleibt ein Krieg der Lügen. Afghanistan, dem die USA angeblich Frieden und Freiheit bringen wollten, wird die zentrale asiatische Drehscheibe amerikanischer Bombenkriege.

Liebe Freunde, gescheitert zieht die NATO Ende dieses Jahres ihre Truppen bis auf 12.000 Mann aus Afghanistan ab. Die riesige CIA-Belegschaft nicht mitgezählt. Sie hat keines ihrer Kriegsziele erreicht. Die Taliban sind heute mindestens so stark wie vor 13 Jahren. Sie können das Land nach dem Abzug der NATO jederzeit überrennen. Die NATO hat den Krieg in Afghanistan verloren. Nicht anders als seinerzeit die Sowjetunion. Es ist die erste Niederlage der größten Militär-Streitmacht aller Zeiten.

Für die meisten Afghanen war der Krieg eine Tragödie. Ein befreundeter Anwalt, der afghanische Kriegsopfer betreut, schrieb mir vor ein paar Tagen: “Die meisten Waisenkinder gehen nicht mehr zur Schule. Kaum jemand kümmert sich um sie. Die Nachbarn und Verwandten müssen selbst kämpfen, um zu überleben. Vor allem die Lage der Mädchen ist tragisch. Mittellose Verwandte versuchen, sie spätestens mit 15 Jahren an heiratswillige Männer zu verkaufen. Für 1.000 Dollar Brautgeld. Um den Lebensunterhalt ihrer Familie und den der Mädchen zu sichern. Manchmal können wir im letzten Augenblick eingreifen. Aber wir wissen nicht, wie die Kinder überleben sollen. Sie leben in bitterster Armut. Jetzt vor dem Winter fehlt es wieder an allem.”

Nach seiner Bilanz der 13 Jahre Afghanistan-Krieg gefragt, antwortete Ex-Präsident Hamid Karzai der ‘Washington Post’: “Die Afghanen starben in einem Krieg, der nicht unser Krieg war. Wie kann dies unser Krieg sein, wenn US-Flugzeuge Fahrzeuge bombardieren, die Familien transportieren? Richten Sie dem amerikanischen Volk meine Grüße aus. Und der US-Regierung meine Wut, meine extreme Wut.”

Nach Afghanistan kommt Gott wirklich nur noch zum Weinen.

Euer JT