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Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Belgien

Teil 3: Belgien (Buch Seiten 201 bis235)

nato geheimarmeenDer Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Auch in Belgien hat die Geheimarmee ihren Ursprung im zweiten Weltkrieg. Nach der Besetzung des Landes durch deutsche Truppen floh die belgische Regierung nach London und agierte im Exil. Dort entwickelten sich enge Kontakte zu britischen Militärs und den britischen Spezialeinheiten SOE gelang es 1942, Waffen über Belgien abzuwerfen und Agenten ins Land zu schmuggeln. Diese halfen beim Aufbau und der Ausbildung der Geheimarmee, führten Sabotageakte gegen die deutschen Besatzer durch und sammelten Informationen, die per Funk nach London weitergegeben wurden. Nach Ende des Krieges konnte die Geheimarmee bereits auf ein recht gutes Netzwerk zurück blicken und wurde von britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert.

Das stay-behind Netzwerk der Belgier bestand aus zwei Abteilungen. Zum einen der militärische Zweig im militärischen Geheimdienst, dessen Mitglieder in Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildete Militärs waren. Ihre Aufgaben bestanden im Sammeln von Informationen, der Organisation von Evakuierungswegen und der sicheren Begleitung der Regierung ins Ausland, sollte es jemals wieder zu einer Besetzung des Landes kommen. Der zivile Zweig des Netzwerks war im Justizministerium angesiedelt und deren Mitglieder waren Techniker, ausgebildet zur Bedienung von Funkanlagen. Rekrutiert wurden bevorzugt Menschen mit starken religiösen Überzeugungen, um zu garantieren, dass sie dem Kommunismus kritisch gegenüber standen.

Wie auch in anderen europäischen Ländern waren nach Ende des zweiten Weltkrieges die USA und Großbritannien auch in Belgien über die Stärke der belgischen Kommunisten besorgt, die sich aufgrund ihrer Widerstandstätigkeiten im Krieg einer hohen Beliebtheit beim Volk erfreuten. Oberstes Ziel der Amerikaner und Briten war es daher, die Polizei schnellstmöglich zu bewaffnen und den Widerstand zu entwaffnen. Die charismatische Führerfigur der Kommunisten Julian Lahaut wurde während des Krieges von den Deutschen gefangen genommen; nach seiner Befreiung 1945 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der belgischen Kommunisten ernannt. Er agierte offen gegen die Rückkehr des belgischen Königs Léopold, den er als Marionette der Rechten und der USA betrachtete. Als Prinz Baudouin nach Belgien zurückkehrte und 1950 als zukünftiger König seinen Eid ablegte, rief Lahaut laut im Parlament „Lang lebe die Republik“. Zwei Wochen später wurde er am 18. August vor seinem Haus erschossen.

Zu dieser Zeit war der Aufbau des stay-behind Netzwerkes bereits in vollem Gange. Der Chef des britischen MI6, Stewart Menzies schrieb im Januar 1949 einen Brief an den Premierminister Paul Henri Spaak und drängte darauf, die bisherige gute geheime Zusammenarbeit weiterzuführen. Er bot Hilfe bei Fragen der Ausbildung und Material und verwies darauf, dass bereits Ausbildungsstätten für Offiziere vorbereitet wurden. Weiterhin bat er Spaak, diesen Brief vor allem auch gegenüber der CIA geheim zu halten.

Die CIA war ihm allerdings zuvor gekommen und hatte Spaak bereits kontaktiert und so bat Spaak beide Dienste um eine Kooperation. Daraufhin gründeten alle drei Parteien die Organisation „Tripartite Meeting Belgium (TMB)“ und Spaak wurde zur Belohnung 1957 zum NATO Generalsekretär ernannt. Solche Organisationen wurden auch in anderen Ländern gegründet (Niederlande, Frankreich) und zusätzlich dazu gründete man am 17. März 1948 das Western Union Clandestine Committee (WUCC), welches als geheimes Gladio Kommunikationszentrum diente, in dem 5 Nationen einen Sitz hatten: Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich. Ziel war es, im Falle einer sowjetischen Bedrohung Europas vorbereitet zu sein. Ein weiteres Ziel von WUCC war es auch, „Mechanismen zu entwickeln, die es ermöglichten, kommunistische Kandidaten aus dem Kommando politischer Einrichtungen zu entfernen.“ (Seite 207).

Das Need-to-know-Prinzip wurde bei den Beziehungen der Ausbilder zu ihren Agenten rigoros angewendet. So kannten die Ausbilder ihre Agenten, aber nicht die Agenten anderer Ausbilder und natürlich auch umgekehrt. Auch untereinander kannten sich die Agenten nicht. Auf diesem Wege wurde die Verschwiegenheit des Netzwerkes sichergestellt. Wie bei den stay-behinds anderer Länder auch verfügte man in Belgien über geheime Waffenverstecke und hatte somit Zugriff auf Waffen, Munition, Goldmünzen und Sprengstoff. Außerdem waren alle stay-behind Netzwerke mit modernsten „HARPOON“ Kommunikationszentren ausgerüstet, die von der deutschen Firma AEG-Telefunken bereitgestellt wurden. Ein ehemaliges Mitglied der Geheimarmee erklärte später, dass die Identität der „Gladiatoren“ streng geheim war und nur dem CIA und dem MI6 bekannt war, die eine Akte über jedes Mitglied führten. Sogar die Fingerabdrücke waren dort vermerkt, neben Lebenslauf, Name (verwendet wurden in der Praxis nur Decknamen), Adresse, Beruf, Familie etc.

Es fanden regelmäßige Übungen in Belgien aber auch im Ausland statt. Einige davon mit U-Booten auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika, wo man mit der französischen stay-behind Armee trainierte. Dabei wurden oft sowjetische Schiffe bei der Anlieferung in bestimmten Häfen beobachtet. Diese Übungen fanden angeblich bis 1990 statt. Ziel dieser internationalen Übungen war vor allem die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Gladio Armeen. Geübt wurde zum Beispiel die Ausschleusung abgeschossener Piloten oder ausländischer Agenten, di e unbemerkt über mehrere Ländergrenzen hinweg u.a. von Norwegen nach Italien geschleust wurden, ohne einmal vom Zoll oder von der Polizei kontrolliert worden zu sein.
Der Untersuchungsausschuss des belgischen Parlaments, der später mit der Aufklärung des stay-behind Netzwerks betraut wurde, ermittelte dass Angehörige der Geheimarmee von einer Ausbildung bei Spezialeinheiten in Amerika profitierten und an NATO Übungen teilnahmen und bemerkten zu Recht, dass die USA somit über ein wichtiges Instrument verfügten, das es ihnen ermöglichte, auf die einheimische Situation eines Landes in ihrem Einflussbereich einzuwirken. Die äußerst heikle Frage zu Gladio in Europa ist demnach noch heute: „Haben die Vereinigten Staaten dieses Instrument eingesetzt, obschon es in Westeuropa keine Invasion der Sowjetunion gab? Hat die belgische Gladio ihre Waffen und Sprengstoffe auch zu Friedenszeiten benutzt oder half sie geheimen rechtsgerichteten Gruppen, die sich an derartigen militärischen Aktionen zu beteiligten? (Seite 218)

Diese Frage konnte nach Abschluss der Untersuchungen bejaht werden. Es gibt mindestens einen rekonstruierten Fall, den Vielsalm-Vorfall. Dabei griffen US Marines die Polizeistation des verschlafenen Ortes Vielsalm an wobei ein Polizeibeamter getötet wurde. Der Angriff war Teil einer regelmäßig stattfindenden Übung zwischen US Spezialeinheiten und der belgischen Geheimarmee und wurde monatelang als das Werk gewöhnlicher Krimineller oder Terroristen dargestellt. Ein Mitglied der Geheimarmee hat 1990 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass es neben Vielsalm auch weitere Übungen mit den Amerikanern gegeben habe. Die belgischen Behörden verwischten nach diesen Aktionen die Spuren und heikle Fragen wurden nicht beantwortet, teilweise nicht einmal offiziell gestellt.

Nach dem Anschlag von Vielsalm tauchten die gestohlenen Waffen aus dem Polizeipräsidium bei einer Gruppe von Linken auf, die für das Verbrechen verantwortlich gemacht werden sollten, berichtet der Journalist René Haquin in einer Dokumentation über die Geheimarmee. Ziel war es u.a. auch, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass man in Belgien vor einer kommunistischen Revolution stehe und so versuchte man, die Kommunisten zu diskreditieren. Man spricht von Anschlägen unter falscher Flagge „false flag“. Bestätigt wurde diese These, als aufgedeckt wurde, dass die angeblich kommunistische Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes CCC in Wirklichkeit von Rechten aufgebaut wurde. Anführer der CCC war Pierre Carette, dem man nach dessen Verhaftung nachweisen konnte, in Verbindung mit der extremen Rechten zu stehen.

Für die Belgier ist die Rolle der Geheimarmee eine zentrale Frage, steht sie doch im Verdacht, mit den Brabant-Anschlägen in Verbindung zu stehen, die Belgien in den 80er Jahren in Angst und Schrecken versetzten. Die Anschläge zählen zu den schlimmsten Fällen von Terrorismus in Westeuropa. 16 bewaffnete Anschläge werden unter dem Begriff Brabant-Anschläge zusammengefasst, bei denen 28 Menschen starben und unzählige verletzt wurden. Die Anschläge sollten das Land in einen Schock Zustand versetzen und Angst unter der Bevölkerung verbreiten. Es handelte sich um willkürliche Angriffe auf ein Lebensmittelgeschäft, Restaurants, einen Taxifahrer, Juweliergeschäfte, eine Textilfabrik und verschiedene Supermärkte. Auffällig war, dass nur extrem wenig Bargeld erbeutet wurde, während enorme Brutalität und Professionalität im Spiel waren. Die Täter sind bis heute unbekannt. Zeugenaussagen beschreiben extrem professionelle Täter im Umgang mit den Waffen, ihrer Präzision und Unbekümmertheit. Ein Grund, warum die Verbrechen niemals aufgeklärt werden konnten ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass die beiden Abteilungen des stay-behind Netzwerkes nie ihre Mitglieder preis gaben und somit auch nicht mit verdächtigen Personen und Zeugenaussagen abgeglichen werden konnten.

Ein belgischer parlamentarischer Bericht über die Massaker von Brabant wurde 1990 nur Monate vor der Entdeckung der belgischen Geheimarmee veröffentlicht. „Nach dem Bericht waren die Killer Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Sicherheitsdienste – Rechtsextreme, die den Schutz von hoher Ebene genossen und die einen Putsch der Rechten vorbereiteten. Es wird nun angenommen, dass die Morde von Brabant Teil einer Verschwörung zur Destabilisierung des belgischen demokratischen Regimes waren, möglicherweise um den Boden für einen rechtsradikalen Staatsstreich zu bereiten. Der terroristischen Linie folgten getarnte Leute, die dem Sicherheitsapparat angehörten, oder Leute, die dem Staatsapparat durch ein gutes Verhältnis oder durch Zusammenarbeit verbunden waren.“ (Seite 229). „Rechtsextreme Organisationen in ganz Westeuropa wurden für den Kampf als Teil einer antikommunistischen Strategie mobilisiert. Sie stammten nicht aus Organisationen, die vom Staat abwichen, sondern aus dem Staat selbst und – ganz besonders – mitten aus dem Umkreis der staatlichen Verbindungen zur Atlantischen Allianz.“ (Seite 229)

Mitglieder beziehungsweise ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Organisation WNP wurden später bezüglich der Brabant Anschläge befragt und verschiedene Mitglieder bekannten sich zu den Anschlägen. Ein Ex-Mitglied und ehemaliger Gendarm bestätigte, dass die Geheimarmee verwickelt war um die belgische Linke zu diskreditieren. Auf die Frage, ob dieser Terror von der Administration des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan unterstützt oder angeregt wurde, sagte das Mitglied Michel Libert aus, dass sein Chef (Paul Latinus) in engem Kontakt mit den USA gestanden habe. Ein belgischer Senator stellte abschließend fest, dass „die Terroranschläge in Brabant das Werk ausländischer Regierungen oder von Geheimdiensten, die für Ausländer arbeiteten, waren, mit dem Ziel, die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren.“ (Seite 234)

Paul Latinus gestand später Journalisten gegenüber, dass er von amerikanischen militärischen Geheimdiensten aufgefordert wurde, seine Organisation (WNP) aufzubauen. Er wurde wegen der Brabant Anschläge verhaftet, konnte aber leider nicht mehr aussagen, weil er am 24. April 1985 in seiner Zelle an einem Telefonkabel erhängt aufgefunden wurde.

Fazit: Mit Hilfe der Geheimarmee hat der amerikanische Geheimdienst nicht nur Einfluss auf die Innenpolitik Belgiens genommen (Diskreditierung der Kommunisten), sondern auch kriegerische Akte verübt (Vielsalm) oder in Auftrag gegeben (Brabant).

Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Deutschland

nato geheimarmeenAls ich gefragt wurde, warum ich am 07. Februar 2015 in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz der NATO demonstriert habe, habe ich mich oft nur knapp geäußert. Zu tiefgründig und umfangreich sind die Gründe, warum man als friedlebender Mensch gegen die NATO einstehen sollte. Dennoch habe ich das Gefühl, dass die Begründung, man sei für den Frieden auf der Welt und dass dieser mit der NATO nicht zu erreichen sei, nur unzureichend erklärt, warum wir die NATO eher als Wolfs im Schafspelz sehen sollten und nicht als das Verteidigungsbündnis, als welches sich diese Organisation gern präsentiert.

Schon seit längerer Zeit lese ich das Buch von Daniele Ganser „NATO Geheimarmeen in Europa“, der sich ausführlich mit den von Amerika aus gesteuerten Geheimarmeen in Europa beschäftigt hat. Der Inhalt ist harter Tobak und vielen vollkommen unbekannt. Und gerade deswegen ist dieses Buch so wichtig, weil es ein komplett neues Licht auf die NATO wirft. Der Inhalt ist zu wichtig, als ihn nur in einem Blog Beitrag abzuhandeln, deswegen werde ich dies in einer Serie tun. In den einzelnen Teilen werde ich, wie Herr Ganser auch, auf die Geheimarmeen in verschiedenen europäischen Ländern eingehen und die Abhandlungen von Herrn Ganser zusammenfassen. Ich ermutige jeden, sich das Buch zu Gemüte zu führen um u.a. zu verstehen, warum es gerade für die Politiker in Deutschland, im Gegensatz zur Bevölkerung, kein Problem darzustellen scheint, dass man in der Ukraine mit einer von Faschisten durchzogenen Regierung zusammenarbeitet und keinen Anstoß daran findet. Nachdem man dieses Buch gelesen und ein wenig in unserer Nachkriegsgeschichte gestöbert hat, wird einem so manches in Sachen Faschisten Sympathien klar ….. und die NATO hat einen großen Anteil daran.

Der Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Einleitung: Die Situation in Europa nach den Weltkriegen
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurden in Europa geheime Armeen von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem britischen Secret Intelligence Service (MI6 oder SIS) eingerichtet. Ziel war es, den Kommunismus in Westeuropa zu bekämpfen. In allen Ländern führten militärische Geheimdienste die antikommunistische Armee innerhalb des Staates in enger Zusammenarbeit mit der CIA oder dem MI6 ohne das Wissen der nationalen Parlamente oder der Bevölkerung. Nur führende Politiker der Executive (Premierminister, Präsidenten, Innenminister, Verteidigungsminister) waren in die Organisation eingebunden. In allen Ländern wurden die Geheimarmeen, die überall andere Namen trugen, mit Waffen, Sprengstoff, Funkgeräten und anderem Material ausgestattet, mit denen man zahlreiche gute versteckte Waffenlager anlegte. Die Idee war die, dass im Falle einer sowjetischen Invasion in Westeuropa die Soldaten der Geheimarmeen ein sogenanntes Stay-behind-Netzwerk gebildet hätten, um hinter feindlichen Linien zu operieren, Widerstand zu organisieren und für Verwirrung und Zerstörung beim Feind zu sorgen. So sollten sie zum Beispiel Nachschublinien und Produktionszentren der Besatzungsmächte sabotieren.

Nach Ende des faschistischen Krieges in Europa waren die kommunistischen Parteien in Europa zahlenmäßig stark vertreten und beliebt, weil die Bevölkerung nach den Schrecken des Krieges verständlicherweise einen Neuanfang wagen und politisch andere Wege gehen wollte. Die Strategen in Washington und London sahen darin die eigentliche Gefahr und so wurde auch ohne sowjetische Invasion ein Kampf gegen die politischen sozialistischen und kommunistischen Kräfte in den jeweiligen Ländern geführt.

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal).“ (Einleitung Seite 22)

Teil 1: Deutschland (Buch, Seiten 295 bis 328)
Als am 27. Februar 1933 der Reichstag brande, lies Hitler bereits am nächsten Morgen 400 politische Gegner und kritische Journalisten (Mitglieder der KPD und SPD) verhaften und es wurde ein Gesetz verabschiedet, welches das Parlament abschaffte und alle Macht auf die Executive (also Adolf Hitler) übertrug. Man fand in dem holländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe schnell einen Schuldigen für den Reichstagsbrand (1), doch der britische Geheimdienst kam zu dem Entschluss, dass die NSDAP das Feuer selbst gelegt hatte und bewusst einen Staatsstreich durchgeführt hatte, um das Parlament auszuschalten und eine Diktatur einzusetzen.

Nach dem Krieg rekrutierten die USA zahlreiche ehemalige Nazis (Angehörige der SS), die allesamt glühende Antikommunisten waren, für ihre stay-behinds. Das Pentagon ging soweit, dass es hochrangige Nazis aufspürte und vor den Nürnberger Prozessen versteckte und außer Landes schaffte und teilweise Asyl in den USA anbot. Diese Sonderbehandlung wurde u.a. Klaus Barbie zu teil, der als „der Schlächter von Lyon“ bekannt war (2) und in Abwesenheit in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt wurde. Hitlers General Reinhard Gehlen (3) stellte sich der USA, als der Krieg verloren schien, und erkaufte sich durch geheime Informationen über die Sowjetunion Freiheit und lernte ranghohe US Offiziere und den späteren CIA Direktor kennen. Präsident Truman ernannte Gehlen zum Chef des ersten deutschen Geheimdienstes, den er mit Hilfe seines Nazinetzwerkes aufbaute und anfänglich den Namen „Organisation Gehlen ORG“ trug.

Der ranghohe CIA Beamte James Critchfield wurde nach Deutschland entsandt um Gehlens Dienst zu überwachen. Er legte eine Akte für jeden der 150 wichtigsten Mitarbeiter Gehlens an und somit war der Geheimdienst von Anfang an fest in amerikanischen Händen.

Die Rolle Gehlens in der stay-behind Armee war dem damaligen westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer bekannt, der im Mai 1955 mit Truman Geheimprotokolle unterzeichnete, in denen vereinbart wurde, dass die westdeutschen Behörden von der aktiven gesetzlichen Verfolgung bekannter Rechtsextremisten Abstand nehmen würden. In der Zwischenzeit waren die Guerilla Gruppen auch in Abwesenheit eines sowjetischen Angriffs politisch tätig und deren Anführer erstellen sogenannte schwarze Listen von Personen, die liquidiert werden sollten, da sie im Falle eines Krieges gegen die Russen als unzuverlässig galten. Auf diesen Listen standen Kommunisten der KPD sowie amtierende Sozialdemokraten.

Bereits 1952 gab es in Deutschland einen Skandal über die stay-behinds und der Spiegel berichtete über deren Existenz nicht nur in Deutschland. Im gleichen Jahr fand man in Hessen, in der Nähe von Waldmichelbach, das Ausbildungszentrum der stay-behind. Die Ausbildung, die immer von Offizieren der amerikanischen und britischen Streitkräfte geplant und durchgeführt wurde, umfasste Vernehmungstechniken, Schießen, die Anwendung von Sprengstoffen, das Aufstellen von Fallen, Kommunikation per Funk und Tötungsmethoden. Bei der Stürmung der Zentrale wurde u.a. auch eine Liste mit zu eliminierenden Personen an einem Tag X (russische Invasion) gefunden. Geplant war die Ermordung von mehr als 40 führenden Funktionären der Sozialdemokraten, wobei die Kommunisten an erster Stelle der Todesliste standen.

Die Landesregierung in Hessen forderte für die Aufklärung des Skandals Hilfe aus Bonn an, musste aber sehr schnell feststellen, dass die Adenauer Regierung und die CDU eine Untersuchung verhinderten. Darüber hinaus gab es einen Aufschrei, als das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass alle verhafteten Mitglieder der stay-behind freizulassen sind. Das deutsche stay-behind Netzwerk und der deutsche Geheimdienst überlebten durch den Schutz der CIA die Entdeckung von Teilen des Netzwerkes und Reinhard Gehlen blieb im Amt. 1956 änderte „Organisation Gehlen ORG“ ihren Namen und wurde fortan „Bundesnachrichtendienst BND“ genannt.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und sein Vizekanzler Willy Brandt misstrauten dem BND und veranlassten eine Untersuchung; der „Mercker-Bericht“ mit den Befunden dieser Untersuchung ist bis heute hinter Schloss und Riegel. Nach mehr als 20 Jahren Dienst wurde Reinhard Gehlen 1968 entlassen und durch Gerhard Wessel ersetzt, der 1945 als westdeutscher Militärattaché in Washington gedient hatte und gute Verbindungen zu CIA und NSA pflegte.

Die Staatssicherheit in Ostdeutschland wusste übrigens recht gut über die Aktivitäten des BND und seines stay- behind Netzwerkes Bescheid; durch Spionage und gezieltes Abhören. Sie entdeckten die Organisation 1979 bei einem NATO Manöver, bei dem über 50 stay-behind Standorte identifiziert wurden.

1981 wurden die entdeckten Waffenverstecke dem verhafteten Rechtsextremisten Heinz Lembke zugeschrieben, der damit die militärische Ausbildung einer Jugendgruppe verfolgt haben soll. In Berichten und in den Medien wurde er als verrückter und selbständig handelnder Extremist dargestellt, aber bereits damals vermuteten einige, dass Lembke mit dem stay-behind Netzwerk in Verbindung stand. Es wurde weiterhin gemutmaßt und als Tatsache angegeben, dass die tödlichen Waffen, die beim Terroranschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (bei dem 13 Menschen starben und 213 verwundet wurden) verwendet wurden, aus den Waffenverstecken der Geheimarmee stammten. Der mutmaßliche Täter Gundolf Köhler wurde selbst von der Bombe zerfetzt und es häuften sich Zweifel, ob er überhaupt das nötige Expertenwissen besessen hatte, solch eine Bombe selbst zu bauen. Interessant ist die Tatsache, dass Köhler einen Ausweis bei sich trug, mit dessen Hilfe er sofort identifiziert werden konnte. Es scheint, als hätten Terroristen eine recht innige Beziehung zu ihren Ausweispapieren.

Zahlreiche Ermittlungspannen und nicht verfolgte Hinweise und Zeugenaussagen lassen vermuten, dass absichtlich in eine falsche Richtung ermittelt wurde und Hinweisen nach Waffenverstecken nicht nachgegangen wurde. Der Terroranschlag von München ist bis heute nicht aufgeklärt. Als Heinz Lembke endlich wegen anderer Dinge festgenommen wurde, enthüllte er 33 Waffenverstecke und wollte am nächsten Tag weitere Details aussagen. Dazu kam es allerdings nicht, da er am nächsten Morgen erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde.

Fazit von Herrn Ganser: Trotz bestätigter Verbindungen zu Rechtsterroristen gab es in Deutschland keine parlamentarische Untersuchung der deutschen Geheimarmee, geschweige denn einen öffentlichen Bericht. „Was die demokratische Transparenz anbelangt, liegt Deutschland in Europa derzeit an letzter Stelle“, folgerte der Enthüllungsjournalist Leo Müller in seinem Buch über Gladio.

Weitere Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen

Buchrezession „Wem gehört Deutschland“ und Lese-Empfehlung an die PEGIDA

Beginnen möchte ich diesen heutigen Beitrag mit einer Rezession für ein Buch, das wirklich jeder Deutsche gelesen haben sollte. „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ von Jens Berger.

Gemeckert haben wir sicher alle schon mal über die „anderen“, die so viel Geld haben, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anstellen sollen. Über die Banken, die sowieso „alle Verbrecher sind“ (O-Ton einer mir nahestehenden Person) oder zusammengefasst über „die Eliten“, die uns alle steuern, manipulieren und ausnutzen, wie von vielen sogenannten Verschwörungstheoretikern heutzutage oft angeprangert wird. Aber wer sind nun diese anderen, auf die wir so gerne schimpfen und was kann man ihnen wirklich anlasten?

Auf ein wichtiges Problem bei der Ermittlung der Vermögensverteilung in Deutschland macht Jens Berger gleich zu Beginn seiner Ausführungen aufmerksam: Es gibt in Deutschland zahlreiche Studien zur Armut in Deutschland, aber nur unzureichende aussagekräftige Studien über Reichtum. Es gibt keine zuverlässigen Daten zu Reichen bzw. Superreichen in unserem Land. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts berücksichtigt bei ihrer Auswertung Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Euro netto pro Monat überhaupt nicht. Laut jährlicher Einkommensstatistik gibt es aber alleine mehr als 110.000 Haushalte die jährlich über 250.000 Euro an Kapitaleinkünften haben. Desweiteren wird die eben erwähnte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre auf freiwilliger Basis von den Ämtern bei 60.000 Privathaushalten durchgeführt, die als Anerkennung 60 Euro Entschädigung bekommen. Ein millionenschwerer Haushalt wird sich durch diese 60 Euro wohl kaum motiviert genug fühlen, seine Vermögensverhältnisse preiszugeben. Hinzu kommt, dass Betriebsvermögen ebenfalls nicht abgefragt werden, die jedoch anderen Studien zufolge für die oberen 10 Prozent der Vermögensskala einen elementaren Vermögenswert darstellen. Auch andere Studien meinen es zwar gut, liefern aber keine wirklich zuverlässigen Informationen und deswegen möchte ich Euch damit verschonen. Im Buch sind ihre Vor- und Nachteile sehr anschaulich beschrieben.

„Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

Hier geht es Jens Berger nicht um das Anstoßen einer Neiddebatte und das Diskutieren darüber, dass wir auch gern was von diesem Kuchen abhaben möchten. Nein, er macht auf die Probleme aufmerksam, die durch diese ungerechte Vermögensverteilung entstehen. Er warnt uns ausdrücklich vor einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft durch die Verschiebung der Machtverhältnisse, wo die mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen und auch sonst in unser Leben eingreifen und Einfluss nehmen, wo es viele gar nicht vermuten.

Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Lügenpresse, die den Begriff deutscher Qualitätsjournalismus im letzen Jahr dermaßen in den Dreck gezogen hat, dass ihn viele nur noch zum Hohn und Verspotten der Medienlandschaft verwenden. Folgt man Bergers Ausführungen zu den Medienbaronen (ab Seite 158), wird einem vieles deutlicher. Eine andere Sichtweise, die parallel dazu ein anderes Bild, zusammengenommen aber eine sehr gute Analyse der Situation in unseren Medien präsentiert ist das unten verlinkte Video (1), welches sich mit den Auswirkungen des Ausbreitens neoliberalistischer Denkweise bei den Medienkonzernen beschäftigt.

Berger analysiert in seinem Buch die vom Manager Magazin jährlich veröffentliche Top 500 Liste der reichsten Deutschen. Neben den Discount Märkten ist keine Branche so oft in der Top 500 enthalten wie die Medienbranche. Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. Hier einige Beispiele, wie die Meinungsmacht in Deutschland bei wenigen Familien liegt. Holtzbrinck (Handelsblatt, Zeit, Tagesspiegel), die Funke Gruppe (Familien Grotekamp, Schubries und Holthoffer-Pförtner) besitzt dreißig Tages- und Wochenzeitungen und hundert Anzeigenblätter sowie private Zeitschriften und privaten Rundfunk; Bertelsmann AG (RTL Group: RTL, RTL II, VOX, Super-RTL, ntv; Gruner+Jahr: Stern, Capital; 25,5%ige Beteiligungen beim Spiegel Verlag). Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn und die haben Großteile ihrer Beteiligungen ganz geschickt in eine Stiftung ausgelagert, so dass sie so gut wie keine Steuern zahlen (bei Generationswechsel übrigens auch keine Erbschaftssteuer). Familie Springer besitzt Bild, Welt, B.Z. , diverse Beteiligungen an privaten Radiostationen. Familie Burda (Bunte, Focus, Fit for Fun, Lisa, Freizeit Revue) und Familie Bauer (Auf einen Blick, Bravo, Tina, TV Movie).

Der eine oder andere mag die Brisanz dieser Entwicklung nicht verstehen und sich fragen, warum dies alles so schlimm ist. Zum einen werden wir ständig indirekt beeinflusst ohne dass wir es merken und versuchen Schönheitsidealen hinterher zu rennen, die uns von uns selbst so weit entfernt haben, dass wir uns selbst nicht mehr so akzeptieren wie wir sind und uns von einer Diät, Schönheits OP oder anderen medizinischen Eingriffen hetzen lassen, nur um in die Gesellschaft zu passen. Wir werden von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt. Denn auch das Nichterwähnen bestimmter Problematiken ist ein politisches Statement. Warum liest man in den Medien so wenig über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Warum wird die ungerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Medien (egal ob Printmedien oder TV/Radio) nicht thematisiert? Warum haben wir größtenteils nur von den negativen Effekten vor der Einführung des Mindestlohns gehört und dem bevorstehenden Untergang der deutschen Wirtschaft? Warum spricht man kaum über die negativen Effekte von Privatisierungen und der Zerstörung von Gemeinschaftseigentum? Weil diese Leute nicht davon profitieren würden, wären diese Themen alltägliches Gesprächsthema bei der deutschen Bevölkerung! Noch schlimmer, vielleicht wäre der Druck auf die Politik so hoch, dass sie Gesetze ändern und die Situation ändern müssten. Nein, das ist nicht gewollt!

Jens Berger schließt sein Buch ab mit 16 Maßnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen und somit zu einer stabileren Gesellschaft führen können. Ich möchte diese Punkte eins zu eins in diesem Beitrag übernehmen, genauere Ausführungen findet man in seinem Buch ab Seite 183. Selbst wer keine Zeit hat, sein Buch komplett zu lesen, sollte sich das Buch ausleihen und die letzten 20 Seiten mit diesen 16 Punkten lesen um einen Überblick darüber zu erlangen, was in Deutschland im argen liegt und was daraus schließend geändert werden muss, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen.

– Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
– Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
– Einführung einer Millionärssteuer von 75 Prozent
– Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
– Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
– Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
– Abschaffung von Steuerschlupflöchern
– Verschärfung des Stiftungsrechts
– Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung von 2007
– Rücknahme der Hartz-Reformen
– Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
– Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
– Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
– Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
– Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung

In den letzten Jahrzehnten hat es ganz massiv eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben gegeben und dieser Trend muss gestoppt und in gewissem Masse umgedreht werden, um eine bereits eingesetzte Instabilisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anhänger der PEGIDA Demonstrationen kommen. Meiner Meinung nach haben sie erkannt, dass viele Dinge in unserem Land aus dem Ruder gelaufen sind und der soziale Abstieg von vielen gegangen werden muss, ohne dass sie diese Situation selbst verschuldet hätten. Sie verlieren ihre Jobs durch Privatisierungen oder aufgrund von Gewinnmaximierungsbestrebungen der Unternehmen, sie rutschen in die Armutsfalle aufgrund von Hartz IV und müssen sich als Arbeitssuchende wie Menschen zweiter Klasse behandeln lassen, obwohl sie jahrelang selbst in den Steuertopf eingezahlt haben. In dieser Situation fällt es geschickten Leuten leicht, diese Menschen zu manipulieren und ihnen einen Sündenbock zu präsentieren, der angeblich an allem Schuld sei. Dabei glaube ich nicht mal, dass alle PEGIDA Anhänger so ausländerfeindlich sind, wie ihnen gern von den Medien (!) angelastet wird. Liest man sich die Forderungen der PEGIDA durch, findet man einige sehr interessante Ansätze und keine wirklich verabscheuungswürdigen Maßnahmen. (2)

Traurig dabei ist nur, dass man mal wieder nicht die wirklichen Verantwortlichen der Misere in Deutschland benennt. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die eben so wenig dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern versuchen und durch Umverteilung immer reicher werden. Die wenigsten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie wurden durch Krieg und Elend aus ihren zerbombten Ländern getrieben und Deutschland beteiligt sich direkt an diesen Kriegen. Der Drohnenkrieg der USA wäre ohne die Unterstützung Deutschlands nicht möglich, denn die Drohnen starten in Rammstein und die Geheimdienstinformationen stammen größtenteils ebenso vom BND.

Andere, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen (Rumänen, Bulgaren, Spanier, Griechen etc) haben ebenso ein gutes Recht darauf, denn Deutschland und die EU haben diese Länder wirtschaftlich in den Ruin getrieben beziehungsweise dafür gesorgt, dass sie sich nie wirklich erholen konnten. Dafür schließt man sogenannte Freihandelsabkommen, um die eigene Marktmacht gegenüber den anderen zu verbessern und vertraglich festzuschreiben. Um Freihandel geht es dabei nie. Das ist Kapitalismus in seiner gewünschten Form. Wir sprechen von freiem Wettbewerb und heißen ihn immer dann willkommen, wenn er uns selbst nützt, wenn wir als Nation Vorteile daraus erzielen. Wenn er aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bringt und uns Arbeitsplätze wegnimmt, dann will die Bevölkerung ihn nicht. Das Problem dabei ist nur, dass die Unternehmen genau das wollen! Billige Arbeitskräfte die sich nicht beschweren, weil sie ihre Rechte im fremden Land gar nicht kennen. Und übersehen wir dabei nicht, dass Tausende von Deutschen in der Schweiz leben und arbeiten, weil sie dort bessere Gehälter beziehen? Sind sie nicht auch für ein besseres Leben in die Schweiz gegangen?

Finden diese Ausländer keine Arbeit und bekommen Anspruch auf unsere soziale Absicherung zugesprochen, empören wir uns und sprechen von Schmarotzern und Ausnutzern. Sollten wir stattdessen nicht die Politik auffordern, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass arbeitslose Ausländer nicht so einfach in unsere Sozialsysteme einwandern können? Und wenn dies auf bundesdeutscher Ebene nicht möglich ist, weil wir uns angeblich der EU Gesetzgebung unterwerfen müssen, sollten wir nicht erst Recht auf die Straße gehen und unsern Unmut darüber öffentlich machen, dass es eine undemokratisch gewählte EU Regierung schafft, uns einfach Gesetze aufzuzwingen, die wir gar nicht wollen und die unserem Land schaden?!

Wir sind die Guten und deshalb tun wir nichts Schlechtes. So sehen viele die Welt und so funktioniert es leider nicht. Wir müssen uns selbst an der Nase fassen und uns über die Konsequenzen im Klaren sein, die auch unser Lebenswandel auf andere hat. Billig Nahrungsmittel, Kleidung, Benzin etc einzukaufen ist toll, aber dies geschieht immer auf Kosten anderer. Diese Menschen aber sind wir wir; sie haben Familien; sie haben (oder hatten) einen Job der die Familie ernähren muss(te); sie haben Ziele und Träume fürs Leben, wollen ein Haus in dem sie glücklich leben, wollen in den Urlaub fahren; wollen oder brauchen ein Auto um mobil zu sein. Warum gestehen wir ihnen diese Dinge nicht zu?

Wie kann es sein, dass die EU kleinere Länder erpresst und ihnen ihren Willen aufzwängt? Das geschieht nicht? Tut es doch. Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments, reiste vor ein paar Wochen nach Griechenland, um sich dort mit dem neuen linken Ministerpräsidenten zu unterhalten. Dabei ging es vor allem darum, Griechenland auf Kurs zu halten. Nicht wegen dem Euro, da scheint man keine Gefahr zu sehen, aber auf Kurs in Sachen EU Sanktionen gegen Russland. Der Grieche stand diesen eher skeptisch gegenüber und wollte diese nicht länger tragen. Herr Schulz packte also die EU Keule und sein EU Portemonnaie aus und erkaufte sich so die erneute Zustimmung der Griechen zu den Sanktionen. So wird heute Politik gemacht.

Liebe PEGIDA Anhänger , bitte lest dieses Buch, dann versteht Ihr, warum Deutschland so ist wie es ist und dann zieht doch bitte die richtigen Schlüsse und geht für eine andere Sache auf die Straße. Nicht gegen Ausländer oder den Islam, sondern gegen unsere Ausbeuter.

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3l5p3hhr4tY
(2) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf