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Aufreger der Woche_die Totalüberwachung

Der Bundesrat hat heute die technische Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Dieses Gesetz hat es schon mal gegeben und wurde anschliessend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Anschliessend wurde das Gesetz vom europäischen Gerichtshof als gesetzeswidrig erklärt. Was unsere Politiker nicht davon abhält, das ganze erneut zu versuchen. Heute war es also soweit. Angeblich brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung für die Terrorbekämpfung obwohl nachweislich kein einziger Terroranschlag durch die endlose Speicherung von Daten verhindert wurde. Die NSA hört Menschen und Unternehmen weltweit ab und dennoch geschehen Terroranschläge. Wieso hat die Überwachung diese nicht verhindern können? Ganz einfach, weil sie nicht dafür ausgelegt ist, uns vor Gefahren zu schützen. Die Überwachung dient einigen wenigen und nur aus diesem Grund gibt es sie. Es geht hier vorallem auch um Wirtschaftsspionage, wie u.a. ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unlängst zugegeben haben.

Trotz des Verfassungsbruchs und der Lügen unserer Politiker höre ich keinen Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Und warum? Weil wir uns schleichend an Überwachung gewöhnt haben. Wir nutzen soziale Dienste wie Facebook, Xing, Twitter, finden es normal von Google, Amazon und Windows ausspioniert zu werden und nutzen auch weiterhin die Apps auf unseren Smartphones obwohl wir wissen, dass man dadurch Zugriff auf all unsere Daten auf dem Gerät hat. Ja wir stimmen dem sogar noch zu, wenn wir die Apps installieren! Wie können wir uns gegen die Totalüberwachung auflehnen, wenn wir uns aus Bequemlichkeit an Überwachung gewöhnt haben und diese als nicht weiter schlimm erachten?. Was habe ich schon zu verbergen, sollen sie doch zuhören wie ich mich am Telefon über meinen Chef beschwere. Oder meiner besten Freundin vom letzten Date erzähle. Oder mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis durch Gesichtserkennung im Online Fotoalbum katalogisiert wird. Wenn man durch die Auswertung meiner Kreditkartendaten ganz genau weiß, wann ich wo was gekauft habe. Und wie oft ich das tue.

Was tun? Ein Komplettausstieg dürfte den wenigsten gelingen, aber vielleicht kann man dazu übergehen, sein Verhalten bewußt zu überdenken. Vielleicht doch wieder öfter mit Bargeld zahlen. Vielleicht doch keine Fotos mehr hochladen, auch wenn es so toll ist, Anerkennung dafür von den Freunden zu bekommen. Vielleicht mal wieder öfter zum Lexikon greifen anstatt zu googeln und sich dabei von Werbung nerven zu lassen. Ich habe keine Ahnung denn es gibt keine Patentrezepte. Fakt ist, dass wir etwas ändern müssen bevor wir blind ins Verderben rennen und die Totalüberwachung nicht mehr stoppen können. Die meisten haben George Orwell`s 1984 gelesen in dem uns der totalitäre Überwachungsstaat aufgezeigt wird. Wie viele begreifen, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind?

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Die gestrige neue Sendung der Anstalt beschäftigt sich diesmal mit dem Thema Überwachung, die Auswirkungen auf die Demokratie und wie wir als Bevölkerung damit umgehen. Wichtige Aspekte, die aufgegriffen werden, sind:

– die Legitimation der NSA Überwachung durch deutsche Gesetze: die Überwachung ist in unseren Gesetzen festgeschrieben und deshalb kann und wird unsere Regierung nichts dagegen unternehmen!

– warum das sich Aufregen über die technische Vorratsdatenspeicherung/ Totalüberwachung und das Weitermachen wie bisher völliger Unsinn ist

– wie der Verfassungsschutz selbst eine kriminelle Vereinigung ist und 8 von 12 seiner Präsidenten selbst Dreck am Stecken hatten

– wie der Bundesverfassungsschutz permanent bei der Überwachung von Personen gegen unsere Verfassung verstößt

uva.

Eine tolle Sendung zu gegebenen aktuellen Anlass. Das beherzte Lachen der Zuschauer verstört mich immer mehr. Ich kann bei diesen Themen nicht mehr lachen, weil sie viel zu ernst sind. Kabarett hin oder her, die Anstalt hat schon längst die Funktion der Zeitungen übernommen, deren Journalisten uns eigentlich über solche Dinge aufklären sollten. Warum dies nicht geschieht, ist eine Frage, die von keiner Seite gestellt wird. Schon gar nicht von der breiten Öffentlichkeit. Die Kritiker, die Fragen stellen und auf Ungereimtheiten aufmerksam machen oder die nackte Wahrheit präsentieren, werden allzu oft als Spinner und Verschwörungstheoretiker dargestellt. Schön, wenn sich die breite Masse damit ein gutes Gewissen einreden und nachts ruhig schlafen kann. Aber irgendwann wird das böse Erwachen kommen. Wenn man endlich begreift, dass die sogenannten Theorien einen höheren Wahrheitsgehalt haben als das Geschreibe in unseren Leitmedien.

Gerne verweise ich nochmal auf meinen letzten Artikel, wo ich den Link zum Video “Citizenfour” poste; eine Doku über Edward Snowden und wie er die NSA Überwachung aufgedeckt hat.

Aufreger der Woche: Cyberattacken, Mexikaner demonstrieren, verfassungswidrige Erbschaftssteuer, PEGIDA und USA/ Ukraine

1. Nordkorea hat angeblich den US Konzern Sony Pictures nicht nur bespitzelt und sich in sein Computersystem gehackt, sondern Terrordrohungen wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Filmes „The Interview“ ausgesprochen. Meine Gedanken hierzu:

a) Obama: Es dürfe nicht sein, dass „irgendein Diktator an irgendeinem Ort“ in den USA eine Zensur durchsetzen könne. Wenn die USA / NSA (und damit Diktator Obama) die halbe Welt abhören und Industriespionage betreiben, ist das vollkommen okay. Von Obama hörte man nach den Enthüllungen Snowdens wochenlang nichts zum Thema NSA Abhörskandal und eine Entschuldigung gabs nur indirekt und nicht wirklich ernst gemeint und erst dann, als es sich nicht mehr vermeiden lässt. Bei Sony Pictures prescht er sofort nach vorne. Sehr interessant.

b) Nordkorea bestreitet nicht nur die Terrordrohung, sondern auch die unterstellte Cyberattacke und Beweise sind die USA bisher schuldig geblieben. Wie immer reichen bloße Anschuldigungen.

c) Ich selbst bin in den letzten Wochen leider zweimal im Kino in den Ungenuss gekommen, den Trailer zu „The Interview“ schauen zu müssen und muss gestehen, dass ich es als Verschwendung meiner Lebenszeit betrachte. Der Film ist so schlecht, dass ich diesen ganzen Aufruhr ehrlich gesagt als clevere PR Aktion von Sony Pictures betrachte, um diesen grottenschlechten Film ins Gerede zu bringen. Angeblich wird ja der Film nun wegen der angeblichen Terrordrohungen nicht im Kino gezeigt, kann aber gegen Gebühr sofort online geschaut werden. Na so ein dummer Zufall aber auch! Und die dummen Schafe werden dies auch fleißig tun, schließlich muss der Film doch gut sein, wenn Nordkorea das hohe Risiko eines Cyberattacks bei Sony auf sich nimmt, um diesen Film zu stoppen! Es lebe die Dummheit!

2. In Mexiko sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen, um gegen die zahlreichen Waffenexporte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt (Deutschland!) zu demonstrieren. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland die Gewalt und den Terror in Mexiko durch diese Waffengeschäfte nähren und am Leben erhalten. Die Waffenlobby und die Konzerne wird’s nicht interessieren, denn was interessiert uns fremdes Leid? Profit über Leben!

3. Der Ausverkauf der Ukraine geht weiter. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein. Im Eilverfahren hat die Amerikanerin Natalie Jaresko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, um den Posten der Finanzministerin antreten zu können. Was befähigt sie dazu? Nun, sie sitzt im Vorstand eines staatlichen amerikanischen Finanzinvestors und sitzt nun direkt an der Quelle, um die Interessen der USA noch besser bedienen zu können. Was will man mehr! Sowieso scheint man in der Ukraine sehr großzügig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft und wichtigen Regierungspositionen zu sein, denn Natalie war nicht die einzige, die in den Genuss dieses Eilverfahrens gekommen ist. Neuer Wirtschaftsminister der Ukraine ist der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius; neuer Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Da fragt man sich, ob die Ukraine keine eigenen geeigneten Politiker für diese Ämter hat oder ob die Interessen der Ukrainer überhaupt eine Rolle spielen? Wenn ich Äußerungen Poroschenkos hinsichtlich der Ostukraine lese und dass diese Gebiete einschließlich der Krim zurückgeholt werden müssen, frage ich mich ernsthaft, ob er nicht die Interessen der USA vertritt, die versuchen, Putin ans Bein zu pinkeln und kriegerische Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen. Die Ukraine ist übrigens pleite, hat aber ihren Militäretat vergrößert und bestellt und kauft auch weiterhin fleißig Waffen im Ausland. Dass diese nicht bezahlt werden können, daraus hat Poroschenko nie einen Hehl gemacht. Er hofft eben auf internationale Unterstützung, schließlich muss er den überaus gefährlichen Russen bekämpfen. Das muss uns als internationale Wertegemeinschaft schon was Wert sein! Und wir Europäer zahlen sowieso mit unseren Steuergeldern für diesen Wahnsinn, ob wir nun wollen oder nicht.

4. Am 17.12.14 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig erklärt. Die übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben wurde damit ganz offiziell erkannt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so klein er auch ist. Denn leider gilt das Gesetz vorerst weiter, der Gesetzgeber muss erst bis zum 30.06.16 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin kann noch viel passieren und leider entgehen dem Staat bis 2016 Steuern in Milliardenhöhe. “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden.“ (Sahra Wagenknecht)

5. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nur immer wieder über PEGIDA Demonstrationen mit dem Kopf schütteln. So ernst man die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sozialabbau, ungerechte Vermögensverteilung etc nehmen muss umso mehr könnte ich diese Deppen (sorry für diese Bezeichnung) schütteln weil sie sich vor den Karren spannen lassen und gegen Ausländer hetzen, die daran überhaupt keine Schuld haben. Würden die Superreichen in Deutschland ihren Beitrag leisten und Steuern in ein gerechtes System ein zahlen, dann wäre genügend Geld im Topf. Und würde die Regierung dieses Geld nicht in Bankenrettungen und andere Geldverschwendersysteme stecken (Stichwort Flughafen Berlin), dann wäre noch mehr Geld im Topf für die Sozialschwachen im Land. Das Problem ist nur, dass man das Geld diesen Leuten nicht geben will. Die Superreichen und Mächtigen haben eine extrem starke Lobby und können sich teure Gutachten, Studien und Wahlkampfspenden leisten, die bei Politikern immer wieder gern gesehen werden. Die Sozialschwachen auf der anderen Seite haben nur sehr wenige Vertreter und diese sind finanziell bei weitem nicht so prächtig ausgestattet. Dies ist so gewollt. Wir hatten mal starke Vertreter der Arbeiter und weniger gut situierten Bevölkerung. Dies waren die Gewerkschaften und die SPD. Beide haben ihre Grundsätze und sich selbst für eine Beteiligung an der Macht verkauft und somit stehen wir nun mehr oder weniger alleine da.

Dagegen sollten die Deutschen auf die Straße gehen, nicht gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes! Wer ist denn in den letzten Jahren eigentlich in die islamischen Länder einmarschiert und hat dort Krieg geführt? Die Christen! Nicht um ihnen unsere Religion zu bringen (das haben die Kreuzritter schon versucht), sondern weil wir ihnen angeblich unsere tolle Demokratie überstülpen wollten. Aber eigentlich mehr wegen der Bodenschätze, Erdöl etc. Aber so sagt das natürlich niemand. Wir bringen diesen Leuten Krieg und Elend und Zerstörung bei dem Versuch, uns an ihrem nationalen Besitz zu bereichern und dann wundern wir uns, wenn sie vor unserer Türe stehen, weil sie in einem zerbombten Land nicht mehr leben wollen und können?! Und anstatt uns darüber aufzuregen, dass die NATO einen Krieg nach dem anderen führt, um eigene Interessen durchzusetzen und sich Deutschland rückratslos durch das Senden der Bundeswehr und die Erhöhung von Waffenexporten daran beteiligt, müssen die armen Flüchtlinge unseren Frust zu spüren bekommen. Wie heuchlerisch!

Ich schäme mich für diese Deutschen, die es nicht geschafft haben, gegen HARZ IV, die Bankenrettung oder andere Schweinereien der Finanzindustrie auf die Straße zu gehen, sich nun aber MAL WIEDER gegen einen einfachen Sündenbock aufhetzen lassen. Und es nicht mal merken. Sie glauben, etwas Gutes zu tun und für die richtige Sache zu demonstrieren, merken aber nicht, wie sie der Elite einen großen Gefallen tun. Man will uns als Gesellschaft spalten und das ist es, was sie gerade tun. Auf der einen Seite PEGIDA, auf der anderen Seite der Aufstand der „Anständigen“, die Hetze gegen Ausländer in Deutschland nicht mehr zu lassen möchten. Dabei sollten wir doch alle für das gleiche auf die Straße gehen. Gegen die fremdbestimmte Politik von Angela Merkel und Konsorten, die ganz eindeutig andere Interessen vertreten als die des deutschen Volkes.

Forderungen gibt es viele: Beendigung der Waffenexporte; Begrenzung der außer Rand und Band agierenden Finanzwelt; ein gerechtes Steuersystem in Deutschland; ein Ende der wachstumsbehindernden Austeritätspolitik in Europa; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland; ein Stopp des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa; ein Ende der Vormachtstellung Amerikas in Europa; die Entmachtung der Europäischen Kommission; keine Unterzeichnung von TTIP und anderen sogenannten Freihandelsabkommen; eine Entspannung der Situation mit Russland; ein Ende der Unterstützung der Regierung in Kiew; Stopp der NATO und deren weiteren Ausbreitung; mehr Basisdemokratie in Deutschland; kein Abhören deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch die NSA; keine Folter mehr in keinem Land, schon gar nicht durch Soldaten; Beendigung der Kriegshetze und falschen Berichterstattung in Deutschland und anderswo; Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren; Beendigung der Massentierhaltung und und und.

PEGIDA Anhänger, ich hoffe Ihr seid schlauer als diejenigen, die mit wirklich dämlichen Bemerkungen in den Medien (Fernsehen, Zeitungen) zitiert wurden. Lasst Euch nicht vereinnahmen für eine Bewegung die nicht hinter Euch steht. Macht Euch endlich schlau und geht für die richtige Sache auf die Straße. Zeigt Mitgefühl mit denjenigen, die es brauchen und fordert die richtigen Reformen und Änderungen von unseren Politikern. Davor haben die nämlich wirklich Angst; dass sich die Deutschen geeint für die gleiche Sache auf die Straße begeben und die wirklichen Probleme im Land ansprechen. Über die jetzigen Bewegungen lachen die sich nur schlapp und das zu Recht!

nur kurz: IT Sicherheitsgesetz

Da habe ich doch soeben in den Nachrichten vernommen, dass unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Deutschland zum sichersten Internetstandort Europas (wenn nicht sogar der Welt!) ausbauen möchte. Weil unsere deutschen Unternehmen tagtäglich Cyber Attacken ausgesetzt sind und dabei geheime und vertrauliche Daten ausspioniert werden, die große wirtschaftliche Verluste bedeuten können. Bei Unternehmen der „kritischen Infrastruktur“ könnten sich Hackerangriffe sogar auf das öffentliche Leben auswirken (Wasserversorgung, Telekommunikation, Energieversorgung etc)

Also lieber Herr de Maiziere, Ihr Anliegen in Ehren, aber wie wollen Sie das denn bitte schaffen, wenn Sie und die Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung der Erfüllungsgehilfen Bundesnachrichtendienst & Co. selbst an der Spionage beteiligt sind? Vielleicht haben sie ja Glück und es glaubt noch eine Handvoll Unwissender an die Gefahr von außen, von den bösen Anderen, die uns schaden wollen und denen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das lenkt so schön von den eigenen Schweinereien ab!

Hab selten so gelacht!

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-treibt-IT-Sicherheitsgesetz-voran-2294215.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf