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Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


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Operation geglückt, Europa tot

Jens Berger, Nachdenkseiten 29.06.2015

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

Plan B? Welcher Plan B?

Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Alexis Tsipras – so gut die Idee auch gemeint war und so berechtigt seine Forderungen sind – sein eigenes Todesurteil abgenickt. Die Finanzminister der Eurogruppe interpretierten die Ankündigung bar jeder Logik zu einem Scheitern der Gespräche und kündigten an, nun von Plan A auf Plan B umzuschalten. Als Plan B wird in Brüsseler Kreisen die Vorbereitung des griechischen Staatsbankrotts und der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Wie dieser Plan B aussehen soll, ist jedoch vollkommen unbekannt und dass er noch vor dem Referendum in Kraft gesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich haben die Finanzminister zumindest in der nächsten Woche überhaupt keine Handhabe, einen Staatsbankrott zu erklären oder gar Griechenland aus dem Euro zu werfen. Die entscheidenden Akteure bis zum Referendum sind vielmehr der IWF und vor allem die EZB und die ist ja – so zumindest die Definition – politisch unabhängig.

Am Dienstag – bzw. am Mittwochmorgen – müsste Griechenland beim IWF eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro tilgen. Dieses Geld hat Griechenland „dank“ der Weigerung der „Institutionen“, neue Auszahlungen aus dem „Hilfspaket“ zu bewilligen, offensichtlich nicht. Einzig und allein die EZB könnte dies jetzt noch ändern, indem sie den griechischen Banken gestattet, ihrer Regierung einen kurzfristigen Kredit in dieser Höhe zu geben. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wenn der IWF am Mittwochmorgen feststellt, dass die Rate nicht bezahlt wurde, passiert noch nichts. Erst wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist, löst dies, wie es finanzjuristisch korrekt heißt, ein Kreditereignis aus. Sie hat jedoch laut IWF-Statut einen Ermessensspielraum von dreißig Tagen, bis sie diese Meldung abgibt. Sie kann also ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.

Automatismen sind nicht vorgesehen

Wenn in den Medien und der Politik immer wieder von einem Staatsbankrott oder einer Pleite die Rede ist, so ist dies fürchterlich ungenau. Selbst wenn der IWF ein Kreditereignis auslöst, hat dies erst einmal gar nichts zu bedeuten. Der IWF müsste dann lediglich Griechenland zu Konsultationen auffordern, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die EU-Kommission und die EZB können, müssen dies aber nicht als Vorlage nehmen, um ihrerseits ein Kreditereignis auszulösen. Es gibt also keinen Mechanismus, der besagt, dass Griechenland unweigerlich den Staatsbankrott erklären müsste, wenn es am Mittwochmorgen die IWF-Rate nicht überweist. Christine Lagarde hat dreißig Tage Zeit, die EU-Kommission und die EZB könnten die nicht gezahlte Rate komplett ignorieren, wenn sie dies denn wünschen.

Und hier bekommt die ganze Sache den entscheidenden Drive: Wenn die Griechen am nächsten Sonntag „für“ die Annahme der Forderungen der Institutionen stimmen, ist sehr wohl eine Wideraufnahme der Verhandlungen möglich. Wahrscheinlich wird dies von den Regierungen der Eurogruppe und der griechischen Opposition auch so kommuniziert werden. Es wird dann heißen: Griechenland stimmt ab, ob es im Euro bleiben will. Und eine Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Alexis Tsipras hat seine Mitbürger aber explizit aufgefordert, „gegen“ die Annahme der Forderungen zu stimmen. Und es ist davon auszugehen, dass die Eurogruppe tatsächlich ihren „Plan B“ verabschiedet, wenn die Griechen die Forderungen ablehnen und ihrer Regierung den Rücken stärken. Was passiert aber, wenn die Griechen unter diesem gigantischen Druck von außen einknicken, und „für“ eine Annahme der Forderungen stimmen? Dann müsste Alexis Tsipras wohl oder übel Neuwahlen ausrufen. Und sollte er sich weigern, werden die „Institutionen“ Neuwahlen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen.

Eine Wahl, die keine ist

Die Griechen haben also folgende Wahl: Entweder sie stimmen „für“ die Annahme, dann kann die linke Syriza-Regierung als gescheitert angesehen werden, es wird Neuwahlen geben und die Austeritätspolitik wird fortgesetzt, wobei man je nach Wahlergebnis vielleicht sogar ein paar „Zuckerle“ verteilt. Oder sie stimmen „gegen“ die Annahme, dann wird „Plan B“ ausgelöst und Griechenland fliegt aus dem Euro und wird einer politischen wie wirtschaftlichen Krise epochalen Ausmaßes entgegenblicken, die dann nicht den eigentlichen Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, sondern Syriza angehängt wird.

Wie könnte dieser Plan B denn aussehen? Nach den Verträgen von Maastricht kann man kein Land aus dem Euro werfen. Man kann Griechenland jedoch zwingen, den Euro zu verlassen. Sobald die EZB ihre ELA-Kredite einstellt, ist das griechische Bankensystem ausgetrocknet und de facto insolvent. Natürlich könnte Griechenland – so wie dies einige wenige Entwicklungsländer praktizieren – weiterhin den Euro als offizielle Währung behalten, ohne Banken wird dies jedoch für ein Industrieland unmöglich. Die Schaffung einer neuen Währung wäre der einzig gangbare Weg aus dieser Misere.

Mit dem Grexit fangen die Probleme jedoch erst an. Ein Staatsbankrott besagt ja nicht, dass der betreffende Staat seine Schulden danach los ist. Es kommt auf den Schuldenschnitt (Haircut) an. Selbst wenn die Gläubiger nun die Hälfte der Schulden abschreiben, ändert sich bezüglich der relativen Verschuldung für den griechischen Staat aber gar nichts, wenn die neue Währung um 50% abwertet. Der griechische Staat würde dann „Neue Drachmen“ über Steuern, Abgaben und Zölle einnehmen, müsste seine Schulden aber in Euro zurückzahlen. Sollte die „Neue Drachme“ um 50% abwerten, verdoppelt sich damit der relative Wert der Schulden. Und das betrifft nicht nur den Staat. Sämtliche Haushalte und Unternehmen, die offene Kredite im Ausland haben, werden mit dem Tag der Währungsumstellung relativ doppelt so hohe Schulden haben, da die Kredite ja weiterhin in Euro laufen, die Haushalte und Unternehmen (sofern sie nicht exportieren) aber nur „Neue Drachmen“ einnehmen. Der Staatsbankrott wäre nur der Anfang. Eine ganz Kaskade von Privat- und Unternehmensinsolvenzen wäre die Folge. Das ehemals wohlhabende Industrieland könnte dann als Schwellenland wieder neu anfangen. Eine solche Entwicklung hat es historisch in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Eine echte Alternative haben die Griechen also nicht. Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.

Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

gefunden bei Flassbeck Economics, Autor Heiner Flassbeck, 26. Juni 2015

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft. Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang (von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten habe ich einen interessanten Beitrag von dessen Herausgeber Michael Maier über den Zustand der Demokratie in Europa gefunden…..

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Die Welt brachte neulich einen lesenswerten Artikel mit dem Titel »In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe«. Darin sagten verschiedene CDU- und CSU-Politiker, dass ihnen die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu weit gingen. Karlsruhe störe beim Regieren, mische sich in Dinge ein, die nur von der Politik gelöst werden können und sollte daher endlich in die Schranken gewiesen werden.

Attacken gegen das Höchstgericht sind in der Regel untrüglich Anzeichen des politischen Verfalls.

Das Unbehagen rührt auch von den neuen politischen Parteien her, die überall enstehen, zuletzt in Spanien und in Finnland, wo nun ein Euro-Skeptiker sogar Außenminister geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in weiser Voraussicht schon vor geraumer Zeit gefordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker sprach vor seinem finalen Karriere-Sprung von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen. Zur gleichen Zeit verhandelt die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldende »Euro-Gruppe« über weitere Milliarden aus Steuergeldern für die griechischen Banken, den IWF und die EZB. Die Euro-Gruppe ist in keiner EU-Verfassung festgeschrieben. Sie ist kein Organ, das einem Parlament verantwortlich ist. Es sind die Finanzminister, zu denen sich bei wichtigen Sitzungen die Herren Draghi (vormals Goldman Sachs, heute EZB) und Carney (vormals Goldman Sachs, heute Bank of England) sowie Frau Lagarde vom IWF gesellen.

Klassische Bürger-Vertreter kann man diese Herrschaften nur schwerlich nennen.

Politiker und Parteien haben ihre ureigenste Aufgabe aufgegeben: Sie sollten Hüter und Diener der Demokratie sein. Das ist das Wesen des Gesellschaftsvertrages, der einzige Grund, warum wir Steuern zahlen.

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Das rasche Einlenken der Vertreter des europäischen Fußballverbandes UEFA nach dem jüngsten Korruptionsskandal bei der FIFA rührt auch daher, dass die weltweiten Fußball-Orgien das moderne Opium für das Volk sind – die religiöse Inszenierung entspricht der machtvollen Selbstdarstellung der Kirchen im Mittelalter. Die weltweite Überwachung könnte man mit einiger Fantasie durchaus als logische Weiterentwicklung der Ohrenbeichte sehen. Auch die Heilige Inquisition hat ihre Nachfahren: Wie schon im alten Rom machen auch heute die mit fast allen Rechten ausgestatteten GeheimdiensteJagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie zuletzt Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion getrieben hat, war aus Sicht der Fifa ein voller Erfolg, wie man dem Finanzbericht entnehmen kann (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Die staatlich finanzierten TV-Sender sorgen für die Kontinuität bei der Unterhaltung: Das ZDF erklärte den Fußball zum Hochamt, und dieses befindet sich seiner Natur nach jenseits der Diskussion. Wer zweifelt, ist ein Ketzer. Die landeten früher auf dem Scheiterhaufen, heute im gesellschaftlichen Abseits.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende: Die Revolution hatte in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zug der WM. (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

keine Toleranz für Intoleranz und warum das so gefährlich ist

Wer die Möglichkeit einer EU Diktatur noch immer für ein Hirngespenst von unter Verfolgswahn leidenden Spinnern hält, sollte sich das unten stehende Video und den verlinkten Gesetzestext ganz genau anschauen. Was da geplant ist, klingt vielleicht oberflächlich betrachtet ganz toll, nämlich die Sicherstellung von Toleranz und das Vorgehen gegen Intoleranz. Was man aber aus solch einem schwammig formulierten Gesetz alles anstellen kann, möchte ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen. Mit Freiheit der Meinung und der Person hat das nichts mehr zu tun. Freilich sollte man andere nicht beleidigen oder defamieren, aber sollen Jugendliche wegen solch schwerer Verbrechen (als solches würden Beleidigungen etc dann nämlich eingestuft) gleich in (Um-)Erziehungsheime gesteckt werden? Ist man da beim Thema Toleranz nicht ein bißchen übers Ziel hinaus geschossen?

Unsere viel gepriesene Pressefreiheit, die ja streng betrachtet sowieso nur noch auf dem Papier steht, wäre dann noch mehr gefährdet, würden dann nämlich auch Satiren gegen Religionen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr erlaubt sein. Und das, wo “wir” uns doch nach den Anschlägen in Paris so vehement für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt und diese verteidigt haben. Das war dann alles für die Katz!

Unsere Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die ebenfalls eigentlich nur auf dem Papier besteht, weil es keine Freiheit ist, wenn man eine Demonstration vorher anmelden muss (und eine Genehmigung abgelehnt werden kann), können wir dann auch endgültig begraben, denn PEGIDA dürfte nicht mehr sagen, dass Schmarotzer nicht ins Land dürfen, der DGB darf nichts gegen die Wirtschaft sagen, Streikende würden sicherlich auch jemandem auf den Schlips treten und eine Straftat begehen und ich dürfte auch nicht mehr jede Woche für den Frieden auf die Strasse gehen, weil wir da Mißstände in der Gesellschaft ansprechen und das sicher dem ein oder anderen auch nicht gefällt.

Wir gleiten so langsam aber sicher in einen Überwachungsstaat ab und die meisten merken es nicht und stören sich deshalb auch nicht daran. Hauptsache das Dschungelcamp läuft auf einem Sender der öffentlich rechtlichen Verblödungsanstalt und Gute Zeiten Schlechte Zeiten wird in den nächsten 20 Jahren nicht abgesetzt. Bayern München gewinnt weiterhin jedes Jahr die Meisterschale, im Aldi gibts wieder billige Tomaten aus Holland und das Fleisch gibts auch wieder in der Super-Sonder-Spar-Aktion für €2,99 das Kilo. Die Deutschen können auch weiterhin am Stammtisch über die faulen Griechen herziehen und über diesen unverschämten Putin schimpfen, der einfach unliebsame Politikkonkurrenz vor dem Kreml abknallen läßt und andere friedliche Länder überfällt und Russland einverleibt. Die Merkel Mutti setzt sich aufopfernd für den Frieden in Europa ein und Obama ist unser Freund und Helfer. Ende gut, alles gut!

Original hier mit Links zum besprochenen Gesetzestext und den genannten Institutionen: https://kulturstudio.wordpress.com/2015/02/22/das-erste-nwo-gesetz-kommt-es-ist-soweit-umerziehung-fur-andersdenkende/

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE