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Video: Tote Tiere, kranke Menschen – Glyphosat und seine Folgen

Ein weiterer Grund, warum wir über die Art und Weise unserer Landwirtschaft dringend nachdenken müssen und es so nicht weitergehen kann. Der hier geschilderte Fall der Mißgeburten und Krankheiten in Argentinien zeigt eines sehr deutlich. Wenn Chemiekonzerne wie Monsanto kräftig Gewinne machen, dann geht dies immer zu Lasten der Schwachen, die aufgrund einer fehlenden Lobby keine Unterstützung haben.

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Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


Weiterlesen und -schauen:

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

Großdemo gegen TTIP

Für den Fall, dass unsere hochdotierten Journalisten vergessen haben zu erwähnen, dass letzten Samstag in Berlin eine Großdemo mit 50.000 Teilnehmern gegen TTIP stattgefunden hat, möchte ich dies hiermit nachholen.

Laut campact Mitteilung: “wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis! ”

TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch und die Reaktionen in der Politik haben gezeigt, dass wir uns auf unsere Volksvertreter nicht verlassen dürfen, wenn es um die Abwehr dieser freiheitsentziehenden Abkommen geht. Herr Gabriel hat einmal mehr bewiesen, dass er als Wendehals sehr erfolgreich ist, hat er doch anfänglich noch Bedenken gegen die Investitionsschutzklauseln geäußert und gemeint, dass diese im Abkommen nicht stehen dürften. Nur um dann später zu verlautbaren, dass er das TTIP Abkommen deshalb nicht scheitern lassen möchte und hat damit indirekt sein okay gegeben.

Eine gemeinsame Kampagne von mehreren Bürgerinitiativen, die in Brüssel mehrere tausende Unterschriften gegen TTIP eingereicht hatte, wurde wegen angeblicher Formfehler abgewiesen. Brüssel weiss sich zu schützen. Trotzdem dürfen wir den Widersstand gegen TTIP nicht aufgeben. Wenn das Ding erstmal unterschrieben ist, ist alles Jammern zwecklos!

Hier ein kleines Video zur Demo in Berlin von campact:

Aufreger der Woche: Cyberattacken, Mexikaner demonstrieren, verfassungswidrige Erbschaftssteuer, PEGIDA und USA/ Ukraine

1. Nordkorea hat angeblich den US Konzern Sony Pictures nicht nur bespitzelt und sich in sein Computersystem gehackt, sondern Terrordrohungen wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Filmes „The Interview“ ausgesprochen. Meine Gedanken hierzu:

a) Obama: Es dürfe nicht sein, dass „irgendein Diktator an irgendeinem Ort“ in den USA eine Zensur durchsetzen könne. Wenn die USA / NSA (und damit Diktator Obama) die halbe Welt abhören und Industriespionage betreiben, ist das vollkommen okay. Von Obama hörte man nach den Enthüllungen Snowdens wochenlang nichts zum Thema NSA Abhörskandal und eine Entschuldigung gabs nur indirekt und nicht wirklich ernst gemeint und erst dann, als es sich nicht mehr vermeiden lässt. Bei Sony Pictures prescht er sofort nach vorne. Sehr interessant.

b) Nordkorea bestreitet nicht nur die Terrordrohung, sondern auch die unterstellte Cyberattacke und Beweise sind die USA bisher schuldig geblieben. Wie immer reichen bloße Anschuldigungen.

c) Ich selbst bin in den letzten Wochen leider zweimal im Kino in den Ungenuss gekommen, den Trailer zu „The Interview“ schauen zu müssen und muss gestehen, dass ich es als Verschwendung meiner Lebenszeit betrachte. Der Film ist so schlecht, dass ich diesen ganzen Aufruhr ehrlich gesagt als clevere PR Aktion von Sony Pictures betrachte, um diesen grottenschlechten Film ins Gerede zu bringen. Angeblich wird ja der Film nun wegen der angeblichen Terrordrohungen nicht im Kino gezeigt, kann aber gegen Gebühr sofort online geschaut werden. Na so ein dummer Zufall aber auch! Und die dummen Schafe werden dies auch fleißig tun, schließlich muss der Film doch gut sein, wenn Nordkorea das hohe Risiko eines Cyberattacks bei Sony auf sich nimmt, um diesen Film zu stoppen! Es lebe die Dummheit!

2. In Mexiko sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen, um gegen die zahlreichen Waffenexporte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt (Deutschland!) zu demonstrieren. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland die Gewalt und den Terror in Mexiko durch diese Waffengeschäfte nähren und am Leben erhalten. Die Waffenlobby und die Konzerne wird’s nicht interessieren, denn was interessiert uns fremdes Leid? Profit über Leben!

3. Der Ausverkauf der Ukraine geht weiter. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein. Im Eilverfahren hat die Amerikanerin Natalie Jaresko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, um den Posten der Finanzministerin antreten zu können. Was befähigt sie dazu? Nun, sie sitzt im Vorstand eines staatlichen amerikanischen Finanzinvestors und sitzt nun direkt an der Quelle, um die Interessen der USA noch besser bedienen zu können. Was will man mehr! Sowieso scheint man in der Ukraine sehr großzügig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft und wichtigen Regierungspositionen zu sein, denn Natalie war nicht die einzige, die in den Genuss dieses Eilverfahrens gekommen ist. Neuer Wirtschaftsminister der Ukraine ist der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius; neuer Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Da fragt man sich, ob die Ukraine keine eigenen geeigneten Politiker für diese Ämter hat oder ob die Interessen der Ukrainer überhaupt eine Rolle spielen? Wenn ich Äußerungen Poroschenkos hinsichtlich der Ostukraine lese und dass diese Gebiete einschließlich der Krim zurückgeholt werden müssen, frage ich mich ernsthaft, ob er nicht die Interessen der USA vertritt, die versuchen, Putin ans Bein zu pinkeln und kriegerische Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen. Die Ukraine ist übrigens pleite, hat aber ihren Militäretat vergrößert und bestellt und kauft auch weiterhin fleißig Waffen im Ausland. Dass diese nicht bezahlt werden können, daraus hat Poroschenko nie einen Hehl gemacht. Er hofft eben auf internationale Unterstützung, schließlich muss er den überaus gefährlichen Russen bekämpfen. Das muss uns als internationale Wertegemeinschaft schon was Wert sein! Und wir Europäer zahlen sowieso mit unseren Steuergeldern für diesen Wahnsinn, ob wir nun wollen oder nicht.

4. Am 17.12.14 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig erklärt. Die übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben wurde damit ganz offiziell erkannt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so klein er auch ist. Denn leider gilt das Gesetz vorerst weiter, der Gesetzgeber muss erst bis zum 30.06.16 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin kann noch viel passieren und leider entgehen dem Staat bis 2016 Steuern in Milliardenhöhe. “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden.“ (Sahra Wagenknecht)

5. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nur immer wieder über PEGIDA Demonstrationen mit dem Kopf schütteln. So ernst man die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sozialabbau, ungerechte Vermögensverteilung etc nehmen muss umso mehr könnte ich diese Deppen (sorry für diese Bezeichnung) schütteln weil sie sich vor den Karren spannen lassen und gegen Ausländer hetzen, die daran überhaupt keine Schuld haben. Würden die Superreichen in Deutschland ihren Beitrag leisten und Steuern in ein gerechtes System ein zahlen, dann wäre genügend Geld im Topf. Und würde die Regierung dieses Geld nicht in Bankenrettungen und andere Geldverschwendersysteme stecken (Stichwort Flughafen Berlin), dann wäre noch mehr Geld im Topf für die Sozialschwachen im Land. Das Problem ist nur, dass man das Geld diesen Leuten nicht geben will. Die Superreichen und Mächtigen haben eine extrem starke Lobby und können sich teure Gutachten, Studien und Wahlkampfspenden leisten, die bei Politikern immer wieder gern gesehen werden. Die Sozialschwachen auf der anderen Seite haben nur sehr wenige Vertreter und diese sind finanziell bei weitem nicht so prächtig ausgestattet. Dies ist so gewollt. Wir hatten mal starke Vertreter der Arbeiter und weniger gut situierten Bevölkerung. Dies waren die Gewerkschaften und die SPD. Beide haben ihre Grundsätze und sich selbst für eine Beteiligung an der Macht verkauft und somit stehen wir nun mehr oder weniger alleine da.

Dagegen sollten die Deutschen auf die Straße gehen, nicht gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes! Wer ist denn in den letzten Jahren eigentlich in die islamischen Länder einmarschiert und hat dort Krieg geführt? Die Christen! Nicht um ihnen unsere Religion zu bringen (das haben die Kreuzritter schon versucht), sondern weil wir ihnen angeblich unsere tolle Demokratie überstülpen wollten. Aber eigentlich mehr wegen der Bodenschätze, Erdöl etc. Aber so sagt das natürlich niemand. Wir bringen diesen Leuten Krieg und Elend und Zerstörung bei dem Versuch, uns an ihrem nationalen Besitz zu bereichern und dann wundern wir uns, wenn sie vor unserer Türe stehen, weil sie in einem zerbombten Land nicht mehr leben wollen und können?! Und anstatt uns darüber aufzuregen, dass die NATO einen Krieg nach dem anderen führt, um eigene Interessen durchzusetzen und sich Deutschland rückratslos durch das Senden der Bundeswehr und die Erhöhung von Waffenexporten daran beteiligt, müssen die armen Flüchtlinge unseren Frust zu spüren bekommen. Wie heuchlerisch!

Ich schäme mich für diese Deutschen, die es nicht geschafft haben, gegen HARZ IV, die Bankenrettung oder andere Schweinereien der Finanzindustrie auf die Straße zu gehen, sich nun aber MAL WIEDER gegen einen einfachen Sündenbock aufhetzen lassen. Und es nicht mal merken. Sie glauben, etwas Gutes zu tun und für die richtige Sache zu demonstrieren, merken aber nicht, wie sie der Elite einen großen Gefallen tun. Man will uns als Gesellschaft spalten und das ist es, was sie gerade tun. Auf der einen Seite PEGIDA, auf der anderen Seite der Aufstand der „Anständigen“, die Hetze gegen Ausländer in Deutschland nicht mehr zu lassen möchten. Dabei sollten wir doch alle für das gleiche auf die Straße gehen. Gegen die fremdbestimmte Politik von Angela Merkel und Konsorten, die ganz eindeutig andere Interessen vertreten als die des deutschen Volkes.

Forderungen gibt es viele: Beendigung der Waffenexporte; Begrenzung der außer Rand und Band agierenden Finanzwelt; ein gerechtes Steuersystem in Deutschland; ein Ende der wachstumsbehindernden Austeritätspolitik in Europa; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland; ein Stopp des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa; ein Ende der Vormachtstellung Amerikas in Europa; die Entmachtung der Europäischen Kommission; keine Unterzeichnung von TTIP und anderen sogenannten Freihandelsabkommen; eine Entspannung der Situation mit Russland; ein Ende der Unterstützung der Regierung in Kiew; Stopp der NATO und deren weiteren Ausbreitung; mehr Basisdemokratie in Deutschland; kein Abhören deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch die NSA; keine Folter mehr in keinem Land, schon gar nicht durch Soldaten; Beendigung der Kriegshetze und falschen Berichterstattung in Deutschland und anderswo; Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren; Beendigung der Massentierhaltung und und und.

PEGIDA Anhänger, ich hoffe Ihr seid schlauer als diejenigen, die mit wirklich dämlichen Bemerkungen in den Medien (Fernsehen, Zeitungen) zitiert wurden. Lasst Euch nicht vereinnahmen für eine Bewegung die nicht hinter Euch steht. Macht Euch endlich schlau und geht für die richtige Sache auf die Straße. Zeigt Mitgefühl mit denjenigen, die es brauchen und fordert die richtigen Reformen und Änderungen von unseren Politikern. Davor haben die nämlich wirklich Angst; dass sich die Deutschen geeint für die gleiche Sache auf die Straße begeben und die wirklichen Probleme im Land ansprechen. Über die jetzigen Bewegungen lachen die sich nur schlapp und das zu Recht!

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil IV

Privatisierung der Wasserversorgung

Am 28. Juli 2010 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt.
Warum ist das wichtig? Weil aufgrund der Privatisierung der Wasserversorgung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu Wasser durch überhöhte Preise verwehrt werden könnte.

Wie Jens Berger in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten logisch darlegt, geht es bei der Privatisierung nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung über die Wasseraufbereitung bis zum Transport zu den Haushalten. Einen sogenannten Wettbewerb im Markt kann es dabei nicht geben, weil die Trinkwasserversorgung ein natürliches Monopol darstellt und es nicht möglich ist, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten, aus dem sich der Kunde sein Wasser (nach Geschmack, Preis etc) aussuchen kann. Wenn man bei der Wasserprivatisierung von Wettbewerbung spricht, geht es um einen Wettbewerb um den Markt, also darum, die vorhandene Infrastruktur zu betreiben. (9)

Trinkwasser wird immer benötigt und für die Privathaushalte gibt es keine Alternative. Aufgrund dessen unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend vom freien Markt, da Angebot und Nachfrage keine Rolle spielen. Die Gebührenbemessung beim Wasser funktioniert nach dem Kostendeckungsprinzip, wobei zu den Betriebskosten die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite gerechnet und dies auf die Kunden umgelegt wird. Ein besonders hohes Risiko gibt es dabei für den Betreiber nicht, da seine Kosten gedeckt und selbst die Rendite in den Gebühren bereits berücksichtigt ist. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich außerdem durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und daher enorm lange Abschreibungszeiträume. Für moderne Unternehmen mit Drang nach schnellen Renditen sollte dieser Markt daher äußerst unattraktiv sein. Renditeorientiere Wasserversorger haben sich demnach auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt, da sie vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils schon abgeschrieben sind. Lediglich die Pflege und Instandhaltung der vorhanden Infrastruktur ist vom Betreiber sicherzustellen und oftmals geschieht nicht mal das. (9)

Stark renditeorientiere Betreiber in PPP Betreiberverträgen (Public Private Partnership) sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch, da sie kein Interesse daran haben, Investitionen zu tätigen, die langfristig abgeschrieben werden müssen (Abschreibungszeit länger als die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer). Dringend notwendige Investitionen bleiben daher aus und am Ende der Vertragslaufzeit hat der Betreiber satte Gewinnen eingefahren und lässt nach seinem Rückzug ein marodes Leitungsnetz zurück, welches von der öffentlichen Hand saniert werden muss. (9)

Dass es bei der Privatisierung der Wasserbetriebe oft nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigt der Fall der Berliner Stadtwerke, den ich hier kurz umreißen möchte: 1999 verkaufte das Land Berlin einen Anteil von 49,9% an den Wasserbetrieben. Nach dem Verkauf trennten sich die Wasserbetriebe weitgehend von dem Teil ihres Geschäfts, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen (Telekommunikation, Abfallverwertung) und konzentrierte sich auf das Monopol; das Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurden innerhalb von 10 Jahren rund 1000 Stellen abgebaut und die Wasserpreise stiegen deutlich an. So auch der Gewinn für den Betreiber, dank einer Gewinngarantie im Vertrag, der übrigens lange geheim gehalten und für deren Veröffentlichung Gerichtsprozesse, Bürgerentscheide u.a. geführt wurden. Die Geheimhaltung von Verträgen ist kein Einzelfall und ist bei fast allen Privatisierungen zu beobachten. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass hierbei öffentliches Gut verhökert wird, das uns durch die Finanzierung mit unseren Steuermitteln zumindest anteilig gehört.

Wie verzweifelt die verkaufenden Länder teilweise sind, um dringend benötigtes Geld in ihre unterfinanzierten Haushalte zu spülen, zeigt die Vorgehensweise des Landes Berlins und der Inhalt dieser Geheimverträge. So wird dem Betreiber eine Gewinngarantie (die weitaus höher als die marktübliche Rendite liegt) zugesagt, deren Kosten in den Wassertarif eingerechnet werden. Sollten die Gewinne nicht wie versprochen fließen (so zum Bespiel nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Gewinngarantie als verfassungswidrig erklärte), musste das Land Berlin die privaten Anteilseigner schadlos stellen und zuerst deren Gewinne aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen und selbst nehmen, was übrig blieb. (10)

Ein weiterer beliebter Trick, um die Kosten möglichst teuer zu rechnen, die dann auf den Kunden in Form der Wassergebühren umgelegt werden, ist die Einberechnung von fiktiven Kosten. Das geschieht zum Beispiel durch die Berücksichtigung von überhöhten Zinsen für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und entsorgung notwendig ist (Zins sollte sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, in den Verträgen wurde aber ein 2%iger Aufschlag vereinbart). Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte den 2%igen Aufschlag für verfassungswidrig, aber vorsorglich wurde ein Passus in den Vertrag aufgenommen, wonach das Land für die Folgen solcher Gerichtsentscheide aufkommen und den privaten Anteilseignern entgangenen Gewinn ersetzen müssen. (10)

Ein Beispiel aus Großbritannien zeigt, was Privatisierung der Wasserversorgung für die Bevölkerung dort bedeutet: Inflationsbereinigt stiegen die Wasserpreise binnen zehn Jahre um 46% an; die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142% und die Aktionäre freuten sich auf satte Ausschüttungen (oft ein Viertel der Rendite). Nach zehn Jahren privater Bewirtschaftung glich das marode Leitungsnetz in Großbritannien Drittlandstaaten und die Leitungsverluste beliefen sich auf 40%. Die Regierung erließ Gesetze, die den privaten Betreibern Investitionen vorschrieb, die sich daraufhin aus dem Markt zurückzogen und dem Staat und somit dem Steuerzahler die milliardenschweren Investitionen überließ. (9)

Die Folgen sind bekannt und dennoch wird fleißig weiter privatisiert. Warum? Oftmals geschieht dies aus Zwang, da Länder wie Griechenland und Portugal gar keine andere Wahl haben. Folgen sie den Privatisierungsanforderungen der Troika nicht und erfüllen damit ihre Sparauflagen nicht, bekommen sie keine Kredite. Und in Deutschland ist es der öffentlichen Hand dank Schuldenbremse und Fiskalpakt verboten, Kredite für Neuinvestitionen aufzunehmen. Aus dem laufenden Geschäft kann aber kaum ein Wasserversorger die extrem hohen Investitionskosten zahlen und somit ist die Kommune gezwungen, an ein privates Unternehmen zu verkaufen.

Dank TTIP (dem momentan verhandelten Transatlantischem Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA) und TISA (dem Dienstleistungsabkommen), soll jedem (Konzern) ein uneingeschränktes Marktzugangsrecht auch zu den Märkten gewährleistet werden, die im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und dank der Hoheit der Gebietskörperschaften bisher eigentlich den Kommunen vorbehalten waren, vor allem weil sie sich am Gemeinwohl orientieren. Dazu zählt unter anderem die Wasserversorgung. Die Verhandlungspartner der Freihandelsabkommen bemühen sich darum, einen Passus in ihr Vertragswerk aufnehmen zu lassen, wonach in der Vergangenheit verstärkt vorkommende Rekommunalisierung (Rückkauf privatisierter Unternehmen durch die Kommunen) nicht mehr möglich sein soll (sogenannte Sperrklingenklauseln). (11) Ein weiteres Ausbluten der öffentlichen Infrastruktur ist also abzusehen.

Quellen:
(9) http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
(10) http://www.taz.de/!60523/
(11) http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel

Wem nützt der Freihandel? (Artikel von Der Freitag)

Ein wichtiger Artikel über den Freihandel und wie er der einen Seite nützt und der anderen schadet. Aufgezeigt werden hier vor allem die Gründe dafür, warum ein grenzenloser Freihandel von der Unternehmerseite so stark forciert wird und man alles daran zu setzen versucht, die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA nicht scheitern zu lassen. Die Absätze in den Industrieländern gehen zurück und um Gewinne zu sichern, müssen neue Absatzmärkte erschlossen werden. Nur deshalb nimmt die EU im Eiltempo neue Kandidaten in den Staatenverbund auf, ohne erstmal die dank der Finanzkrise bestehenden Probleme in Griechenland & Co. zu beseitigen. Nur deshalb hat die EU die Ukraine einseitig unterstützt und aufgrund der verzwickten Interessenlage einen Krieg mit Russland riskiert. Nur deshalb verschärfen wir die Probleme in Afrika mit unserem Raubbau und Bevormundung der dort lebenden Bevölkerung, anstatt ihnen das dringend benötigte Rüstzeug in die Hand zu geben, ihre eigenen Geschicke in die Hand zu nehmen und eine starke und unabhängige Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. Wohlstand für alle ist ein Märchen und das wissen die Verantwortlichen auch. Aber es klingt so schön und bietet sich daher immer wieder als sogenannte catch-phrase, um den ein oder anderen auf die Seite der Globalisierungsbefürworter zu ziehen. Vor allem bei Politikern der beteiligten Länder stößt diese Lüge immer wieder auf Begeisterungsstürme, schließlich ist es doch genau das, was sich bei ihren Wählern so schön verkaufen lässt. Wohlstand! Das wollen wir alle. Bekommen werden es die wenigsten.

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel
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Wem nützt der Freihandel?
TTIP Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Farce. Denn größere Märkte und mehr Wettbewerb produzieren auch Verlierer

Der Streit über den Nutzen des Freihandels hat eine lange Geschichte. Vor fast 200 Jahren veröffentlichte David Ricardo seine „Principles of Political Economy and Taxation“. In diesem Standardwerk der Politischen Ökonomie entwickelte der große britische Nationalökonom seine Handelstheorie. Ricardos Botschaft lautete: Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für Alle. Der internationale Handel hilft Volkswirtschaften, sich darauf zu konzentrieren, was sie am besten können. Wer sich spezialisiert, produziert effizienter.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht alle profitieren von größeren Märkten und mehr Wettbewerb. Freier Handel produziert auch Verlierer. Ricardos Theorie ignorierte die Rolle des Geldes, die Größenvorteile bei Produktion und Absatz – so genannte Skalenerträge – sowie die Marktmacht der Unternehmen. 150 Jahre nach Ricardo zeigte US-Nobelpreisträger Paul Krugman, dass Freihandel in erster Linie den wirtschaftlich Starken nutzt. Vom Abbau der Handelsschranken profitieren die reichen Industrieländer und transnationale Konzerne. Vermachtete Märkte und Massenproduktion prägen heute den Welthandel. Der branchenübergreifende Austausch von Waren und Dienstleistungen – geprägt durch Ricardos komparative Kostenvorteile – macht nur noch ein Fünftel des Welthandels aus. Vier Fünftel des Welthandels besteht aus dem Austausch gleichartiger Güter. Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien tauschen miteinander Autos, Maschinen und Medizingeräte.

Der gescheiterte Praxistest schadete jedoch nicht der Popularität der Freihandelslehre. Schon zu Ricardos Zeiten diente die Freihandelsdoktrin den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Das Märchen vom Wohlstand für Alle sollte darüber hinwegtäuschen, wem der Handel wirklich nützt. Zudem sollte die Freihandelslehre von der realen Handelspolitik der Industrieländer ablenken.

Unter der Fahne des Freihandels zwang Großbritannien seine Kolonien ihre Märkte für britische Waren zu öffnen. Gleichzeitig verhinderte London aber die Einfuhr indischer Textilerzeugnisse oder nordamerikanischer Agrarprodukte. Auch Deutschland, Frankreich und die USA nahmen es im 19 Jahrhundert mit dem freien Warenaustausch nicht so genau. Jahrzehntelang schützten sie ihre heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Nur so konnten sie sich überhaupt industrialisieren. Erst als die heimischen Unternehmen international wettbewerbsfähig waren, wurden die neuen Industrieländer zu eifrigen Parteigängern des Freihandels. Kurzum: Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Ideologie.

Das hat sich bis heute nicht geändert. Davon zeugen die unerfüllten Versprechen der großen europäischen und nordamerikanischen Freihandelsprojekte. Auch dort wurden spezifische Unternehmensinteressen als Allgemeininteresse verkauft. Vor Schaffung des EU-Binnenmarkts versprach der so genannte Cecchini-Report umfangreiche Wachstums- und Beschäftigungsgewinne. Der schrankenlose europäische Handel sollte zwischen zwei bis fünf Millionen neue Jobs schaffen. Pustekuchen! Eine vergleichbare Werbekampagne gab es in Nordamerika. Der Abbau der Handelsschranken zwischen USA, Kanada und Mexiko sollte allein den Vereinigten Staaten jährlich 170.000 neue Jobs bescheren. Tatsächlich gingen zwischen New York und Los Angeles eine Million Arbeitsplätze verloren.
Trotz dieser miserablen Bilanz hält der Fanclub des Freihandels weiter an seiner alten Marketingstrategie fest. Für das aktuelle transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird wieder mit Wachstum und Jobs geworben. Die Wohlstandsversprechen fallen jedoch diesmal bescheidener aus. Europa und die USA tauschen bereits eifrig Güter aus. Die durchschnittlichen Zölle liegen in den USA bei 3,5 Prozent und in Europa bei 5,2 Prozent. Da ist nicht mehr viel Luft.

Nach einer Studie des Center for Economic Policy Research – im Auftrag der EU-Kommission – soll TTIP bis 2027 der EU ein Wachstumsplus von 0,5 Prozent bescheren. Dies entspricht einem jährlichen Wachstum von 0,034 Prozent. Darüber hinaus prophezeit die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung für Deutschland 180.000 neue Jobs. Das sind 13.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr. Diese bescheidenen Zuwächse liegen im statistischen Unschärfebereich. Das ist Kaffeesatzleserei statt empirische Wirtschaftswissenschaft. Auch diesmal werden die Erwartungen nicht erfüllt werden.
Die treibende Kraft der handelspolitischen Globalisierung sind die transnationalen Konzerne. Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen wollen, müssen u.a. neue Produkte und Produktionstechniken einführen. Je mehr verkauft wird, desto günstiger kann das einzelne Produkt hergestellt werden. Unternehmen können diese Größenvorteile nutzen, indem sie grenzüberschreitend produzieren und globale Absatzmärkte erschließen. Folglich nahm der Einfluss der großen Multis zu. Ihre Zahl stieg in drei Jahrzehnten von 35.000 auf über 82.000. Zwei Drittel des Welthandels sind in Hand der Global Player.

Das rückläufige Wachstum der führenden Industrieländer führt zu einer verstärkten Suche nach neuen Absatzmärkten. Deswegen wird die Kommerzialisierung noch nicht ökonomisierter Bereiche unserer Gesellschaft immer wichtiger. Diese kapitalistische Landnahme erstreckt sich auf das Bildungs- und Gesundheitswesen, die kommunale Wasserversorgung und die Kultur, ebenso wie auf die sozialen Sicherungssysteme. Kein Lebensbereich ist vor der Verwertungslogik mehr sicher.
Die transnationalen Konzerne drängen schon lange auf eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte und den Ausbau ihrer Unternehmensrechte. Dafür sollen so genannte Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt werden. Die staatlichen Handlungsspielraume sollen zugunsten des Marktes eingeschränkt werden. Es geht um marktkonforme Demokratie.

Die Welthandelsorganisation (WTO) konnte jedoch bis heute keinen Durchbruch erzielen. Das generelle Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) ging den Protagonisten des Freihandels nicht weit genug. Hier konnten die Mitgliedsstaaten noch entscheiden, welche Bereiche sie liberalisieren wollen und welche nicht. Daher vollzogen die Multis einen Strategiewechsel. Seitdem wird die neoliberale Freihandelsagenda über bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen vorangetrieben. Aktuell verhandeln rund 110 Länder über mehr als 22 regionale Abkommen.
Hierzulande diskutiert die Republik über drei große Freihandelsinitiativen, welche die EU-Kommission angeschoben hat: Das transatlantische Freihandelsabkommen- und Investitionsabkommen (TTIP), das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA). Letzteres ist ein plurilaterales Abkommen und wird außerhalb der WTO verhandelt.

Dass die Verhandlungen parallel geführt werden ist kein Zufall. Blockaden in einem Verhandlungsprozess, können durch Fortschritte in einem Anderen wettgemacht werden. Wenn auch nur eine einzige Einigung zustande kommt, ist das strategische Ziel erreicht. Die Handelsgespräche werden in Hinterzimmern geführt, zu denen die Wirtschaftslobby freien Zutritt hat.
Wie die Unternehmen Einfluss nehmen, zeigen beispielhaft die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen. Auf dem EU-USA Gipfel 2007 wurde ein transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC) gegründet. Die Lobbyisten und Berater des TEC waren u.a. der europäische Arbeitgeberverband „Business Europe“, die US-amerikanische Handelskammer und die Bertelsmann Stiftung. Der Wirtschaftsrat setzte eine Arbeitsgruppe ein, welche TTIP inhaltlich vorbereitete. Anschließend organisierte die EU-Kommission etwa 120 Treffen mit Unternehmensvertretern. Die EU-Kommission (DG-Trade) hatte insgesamt 560 Lobbykontakte, davon über 90 Prozent mit Konzernen und deren Verbänden. Besonders intensiv intervenierten Unternehmen und Verbände aus den USA, Deutschland und Großbritannien. Lebensmittelkonzerne, Agrarhändler und Saatgutindustrie hatten mehr Gesprächsbedarf als die Pharma-, Chemie-, Finanz- und Autoindustrie. Auf EU-Ebene bündeln Business Europe und der Verband der exportorientierten Dienstleistungsunternehmen European Services Forum die Interessen der europäischen Unternehmenslandschaft.

Alle drei Abkommen streben nach einer umfassenden Liberalisierung von Dienstleistungen. Die neue Generation von EU-Handelsabkommen soll den Sachzwang zur Marktöffnung verschärfen und einmal erreichte Liberalisierungsniveaus festschreiben.
Bisher war es üblich, dass einzelne Staaten sich verpflichteten konnten, ausgewählte Branchen zu liberalisieren. Diese Wirtschaftssektoren wurden in so genannten Positivlisten aufgeführt. Nun soll das Verfahren umgedreht werden. Künftig sollen die Bereiche benannt werden, die nicht liberalisiert werden sollen. Alles, was nicht auf der Negativliste steht, kann dem Markt überlassen werden. Zudem sollen so genannte Sperrklingenklauseln einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen unumkehrbar machen. Eine Rekommunalisierung ehemals privatisierter Unternehmen wäre damit ausgeschlossen.
Unklarheit herrscht darüber, über welche öffentlichen Dienstleistungen konkret verhandelt wird. Während TTIP und CETA öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, das Gesundheits-, das Verkehrs- und Bildungswesen angeblich ausklammern, macht TISA die Daseinsvorsorge ausdrücklich zum Gegenstand der Verhandlungen.

Auf der Wunschliste der europäischen Freihandelsbefürworter steht auch das öffentliche Beschaffungswesen. Ausländische Anbieter sollen gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen. Wenn ausländische Firmen bei der öffentlichen Vergabe völlig gleichbehandelt werden müssen, verlieren die staatlichen Ebenen ein wichtiges politisches Gestaltungsinstrument. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten, kommt unter die Räder und greift nur noch für kleine Aufträge unterhalb von Schellenwerten.

TTIP, CETA und TISA gefährden auch nationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die Regelwerke der Verhandlungspartner sind sehr unterschiedlich. In den USA endet in vielen Betrieben die Demokratie am Werkstor. Die Vereinigungs- und Kollektivverhandlungsfreiheit ist eingeschränkt. Gewerkschaftsarbeit wird erheblich erschwert. Jüngste Beispiele sind das VW-Werk in Chattanooga oder T-Mobile USA. Dort gibt es massiven politischen Widerstand gegen die Einrichtung gewerkschaftlicher Interessenvertretungen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Doch damit nicht genug: In Europa herrscht das Vorsorgeprinzip. Verfahren und Produkte gelten so lange als unsicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In den USA werden Waren so lange zugelassen, bis feststeht, dass sie schädlich sind. Wie die unterschiedlichen Standards harmonisiert werden sollen, ohne dass nationale Schutzrechte beschnitten werden, bleibt bis heute das Geheimnis der EU-Kommission.

Direkte Eingriffe in nationale Regelwerke sind zwar nicht zu erwarten. Investorenschutz und Regulierungsräte sind jedoch geeignete Instrumente, um gesetzliche Vorschriften auszuhebeln.TTIP und CETA beinhalten bekanntlich ein Klagerecht für Investoren. Mit Hilfe eines privaten Schiedsgerichts könnten US-Konzerne künftig EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn ihre erwarteten Profite durch staatliche Regulierung beeinträchtigt werden. Zudem sollen künftig Regulierungsräte, unter dem Einfluss mächtiger Wirtschaftslobbyisten, darüber verhandeln, wie verschiedene nationale Standards angeglichen werden.
Unter dem Strich überwiegen die Gefahren und Risiken der jüngsten Freihandelsinitiativen. Beschäftigte, Verbraucher sowie klein- und mittelständische Unternehmen befinden sich auf der Verliererstraße. Deswegen ist es gut, dass sich in vielen Ländern breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert hat.

In diesem Zusammenhang haben die NGOs eine verdienstvolle Arbeit geleistet. Ihnen ist es in erster Linie zu verdanken, dass TTIP, CETA & Co heute kritisch diskutiert werden. Ihre jüngste Initiative zum Start einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, wird die gesellschaftliche Debatte weiter befördern. So gerät die EU-Kommission unter Zugzwang. Brüssel muss nun nachzuweisen, warum die Befürchtungen der Kritiker angeblich alle unbegründet sind.
Zu den Kritikern der Freihandelsabkommen gehören auch die deutschen Gewerkschaften. Verdi, IG Metall & Co haben rote Linien gezogen: Investorenschutz und Regulierungsräte werden kategorisch abgelehnt. Öffentliche Dienstleistungen, Kultur und das öffentliche Beschaffungswesen sind aus gewerkschaftlicher Sicht nicht verhandelbar. Zudem müssen Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte auf höchstem Niveau gesichert werden. Inhaltlich gibt es auf dieser Grundlage große Übereinstimmung mit den NGOs. Taktisch setzen die Gewerkschaften nicht wie die NGOs auf den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Sie suchen vielmehr den intensiven Dialog mit Regierung und Parlament, um so die Verhandlungen zu beeinflussen. Das unterschiedliche taktische Vorgehen muss keine Schwäche sein. Vielmehr können NGOs und Gewerkschaften auf unterschiedlichen Wegen größere Bevölkerungskreise zu erreichen. Das verbreitert die Bewegung gegen eine neoliberale Freihandelsagenda.

Es geht aber nicht nur um einen Abwehrkampf. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Anspruch einer sozialen Gestaltung der Globalisierung formuliert. Aber was heißt das konkret?
Wer die Globalisierung sozial gestalten will, muss Handel mit Arbeitnehmerrechten verknüpfen. Die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte entscheidet dann über den Marktzugang. Deswegen sollten Freihandelsabkommen immer eine Sozialklausel enthalten. Im Mittelpunkt stehen die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Beseitigung von geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung). Sie müssen wie universelle Menschenrechte behandelt werden. Der ILO fehlt es jedoch bis heute an effektiven Durchsetzungsmaßnahmen. Ohne Sanktionen kann nicht sichergestellt werden, dass die ILO-Konventionen auch eingehalten werden. Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen müssen künftig zu Streitschlichtungsverfahren führen. Bleibt die Schlichtung ergebnislos, müssen Geldstrafen und/oder Handelssanktionen folgen.
Europa hat die Kraft eine Agenda des fairen Handels zu schreiben. Die laufenden Verhandlungen bieten die Chance für einen globalen sozialen Standard. Bis heute verfolgt die EU-Kommission jedoch andere Ziele. Solange jedoch Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser wenn die Verhandlungen scheitern

Europawahl 25. Mai 2014

Die Europawahl steht vor der Tür und für viele von uns ergibt sich die Frage, ob man wählen gehen soll oder nicht. Oft hört man, dass die da oben sowieso tun was sie wollen und auf unsere Belange keine Rücksicht nehmen. Das sehe ich leider genauso. Aber für mich ist das kein Grund, nicht wählen zu gehen. Wenn wir nicht wählen gehen, geben wir den Politikern indirekt einen Freibrief, all den Unsinn weiterzuführen, mit dem sie uns schon seit Jahren das Leben erschweren. Wenn wir Änderungen herbeiführen wollen, müssen wir uns Verhör schaffen – selbst wenn wir nicht gehört werden. Das klingt unlogisch, ich weiß.

Wenn Ihr Euch absolut nicht unter den zahlreichen „Alternativen“ entscheiden könnt, dann macht Euren Stimmzettel und somit Eure Stimme ungültig. Auf die Stimm- und somit Platzverteilung im Parlament hat das natürlich keine Auswirkungen, aber auf die Wahlbeteiligung schon. Die Wahlbeteiligung wird oft als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihren Politikern und ihrer Arbeit angesehen und setzt sich aus gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Ein kleines Beispiel: Die Wahlbeteiligung beträgt 40% und es wurden 30% gültige Stimmen abgegeben; oder die Wahlbeteiligung beträgt 60% bei 30% gültigen Stimmen. In welchem Fall ist das Stirnrunzeln größer?

Die Probleme der heutigen Zeit sind zu wichtig, um sie einfach zu ignorieren und nicht wählen zu gehen. Das TTIP steht da an erster Stelle. Wir dürfen nicht solche Parteien wählen, die uns dieses Teufelswerk auch noch als Fortschritt für Europa und uns als dumm verkaufen wollen!

Wer sich über seine ganz persönliche Wahlentscheidung noch im Unklaren ist, dem möchte ich die Aktion der Netzfrauen ans Herz legen, die in den letzten Wochen in akribischer Kleinarbeit die Wahlprogramme der großen Parteien, aber auch einiger kleiner, gelesen und miteinander verglichen haben. In Tabellarischer Form haben sie ihre Erkenntnisse übersichtlich dargestellt um dem Leser wenigstens einen Einblick in das bla bla des oft unverständlichen Parteien Deutsch zu geben. Dies kann natürlich nur einen groben Überblick darüber geben, wie die Partei zum Beispiel zum Thema TTIP, Verbraucherschutz, Gen-Technik usw. steht aber es ist ein Anfang.

Bitte, macht Euch schlau und geht zur Wahl, damit wir uns das Europa aufbauen können, das wir wirklich wollen. Ein demokratisches Europa, wo jeder gleiche Chancen hat, egal ob er in Deutschland geboren wurde oder in Bulgarien. Wo wir alle die gleichen Rechte haben und diese auch einfordern können. Wo wieder der Mensch und seine Belange im Mittelpunkt stehen und nicht das Kapital und dessen Interessen. Wir dürfen uns nicht gefallen lassen, was man momentan mit uns macht. Die Eurokrise ist eine durch gierige Banker und unfähige Politiker herbeigeführte Krise, für die wir nun gerade stehen müssen. Für die wir Deutsche mit unseren Steuergeldern herhalten und IWF und EU die Zukunft der Griechen, Spanier & Co. aufs Spiel setzen indem sie deren Länder und ihre Wirtschaft gegen die Wand fahren; zum Nutzen einiger weniger Kapitaleigner.

Bitte macht ebenfalls nicht den Fehler, den rechtspopulistischen Parteien zu glauben. Sicher, sie schreien heraus was viele von uns denken, aber wirkliche Lösungsansätze haben sie nicht. Was sie lediglich können und schon immer gut gemacht haben ist, sich die Stimmung im Land zu eigen zu machen und für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, aber was Gutes ist dabei nie herausgekommen. Wir können uns nicht über Faschisten in der ukrainischen Regierung beschweren und solche Leute selbst wählen. Wir dürfen nicht vergessen, was Faschisten in Europa angerichtet haben und wie viele Menschen ihnen zum Opfer gefallen sind. Mit Ausländerhass lösen wir unsere Probleme in Europa nicht denn sie sind hausgemacht und gehen von einigen wenigen gierigen Vertretern des Kapitals aus! Wir alle sind die Opfer und sollten uns nicht untereinander bekämpfen sondern gemeinsam gegen diese Unmenschen vorgehen, denen Profite wichtiger sind als Menschenleben.