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Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


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Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie

Dieser Artikel von Ruth Berger erschien am 17. Juni 2015 auf Telepolis.

Quod licet iovi non licet bovi, oder: Nur die Guten dürfen böse sein

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den RIAS aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die brachiale Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. (Stalin war gerade gestorben.)

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den “faschistischen Aufstand” (SED-Sprachregelung) zu beenden.

17. Juni 1953, Aufstand im Sowjet-Sektor von Berlin. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040/CC BY-SA 3.0 DE

Dieser Arbeiteraufstand in der jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey nicht mehr zugelassen.

Und natürlich haben Demonstrationen mit “Ausschreitungen” auch bei uns mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, “wir” seien ja eine Demokratie”. In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Wer wie ich 1998 gesplittet Rot-Grün gewählt und seine rot-grüne Regierung bekommen hat, musste danach feststellen, dass die neue Regierung das Gegenteil von dem tat, wofür diese Parteien vor der Wahl gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich will hier lieber auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Kein Idyll nach der Befreiung // Mit Panzern gegen Hungernde // Keine Lust auf Kapitalismus bei den West-Besiegten

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.[1]

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als “unterm Hitler”, als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. “Demokratie” assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der “Kohlebarone”, wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.[2]

In Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein.[3] In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.[4]

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer[5]) ein weitgehendes Ende der “Bewirtschaftung” verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

(Die “Bewirtschaftung” hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen[6], weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.)

Aufstand gegen Erhard

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft[7], im Osten nach freien Wahlen.

Stuttgarter “Ereignisse” und Besatzer-Erziehungshilfen der traditionellen Art

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 im Osten? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Boss Hans Böckler war nie glücklich damit.[8]

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28.10. gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innnenstadt.[9] Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche “Unruhen” und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 6. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Als Aufstände noch halfen

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden (was ich übrigens nicht in Bausch und Bogen verdamme, Ruhe und Stabilität sind ein hohes Gut). In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt[10], auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe[11] und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren[12]).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der “Westbindung” zu halten.[13]

Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben.[14] General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70 % der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

“Demokratie” heute

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach[15]).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher.[16] (EU-Sprachregelung: “Degressive Proportionalität.”)

Die EU-Regierung (“EU-Kommission”) erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Konsequenzen statt Krokodilstränen

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Belgien

Teil 3: Belgien (Buch Seiten 201 bis235)

nato geheimarmeenDer Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Auch in Belgien hat die Geheimarmee ihren Ursprung im zweiten Weltkrieg. Nach der Besetzung des Landes durch deutsche Truppen floh die belgische Regierung nach London und agierte im Exil. Dort entwickelten sich enge Kontakte zu britischen Militärs und den britischen Spezialeinheiten SOE gelang es 1942, Waffen über Belgien abzuwerfen und Agenten ins Land zu schmuggeln. Diese halfen beim Aufbau und der Ausbildung der Geheimarmee, führten Sabotageakte gegen die deutschen Besatzer durch und sammelten Informationen, die per Funk nach London weitergegeben wurden. Nach Ende des Krieges konnte die Geheimarmee bereits auf ein recht gutes Netzwerk zurück blicken und wurde von britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert.

Das stay-behind Netzwerk der Belgier bestand aus zwei Abteilungen. Zum einen der militärische Zweig im militärischen Geheimdienst, dessen Mitglieder in Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildete Militärs waren. Ihre Aufgaben bestanden im Sammeln von Informationen, der Organisation von Evakuierungswegen und der sicheren Begleitung der Regierung ins Ausland, sollte es jemals wieder zu einer Besetzung des Landes kommen. Der zivile Zweig des Netzwerks war im Justizministerium angesiedelt und deren Mitglieder waren Techniker, ausgebildet zur Bedienung von Funkanlagen. Rekrutiert wurden bevorzugt Menschen mit starken religiösen Überzeugungen, um zu garantieren, dass sie dem Kommunismus kritisch gegenüber standen.

Wie auch in anderen europäischen Ländern waren nach Ende des zweiten Weltkrieges die USA und Großbritannien auch in Belgien über die Stärke der belgischen Kommunisten besorgt, die sich aufgrund ihrer Widerstandstätigkeiten im Krieg einer hohen Beliebtheit beim Volk erfreuten. Oberstes Ziel der Amerikaner und Briten war es daher, die Polizei schnellstmöglich zu bewaffnen und den Widerstand zu entwaffnen. Die charismatische Führerfigur der Kommunisten Julian Lahaut wurde während des Krieges von den Deutschen gefangen genommen; nach seiner Befreiung 1945 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der belgischen Kommunisten ernannt. Er agierte offen gegen die Rückkehr des belgischen Königs Léopold, den er als Marionette der Rechten und der USA betrachtete. Als Prinz Baudouin nach Belgien zurückkehrte und 1950 als zukünftiger König seinen Eid ablegte, rief Lahaut laut im Parlament „Lang lebe die Republik“. Zwei Wochen später wurde er am 18. August vor seinem Haus erschossen.

Zu dieser Zeit war der Aufbau des stay-behind Netzwerkes bereits in vollem Gange. Der Chef des britischen MI6, Stewart Menzies schrieb im Januar 1949 einen Brief an den Premierminister Paul Henri Spaak und drängte darauf, die bisherige gute geheime Zusammenarbeit weiterzuführen. Er bot Hilfe bei Fragen der Ausbildung und Material und verwies darauf, dass bereits Ausbildungsstätten für Offiziere vorbereitet wurden. Weiterhin bat er Spaak, diesen Brief vor allem auch gegenüber der CIA geheim zu halten.

Die CIA war ihm allerdings zuvor gekommen und hatte Spaak bereits kontaktiert und so bat Spaak beide Dienste um eine Kooperation. Daraufhin gründeten alle drei Parteien die Organisation „Tripartite Meeting Belgium (TMB)“ und Spaak wurde zur Belohnung 1957 zum NATO Generalsekretär ernannt. Solche Organisationen wurden auch in anderen Ländern gegründet (Niederlande, Frankreich) und zusätzlich dazu gründete man am 17. März 1948 das Western Union Clandestine Committee (WUCC), welches als geheimes Gladio Kommunikationszentrum diente, in dem 5 Nationen einen Sitz hatten: Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich. Ziel war es, im Falle einer sowjetischen Bedrohung Europas vorbereitet zu sein. Ein weiteres Ziel von WUCC war es auch, „Mechanismen zu entwickeln, die es ermöglichten, kommunistische Kandidaten aus dem Kommando politischer Einrichtungen zu entfernen.“ (Seite 207).

Das Need-to-know-Prinzip wurde bei den Beziehungen der Ausbilder zu ihren Agenten rigoros angewendet. So kannten die Ausbilder ihre Agenten, aber nicht die Agenten anderer Ausbilder und natürlich auch umgekehrt. Auch untereinander kannten sich die Agenten nicht. Auf diesem Wege wurde die Verschwiegenheit des Netzwerkes sichergestellt. Wie bei den stay-behinds anderer Länder auch verfügte man in Belgien über geheime Waffenverstecke und hatte somit Zugriff auf Waffen, Munition, Goldmünzen und Sprengstoff. Außerdem waren alle stay-behind Netzwerke mit modernsten „HARPOON“ Kommunikationszentren ausgerüstet, die von der deutschen Firma AEG-Telefunken bereitgestellt wurden. Ein ehemaliges Mitglied der Geheimarmee erklärte später, dass die Identität der „Gladiatoren“ streng geheim war und nur dem CIA und dem MI6 bekannt war, die eine Akte über jedes Mitglied führten. Sogar die Fingerabdrücke waren dort vermerkt, neben Lebenslauf, Name (verwendet wurden in der Praxis nur Decknamen), Adresse, Beruf, Familie etc.

Es fanden regelmäßige Übungen in Belgien aber auch im Ausland statt. Einige davon mit U-Booten auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika, wo man mit der französischen stay-behind Armee trainierte. Dabei wurden oft sowjetische Schiffe bei der Anlieferung in bestimmten Häfen beobachtet. Diese Übungen fanden angeblich bis 1990 statt. Ziel dieser internationalen Übungen war vor allem die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Gladio Armeen. Geübt wurde zum Beispiel die Ausschleusung abgeschossener Piloten oder ausländischer Agenten, di e unbemerkt über mehrere Ländergrenzen hinweg u.a. von Norwegen nach Italien geschleust wurden, ohne einmal vom Zoll oder von der Polizei kontrolliert worden zu sein.
Der Untersuchungsausschuss des belgischen Parlaments, der später mit der Aufklärung des stay-behind Netzwerks betraut wurde, ermittelte dass Angehörige der Geheimarmee von einer Ausbildung bei Spezialeinheiten in Amerika profitierten und an NATO Übungen teilnahmen und bemerkten zu Recht, dass die USA somit über ein wichtiges Instrument verfügten, das es ihnen ermöglichte, auf die einheimische Situation eines Landes in ihrem Einflussbereich einzuwirken. Die äußerst heikle Frage zu Gladio in Europa ist demnach noch heute: „Haben die Vereinigten Staaten dieses Instrument eingesetzt, obschon es in Westeuropa keine Invasion der Sowjetunion gab? Hat die belgische Gladio ihre Waffen und Sprengstoffe auch zu Friedenszeiten benutzt oder half sie geheimen rechtsgerichteten Gruppen, die sich an derartigen militärischen Aktionen zu beteiligten? (Seite 218)

Diese Frage konnte nach Abschluss der Untersuchungen bejaht werden. Es gibt mindestens einen rekonstruierten Fall, den Vielsalm-Vorfall. Dabei griffen US Marines die Polizeistation des verschlafenen Ortes Vielsalm an wobei ein Polizeibeamter getötet wurde. Der Angriff war Teil einer regelmäßig stattfindenden Übung zwischen US Spezialeinheiten und der belgischen Geheimarmee und wurde monatelang als das Werk gewöhnlicher Krimineller oder Terroristen dargestellt. Ein Mitglied der Geheimarmee hat 1990 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass es neben Vielsalm auch weitere Übungen mit den Amerikanern gegeben habe. Die belgischen Behörden verwischten nach diesen Aktionen die Spuren und heikle Fragen wurden nicht beantwortet, teilweise nicht einmal offiziell gestellt.

Nach dem Anschlag von Vielsalm tauchten die gestohlenen Waffen aus dem Polizeipräsidium bei einer Gruppe von Linken auf, die für das Verbrechen verantwortlich gemacht werden sollten, berichtet der Journalist René Haquin in einer Dokumentation über die Geheimarmee. Ziel war es u.a. auch, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass man in Belgien vor einer kommunistischen Revolution stehe und so versuchte man, die Kommunisten zu diskreditieren. Man spricht von Anschlägen unter falscher Flagge „false flag“. Bestätigt wurde diese These, als aufgedeckt wurde, dass die angeblich kommunistische Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes CCC in Wirklichkeit von Rechten aufgebaut wurde. Anführer der CCC war Pierre Carette, dem man nach dessen Verhaftung nachweisen konnte, in Verbindung mit der extremen Rechten zu stehen.

Für die Belgier ist die Rolle der Geheimarmee eine zentrale Frage, steht sie doch im Verdacht, mit den Brabant-Anschlägen in Verbindung zu stehen, die Belgien in den 80er Jahren in Angst und Schrecken versetzten. Die Anschläge zählen zu den schlimmsten Fällen von Terrorismus in Westeuropa. 16 bewaffnete Anschläge werden unter dem Begriff Brabant-Anschläge zusammengefasst, bei denen 28 Menschen starben und unzählige verletzt wurden. Die Anschläge sollten das Land in einen Schock Zustand versetzen und Angst unter der Bevölkerung verbreiten. Es handelte sich um willkürliche Angriffe auf ein Lebensmittelgeschäft, Restaurants, einen Taxifahrer, Juweliergeschäfte, eine Textilfabrik und verschiedene Supermärkte. Auffällig war, dass nur extrem wenig Bargeld erbeutet wurde, während enorme Brutalität und Professionalität im Spiel waren. Die Täter sind bis heute unbekannt. Zeugenaussagen beschreiben extrem professionelle Täter im Umgang mit den Waffen, ihrer Präzision und Unbekümmertheit. Ein Grund, warum die Verbrechen niemals aufgeklärt werden konnten ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass die beiden Abteilungen des stay-behind Netzwerkes nie ihre Mitglieder preis gaben und somit auch nicht mit verdächtigen Personen und Zeugenaussagen abgeglichen werden konnten.

Ein belgischer parlamentarischer Bericht über die Massaker von Brabant wurde 1990 nur Monate vor der Entdeckung der belgischen Geheimarmee veröffentlicht. „Nach dem Bericht waren die Killer Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Sicherheitsdienste – Rechtsextreme, die den Schutz von hoher Ebene genossen und die einen Putsch der Rechten vorbereiteten. Es wird nun angenommen, dass die Morde von Brabant Teil einer Verschwörung zur Destabilisierung des belgischen demokratischen Regimes waren, möglicherweise um den Boden für einen rechtsradikalen Staatsstreich zu bereiten. Der terroristischen Linie folgten getarnte Leute, die dem Sicherheitsapparat angehörten, oder Leute, die dem Staatsapparat durch ein gutes Verhältnis oder durch Zusammenarbeit verbunden waren.“ (Seite 229). „Rechtsextreme Organisationen in ganz Westeuropa wurden für den Kampf als Teil einer antikommunistischen Strategie mobilisiert. Sie stammten nicht aus Organisationen, die vom Staat abwichen, sondern aus dem Staat selbst und – ganz besonders – mitten aus dem Umkreis der staatlichen Verbindungen zur Atlantischen Allianz.“ (Seite 229)

Mitglieder beziehungsweise ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Organisation WNP wurden später bezüglich der Brabant Anschläge befragt und verschiedene Mitglieder bekannten sich zu den Anschlägen. Ein Ex-Mitglied und ehemaliger Gendarm bestätigte, dass die Geheimarmee verwickelt war um die belgische Linke zu diskreditieren. Auf die Frage, ob dieser Terror von der Administration des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan unterstützt oder angeregt wurde, sagte das Mitglied Michel Libert aus, dass sein Chef (Paul Latinus) in engem Kontakt mit den USA gestanden habe. Ein belgischer Senator stellte abschließend fest, dass „die Terroranschläge in Brabant das Werk ausländischer Regierungen oder von Geheimdiensten, die für Ausländer arbeiteten, waren, mit dem Ziel, die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren.“ (Seite 234)

Paul Latinus gestand später Journalisten gegenüber, dass er von amerikanischen militärischen Geheimdiensten aufgefordert wurde, seine Organisation (WNP) aufzubauen. Er wurde wegen der Brabant Anschläge verhaftet, konnte aber leider nicht mehr aussagen, weil er am 24. April 1985 in seiner Zelle an einem Telefonkabel erhängt aufgefunden wurde.

Fazit: Mit Hilfe der Geheimarmee hat der amerikanische Geheimdienst nicht nur Einfluss auf die Innenpolitik Belgiens genommen (Diskreditierung der Kommunisten), sondern auch kriegerische Akte verübt (Vielsalm) oder in Auftrag gegeben (Brabant).

Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Griechenland

Teil 2: Griechenland (Buch Seiten 329 bis 346)nato geheimarmeen
Der Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Während des zweiten Weltkrieges überfielen erst italienische Truppen 1940 Griechenland und versuchten das Land einzunehmen, wurden aber von den Griechen verjagt. 1941 besetzte die deutsche Armee Griechenland, stieß aber auf heftigen Widerstand und hatte während des gesamten Krieges enorme Schwierigkeiten, das Land unter Kontrolle zu behalten. Die stärkste Widerstandsbewegung wurde von den Kommunisten gestellt, wobei ELAS, die Volksbefreiungsarmee, trotzdem von einem breiten politischen Spektrum gespeist wurde und sogar Frauen, Priester und Erzbischöfe im Widerstand kämpften. Bei seinen Operationen wurde ELAS durch den britischen Geheimdienst SOE unterstützt; mit Waffen und Munition versorgt und in den Kommandozentralen beraten.

Der englische Premierminister Winston Churchill entschied plötzlich im März 1943 alle Unterstützung für die ELAS einzustellen, da er befürchtete, dass Griechenland nach der Niederlage der Nazis in die Hände der Kommunisten fallen könnte. Er schickte seinen Außenminister Anthony Eden im Oktober 1943 zu Stalin, wo man die Aufteilung des Balkan besprach. Das auf Jalta zementierte Abkommen gewährte Großbritannien und den USA freie Hand in Griechenland, während Bulgarien und Rumänien unter den Einfluss der Sowjetunion fallen sollte.

In Großbritannien plante man, den griechischen König zusammen mit einer rechtsgerichteten Regierung wieder einzusetzen, um die Macht der griechischen Kommunisten und Sozialisten zu minimieren. In einer Anweisung des britischen Außenministeriums vom März 1943 entschied man, dass sich die SOE immer solchen Gruppen zuwenden sollte, die bereit waren, den griechischen König und die Regierung zu unterstützen, aber auch Druck ausüben sollte auf solche Gruppen die möglicherweise gegen die Monarchie waren und diesen klar machen, dass der griechische König und die Regierung die volle Unterstützung der englischen Regierung und ihrer Majestät genießen würden. Der König hingegen war in bei vielen Griechen unbeliebt, weil er mit dem faschistischen Diktator Metaxas kooperiert hatte und Ende der 30er Jahre sogar den Hitlergruß eingeführt hatte.

Der Kurswechsel war für ELAS fatal, denn alsbald begannen ehemalige Nazi Kollaborateure und rechtsgerichtete Spezialeinheiten mit britischer Unterstützung ELAS Widerstandskämpfer zu jagen und zu töten. Churchill musste aus der Ferne trotzdem mit ansehen, wie die Jäger in der Unterzahl blieben, weil die ELAS weiterhin die stärkste Guerilla des Landes blieb. 1944 entschied er sich für die Gründung einer neuen griechischen rechtsgerichteten Geheimarmee , deren Ziel die Kommunisten und Sozialisten des Landes waren. Ausgeschlossen waren daher moderat konservative und linksgerichtete Männer und die Besetzung erfolgte ausschließlich mit Royalisten und Anti-Republikanern. Namen für diese Geheimarmee gab es zahlreich, am bekanntesten sind Greek Mountain Brigade (Griechische Gebirgsjäger), Hellenic Raiding Force (Hellenische Überfalltruppe) oder LOK (Lochos Oreinon Katadromon). Churchill befürchtete ein PR Disaster zu Hause, sollten die Briten erfahren, dass man Faschisten in Griechenland unterstützte, um die Kommunisten zu bekämpfen und so erhielt die BBC die Anweisung, jegliche positive Berichterstattung über ELAS zu unterlassen. Als ELAS den Sieg über die deutschen Besatzer erzielte und Hitler gezwungen war, seine Truppen aus Griechenland abzuziehen, forderte Churchill die ELAS sofort auf, seine Waffen niederzulegen. Die ELAS wollte dies tun, wenn die gleiche Anweisung auch für die Helenic Raiding Force gelten würde.

Großbritannien weigerte sich, die unter ihrer Kontrolle stehende Geheimarmee zu entwaffnen und so kam es am 3. Dezember 1944 in Athen zu einer großen demokratischen Demonstration gegen die britische Einmischung in die Nachkriegsregierung von Griechenland, die von der EAM (politischer Zweig der ELAS) nur 6 Wochen nach Hitlers Vertreibung organisiert wurde. Es sollte eine friedliche Demonstration auf dem Syntagma-Platz werden, an der auch Familien mit ihren Kindern teilnahmen und als Auftakt eines Generalstreiks gedacht war. Die Demonstranten trafen allerdings auf bewaffnete Truppen, unter denen höchstwahrscheinlich auch Mitglieder der Helenic Raiding Force waren. Es folgte ein Massaker, 25 Demonstranten verloren ihr Leben, 148 Personen wurden verletzt. Churchill sollte sich zu Hause erklären und meinte nur, dass es dumm sei, so viele unbewaffnete Kinder zu einer Demonstration mitzunehmen, wenn sich so viele bewaffnete Männer in der Stadt aufhalten würden. Die Rolle der rechtsgerichteten Geheimarmee im Syntagma Massaker wurde nicht untersucht.

1946 kam es zu Wahlen in Griechenland und die Rechte ging erfolgreich aus den Wahlen hervor. Sie fürchtete noch immer die Kommunisten und so lies die Regierung Mitglieder von EAM festnehmen und in berüchtigten Gefangenenlagern auf den Inseln foltern. Der Unmut der Linken wuchs und viele bewaffneten sich, um gegen die Briten und die einheimische Rechte zu kämpfen. England bat 1947 die USA um Hilfe, wo man ganz genau wusste, dass die griechische Regierung erstens bestechlich war und zweitens die Menschenrechte missachtete. Das kommunistische Jugoslawien versorgte die griechischen Linken mit Waffen, was Präsident Truman dazu veranlasste, in Griechenland einzugreifen. „Griechenland war das erste Land, in das die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges mit ihren Truppen eindrangen, entsprechend ihrer Strategie, den Kommunismus weltweit zu bekämpfen.“ (Seite 333). In den kommenden Jahren wurde diese Strategie auf weitere Länder ausgeweitet und so kam es zu Invasionen in Korea, Kuba, Vietnam, Kambodscha etc.

Truman erklärte die kämpfenden Linken zu Terroristen, weil sie die demokratische Regierung in Athen bekämpften. Stalin schloss 1948 Jugoslawien aus dem Sowjet Block aus, weil er die kommende Konfrontation zweier Supermächte bemerkte und somit waren die Linken von Waffen abgeschnitten. Mit der „Operation Torch“ schütteten die Amerikaner tausende von Litern Napalm auf Griechenland und beendeten damit den Bürgerkrieg.

Nachdem der ehemalige CIA Agent Philip Agee 1959 den Geheimdienst verlies und sein Buch „Dirty Work: The CIA in Western Europe“ veröffentliche machte er hinsichtlich Griechenland folgende Bemerkungen. Griechisch – amerikanische CIA Agenten rekrutierten mehrere Gruppen griechischer Bürger für eine Armee, die gut ausgebildet und ausgerüstet als Guerilla Einheit unabhängig voneinander agieren konnte. Die Kontrolle dieser Einheiten lag bei der CIA und griechischen Offizieren, denen die USA vertraute. Wie in allen anderen Ländern auch herrschte das Need-to-know-Prinzip, das heisst, dass jeder Beteiligte nur so viel wusste, was er zur Durchführung seiner Aktivitäten wissen musste. „ Die paramilitärische Gruppe wurde, soweit man weiß, nie aufgelöst. In den Augen ranghoher CIA Beamter waren die Gruppen unter der Leitung des paramilitärischen Zweigs eine langfristige Versicherung für die Interessen der Vereinigten Staaten in Griechenland, die man als Hilfe oder zur Leitung eines Sturzes einer schlecht führbaren griechischen Regierung nutzen konnte“ (Seite 336)

Der griechische militärische Geheimdienst KYP wurde vom CIA finanziert und kontrolliert und so wurden die Tonbänder mit Abhörprotokollen speziell des bulgarischen und russischen Funkverkehrs aber auch griechischer Mitbürger regelmäßig in die USA geschickt, wo sie vom NSA decodiert wurden. Im Laufe der Jahre entstanden so 15 Tonnen Informationen und 16,5 Millionen einzelne Akten über Griechen, die als Bedrohung für den Staat angesehen wurden.

Auch vor Staatsstreichen schreckte die CIA nicht zurück, wie diese Kurzfassung der Ereignisse von 20. Und 21. April 1967 demonstriert.1964 wurde Andreas Papandreou Erster Staatsminister und entdeckte, dass der KYP regelmäßig ministerielle Gespräche abhörte und an die CIA weiterreichte. Er entließ zwei leitende Offiziere des KYP und untersagte die weitere Zusammenarbeit mit der CIA. Der neue KYP Direktor kam darauf hin auf ihn zu und erklärte, dass dies nicht möglich sei, da die beiden Geheimdienste praktisch ein einziger Geheimdienst seien. Papandreou forderte den KYP heraus und dies hatte weitreichende Konsequenzen.

Die Helenic Raiding Force übernahm gegen Mitternacht die Kontrolle über das griechische Verteidigungsministerium, besetzten das Parlament, den königlichen Palast und die Rundfunk- und Kommunikationszentren. Sie drangen außerdem in das Haus des Regierungschefs ein, bedrohten seine Familie, verhafteten seinen Vater George Papandreou (früherer Premierminister) und verhafteten insgesamt mehr als 10 000 Leute, die in sogenannte Aufnahmelager gebracht wurden. Als die Griechen am Morgen erwachten, erklärte ihnen Oberst George Papadopoulos, dass er die Macht übernommen habe um die Demokratie, Freiheit und das Wohlergehen zu sichern. Elf Artikel der Verfassung wurden außer Kraft gesetzt und Menschen konnten an Ort und Stelle ohne Haftbefehl festgenommen und vor ein Militärgericht gebracht werden. Demonstrationen und Streiks wurden verboten und Bankkonten eingefroren. Oberst Yannis Ladas, Direktor der griechischen Militärpolizei, erklärte später stolz, wie präzise und schnell der NATO Plan umgesetzt wurde und innerhalb von 20 Minuten alle Politiker, alle Männer und alle Anarchisten, die auf der Liste standen, zusammengetrieben werden konnten. Viele der Verhafteten waren Kommunisten, Sozialisten, Künstler, Akademiker, Journalisten, Studenten, politisch aktive Frauen, Priester etc. Sie und ihre Familien wurden auf grauenvolle Weise gefoltert, Einzelheiten möchte ich Euch ersparen, aber sie sind auf Seite 344 aufgeführt.

1990, als das Gladio Netzwerk in Italien aufflog und untersucht wurde, waren auch Stimmen in Griechenland zu vernehmen, die eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Land forderten. Dies wurde von der konservativen Regierung allerdings abgelehnt. Der griechische Minister für öffentliche Sicherheit, Yannis Vassiliadis, erklärte dass die Polizei keine Fantasien untersuchen würden. Der Druck wurde stärker und Verteidigungsminister Varvitsiotis drängte darauf, dass eine parlamentarische Untersuchung nicht notwendig sei, da er sich dieser Affäre selbst annehmen würde. Noch vor Fertigstellung des Untersuchungsberichts verkündete er seinen Ministerkollegen, dass die Regierung nicht zu befürchten hätte.

Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Deutschland

nato geheimarmeenAls ich gefragt wurde, warum ich am 07. Februar 2015 in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz der NATO demonstriert habe, habe ich mich oft nur knapp geäußert. Zu tiefgründig und umfangreich sind die Gründe, warum man als friedlebender Mensch gegen die NATO einstehen sollte. Dennoch habe ich das Gefühl, dass die Begründung, man sei für den Frieden auf der Welt und dass dieser mit der NATO nicht zu erreichen sei, nur unzureichend erklärt, warum wir die NATO eher als Wolfs im Schafspelz sehen sollten und nicht als das Verteidigungsbündnis, als welches sich diese Organisation gern präsentiert.

Schon seit längerer Zeit lese ich das Buch von Daniele Ganser „NATO Geheimarmeen in Europa“, der sich ausführlich mit den von Amerika aus gesteuerten Geheimarmeen in Europa beschäftigt hat. Der Inhalt ist harter Tobak und vielen vollkommen unbekannt. Und gerade deswegen ist dieses Buch so wichtig, weil es ein komplett neues Licht auf die NATO wirft. Der Inhalt ist zu wichtig, als ihn nur in einem Blog Beitrag abzuhandeln, deswegen werde ich dies in einer Serie tun. In den einzelnen Teilen werde ich, wie Herr Ganser auch, auf die Geheimarmeen in verschiedenen europäischen Ländern eingehen und die Abhandlungen von Herrn Ganser zusammenfassen. Ich ermutige jeden, sich das Buch zu Gemüte zu führen um u.a. zu verstehen, warum es gerade für die Politiker in Deutschland, im Gegensatz zur Bevölkerung, kein Problem darzustellen scheint, dass man in der Ukraine mit einer von Faschisten durchzogenen Regierung zusammenarbeitet und keinen Anstoß daran findet. Nachdem man dieses Buch gelesen und ein wenig in unserer Nachkriegsgeschichte gestöbert hat, wird einem so manches in Sachen Faschisten Sympathien klar ….. und die NATO hat einen großen Anteil daran.

Der Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Einleitung: Die Situation in Europa nach den Weltkriegen
Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurden in Europa geheime Armeen von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) und dem britischen Secret Intelligence Service (MI6 oder SIS) eingerichtet. Ziel war es, den Kommunismus in Westeuropa zu bekämpfen. In allen Ländern führten militärische Geheimdienste die antikommunistische Armee innerhalb des Staates in enger Zusammenarbeit mit der CIA oder dem MI6 ohne das Wissen der nationalen Parlamente oder der Bevölkerung. Nur führende Politiker der Executive (Premierminister, Präsidenten, Innenminister, Verteidigungsminister) waren in die Organisation eingebunden. In allen Ländern wurden die Geheimarmeen, die überall andere Namen trugen, mit Waffen, Sprengstoff, Funkgeräten und anderem Material ausgestattet, mit denen man zahlreiche gute versteckte Waffenlager anlegte. Die Idee war die, dass im Falle einer sowjetischen Invasion in Westeuropa die Soldaten der Geheimarmeen ein sogenanntes Stay-behind-Netzwerk gebildet hätten, um hinter feindlichen Linien zu operieren, Widerstand zu organisieren und für Verwirrung und Zerstörung beim Feind zu sorgen. So sollten sie zum Beispiel Nachschublinien und Produktionszentren der Besatzungsmächte sabotieren.

Nach Ende des faschistischen Krieges in Europa waren die kommunistischen Parteien in Europa zahlenmäßig stark vertreten und beliebt, weil die Bevölkerung nach den Schrecken des Krieges verständlicherweise einen Neuanfang wagen und politisch andere Wege gehen wollte. Die Strategen in Washington und London sahen darin die eigentliche Gefahr und so wurde auch ohne sowjetische Invasion ein Kampf gegen die politischen sozialistischen und kommunistischen Kräfte in den jeweiligen Ländern geführt.

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal).“ (Einleitung Seite 22)

Teil 1: Deutschland (Buch, Seiten 295 bis 328)
Als am 27. Februar 1933 der Reichstag brande, lies Hitler bereits am nächsten Morgen 400 politische Gegner und kritische Journalisten (Mitglieder der KPD und SPD) verhaften und es wurde ein Gesetz verabschiedet, welches das Parlament abschaffte und alle Macht auf die Executive (also Adolf Hitler) übertrug. Man fand in dem holländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe schnell einen Schuldigen für den Reichstagsbrand (1), doch der britische Geheimdienst kam zu dem Entschluss, dass die NSDAP das Feuer selbst gelegt hatte und bewusst einen Staatsstreich durchgeführt hatte, um das Parlament auszuschalten und eine Diktatur einzusetzen.

Nach dem Krieg rekrutierten die USA zahlreiche ehemalige Nazis (Angehörige der SS), die allesamt glühende Antikommunisten waren, für ihre stay-behinds. Das Pentagon ging soweit, dass es hochrangige Nazis aufspürte und vor den Nürnberger Prozessen versteckte und außer Landes schaffte und teilweise Asyl in den USA anbot. Diese Sonderbehandlung wurde u.a. Klaus Barbie zu teil, der als „der Schlächter von Lyon“ bekannt war (2) und in Abwesenheit in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt wurde. Hitlers General Reinhard Gehlen (3) stellte sich der USA, als der Krieg verloren schien, und erkaufte sich durch geheime Informationen über die Sowjetunion Freiheit und lernte ranghohe US Offiziere und den späteren CIA Direktor kennen. Präsident Truman ernannte Gehlen zum Chef des ersten deutschen Geheimdienstes, den er mit Hilfe seines Nazinetzwerkes aufbaute und anfänglich den Namen „Organisation Gehlen ORG“ trug.

Der ranghohe CIA Beamte James Critchfield wurde nach Deutschland entsandt um Gehlens Dienst zu überwachen. Er legte eine Akte für jeden der 150 wichtigsten Mitarbeiter Gehlens an und somit war der Geheimdienst von Anfang an fest in amerikanischen Händen.

Die Rolle Gehlens in der stay-behind Armee war dem damaligen westdeutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer bekannt, der im Mai 1955 mit Truman Geheimprotokolle unterzeichnete, in denen vereinbart wurde, dass die westdeutschen Behörden von der aktiven gesetzlichen Verfolgung bekannter Rechtsextremisten Abstand nehmen würden. In der Zwischenzeit waren die Guerilla Gruppen auch in Abwesenheit eines sowjetischen Angriffs politisch tätig und deren Anführer erstellen sogenannte schwarze Listen von Personen, die liquidiert werden sollten, da sie im Falle eines Krieges gegen die Russen als unzuverlässig galten. Auf diesen Listen standen Kommunisten der KPD sowie amtierende Sozialdemokraten.

Bereits 1952 gab es in Deutschland einen Skandal über die stay-behinds und der Spiegel berichtete über deren Existenz nicht nur in Deutschland. Im gleichen Jahr fand man in Hessen, in der Nähe von Waldmichelbach, das Ausbildungszentrum der stay-behind. Die Ausbildung, die immer von Offizieren der amerikanischen und britischen Streitkräfte geplant und durchgeführt wurde, umfasste Vernehmungstechniken, Schießen, die Anwendung von Sprengstoffen, das Aufstellen von Fallen, Kommunikation per Funk und Tötungsmethoden. Bei der Stürmung der Zentrale wurde u.a. auch eine Liste mit zu eliminierenden Personen an einem Tag X (russische Invasion) gefunden. Geplant war die Ermordung von mehr als 40 führenden Funktionären der Sozialdemokraten, wobei die Kommunisten an erster Stelle der Todesliste standen.

Die Landesregierung in Hessen forderte für die Aufklärung des Skandals Hilfe aus Bonn an, musste aber sehr schnell feststellen, dass die Adenauer Regierung und die CDU eine Untersuchung verhinderten. Darüber hinaus gab es einen Aufschrei, als das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass alle verhafteten Mitglieder der stay-behind freizulassen sind. Das deutsche stay-behind Netzwerk und der deutsche Geheimdienst überlebten durch den Schutz der CIA die Entdeckung von Teilen des Netzwerkes und Reinhard Gehlen blieb im Amt. 1956 änderte „Organisation Gehlen ORG“ ihren Namen und wurde fortan „Bundesnachrichtendienst BND“ genannt.

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und sein Vizekanzler Willy Brandt misstrauten dem BND und veranlassten eine Untersuchung; der „Mercker-Bericht“ mit den Befunden dieser Untersuchung ist bis heute hinter Schloss und Riegel. Nach mehr als 20 Jahren Dienst wurde Reinhard Gehlen 1968 entlassen und durch Gerhard Wessel ersetzt, der 1945 als westdeutscher Militärattaché in Washington gedient hatte und gute Verbindungen zu CIA und NSA pflegte.

Die Staatssicherheit in Ostdeutschland wusste übrigens recht gut über die Aktivitäten des BND und seines stay- behind Netzwerkes Bescheid; durch Spionage und gezieltes Abhören. Sie entdeckten die Organisation 1979 bei einem NATO Manöver, bei dem über 50 stay-behind Standorte identifiziert wurden.

1981 wurden die entdeckten Waffenverstecke dem verhafteten Rechtsextremisten Heinz Lembke zugeschrieben, der damit die militärische Ausbildung einer Jugendgruppe verfolgt haben soll. In Berichten und in den Medien wurde er als verrückter und selbständig handelnder Extremist dargestellt, aber bereits damals vermuteten einige, dass Lembke mit dem stay-behind Netzwerk in Verbindung stand. Es wurde weiterhin gemutmaßt und als Tatsache angegeben, dass die tödlichen Waffen, die beim Terroranschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 (bei dem 13 Menschen starben und 213 verwundet wurden) verwendet wurden, aus den Waffenverstecken der Geheimarmee stammten. Der mutmaßliche Täter Gundolf Köhler wurde selbst von der Bombe zerfetzt und es häuften sich Zweifel, ob er überhaupt das nötige Expertenwissen besessen hatte, solch eine Bombe selbst zu bauen. Interessant ist die Tatsache, dass Köhler einen Ausweis bei sich trug, mit dessen Hilfe er sofort identifiziert werden konnte. Es scheint, als hätten Terroristen eine recht innige Beziehung zu ihren Ausweispapieren.

Zahlreiche Ermittlungspannen und nicht verfolgte Hinweise und Zeugenaussagen lassen vermuten, dass absichtlich in eine falsche Richtung ermittelt wurde und Hinweisen nach Waffenverstecken nicht nachgegangen wurde. Der Terroranschlag von München ist bis heute nicht aufgeklärt. Als Heinz Lembke endlich wegen anderer Dinge festgenommen wurde, enthüllte er 33 Waffenverstecke und wollte am nächsten Tag weitere Details aussagen. Dazu kam es allerdings nicht, da er am nächsten Morgen erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde.

Fazit von Herrn Ganser: Trotz bestätigter Verbindungen zu Rechtsterroristen gab es in Deutschland keine parlamentarische Untersuchung der deutschen Geheimarmee, geschweige denn einen öffentlichen Bericht. „Was die demokratische Transparenz anbelangt, liegt Deutschland in Europa derzeit an letzter Stelle“, folgerte der Enthüllungsjournalist Leo Müller in seinem Buch über Gladio.

Weitere Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Marinus_van_der_Lubbe
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Barbie
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen

Video: Die Geschichte der Leitwährung

Wirtschaftspolitik gepaart mit leichtem Geschichtsunterricht. Ken Jebsen diskutiert mit dem Buchautor Georg Zoche die Geschichte der Leitwährung und dabei erfährt man erstaunliches. Die Idee einer Leitwährung wurde zuerst von den Nazis entwickelt, die natürlich die Reichsmark als Währungsstandard einführen wollten. Allerdings zielten sie auf ausgeglichende Güter- und somit Währungsströme zwischen den teilnehmenden Nationen ab. Die Briten und allen voran John Maynard Keynes wollten sich diese Idee zu Eigen machen, da die Reichsmark als Leitwährung undenkbar war. Angedacht war eine neue Währung, die keinem Land gehören würde (Unitas war ein Vorschlag). Amerika hingegen fand diese Idee auch gut, allerdings nur unter der Prämise, den US Dollar als Leitwährung einzusetzen und keine ausgeglichenen Güter- und Währungsströme zu erzeugen, da man davon nicht profitieren konnte. Um dies mit großer internationaler Beteilung zu erreichen, wurde Großritannien und der Rest der Welt beim Bretton Woods Abkommen über den Tisch gezogen.

Sehr interessant auch die Betrachtungen zum Thema Wirtschaftspolitik und wie man damit Kriege finanzieren kann. Schon mal darüber nachgedacht, dass es nie zu kriegerischen Auseinandersetzungen zweier Länder gekommen ist, die die gleiche Währung haben? Das liegt daran, dass man Kriege nur durch Schulden finanzieren kann. Würden nun zwei europäische Staaten Krieg gegeneinander führen wollen, müssten sie sich beide bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, um diese Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Die ersten 10 Minuten sprechen die beiden über Motoren, weil Herr Zoche eigentlich Ingenieur ist. Wen das nicht interessiert, kann das gern überspringen, der Rest des Interviews ist mehr als unterhaltsam.

Friedensappell von Eugen Drewermann vor dem Schloss Bellevue, Berlin, 13.12.2014

Der Theologe Eugen Drewermann, der sich bereits früher in der Friedensbewegung stark gemacht hat, sprach bei der Demonstration gegen die Kriegspolitik Gaucks in Berlin vor ein paar Wochen. Er ist ein sehr besonnener Redner mit vielen Pausen, leiser Stimme und keinem großen Theater. Er ist aufgebracht und man merkt es ihm an. Er hat mich mit seiner Rede tief berührt. Er appeliert an uns Deutsche, einen Krieg nie mehr zu zu lassen, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen. Er fordert einen Austritt aus der NATO, weil sie kein Verteidigungsbündnis ist sondern nur die Interessen der USA verfolgt. Er stellt klare Forderungen an Gauck (mit denen er wohl leider auf taube Ohren stossen wird) und er bringt es auf den Punkt:

“Das Töten von Menschen ist nicht das Retten von Menschen!”

Anschliessend noch ein kurzes, 5 minütiges Interview mit Ken Jebsen

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43655/1.html

“Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” (Nachdenkseiten)

Wolfgang Lieb hat mir in seinem Artikel “Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” mal wieder voll und ganz aus der Seele gesprochen. Schon seit Tagen missfiel mir das ständige Gerede von 25 Jahren Mauerfall und das Radio konnte man ja schon gar nicht mehr anschalten. Den Fernseher habe ich sowieso gemieden, das schau ich alles nicht mehr. Ich als Ossi bin dankbar dafür, dass die Mauer vor 25 Jahren gefallen ist und dass wir die Chance bekommen haben, all die Dinge zu tun, die wir vorher nicht tun konnten. Dass wir uns eine Freiheit erkämpft  haben, die wir vorher nicht gekannt haben. Aber wie ich bereits mehrfach hier erwähnt habe, geht mir das abfällige Gerede vom “Unrechtsstaat DDR” gegen den Strich denn ich bin der Meinung, dass sich Deutschland in seiner jetzigen Situation nicht anmassen kann, über einen Staat und sein System zu urteilen, wenn es selbst soviel Unrecht und Leid hervorruft, wie es momentan europaweit gerade auch durch unsere Wirtschaftspolitik (Stichwort Export) verursacht wird.

Die Menschen würdigen den Mauerfall auf ihre ganz eigene Weise und für viele der Betroffenen wird dieser Tag auch ewig in Erinnerung bleiben. Wenn ich dann aber Fragen höre wie “Wo warst Du, als die Mauer fiel?” kann ich wieder nur mit dem Kopf schütteln. Da versucht man wieder, etwas zu verdramatisieren, wie man es mit dem 11. September getan hat oder jetzt auch mit dem Weltmeistertitel für Deutschland bei der WM in Brasilien. Wir brauchen keine aufgesetzen Gedenkfeiern, bei denen sich Merkel und Gauck, die untypischen Ossis, die Klinke in die Hand geben und einen geistigen Dünnpfiff von sich geben, dass einem schlecht dabei wird. Glauben die selbst, was sie da eigentlich vorlesen? Geschrieben werden die Reden sowieso von anderen, aber es muss doch jedem Menschen in Deutschland auffallen, dass das Gesagte von Merkel und Gauck bei weitem nicht dem entspricht, was sie in ihren politischen Ämtern zu verantworten haben. Im Gegenteil! Sie sprechen von Solidarität und davon, dass man gemeinsam Probleme durch ein Aufeinanderzugehen lösen sollte, haben aber fleissig Sanktionen gegen Russland verhängt und halten an diesen fest, obwohl keiner die wahren Gründe versteht. Inzwischen hätten sie schon längst gelockert, wenn nicht sogar komplett aufgehoben werden können.

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“Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” von Wolfgang Lieb

Quelle: Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=23883

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe mich über den Fall der Mauer und den darauf folgenden Sturz der SED-Diktatur von Herzen gefreut. Jedes Maueropfer war eines zu viel und jedes Wegsperren und jede Schikane gegen Unbotmäßige und Kritiker des Systems hat unser Gedenken verdient. Ich habe mit „freigekauften“ DDR-Staatsbürgern beruflich zusammengearbeitet. Ich teile die Begeisterung vieler Menschen mit dem Fall der Mauer.

Ich habe deshalb über das Wochenende über lange Zeit den Fernseher laufen gehabt und Eindrücke über die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gesammelt.

Ich kann gut nachfühlen, wenn Opfer und Schikanierte eines untergegangenen Regimes vor Mikrofonen über das ihnen zugefügte Leid klagen. Das ist ihr gutes Recht! Problematisch ist aber die Inszenierung, dass die Opfer von der Berichterstattung in den Medien zu Richtern erhoben werden. Dieser Rollentausch vom Ankläger zum Richter hat nicht erst in der Debatte im Bundestag zur “Friedliche Revolution – 25 Jahre nach Mauerfall” am letzten Freitag begonnen, er wurde über das gesamte Jubiläumswochenende in regelmäßigen Abständen und in unterschiedlichsten Sendeformaten fortgesetzt.

Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um ihre Macht zu stabilisieren und ihre Politik zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde ganz entgegen der Freudenfeiern über eine „friedlichen Revolution“ – also dem Aufstand des Volkes gegen eine damals bestehende Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und deren Politik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und im hohlen Pathos einer abstrakten Freiheitsrhetorik erstarrt ist.

Es war ganz sicher kein Zufall, dass Bundestagspräsident Lammert in einer einsamen Entscheidung den schon vor 38 Jahren von der damaligen DDR ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann in den Deutschen Bundestag eingeladen hat. Es hätte jedoch viele Menschen gegeben, die den Mauerfall vor 25 Jahren unter viel größeren Gefahren und viel mutiger betrieben haben. Von dem selbsternannten „Drachentöter“ wusste man ja inzwischen, dass seine seither nachlassende literarische und musikalische Schaffenskraft in selbstgerechtem und zugleich verbittertem Hass gegen alles, was politisch „links“ ist, zerronnen ist. Seine distanzlose Kritik der Linken, lässt ihn alles gut heißen, was die Linke kritisiert, also etwa auch den Kriegseinsatz im Kosovo oder den Krieg der Willigen gegen den Irak. Hat der Vizekanzler und Biermann-Freund Gabriel bei seiner herzlichen Umarmung vergessen, dass Biermann schon 2007 einmal seiner emotionalen Feindschaft freien Lauf ließ, als er es als „verbrecherisch“ bezeichnet hat, dass damals „die SPD mit der PDS ins Bett“ ging.

17 der 64 Abgeordnete der Linkspartei hatten jemals etwas mit der SED zu tun. Ein Vierteljahrhundert wurden die „SED-Nachfolger“ im Wortsinne „überwacht“, ohne dass man ihnen demokratiefeindliche Aktivitäten nachweisen konnte. Hat Biermann etwa in Richtung der CDU-Fraktion gefragt, wie viele von der „Drachenbrut“ der Blockpartei der Ost-CDU noch im Bundestag sitzen?

„So oder so, die Erde wird rot: Entweder lebenrot oder todrot…“ sang Biermann dereinst; sein hasserfüllter und eitler Ausfall gegen die Parlamentarier der Linken, war bestenfalls noch ein „elender Rest“ seiner rückwärtsgewandten Verbitterung, der eher Schamesröte, statt höhnischen Beifall im Bundestag hätte auslösen müssen.

„Mut zur Freiheit“ das war die Losung der Feierlichkeiten. Unfreiheit gab es für die Jubiläumsredner selbstverständlich nur damals in Ostdeutschland und sie gibt es heute nur „in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in vielen, vielen anderen Regionen der Welt, in denen Freiheits- und Menschenrechte bedroht oder gar mit Füßen getreten werden”, meinte die Kanzlerin bei der Gedenkveranstaltung. Freiheit und Menschenrechte bedrohen selbstverständlich immer nur die anderen. Die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, das Inkaufnehmen von tausenden von Toten an den Grenzen Europas, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung oder Unterstützung sind in dieser Schuldverlagerung selbstverständlich keine Bedrohung von Freiheits- und Menschenrechte – diese Bedrohungen gehen schließlich vom „freien Westen“ aus.

Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, “wir können Dinge zum Guten wenden” und das „Gute“ vertritt ganz selbstverständlich die Kanzlerin. Dass gerade sie maßgeblich daran beteiligt ist, dass tatsächliche und politische Mauern zwischen Ost und West und zwischen dem Süden und dem Norden Europas wieder aufgebaut werden, davor warnt keiner der Kommentatoren.

Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag im Jahre 1923 putschten Hitler und seine Gefolgsleute in München und am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und von da an wurden Juden systematisch verfolgt. Das waren Wegmarken, die den Bau der gleichfalls an jenem Tag im Jahre 1989 gefallenen Mauer absteckten. In der angesagten Feierlaune, wollte man sich natürlich nicht daran erinnern lassen, wie es zur Teilung Deutschlands und zu Mauer und Stacheldraht überhaupt erst gekommen ist. An die Ursache der Mauer zu erinnern, hätte ja nur das aufdringliche Selbstlob getrübt.

 

NATO Osterweiterung oder die falsch interpretierte Aggression Russlands

Manch einer ist ja noch immer der Lüge der Medien verfallen, dass sich Russland aggressiv ausbreitet und dabei andere Staaten ohne zu Zögern annektiert und überrollt. Um mit dieser wahnwitzigen Idee aufzuräumen, habe ich mal zwei Bilder rausgesucht, die das Gegenteil beweisen.

Bild 1 zeigt den Warschauer Pakt in rot gegenüber der NATO in blau vor 1989, bevor Gorbatschov zugestimmt hat, die DDR aus dem Warschauer Pakt herauszulösen und somit die Wiedervereinigung erst ermöglicht hat. Ohne diese Zustimmung hätten sich Ost- und Westdeutschland nicht vereinigen können, weil ein Betreten der Bundeswehr in die DDR einen Bündnisfall ausgelöst hätte (weil es als Angriff auf den Warschauer Pakt gedeutet würde). Im Gegenzug sagte man der zerfallenen Sowjetunion zu, die NATO nicht weiter in den Osten vorrücken zu lassen.

Bild 2 zeigt, was man von diesem Versprechen der NATO (sprich der USA, ist ja faktisch durch den amerikanischen Oberbefehlshaber und Kontrolle durch die Amerikaner in jeder Hinsicht das selbe) halten kann. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen; 2004 dann Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien.

Die NATO rückt dem Russen auf die Pelle und das einst gegebene Wort ist nichts mehr Wert. Was hätte Amerika gesagt, hätte Russland das selbe versucht und hätte sich in Mexiko und anderen Staaten in Südamerika ausgebreitet? In gewisser Weise haben wir gesehen, was passiert, denn als sich Kuba mit Fidel Castro an die Sowjetunion und den Kommunismus annäherten, wurden sie durch den inszinierten Schweinebucht Vorfall in die Schranken gewiesen. Hätte es sich Amerika gefallen lassen, hätte Russland schwere Waffen und Raketenabwehrsysteme in Mexiko stationiert? Wenn Russland dort regelmäßig Aufklärungsflüge durchführen würde. NEIN!

Die Ukraine ist in Bild 2 grün eingezeichnet (grau bedeutet neutral). Man sieht ganz eindeutig, wie die Ukraine die letzte Bastion ist zwischen NATO und Warschauer Pakt. Und vor diesem Hintergrund sollte man sich nochmal alles vor Augen führen, was in den letzten Monaten in der Ukraine geschehen ist und was wir tagtäglich an Lügen von unseren Medien präsentiert bekommen. Ausserdem sollten wir nicht vergessen, dass riesige Erdöl- und Erdgasschätze in Russland verweilen und die Amerikaner schon vor Jahren gesagt haben, das diese zu wertvoll seien, um den Russen überlassen zu werden.

Noch Fragen?

 

nato-1989

 

nato-osterweiterung

 

Quellen:

Bilder