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Der Abbau der Sozialstaaten in Europa

10405526_953469778026829_6514600576812861158_nFür alle, die des Englischen nicht mächtig sind, fragt hier jemand, warum immer Geld für Krieg da ist, aber komischerweise nie genug für Schulen, Krankenhäuser oder Gehaltserhöhungen.

Nun, das liegt am System. Selbst der uninteressierteste Zeitgenosse dürfte inzwischen davon gelesen haben, dass die Verteilung der Vermögenswerte weltweit derart in Ungleichgewicht geraten ist, dass 1% der Weltbevölkerung über ein Vermögen von 80 Billionen Euro verfügt. 85 der reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. (1)

Entgegen geläufiger Vorstellungen sind diese Menschen nicht durch harte Arbeit vermögend geworden, sondern durch Erbschaften, renditestarke Geldanlagen (hohe Renditen, die auf dem Rücken der schwachen erzielt werden, zum Beispiel beim Spekulieren mit Lebensmitteln!) und durch ungerechte Steuersysteme die hohe Vermögen so gut wie nicht beziehungsweise viel zu gering besteuern. Wir leben in einer Welt, wo Arbeitseinkommen wesentlich höher besteuert werden als hohe Vermögen oder Erbschaften – Ereignisse die auf Glück beruhen und nicht auf harter Arbeit. Und dennoch tönen viele Reiche gern dass die Armen nur deshalb arm seien, weil sie nicht hart genug arbeiten würden und dass es möglich ist, mit viel Arbeit viel Geld zu verdienen, weil sie ja das beste Beispiel für diese Theorie seien.

Wir können uns darüber im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch aufregen und es wird sich nichts ändern. Wir können uns darüber beschweren, dass man in Deutschland als Privatversicherter bevorzugt behandelt wird oder dass man bei der Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses erst mal nach der Versichertenkarte gefragt wird, bevor man überhaupt behandelt wird, aber es wird sich nichts ändern. Wir können mit dem Nachbarn über die Grausamkeiten von Krieg diskutieren und dass wir das nicht wollen und dass Krieg nie wieder geschehen darf, aber auch das wird leider nichts ändern.

Solange wir alle 4 Jahre zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben und darauf hoffen, dass es die Politiker schon richten werden, so lange wird sich nichts ändern. Wir gehen wählen, obwohl wir gar keine wirkliche Wahl haben, da sowieso alle Parteien gleich sind und entgegen ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen handeln. Wir können ja nicht mal wirklich darüber mitbestimmen, wer wirklich an die Macht kommt, da bei fehlenden Mehrheiten Koalitionen eingegangen werden und widersprüchliche Ansichten und Wahlprogramme verschmelzen oder Politiker Deals eingehen. Da geht es teilweise zu wie auf dem Viehmarkt: Stimmt Ihr diesmal für unseren Gesetzesentwurf, dann unterstützen wir Euch beim nächsten Mal bei einer anderen Sache, gegen die wir eigentlich im Wahlkampf immer vehement eingetreten sind. Im Idealfall verliert der Wähler nur den Überblick, aber in der Realität hat er schon längst den Glauben ans politische System verloren und hat überhaupt keine Motivation mehr wählen zu gehen.

Wir müssen langsam wieder lernen, dass es nicht reicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und dazwischen unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft auszuschalten. Wenn wir mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und ordentliche Straßen wollen, müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, dass Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine geschickt werden, um im kommenden Krieg gegen Russland zu sterben, dann müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, was in Griechenland mit der Bevölkerung passiert während mal wieder nur Banken mit unseren Steuergeldern gerettet werden, müssen wir uns mitteilen und uns Gehör verschaffen. Wenn wir gegen den Krieg sind und merken, dass wir ständig direkt oder indirekt in Kriege hineingezogen werden, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und der Politik die rote Karte zu zeigen.

Eine Warnung sei an dieser Stelle angebracht. Gebt Euch keinen Illusionen hin, dass es mit 2 oder 3 Demonstrationen getan sein wird, sich danach die Welt zum Guten ändern wird. Das wird sie nicht. Die Kurzsichtigkeit von Politikern ist leider ziemlich beständig. Aber wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und wegschauen und ihnen damit das Gefühl geben, sich alles erlauben zu können, weil es uns sowieso nicht interessiert. Natürlich können wir resignieren und zum Tagesgeschäft übergehen, Shopping Queen schauen und weiter einkaufen gehen und so tun, als ginge es uns gut, während in anderen Teilen Europas Menschen verrecken, weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten einfach gestrichen wird. Wo mehr als die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und somit keine Zukunft haben, keine Familien gründen können und auch nichts für Krankheitsfälle, Rente etc sparen kann, weil es nicht mal für das jetzige Leben reicht. Diese Menschen gehen dann oft in andere Länder wo sie sich meist im Billiglohnsektor verdienen müssen. Das ist modernes Sklaventum von dem wir hier in Deutschland noch wunderbar profitieren und die meisten sind so eingelullt in ihr bequemes Leben geprägt von Oberflächlichkeit, Konsum und dem Streben nach mehr, dass sie es nicht sehen oder einfach nicht kapieren.

Hinzu kommt die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nun auch vermehrt nach Deutschland kommen und vielen Menschen Angst machen. Angst, weil sie befürchten, man könne ihnen etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen für den sie so hart gearbeitet haben. Es mag hart klingen, aber wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren worden zu sein. Diese Menschen möchten wie wir nur friedlich leben, eine Familie haben und diese auch aus eigener Leistung heraus ernähren können. Sie möchten nicht in der Nacht von Bomben geweckt werden und ihr Hab und Gut oder Familienmitglieder aus den Trümmern ihrer Häuser ausbuddeln müssen. Sie möchten sich verwirklichen und ihr Leben leben, so wie wir auch.

Was mich an der Flüchtlingssituation am meisten stört ist nicht die Ignoranz einiger Deutscher. Im Großen und Ganzen sind die meisten Deutschen anständige Leute, die helfen wollen und die Solidarität zeigen. Der eine vermag es besser zu zeigen als andere. Auch die Dummschwätzer, die Flüchtlinge sofort als Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die angeblich nur gekommen sind, weil sie hier in Deutschland ein besseres Leben vorfinden, können mich nicht mehr wirklich auf die Palme bringen. Es muss auch dumme Leute geben!

Was mich aufregt ist die Tatsache, dass viele Menschen eins und eins nicht zusammen zählen können um zu verstehen, was hier eigentlich wirklich passiert! Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (wir wurden übrigens von Griechenland von Platz 3 verdrängt, die zwar von Schäuble & Co zum konsequenten Sparen und Schuldenabbau gezwungen werden, aber dennoch NATO Verpflichtungen nachkommen müssen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verbraten und sie tun als braver NATO Partner nur ihre Pflicht!) und zahlreiche Unternehmen verdienen sich mit dem Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase! Als Deutschland noch ein soziales Gewissen hatte, bestand beim Waffenexport die Einschränkung, nicht in Kriegs- oder Krisengebiete verkaufen zu dürfen aber nur durch Verkäufe an fremdländische Polizeien oder Armeen kann man nun wirklich nicht reich werden und so werden inzwischen so viele Ausnahmen gemacht, dass diese bereits zur Regel geworden sind. Als Richtschnur kann man sich merken, dass überall, wo Menschen sterben auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Wir haben da vorbildlich von unseren guten Freunden in Amerika gelernt, von denen bekannt ist, dass sie in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen beide Teile mit Kriegsgerät beliefert haben.

Der aufmerksame Leser hat sicher schon häufiger den Ausspruch „Gewinne privatisieren, Schulden sozialiseren“ gehört und das ist genau das, was auch hier passiert. Firmen wie Diehl Defence, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems und Tognum AG / MTU Friedrichshafen (2) machen bestimmt keine kleinen Umsätze und wie wichtig der Handel mit Kriegsgerät inzwischen geworden ist macht die große Anzahl von Lobbyisten aus diesem Bereich deutlich. Während man sich in den Chefetagen dieser Firmen Gedanken darüber macht, wie man die Verkaufszahlen noch weiter steigern kann, sieht man die Auswüchse dieses menschenverachtenden und unverantwortlichen Handelns regelmäßig in klapprigen Booten vom afrikanischen Kontinent zu uns schippern in der Hoffnung auf ein Leben ohne Bomben und Zerstörung. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa Diehl oder Krauss-Maffei, die sind fein aus der Sache raus. Nein, die Zeche zahlen Europas Steuerzahler, von deren Geld Auffanglanger finanziert werden müssen. Und dann dürfen wir uns noch den geistigen Dünnpfiff von Politikern anhören, die vorschlagen, dass doch jeder Deutsche einen Flüchtling zu Hause aufnehmen sollte, weil es die Kommunen alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Fragen wir doch mal bei den CEOs der Rüstungsindustrie an, ob diese nicht ein paar Zimmer in ihren Villen frei machen können.

Wenn wirklich Interesse daran bestünde, könnte das Flüchtlingsproblem ganz schnell gelöst werden. Deutschland als Waffenexporteur Nummer 4 in der Welt müsste dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Um die Last nicht einseitig auf die Steuerzahler zu verteilen, sollten die Gewinne machenden Firmen Verantwortung zeigen und einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze zur Beseitigung des Problems aufbringen. Verweigern sie diese Verantwortung, verweigert der Bundestag die nächsten Ausfuhrgenehmigungen der Waffen. Was meint Ihr, wie schnell sich etwas ändern würde?

Ich bin es leid und kann es einfach nicht mehr ertragen, dass man in Deutschland nur über die Symptome nicht aber über die Ursachen diskutiert. Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir es nicht verstehen können? Sind wir zu Ja-Sagern verkommen und haben wir es tatsächlich verlernt, nein zu sagen und kritisch zu hinterfragen? Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Wieso sollte es gut sein, dass wir mehr ins Ausland verkaufen und die Binnennachfrage stagniert? Warum reparieren wir nicht lieber unser marodes Straßennetz, wo man vielerorts momentan nur noch 60 oder 80km/h fahren darf, weil die Hitze große Schäden hinterlassen hat? Warum können manche Schulen nur noch durch private Initiativen renoviert und hinreichend ausgestattet werden und warum stehen da regelmäßig Coca Cola Trucks auf dem Pausenhof, um Getränkeautomaten aufzufüllen? Warum gibt es in vielen Städten und Gemeinden keine oder nicht genug Schwimmhallen, Sportplätze, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die auch von finanzschwachen Familien genutzt werden können? Und warum schmeißen wir unsere Steuergelder immer noch den Banken in den Hals, die aus dem letzten Crash nichts gelernt haben und warum gibt es immer noch keine Gesetze und Regelungsmechanismen, die verhindern, dass Finanzinstitute gierig und außer Rand und Band Geld in dubiose Anlagen stecken und sich die Risiken von den Staaten finanzieren lassen? Warum hat der Großteil der Deutschen immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst keine Demokratie mehr haben, weil wir von denen regiert werden, die das Geld und damit das Sagen haben?

Und wie kann es eigentlich sein, dass Ihr solche Artikel lest, vielleicht mal kurz darüber nachdenkt, vielleicht sogar zustimmt und dann einfach so weiter macht wie bisher?

Quellen:

(1) Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Seite 12

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport

Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


Weiterlesen und -schauen:

Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

von Dirk C. Fleck auf Free 21, einem wirklich tollen Projekt zur Verbreitung unabhängiger gut recherchierter Nachrichten als Gegenpol zu unseren gekauften Systemmedien.

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Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

Die Psychologie hat angesichts der Ratlosigkeit, in der sich die Menschheit zurzeit befindet, den Begriff der kognitiven Dissonanz geprägt. Wir sehen uns einem Übermaß an Problemen gegenüber, während wir gleichzeitig glauben, dass es dafür keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Kognitive Dissonanz.      von Dirk C. Fleck

Ein unangenehmes Gefühl. Vor allem, wenn es sich wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft frisst. Um dieses Gefühl abzumildern, um an ihm also nicht verrückt zu werden, bleibt uns eigentlich nur eines: die Probleme in ein anderes Licht zu rücken. Wenn wir sie schon nicht lösen können, so können wir doch wenigstens unsere Einstellung zu ihnen ändern. Also verharmlosen, vertuschen und verdrängen wir wie die Teufel, darin sind wir wirklich brillant.

Wir Menschen haben Jahrhunderte lang in unser Wohnzimmer uriniert. Anstatt aber unsere Lebensweise zu hinterfragen, diskutierten wir lieber über die Saugfähigkeit des Teppichs.

Erst jetzt, da der Sättigungsgrad des Teppichs erreicht ist, da immer mehr Menschen bewusst wird, dass der von uns eingeläutete Ökozid an den Nerv alles Lebens geht, beginnen wir allmählich aufzuwachen. Dabei hätte es nicht zwangsläufig so weit kommen müssen. Wir hatten unsere Chance, wir hatten sie immer. Wir konnten sie nur nicht nutzen, weil wir als politisches Gemeinwesen keine Idee besaßen, was und wer wir eigentlich sein wollten jenseits unseres immer kümmerlicher werdenden Konsumentendaseins im Scheinpluralismus weniger Konzerne.

Eigentlich wissen wir es immer noch nicht. Deshalb glauben wir, dass die Lösung unserer Probleme ein Fall für die Wissenschaft geworden ist. Unsere Hoffnungen ruhen auf neuen Wissenschaftszweigen wie der Bionik, dem Geo- Engineering oder der Evolutionstechnik, wir träumen von molekularer Selbstorganisation und versuchen uns an der Züchtung von Stopfkrebsen zum Abdichten unserer Deiche. Wir hören von lernfähigen neuronalen Netzen und einer neuen Computer-Architektur, in der Hardware und Software zu einer Persönlichkeit verschmelzen. Aber verstehen tun wir nichts von alledem. Und wie immer, wenn wir nichts verstehen, wird es auch diesmal schief gehen. Mit allem, was wir Menschen bisher angefangen haben, sind wir nämlich in die Absurdität des Gegenteils geraten. Mit dem Versuch, die Äcker fruchtbarer zu machen, haben wir sie zu Tode gefoltert. Mit dem Versuch, uns vor Feinden zu schützen, sind wir so nahe wie möglich an den großen Weltbrand geraten. Selbst der Versuch zu heilen und zu helfen geriet immer mehrt an die Grenzen der Unmenschlichkeit.

„Die Zivilisation ist ein Schiff, das ohne Pläne gebaut wurde und nun führerlos dahin schlingert. Es fehlt ihr ganz einfach an spiritueller Verbundenheit, damit sie einen Kurs hätte wählen können, der eben nicht in die Katastrophe mündet.“ – polnischer Philosoph und Science-Fiction-Autor Stanislav Lem (Solaris)

Unsere Aussichten, so könnte man angesichts der verheerenden Faktenlage meinen, sind alles andere als rosig. Wie es aussieht, stellen die Meere und Wälder ihre globalen Dienstleistungen, die bislang jedem Menschen zugute kamen, demnächst ein. Damit würde der Klimastress zum Dauerzustand werden. Und wie es um das kapitalistische Wirtschaftssystem bestellt ist, brauche ich niemandem zu erklären. Statt einzelner Autofirmen wird man wohl in Zukunft ganze Millionenmetropolen versenken. Schon jetzt fühlen sich Milliarden Menschen rund um den Globus betrogen und verarscht, sie sind frustriert, ausgebrannt und ohne Hoffnung.

Es mag vielleicht aberwitzig klingen: aber vermutlich braucht es einen so abgrundtiefen Bodensatz an Enttäuschung, um eine wirkliche Bewusstseinsänderung herbei zu führen. In den Herzen der Menschen sitzen nicht nur Wut und Enttäuschung, in Milliarden Herzen wächst etwas heran, was von unschätzbarem Wert ist: die Sehnsucht nach einer besseren Welt! Diese Sehnsucht ist schon heute mit Händen zu greifen und zwar überall auf der Erde. Die Menschen haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt. Jetzt braucht es nur noch diesen einen berühmten Schmetterlingsflügelschlag, um das gewaltige Sehnsuchtspotential kurzzuschließen.

Genau aus diesem Grunde ist es heute so wichtig, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Sie müssen wissen, dass es genügend gesunde Alternativen gibt, um sich aus den Fängen einer erbarmungslosen Wachstumsgesellschaft zu befreien. Sobald sie verstehen, dass es ohne weiteres möglich ist, sich gegenüber den Kapitalinteressen zu emanzipieren, dass es möglich ist, eine Gemeinschaft nach eigenen Vorstellungen aufzubauen, um wieder in den Genuss von Kommunikation und Mitmenschlichkeit zu kommen, werden sie auch den Mut finden, etwas Neues zu wagen. Diese Neuorientierung wird nicht gradlinig verlaufen und viele Irritationen mit sich bringen, aber sie wird den Menschen von Anfang an und bei jedem Schritt etwas zurückgeben, was ihnen solange gefehlt hat: Lebensfreude.

Ich mag gar nicht daran denken, was an kreativen Kräften alles frei gesetzt wird, wenn sich die Gemeinschaften auf regionaler Ebene neu organisieren. Wenn immer mehr Menschen verstehen, dass es allemal besser ist, mit der Natur als gegen sie zu leben. Wenn wieder natürliche Kreisläufe in Gang gesetzt werden und eine nachhaltige Wirtschaftsordnung entsteht, wenn Strom zu hundert Prozent aus regenerativen Energien gewonnen wird, wenn eine neue Geld- und Bodenordnung vor Spekulanten und Übervorteilung schützt, wenn ein transparentes und gerechtes Steuersystem allein der Zukunftssicherung verpflichtet ist, weil die Bemessungsgrundlagen nicht mehr am Umsatz, Verdienst und Gewinn orientiert sind sondern am Verbrauch. Eine Rohstoff- und Energiesteuer zum Beispiel würde den Ressourcenverbrauch auf ein erträgliches Maß senken.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Menschen Spaß bringen würde, auf ihrer versauten Erde gemeinsam aufzuräumen und sich neu einzurichten. „Tausche Leid gegen Glück“ – so etwa müsste das Motto heißen, nach dem die gewaltige ordnungspolitische Aufgabe gestemmt werden muss. Und wenn erst einmal der wahnsinnige Geld- und Warentransfer rund um den Globus eingestellt ist, wenn die Menschen sich wieder nach dem richten, was ihre Region hergibt, dann besteht sogar die Chance, dass sie ihre kulturellen Wurzeln wiederentdecken, was wiederum zu Vielfalt und Verständnis führen würde.

Mit einem Sprung zurück ins Mittelalter, wie uns die Verfechter des alten Systems immer wieder weismachen wollen, hat das alles nichts zu tun. Die globalisierte Welt lässt sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Globalisierung bedeutet per se ja nichts Schlechtes. Es ist von enormem Vorteil, wenn sich die Menschen ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Planeten bewusst sind. Wenn sie im gleichen Geiste wirtschaften und sich rund um den Globus auf das neueste Niveau der Umwelttechnik begeben. In der Verkehrspolitik zum Beispiel, im Nahverkehr ebenso wie im Fernverkehr. Die Flugzeuge würden mit kalt gepresstem Öl fliegen und in den Städten würde ein Netz hochmoderner Kabinenbahnen gespannt, die auf Magnetstreifen dahin schweben, wo einst die Autos stinkend im Dauerstau standen. Auch in der Landwirtschaft und dem Bauwesen könnte man weltweit sehr schnell zu gemeinsamen Standards kommen. Die zu Zwangsernährern mutierten Bauern wären nicht länger Sklaven der Banken, der Maschinenfabriken und der Chemieindustrie. Sie würden wieder mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie. Permakultur hieße das Zauberwort. Ein gesunder Boden enthält pro Kubikmeter 60 000 000 000 000 Bakterien, 1000 000 000 Pilze und 600 Regenwürmer, die betreiben ihre eigene Landwirtschaft, die brauchen keine Chemiebomben. Im Bauwesen würden die Gesetze der Baubiologie angewandt: nachwachsende Rohstoffe statt Beton – leicht zu verstehen, leicht umzusetzen. Nachwachsende Rohstoffe würden auch für die Kleidung benutzt, eine Hose aus den seidenen Fäden der Brennnesselpflanze trägt sich ungleich angenehmer als irgendein textiler Kunststofffummel.

Ich könnte hunderte von Alternativen benennen, für jeden Lebensbereich gleich mehrere. Sie sind bereits vorhanden. Erforscht und erprobt. Ob es sich um alternative Antriebe oder um gesunde Nahrung handelt, um Vorschläge für ein zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem oder die Neuordnung der Demokratie durch Expertenparlamente – alles ist vorhanden oder angedacht, es wartet nur darauf, dass wir uns bedienen.

Der Mensch ist schlau, er hat immer Auswege parat gehabt, wenn es zur Krise kam. Aber nie zuvor in seiner Geschichte ist seinem Erfindungsreichtum ein solcher Riegel vorgeschoben worden, wie zu Zeiten der kapitalen Gier. Kaum zu glauben aber wahr: Das Profitinteresse einer kriminellen Finanz- und Wirtschaftselite hat in den letzten Jahrzehnten jede vernünftige Problemlösung im Ansatz blockiert. Jetzt haben sie den Salat, jetzt doktern sie hysterisch an den Symptomen herum. Dabei verkennen sie eines: sie haben es nicht mit einem Fehler im System zu tun, ihr ganzes verdammte System ist ein Fehler! Gut, dass sich dies inzwischen herum gesprochen hat, dass die Menschen ihnen nicht mehr glauben, dass sie bereit sind, etwas Neues zu wagen.

Ich bin nicht sicher, wie sich die Dinge im Detail entwickeln werden. Aber ich bin sicher, dass wir in Zukunft wieder in einer Gesellschaft leben, die ihr Glück nicht aus pausenloser Mobilität und der 24-stündigen Beleuchtung des gesamten Planeten herleitet. Der Umbau unserer globalen Konsumkultur wird vielleicht das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein. Diese Aufgabe können wir aber nur lösen, wenn wir uns als politisches Gemeinwesen verstehen. Weltweit. Die Chancen stehen gut, denn die Verletzungen, die uns der alte, auf Raubbau getrimmte Suprakapitalismus zugefügt hat, sind weltweit zu beobachten. Grund genug, sich weltweit zu solidarisieren. Vielleicht kriegen wir ja tatsächlich zustande, was Stanislav Lem der Zivilisation mit Recht absprach: spirituelles Bewusstsein. Respekt vor der Schöpfung, Demut und Toleranz im Miteinander – damit könnte ich leben …

Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie

Dieser Artikel von Ruth Berger erschien am 17. Juni 2015 auf Telepolis.

Quod licet iovi non licet bovi, oder: Nur die Guten dürfen böse sein

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den RIAS aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die brachiale Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. (Stalin war gerade gestorben.)

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den “faschistischen Aufstand” (SED-Sprachregelung) zu beenden.

17. Juni 1953, Aufstand im Sowjet-Sektor von Berlin. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040/CC BY-SA 3.0 DE

Dieser Arbeiteraufstand in der jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey nicht mehr zugelassen.

Und natürlich haben Demonstrationen mit “Ausschreitungen” auch bei uns mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, “wir” seien ja eine Demokratie”. In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Wer wie ich 1998 gesplittet Rot-Grün gewählt und seine rot-grüne Regierung bekommen hat, musste danach feststellen, dass die neue Regierung das Gegenteil von dem tat, wofür diese Parteien vor der Wahl gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich will hier lieber auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Kein Idyll nach der Befreiung // Mit Panzern gegen Hungernde // Keine Lust auf Kapitalismus bei den West-Besiegten

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.[1]

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als “unterm Hitler”, als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. “Demokratie” assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der “Kohlebarone”, wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.[2]

In Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein.[3] In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.[4]

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer[5]) ein weitgehendes Ende der “Bewirtschaftung” verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

(Die “Bewirtschaftung” hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen[6], weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.)

Aufstand gegen Erhard

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft[7], im Osten nach freien Wahlen.

Stuttgarter “Ereignisse” und Besatzer-Erziehungshilfen der traditionellen Art

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 im Osten? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Boss Hans Böckler war nie glücklich damit.[8]

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28.10. gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innnenstadt.[9] Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche “Unruhen” und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 6. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Als Aufstände noch halfen

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden (was ich übrigens nicht in Bausch und Bogen verdamme, Ruhe und Stabilität sind ein hohes Gut). In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt[10], auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe[11] und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren[12]).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der “Westbindung” zu halten.[13]

Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben.[14] General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70 % der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

“Demokratie” heute

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach[15]).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher.[16] (EU-Sprachregelung: “Degressive Proportionalität.”)

Die EU-Regierung (“EU-Kommission”) erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Konsequenzen statt Krokodilstränen

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

nur kurz: der IS und seine Unterstützer in Washington

Hat man vor ein paar Monaten noch die bereits damals in bestimmten Kreisen weit verbreitete These geäußert, dass der IS von der USA und anderen westlichen Mächten unterstützt wird und dass das plötzliche Auftauchen dieser Fanatiker in einigen Kreisen nicht ganz so überraschend war, wurde man nur kopfschüttelnd belächelt. Und all dies als Verschwörungstheorien bezeichnet. Nun, diese sogenannten Verschwörungstheorien lösen sich nun in Luft auf. Nicht, weil man damit Unrecht gehabt hätte, sondern weil diese “Theorien” nun anhand offizieller Dokumente aus dem Pentagon Bestätigung gefunden haben!

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation “Judicial Watch” hat die per Gerichtsbeschluß erhaltenen geheimen Akten ausgewertet und kommt zu dem Schluß, dass der Westen nicht nur von IS (oder ISIS) seit mindestens 2012 wußte, sondern auch mit Waffen, Geld und Material beliefert hat um eine Opposition zum unbeliebten Herrscher Assad in Syrien aufzubauen und einen Vorwand für einen erneuten militärischen Einmarsch in den Irak (und gleichzeitige Schwächung des ewigen Erzfeindes Iran) zu erreichen. Die Mär von der Wahrung der Menschenrechte und der Verbreitung der Demokratie war mal wieder vorgeschoben, aber das müssten wir ja inzwischen kapiert haben. Zu diesem Thema hier deutliche Worte an die deutsche Bundesregierung.

Etwas für uns Unglaubliches oder Unfassbares als Verschwörungstheorie abzutun ist nur der bequeme Weg, die Augen vor der Realität zu verschliessen und sich nicht weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Und die Art und Weise, wie unsere Medien funktionieren erleichtert uns diese Handhabe, schliesslich hat man in den Leitmedien nichts von diesem Judicial Watch Bericht basierend auf geheimen Regierungspapieren gehört. Die Tatsache, dass über diese Dinge nicht gesprochen oder geschrieben wird, machen sie leider nicht ungeschehen. Und hier ist es unsere Aufgabe, uns selbst zu informieren und andere Meinungen nicht gleich als Hirngespinste abzutun. Vielleicht haben diese Leute einfach nur schon ihre Unschuld verloren und sehen den Zug schon schneller gen Abgrund rasen, als die Masse die noch immer naiv daran glaubt, dass unsere Regierungen schon wissen, was gut für uns ist und bei ihren (Un-)Taten und Beschlüssen immer unser Gemeinwohl vor Augen haben. Wacht endlich auf!

zum Thema IS und Syrien: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-syrien-folge-1

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang (von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten habe ich einen interessanten Beitrag von dessen Herausgeber Michael Maier über den Zustand der Demokratie in Europa gefunden…..

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Die Welt brachte neulich einen lesenswerten Artikel mit dem Titel »In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe«. Darin sagten verschiedene CDU- und CSU-Politiker, dass ihnen die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu weit gingen. Karlsruhe störe beim Regieren, mische sich in Dinge ein, die nur von der Politik gelöst werden können und sollte daher endlich in die Schranken gewiesen werden.

Attacken gegen das Höchstgericht sind in der Regel untrüglich Anzeichen des politischen Verfalls.

Das Unbehagen rührt auch von den neuen politischen Parteien her, die überall enstehen, zuletzt in Spanien und in Finnland, wo nun ein Euro-Skeptiker sogar Außenminister geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in weiser Voraussicht schon vor geraumer Zeit gefordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker sprach vor seinem finalen Karriere-Sprung von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen. Zur gleichen Zeit verhandelt die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldende »Euro-Gruppe« über weitere Milliarden aus Steuergeldern für die griechischen Banken, den IWF und die EZB. Die Euro-Gruppe ist in keiner EU-Verfassung festgeschrieben. Sie ist kein Organ, das einem Parlament verantwortlich ist. Es sind die Finanzminister, zu denen sich bei wichtigen Sitzungen die Herren Draghi (vormals Goldman Sachs, heute EZB) und Carney (vormals Goldman Sachs, heute Bank of England) sowie Frau Lagarde vom IWF gesellen.

Klassische Bürger-Vertreter kann man diese Herrschaften nur schwerlich nennen.

Politiker und Parteien haben ihre ureigenste Aufgabe aufgegeben: Sie sollten Hüter und Diener der Demokratie sein. Das ist das Wesen des Gesellschaftsvertrages, der einzige Grund, warum wir Steuern zahlen.

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Das rasche Einlenken der Vertreter des europäischen Fußballverbandes UEFA nach dem jüngsten Korruptionsskandal bei der FIFA rührt auch daher, dass die weltweiten Fußball-Orgien das moderne Opium für das Volk sind – die religiöse Inszenierung entspricht der machtvollen Selbstdarstellung der Kirchen im Mittelalter. Die weltweite Überwachung könnte man mit einiger Fantasie durchaus als logische Weiterentwicklung der Ohrenbeichte sehen. Auch die Heilige Inquisition hat ihre Nachfahren: Wie schon im alten Rom machen auch heute die mit fast allen Rechten ausgestatteten GeheimdiensteJagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie zuletzt Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion getrieben hat, war aus Sicht der Fifa ein voller Erfolg, wie man dem Finanzbericht entnehmen kann (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Die staatlich finanzierten TV-Sender sorgen für die Kontinuität bei der Unterhaltung: Das ZDF erklärte den Fußball zum Hochamt, und dieses befindet sich seiner Natur nach jenseits der Diskussion. Wer zweifelt, ist ein Ketzer. Die landeten früher auf dem Scheiterhaufen, heute im gesellschaftlichen Abseits.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende: Die Revolution hatte in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zug der WM. (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Aufreger der Woche_die Totalüberwachung

Der Bundesrat hat heute die technische Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Dieses Gesetz hat es schon mal gegeben und wurde anschliessend vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Anschliessend wurde das Gesetz vom europäischen Gerichtshof als gesetzeswidrig erklärt. Was unsere Politiker nicht davon abhält, das ganze erneut zu versuchen. Heute war es also soweit. Angeblich brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung für die Terrorbekämpfung obwohl nachweislich kein einziger Terroranschlag durch die endlose Speicherung von Daten verhindert wurde. Die NSA hört Menschen und Unternehmen weltweit ab und dennoch geschehen Terroranschläge. Wieso hat die Überwachung diese nicht verhindern können? Ganz einfach, weil sie nicht dafür ausgelegt ist, uns vor Gefahren zu schützen. Die Überwachung dient einigen wenigen und nur aus diesem Grund gibt es sie. Es geht hier vorallem auch um Wirtschaftsspionage, wie u.a. ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unlängst zugegeben haben.

Trotz des Verfassungsbruchs und der Lügen unserer Politiker höre ich keinen Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Und warum? Weil wir uns schleichend an Überwachung gewöhnt haben. Wir nutzen soziale Dienste wie Facebook, Xing, Twitter, finden es normal von Google, Amazon und Windows ausspioniert zu werden und nutzen auch weiterhin die Apps auf unseren Smartphones obwohl wir wissen, dass man dadurch Zugriff auf all unsere Daten auf dem Gerät hat. Ja wir stimmen dem sogar noch zu, wenn wir die Apps installieren! Wie können wir uns gegen die Totalüberwachung auflehnen, wenn wir uns aus Bequemlichkeit an Überwachung gewöhnt haben und diese als nicht weiter schlimm erachten?. Was habe ich schon zu verbergen, sollen sie doch zuhören wie ich mich am Telefon über meinen Chef beschwere. Oder meiner besten Freundin vom letzten Date erzähle. Oder mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis durch Gesichtserkennung im Online Fotoalbum katalogisiert wird. Wenn man durch die Auswertung meiner Kreditkartendaten ganz genau weiß, wann ich wo was gekauft habe. Und wie oft ich das tue.

Was tun? Ein Komplettausstieg dürfte den wenigsten gelingen, aber vielleicht kann man dazu übergehen, sein Verhalten bewußt zu überdenken. Vielleicht doch wieder öfter mit Bargeld zahlen. Vielleicht doch keine Fotos mehr hochladen, auch wenn es so toll ist, Anerkennung dafür von den Freunden zu bekommen. Vielleicht mal wieder öfter zum Lexikon greifen anstatt zu googeln und sich dabei von Werbung nerven zu lassen. Ich habe keine Ahnung denn es gibt keine Patentrezepte. Fakt ist, dass wir etwas ändern müssen bevor wir blind ins Verderben rennen und die Totalüberwachung nicht mehr stoppen können. Die meisten haben George Orwell`s 1984 gelesen in dem uns der totalitäre Überwachungsstaat aufgezeigt wird. Wie viele begreifen, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind?

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Die gestrige neue Sendung der Anstalt beschäftigt sich diesmal mit dem Thema Überwachung, die Auswirkungen auf die Demokratie und wie wir als Bevölkerung damit umgehen. Wichtige Aspekte, die aufgegriffen werden, sind:

– die Legitimation der NSA Überwachung durch deutsche Gesetze: die Überwachung ist in unseren Gesetzen festgeschrieben und deshalb kann und wird unsere Regierung nichts dagegen unternehmen!

– warum das sich Aufregen über die technische Vorratsdatenspeicherung/ Totalüberwachung und das Weitermachen wie bisher völliger Unsinn ist

– wie der Verfassungsschutz selbst eine kriminelle Vereinigung ist und 8 von 12 seiner Präsidenten selbst Dreck am Stecken hatten

– wie der Bundesverfassungsschutz permanent bei der Überwachung von Personen gegen unsere Verfassung verstößt

uva.

Eine tolle Sendung zu gegebenen aktuellen Anlass. Das beherzte Lachen der Zuschauer verstört mich immer mehr. Ich kann bei diesen Themen nicht mehr lachen, weil sie viel zu ernst sind. Kabarett hin oder her, die Anstalt hat schon längst die Funktion der Zeitungen übernommen, deren Journalisten uns eigentlich über solche Dinge aufklären sollten. Warum dies nicht geschieht, ist eine Frage, die von keiner Seite gestellt wird. Schon gar nicht von der breiten Öffentlichkeit. Die Kritiker, die Fragen stellen und auf Ungereimtheiten aufmerksam machen oder die nackte Wahrheit präsentieren, werden allzu oft als Spinner und Verschwörungstheoretiker dargestellt. Schön, wenn sich die breite Masse damit ein gutes Gewissen einreden und nachts ruhig schlafen kann. Aber irgendwann wird das böse Erwachen kommen. Wenn man endlich begreift, dass die sogenannten Theorien einen höheren Wahrheitsgehalt haben als das Geschreibe in unseren Leitmedien.

Gerne verweise ich nochmal auf meinen letzten Artikel, wo ich den Link zum Video “Citizenfour” poste; eine Doku über Edward Snowden und wie er die NSA Überwachung aufgedeckt hat.