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Der Abbau der Sozialstaaten in Europa

10405526_953469778026829_6514600576812861158_nFür alle, die des Englischen nicht mächtig sind, fragt hier jemand, warum immer Geld für Krieg da ist, aber komischerweise nie genug für Schulen, Krankenhäuser oder Gehaltserhöhungen.

Nun, das liegt am System. Selbst der uninteressierteste Zeitgenosse dürfte inzwischen davon gelesen haben, dass die Verteilung der Vermögenswerte weltweit derart in Ungleichgewicht geraten ist, dass 1% der Weltbevölkerung über ein Vermögen von 80 Billionen Euro verfügt. 85 der reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. (1)

Entgegen geläufiger Vorstellungen sind diese Menschen nicht durch harte Arbeit vermögend geworden, sondern durch Erbschaften, renditestarke Geldanlagen (hohe Renditen, die auf dem Rücken der schwachen erzielt werden, zum Beispiel beim Spekulieren mit Lebensmitteln!) und durch ungerechte Steuersysteme die hohe Vermögen so gut wie nicht beziehungsweise viel zu gering besteuern. Wir leben in einer Welt, wo Arbeitseinkommen wesentlich höher besteuert werden als hohe Vermögen oder Erbschaften – Ereignisse die auf Glück beruhen und nicht auf harter Arbeit. Und dennoch tönen viele Reiche gern dass die Armen nur deshalb arm seien, weil sie nicht hart genug arbeiten würden und dass es möglich ist, mit viel Arbeit viel Geld zu verdienen, weil sie ja das beste Beispiel für diese Theorie seien.

Wir können uns darüber im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch aufregen und es wird sich nichts ändern. Wir können uns darüber beschweren, dass man in Deutschland als Privatversicherter bevorzugt behandelt wird oder dass man bei der Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses erst mal nach der Versichertenkarte gefragt wird, bevor man überhaupt behandelt wird, aber es wird sich nichts ändern. Wir können mit dem Nachbarn über die Grausamkeiten von Krieg diskutieren und dass wir das nicht wollen und dass Krieg nie wieder geschehen darf, aber auch das wird leider nichts ändern.

Solange wir alle 4 Jahre zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben und darauf hoffen, dass es die Politiker schon richten werden, so lange wird sich nichts ändern. Wir gehen wählen, obwohl wir gar keine wirkliche Wahl haben, da sowieso alle Parteien gleich sind und entgegen ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen handeln. Wir können ja nicht mal wirklich darüber mitbestimmen, wer wirklich an die Macht kommt, da bei fehlenden Mehrheiten Koalitionen eingegangen werden und widersprüchliche Ansichten und Wahlprogramme verschmelzen oder Politiker Deals eingehen. Da geht es teilweise zu wie auf dem Viehmarkt: Stimmt Ihr diesmal für unseren Gesetzesentwurf, dann unterstützen wir Euch beim nächsten Mal bei einer anderen Sache, gegen die wir eigentlich im Wahlkampf immer vehement eingetreten sind. Im Idealfall verliert der Wähler nur den Überblick, aber in der Realität hat er schon längst den Glauben ans politische System verloren und hat überhaupt keine Motivation mehr wählen zu gehen.

Wir müssen langsam wieder lernen, dass es nicht reicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und dazwischen unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft auszuschalten. Wenn wir mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und ordentliche Straßen wollen, müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, dass Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine geschickt werden, um im kommenden Krieg gegen Russland zu sterben, dann müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, was in Griechenland mit der Bevölkerung passiert während mal wieder nur Banken mit unseren Steuergeldern gerettet werden, müssen wir uns mitteilen und uns Gehör verschaffen. Wenn wir gegen den Krieg sind und merken, dass wir ständig direkt oder indirekt in Kriege hineingezogen werden, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und der Politik die rote Karte zu zeigen.

Eine Warnung sei an dieser Stelle angebracht. Gebt Euch keinen Illusionen hin, dass es mit 2 oder 3 Demonstrationen getan sein wird, sich danach die Welt zum Guten ändern wird. Das wird sie nicht. Die Kurzsichtigkeit von Politikern ist leider ziemlich beständig. Aber wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und wegschauen und ihnen damit das Gefühl geben, sich alles erlauben zu können, weil es uns sowieso nicht interessiert. Natürlich können wir resignieren und zum Tagesgeschäft übergehen, Shopping Queen schauen und weiter einkaufen gehen und so tun, als ginge es uns gut, während in anderen Teilen Europas Menschen verrecken, weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten einfach gestrichen wird. Wo mehr als die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und somit keine Zukunft haben, keine Familien gründen können und auch nichts für Krankheitsfälle, Rente etc sparen kann, weil es nicht mal für das jetzige Leben reicht. Diese Menschen gehen dann oft in andere Länder wo sie sich meist im Billiglohnsektor verdienen müssen. Das ist modernes Sklaventum von dem wir hier in Deutschland noch wunderbar profitieren und die meisten sind so eingelullt in ihr bequemes Leben geprägt von Oberflächlichkeit, Konsum und dem Streben nach mehr, dass sie es nicht sehen oder einfach nicht kapieren.

Hinzu kommt die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nun auch vermehrt nach Deutschland kommen und vielen Menschen Angst machen. Angst, weil sie befürchten, man könne ihnen etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen für den sie so hart gearbeitet haben. Es mag hart klingen, aber wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren worden zu sein. Diese Menschen möchten wie wir nur friedlich leben, eine Familie haben und diese auch aus eigener Leistung heraus ernähren können. Sie möchten nicht in der Nacht von Bomben geweckt werden und ihr Hab und Gut oder Familienmitglieder aus den Trümmern ihrer Häuser ausbuddeln müssen. Sie möchten sich verwirklichen und ihr Leben leben, so wie wir auch.

Was mich an der Flüchtlingssituation am meisten stört ist nicht die Ignoranz einiger Deutscher. Im Großen und Ganzen sind die meisten Deutschen anständige Leute, die helfen wollen und die Solidarität zeigen. Der eine vermag es besser zu zeigen als andere. Auch die Dummschwätzer, die Flüchtlinge sofort als Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die angeblich nur gekommen sind, weil sie hier in Deutschland ein besseres Leben vorfinden, können mich nicht mehr wirklich auf die Palme bringen. Es muss auch dumme Leute geben!

Was mich aufregt ist die Tatsache, dass viele Menschen eins und eins nicht zusammen zählen können um zu verstehen, was hier eigentlich wirklich passiert! Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (wir wurden übrigens von Griechenland von Platz 3 verdrängt, die zwar von Schäuble & Co zum konsequenten Sparen und Schuldenabbau gezwungen werden, aber dennoch NATO Verpflichtungen nachkommen müssen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verbraten und sie tun als braver NATO Partner nur ihre Pflicht!) und zahlreiche Unternehmen verdienen sich mit dem Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase! Als Deutschland noch ein soziales Gewissen hatte, bestand beim Waffenexport die Einschränkung, nicht in Kriegs- oder Krisengebiete verkaufen zu dürfen aber nur durch Verkäufe an fremdländische Polizeien oder Armeen kann man nun wirklich nicht reich werden und so werden inzwischen so viele Ausnahmen gemacht, dass diese bereits zur Regel geworden sind. Als Richtschnur kann man sich merken, dass überall, wo Menschen sterben auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Wir haben da vorbildlich von unseren guten Freunden in Amerika gelernt, von denen bekannt ist, dass sie in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen beide Teile mit Kriegsgerät beliefert haben.

Der aufmerksame Leser hat sicher schon häufiger den Ausspruch „Gewinne privatisieren, Schulden sozialiseren“ gehört und das ist genau das, was auch hier passiert. Firmen wie Diehl Defence, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems und Tognum AG / MTU Friedrichshafen (2) machen bestimmt keine kleinen Umsätze und wie wichtig der Handel mit Kriegsgerät inzwischen geworden ist macht die große Anzahl von Lobbyisten aus diesem Bereich deutlich. Während man sich in den Chefetagen dieser Firmen Gedanken darüber macht, wie man die Verkaufszahlen noch weiter steigern kann, sieht man die Auswüchse dieses menschenverachtenden und unverantwortlichen Handelns regelmäßig in klapprigen Booten vom afrikanischen Kontinent zu uns schippern in der Hoffnung auf ein Leben ohne Bomben und Zerstörung. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa Diehl oder Krauss-Maffei, die sind fein aus der Sache raus. Nein, die Zeche zahlen Europas Steuerzahler, von deren Geld Auffanglanger finanziert werden müssen. Und dann dürfen wir uns noch den geistigen Dünnpfiff von Politikern anhören, die vorschlagen, dass doch jeder Deutsche einen Flüchtling zu Hause aufnehmen sollte, weil es die Kommunen alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Fragen wir doch mal bei den CEOs der Rüstungsindustrie an, ob diese nicht ein paar Zimmer in ihren Villen frei machen können.

Wenn wirklich Interesse daran bestünde, könnte das Flüchtlingsproblem ganz schnell gelöst werden. Deutschland als Waffenexporteur Nummer 4 in der Welt müsste dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Um die Last nicht einseitig auf die Steuerzahler zu verteilen, sollten die Gewinne machenden Firmen Verantwortung zeigen und einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze zur Beseitigung des Problems aufbringen. Verweigern sie diese Verantwortung, verweigert der Bundestag die nächsten Ausfuhrgenehmigungen der Waffen. Was meint Ihr, wie schnell sich etwas ändern würde?

Ich bin es leid und kann es einfach nicht mehr ertragen, dass man in Deutschland nur über die Symptome nicht aber über die Ursachen diskutiert. Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir es nicht verstehen können? Sind wir zu Ja-Sagern verkommen und haben wir es tatsächlich verlernt, nein zu sagen und kritisch zu hinterfragen? Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Wieso sollte es gut sein, dass wir mehr ins Ausland verkaufen und die Binnennachfrage stagniert? Warum reparieren wir nicht lieber unser marodes Straßennetz, wo man vielerorts momentan nur noch 60 oder 80km/h fahren darf, weil die Hitze große Schäden hinterlassen hat? Warum können manche Schulen nur noch durch private Initiativen renoviert und hinreichend ausgestattet werden und warum stehen da regelmäßig Coca Cola Trucks auf dem Pausenhof, um Getränkeautomaten aufzufüllen? Warum gibt es in vielen Städten und Gemeinden keine oder nicht genug Schwimmhallen, Sportplätze, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die auch von finanzschwachen Familien genutzt werden können? Und warum schmeißen wir unsere Steuergelder immer noch den Banken in den Hals, die aus dem letzten Crash nichts gelernt haben und warum gibt es immer noch keine Gesetze und Regelungsmechanismen, die verhindern, dass Finanzinstitute gierig und außer Rand und Band Geld in dubiose Anlagen stecken und sich die Risiken von den Staaten finanzieren lassen? Warum hat der Großteil der Deutschen immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst keine Demokratie mehr haben, weil wir von denen regiert werden, die das Geld und damit das Sagen haben?

Und wie kann es eigentlich sein, dass Ihr solche Artikel lest, vielleicht mal kurz darüber nachdenkt, vielleicht sogar zustimmt und dann einfach so weiter macht wie bisher?

Quellen:

(1) Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Seite 12

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport

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Operation geglückt, Europa tot

Jens Berger, Nachdenkseiten 29.06.2015

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

Plan B? Welcher Plan B?

Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Alexis Tsipras – so gut die Idee auch gemeint war und so berechtigt seine Forderungen sind – sein eigenes Todesurteil abgenickt. Die Finanzminister der Eurogruppe interpretierten die Ankündigung bar jeder Logik zu einem Scheitern der Gespräche und kündigten an, nun von Plan A auf Plan B umzuschalten. Als Plan B wird in Brüsseler Kreisen die Vorbereitung des griechischen Staatsbankrotts und der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Wie dieser Plan B aussehen soll, ist jedoch vollkommen unbekannt und dass er noch vor dem Referendum in Kraft gesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich haben die Finanzminister zumindest in der nächsten Woche überhaupt keine Handhabe, einen Staatsbankrott zu erklären oder gar Griechenland aus dem Euro zu werfen. Die entscheidenden Akteure bis zum Referendum sind vielmehr der IWF und vor allem die EZB und die ist ja – so zumindest die Definition – politisch unabhängig.

Am Dienstag – bzw. am Mittwochmorgen – müsste Griechenland beim IWF eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro tilgen. Dieses Geld hat Griechenland „dank“ der Weigerung der „Institutionen“, neue Auszahlungen aus dem „Hilfspaket“ zu bewilligen, offensichtlich nicht. Einzig und allein die EZB könnte dies jetzt noch ändern, indem sie den griechischen Banken gestattet, ihrer Regierung einen kurzfristigen Kredit in dieser Höhe zu geben. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wenn der IWF am Mittwochmorgen feststellt, dass die Rate nicht bezahlt wurde, passiert noch nichts. Erst wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist, löst dies, wie es finanzjuristisch korrekt heißt, ein Kreditereignis aus. Sie hat jedoch laut IWF-Statut einen Ermessensspielraum von dreißig Tagen, bis sie diese Meldung abgibt. Sie kann also ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.

Automatismen sind nicht vorgesehen

Wenn in den Medien und der Politik immer wieder von einem Staatsbankrott oder einer Pleite die Rede ist, so ist dies fürchterlich ungenau. Selbst wenn der IWF ein Kreditereignis auslöst, hat dies erst einmal gar nichts zu bedeuten. Der IWF müsste dann lediglich Griechenland zu Konsultationen auffordern, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die EU-Kommission und die EZB können, müssen dies aber nicht als Vorlage nehmen, um ihrerseits ein Kreditereignis auszulösen. Es gibt also keinen Mechanismus, der besagt, dass Griechenland unweigerlich den Staatsbankrott erklären müsste, wenn es am Mittwochmorgen die IWF-Rate nicht überweist. Christine Lagarde hat dreißig Tage Zeit, die EU-Kommission und die EZB könnten die nicht gezahlte Rate komplett ignorieren, wenn sie dies denn wünschen.

Und hier bekommt die ganze Sache den entscheidenden Drive: Wenn die Griechen am nächsten Sonntag „für“ die Annahme der Forderungen der Institutionen stimmen, ist sehr wohl eine Wideraufnahme der Verhandlungen möglich. Wahrscheinlich wird dies von den Regierungen der Eurogruppe und der griechischen Opposition auch so kommuniziert werden. Es wird dann heißen: Griechenland stimmt ab, ob es im Euro bleiben will. Und eine Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Alexis Tsipras hat seine Mitbürger aber explizit aufgefordert, „gegen“ die Annahme der Forderungen zu stimmen. Und es ist davon auszugehen, dass die Eurogruppe tatsächlich ihren „Plan B“ verabschiedet, wenn die Griechen die Forderungen ablehnen und ihrer Regierung den Rücken stärken. Was passiert aber, wenn die Griechen unter diesem gigantischen Druck von außen einknicken, und „für“ eine Annahme der Forderungen stimmen? Dann müsste Alexis Tsipras wohl oder übel Neuwahlen ausrufen. Und sollte er sich weigern, werden die „Institutionen“ Neuwahlen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen.

Eine Wahl, die keine ist

Die Griechen haben also folgende Wahl: Entweder sie stimmen „für“ die Annahme, dann kann die linke Syriza-Regierung als gescheitert angesehen werden, es wird Neuwahlen geben und die Austeritätspolitik wird fortgesetzt, wobei man je nach Wahlergebnis vielleicht sogar ein paar „Zuckerle“ verteilt. Oder sie stimmen „gegen“ die Annahme, dann wird „Plan B“ ausgelöst und Griechenland fliegt aus dem Euro und wird einer politischen wie wirtschaftlichen Krise epochalen Ausmaßes entgegenblicken, die dann nicht den eigentlichen Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, sondern Syriza angehängt wird.

Wie könnte dieser Plan B denn aussehen? Nach den Verträgen von Maastricht kann man kein Land aus dem Euro werfen. Man kann Griechenland jedoch zwingen, den Euro zu verlassen. Sobald die EZB ihre ELA-Kredite einstellt, ist das griechische Bankensystem ausgetrocknet und de facto insolvent. Natürlich könnte Griechenland – so wie dies einige wenige Entwicklungsländer praktizieren – weiterhin den Euro als offizielle Währung behalten, ohne Banken wird dies jedoch für ein Industrieland unmöglich. Die Schaffung einer neuen Währung wäre der einzig gangbare Weg aus dieser Misere.

Mit dem Grexit fangen die Probleme jedoch erst an. Ein Staatsbankrott besagt ja nicht, dass der betreffende Staat seine Schulden danach los ist. Es kommt auf den Schuldenschnitt (Haircut) an. Selbst wenn die Gläubiger nun die Hälfte der Schulden abschreiben, ändert sich bezüglich der relativen Verschuldung für den griechischen Staat aber gar nichts, wenn die neue Währung um 50% abwertet. Der griechische Staat würde dann „Neue Drachmen“ über Steuern, Abgaben und Zölle einnehmen, müsste seine Schulden aber in Euro zurückzahlen. Sollte die „Neue Drachme“ um 50% abwerten, verdoppelt sich damit der relative Wert der Schulden. Und das betrifft nicht nur den Staat. Sämtliche Haushalte und Unternehmen, die offene Kredite im Ausland haben, werden mit dem Tag der Währungsumstellung relativ doppelt so hohe Schulden haben, da die Kredite ja weiterhin in Euro laufen, die Haushalte und Unternehmen (sofern sie nicht exportieren) aber nur „Neue Drachmen“ einnehmen. Der Staatsbankrott wäre nur der Anfang. Eine ganz Kaskade von Privat- und Unternehmensinsolvenzen wäre die Folge. Das ehemals wohlhabende Industrieland könnte dann als Schwellenland wieder neu anfangen. Eine solche Entwicklung hat es historisch in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Eine echte Alternative haben die Griechen also nicht. Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.

Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

gefunden bei Flassbeck Economics, Autor Heiner Flassbeck, 26. Juni 2015

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft. Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Griechenland

Teil 2: Griechenland (Buch Seiten 329 bis 346)nato geheimarmeen
Der Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Während des zweiten Weltkrieges überfielen erst italienische Truppen 1940 Griechenland und versuchten das Land einzunehmen, wurden aber von den Griechen verjagt. 1941 besetzte die deutsche Armee Griechenland, stieß aber auf heftigen Widerstand und hatte während des gesamten Krieges enorme Schwierigkeiten, das Land unter Kontrolle zu behalten. Die stärkste Widerstandsbewegung wurde von den Kommunisten gestellt, wobei ELAS, die Volksbefreiungsarmee, trotzdem von einem breiten politischen Spektrum gespeist wurde und sogar Frauen, Priester und Erzbischöfe im Widerstand kämpften. Bei seinen Operationen wurde ELAS durch den britischen Geheimdienst SOE unterstützt; mit Waffen und Munition versorgt und in den Kommandozentralen beraten.

Der englische Premierminister Winston Churchill entschied plötzlich im März 1943 alle Unterstützung für die ELAS einzustellen, da er befürchtete, dass Griechenland nach der Niederlage der Nazis in die Hände der Kommunisten fallen könnte. Er schickte seinen Außenminister Anthony Eden im Oktober 1943 zu Stalin, wo man die Aufteilung des Balkan besprach. Das auf Jalta zementierte Abkommen gewährte Großbritannien und den USA freie Hand in Griechenland, während Bulgarien und Rumänien unter den Einfluss der Sowjetunion fallen sollte.

In Großbritannien plante man, den griechischen König zusammen mit einer rechtsgerichteten Regierung wieder einzusetzen, um die Macht der griechischen Kommunisten und Sozialisten zu minimieren. In einer Anweisung des britischen Außenministeriums vom März 1943 entschied man, dass sich die SOE immer solchen Gruppen zuwenden sollte, die bereit waren, den griechischen König und die Regierung zu unterstützen, aber auch Druck ausüben sollte auf solche Gruppen die möglicherweise gegen die Monarchie waren und diesen klar machen, dass der griechische König und die Regierung die volle Unterstützung der englischen Regierung und ihrer Majestät genießen würden. Der König hingegen war in bei vielen Griechen unbeliebt, weil er mit dem faschistischen Diktator Metaxas kooperiert hatte und Ende der 30er Jahre sogar den Hitlergruß eingeführt hatte.

Der Kurswechsel war für ELAS fatal, denn alsbald begannen ehemalige Nazi Kollaborateure und rechtsgerichtete Spezialeinheiten mit britischer Unterstützung ELAS Widerstandskämpfer zu jagen und zu töten. Churchill musste aus der Ferne trotzdem mit ansehen, wie die Jäger in der Unterzahl blieben, weil die ELAS weiterhin die stärkste Guerilla des Landes blieb. 1944 entschied er sich für die Gründung einer neuen griechischen rechtsgerichteten Geheimarmee , deren Ziel die Kommunisten und Sozialisten des Landes waren. Ausgeschlossen waren daher moderat konservative und linksgerichtete Männer und die Besetzung erfolgte ausschließlich mit Royalisten und Anti-Republikanern. Namen für diese Geheimarmee gab es zahlreich, am bekanntesten sind Greek Mountain Brigade (Griechische Gebirgsjäger), Hellenic Raiding Force (Hellenische Überfalltruppe) oder LOK (Lochos Oreinon Katadromon). Churchill befürchtete ein PR Disaster zu Hause, sollten die Briten erfahren, dass man Faschisten in Griechenland unterstützte, um die Kommunisten zu bekämpfen und so erhielt die BBC die Anweisung, jegliche positive Berichterstattung über ELAS zu unterlassen. Als ELAS den Sieg über die deutschen Besatzer erzielte und Hitler gezwungen war, seine Truppen aus Griechenland abzuziehen, forderte Churchill die ELAS sofort auf, seine Waffen niederzulegen. Die ELAS wollte dies tun, wenn die gleiche Anweisung auch für die Helenic Raiding Force gelten würde.

Großbritannien weigerte sich, die unter ihrer Kontrolle stehende Geheimarmee zu entwaffnen und so kam es am 3. Dezember 1944 in Athen zu einer großen demokratischen Demonstration gegen die britische Einmischung in die Nachkriegsregierung von Griechenland, die von der EAM (politischer Zweig der ELAS) nur 6 Wochen nach Hitlers Vertreibung organisiert wurde. Es sollte eine friedliche Demonstration auf dem Syntagma-Platz werden, an der auch Familien mit ihren Kindern teilnahmen und als Auftakt eines Generalstreiks gedacht war. Die Demonstranten trafen allerdings auf bewaffnete Truppen, unter denen höchstwahrscheinlich auch Mitglieder der Helenic Raiding Force waren. Es folgte ein Massaker, 25 Demonstranten verloren ihr Leben, 148 Personen wurden verletzt. Churchill sollte sich zu Hause erklären und meinte nur, dass es dumm sei, so viele unbewaffnete Kinder zu einer Demonstration mitzunehmen, wenn sich so viele bewaffnete Männer in der Stadt aufhalten würden. Die Rolle der rechtsgerichteten Geheimarmee im Syntagma Massaker wurde nicht untersucht.

1946 kam es zu Wahlen in Griechenland und die Rechte ging erfolgreich aus den Wahlen hervor. Sie fürchtete noch immer die Kommunisten und so lies die Regierung Mitglieder von EAM festnehmen und in berüchtigten Gefangenenlagern auf den Inseln foltern. Der Unmut der Linken wuchs und viele bewaffneten sich, um gegen die Briten und die einheimische Rechte zu kämpfen. England bat 1947 die USA um Hilfe, wo man ganz genau wusste, dass die griechische Regierung erstens bestechlich war und zweitens die Menschenrechte missachtete. Das kommunistische Jugoslawien versorgte die griechischen Linken mit Waffen, was Präsident Truman dazu veranlasste, in Griechenland einzugreifen. „Griechenland war das erste Land, in das die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges mit ihren Truppen eindrangen, entsprechend ihrer Strategie, den Kommunismus weltweit zu bekämpfen.“ (Seite 333). In den kommenden Jahren wurde diese Strategie auf weitere Länder ausgeweitet und so kam es zu Invasionen in Korea, Kuba, Vietnam, Kambodscha etc.

Truman erklärte die kämpfenden Linken zu Terroristen, weil sie die demokratische Regierung in Athen bekämpften. Stalin schloss 1948 Jugoslawien aus dem Sowjet Block aus, weil er die kommende Konfrontation zweier Supermächte bemerkte und somit waren die Linken von Waffen abgeschnitten. Mit der „Operation Torch“ schütteten die Amerikaner tausende von Litern Napalm auf Griechenland und beendeten damit den Bürgerkrieg.

Nachdem der ehemalige CIA Agent Philip Agee 1959 den Geheimdienst verlies und sein Buch „Dirty Work: The CIA in Western Europe“ veröffentliche machte er hinsichtlich Griechenland folgende Bemerkungen. Griechisch – amerikanische CIA Agenten rekrutierten mehrere Gruppen griechischer Bürger für eine Armee, die gut ausgebildet und ausgerüstet als Guerilla Einheit unabhängig voneinander agieren konnte. Die Kontrolle dieser Einheiten lag bei der CIA und griechischen Offizieren, denen die USA vertraute. Wie in allen anderen Ländern auch herrschte das Need-to-know-Prinzip, das heisst, dass jeder Beteiligte nur so viel wusste, was er zur Durchführung seiner Aktivitäten wissen musste. „ Die paramilitärische Gruppe wurde, soweit man weiß, nie aufgelöst. In den Augen ranghoher CIA Beamter waren die Gruppen unter der Leitung des paramilitärischen Zweigs eine langfristige Versicherung für die Interessen der Vereinigten Staaten in Griechenland, die man als Hilfe oder zur Leitung eines Sturzes einer schlecht führbaren griechischen Regierung nutzen konnte“ (Seite 336)

Der griechische militärische Geheimdienst KYP wurde vom CIA finanziert und kontrolliert und so wurden die Tonbänder mit Abhörprotokollen speziell des bulgarischen und russischen Funkverkehrs aber auch griechischer Mitbürger regelmäßig in die USA geschickt, wo sie vom NSA decodiert wurden. Im Laufe der Jahre entstanden so 15 Tonnen Informationen und 16,5 Millionen einzelne Akten über Griechen, die als Bedrohung für den Staat angesehen wurden.

Auch vor Staatsstreichen schreckte die CIA nicht zurück, wie diese Kurzfassung der Ereignisse von 20. Und 21. April 1967 demonstriert.1964 wurde Andreas Papandreou Erster Staatsminister und entdeckte, dass der KYP regelmäßig ministerielle Gespräche abhörte und an die CIA weiterreichte. Er entließ zwei leitende Offiziere des KYP und untersagte die weitere Zusammenarbeit mit der CIA. Der neue KYP Direktor kam darauf hin auf ihn zu und erklärte, dass dies nicht möglich sei, da die beiden Geheimdienste praktisch ein einziger Geheimdienst seien. Papandreou forderte den KYP heraus und dies hatte weitreichende Konsequenzen.

Die Helenic Raiding Force übernahm gegen Mitternacht die Kontrolle über das griechische Verteidigungsministerium, besetzten das Parlament, den königlichen Palast und die Rundfunk- und Kommunikationszentren. Sie drangen außerdem in das Haus des Regierungschefs ein, bedrohten seine Familie, verhafteten seinen Vater George Papandreou (früherer Premierminister) und verhafteten insgesamt mehr als 10 000 Leute, die in sogenannte Aufnahmelager gebracht wurden. Als die Griechen am Morgen erwachten, erklärte ihnen Oberst George Papadopoulos, dass er die Macht übernommen habe um die Demokratie, Freiheit und das Wohlergehen zu sichern. Elf Artikel der Verfassung wurden außer Kraft gesetzt und Menschen konnten an Ort und Stelle ohne Haftbefehl festgenommen und vor ein Militärgericht gebracht werden. Demonstrationen und Streiks wurden verboten und Bankkonten eingefroren. Oberst Yannis Ladas, Direktor der griechischen Militärpolizei, erklärte später stolz, wie präzise und schnell der NATO Plan umgesetzt wurde und innerhalb von 20 Minuten alle Politiker, alle Männer und alle Anarchisten, die auf der Liste standen, zusammengetrieben werden konnten. Viele der Verhafteten waren Kommunisten, Sozialisten, Künstler, Akademiker, Journalisten, Studenten, politisch aktive Frauen, Priester etc. Sie und ihre Familien wurden auf grauenvolle Weise gefoltert, Einzelheiten möchte ich Euch ersparen, aber sie sind auf Seite 344 aufgeführt.

1990, als das Gladio Netzwerk in Italien aufflog und untersucht wurde, waren auch Stimmen in Griechenland zu vernehmen, die eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Land forderten. Dies wurde von der konservativen Regierung allerdings abgelehnt. Der griechische Minister für öffentliche Sicherheit, Yannis Vassiliadis, erklärte dass die Polizei keine Fantasien untersuchen würden. Der Druck wurde stärker und Verteidigungsminister Varvitsiotis drängte darauf, dass eine parlamentarische Untersuchung nicht notwendig sei, da er sich dieser Affäre selbst annehmen würde. Noch vor Fertigstellung des Untersuchungsberichts verkündete er seinen Ministerkollegen, dass die Regierung nicht zu befürchten hätte.

Das Geschäft mit Griechenland

Griechenland ist momentan in aller Munde. Entweder man sympatisiert mit den Griechen und den Vorhaben ihrer neuen Regierung oder man findet deren Forderungen extrem unverschämt und empörend. Dabei legen wir meist nur die Informationen zu Grunde, die wir hier in Deutschland präsentiert bekommen. Und was liest man da meistens? Die Griechen seien faul und würden nicht arbeiten. Steuern hinterziehen sie lieber als sie zu zahlen und auch sonst wollen sie die ihnen gewährten Kredite nicht zurückzahlen. Und das ist doch schließlich unser Geld, das Geld der hart arbeitenden Deutschen!

Die beiden Videos, die ich hier poste, zeigen ein anderes Bild und hinterfragen die Maßnahmen, die zur angeblichen Rettung Griechenlands nach der Krise eingesetzt worden sind. Wir erfahren von kriminellen Machenschaften der Troika, die sich nicht nur am Ausverkauf des griechischen Staatsvermögens beteiligt hat (dieses sogar mit erpresserischen Methoden forderte), sondern auch ganz eindeutig ihre Kompetenzen überschreitet und auf die Gesetzgebung in den Krisenländern einwirkt. Gesetze werden dort also nicht mehr von den gewählten Volksvertretern gemacht, sondern von Bürokraten in Brüssel, denen die jeweilige Bevölkerung vollkommen egal ist!

Die griechische Regierung wurde von den Bürokraten in Brüssel gezwungen, soziale Standards zum Beispiel in der Beschäftigungspolitik abzubauen und strebte sogar eine Abschaffung aller gesetzlichen Tarifverträge an! Der ohnehin schon niedrige Mindestlohn war ihnen immer noch zu hoch und wurde der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen geopfert. Im Gesundheitssystem wurde gestrichen ohne Ende und pro Monat sterben in Griechenland ca. 100 Menschen aufgrund von medizinischer Unterversorgung.

Gleich zu Beginn der Troika Doku erfahren wir den wahren Grund dafür, warum die Eurogruppe einer Rettung der griechischen Banken zustimmte. Nicht etwa, um der griechischen Wirtschaft oder Bevölkerung zu helfen, sondern um französische und deutsche Banken zu retten, die zu viele faule Kredite am Laufen hatten und bei einem Bankrott Griechenlands mit unter gegangen wären.

Der Ausverkauf Griechenlands hat vor einigen Jahren begonnen und geht munter weiter. Ein wenig erinnert mich das ganze an die Treuhandgesellschaft, die das Volksvermögen der ehemaligen DDR abwickelte. In Griechenland wird Allgemeinvermögen wie Wasserversorgung, Transportunternehmen etc an Unternehmen verkauft, die bereits in anderen europäischen Ländern bewiesen haben, dass sie erstens kein profitables Unternehmen führen können beziehungsweise kein Interesse daran haben, diese nachhaltig zu führen. Die privatisierten Unternehmen werden für einige Jahre runter gewirtschaftet bis sie entweder weiter verkauft werden oder der Staat / die Kommunen etc zur Besinnung kommen und total runtergewirtschaftete Unternehmen zurück kaufen um diese wieder mit Steuergeldern aufbauen zu müssen. Wer sich für dieses Thema interessiert schaue sich bitte meine mehrteilige Privatisierungsserie an, in der ich diese Machenschaften näher erläutert habe.

Wollen wir hoffen, dass die Videos auf youtube erhältlich bleiben und nicht wegen copyright Problemen etc. entfernt werden. Viel Spaß beim Schauen und Verstehen!