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Wer trägt die Verantwortung?

Das Bild des toten Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi am Strand geht um die Welt und laut geäusserter Kommentare steht das Bild für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Ich gehe einen Schritt weiter und sage, dass das Bild des toten 3-Jährigen das Scheitern der europäischen Gemeinschaft bedeutet. Erst letzte Woche wurde in Oesterreich ein LKW mit 71 toten Flüchtlingen gefunden, täglich sterben nicht nur Kinder bei der Flucht vor dem Krieg und in Europa hat man nichts besseres zu tun als über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu diskutieren und die Länder an den Pranger zu stellen, die die Flüchtlinge einfach in Züge Richtung Nachbarländer setzen, um sich so der Verantwortung zu entziehen. Versteht mich nicht falsch, ich kann es auch nicht gut heissen, was Ungarn tut, aber auf der anderen Seite steckt Ungarn durch Waffenverkäufe in Krisenländer auch nicht so knietief im Sumpf der moralischen Verwerflichkeit wie wir.

Also wer trägt die Verantwortung? Versuchen wir es doch mal bei den Mitarbeitern unserer Waffenschmieden und Rüstungskonzerne. Waffen werden nicht nur von Maschinen erbaut sondern von Menschenhand. Ich kann verstehen dass jemand eine Arbeit braucht, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, seine Familie zu ernähren, den Kredit für Haus und Auto abzuzahlen. Aber liebe Leute, was geht Euch durch den Kopf, wenn Ihr den toten Ailan Kurdi am Strand liegen seht, Kopf nach unten im Sand, wie ein Stück Abfall? Ich hoffe Ihr denkt an Eure eigenen Kinder und wie gut sie es haben. Regt sich wenigstens ein bisschen Mitgefühl, Reue oder vielleicht sogar Scham? Die Zeit des Versteckens und der Ausreden ist vorbei. Zivilcourage ist gefordert. Auch Eure! Schluss mit den Ausflüchten, dass Ihr nur die Waffen produziert und nicht verantwortlich dafür gemacht werden könnt, wie diese eingesetzt werden. Das ist zu einfach und wer nur ein bisschen Verstand und Menschlichkeit in sich trägt, weiss das auch insgeheim. Waffen werden in Krisen – und Kriegsgebiete geliefert und das hat einen guten Grund. Denn dort werden sie gebraucht. Wer braucht schon Waffen in einem Land ohne Konflikte? Man nimmt also den Tod dieser Menschen in Kauf. Ihr nehmt den Tod dieser Menschen in Kauf, wenn Ihr jeden Tag auf Arbeit geht. Könnt Ihr nachts noch ruhig schlafen? Bestimmt, denn Ihr müsst das Pfeifen der Granaten und Bomben nicht hören, spürt nicht die Erschütterungen der Einschläge in unmittelbarer Nähe und müsst nicht Eure Kinder trösten, die vor lauter Hunger und Todesangst nicht einschlafen koennen. Ihr stellt einfach das Babyphone an und macht es Euch vor dem Fernseher gemütlich.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Warten wir nicht auf die Politik, die kann und will das Problem nicht lösen. Sonst hätten sie es schon längst gemacht. Stattdessen wird noch ein Flüchtlingsgipfel ins Leben gerufen, der mal wieder keine erfolgsversprechenden Ergebnisse hervorbringen wird. Man wird weiter darüber sprechen, dass wir Flüchtlinge entmutigen müssen, nach Europa kommen zu wollen, dass wir unsere Grenzen besser schützen müssen, dass wir Flüchtlinge besser auf alle Länder aufteilen müssen und die Länder ohne EU Grenzen werden weiterhin auf die Einhaltung von Dublin II pochen obwohl schon lange klar ist, dass dieses System ungerecht ist. Wir überlassen die Flüchtlingsproblematik den ärmeren EU Ländern, die schon genug mit sich selbst zu tun haben und das Pech haben, ein “Erstbetretungsland” zu sein, wo man eben von der Nicht-EU zuerst in Europa ankommt. So löst man nicht nur nicht das Flüchtlingsproblem, sondern vergrössert noch die Kluft zwischen den EU Staaten.

In der Zwischenzeit verdient sich unsere Rüstungsindustrie weiter eine goldene Nase. Saudi Arabien ist einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie und unterstützt den ISIS schon seit Jahren.

Eines müssen wir uns bewusst machen. Dass das Problem mit den Flüchtlingen nicht gelöst wird, liegt nicht an der Unfähigkeit unserer Politiker. Diese ist zweifelsohne vorhanden und erkennbar, aber das Problem liegt tiefer. Sie dürfen das Problem nicht lösen, weil zu viele zu gut daran verdienen. Und weil die mit viel Geld eben auch die Marschrichtung bestimmen, tut die Politik was ihr aufgetragen wurde. Uns hinhalten, das Problem hinauszögern und ueber Alibi-Problemlösungen palavern. Und weil diese Hinhaltetaktik irgendwann auch dem dümmsten Deutschen auffallen muss werden wir zwischenzeitlich abgelenkt und wundern uns darüber, warum eigentlich in Deutschland schon wieder so viele Flüchtlingsheime brennen und warum im Osten eigentlich alle so rechtsradikal sind. Weiter so Deutschland. Was meint Ihr den wo die Bomben in ein paar Jahren runterprasseln werden, wenn der afrikanische Kontinent komplett dem Erdboden gleich gemacht wurde….?

Noch ein Wort zum Schluss. Ich greife hier nicht nur die Mitarbeiter der Rüstungsbetriebe an. Ich spreche von uns allen. Wir müssen uns langsam aber sicher Gedanken darüber machen, wie wir das Problem lösen können. Denn so wie es momentan läuft, kann es nicht weitergehen, die Welt steht auf dem Kopf. Geht endlich auf die Strasse und fordert das Ende aller kriegerischen Auseinandersetzungen. Wenn wir schon dabei sind, köennen wir doch gleich die Abschaffung aller Waffen und aller Armeen fordern. Denn wenn es diese nicht gibt, müssen wir uns auch nicht vor anderen Ländern schützen. Wer noch an das politische System in Deutschland glaubt und wählen geht, sollte die Vertreter seiner Partei wöchentlich mit Briefen beehren in denen das Ende aller Kriege gefordert wird. Legt am besten noch das Bild des toten Jungen bei, vielleicht erwärmt es doch den einen oder anderen dieser Marionetten. Schickt diese Briefe und Bilder auch an die Rüstungsbetriebe, vielleicht erreichen wir ja den ein oder anderen mit einem schlechten Gewissen. Geht in Euch und überdenkt Euer Konsumverhalten und boykottiert die Firmen, die sich durch die Ausbeutung der Dritten Welt, der unrechtmässigen Aneignung derer Ressourcen und durch die Duldung von unmenschlichen Arbeitsbedingungen eine goldene Nase verdienen. Gebt Eure Verantwortung nicht ab, indem Ihr irgendwohin Geld für Flüchtlinge spendet und gar nicht wisst, ob das Geld ankommt. Geht zu den Auffanglagern und helft, wie es am Münchener Hauptbahnhof geschehen ist. Spendet Winterkleidung, Decken und was sonst noch gebraucht wird. Fragt einfach die vielen freiwilligen Helfern was im Lager benötigt wird und denkt darüber nach, wie Ihr aushelfen könnt. Begegnet den Menschen offen und freundlich und denkt daran, dass viele von ihnen wochenlang unterwegs waren, um dem Tod zu entkommen. Versetzt Euch in deren Lage und denkt einfach mal darüber nach, was Ihr in dieser Situation von anderen erwarten würdet. Seid Mensch. Nicht mehr und nicht weniger.

Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


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Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

Aufreger der Woche 2. April 2015

Fangen wir beim aktuellsten Thema an: Ostern. Da höre ich heute Morgen im Radio bei Bayern1, wie viele Eier der Deutsche pro Jahr verbraucht, wie der Verbrauch zur Osterzeit ansteigt, wie viele Eier so ein Huhn legen kann und welche Höchstleistungen diese armen Tiere verbringen müssen. Alles super, Friede Freude Eierkuchen und keine Erwähnung darüber, wie es in den Hühnerställen weltweit zu geht. Deswegen hier mal die Kurzfassung: Hühner, die fürs Eierlegen gehalten werden, sind naturgemäß nur dann von Nutzen, wenn sie weiblich sind. Da man das Geschlecht solch eines Eies (vielleicht noch) nicht vorherbestimmen beziehungsweise beeinflussen kann bedeutet dies, dass all die männlichen Küken nicht gebraucht werden. Schon mal drüber nachgedacht, was mit denen geschieht? Die werden lebendig geschreddert und kommen auf den Müll. Wenn sie Glück haben, werden sie vorher vergast. Hören wir also Zahlen darüber, wie viele Millionen Hühner in Deutschland für unseren Eierkonsum schuften (hab mir die Zahlen von heute Morgen leider nicht gemerkt) , sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wie viele männliche Küken dafür ermordet wurden. (1)

Dann sehe ich in der Werbung vom Kaufland einige Osterdeko Vorschläge und muss mich schon wieder aufregen. Vom Unsinn des Eierfärbens mal ganz abgesehen wird da vorgeschlagen, die Eier auszublasen und mit kleineren Löchern zu versehen, um sie als Mini- Blumenvasen zu verwenden, weil das so toll ausschaut. Vielleicht sollten wir bei all dem Wahnsinn mal innehalten und darüber nachdenken, wo all die Lebensmittel herkommen, wie sie hergestellt werden und wie die Tiere dafür leiden müssen!

Weitere Neuigkeit heute: der zweite Flugschreiber der Germanwings Maschine wurde heute endlich gefunden (der erste wurde ja leider nur in Form einer leeren Hülle aufgefunden). Komisch, so wie uns in den letzten Tagen die Selbstmordgeschichte des Co-Piloten präsentiert wurde, hätte man meinen können, dass die Ermittler bereits über alle notwendigen Infos verfügen, um zu diesen schwerwiegenden Schlussfolgerungen zu gelangen. Taten sie aber nicht. Bisher konnte man nur vermuten und das haben BILD & Co. auch fleißig getan. Nur leider haben sie dabei vergessen zu erwähnen, dass es sich nur um Spekulation handelt. Nicht nur, dass sie der trauernden Familie des Co-Piloten damit noch mehr Schmerz zugefügt haben, den sie ohnehin schon über den Verlust ihres Familienmitglieds verspürt haben müssen. Nein, sie haben auch das Bild eines Mannes auf der Titelseite abgedruckt, der mit der Geschichte überhaupt nichts zu tun hat. Er ist kein Pilot und hat das Pech, dem Co-Piloten ähnlich zu sehen. Ob sich die BILD entschuldigt hat, ist mir nicht bekannt. Aber sieht so gewissenhafte und gründliche Recherche aus?!

Wenn dieser unprofessionelle Umgang mit der Flugzeug Katastrophe keine ernsthaften Folgen in der deutschen Medienlandschaft hervorruft, verliere ich den letzten Funken von Hoffnung für unsere Presse. Andere haben die Konsequenzen bereits vorweg genommen und die Sache in die eigene Hand genommen. Wie zum Bespiel unter Link 2 zu sehen ist, hat man Herrn Kai Diekmann (Verantwortlicher bei der BILD Zeitung) die gleiche Behandlung zukommen lassen, wie er und seine Journalisten Kollegen in den letzten Monaten öfter angewendet haben. Konsequenzen haben andere auch endlich gezogen und es werden immer mehr. Etliche Tankstellen, Postfilialen und Einkaufszentren stellen den Verkauf der BILD Zeitung ein und boykottieren diese Schmierfinke. Richtig so und bitte weiter so! (3, 4)

Obwohl wir noch keinen abschließenden Bericht darüber haben, was in der Germanwings Maschine passiert ist und was zum Absturz geführt hat und auch die Selbstmord Theorie mehr als unglaubwürdig ist, ist die Politik schon wieder fleißig dabei, hirnrissige Forderungen zu stellen. Und da sollte man sich fragen, ob das wirklich nur Schnellschüsse sind, weil man im Eifer des Gefechts mal wieder (wie so oft) in der deutschen Gründlichkeit und Unfähigkeit übers Ziel hinausschießt oder ob da nicht mehr dahinter steht.
Wenn zum Beispiel unser Innenminister heute mal wieder fordert, dass die Fluggastdaten gespeichert werden sollten und auf innereuropäischen Flügen wieder die Ausweise der Passagiere kontrolliert werden müssen. Wie bitte hätte dies den Absturz verhindern sollen? Nur mal so zur Erinnerung, Herr Thomas de Maiziére (CDU) fordert in regelmäßigen Abständen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese erst vom Bundesverfassungsgericht und dann auch von der EU als verfassungswidrig erklärt worden ist. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Speicherung der Daten von Millionen von unbescholtenen Bürgern irgendwelche Verbrechen oder Terroranschläge verhindern würde, wie ja etliche Anschläge in der Vergangenheit gezeigt haben. Wir werden flächendeckend von der NSA ausspioniert und all die Daten werden gegen unseren Willen gespeichert und trotzdem wurde ein Bombenattentat auf den Bostoner Marathon nicht verhindert. Die Anschläge in Paris haben stattgefunden.

Es geht nicht um das Verhindern von Verbrechen und unsere Sicherheit, wie man uns glauben machen möchte. Es geht darum, unsere Freiheiten flächendeckend einzugrenzen und daher sind solche Tragödien leider immer der perfekte Zeitraum, die Trumpfkarte Sicherheit aus dem Ärmel zu ziehen. Wer mir nicht glaubt, sollte einfach mal beobachten, wann zukünftig solche Forderungen nach mehr Überwachung laut werden. Ihr werdet es sehen! Und wer sich schon etwas näher mit dieser Materie beschäftigt hat, wird mir zustimmen, dass der Patriot Act in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das beste Beispiel dafür ist!

Während unsere Leidmedien in den letzten Tagen überaus beschäftigt damit waren, das Leben einer Piloten Familie zu zerstören, haben sie ganz andere, viel wichtigere Ereignisse „übersehen“. Oder wusstet Ihr, dass bereits seit Monaten verstärkt US amerikanische Truppen und Gerät durch ganz Europa bewegt werden? Es gibt unzählige Videos von Militärkonvois in Europa (5) und die US Streitkräfte machen selbst keinen Hehl daraus, dass sie momentan mit enorm vielen Panzern und anderem Gerät unterwegs sind. Dabei sind sie auf ihrem „Dragoon Ride“ (6, 7) angeblich von Litauen auf den Weg zurück zur Basis in Deutschland. Komisch nur, dass wir vorher gar nichts davon gehört haben, als sie sich in Bewegung gesetzt haben. Woher wissen wir, dass all das (angeblich für NATO Übungen) angereiste Material (8) wieder abgezogen wird und nicht irgendwo anders eingesetzt wird?

Hat sich eigentlich jemand mal mit der Frage beschäftigt, warum das alles für uns total normal ist und nicht hinterfragt wird? Stellen wir uns doch mal die Situation vor, dass es sich hierbei um russische Streitkräfte handeln würde, die sich auf Werbetour durch Europa befänden. Der Aufschrei wäre enorm! Aber immer mit der Ruhe, es handelt sich nicht um den Agressor Russland. Nein wir sprechen von Amerika, der aggressivsten Nation der Welt, die sich momentan laut Angaben von Präsident Obama mit 14 Staaten im Krieg befindet (9), obwohl keines dieser Länder Amerika je angegriffen hat! Und der Rest der Welt hängt durch die NATO mit drin. Erst Recht Deutschland, von dessen Boden amerikanische Drohnen in Richtung Süden abheben, um Terrorverdächtige plus Unschuldige in Form von Kollateralschäden ohne Gerichtsverhandlungen zu töten. Verteidigen wir hier eigentlich noch unsere westlichen Werte und stehen für Demokratie und Menschenrechte ein oder geht es hier vielleicht doch nur um Wirtschaftsinteressen?! Und wie lange schauen wir uns das noch tatenlos mit an?

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=1SQYqIWWK4U
(2) http://www.spuelgel.de/was-du-nicht-willst-das-man-dir-tu-das-fueg-auch-keinem-andern-zu/
(3) http://www.rtdeutsch.com/15704/inland/nach-germanwings-berichterstattung-boykottkampagne-gegen-die-bild-zeitung-weitet-sich-aus/
(4) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rutesheim-boykott-der-bild-zeitung-sorgt-bundesweit-fuer-aufsehen.22bd6f2f-cf6d-401c-945e-579002669128.html
(5) https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Nozcf_-YNhI (Rumänien)
(6) https://www.youtube.com/watch?v=f_HUIOTaXtg Dragoon Ride RT
(7) http://edition.cnn.com/2015/03/25/europe/gallery/dragoon-ride/
(8) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/kriegsmaterial-bremerhaven100.html
(9) http://n8waechter.info/2015/01/in-wie-vielen-kriegen-sind-die-usa-aktuell-involviert/

Großdemo gegen TTIP

Für den Fall, dass unsere hochdotierten Journalisten vergessen haben zu erwähnen, dass letzten Samstag in Berlin eine Großdemo mit 50.000 Teilnehmern gegen TTIP stattgefunden hat, möchte ich dies hiermit nachholen.

Laut campact Mitteilung: “wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis! ”

TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch und die Reaktionen in der Politik haben gezeigt, dass wir uns auf unsere Volksvertreter nicht verlassen dürfen, wenn es um die Abwehr dieser freiheitsentziehenden Abkommen geht. Herr Gabriel hat einmal mehr bewiesen, dass er als Wendehals sehr erfolgreich ist, hat er doch anfänglich noch Bedenken gegen die Investitionsschutzklauseln geäußert und gemeint, dass diese im Abkommen nicht stehen dürften. Nur um dann später zu verlautbaren, dass er das TTIP Abkommen deshalb nicht scheitern lassen möchte und hat damit indirekt sein okay gegeben.

Eine gemeinsame Kampagne von mehreren Bürgerinitiativen, die in Brüssel mehrere tausende Unterschriften gegen TTIP eingereicht hatte, wurde wegen angeblicher Formfehler abgewiesen. Brüssel weiss sich zu schützen. Trotzdem dürfen wir den Widersstand gegen TTIP nicht aufgeben. Wenn das Ding erstmal unterschrieben ist, ist alles Jammern zwecklos!

Hier ein kleines Video zur Demo in Berlin von campact:

Nur kurz: Manipulation in den Medien

Wer mit halbwegs offenen Augen und Ohren durch unsere Welt geht wird über die nachfolgenden Ausführungen nicht wirklich erstaunt sein. Trotzdem möchte ich Euch nur kurz schildern, was mir vor ein paar Tagen ganz persönlich in Sachen Manipulation in den Medien widerfahren ist und meinen vorherigen Standpunkt, nichts in den Medien zu glauben, noch verstärkt hat.

Am Freitag (23.12.14) nahm ich mit meinem Bruder an einer Lichterkette in Nürnberg teil, die für Solidarität mit Flüchtlingen organisiert wurde. Mein Eindruck des Abends, wie ich ihn aus Gesprächen und mitgehörten Wortfetzen bilden kann: Die Aktion war gut gemeint, um PEGIDA & Co entgegen zu treten und Deutschland zu zeigen, dass nicht alle ausländerfeindlich sind. Die meisten hatten im Internet, einige auch in der Zeitung von dem Aufruf erfahren und sich entschlossen, daran teilzunehmen. So weit so gut.

Von einer richtigen Demonstration kann nicht die Rede sein, dafür war das ganze viel zu kurzfristig ins Leben gerufen. Einige Leute sind ohne Kerzen gekommen mit der Hoffnung, diese dort kaufen zu können. Dies war aber nicht möglich. Offizielle Sprecher oder Verlautbarungen gab es keine. Keine Mikros, keine Plakate, Banner oder dergleichen. Wer nicht von anderen wusste, wofür die Menschen auf die Straße gingen, erfuhr es nicht.

Gezählt haben wir die Menschen nicht, aber es handelte sich um eine durchbrochene Schlange von der Sankt Sebaldus Kirche (Nähe Rathaus) hoch zur Burg, also ca. 300 Menschen, ganz großzügig geschätzt 400. Wahrscheinlich eher weniger.

In den Medien später war von 7000 (!) Leuten die Rede, die sich gegen Fremdenhass in Nürnberg auf die Straße begeben hätten. Da war man sehr großzügig und hat wahrscheinlich die Besucher der Weihnachtsmärkte mitgerechnet!

Wenn man 300 unorganisierte kerzenhaltende Menschen vergleicht mit 7000 Demonstranten, die nach allgemeiner Auffassung lautstark durch die Stadt ziehen um sich Gehör zu verschaffen, sieht man ganz deutlich, was man hier zu erreichen versucht. Du als anständiger Bürger sollst ein schlechtes Gewissen darüber haben, dass Du noch keine Stellung bezogen hast (für oder gegen PEGIDA). Lasst Euch nicht verarschen. Glaubt auch nicht die Zahlen der PEGIDA Anhänger in Dresden, wo die letzte Demo angeblich 17.000 Menschen angezogen haben soll. Ich glaube es nicht! In meinem letzten Artikel habe ich mich zum Thema PEGIDA geäußert und was man hier versucht zu erreichen. Lasst Euch nicht spalten und gegeneinander aufhetzen, wir sind nicht unsere Feinde!

Aufreger der Woche: Cyberattacken, Mexikaner demonstrieren, verfassungswidrige Erbschaftssteuer, PEGIDA und USA/ Ukraine

1. Nordkorea hat angeblich den US Konzern Sony Pictures nicht nur bespitzelt und sich in sein Computersystem gehackt, sondern Terrordrohungen wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Filmes „The Interview“ ausgesprochen. Meine Gedanken hierzu:

a) Obama: Es dürfe nicht sein, dass „irgendein Diktator an irgendeinem Ort“ in den USA eine Zensur durchsetzen könne. Wenn die USA / NSA (und damit Diktator Obama) die halbe Welt abhören und Industriespionage betreiben, ist das vollkommen okay. Von Obama hörte man nach den Enthüllungen Snowdens wochenlang nichts zum Thema NSA Abhörskandal und eine Entschuldigung gabs nur indirekt und nicht wirklich ernst gemeint und erst dann, als es sich nicht mehr vermeiden lässt. Bei Sony Pictures prescht er sofort nach vorne. Sehr interessant.

b) Nordkorea bestreitet nicht nur die Terrordrohung, sondern auch die unterstellte Cyberattacke und Beweise sind die USA bisher schuldig geblieben. Wie immer reichen bloße Anschuldigungen.

c) Ich selbst bin in den letzten Wochen leider zweimal im Kino in den Ungenuss gekommen, den Trailer zu „The Interview“ schauen zu müssen und muss gestehen, dass ich es als Verschwendung meiner Lebenszeit betrachte. Der Film ist so schlecht, dass ich diesen ganzen Aufruhr ehrlich gesagt als clevere PR Aktion von Sony Pictures betrachte, um diesen grottenschlechten Film ins Gerede zu bringen. Angeblich wird ja der Film nun wegen der angeblichen Terrordrohungen nicht im Kino gezeigt, kann aber gegen Gebühr sofort online geschaut werden. Na so ein dummer Zufall aber auch! Und die dummen Schafe werden dies auch fleißig tun, schließlich muss der Film doch gut sein, wenn Nordkorea das hohe Risiko eines Cyberattacks bei Sony auf sich nimmt, um diesen Film zu stoppen! Es lebe die Dummheit!

2. In Mexiko sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen, um gegen die zahlreichen Waffenexporte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt (Deutschland!) zu demonstrieren. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland die Gewalt und den Terror in Mexiko durch diese Waffengeschäfte nähren und am Leben erhalten. Die Waffenlobby und die Konzerne wird’s nicht interessieren, denn was interessiert uns fremdes Leid? Profit über Leben!

3. Der Ausverkauf der Ukraine geht weiter. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein. Im Eilverfahren hat die Amerikanerin Natalie Jaresko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, um den Posten der Finanzministerin antreten zu können. Was befähigt sie dazu? Nun, sie sitzt im Vorstand eines staatlichen amerikanischen Finanzinvestors und sitzt nun direkt an der Quelle, um die Interessen der USA noch besser bedienen zu können. Was will man mehr! Sowieso scheint man in der Ukraine sehr großzügig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft und wichtigen Regierungspositionen zu sein, denn Natalie war nicht die einzige, die in den Genuss dieses Eilverfahrens gekommen ist. Neuer Wirtschaftsminister der Ukraine ist der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius; neuer Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Da fragt man sich, ob die Ukraine keine eigenen geeigneten Politiker für diese Ämter hat oder ob die Interessen der Ukrainer überhaupt eine Rolle spielen? Wenn ich Äußerungen Poroschenkos hinsichtlich der Ostukraine lese und dass diese Gebiete einschließlich der Krim zurückgeholt werden müssen, frage ich mich ernsthaft, ob er nicht die Interessen der USA vertritt, die versuchen, Putin ans Bein zu pinkeln und kriegerische Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen. Die Ukraine ist übrigens pleite, hat aber ihren Militäretat vergrößert und bestellt und kauft auch weiterhin fleißig Waffen im Ausland. Dass diese nicht bezahlt werden können, daraus hat Poroschenko nie einen Hehl gemacht. Er hofft eben auf internationale Unterstützung, schließlich muss er den überaus gefährlichen Russen bekämpfen. Das muss uns als internationale Wertegemeinschaft schon was Wert sein! Und wir Europäer zahlen sowieso mit unseren Steuergeldern für diesen Wahnsinn, ob wir nun wollen oder nicht.

4. Am 17.12.14 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig erklärt. Die übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben wurde damit ganz offiziell erkannt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so klein er auch ist. Denn leider gilt das Gesetz vorerst weiter, der Gesetzgeber muss erst bis zum 30.06.16 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin kann noch viel passieren und leider entgehen dem Staat bis 2016 Steuern in Milliardenhöhe. “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden.“ (Sahra Wagenknecht)

5. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nur immer wieder über PEGIDA Demonstrationen mit dem Kopf schütteln. So ernst man die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sozialabbau, ungerechte Vermögensverteilung etc nehmen muss umso mehr könnte ich diese Deppen (sorry für diese Bezeichnung) schütteln weil sie sich vor den Karren spannen lassen und gegen Ausländer hetzen, die daran überhaupt keine Schuld haben. Würden die Superreichen in Deutschland ihren Beitrag leisten und Steuern in ein gerechtes System ein zahlen, dann wäre genügend Geld im Topf. Und würde die Regierung dieses Geld nicht in Bankenrettungen und andere Geldverschwendersysteme stecken (Stichwort Flughafen Berlin), dann wäre noch mehr Geld im Topf für die Sozialschwachen im Land. Das Problem ist nur, dass man das Geld diesen Leuten nicht geben will. Die Superreichen und Mächtigen haben eine extrem starke Lobby und können sich teure Gutachten, Studien und Wahlkampfspenden leisten, die bei Politikern immer wieder gern gesehen werden. Die Sozialschwachen auf der anderen Seite haben nur sehr wenige Vertreter und diese sind finanziell bei weitem nicht so prächtig ausgestattet. Dies ist so gewollt. Wir hatten mal starke Vertreter der Arbeiter und weniger gut situierten Bevölkerung. Dies waren die Gewerkschaften und die SPD. Beide haben ihre Grundsätze und sich selbst für eine Beteiligung an der Macht verkauft und somit stehen wir nun mehr oder weniger alleine da.

Dagegen sollten die Deutschen auf die Straße gehen, nicht gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes! Wer ist denn in den letzten Jahren eigentlich in die islamischen Länder einmarschiert und hat dort Krieg geführt? Die Christen! Nicht um ihnen unsere Religion zu bringen (das haben die Kreuzritter schon versucht), sondern weil wir ihnen angeblich unsere tolle Demokratie überstülpen wollten. Aber eigentlich mehr wegen der Bodenschätze, Erdöl etc. Aber so sagt das natürlich niemand. Wir bringen diesen Leuten Krieg und Elend und Zerstörung bei dem Versuch, uns an ihrem nationalen Besitz zu bereichern und dann wundern wir uns, wenn sie vor unserer Türe stehen, weil sie in einem zerbombten Land nicht mehr leben wollen und können?! Und anstatt uns darüber aufzuregen, dass die NATO einen Krieg nach dem anderen führt, um eigene Interessen durchzusetzen und sich Deutschland rückratslos durch das Senden der Bundeswehr und die Erhöhung von Waffenexporten daran beteiligt, müssen die armen Flüchtlinge unseren Frust zu spüren bekommen. Wie heuchlerisch!

Ich schäme mich für diese Deutschen, die es nicht geschafft haben, gegen HARZ IV, die Bankenrettung oder andere Schweinereien der Finanzindustrie auf die Straße zu gehen, sich nun aber MAL WIEDER gegen einen einfachen Sündenbock aufhetzen lassen. Und es nicht mal merken. Sie glauben, etwas Gutes zu tun und für die richtige Sache zu demonstrieren, merken aber nicht, wie sie der Elite einen großen Gefallen tun. Man will uns als Gesellschaft spalten und das ist es, was sie gerade tun. Auf der einen Seite PEGIDA, auf der anderen Seite der Aufstand der „Anständigen“, die Hetze gegen Ausländer in Deutschland nicht mehr zu lassen möchten. Dabei sollten wir doch alle für das gleiche auf die Straße gehen. Gegen die fremdbestimmte Politik von Angela Merkel und Konsorten, die ganz eindeutig andere Interessen vertreten als die des deutschen Volkes.

Forderungen gibt es viele: Beendigung der Waffenexporte; Begrenzung der außer Rand und Band agierenden Finanzwelt; ein gerechtes Steuersystem in Deutschland; ein Ende der wachstumsbehindernden Austeritätspolitik in Europa; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland; ein Stopp des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa; ein Ende der Vormachtstellung Amerikas in Europa; die Entmachtung der Europäischen Kommission; keine Unterzeichnung von TTIP und anderen sogenannten Freihandelsabkommen; eine Entspannung der Situation mit Russland; ein Ende der Unterstützung der Regierung in Kiew; Stopp der NATO und deren weiteren Ausbreitung; mehr Basisdemokratie in Deutschland; kein Abhören deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch die NSA; keine Folter mehr in keinem Land, schon gar nicht durch Soldaten; Beendigung der Kriegshetze und falschen Berichterstattung in Deutschland und anderswo; Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren; Beendigung der Massentierhaltung und und und.

PEGIDA Anhänger, ich hoffe Ihr seid schlauer als diejenigen, die mit wirklich dämlichen Bemerkungen in den Medien (Fernsehen, Zeitungen) zitiert wurden. Lasst Euch nicht vereinnahmen für eine Bewegung die nicht hinter Euch steht. Macht Euch endlich schlau und geht für die richtige Sache auf die Straße. Zeigt Mitgefühl mit denjenigen, die es brauchen und fordert die richtigen Reformen und Änderungen von unseren Politikern. Davor haben die nämlich wirklich Angst; dass sich die Deutschen geeint für die gleiche Sache auf die Straße begeben und die wirklichen Probleme im Land ansprechen. Über die jetzigen Bewegungen lachen die sich nur schlapp und das zu Recht!

Aufreger der Woche; Schießerei im Jobcenter, die Panik vor linker Politik in Thüringen und moderne Sklaverei bei der DHL

In der letzten Woche gab es ein paar Themen und Ereignisse, zu denen ich mich kurz äußern möchte.

  1. Jobcenter Attacke in Rothenburg o.d. Tauber am 03.12.: dabei wurde ein externer Berater von einem Leistungsempfänger mit einem Messer niedergestochen und verstarb; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie waren die Medien nicht wieder voll von dieser „Horrortat“ und wie wurde nicht wieder nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jobcentern und Arbeitsämtern debattiert. Angeblich steht die Sicherheit der Beschäftigten in den Jobcentern schon lange auf dem Prüfstand, weil es öfter zu Übergriffen kommt, wenn auch meistens glücklicherweise nur verbaler Natur. So gibt es in den meisten Jobcentern bereits Warnknöpfe, die vom Mitarbeiter in brenzligen Situationen betätigt werden können. In anderen Jobcentern werden auch schon Sicherheitsräume gebaut, in die sich die Mitarbeiter bei körperlichen Attacken flüchten können und Panzerglas ist schon seit längerem im Gespräch. Im Bayern 1 Interview äußerte ein Vertreter eines bayrischen Arbeitsamtes zumindest ein bisschen Verständnis wenn er sagte, dass es dort tagtäglich um Existenzen und für manche Leute ums nackte Überleben geht und solche Übergriffe deshalb teilweise verständlich sind.

    Wenn man Leistungsempfänger und vor allem Harz IV Empfänger menschenwürdig und nicht wie lästige Bittsteller behandeln würde, die außer Faulenzen nichts weiter im Sinn haben, wäre die Situation meiner Meinung nach nicht so prekär. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Leistungsempfänger um jeden Pfennig knapsen müssen und sich wie Bittsteller fühlen müssen. Die meisten haben sich die soziale Unterstützung durch Einzahlungen in die Sozialkasse selbst erarbeitet, andere würden gern arbeiten und bekommen einfach keine Anstellung oder bekommen Jobs angeboten, die keiner von uns machen möchte. Und das, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und die Reichen gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen können. Und es wieder in dubiose Finanzgeschäfte stecken, bei denen man Renditen von über 20% bekommt, weil der betroffene Immobilienfond mal wieder die Mieten erhöht hat und sich Otto Normalverbraucher eine Wohnung in einer deutschen Großstadt kaum mehr leisten kann. Ein Tip an unsere Bundesregierung: Anstatt Eure sowieso schon fetten Diäten zu erhöhen solltet Ihr darauf achten, die soziale Absicherung für diejenigen zu erhalten, denen es (verschuldet oder unverschuldet) nicht so gut in unserem Land geht. Nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden und niemand im Jobcenter muss um sein Leben fürchten! Wir müssen endlich begreifen, dass dieses aus dem Ruder laufende Finanzsystem immer größere Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten in der Gesellschaft schafft und sollten uns über die Auswirkungen nicht wundern.

  2. Thüringen hat seinen Ministerpräsidenten gewählt und schenkt man der Medienlandschaft Glauben, bedeutet ein linker Ministerpräsident den Untergang des Abendlandes in Thüringen; das Land wird in prähistorische Zustande zurückfallen und die Wirtschaft in metertiefe Abgründe stürzen. Wahnsinn, welche Angst die vor den Linken haben! Dabei geht es aber nicht wirklich darum, welche negativen Folgen eine linke Politik für die Bevölkerung haben könnte (über Details bin ich mir unklar), sondern man befürchtet eher negative Folgen für die kapitalistische Struktur im Land.

    Über eines müssen wir uns im Klaren sein, die Ausbeutung vieler Beschäftigten durch Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Verträge etc funktioniert nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik (und die fleissigen Lobbyisten) und dieses Zusammenspiel könnte unter Umständen durch linke Politik unterlaufen werden. Von einer Politik, die davon spricht, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen höher zu besteuern und die Belegschaft der Unternehmen zumindest teilweise an erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Dass Kapitalisten davon nicht viel halten ist logisch. Was mich an dieser ganzen Geschichte schockiert, ist die Arroganz und Überheblichkeit, die etablierte Parteien an den Tag legen, wenn sie sich das Recht herausnehmen, über den linken Ministerpräsidenten, seine Partei und die bevorstehenden Änderungen in Thüringen zu sprechen. Herr Oppermann aus der SPD meinte im Interview, dass die Linke nicht in der Lage sei, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und deshalb an keiner Regierung beteiligt sein darf. Zu gut Deutsch bedeutet dies, weil sich die Linken nicht am Krieg beteiligen wollen und diesen bisher stets abgelehnt haben (außer einem unentschuldbaren Ausrutscher von Gregor Gysi) dürfen sie nicht bei den großen Jungs mitspielen. Pazifist zu sein ist nicht mehr salonfähig in diesem Land und man wird eher verspöttet als bewundert. Wo sind wir nur hingekommen!

    Ich hätte mir gewünscht, dass sich CDU und Konsorten genauso schockiert über die rechte Regierung in der Ukraine geäußert hätten, an deren Machtergreifung sie tatkräftig beteiligt waren (ich sage nur Klitschko) aber gegen rechte Politik kann man sich als CDU/CSU nicht stellen, deckt man doch dieses Spektrum inzwischen selbst ganz gut ab. Gegen die eigene Wählerschaft wird nicht geschossen. Beispiel gefällig? Herr Seehofers Vorschlag (oder war es sogar schon ein Gesetzesentwurf?), der in Bayern lebenden Ausländern vorschreiben soll, zu Hause deutsch zu sprechen, schließlich müsse man sich an sein neues Heimatland anpassen. Ich warte bereits auf die Ankündigung der Rassengesetze, zuzutrauen wäre es Herrn Seehofer allemal! Ich dachte dass unser Land weitaus dringendere Probleme anzupacken hat als die gesprochene Sprache in den Haushalten der Republik. Falls Herrn Seehofer die Themen ausgegangen sind, hier ein paar Beispiele: Frieden schaffen in Europa und die Situation in der Ukraine mit Russland entschärfen; Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa; Abschaffung bzw rigorose Verfolgung von Steuerverschwendung in Deutschland und in der EU etc etc.

  3. In Nürnberg gibt es schon seit Wochen Proteste der Briefzusteller der DHL, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse anprangern. So kurz vor Weihnachten befürchtet das Unternehmen Streiks der Paket- und Briefzusteller, die sich äußert schlecht auf das Weihnachtsgeschäft auswirken würden. Bei der DHL angestellte sind zu Recht unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Bespiel gefällig? Neuverträge werden fast ausschließlich als Zeitarbeitsverträge für jeweils 3 Monate abgeschlossen. Mitarbeiter, die das schon seit mehreren Jahren durchmachen, sind keine Seltenheit. Im Bayern 1 Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft verdi wird aufgezeigt, wie es einem Briefzusteller ergeht, der seit 5 Jahren mit 3 Monatsverträgen abgespeist wird. Er verdient 2100 Euro brutto, hat keine Sicherheiten, bekommt keinen Kredit bei der Bank und kann jederzeit auf die Strasse gesetzt werden. Solche Gegebenheiten sind keine Seltenheit und sind nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft möglich. Da komme ich wieder auf Punkt 2 und die Angst vor linker Politik zurück. Obwohl ich persönlich nicht glaube, dass diese Angst gerechtfertigt ist, schließlich wird auch die Linke im Einheitsbrei der Parteien ihren Platz finden. Letzten Endes ist die Verlockung, irgendwann doch mal auf der Regierungsbank zu sitzen, zu groß und so wird man irgendwann nicht nur das Nein zum Krieg revidieren, sondern auch wirtschaftspolitisch einknicken. Wie schnell das geht, beobachten wir tagtäglich bei der SPD, die ihre Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten komplett verraten hat indem sie sich bei Wirtschaft und CDU anbiedern.

“Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” (Nachdenkseiten)

Wolfgang Lieb hat mir in seinem Artikel “Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” mal wieder voll und ganz aus der Seele gesprochen. Schon seit Tagen missfiel mir das ständige Gerede von 25 Jahren Mauerfall und das Radio konnte man ja schon gar nicht mehr anschalten. Den Fernseher habe ich sowieso gemieden, das schau ich alles nicht mehr. Ich als Ossi bin dankbar dafür, dass die Mauer vor 25 Jahren gefallen ist und dass wir die Chance bekommen haben, all die Dinge zu tun, die wir vorher nicht tun konnten. Dass wir uns eine Freiheit erkämpft  haben, die wir vorher nicht gekannt haben. Aber wie ich bereits mehrfach hier erwähnt habe, geht mir das abfällige Gerede vom “Unrechtsstaat DDR” gegen den Strich denn ich bin der Meinung, dass sich Deutschland in seiner jetzigen Situation nicht anmassen kann, über einen Staat und sein System zu urteilen, wenn es selbst soviel Unrecht und Leid hervorruft, wie es momentan europaweit gerade auch durch unsere Wirtschaftspolitik (Stichwort Export) verursacht wird.

Die Menschen würdigen den Mauerfall auf ihre ganz eigene Weise und für viele der Betroffenen wird dieser Tag auch ewig in Erinnerung bleiben. Wenn ich dann aber Fragen höre wie “Wo warst Du, als die Mauer fiel?” kann ich wieder nur mit dem Kopf schütteln. Da versucht man wieder, etwas zu verdramatisieren, wie man es mit dem 11. September getan hat oder jetzt auch mit dem Weltmeistertitel für Deutschland bei der WM in Brasilien. Wir brauchen keine aufgesetzen Gedenkfeiern, bei denen sich Merkel und Gauck, die untypischen Ossis, die Klinke in die Hand geben und einen geistigen Dünnpfiff von sich geben, dass einem schlecht dabei wird. Glauben die selbst, was sie da eigentlich vorlesen? Geschrieben werden die Reden sowieso von anderen, aber es muss doch jedem Menschen in Deutschland auffallen, dass das Gesagte von Merkel und Gauck bei weitem nicht dem entspricht, was sie in ihren politischen Ämtern zu verantworten haben. Im Gegenteil! Sie sprechen von Solidarität und davon, dass man gemeinsam Probleme durch ein Aufeinanderzugehen lösen sollte, haben aber fleissig Sanktionen gegen Russland verhängt und halten an diesen fest, obwohl keiner die wahren Gründe versteht. Inzwischen hätten sie schon längst gelockert, wenn nicht sogar komplett aufgehoben werden können.

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“Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht” von Wolfgang Lieb

Quelle: Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=23883

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe mich über den Fall der Mauer und den darauf folgenden Sturz der SED-Diktatur von Herzen gefreut. Jedes Maueropfer war eines zu viel und jedes Wegsperren und jede Schikane gegen Unbotmäßige und Kritiker des Systems hat unser Gedenken verdient. Ich habe mit „freigekauften“ DDR-Staatsbürgern beruflich zusammengearbeitet. Ich teile die Begeisterung vieler Menschen mit dem Fall der Mauer.

Ich habe deshalb über das Wochenende über lange Zeit den Fernseher laufen gehabt und Eindrücke über die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls gesammelt.

Ich kann gut nachfühlen, wenn Opfer und Schikanierte eines untergegangenen Regimes vor Mikrofonen über das ihnen zugefügte Leid klagen. Das ist ihr gutes Recht! Problematisch ist aber die Inszenierung, dass die Opfer von der Berichterstattung in den Medien zu Richtern erhoben werden. Dieser Rollentausch vom Ankläger zum Richter hat nicht erst in der Debatte im Bundestag zur “Friedliche Revolution – 25 Jahre nach Mauerfall” am letzten Freitag begonnen, er wurde über das gesamte Jubiläumswochenende in regelmäßigen Abständen und in unterschiedlichsten Sendeformaten fortgesetzt.

Je mehr ich in die Mauerfall-Erinnerungsfeierlichkeiten hineinhörte, desto mehr drängte sich mir der Eindruck auf, hier geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um ihre Macht zu stabilisieren und ihre Politik zu legitimieren. Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde ganz entgegen der Freudenfeiern über eine „friedlichen Revolution“ – also dem Aufstand des Volkes gegen eine damals bestehende Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und deren Politik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und im hohlen Pathos einer abstrakten Freiheitsrhetorik erstarrt ist.

Es war ganz sicher kein Zufall, dass Bundestagspräsident Lammert in einer einsamen Entscheidung den schon vor 38 Jahren von der damaligen DDR ausgebürgerten Liedermacher Wolf Biermann in den Deutschen Bundestag eingeladen hat. Es hätte jedoch viele Menschen gegeben, die den Mauerfall vor 25 Jahren unter viel größeren Gefahren und viel mutiger betrieben haben. Von dem selbsternannten „Drachentöter“ wusste man ja inzwischen, dass seine seither nachlassende literarische und musikalische Schaffenskraft in selbstgerechtem und zugleich verbittertem Hass gegen alles, was politisch „links“ ist, zerronnen ist. Seine distanzlose Kritik der Linken, lässt ihn alles gut heißen, was die Linke kritisiert, also etwa auch den Kriegseinsatz im Kosovo oder den Krieg der Willigen gegen den Irak. Hat der Vizekanzler und Biermann-Freund Gabriel bei seiner herzlichen Umarmung vergessen, dass Biermann schon 2007 einmal seiner emotionalen Feindschaft freien Lauf ließ, als er es als „verbrecherisch“ bezeichnet hat, dass damals „die SPD mit der PDS ins Bett“ ging.

17 der 64 Abgeordnete der Linkspartei hatten jemals etwas mit der SED zu tun. Ein Vierteljahrhundert wurden die „SED-Nachfolger“ im Wortsinne „überwacht“, ohne dass man ihnen demokratiefeindliche Aktivitäten nachweisen konnte. Hat Biermann etwa in Richtung der CDU-Fraktion gefragt, wie viele von der „Drachenbrut“ der Blockpartei der Ost-CDU noch im Bundestag sitzen?

„So oder so, die Erde wird rot: Entweder lebenrot oder todrot…“ sang Biermann dereinst; sein hasserfüllter und eitler Ausfall gegen die Parlamentarier der Linken, war bestenfalls noch ein „elender Rest“ seiner rückwärtsgewandten Verbitterung, der eher Schamesröte, statt höhnischen Beifall im Bundestag hätte auslösen müssen.

„Mut zur Freiheit“ das war die Losung der Feierlichkeiten. Unfreiheit gab es für die Jubiläumsredner selbstverständlich nur damals in Ostdeutschland und sie gibt es heute nur „in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in vielen, vielen anderen Regionen der Welt, in denen Freiheits- und Menschenrechte bedroht oder gar mit Füßen getreten werden”, meinte die Kanzlerin bei der Gedenkveranstaltung. Freiheit und Menschenrechte bedrohen selbstverständlich immer nur die anderen. Die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste, das Inkaufnehmen von tausenden von Toten an den Grenzen Europas, völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung oder Unterstützung sind in dieser Schuldverlagerung selbstverständlich keine Bedrohung von Freiheits- und Menschenrechte – diese Bedrohungen gehen schließlich vom „freien Westen“ aus.

Der Mauerfall sei eine Botschaft dafür, “wir können Dinge zum Guten wenden” und das „Gute“ vertritt ganz selbstverständlich die Kanzlerin. Dass gerade sie maßgeblich daran beteiligt ist, dass tatsächliche und politische Mauern zwischen Ost und West und zwischen dem Süden und dem Norden Europas wieder aufgebaut werden, davor warnt keiner der Kommentatoren.

Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag im Jahre 1923 putschten Hitler und seine Gefolgsleute in München und am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und von da an wurden Juden systematisch verfolgt. Das waren Wegmarken, die den Bau der gleichfalls an jenem Tag im Jahre 1989 gefallenen Mauer absteckten. In der angesagten Feierlaune, wollte man sich natürlich nicht daran erinnern lassen, wie es zur Teilung Deutschlands und zu Mauer und Stacheldraht überhaupt erst gekommen ist. An die Ursache der Mauer zu erinnern, hätte ja nur das aufdringliche Selbstlob getrübt.