Archive | Lobbyismus RSS for this section

Video: Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda (Netzfrauen.org)

http://netzfrauen.org/2015/07/18/video-monsanto-und-der-wwf-der-pakt-mit-dem-panda/
Bitte auch unbedingt den Film von Wilfried Huismann “Der Pakt mit dem Panda” (zu finden auf den Seiten der Netzfrauen) anschauen, der läßt sich nicht in diesen Beitrag einbinden.
——————————————-

Der WWF ist nach eigenen Angaben die größte Umweltschutzorganisation der Welt .Seit seiner Gründung 1961 ist der WWF eine der weltweit einflussreichsten Lobbyorganisationen für den Natur- und Artenschutz und hat gute Kontakte zu hochrangigen Entscheidungsträgern in Politik und Industrie.Huismann dokumentiert, dass der WWF offenbar zweifelhaften Unternehmen zu „Nachhaltigkeitszertifikaten“ verhilft. Der Verband arbeitet an „runden Tischen“ mit Gentechnikunternehmen wie dem Agrargiganten Monsanto und dem multinationalen Konzern Wilmar zusammen – und bestätigt ihnen demnach, dass sie „nachhaltig“ Soja und Palmöl produzieren.

Der WWF gilt als größte Umweltschutzorganisation der Welt. Fast grenzenlos ist das Vertrauen in seine grünen Projekte. Mit aufrüttelnden Kampagnen zielt der WWF direkt auf’s gute Gewissen der Spender – alle sollen sich beteiligen wenn aussterbende Arten geschützt und das Klima oder der Regenwald gerettet werden.

Vor über 50 Jahren wurde der WWF gegründet – am 11. September 1961. Heute ist der WWF die einflussreichste Lobbyorganisation für die Umwelt – weltweit. Dank bester Kontakte zur Politik und zur Industrie. Eine ständige Gratwanderung zwischen Engagement und Käuflichkeit.

Die Dokumentation will die Geheimnisse des WWF ergründen. Sie wird zur einer Reise ins Herz des grünen Empire und sie erschüttert den Glauben an den Panda.

Antworten zum „Faktencheck“ des WWF auf der Seite von Wilfried Huismann

Der WWF behauptet, Kasimirus Sanggara sei ein Freund des WWF

Fakt ist: Das Dorf des Stammes der Kanume liegt tatsächlich im Nationalpark Wasur. Unwahr ist aber die Behauptung des WWF, die Kanume seien deshalb von der Anlage neuer Palmölplantagen überhaupt nicht betroffen. Häuptling Sanggara fühlt sich vom WWF getäuscht, weil im Nationalpark ein Jagdverbot
für die Papua eingeführt wurde. Der WWF, so Sanggara, habe ihm das anfangs verschwiegen. Die Kanume sind ein Volk von Jägern. Sie jagen jetzt außerhalb des Nationalparks – ihr Stammesgebiet reicht weit über dessen Grenzen hinaus. Dort, im Distrikt Merauke, sollen 1 Mio. Hektar Palmölplantagen gebaut werden. Sie bedrohen den Lebensraum der Kanume direkt. Diese wehren
sich genauso wie die anderen Stämme gegen den Landraub durch Agrarkonzerne und Armee.

Obwohl Westpapua nach dem Abzug der Kolonialmacht Niederlande unabhängig werden sollte, hat sich Indonesien das Land im Jahr 1963 einverleibt. Papua ist eine militarisierte Zone. Auch im Dorf Sanggaras ist eine Militäreinheit stationiert, um den Stamm in Schach zu halten. Wir stehen über die gewählten Vertreter der Papua-Stämme mit Häuptling Sanggara in Kontakt. Er kann sich angesichts der angespannten Lage in der Provinz nicht wirklich offen äußern.
Die Armee tötet und foltert in einem de facto rechtsfreien Raum. Um die Unterwerfung Papuas komplett zu machen, will die Zentralregierung das Land der Papua „erschließen“ und mit Palmölplantagen bepflanzen.
Der WWF behauptet, er sei nicht an der Vertreibung der Adivasi in Indien beteiligt

Fakt ist, dass der WWF die Tiger-Politik des indischen Staates seit 1972 entworfen hat. Danach sind die Kernzonen der Tigerreservate von Menschen frei zu machen. Die Regierung Indira Gandhis begann damit, die Adivasi, die seit Jahrhunderten in den Wäldern mit Tigern zusammengelebt haben, gewaltsam umzusiedeln. Aufgrund heftigen Widerstandes kamen die Zwangsumsiedlungen allerdings zum Erliegen. Der WWF Indien erhob daraufhin im Jahr 1995 Klage vor dem Obersten Gerichtshof Indiens. Der gab der Klage statt und ordnete an, dass alle Bundesstaaten die Umsiedlungsmaßnahmen gegen die Adivasi innerhalb eines Jahres abschließen müssen. Der WWF Indien feierte diesen
Beschluss als großen Erfolg – für 4 Millionen Adivasi, die in den Schutzgebieten lebten, war er eine existenzielle Bedrohung. In vielen betroffenen Gebieten kam es zu Unruhen und Gewalt.

Im WWF-„Jahr des Tigers“ (2010) hat Indien die Zahl der Tigerreservate – unter Beteiligung des WWF – auf 39 erhöht, acht weitere sind in Planung. Wiederum sind bis zu einer Million Menschen von Umsiedlungsmaßnahmen bedroht, auch wenn inzwischen Entschädigungen an die Vertriebenen gezahlt
werden. Von „freiwilliger Umsiedlung“, wie der WWF im „Faktencheck“ behauptet, kann allerdings nicht die Rede sein. Um die Stämme unter Druck zu setzen, verbietet die Forstverwaltung ihnen die Nutzung des Waldes. Sie dürfen nicht mehr jagen, keine Früchte und kein Holz sammeln. Um nicht zu verhungern, akzeptieren die Stämme in vielen Fällen die Umsiedlung. Auch diese „sanfte“ Umsiedlung läuft auf eine ethnische Säuberung hinaus. Die Adivasi sind kastenlos; die meisten von ihnen gehen in den Slums der Metropolen zugrunde.

Um die wirtschaftliche Kolonialisierung durchzusetzen und außenpolitisch salonfähig zu machen, kam es auf Bali 2007 zu einem Runden Tisch, an dem die Gouverneure der beiden Papua-Provinzen teilnahmen, die Weltbank und der WWF. Bei dieser Verhandlung wurde ein Rahmen für die Landnutzung in Papua festgelegt: 9 Millionen Hektar Wald sollen zu Wirtschaftsflächen „konvertiert“, bis zu 1 Mio. Hektar sollen Schutzgebiete werden. Für diese Gebiete erhält Indonesien Geld aus dem REDD-Programm (für Emissionsvermeidung). Zwar führt der WWF die Zerstörung des Lebensraums der Papua nicht selbst durch; da er an den Planungen und Kartierungen beteiligt ist, entsteht aber bei den betroffenen Stämmen der Eindruck, der WWF sei Teil der indonesischen Besatzungspolitik. Der WWF
Indonesien selbst hat öffentlich erklärt, er unterstütze den „Aufschwung“ in Papua – damit ist die Erschließung durch die Plantagenwirtschaft gemeint.
Der WWF behauptet, dass er die Gentechnik grundsätzlich ablehnt

Im „Faktencheck“ behauptet der WWF, er sei grundsätzlich gegen Gentechnik im Agrarbereich, Dr. Jason Clay, der sich offen zum Anbau von Gensoja bekennt und der gemeinsam mit dem Gentech-Konzern Monsanto die Anwendung der Gentechnik auch bei vielen anderen Pflanzen verlangt, sei eine
„Außenseitermeinung“ im WWF. Wahr ist: Er ist Vizepräsident des WWF der USA – und im WWF International Koordinator für den Bereich Marktbeziehungen und Agrarpolitik. Er ist also die offizielle Stimme des WWF in dieser Sache.

Der WWF hat mit Monsanto, Syngenta, Bayer, Nestlé, Cargill und anderen Teilnehmern des Round Table on Responsible Soy (RTRS) beschlossen, dass das RTRS-Zertifikat für „verantwortungsvollen Anbau“ jetzt auch für Gen-Soja gilt. In den 2010 beschlossenen Standards heißt es wörtlich: „This standard applies to all kinds of soybeans, including conventionally grown, organic, and genetically modified (GM). It has been designed to be used for all scales of soy production and all the countries where soy is produced.“

Übrigens: Auch das Büro des WWF in Brüssel vertritt bei Hearings mit der Europäischen Union sehr massiv das RTRS-Zertifikat und hat mit durchgesetzt, dass es von der EU als Beweis für „nachhaltig“ gewonnene Biomasse im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anerkannt wird. Mit Hilfe des WWF ist es der Gentechnikbranche gelungen, in Europa einen großen Fuß in die Tür zu bekommen.

Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzringes (DNR) fällt der WWF damit „leider auch vielen Umweltorganisationen in den Rücken, die seit Jahren die Umwelt- und Gesundheitsgefahren der Gentech-Soja anprangern“. In einem Brief an den Präsidenten des WWF Deutschland, Prof. Drenckhahn, kritisiert der DNR am 9.2.2011 den Runden Tisch für verantwortungsvolles Soja (RTRS): „Der RTRS hält ein längst gescheitertes System von Landwirtschaft künstlich am Leben. Indem er Gentech-Soja mit einem Nachhaltigkeitszertifikat versieht, sichert er die Gewinne von Monsanto und Co ab.“
Der WWF behauptet, er verteidige die Rechte der Kleinbauern

Dörte Bieler , Biomasse-Verantwortliche des WWF Deutschland, sagte vor den Managern des Kongresses World Ethanol 2010 in Genf, dass sie die Pläne der Biosprit-Industrie unterstütze, weltweit noch mehr Land zum Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. In der Praxis bedeutet das: Ackerflächen von Kleinbauern werden zu riesigen Anbauflächen für den industriellen Anbau von Energiepflanzen wie Zuckerrohr, Soja oder Ölpalmen ungewandelt. Das Geschäft wird von einigen wenigen Energie- und Agrarkonzernen beherrscht, mit denen der WWF in sogenannten „Runden Tischen“ zusammenarbeitet. Kleinbauern sind bei dieser Monokultur überflüssig. O-Ton Bieler vor dem
Kongress: „Wir sind anders als andere Naturschutzgruppen. Wir sind konstruktiv.“

Im Interview mit uns hat die zuständige Mitarbeiterin des WWF Indonesien gesagt, dass in Indonesien noch „nicht genutzte 5-7 Millionen Hektar“ zusätzlich mit Palmölplantagen bebaut werden könnten. Es handele sich nach Ansicht des WWF dabei um „degradiertes Land“. Amalia Prameswari gab dabei zu, dass dieses Land überwiegend von Waldbauern bewirtschaftet wird und dass es durchaus zu „Konflikten“ kommen könnte. Schon jetzt sind schon etwa 300 Bauern im Gefängnis, weil sie das von ihnen bebaute Land nicht an die Palmölkonzerne abtreten wollen. Immer wieder setzen Palmölfirmen bewaffnete Milizen ein, um protestierende Bauern zu verletzen oder zu töten. Nicht nur der WWF Indonesien steht in den Landkonflikten auf der Seite der Agrarkonzerne.

Dr. Martina Fleckenstein vom WWF Deutschland (zuständig für Agrarpolitik und die EU) hat bei der World Biofuels Conference im Mai 2010 in Sevilla den Standpunkt vertreten, dass die Flächen für Biospritpflanzen weltweit auf 450 Mio. Hektar vergrößert werden könnten. Das wäre dann eine Fläche so groß wie die Oberfläche aller EU-Staaten. Natürlich werden diese Flächen nicht in Europa „freigemacht“ werden, sondern auf der südlichen Halbkugel. Das aber bedeutet Hunger und Ernährungskrisen – denn das „Brachland“, von dem WWF-Manager gerne reden, gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesen Dimensionen. Entweder werden Ackerflächen zerstört – oder Wälder. Der ehemalige UN-Beauftragte für die Ernährungskrise, Jean Ziegler, bezeichnete diese Umwandlung von Ackerflächen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Der WWF behauptet, er sei in dem Film nicht zu Wort gekommen

Falsch. Vor Beginn der Recherchen zu dem Film bin ich mit Kameramann Ulli Köhler zu einem Antrittsbesuch in das Hauptquartier von WWF International nach Gland (Schweiz) gefahren. Das Gespräch mit dem Pressedirektor Phil Dickie und dem Artenschutzbeauftragten Rob Soutter fand am 16. Juni 2010 statt. Ich habe dem WWF die geplanten Themen des Dokumentarfilms über den WWF offen dargelegt: Artenschutzpolitik am Beispiel der Tigerkampagne, Verhältnis des WWF zu den Naturvölkern, Zertifizierungssysteme und Partnerschaften mit der Großindustrie und das Verhältnis des WWF zur Gentechnik. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mit „falschen Karten“ gespielt, wie der WWF im „Faktencheck“ unterstellt. Es wurde vereinbart, dass der WWF mir die Kontakte zu den Spezialisten in den jeweiligen Ländern vermittelt – und das Rob Soutter für das zentrale Interview zu Geschichte und Politik des WWF zur Verfügung steht. Die Vereinbarung ist auch in dem Schriftverkehr dokumentiert, der diesem Auftaktgespräch folgte. Der WWF hat nach einigen Wochen Schriftwechsel jeden Kontakt eingestellt und alle Abmachungen gebrochen. Er hat ebenfalls schon vereinbarte Interviews (so mit dem
WWF-Vizepräsidenten Jason Clay) aktiv verhindert. Gründe für den Boykott sind weder mir noch dem WDR genannt worden.

Stand 2012

2013 World Water Week – WWF mit Nestlé und Pepsi Cola

2.500 Personen habe eine Woche lang über das Wasser der Welt gesprochen. Oder teilen sie es untereinander auf? Mit Hilfe der Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo, die ja alle nur unser bestes im Sinn haben, nachhaltig und vorsichtig mit unserer Welt umgehen und all ihre Segnungen nur in unsere Dienst stellen? Lesen Sie dazu: World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo
Juli 2015 Auf unsere Frage – wieso die WWF diese dubiosen Anlagen unterstützt hier die Antwort:

Hallo Frau Schreier, der WWF sieht Agrofinanz auch sehr kritisch und wir habe keine Verbindung zu ihnen. Agrofinanz ist Mitglied im RSPO, aber die Plantagen sind noch nicht zertifiziert, deswegen raten wir auch niemanden dort zu investieren. 10% Rendite, ob das seriös sein kann, muss jeder selbst beurteilen. Wir haben die Kollegen in Ecuador schon gebeten, sich die Plantagen einmal genau anzuschauen. Gruss Ilka Petersen, WWF (ARD Buffet am 09.07.2015 , denn dort ist der WWF zu Gast um über Palmöl zu berichten.)

Wir fragen uns jetzt, wenn wir bereits in unserem Beitrag von 2013 „Die Grüne Rendite“ – Auf Kosten des Regenwaldes und Greenwashing durch Unterstützung von WWF – ein Skandal! darüber berichteten und schon da bekannt war, dass die Anleger nicht in Palmöl der Agrofinanz investieren sollen, warum prüft erst jetzt WWF dieses Mitglied?

WWF schreibt, die Plantagen seinen in Ecuador nicht zertifiziert. Wem sollen wir nun glauben- da sollte sich doch WWF seine Mitglieder genauer anschauen.I Denn insgesamt ist die Nachfrage in den letzten 20 Jahren um über 120 Prozent gewachsen. Finanz- Experten erwarten sogar, dass sich dieser Trend fortsetzt und so den Palmölproduzenten ein kontinuierliches Wachstum bescheren wird.Die Folgen des Palmölanbaus werden in keinster Weise erwähnt. Denn der Panda, für den der WWF steht verliert seinen Lebensraum – so auch die Orang Utan – und Menschen werden ebenfalls vertrieben- die dort ihre Heimat haben. Ein Verbrechen – unterstützt von dem WWF. Nestlé S.A gehört auch zu den Mitgliedern!

WWF-Einnahmen von 62,6 Millionen Euro!!!! Lesen Sie dazu: Palmöl – Greenwashing durch Unterstützung von WWF und Greenpeace- Warum wir zum Nutella-Boykott auffordern

WWF – Nestle und PepsiCo :World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo

Monsanto und WWF: Monsanto im Team mit dem World Wildlife Fund (WWF) – Monsanto Teams Up With World Wildlife Fund (WWF)

Juli 2015 Wilmar International Ltd., der größte Palmölhändler der Welt, wird einer Prüfung unterzogen, weil dessen Zulieferer immer wieder von den Dörfern als belästigend, menschenrechtsverletzend und betrügerisch angezeigt werden. Lesen Sie dazu: RSPO Mitglied Wilmar erneut schmutziges Geschäft mit Palmöl – Palm oil giant Wilmar resorts to dirty tricks

Wer trägt die Verantwortung?

Das Bild des toten Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi am Strand geht um die Welt und laut geäusserter Kommentare steht das Bild für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Ich gehe einen Schritt weiter und sage, dass das Bild des toten 3-Jährigen das Scheitern der europäischen Gemeinschaft bedeutet. Erst letzte Woche wurde in Oesterreich ein LKW mit 71 toten Flüchtlingen gefunden, täglich sterben nicht nur Kinder bei der Flucht vor dem Krieg und in Europa hat man nichts besseres zu tun als über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu diskutieren und die Länder an den Pranger zu stellen, die die Flüchtlinge einfach in Züge Richtung Nachbarländer setzen, um sich so der Verantwortung zu entziehen. Versteht mich nicht falsch, ich kann es auch nicht gut heissen, was Ungarn tut, aber auf der anderen Seite steckt Ungarn durch Waffenverkäufe in Krisenländer auch nicht so knietief im Sumpf der moralischen Verwerflichkeit wie wir.

Also wer trägt die Verantwortung? Versuchen wir es doch mal bei den Mitarbeitern unserer Waffenschmieden und Rüstungskonzerne. Waffen werden nicht nur von Maschinen erbaut sondern von Menschenhand. Ich kann verstehen dass jemand eine Arbeit braucht, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, seine Familie zu ernähren, den Kredit für Haus und Auto abzuzahlen. Aber liebe Leute, was geht Euch durch den Kopf, wenn Ihr den toten Ailan Kurdi am Strand liegen seht, Kopf nach unten im Sand, wie ein Stück Abfall? Ich hoffe Ihr denkt an Eure eigenen Kinder und wie gut sie es haben. Regt sich wenigstens ein bisschen Mitgefühl, Reue oder vielleicht sogar Scham? Die Zeit des Versteckens und der Ausreden ist vorbei. Zivilcourage ist gefordert. Auch Eure! Schluss mit den Ausflüchten, dass Ihr nur die Waffen produziert und nicht verantwortlich dafür gemacht werden könnt, wie diese eingesetzt werden. Das ist zu einfach und wer nur ein bisschen Verstand und Menschlichkeit in sich trägt, weiss das auch insgeheim. Waffen werden in Krisen – und Kriegsgebiete geliefert und das hat einen guten Grund. Denn dort werden sie gebraucht. Wer braucht schon Waffen in einem Land ohne Konflikte? Man nimmt also den Tod dieser Menschen in Kauf. Ihr nehmt den Tod dieser Menschen in Kauf, wenn Ihr jeden Tag auf Arbeit geht. Könnt Ihr nachts noch ruhig schlafen? Bestimmt, denn Ihr müsst das Pfeifen der Granaten und Bomben nicht hören, spürt nicht die Erschütterungen der Einschläge in unmittelbarer Nähe und müsst nicht Eure Kinder trösten, die vor lauter Hunger und Todesangst nicht einschlafen koennen. Ihr stellt einfach das Babyphone an und macht es Euch vor dem Fernseher gemütlich.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Warten wir nicht auf die Politik, die kann und will das Problem nicht lösen. Sonst hätten sie es schon längst gemacht. Stattdessen wird noch ein Flüchtlingsgipfel ins Leben gerufen, der mal wieder keine erfolgsversprechenden Ergebnisse hervorbringen wird. Man wird weiter darüber sprechen, dass wir Flüchtlinge entmutigen müssen, nach Europa kommen zu wollen, dass wir unsere Grenzen besser schützen müssen, dass wir Flüchtlinge besser auf alle Länder aufteilen müssen und die Länder ohne EU Grenzen werden weiterhin auf die Einhaltung von Dublin II pochen obwohl schon lange klar ist, dass dieses System ungerecht ist. Wir überlassen die Flüchtlingsproblematik den ärmeren EU Ländern, die schon genug mit sich selbst zu tun haben und das Pech haben, ein “Erstbetretungsland” zu sein, wo man eben von der Nicht-EU zuerst in Europa ankommt. So löst man nicht nur nicht das Flüchtlingsproblem, sondern vergrössert noch die Kluft zwischen den EU Staaten.

In der Zwischenzeit verdient sich unsere Rüstungsindustrie weiter eine goldene Nase. Saudi Arabien ist einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie und unterstützt den ISIS schon seit Jahren.

Eines müssen wir uns bewusst machen. Dass das Problem mit den Flüchtlingen nicht gelöst wird, liegt nicht an der Unfähigkeit unserer Politiker. Diese ist zweifelsohne vorhanden und erkennbar, aber das Problem liegt tiefer. Sie dürfen das Problem nicht lösen, weil zu viele zu gut daran verdienen. Und weil die mit viel Geld eben auch die Marschrichtung bestimmen, tut die Politik was ihr aufgetragen wurde. Uns hinhalten, das Problem hinauszögern und ueber Alibi-Problemlösungen palavern. Und weil diese Hinhaltetaktik irgendwann auch dem dümmsten Deutschen auffallen muss werden wir zwischenzeitlich abgelenkt und wundern uns darüber, warum eigentlich in Deutschland schon wieder so viele Flüchtlingsheime brennen und warum im Osten eigentlich alle so rechtsradikal sind. Weiter so Deutschland. Was meint Ihr den wo die Bomben in ein paar Jahren runterprasseln werden, wenn der afrikanische Kontinent komplett dem Erdboden gleich gemacht wurde….?

Noch ein Wort zum Schluss. Ich greife hier nicht nur die Mitarbeiter der Rüstungsbetriebe an. Ich spreche von uns allen. Wir müssen uns langsam aber sicher Gedanken darüber machen, wie wir das Problem lösen können. Denn so wie es momentan läuft, kann es nicht weitergehen, die Welt steht auf dem Kopf. Geht endlich auf die Strasse und fordert das Ende aller kriegerischen Auseinandersetzungen. Wenn wir schon dabei sind, köennen wir doch gleich die Abschaffung aller Waffen und aller Armeen fordern. Denn wenn es diese nicht gibt, müssen wir uns auch nicht vor anderen Ländern schützen. Wer noch an das politische System in Deutschland glaubt und wählen geht, sollte die Vertreter seiner Partei wöchentlich mit Briefen beehren in denen das Ende aller Kriege gefordert wird. Legt am besten noch das Bild des toten Jungen bei, vielleicht erwärmt es doch den einen oder anderen dieser Marionetten. Schickt diese Briefe und Bilder auch an die Rüstungsbetriebe, vielleicht erreichen wir ja den ein oder anderen mit einem schlechten Gewissen. Geht in Euch und überdenkt Euer Konsumverhalten und boykottiert die Firmen, die sich durch die Ausbeutung der Dritten Welt, der unrechtmässigen Aneignung derer Ressourcen und durch die Duldung von unmenschlichen Arbeitsbedingungen eine goldene Nase verdienen. Gebt Eure Verantwortung nicht ab, indem Ihr irgendwohin Geld für Flüchtlinge spendet und gar nicht wisst, ob das Geld ankommt. Geht zu den Auffanglagern und helft, wie es am Münchener Hauptbahnhof geschehen ist. Spendet Winterkleidung, Decken und was sonst noch gebraucht wird. Fragt einfach die vielen freiwilligen Helfern was im Lager benötigt wird und denkt darüber nach, wie Ihr aushelfen könnt. Begegnet den Menschen offen und freundlich und denkt daran, dass viele von ihnen wochenlang unterwegs waren, um dem Tod zu entkommen. Versetzt Euch in deren Lage und denkt einfach mal darüber nach, was Ihr in dieser Situation von anderen erwarten würdet. Seid Mensch. Nicht mehr und nicht weniger.

Video: Tote Tiere, kranke Menschen – Glyphosat und seine Folgen

Ein weiterer Grund, warum wir über die Art und Weise unserer Landwirtschaft dringend nachdenken müssen und es so nicht weitergehen kann. Der hier geschilderte Fall der Mißgeburten und Krankheiten in Argentinien zeigt eines sehr deutlich. Wenn Chemiekonzerne wie Monsanto kräftig Gewinne machen, dann geht dies immer zu Lasten der Schwachen, die aufgrund einer fehlenden Lobby keine Unterstützung haben.

Der Abbau der Sozialstaaten in Europa

10405526_953469778026829_6514600576812861158_nFür alle, die des Englischen nicht mächtig sind, fragt hier jemand, warum immer Geld für Krieg da ist, aber komischerweise nie genug für Schulen, Krankenhäuser oder Gehaltserhöhungen.

Nun, das liegt am System. Selbst der uninteressierteste Zeitgenosse dürfte inzwischen davon gelesen haben, dass die Verteilung der Vermögenswerte weltweit derart in Ungleichgewicht geraten ist, dass 1% der Weltbevölkerung über ein Vermögen von 80 Billionen Euro verfügt. 85 der reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. (1)

Entgegen geläufiger Vorstellungen sind diese Menschen nicht durch harte Arbeit vermögend geworden, sondern durch Erbschaften, renditestarke Geldanlagen (hohe Renditen, die auf dem Rücken der schwachen erzielt werden, zum Beispiel beim Spekulieren mit Lebensmitteln!) und durch ungerechte Steuersysteme die hohe Vermögen so gut wie nicht beziehungsweise viel zu gering besteuern. Wir leben in einer Welt, wo Arbeitseinkommen wesentlich höher besteuert werden als hohe Vermögen oder Erbschaften – Ereignisse die auf Glück beruhen und nicht auf harter Arbeit. Und dennoch tönen viele Reiche gern dass die Armen nur deshalb arm seien, weil sie nicht hart genug arbeiten würden und dass es möglich ist, mit viel Arbeit viel Geld zu verdienen, weil sie ja das beste Beispiel für diese Theorie seien.

Wir können uns darüber im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch aufregen und es wird sich nichts ändern. Wir können uns darüber beschweren, dass man in Deutschland als Privatversicherter bevorzugt behandelt wird oder dass man bei der Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses erst mal nach der Versichertenkarte gefragt wird, bevor man überhaupt behandelt wird, aber es wird sich nichts ändern. Wir können mit dem Nachbarn über die Grausamkeiten von Krieg diskutieren und dass wir das nicht wollen und dass Krieg nie wieder geschehen darf, aber auch das wird leider nichts ändern.

Solange wir alle 4 Jahre zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben und darauf hoffen, dass es die Politiker schon richten werden, so lange wird sich nichts ändern. Wir gehen wählen, obwohl wir gar keine wirkliche Wahl haben, da sowieso alle Parteien gleich sind und entgegen ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen handeln. Wir können ja nicht mal wirklich darüber mitbestimmen, wer wirklich an die Macht kommt, da bei fehlenden Mehrheiten Koalitionen eingegangen werden und widersprüchliche Ansichten und Wahlprogramme verschmelzen oder Politiker Deals eingehen. Da geht es teilweise zu wie auf dem Viehmarkt: Stimmt Ihr diesmal für unseren Gesetzesentwurf, dann unterstützen wir Euch beim nächsten Mal bei einer anderen Sache, gegen die wir eigentlich im Wahlkampf immer vehement eingetreten sind. Im Idealfall verliert der Wähler nur den Überblick, aber in der Realität hat er schon längst den Glauben ans politische System verloren und hat überhaupt keine Motivation mehr wählen zu gehen.

Wir müssen langsam wieder lernen, dass es nicht reicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und dazwischen unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft auszuschalten. Wenn wir mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und ordentliche Straßen wollen, müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, dass Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine geschickt werden, um im kommenden Krieg gegen Russland zu sterben, dann müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, was in Griechenland mit der Bevölkerung passiert während mal wieder nur Banken mit unseren Steuergeldern gerettet werden, müssen wir uns mitteilen und uns Gehör verschaffen. Wenn wir gegen den Krieg sind und merken, dass wir ständig direkt oder indirekt in Kriege hineingezogen werden, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und der Politik die rote Karte zu zeigen.

Eine Warnung sei an dieser Stelle angebracht. Gebt Euch keinen Illusionen hin, dass es mit 2 oder 3 Demonstrationen getan sein wird, sich danach die Welt zum Guten ändern wird. Das wird sie nicht. Die Kurzsichtigkeit von Politikern ist leider ziemlich beständig. Aber wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und wegschauen und ihnen damit das Gefühl geben, sich alles erlauben zu können, weil es uns sowieso nicht interessiert. Natürlich können wir resignieren und zum Tagesgeschäft übergehen, Shopping Queen schauen und weiter einkaufen gehen und so tun, als ginge es uns gut, während in anderen Teilen Europas Menschen verrecken, weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten einfach gestrichen wird. Wo mehr als die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und somit keine Zukunft haben, keine Familien gründen können und auch nichts für Krankheitsfälle, Rente etc sparen kann, weil es nicht mal für das jetzige Leben reicht. Diese Menschen gehen dann oft in andere Länder wo sie sich meist im Billiglohnsektor verdienen müssen. Das ist modernes Sklaventum von dem wir hier in Deutschland noch wunderbar profitieren und die meisten sind so eingelullt in ihr bequemes Leben geprägt von Oberflächlichkeit, Konsum und dem Streben nach mehr, dass sie es nicht sehen oder einfach nicht kapieren.

Hinzu kommt die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nun auch vermehrt nach Deutschland kommen und vielen Menschen Angst machen. Angst, weil sie befürchten, man könne ihnen etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen für den sie so hart gearbeitet haben. Es mag hart klingen, aber wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren worden zu sein. Diese Menschen möchten wie wir nur friedlich leben, eine Familie haben und diese auch aus eigener Leistung heraus ernähren können. Sie möchten nicht in der Nacht von Bomben geweckt werden und ihr Hab und Gut oder Familienmitglieder aus den Trümmern ihrer Häuser ausbuddeln müssen. Sie möchten sich verwirklichen und ihr Leben leben, so wie wir auch.

Was mich an der Flüchtlingssituation am meisten stört ist nicht die Ignoranz einiger Deutscher. Im Großen und Ganzen sind die meisten Deutschen anständige Leute, die helfen wollen und die Solidarität zeigen. Der eine vermag es besser zu zeigen als andere. Auch die Dummschwätzer, die Flüchtlinge sofort als Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die angeblich nur gekommen sind, weil sie hier in Deutschland ein besseres Leben vorfinden, können mich nicht mehr wirklich auf die Palme bringen. Es muss auch dumme Leute geben!

Was mich aufregt ist die Tatsache, dass viele Menschen eins und eins nicht zusammen zählen können um zu verstehen, was hier eigentlich wirklich passiert! Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (wir wurden übrigens von Griechenland von Platz 3 verdrängt, die zwar von Schäuble & Co zum konsequenten Sparen und Schuldenabbau gezwungen werden, aber dennoch NATO Verpflichtungen nachkommen müssen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verbraten und sie tun als braver NATO Partner nur ihre Pflicht!) und zahlreiche Unternehmen verdienen sich mit dem Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase! Als Deutschland noch ein soziales Gewissen hatte, bestand beim Waffenexport die Einschränkung, nicht in Kriegs- oder Krisengebiete verkaufen zu dürfen aber nur durch Verkäufe an fremdländische Polizeien oder Armeen kann man nun wirklich nicht reich werden und so werden inzwischen so viele Ausnahmen gemacht, dass diese bereits zur Regel geworden sind. Als Richtschnur kann man sich merken, dass überall, wo Menschen sterben auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Wir haben da vorbildlich von unseren guten Freunden in Amerika gelernt, von denen bekannt ist, dass sie in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen beide Teile mit Kriegsgerät beliefert haben.

Der aufmerksame Leser hat sicher schon häufiger den Ausspruch „Gewinne privatisieren, Schulden sozialiseren“ gehört und das ist genau das, was auch hier passiert. Firmen wie Diehl Defence, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems und Tognum AG / MTU Friedrichshafen (2) machen bestimmt keine kleinen Umsätze und wie wichtig der Handel mit Kriegsgerät inzwischen geworden ist macht die große Anzahl von Lobbyisten aus diesem Bereich deutlich. Während man sich in den Chefetagen dieser Firmen Gedanken darüber macht, wie man die Verkaufszahlen noch weiter steigern kann, sieht man die Auswüchse dieses menschenverachtenden und unverantwortlichen Handelns regelmäßig in klapprigen Booten vom afrikanischen Kontinent zu uns schippern in der Hoffnung auf ein Leben ohne Bomben und Zerstörung. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa Diehl oder Krauss-Maffei, die sind fein aus der Sache raus. Nein, die Zeche zahlen Europas Steuerzahler, von deren Geld Auffanglanger finanziert werden müssen. Und dann dürfen wir uns noch den geistigen Dünnpfiff von Politikern anhören, die vorschlagen, dass doch jeder Deutsche einen Flüchtling zu Hause aufnehmen sollte, weil es die Kommunen alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Fragen wir doch mal bei den CEOs der Rüstungsindustrie an, ob diese nicht ein paar Zimmer in ihren Villen frei machen können.

Wenn wirklich Interesse daran bestünde, könnte das Flüchtlingsproblem ganz schnell gelöst werden. Deutschland als Waffenexporteur Nummer 4 in der Welt müsste dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Um die Last nicht einseitig auf die Steuerzahler zu verteilen, sollten die Gewinne machenden Firmen Verantwortung zeigen und einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze zur Beseitigung des Problems aufbringen. Verweigern sie diese Verantwortung, verweigert der Bundestag die nächsten Ausfuhrgenehmigungen der Waffen. Was meint Ihr, wie schnell sich etwas ändern würde?

Ich bin es leid und kann es einfach nicht mehr ertragen, dass man in Deutschland nur über die Symptome nicht aber über die Ursachen diskutiert. Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir es nicht verstehen können? Sind wir zu Ja-Sagern verkommen und haben wir es tatsächlich verlernt, nein zu sagen und kritisch zu hinterfragen? Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Wieso sollte es gut sein, dass wir mehr ins Ausland verkaufen und die Binnennachfrage stagniert? Warum reparieren wir nicht lieber unser marodes Straßennetz, wo man vielerorts momentan nur noch 60 oder 80km/h fahren darf, weil die Hitze große Schäden hinterlassen hat? Warum können manche Schulen nur noch durch private Initiativen renoviert und hinreichend ausgestattet werden und warum stehen da regelmäßig Coca Cola Trucks auf dem Pausenhof, um Getränkeautomaten aufzufüllen? Warum gibt es in vielen Städten und Gemeinden keine oder nicht genug Schwimmhallen, Sportplätze, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die auch von finanzschwachen Familien genutzt werden können? Und warum schmeißen wir unsere Steuergelder immer noch den Banken in den Hals, die aus dem letzten Crash nichts gelernt haben und warum gibt es immer noch keine Gesetze und Regelungsmechanismen, die verhindern, dass Finanzinstitute gierig und außer Rand und Band Geld in dubiose Anlagen stecken und sich die Risiken von den Staaten finanzieren lassen? Warum hat der Großteil der Deutschen immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst keine Demokratie mehr haben, weil wir von denen regiert werden, die das Geld und damit das Sagen haben?

Und wie kann es eigentlich sein, dass Ihr solche Artikel lest, vielleicht mal kurz darüber nachdenkt, vielleicht sogar zustimmt und dann einfach so weiter macht wie bisher?

Quellen:

(1) Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Seite 12

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport

Das Geschäft mit Griechenland

Griechenland ist momentan in aller Munde. Entweder man sympatisiert mit den Griechen und den Vorhaben ihrer neuen Regierung oder man findet deren Forderungen extrem unverschämt und empörend. Dabei legen wir meist nur die Informationen zu Grunde, die wir hier in Deutschland präsentiert bekommen. Und was liest man da meistens? Die Griechen seien faul und würden nicht arbeiten. Steuern hinterziehen sie lieber als sie zu zahlen und auch sonst wollen sie die ihnen gewährten Kredite nicht zurückzahlen. Und das ist doch schließlich unser Geld, das Geld der hart arbeitenden Deutschen!

Die beiden Videos, die ich hier poste, zeigen ein anderes Bild und hinterfragen die Maßnahmen, die zur angeblichen Rettung Griechenlands nach der Krise eingesetzt worden sind. Wir erfahren von kriminellen Machenschaften der Troika, die sich nicht nur am Ausverkauf des griechischen Staatsvermögens beteiligt hat (dieses sogar mit erpresserischen Methoden forderte), sondern auch ganz eindeutig ihre Kompetenzen überschreitet und auf die Gesetzgebung in den Krisenländern einwirkt. Gesetze werden dort also nicht mehr von den gewählten Volksvertretern gemacht, sondern von Bürokraten in Brüssel, denen die jeweilige Bevölkerung vollkommen egal ist!

Die griechische Regierung wurde von den Bürokraten in Brüssel gezwungen, soziale Standards zum Beispiel in der Beschäftigungspolitik abzubauen und strebte sogar eine Abschaffung aller gesetzlichen Tarifverträge an! Der ohnehin schon niedrige Mindestlohn war ihnen immer noch zu hoch und wurde der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen geopfert. Im Gesundheitssystem wurde gestrichen ohne Ende und pro Monat sterben in Griechenland ca. 100 Menschen aufgrund von medizinischer Unterversorgung.

Gleich zu Beginn der Troika Doku erfahren wir den wahren Grund dafür, warum die Eurogruppe einer Rettung der griechischen Banken zustimmte. Nicht etwa, um der griechischen Wirtschaft oder Bevölkerung zu helfen, sondern um französische und deutsche Banken zu retten, die zu viele faule Kredite am Laufen hatten und bei einem Bankrott Griechenlands mit unter gegangen wären.

Der Ausverkauf Griechenlands hat vor einigen Jahren begonnen und geht munter weiter. Ein wenig erinnert mich das ganze an die Treuhandgesellschaft, die das Volksvermögen der ehemaligen DDR abwickelte. In Griechenland wird Allgemeinvermögen wie Wasserversorgung, Transportunternehmen etc an Unternehmen verkauft, die bereits in anderen europäischen Ländern bewiesen haben, dass sie erstens kein profitables Unternehmen führen können beziehungsweise kein Interesse daran haben, diese nachhaltig zu führen. Die privatisierten Unternehmen werden für einige Jahre runter gewirtschaftet bis sie entweder weiter verkauft werden oder der Staat / die Kommunen etc zur Besinnung kommen und total runtergewirtschaftete Unternehmen zurück kaufen um diese wieder mit Steuergeldern aufbauen zu müssen. Wer sich für dieses Thema interessiert schaue sich bitte meine mehrteilige Privatisierungsserie an, in der ich diese Machenschaften näher erläutert habe.

Wollen wir hoffen, dass die Videos auf youtube erhältlich bleiben und nicht wegen copyright Problemen etc. entfernt werden. Viel Spaß beim Schauen und Verstehen!

Buchrezession „Wem gehört Deutschland“ und Lese-Empfehlung an die PEGIDA

Beginnen möchte ich diesen heutigen Beitrag mit einer Rezession für ein Buch, das wirklich jeder Deutsche gelesen haben sollte. „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ von Jens Berger.

Gemeckert haben wir sicher alle schon mal über die „anderen“, die so viel Geld haben, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anstellen sollen. Über die Banken, die sowieso „alle Verbrecher sind“ (O-Ton einer mir nahestehenden Person) oder zusammengefasst über „die Eliten“, die uns alle steuern, manipulieren und ausnutzen, wie von vielen sogenannten Verschwörungstheoretikern heutzutage oft angeprangert wird. Aber wer sind nun diese anderen, auf die wir so gerne schimpfen und was kann man ihnen wirklich anlasten?

Auf ein wichtiges Problem bei der Ermittlung der Vermögensverteilung in Deutschland macht Jens Berger gleich zu Beginn seiner Ausführungen aufmerksam: Es gibt in Deutschland zahlreiche Studien zur Armut in Deutschland, aber nur unzureichende aussagekräftige Studien über Reichtum. Es gibt keine zuverlässigen Daten zu Reichen bzw. Superreichen in unserem Land. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts berücksichtigt bei ihrer Auswertung Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Euro netto pro Monat überhaupt nicht. Laut jährlicher Einkommensstatistik gibt es aber alleine mehr als 110.000 Haushalte die jährlich über 250.000 Euro an Kapitaleinkünften haben. Desweiteren wird die eben erwähnte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre auf freiwilliger Basis von den Ämtern bei 60.000 Privathaushalten durchgeführt, die als Anerkennung 60 Euro Entschädigung bekommen. Ein millionenschwerer Haushalt wird sich durch diese 60 Euro wohl kaum motiviert genug fühlen, seine Vermögensverhältnisse preiszugeben. Hinzu kommt, dass Betriebsvermögen ebenfalls nicht abgefragt werden, die jedoch anderen Studien zufolge für die oberen 10 Prozent der Vermögensskala einen elementaren Vermögenswert darstellen. Auch andere Studien meinen es zwar gut, liefern aber keine wirklich zuverlässigen Informationen und deswegen möchte ich Euch damit verschonen. Im Buch sind ihre Vor- und Nachteile sehr anschaulich beschrieben.

„Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

Hier geht es Jens Berger nicht um das Anstoßen einer Neiddebatte und das Diskutieren darüber, dass wir auch gern was von diesem Kuchen abhaben möchten. Nein, er macht auf die Probleme aufmerksam, die durch diese ungerechte Vermögensverteilung entstehen. Er warnt uns ausdrücklich vor einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft durch die Verschiebung der Machtverhältnisse, wo die mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen und auch sonst in unser Leben eingreifen und Einfluss nehmen, wo es viele gar nicht vermuten.

Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Lügenpresse, die den Begriff deutscher Qualitätsjournalismus im letzen Jahr dermaßen in den Dreck gezogen hat, dass ihn viele nur noch zum Hohn und Verspotten der Medienlandschaft verwenden. Folgt man Bergers Ausführungen zu den Medienbaronen (ab Seite 158), wird einem vieles deutlicher. Eine andere Sichtweise, die parallel dazu ein anderes Bild, zusammengenommen aber eine sehr gute Analyse der Situation in unseren Medien präsentiert ist das unten verlinkte Video (1), welches sich mit den Auswirkungen des Ausbreitens neoliberalistischer Denkweise bei den Medienkonzernen beschäftigt.

Berger analysiert in seinem Buch die vom Manager Magazin jährlich veröffentliche Top 500 Liste der reichsten Deutschen. Neben den Discount Märkten ist keine Branche so oft in der Top 500 enthalten wie die Medienbranche. Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. Hier einige Beispiele, wie die Meinungsmacht in Deutschland bei wenigen Familien liegt. Holtzbrinck (Handelsblatt, Zeit, Tagesspiegel), die Funke Gruppe (Familien Grotekamp, Schubries und Holthoffer-Pförtner) besitzt dreißig Tages- und Wochenzeitungen und hundert Anzeigenblätter sowie private Zeitschriften und privaten Rundfunk; Bertelsmann AG (RTL Group: RTL, RTL II, VOX, Super-RTL, ntv; Gruner+Jahr: Stern, Capital; 25,5%ige Beteiligungen beim Spiegel Verlag). Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn und die haben Großteile ihrer Beteiligungen ganz geschickt in eine Stiftung ausgelagert, so dass sie so gut wie keine Steuern zahlen (bei Generationswechsel übrigens auch keine Erbschaftssteuer). Familie Springer besitzt Bild, Welt, B.Z. , diverse Beteiligungen an privaten Radiostationen. Familie Burda (Bunte, Focus, Fit for Fun, Lisa, Freizeit Revue) und Familie Bauer (Auf einen Blick, Bravo, Tina, TV Movie).

Der eine oder andere mag die Brisanz dieser Entwicklung nicht verstehen und sich fragen, warum dies alles so schlimm ist. Zum einen werden wir ständig indirekt beeinflusst ohne dass wir es merken und versuchen Schönheitsidealen hinterher zu rennen, die uns von uns selbst so weit entfernt haben, dass wir uns selbst nicht mehr so akzeptieren wie wir sind und uns von einer Diät, Schönheits OP oder anderen medizinischen Eingriffen hetzen lassen, nur um in die Gesellschaft zu passen. Wir werden von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt. Denn auch das Nichterwähnen bestimmter Problematiken ist ein politisches Statement. Warum liest man in den Medien so wenig über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Warum wird die ungerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Medien (egal ob Printmedien oder TV/Radio) nicht thematisiert? Warum haben wir größtenteils nur von den negativen Effekten vor der Einführung des Mindestlohns gehört und dem bevorstehenden Untergang der deutschen Wirtschaft? Warum spricht man kaum über die negativen Effekte von Privatisierungen und der Zerstörung von Gemeinschaftseigentum? Weil diese Leute nicht davon profitieren würden, wären diese Themen alltägliches Gesprächsthema bei der deutschen Bevölkerung! Noch schlimmer, vielleicht wäre der Druck auf die Politik so hoch, dass sie Gesetze ändern und die Situation ändern müssten. Nein, das ist nicht gewollt!

Jens Berger schließt sein Buch ab mit 16 Maßnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen und somit zu einer stabileren Gesellschaft führen können. Ich möchte diese Punkte eins zu eins in diesem Beitrag übernehmen, genauere Ausführungen findet man in seinem Buch ab Seite 183. Selbst wer keine Zeit hat, sein Buch komplett zu lesen, sollte sich das Buch ausleihen und die letzten 20 Seiten mit diesen 16 Punkten lesen um einen Überblick darüber zu erlangen, was in Deutschland im argen liegt und was daraus schließend geändert werden muss, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen.

– Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
– Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
– Einführung einer Millionärssteuer von 75 Prozent
– Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
– Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
– Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
– Abschaffung von Steuerschlupflöchern
– Verschärfung des Stiftungsrechts
– Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung von 2007
– Rücknahme der Hartz-Reformen
– Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
– Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
– Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
– Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
– Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung

In den letzten Jahrzehnten hat es ganz massiv eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben gegeben und dieser Trend muss gestoppt und in gewissem Masse umgedreht werden, um eine bereits eingesetzte Instabilisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anhänger der PEGIDA Demonstrationen kommen. Meiner Meinung nach haben sie erkannt, dass viele Dinge in unserem Land aus dem Ruder gelaufen sind und der soziale Abstieg von vielen gegangen werden muss, ohne dass sie diese Situation selbst verschuldet hätten. Sie verlieren ihre Jobs durch Privatisierungen oder aufgrund von Gewinnmaximierungsbestrebungen der Unternehmen, sie rutschen in die Armutsfalle aufgrund von Hartz IV und müssen sich als Arbeitssuchende wie Menschen zweiter Klasse behandeln lassen, obwohl sie jahrelang selbst in den Steuertopf eingezahlt haben. In dieser Situation fällt es geschickten Leuten leicht, diese Menschen zu manipulieren und ihnen einen Sündenbock zu präsentieren, der angeblich an allem Schuld sei. Dabei glaube ich nicht mal, dass alle PEGIDA Anhänger so ausländerfeindlich sind, wie ihnen gern von den Medien (!) angelastet wird. Liest man sich die Forderungen der PEGIDA durch, findet man einige sehr interessante Ansätze und keine wirklich verabscheuungswürdigen Maßnahmen. (2)

Traurig dabei ist nur, dass man mal wieder nicht die wirklichen Verantwortlichen der Misere in Deutschland benennt. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die eben so wenig dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern versuchen und durch Umverteilung immer reicher werden. Die wenigsten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie wurden durch Krieg und Elend aus ihren zerbombten Ländern getrieben und Deutschland beteiligt sich direkt an diesen Kriegen. Der Drohnenkrieg der USA wäre ohne die Unterstützung Deutschlands nicht möglich, denn die Drohnen starten in Rammstein und die Geheimdienstinformationen stammen größtenteils ebenso vom BND.

Andere, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen (Rumänen, Bulgaren, Spanier, Griechen etc) haben ebenso ein gutes Recht darauf, denn Deutschland und die EU haben diese Länder wirtschaftlich in den Ruin getrieben beziehungsweise dafür gesorgt, dass sie sich nie wirklich erholen konnten. Dafür schließt man sogenannte Freihandelsabkommen, um die eigene Marktmacht gegenüber den anderen zu verbessern und vertraglich festzuschreiben. Um Freihandel geht es dabei nie. Das ist Kapitalismus in seiner gewünschten Form. Wir sprechen von freiem Wettbewerb und heißen ihn immer dann willkommen, wenn er uns selbst nützt, wenn wir als Nation Vorteile daraus erzielen. Wenn er aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bringt und uns Arbeitsplätze wegnimmt, dann will die Bevölkerung ihn nicht. Das Problem dabei ist nur, dass die Unternehmen genau das wollen! Billige Arbeitskräfte die sich nicht beschweren, weil sie ihre Rechte im fremden Land gar nicht kennen. Und übersehen wir dabei nicht, dass Tausende von Deutschen in der Schweiz leben und arbeiten, weil sie dort bessere Gehälter beziehen? Sind sie nicht auch für ein besseres Leben in die Schweiz gegangen?

Finden diese Ausländer keine Arbeit und bekommen Anspruch auf unsere soziale Absicherung zugesprochen, empören wir uns und sprechen von Schmarotzern und Ausnutzern. Sollten wir stattdessen nicht die Politik auffordern, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass arbeitslose Ausländer nicht so einfach in unsere Sozialsysteme einwandern können? Und wenn dies auf bundesdeutscher Ebene nicht möglich ist, weil wir uns angeblich der EU Gesetzgebung unterwerfen müssen, sollten wir nicht erst Recht auf die Straße gehen und unsern Unmut darüber öffentlich machen, dass es eine undemokratisch gewählte EU Regierung schafft, uns einfach Gesetze aufzuzwingen, die wir gar nicht wollen und die unserem Land schaden?!

Wir sind die Guten und deshalb tun wir nichts Schlechtes. So sehen viele die Welt und so funktioniert es leider nicht. Wir müssen uns selbst an der Nase fassen und uns über die Konsequenzen im Klaren sein, die auch unser Lebenswandel auf andere hat. Billig Nahrungsmittel, Kleidung, Benzin etc einzukaufen ist toll, aber dies geschieht immer auf Kosten anderer. Diese Menschen aber sind wir wir; sie haben Familien; sie haben (oder hatten) einen Job der die Familie ernähren muss(te); sie haben Ziele und Träume fürs Leben, wollen ein Haus in dem sie glücklich leben, wollen in den Urlaub fahren; wollen oder brauchen ein Auto um mobil zu sein. Warum gestehen wir ihnen diese Dinge nicht zu?

Wie kann es sein, dass die EU kleinere Länder erpresst und ihnen ihren Willen aufzwängt? Das geschieht nicht? Tut es doch. Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments, reiste vor ein paar Wochen nach Griechenland, um sich dort mit dem neuen linken Ministerpräsidenten zu unterhalten. Dabei ging es vor allem darum, Griechenland auf Kurs zu halten. Nicht wegen dem Euro, da scheint man keine Gefahr zu sehen, aber auf Kurs in Sachen EU Sanktionen gegen Russland. Der Grieche stand diesen eher skeptisch gegenüber und wollte diese nicht länger tragen. Herr Schulz packte also die EU Keule und sein EU Portemonnaie aus und erkaufte sich so die erneute Zustimmung der Griechen zu den Sanktionen. So wird heute Politik gemacht.

Liebe PEGIDA Anhänger , bitte lest dieses Buch, dann versteht Ihr, warum Deutschland so ist wie es ist und dann zieht doch bitte die richtigen Schlüsse und geht für eine andere Sache auf die Straße. Nicht gegen Ausländer oder den Islam, sondern gegen unsere Ausbeuter.

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3l5p3hhr4tY
(2) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

Großdemo gegen TTIP

Für den Fall, dass unsere hochdotierten Journalisten vergessen haben zu erwähnen, dass letzten Samstag in Berlin eine Großdemo mit 50.000 Teilnehmern gegen TTIP stattgefunden hat, möchte ich dies hiermit nachholen.

Laut campact Mitteilung: “wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis! ”

TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch und die Reaktionen in der Politik haben gezeigt, dass wir uns auf unsere Volksvertreter nicht verlassen dürfen, wenn es um die Abwehr dieser freiheitsentziehenden Abkommen geht. Herr Gabriel hat einmal mehr bewiesen, dass er als Wendehals sehr erfolgreich ist, hat er doch anfänglich noch Bedenken gegen die Investitionsschutzklauseln geäußert und gemeint, dass diese im Abkommen nicht stehen dürften. Nur um dann später zu verlautbaren, dass er das TTIP Abkommen deshalb nicht scheitern lassen möchte und hat damit indirekt sein okay gegeben.

Eine gemeinsame Kampagne von mehreren Bürgerinitiativen, die in Brüssel mehrere tausende Unterschriften gegen TTIP eingereicht hatte, wurde wegen angeblicher Formfehler abgewiesen. Brüssel weiss sich zu schützen. Trotzdem dürfen wir den Widersstand gegen TTIP nicht aufgeben. Wenn das Ding erstmal unterschrieben ist, ist alles Jammern zwecklos!

Hier ein kleines Video zur Demo in Berlin von campact:

Aufreger der Woche: Cyberattacken, Mexikaner demonstrieren, verfassungswidrige Erbschaftssteuer, PEGIDA und USA/ Ukraine

1. Nordkorea hat angeblich den US Konzern Sony Pictures nicht nur bespitzelt und sich in sein Computersystem gehackt, sondern Terrordrohungen wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Filmes „The Interview“ ausgesprochen. Meine Gedanken hierzu:

a) Obama: Es dürfe nicht sein, dass „irgendein Diktator an irgendeinem Ort“ in den USA eine Zensur durchsetzen könne. Wenn die USA / NSA (und damit Diktator Obama) die halbe Welt abhören und Industriespionage betreiben, ist das vollkommen okay. Von Obama hörte man nach den Enthüllungen Snowdens wochenlang nichts zum Thema NSA Abhörskandal und eine Entschuldigung gabs nur indirekt und nicht wirklich ernst gemeint und erst dann, als es sich nicht mehr vermeiden lässt. Bei Sony Pictures prescht er sofort nach vorne. Sehr interessant.

b) Nordkorea bestreitet nicht nur die Terrordrohung, sondern auch die unterstellte Cyberattacke und Beweise sind die USA bisher schuldig geblieben. Wie immer reichen bloße Anschuldigungen.

c) Ich selbst bin in den letzten Wochen leider zweimal im Kino in den Ungenuss gekommen, den Trailer zu „The Interview“ schauen zu müssen und muss gestehen, dass ich es als Verschwendung meiner Lebenszeit betrachte. Der Film ist so schlecht, dass ich diesen ganzen Aufruhr ehrlich gesagt als clevere PR Aktion von Sony Pictures betrachte, um diesen grottenschlechten Film ins Gerede zu bringen. Angeblich wird ja der Film nun wegen der angeblichen Terrordrohungen nicht im Kino gezeigt, kann aber gegen Gebühr sofort online geschaut werden. Na so ein dummer Zufall aber auch! Und die dummen Schafe werden dies auch fleißig tun, schließlich muss der Film doch gut sein, wenn Nordkorea das hohe Risiko eines Cyberattacks bei Sony auf sich nimmt, um diesen Film zu stoppen! Es lebe die Dummheit!

2. In Mexiko sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen, um gegen die zahlreichen Waffenexporte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt (Deutschland!) zu demonstrieren. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland die Gewalt und den Terror in Mexiko durch diese Waffengeschäfte nähren und am Leben erhalten. Die Waffenlobby und die Konzerne wird’s nicht interessieren, denn was interessiert uns fremdes Leid? Profit über Leben!

3. Der Ausverkauf der Ukraine geht weiter. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein. Im Eilverfahren hat die Amerikanerin Natalie Jaresko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, um den Posten der Finanzministerin antreten zu können. Was befähigt sie dazu? Nun, sie sitzt im Vorstand eines staatlichen amerikanischen Finanzinvestors und sitzt nun direkt an der Quelle, um die Interessen der USA noch besser bedienen zu können. Was will man mehr! Sowieso scheint man in der Ukraine sehr großzügig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft und wichtigen Regierungspositionen zu sein, denn Natalie war nicht die einzige, die in den Genuss dieses Eilverfahrens gekommen ist. Neuer Wirtschaftsminister der Ukraine ist der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius; neuer Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Da fragt man sich, ob die Ukraine keine eigenen geeigneten Politiker für diese Ämter hat oder ob die Interessen der Ukrainer überhaupt eine Rolle spielen? Wenn ich Äußerungen Poroschenkos hinsichtlich der Ostukraine lese und dass diese Gebiete einschließlich der Krim zurückgeholt werden müssen, frage ich mich ernsthaft, ob er nicht die Interessen der USA vertritt, die versuchen, Putin ans Bein zu pinkeln und kriegerische Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen. Die Ukraine ist übrigens pleite, hat aber ihren Militäretat vergrößert und bestellt und kauft auch weiterhin fleißig Waffen im Ausland. Dass diese nicht bezahlt werden können, daraus hat Poroschenko nie einen Hehl gemacht. Er hofft eben auf internationale Unterstützung, schließlich muss er den überaus gefährlichen Russen bekämpfen. Das muss uns als internationale Wertegemeinschaft schon was Wert sein! Und wir Europäer zahlen sowieso mit unseren Steuergeldern für diesen Wahnsinn, ob wir nun wollen oder nicht.

4. Am 17.12.14 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig erklärt. Die übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben wurde damit ganz offiziell erkannt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so klein er auch ist. Denn leider gilt das Gesetz vorerst weiter, der Gesetzgeber muss erst bis zum 30.06.16 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin kann noch viel passieren und leider entgehen dem Staat bis 2016 Steuern in Milliardenhöhe. “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden.“ (Sahra Wagenknecht)

5. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nur immer wieder über PEGIDA Demonstrationen mit dem Kopf schütteln. So ernst man die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sozialabbau, ungerechte Vermögensverteilung etc nehmen muss umso mehr könnte ich diese Deppen (sorry für diese Bezeichnung) schütteln weil sie sich vor den Karren spannen lassen und gegen Ausländer hetzen, die daran überhaupt keine Schuld haben. Würden die Superreichen in Deutschland ihren Beitrag leisten und Steuern in ein gerechtes System ein zahlen, dann wäre genügend Geld im Topf. Und würde die Regierung dieses Geld nicht in Bankenrettungen und andere Geldverschwendersysteme stecken (Stichwort Flughafen Berlin), dann wäre noch mehr Geld im Topf für die Sozialschwachen im Land. Das Problem ist nur, dass man das Geld diesen Leuten nicht geben will. Die Superreichen und Mächtigen haben eine extrem starke Lobby und können sich teure Gutachten, Studien und Wahlkampfspenden leisten, die bei Politikern immer wieder gern gesehen werden. Die Sozialschwachen auf der anderen Seite haben nur sehr wenige Vertreter und diese sind finanziell bei weitem nicht so prächtig ausgestattet. Dies ist so gewollt. Wir hatten mal starke Vertreter der Arbeiter und weniger gut situierten Bevölkerung. Dies waren die Gewerkschaften und die SPD. Beide haben ihre Grundsätze und sich selbst für eine Beteiligung an der Macht verkauft und somit stehen wir nun mehr oder weniger alleine da.

Dagegen sollten die Deutschen auf die Straße gehen, nicht gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes! Wer ist denn in den letzten Jahren eigentlich in die islamischen Länder einmarschiert und hat dort Krieg geführt? Die Christen! Nicht um ihnen unsere Religion zu bringen (das haben die Kreuzritter schon versucht), sondern weil wir ihnen angeblich unsere tolle Demokratie überstülpen wollten. Aber eigentlich mehr wegen der Bodenschätze, Erdöl etc. Aber so sagt das natürlich niemand. Wir bringen diesen Leuten Krieg und Elend und Zerstörung bei dem Versuch, uns an ihrem nationalen Besitz zu bereichern und dann wundern wir uns, wenn sie vor unserer Türe stehen, weil sie in einem zerbombten Land nicht mehr leben wollen und können?! Und anstatt uns darüber aufzuregen, dass die NATO einen Krieg nach dem anderen führt, um eigene Interessen durchzusetzen und sich Deutschland rückratslos durch das Senden der Bundeswehr und die Erhöhung von Waffenexporten daran beteiligt, müssen die armen Flüchtlinge unseren Frust zu spüren bekommen. Wie heuchlerisch!

Ich schäme mich für diese Deutschen, die es nicht geschafft haben, gegen HARZ IV, die Bankenrettung oder andere Schweinereien der Finanzindustrie auf die Straße zu gehen, sich nun aber MAL WIEDER gegen einen einfachen Sündenbock aufhetzen lassen. Und es nicht mal merken. Sie glauben, etwas Gutes zu tun und für die richtige Sache zu demonstrieren, merken aber nicht, wie sie der Elite einen großen Gefallen tun. Man will uns als Gesellschaft spalten und das ist es, was sie gerade tun. Auf der einen Seite PEGIDA, auf der anderen Seite der Aufstand der „Anständigen“, die Hetze gegen Ausländer in Deutschland nicht mehr zu lassen möchten. Dabei sollten wir doch alle für das gleiche auf die Straße gehen. Gegen die fremdbestimmte Politik von Angela Merkel und Konsorten, die ganz eindeutig andere Interessen vertreten als die des deutschen Volkes.

Forderungen gibt es viele: Beendigung der Waffenexporte; Begrenzung der außer Rand und Band agierenden Finanzwelt; ein gerechtes Steuersystem in Deutschland; ein Ende der wachstumsbehindernden Austeritätspolitik in Europa; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland; ein Stopp des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa; ein Ende der Vormachtstellung Amerikas in Europa; die Entmachtung der Europäischen Kommission; keine Unterzeichnung von TTIP und anderen sogenannten Freihandelsabkommen; eine Entspannung der Situation mit Russland; ein Ende der Unterstützung der Regierung in Kiew; Stopp der NATO und deren weiteren Ausbreitung; mehr Basisdemokratie in Deutschland; kein Abhören deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch die NSA; keine Folter mehr in keinem Land, schon gar nicht durch Soldaten; Beendigung der Kriegshetze und falschen Berichterstattung in Deutschland und anderswo; Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren; Beendigung der Massentierhaltung und und und.

PEGIDA Anhänger, ich hoffe Ihr seid schlauer als diejenigen, die mit wirklich dämlichen Bemerkungen in den Medien (Fernsehen, Zeitungen) zitiert wurden. Lasst Euch nicht vereinnahmen für eine Bewegung die nicht hinter Euch steht. Macht Euch endlich schlau und geht für die richtige Sache auf die Straße. Zeigt Mitgefühl mit denjenigen, die es brauchen und fordert die richtigen Reformen und Änderungen von unseren Politikern. Davor haben die nämlich wirklich Angst; dass sich die Deutschen geeint für die gleiche Sache auf die Straße begeben und die wirklichen Probleme im Land ansprechen. Über die jetzigen Bewegungen lachen die sich nur schlapp und das zu Recht!

Video: Interview mit Dr. Udo Ulfkotte

Viele Dinge, die ich regelmäßig in meinen Berichten anspreche, werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Verschwörungstheorien abgestempelt. Hauptsächlich deswegen, weil sie so fantastisch oder an den Haaren herbeigezogen klingen, dass man sich einfach nicht vorstellen kann, dass auch nur Teile davon wahr sein könnten. Bestes Beispiel ist meine Ablehnung unserer Leitmedien und wie der ein oder andere vielleicht schon erkennen konnte, lasse ich keine Gelegenheit aus, meine Mißbilligung und Kritik an deren Verhalten zu äußern. Das beginnt mit meiner oft geäußerten Meinung, sie seien offensichtlich gleichgeschaltet und von höherer Stelle koordiniert und beeinflusst bis hin zu Journalisten, die entweder keine Zeit oder keine Lust darauf haben, ihre Stories umfangreich zu recherchieren.

Im hier verlinkten Interview zwischen Ken Jebsen (der oft als Verschwörungstheoretiker defamiert wird, meiner Meinung nach aber die Fragen stellt, die andere Journalisten stellen müssten) und dem Buchautor Dr. Udo Ulfkotte kommen endlich ein paar Fakten auf den Tisch. Von Verschwörung kann dabei nicht die Rede sein, schließlich hat Herr Ulfkotte selbst 17 Jahre lang bei der FAZ gearbeitet und hat selbst im System drin gesteckt. Wie Journalisten in diesem System geschmiert und beeinflußt wurden, erzählt er sehr eindrucksvoll. Auch, wie er kritische Berichte nicht veröffentlichen durfte. So wollte er von einem Giftgasangriff von Irak auf Iraner im Jahre 1988 berichten, der von Amerikanern geplant und mit deutschem Giftgas ausgeführt wurde und bei welchem er Krebs bekommen hat. Dies wurde von der FAZ abgelehnt; seine Fotos wurden von den Behörden eingezogen.

Ulfkotte erklärt, wie genau es zur Beeinflussung der Journalisten kommt und dass dieses nur indirekt erfolgt. Passt man sich nicht an, stellt Fragen oder berichtet entgegen der vorgeschriebenen Meinung, steigt man die Karriereleiter nicht auf. Stellt man sich quer, reist man nicht mehr auf Einladung verschiedener Länder, Organisationen oder Politiker durch die Welt, erhält keine teuren Geschenke und sitzt irgendwo in einer Lokalredaktion und versauert.

Sehr interessant finde ich seine Aussagen zum Thema Merkel und wie der BILD Chefredakteuer (und Gesamtherausgeber der BILD – Gruppe) Kai Diekmann einflussreicher ist als die Kanzlerin. Mit nur einem negativen Artikel über zum Beispiel ihre Vergangenheit könnte er die Mutter der Nation stürzen und schwebt somit wie das Damokles Schwert über der Kanzlerin. Wenn man bedenkt, dass die BILD nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter Mitwirkung der CIA gegründet wurde und sich Redakteure in ihren Arbeitsverträgen zu amerikapositiver Berichterstattung verpflichten müssen, sagt das sehr viel über die Souveränität unserer Medien aus! Dies ist übrigens keine Verschwörungstheorie, die BILD Verträge sind im Internet einsehbar.

Nur kurz : das Parlament wird immer unwichtiger

Auf Anfrage von Abgeordneten muss zukünftig die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob eine Entscheidung über Kriegswaffenlieferungen ins Ausland gefallen ist. Solange es nur Vorentscheidungen gibt oder Verhandlungen geführt werden, muss eine Anfrage nicht beantwortet werden. Zur Begründung erfahren wir, dass Vorentscheidungen rechtlich noch nicht verbindlich seien und sich die parlamentarische Kontrolle nur auf bereits abgeschlossene Verträge erstreckt.

Da fragt sich nur, wo da noch eine Kontrolle stattfindet, wenn man öffentlichen Diskussionen (und ggf. öffentlichen Widerstand) ausweicht und die Parlamentarier, deren Aufgabe die Überwachung der Regierung ist, vor vollendete Tatsachen stellt. Wie kann man noch Kontrolle ausüben, wenn die Entscheidung zur Waffenlieferung bereits gefallen ist? Das hinterher drüber reden und sich drüber aufregen erweckt den Schein von Demokratie, hat aber mit dieser wahrlich nichts mehr zu tun! Aber Hauptsache wir marschieren mit unserem big American brother in andere Länder ein, um dort Dispoten, Diktatoren und Unrechtsregime zu stürzen, um sie mit unserem tollen System von Demokratie zu beglücken!

Die Interessen der Rüstungsindustrie werden hier klar denen der deutschen Bevölkerung und dem Staatswohl vorangestellt. Abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein!

Quellen:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5584698/bundesregierung-darf-waffengeschaefte-geheim-halten.html

http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-zu-waffenexporten-informationen–die-nicht-stoeren,1472596,28795644.html