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Buchrezession „Wem gehört Deutschland“ und Lese-Empfehlung an die PEGIDA

Beginnen möchte ich diesen heutigen Beitrag mit einer Rezession für ein Buch, das wirklich jeder Deutsche gelesen haben sollte. „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ von Jens Berger.

Gemeckert haben wir sicher alle schon mal über die „anderen“, die so viel Geld haben, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anstellen sollen. Über die Banken, die sowieso „alle Verbrecher sind“ (O-Ton einer mir nahestehenden Person) oder zusammengefasst über „die Eliten“, die uns alle steuern, manipulieren und ausnutzen, wie von vielen sogenannten Verschwörungstheoretikern heutzutage oft angeprangert wird. Aber wer sind nun diese anderen, auf die wir so gerne schimpfen und was kann man ihnen wirklich anlasten?

Auf ein wichtiges Problem bei der Ermittlung der Vermögensverteilung in Deutschland macht Jens Berger gleich zu Beginn seiner Ausführungen aufmerksam: Es gibt in Deutschland zahlreiche Studien zur Armut in Deutschland, aber nur unzureichende aussagekräftige Studien über Reichtum. Es gibt keine zuverlässigen Daten zu Reichen bzw. Superreichen in unserem Land. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts berücksichtigt bei ihrer Auswertung Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Euro netto pro Monat überhaupt nicht. Laut jährlicher Einkommensstatistik gibt es aber alleine mehr als 110.000 Haushalte die jährlich über 250.000 Euro an Kapitaleinkünften haben. Desweiteren wird die eben erwähnte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre auf freiwilliger Basis von den Ämtern bei 60.000 Privathaushalten durchgeführt, die als Anerkennung 60 Euro Entschädigung bekommen. Ein millionenschwerer Haushalt wird sich durch diese 60 Euro wohl kaum motiviert genug fühlen, seine Vermögensverhältnisse preiszugeben. Hinzu kommt, dass Betriebsvermögen ebenfalls nicht abgefragt werden, die jedoch anderen Studien zufolge für die oberen 10 Prozent der Vermögensskala einen elementaren Vermögenswert darstellen. Auch andere Studien meinen es zwar gut, liefern aber keine wirklich zuverlässigen Informationen und deswegen möchte ich Euch damit verschonen. Im Buch sind ihre Vor- und Nachteile sehr anschaulich beschrieben.

„Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

Hier geht es Jens Berger nicht um das Anstoßen einer Neiddebatte und das Diskutieren darüber, dass wir auch gern was von diesem Kuchen abhaben möchten. Nein, er macht auf die Probleme aufmerksam, die durch diese ungerechte Vermögensverteilung entstehen. Er warnt uns ausdrücklich vor einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft durch die Verschiebung der Machtverhältnisse, wo die mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen und auch sonst in unser Leben eingreifen und Einfluss nehmen, wo es viele gar nicht vermuten.

Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Lügenpresse, die den Begriff deutscher Qualitätsjournalismus im letzen Jahr dermaßen in den Dreck gezogen hat, dass ihn viele nur noch zum Hohn und Verspotten der Medienlandschaft verwenden. Folgt man Bergers Ausführungen zu den Medienbaronen (ab Seite 158), wird einem vieles deutlicher. Eine andere Sichtweise, die parallel dazu ein anderes Bild, zusammengenommen aber eine sehr gute Analyse der Situation in unseren Medien präsentiert ist das unten verlinkte Video (1), welches sich mit den Auswirkungen des Ausbreitens neoliberalistischer Denkweise bei den Medienkonzernen beschäftigt.

Berger analysiert in seinem Buch die vom Manager Magazin jährlich veröffentliche Top 500 Liste der reichsten Deutschen. Neben den Discount Märkten ist keine Branche so oft in der Top 500 enthalten wie die Medienbranche. Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. Hier einige Beispiele, wie die Meinungsmacht in Deutschland bei wenigen Familien liegt. Holtzbrinck (Handelsblatt, Zeit, Tagesspiegel), die Funke Gruppe (Familien Grotekamp, Schubries und Holthoffer-Pförtner) besitzt dreißig Tages- und Wochenzeitungen und hundert Anzeigenblätter sowie private Zeitschriften und privaten Rundfunk; Bertelsmann AG (RTL Group: RTL, RTL II, VOX, Super-RTL, ntv; Gruner+Jahr: Stern, Capital; 25,5%ige Beteiligungen beim Spiegel Verlag). Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn und die haben Großteile ihrer Beteiligungen ganz geschickt in eine Stiftung ausgelagert, so dass sie so gut wie keine Steuern zahlen (bei Generationswechsel übrigens auch keine Erbschaftssteuer). Familie Springer besitzt Bild, Welt, B.Z. , diverse Beteiligungen an privaten Radiostationen. Familie Burda (Bunte, Focus, Fit for Fun, Lisa, Freizeit Revue) und Familie Bauer (Auf einen Blick, Bravo, Tina, TV Movie).

Der eine oder andere mag die Brisanz dieser Entwicklung nicht verstehen und sich fragen, warum dies alles so schlimm ist. Zum einen werden wir ständig indirekt beeinflusst ohne dass wir es merken und versuchen Schönheitsidealen hinterher zu rennen, die uns von uns selbst so weit entfernt haben, dass wir uns selbst nicht mehr so akzeptieren wie wir sind und uns von einer Diät, Schönheits OP oder anderen medizinischen Eingriffen hetzen lassen, nur um in die Gesellschaft zu passen. Wir werden von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt. Denn auch das Nichterwähnen bestimmter Problematiken ist ein politisches Statement. Warum liest man in den Medien so wenig über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Warum wird die ungerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Medien (egal ob Printmedien oder TV/Radio) nicht thematisiert? Warum haben wir größtenteils nur von den negativen Effekten vor der Einführung des Mindestlohns gehört und dem bevorstehenden Untergang der deutschen Wirtschaft? Warum spricht man kaum über die negativen Effekte von Privatisierungen und der Zerstörung von Gemeinschaftseigentum? Weil diese Leute nicht davon profitieren würden, wären diese Themen alltägliches Gesprächsthema bei der deutschen Bevölkerung! Noch schlimmer, vielleicht wäre der Druck auf die Politik so hoch, dass sie Gesetze ändern und die Situation ändern müssten. Nein, das ist nicht gewollt!

Jens Berger schließt sein Buch ab mit 16 Maßnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen und somit zu einer stabileren Gesellschaft führen können. Ich möchte diese Punkte eins zu eins in diesem Beitrag übernehmen, genauere Ausführungen findet man in seinem Buch ab Seite 183. Selbst wer keine Zeit hat, sein Buch komplett zu lesen, sollte sich das Buch ausleihen und die letzten 20 Seiten mit diesen 16 Punkten lesen um einen Überblick darüber zu erlangen, was in Deutschland im argen liegt und was daraus schließend geändert werden muss, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen.

– Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
– Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
– Einführung einer Millionärssteuer von 75 Prozent
– Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
– Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
– Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
– Abschaffung von Steuerschlupflöchern
– Verschärfung des Stiftungsrechts
– Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung von 2007
– Rücknahme der Hartz-Reformen
– Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
– Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
– Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
– Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
– Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung

In den letzten Jahrzehnten hat es ganz massiv eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben gegeben und dieser Trend muss gestoppt und in gewissem Masse umgedreht werden, um eine bereits eingesetzte Instabilisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anhänger der PEGIDA Demonstrationen kommen. Meiner Meinung nach haben sie erkannt, dass viele Dinge in unserem Land aus dem Ruder gelaufen sind und der soziale Abstieg von vielen gegangen werden muss, ohne dass sie diese Situation selbst verschuldet hätten. Sie verlieren ihre Jobs durch Privatisierungen oder aufgrund von Gewinnmaximierungsbestrebungen der Unternehmen, sie rutschen in die Armutsfalle aufgrund von Hartz IV und müssen sich als Arbeitssuchende wie Menschen zweiter Klasse behandeln lassen, obwohl sie jahrelang selbst in den Steuertopf eingezahlt haben. In dieser Situation fällt es geschickten Leuten leicht, diese Menschen zu manipulieren und ihnen einen Sündenbock zu präsentieren, der angeblich an allem Schuld sei. Dabei glaube ich nicht mal, dass alle PEGIDA Anhänger so ausländerfeindlich sind, wie ihnen gern von den Medien (!) angelastet wird. Liest man sich die Forderungen der PEGIDA durch, findet man einige sehr interessante Ansätze und keine wirklich verabscheuungswürdigen Maßnahmen. (2)

Traurig dabei ist nur, dass man mal wieder nicht die wirklichen Verantwortlichen der Misere in Deutschland benennt. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die eben so wenig dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern versuchen und durch Umverteilung immer reicher werden. Die wenigsten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie wurden durch Krieg und Elend aus ihren zerbombten Ländern getrieben und Deutschland beteiligt sich direkt an diesen Kriegen. Der Drohnenkrieg der USA wäre ohne die Unterstützung Deutschlands nicht möglich, denn die Drohnen starten in Rammstein und die Geheimdienstinformationen stammen größtenteils ebenso vom BND.

Andere, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen (Rumänen, Bulgaren, Spanier, Griechen etc) haben ebenso ein gutes Recht darauf, denn Deutschland und die EU haben diese Länder wirtschaftlich in den Ruin getrieben beziehungsweise dafür gesorgt, dass sie sich nie wirklich erholen konnten. Dafür schließt man sogenannte Freihandelsabkommen, um die eigene Marktmacht gegenüber den anderen zu verbessern und vertraglich festzuschreiben. Um Freihandel geht es dabei nie. Das ist Kapitalismus in seiner gewünschten Form. Wir sprechen von freiem Wettbewerb und heißen ihn immer dann willkommen, wenn er uns selbst nützt, wenn wir als Nation Vorteile daraus erzielen. Wenn er aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bringt und uns Arbeitsplätze wegnimmt, dann will die Bevölkerung ihn nicht. Das Problem dabei ist nur, dass die Unternehmen genau das wollen! Billige Arbeitskräfte die sich nicht beschweren, weil sie ihre Rechte im fremden Land gar nicht kennen. Und übersehen wir dabei nicht, dass Tausende von Deutschen in der Schweiz leben und arbeiten, weil sie dort bessere Gehälter beziehen? Sind sie nicht auch für ein besseres Leben in die Schweiz gegangen?

Finden diese Ausländer keine Arbeit und bekommen Anspruch auf unsere soziale Absicherung zugesprochen, empören wir uns und sprechen von Schmarotzern und Ausnutzern. Sollten wir stattdessen nicht die Politik auffordern, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass arbeitslose Ausländer nicht so einfach in unsere Sozialsysteme einwandern können? Und wenn dies auf bundesdeutscher Ebene nicht möglich ist, weil wir uns angeblich der EU Gesetzgebung unterwerfen müssen, sollten wir nicht erst Recht auf die Straße gehen und unsern Unmut darüber öffentlich machen, dass es eine undemokratisch gewählte EU Regierung schafft, uns einfach Gesetze aufzuzwingen, die wir gar nicht wollen und die unserem Land schaden?!

Wir sind die Guten und deshalb tun wir nichts Schlechtes. So sehen viele die Welt und so funktioniert es leider nicht. Wir müssen uns selbst an der Nase fassen und uns über die Konsequenzen im Klaren sein, die auch unser Lebenswandel auf andere hat. Billig Nahrungsmittel, Kleidung, Benzin etc einzukaufen ist toll, aber dies geschieht immer auf Kosten anderer. Diese Menschen aber sind wir wir; sie haben Familien; sie haben (oder hatten) einen Job der die Familie ernähren muss(te); sie haben Ziele und Träume fürs Leben, wollen ein Haus in dem sie glücklich leben, wollen in den Urlaub fahren; wollen oder brauchen ein Auto um mobil zu sein. Warum gestehen wir ihnen diese Dinge nicht zu?

Wie kann es sein, dass die EU kleinere Länder erpresst und ihnen ihren Willen aufzwängt? Das geschieht nicht? Tut es doch. Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments, reiste vor ein paar Wochen nach Griechenland, um sich dort mit dem neuen linken Ministerpräsidenten zu unterhalten. Dabei ging es vor allem darum, Griechenland auf Kurs zu halten. Nicht wegen dem Euro, da scheint man keine Gefahr zu sehen, aber auf Kurs in Sachen EU Sanktionen gegen Russland. Der Grieche stand diesen eher skeptisch gegenüber und wollte diese nicht länger tragen. Herr Schulz packte also die EU Keule und sein EU Portemonnaie aus und erkaufte sich so die erneute Zustimmung der Griechen zu den Sanktionen. So wird heute Politik gemacht.

Liebe PEGIDA Anhänger , bitte lest dieses Buch, dann versteht Ihr, warum Deutschland so ist wie es ist und dann zieht doch bitte die richtigen Schlüsse und geht für eine andere Sache auf die Straße. Nicht gegen Ausländer oder den Islam, sondern gegen unsere Ausbeuter.

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3l5p3hhr4tY
(2) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

Aufreger der Woche; Schießerei im Jobcenter, die Panik vor linker Politik in Thüringen und moderne Sklaverei bei der DHL

In der letzten Woche gab es ein paar Themen und Ereignisse, zu denen ich mich kurz äußern möchte.

  1. Jobcenter Attacke in Rothenburg o.d. Tauber am 03.12.: dabei wurde ein externer Berater von einem Leistungsempfänger mit einem Messer niedergestochen und verstarb; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie waren die Medien nicht wieder voll von dieser „Horrortat“ und wie wurde nicht wieder nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jobcentern und Arbeitsämtern debattiert. Angeblich steht die Sicherheit der Beschäftigten in den Jobcentern schon lange auf dem Prüfstand, weil es öfter zu Übergriffen kommt, wenn auch meistens glücklicherweise nur verbaler Natur. So gibt es in den meisten Jobcentern bereits Warnknöpfe, die vom Mitarbeiter in brenzligen Situationen betätigt werden können. In anderen Jobcentern werden auch schon Sicherheitsräume gebaut, in die sich die Mitarbeiter bei körperlichen Attacken flüchten können und Panzerglas ist schon seit längerem im Gespräch. Im Bayern 1 Interview äußerte ein Vertreter eines bayrischen Arbeitsamtes zumindest ein bisschen Verständnis wenn er sagte, dass es dort tagtäglich um Existenzen und für manche Leute ums nackte Überleben geht und solche Übergriffe deshalb teilweise verständlich sind.

    Wenn man Leistungsempfänger und vor allem Harz IV Empfänger menschenwürdig und nicht wie lästige Bittsteller behandeln würde, die außer Faulenzen nichts weiter im Sinn haben, wäre die Situation meiner Meinung nach nicht so prekär. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Leistungsempfänger um jeden Pfennig knapsen müssen und sich wie Bittsteller fühlen müssen. Die meisten haben sich die soziale Unterstützung durch Einzahlungen in die Sozialkasse selbst erarbeitet, andere würden gern arbeiten und bekommen einfach keine Anstellung oder bekommen Jobs angeboten, die keiner von uns machen möchte. Und das, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und die Reichen gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen können. Und es wieder in dubiose Finanzgeschäfte stecken, bei denen man Renditen von über 20% bekommt, weil der betroffene Immobilienfond mal wieder die Mieten erhöht hat und sich Otto Normalverbraucher eine Wohnung in einer deutschen Großstadt kaum mehr leisten kann. Ein Tip an unsere Bundesregierung: Anstatt Eure sowieso schon fetten Diäten zu erhöhen solltet Ihr darauf achten, die soziale Absicherung für diejenigen zu erhalten, denen es (verschuldet oder unverschuldet) nicht so gut in unserem Land geht. Nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden und niemand im Jobcenter muss um sein Leben fürchten! Wir müssen endlich begreifen, dass dieses aus dem Ruder laufende Finanzsystem immer größere Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten in der Gesellschaft schafft und sollten uns über die Auswirkungen nicht wundern.

  2. Thüringen hat seinen Ministerpräsidenten gewählt und schenkt man der Medienlandschaft Glauben, bedeutet ein linker Ministerpräsident den Untergang des Abendlandes in Thüringen; das Land wird in prähistorische Zustande zurückfallen und die Wirtschaft in metertiefe Abgründe stürzen. Wahnsinn, welche Angst die vor den Linken haben! Dabei geht es aber nicht wirklich darum, welche negativen Folgen eine linke Politik für die Bevölkerung haben könnte (über Details bin ich mir unklar), sondern man befürchtet eher negative Folgen für die kapitalistische Struktur im Land.

    Über eines müssen wir uns im Klaren sein, die Ausbeutung vieler Beschäftigten durch Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Verträge etc funktioniert nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik (und die fleissigen Lobbyisten) und dieses Zusammenspiel könnte unter Umständen durch linke Politik unterlaufen werden. Von einer Politik, die davon spricht, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen höher zu besteuern und die Belegschaft der Unternehmen zumindest teilweise an erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Dass Kapitalisten davon nicht viel halten ist logisch. Was mich an dieser ganzen Geschichte schockiert, ist die Arroganz und Überheblichkeit, die etablierte Parteien an den Tag legen, wenn sie sich das Recht herausnehmen, über den linken Ministerpräsidenten, seine Partei und die bevorstehenden Änderungen in Thüringen zu sprechen. Herr Oppermann aus der SPD meinte im Interview, dass die Linke nicht in der Lage sei, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und deshalb an keiner Regierung beteiligt sein darf. Zu gut Deutsch bedeutet dies, weil sich die Linken nicht am Krieg beteiligen wollen und diesen bisher stets abgelehnt haben (außer einem unentschuldbaren Ausrutscher von Gregor Gysi) dürfen sie nicht bei den großen Jungs mitspielen. Pazifist zu sein ist nicht mehr salonfähig in diesem Land und man wird eher verspöttet als bewundert. Wo sind wir nur hingekommen!

    Ich hätte mir gewünscht, dass sich CDU und Konsorten genauso schockiert über die rechte Regierung in der Ukraine geäußert hätten, an deren Machtergreifung sie tatkräftig beteiligt waren (ich sage nur Klitschko) aber gegen rechte Politik kann man sich als CDU/CSU nicht stellen, deckt man doch dieses Spektrum inzwischen selbst ganz gut ab. Gegen die eigene Wählerschaft wird nicht geschossen. Beispiel gefällig? Herr Seehofers Vorschlag (oder war es sogar schon ein Gesetzesentwurf?), der in Bayern lebenden Ausländern vorschreiben soll, zu Hause deutsch zu sprechen, schließlich müsse man sich an sein neues Heimatland anpassen. Ich warte bereits auf die Ankündigung der Rassengesetze, zuzutrauen wäre es Herrn Seehofer allemal! Ich dachte dass unser Land weitaus dringendere Probleme anzupacken hat als die gesprochene Sprache in den Haushalten der Republik. Falls Herrn Seehofer die Themen ausgegangen sind, hier ein paar Beispiele: Frieden schaffen in Europa und die Situation in der Ukraine mit Russland entschärfen; Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa; Abschaffung bzw rigorose Verfolgung von Steuerverschwendung in Deutschland und in der EU etc etc.

  3. In Nürnberg gibt es schon seit Wochen Proteste der Briefzusteller der DHL, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse anprangern. So kurz vor Weihnachten befürchtet das Unternehmen Streiks der Paket- und Briefzusteller, die sich äußert schlecht auf das Weihnachtsgeschäft auswirken würden. Bei der DHL angestellte sind zu Recht unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Bespiel gefällig? Neuverträge werden fast ausschließlich als Zeitarbeitsverträge für jeweils 3 Monate abgeschlossen. Mitarbeiter, die das schon seit mehreren Jahren durchmachen, sind keine Seltenheit. Im Bayern 1 Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft verdi wird aufgezeigt, wie es einem Briefzusteller ergeht, der seit 5 Jahren mit 3 Monatsverträgen abgespeist wird. Er verdient 2100 Euro brutto, hat keine Sicherheiten, bekommt keinen Kredit bei der Bank und kann jederzeit auf die Strasse gesetzt werden. Solche Gegebenheiten sind keine Seltenheit und sind nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft möglich. Da komme ich wieder auf Punkt 2 und die Angst vor linker Politik zurück. Obwohl ich persönlich nicht glaube, dass diese Angst gerechtfertigt ist, schließlich wird auch die Linke im Einheitsbrei der Parteien ihren Platz finden. Letzten Endes ist die Verlockung, irgendwann doch mal auf der Regierungsbank zu sitzen, zu groß und so wird man irgendwann nicht nur das Nein zum Krieg revidieren, sondern auch wirtschaftspolitisch einknicken. Wie schnell das geht, beobachten wir tagtäglich bei der SPD, die ihre Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten komplett verraten hat indem sie sich bei Wirtschaft und CDU anbiedern.

Es ist der Binnenmarkt, Ihr Deppen (von Nachdenkseiten)

Der amerikanische Politikwissenschaftlicher und Publizist Robert Reich berichtet über die Besorgnis amerikanischer Spitzenmanager, dass die von ihren Unternehmen hergestellten Waren angesichts des Zerfalls der amerikanischen Mittelschicht zukünftig nicht mehr genug Käufer finden. Wie bitte? Noch einmal: Amerikanische Spitzenmanager zeigen sich besorgt über die Erosion der Einkommen der amerikanischen Mittelschicht, weil sie durch ein weiteres Anhalten dieser Entwicklung ihren heimischen Absatz in Gefahr sehen.
Der europäische Leser reibt sich gerührt die Augen. Der Binnenmarkt und Unternehmer, die gesamtwirtschaftlich denken können – es gibt sie noch. Von Erik Jochem

Aber nicht in Europa. Hier wird der Binnenmarkt gerade dichtgemacht, um anderswo Binnenmärkte als Exportmärkte zu erobern.

In dieser Logik sind dann die amerikanischen Manager, die die eigene Binnennachfrage als Basis ihrer Geschäfte ansehen, die Deppen. Sorgt nur dafür, dass Eure Leute besser verdienen, rufen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission, wir nehmen Euch gerne die Butter vom Brot.

Die wahren Deppen aber sind sie.

Ihr Modell für die Weltwirtschaft sieht so aus, dass es darum geht, die Einkommen zu Hause möglichst gering zu halten. Den Binnenmarkt ins künstliche Koma versetzen: Sie nennen das Wettbewerbspolitik.

Wenn aber am Ende die Binnenmärkte überall eingeschläfert sind – wo sind dann die Exportmärkte? Und soll das wirklich ein Geschäftsmodell zwischen Staaten sein, zu sehen, wer dem anderen besser die Butter vom Brot klaut?

Vielleicht schert sich Europa in Wahrheit ja einen Dreck um gemeinsame Interessen der Weltwirtschaft und der Bevölkerungen und möchte einfach nur auf Kosten anderer – schmarotzen?

Dabei hilft die deutsche Mittelschicht, die zur Not den Gürtel solange enger schnallt, bis sie blau im Gesicht wird. Und weil sie so stolz auf die eigenen Opfer ist, das Gleiche von allen anderen erwartet. Und sich dann wundert, dass sie zusammen mit dem deutschen und europäischen Binnenmarkt das Zeitliche segnet. Auf ihrem Grabstein wird stehen: “Wir wollten nur sparen, aber es gab keine Zinsen”.

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Dieser Artikel von den Nachdenkseiten sowie der verlinkte englische Artikel “Real Business Leaders want to save Capitalism” ist sehr lesenswert und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum Einen zeigt er in knapper aber eindringlicher Form die Irrtümer unserer politischen Entscheidungsträger und außerdem liest man von amerikanischen Managern und Unternehmen, die sich Gedanken um die amerikanische Mittelschicht machen. Von einer noch sehr kleinen Gruppe Menschen, die es endlich kapiert haben, dass -wenn man durch den ausufernden und uneingeschränkten Kapitalismus erstmal alles kaputt gemacht hat – kaum noch jemand in der Lage ist, sich die Produkte und Dienstleistungen derjenigen zu leisten, die sich dumm und dämlich verdient haben. Und deswegen fordern sie neue Spielregeln, um das Spielfeld wieder einigermassen ausbalancieren zu können. Natürlich geht es letzen Endes nur wieder um ihre eigenen Gewinne, das sollten wir hierbei nicht vergessen, aber schon mal die Tatsache, dass es Unternehmer/Manager gibt, die über ihren eigenen Tellerrand (oder ihr eigenes Bankkonto) drüberschauen, ist bemerkenswert. Wenn diese Einsicht doch auch endlich in Europa, bei unseren Regierenden, der in meinen Augen kriminellen Europäischen Kommission und dem leider total überforderten EU Parlament ankommen könnte….

Die Große Koalition – das große Grauen?!

100 Tage Große Koalition und CDU/CSU und SPD klopfen sich bei dem Erreichten stolz auf die Schultern. Bei den bevorstehenden Reformen der Energiewende, Rente und dem Mindestlohn sei man einen wichtigen Schritt vorangekommen und befände sich auf dem richtigen Weg. Ich weiß nicht in welchem Deutschland unsere Politiker leben, aber es scheint nicht das gleiche Land zu sein, in dem wir leben. Die sogenannten Reformen, die übrigens laut Definition eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme versprechen, scheinen in der Realität nur eins zu bedeuten: Eine erneute Umverteilung von unten nach oben, wobei die breite Masse die finanziellen Entlastungen der wenigen „Oberen“ zu tragen haben.

Begonnen hat dieser Trend bereits mit der Agenda 2010 Politik und der Harz IV Gesetzgebung, der Einführung und dem weiteren Ausbau der Leiharbeit, wohlklingenden Konstrukten wie „Ich-AG“ und Ausbeutung pur in den sogenannten „Ein-Euro-Jobs“. Der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft wurde dank dieser Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet und nicht ohne Grund beobachten wir seit Jahren einen Anstieg von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen oder einen Ausbau der Minijobs. Die Politik spricht gern von der Schaffung von Arbeitsplätzen und dabei sollte man doch nicht so genau hinschauen, in welcher Art von Beschäftigung die vorher Arbeitslosen untergekommen sind. Hauptsache die Statistik stimmt. Dass sich aber die Anzahl der Arbeitsstunden überhaupt nicht verändert hat und wir somit einfach nur das gleiche Arbeitsvolumen auf mehr Leute verteilt haben, ist ein nicht weiter erwähnenswerter Faktor.

Ich möchte hier nicht alle Unternehmen beziehungsweise Unternehmer als Ausbeuter über einen Kamm scheren, aber die per Gesetz gesetzten Rahmenbedingungen werden natürlich genutzt, um die Arbeitskosten zu senken und Unternehmensgewinne zu steigern. Wer wettert also schon seit Monaten am lautesten gegen einen flächendeckenden Mindestlohn? Natürlich die Wirtschaft. Sie waren recht erfolgreich, denn den versprochenen flächendeckenden Mindestlohn für alle bekommen wir nicht. Der Mindestlohn kommt mit mehr Löchern als ein Schweizer Käse und dass die SPD sich stolz über dieses misslungene Reförmchen freut, zeigt mal wieder, wie abgehoben die Genossen in der Zwischenzeit sind und daß sie schon lange nicht mehr die vielbehauptete Partei des kleinen Mannes sind.

Die Arbeitgeberseite wusste sich noch in ganz anderer Hinsicht durchzusetzen. So zum Beispiel beim Thema Krankenversicherung. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung liest man von einer Deckelung des Arbeitgeberanteils auf 7,3%, so dass zukünftige Steigerungen der Krankenkassenbeiträge ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen wäre. Vielen Dank dafür! Dazu passt, dass erst neulich wieder von explosionsartigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu lesen war und die Kosten die 300 Milliarden Euro Grenze geknackt hätten. Wenn Ihr mich fragt, versucht man uns mit dieser wahnsinnig großen Zahl auf kommende Kosten- und Beitragssteigerungen beziehungsweise Leistungskürzungen einzustimmen. Wie schön, dass die Wirtschaft aufgrund der Beitragsdeckelung von diesen Steigerungen weitestgehend unberührt bleiben würde.

Kommen wir zum Thema Energiewende. Ein heikles Thema. Wir werden hier mal wieder total verarscht und viele merken es nicht mal. Fakt ist, dass wir eine Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen haben, die Verschmutzung der Erde stoppen, auf umweltfreundlichere Methoden bei der Energiegewinnung setzen und einen schonenden Umgang mit unseren endlichen Ressourcen anstreben müssen. Aber leider geschieht das zum größten Teil zu Kosten der Verbraucher, fast so, als hätten wir allein diese Verantwortung, während sich andere erstens durch Umweltzertifikate freikaufen können beziehungsweise sich durch großzügige Ausnahmen von der Finanzierung der Energiewende befreien lassen können. Ist das fair? Nein ist es nicht, aber um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten (für wen?) und um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen wir unseren stark gebeutelten Unternehmen unter die Arme greifen und so viele Vergünstigungen wie nur möglich bieten. Das schafft schließlich auch Arbeitsplätze. Von deren mickriger Bezahlung kaum noch jemand wirklich leben kann und die ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr wirklich zulassen, weil wir von einem zwölf-Monats-Vertrag zum nächsten hetzen, aber hey, wir werden schon wieder kleinlich. Nach dem Verbraucherprinzip sollen also diejenigen, die viel Strom nutzen, auch mehr dafür zahlen als andere und eine höhere EEG Umlage zahlen. Aber wenn man ein Großunternehmen mit einem Verbrauch von über 1Gigawattstunde ist, dann gilt dieses Verbraucherprinzip nicht mehr. Ist es vermessen zu fragen, ob nicht vielleicht auch diese Giganten zum Stromsparen erzogen werden können?

Die Energiewende ist inzwischen so verpfuscht und gegen die Wand gefahren, dass man eigentlich komplett von vorne anfangen müsste. Dies sollte aber nicht durch unsere dilettantischen Politiker in Angriff genommen werden, sondern von Leuten, die sich mit der Materie auskennen.

Ähnlich beim Thema Rente. Da wird schon seit so vielen Jahren dran rumgedoktert, dass ein Besuch beim Zahnarzt angenehmer ist, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durchblick hat da sowieso keiner mehr. Auch hier müsste man komplett von vorne anfangen. Was ist falsch am System? So ziemlich alles! Vor allem aber die Tatsache, dass Beamte und Politiker über unsere Rente entscheiden und sich mit hetzerischen Sprüchen zu profilieren versuchen, wonach man eingezahlt haben muss, um etwas zu bekommen. Wobei sie doch selbst nie einen Cent in die Rentenkasse einzahlen mussten und sich über eine mehr als üppige Pension freuen können, die die Rente des Otto-Normalverbrauchers um ein Vielfaches übersteigt. Außerdem besteht doch seitens der Politik überhaupt kein Interesse mehr an der staatlichen Rente. Schließlich kann die Finanzwirtschaft durch Altersvorsorgepakete Millionen verdienen und da springt sicher auch das ein oder andere Geschenk an die Politik ab. Deshalb wird beim Thema Rente schon seit langem nicht mehr nur von der gesetzlichen Rente gesprochen sondern immer nur im Zusammenhang mit der privaten Altersvorsorge. Wer hat da wieder mit welchem Lobbyisten Urlaub auf der Privatjacht gemacht?

Aber wie schön, dass wir nun die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren haben. Davon werden sehr wenige Arbeitnehmer profitieren. Und diejenigen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind sollen, wenn es nach einigen Politikern geht, von diesem Geschenk ausgenommen werden. Als ob diese Leute wüssten, wie sich sowas anfühlt.

Die Mütterrente ist ein weiteres Beispiel dafür, dass gutgemeinte Absichten in den falschen Händen von profilierungswütigen Politikern nicht zum Erfolg gelangen können. Es ist richtig, dass Mütter mit älteren Kindern bisher benachteiligt waren, weil sie weniger Unterstützung bekommen haben, als dies Mütter heutzutage in Anspruch nehmen können (weniger Kindergeld etc). Sie werden deshalb mit zusätzlichen Rentenpunkten belohnt. Allerdings geschieht dies aus dem falschen Topf. Investitionen in unsere Zukunft, und dazu gehört nun mal auch das Kinderkriegen und deren Erziehung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus der Rente, die sowieso schon nicht genug Geld im Topf hat. Dank Hans Eichel aber sind uns konsolidierte Haushalte wichtiger als das Bestreiten der gesellschaftlichen Verpflichtungen und gerade deshalb sehen wir soviel Privatisierung von einst staatlichen Aufgaben und das Brachliegen der öffentlichen Infrastruktur.

Abschließend lässt sich sagen, dass die große Koalition noch einen riesigen Berg Hausaufgaben zu erledigen hat, um die drückendsten Probleme im Land anzupacken. Leider habe ich, entgegen der optimistischen Selbsteinschätzung unserer Politikerklasse, keine große Hoffnung dass auch nur eins dieser Probleme zufriedenstellend gelöst werden wird, weil dazu schlichtweg das Handwerkszeug, die Motivation und der politische Wille fehlt. Und leider auch der Druck der Bevölkerung, die sich von einer Wahl zur nächsten schleppt, mit der Hoffnung, dass es beim nächsten Mal besser wird. Wird es aber nicht! Eine große Koalition kann aufgrund unterschiedlicher politischer Inhalte und Überzeugungen nicht funktionieren. Das müssten wir seit dem letzten Mal begriffen haben. Es sei denn, eine der beiden, in diesem Fall die SPD, entfernt sich so extrem von seiner Wählerschaft und Parteibasis, dass sie ihre eigenen Ziele und Überzeugungen über den Haufen wirft, nur um auf der Regierungsbank zu sitzen. Und so macht Herr Gabriel inzwischen viel lieber Politik für die Bosse, anstatt die Genossen. Die SPD kann das „sozial“ aus ihrem Namen streichen, genauso wie das „christlich“ für CDU und CSU schon lange nur schmückendes Beiwerk sind.

Die Entwicklung der Löhne in Deutschland

Der öffentliche Dienst streikt – mal wieder. Kindergärten sind geschlossen, Flüge werden gestrichen, der Müll nicht abgeholt und im öffentlichen Nahverkehr klappt auch nicht alles so nicht reibungslos wie sonst. Die meisten Leute nehmen es gelassen und haben Verständnis für die Streikenden. Vielleicht sind sie sogar ein bißchen neidisch?

Der öffentliche Sektor ist an einen Tarifvertrag gebunden, der in regelmäßigen Tarifrunden zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern (hier Städte und Kommunen) ausgehandelt wird. Beschäftigte in anderen Branchen Deutschlands haben es aufgrund fehlender Tarifbindung nicht so gut. In den letzten Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland stark zurückgegangen; laut Studie der Hans-Böckler- Stiftung von 1996 70% (Westen) und 56% (Osten) auf 54% (Westen) und 37% (Osten) in 2011. Gründe für den Austritt der Betriebe aus dem Branchentarif werden in der Studie u.a. angegeben mit zu hohen Löhnen, zu kurzer Wochenarbeitszeiten und ein zu starrer Tarifvertrag, der in Zeiten der Globalisierung nicht flexibel genug sei. (1)

Schauen wir uns die Lohnentwicklung der letzten Jahrzehnte in Deutschland an, stellen wir fest, daß die Reallöhne extrem gesunken sind. Sehr beispielhaft wird dies dargestellt in den folgenden Schaubildern, die ich maskenfall.de entnommen habe. Einige ihrer Erklärungen gebe ich hier wieder, für weitergehende Informationen bitte den gesamten Artikel unter Link 2 lesen.
bild1

Die rote Kurve präsentiert die Löhne. Mitte der 80er Jahre kommt es zu einer stagnierenden Lohnentwicklung aufgrund eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die wiederum auf die Ölkrise Anfang der 80er zurückzuführen ist. Danach erholen sich aber Produktivität und Lohnentwicklung und steigen beide (allerdings nicht gleichermaßen) wieder an. In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung stagniert die Produktivität aufgrund von Defiziten in den neuen Bundesländern, steigt aber seit 2000 kontinuierlich; die Löhne tun es leider nicht und entwickeln sich in die entgegengesetzte Richtung. Erwähnen muß man hierbei unbedingt, daß in diesen Zeitraum auch die Einführung der Hartz IV Gesetze durch die damalige SPD Regierung fällt, sowie andere Ausbeutermodelle wie zum Bespiel die Ein-Euro-Jobs.

Das nächste Schaubild ist noch aussagekräftiger:
bild2

Hier geht man von dem folgenden Prinzip aus: Anstieg des Bruttolohns um den gleichen Betrag wie der von den Beschäftigten geschaffene Wertezuwachs im Unternehmen. Die Differenz (also der fehlende Betrag vom Lohn) wird als Lohnzurückhaltung bezeichnet. 0% entspricht also einer fairen Entlohnung der Arbeitnehmer und Beteiligung an Produktivitätssteigerung und damit einhergehenden Gewinnsteigerungen. „Nach dem Inkrafttreten von Hartz IV war die Lohnzurückhaltung bereits zunächst auf einen historischen Rekordwert von 15,8% gestiegen, nahm dann in der Zeit der Großen Koalition auf den Spitzenwert von 19,2% (2008) zu und verharrt seit 2010 zwischen 14,8% und 16,9%. Das entspricht einem jährlichen Fehlbetrag in der Lohntüte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammen von ca. 175 Milliarden Euro (brutto). Für den gesamten Zeitraum (1970-2013) ergibt sich ein zusätzlicher “Erbeutungsbetrag” (Summe der Lohnzurückhaltung) der Arbeitgeber von 2,1 Billionen Euro (brutto).”

Dabei muß man leider auch berücksichtigen, daß sich die Löhne nicht gleichmäßig für alle verschlechtert oder verbessert haben. Das Gefühl vieler, daß die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird läßt sich mit Zahlen gut belegen und mit Schaubildern noch besser darstellen: (nachdenkseiten.de vom 11.März 2014) (3)
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Entnommen habe ich die 2. Grafik einem Artikel auf dem Funktionale Staatsfinanzen Blog (unter Link 4 ), auf der deutlich zu sehen ist, wie die Reallöhne bei den Besserverdienenden (rote Kurve) in den letzten 15 Jahren um ca. 10% gestiegen und für die Gruppe der weniger Verdienenden um ca. 10% gesunken sind. Und diese Grafik enthält nur die ganztags sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, also keine Teilzeitbeschäftigten oder Minijobber! Und gerade hier sind die Einkommensverluste noch viel höher.

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Die Forderung nach Mindestlöhnen ist nicht neu, ist aber im Wahlkampf 2013 mal wieder hochgekocht und dermaßen übergekocht, daß dieses Thema von der Politik nicht mehr länger vermieden werden konnte. Verfolgt man die Debatte um den Mindestlohn und die vorgebrachten Argumente, kann man immer recht schnell und eindeutig zuordnen, wer auf welcher Seite steht. Die Arbeitgeberverbände warnen vor Arbeitsplatzverlust und sinkender Investitionsfähigkeit der Unternehmen (die war vorher schon gering, aber das hat andere Ursachen), die sozialen Verbände und einige (wenige) Parteien sprechen von gerechteren Löhnen, der Wahrung der Menschenwürde und dem noch nicht überall angekommenen Bedürfnis der meisten Menschen, von einer Vollzeitarbeitsstelle auch leben zu können. Die Gewerkschaften scheinen auch endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein und fordern (leider auch nicht einheitlich und geschlossen) ebenfalls einen Mindestlohn. Hätten sie in den letzten Jahrzehnten nicht so kläglich versagt und sich auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen, anstatt sich um ihre (zahlenden!) Mitglieder zu kümmern, würden wir gar nicht erst in dieser Misere stecken! Aber viele Gewerkschaftsbosse haben sich wohl zu nahe und zu lange im Einflußbereich von Politik und Wirtschaft aufgehalten, daß sie ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren haben. Damit einhergehend ging der Rückgang der Mitgliederzahlen und daraus resultierender Status- und Machtverlust und weniger Verhandlungsmacht in den Tarifrunden.
Die Politik hat ihr Übriges getan und einen Austritt aus der Tarifbindung zugelassen und so haben viele Unternehmen die ihnen gebotenen gesetzlichen Rahmenbedingungen genutzt. Wie sich das auf die Löhne ausgewirkt hat, haben wir weiter oben gesehen.

Machen wir uns nichts vor, ein Mindestlohn von 8,50 € läßt ein Leben im Schlaraffenland nicht zu, auch wenn man uns immer gern weismachen möchte, man sei damit extrem großzügig. Für viele sind 8,50 € nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Mindestlohn soll 2015 kommen, leider mit vielen Ausnahmen, und für 2 Jahre festgeschrieben. Schon heute sind 8,50 € nicht wirklich genug zum Leben, in 3 Jahren ist er aufgrund der Inflation noch weniger Wert. Aber schön, daß sich wieder alle zufrieden auf die Schultern klopfen. In gewisser Hinsicht verstehe ich die Bedenken der Wirtschaft, vor allem der kleineren Unternehmen ( nicht nur im Osten), für die solche Löhne eine hohe Belastung darstellen. Die Arbeitgeberverbände beziehen sich immer ganz gern darauf, daß wir alle gleichberechtigte Partner auf dem Markt seien und wir demnach auch unsere Löhne ohne Einmischung der Politik frei verhandeln können. Dem ist leider nicht so, gerade auf dem heutigen Arbeitsmarkt. Wer kann denn heutzutage noch sein Gehalt mit seinem Chef verhandeln? Man gibt sich mit dem angebotenen zufrieden oder man kriegt die Stelle nicht, so einfach ist das. Aufgabe der Gewerkschaften war es ja gerade, den Arbeitnehmer durch Verhandeln im Kollektiv zu stärken und somit seine schwächere Position gegenüber dem Arbeitgeber auszugleichen. Dieser Aufgabe sind sie nicht in vollem Umfang nachgekommen und so muß sich nun eben die Politik einschalten; in ihrer vollen Regulierungswut und Unfähigkeit wirklich tragfähige und an der Realität angelehnte Konzepte zu entwickeln. Vielleicht hätte man auch im Wahlkampf weniger versprechen beziehungsweise differenzierter vorgehen sollen. Aber das kann man dem unbildeten Pöbel ja nun wirklich nicht zumuten und was interesiert mich mein Geschwätz von gestern?

Weitere Aufweichung des Mindestlohns

Nachdem bereits die Union angekündigt hat, einem Mindestlohn ohne Ausnahmen nicht zuzustimmen, schlägt nun unsere Arbeitsministerin Frau Nahles in die selbe Kerbe und setzt sich gegen die Wahlversprechen der SPD und für viele der einzige Grund, diese rückratslose Partei überhaupt noch einmal zu wählen, hinweg. Sie meint nämlich, daß es keine gute Idee sei, Jugendlichen unter 18 Jahren einen Mindestlohn zu zahlen. Jeder Jugendliche müsse eine Ausbildung machen und bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro wäre die Gefahr sehr groß, daß sich die Jugendlichen lieber für einen besser bezahlten Aushilfsjob entscheiden, als eine Ausbildung anzunehmen.

Jugendliche sind also Arbeiter zweiter Klasse, die man gut und gerne für Niedriglöhne einstellt und unter dem Deckmantel einer Ausbildung genauso hart und lang arbeiten läßt, wie normale Angestellte. Das beste Beispiel dafür ist der Einzelhandel, der momentan wieder verstärkt nach Auszubildenden Ausschau hält und mit super Arbeitsbedingungen, spanndendem Arbeitsumfeld usw wirbt. Ist Euch schon mal aufgefallen, wer da meistens an der Kasse sitzt? Entweder Frauen mittleren Alters, höchstwahrscheinlich auf 400 Euro Basis oder eben ein Auszubildender.

Sicher, ein Auszubildender leistet nicht so viel wie ein ausgelernter Mitarbeiter und kostet ein Unternehmen durch die zusätzliche Zeit, die man für das Anlernen der jungen Menschen investieren muß, mehr Geld. Aber wann haben denn Unternehmen aufgehört, diese Kosten als Investition in die Zukunft des eigenen Betriebes zu sehen? Wenn man Ausbildungsplätze schafft, um sich jungen Nachwuchs für sein alterndes Personal heranzuziehen, amortisieren sich diese zusätzlichen Kosten auf lange Sicht und alle profitieren davon. Wenn man allerdings nur massenhaft Ausbildungsplätze schafft, weil es die Politik fordert und eventuell Subventionen anbietet oder man recht viele geringbezahlte Arbeitskräfte zum Absenken der Personalkosten und zur Gewinnmaximierung braucht, dann schadet der Mindestlohn von 8,50 Euro natürlich extrem.

Hier hat die Arbeitgeberseite mal wieder extrem gewettert und ihre Lobbyisten in die Spur geschickt – mit Erfolg. Nicht nur die CDU, die von Anfang nicht mit dem Mindestlohn warm werden wollte, sondern nun auch die SPD sind dem Jammern der Arbeitgeberverbände auf den Leim gegangen und weichen auf, was sie an Wahlversprechen gegeben haben. Und somit sehen wir mal wieder, was von dem ganzen Vorwahl-Gefasel überhaupt zu halten ist: absolut nichts! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!