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nur kurz: der Märchenonkel Barack Obama

Auf dem G-20 Gipfel im australischen Brisbane hat Barack Obama die Welt mal wieder vor Russland gewarnt, denn es stelle eine Gefahr für alle dar. Putin wird, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal, für seine Politik in der Ukraine kritisiert und man spricht offen davon, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen, sollte Russland im Ukraine Konflikt nicht endlich einlenken und auffhören zu tun, was es gerade tut (was auch immer das ist) und nicht endlich beginnen das zu tun, was der Westen von ihnen verlangt (die angeblichen prorussischen Separatisten zur Vernunft zu bringen).

Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zeigt ganz deutlich, dass Europa keinen Arsch in der Hose hat und alles nachplappert, was vom Friedensnobelpreisträger kommt und schlägt in die gleiche Kerbe. Wie peinlich für Europa!

Laut dem unten verlinkten Bericht könnten Experten aus den Niederlanden seit Samstag im Absturzgebiet von MH17 nach weiteren Wrackteilen des Unfallflugs suchen und dies dank einer von der OSZE ausgehandelten Einigung. Mit wem diese Einigung ausgehandelt werden musste, wird leider nicht erwähnt. Verständlich ist dieser Vorgang für mich nicht, denn die Aufständigen haben die Untersuchungen, entgegen westlichen Medienberichten, nie behindert oder OSZE Vertreter durch Waffengewalt daran gehindert, zur Absturzstelle vorzudringen. Es waren die Vertreter der ukrainischen Streitkräfte, die kurz nach dem Absturz heftigst damit begannen, Kriegshandlungen im Absturzgebiet zu verstärken und die Gefahrensituation für angereiste Untersuchungsteams durch ein Nichteinhalten einer ausgehandelten Waffenruhe zu erhöhen.

Leider läßt der Passus im Artikel eher auf Nichtkooperation der Separatisten und auf absichtliche Behinderung der Untersuchungen schliessen, was meiner Meinung nach auch beabsichtigt ist. Schließlich macht auch Obama Russland für den Absturz von MH17 verantwortlich, wie man aus der Äußerung “US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen.” klar entnehmen kann.

Leider hat es gerade sein Land verfehlt, die angeblich handfesten Beweise für Russlands Schuld zu liefern und es ist bezeichnend für eine Politik der Lügen und Verleumdungen, dass man Russland trotzdem dafür verantwortlich macht. Niemand wird Amerika offen entgegentreten und Beweise fordern und das wissen die Amerikaner auch. Mit Ausnahme der BRIC Staaten, die sich hinter Russland stellen;  “Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen Erholung schadeten”.

Ich wage hier eine Prognose und sage, dass man in den nächsten Monaten auch gezielt gegen diese Länder vorgehen wird, weil sie es wagen, sich gegen die Politik des Westens aufzulehnen. Zur Erinnerung, als  BRIC Staaten werden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bezeichnet. China ist bereits seit Jahren Systemfeind Nummer eins (oder zwei, je nachdem, wo man Russland einordnet) und die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA sind auch schon mehr als angeknackst, nicht erst seit dem Abhörskandal des brasilianischen Staatsoberhauptes.

Gerade vor zwei Tagen wurde auch wieder verstärkt die Meldung der NATO verbreitet, dass man seit Monaten verstärkt Flüge von russischen Aufklärern an der Grenze zum NATO Luftraum überwachen müsse und von diesen ein verstärktes Gefahrenpotential ausginge. Also bitte, wer glaubt denn das noch?! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, schon gar nicht, wenn man selbst seine Truppenstärken aufgerüstet hat, Raketenabwehrschirme an der Grenze zu Russland installiert und offen versucht, die Lage in diesen Gebieten zu destabilisieren, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu konstruieren.

Denen ist es offenbar sehr ernst und das macht mir Angst!

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5713868/russland-ist-eine–gefahr-fuer-die-welt-.html

nur kurz: Gaucks merkwürdiges Demokratieverständnis

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Eine erneute Hass Tirade auf unseren untragbaren Bundespräsidenten möchte ich Euch ersparen. Aus meinen früheren Beiträgen ist sehr gut erkennbar, was ich von diesem Mann halte. Deshalb heute mal diese Karikatur von http://www.harmbengen.de/ . Die spricht Bände.

Nur kurz: PKW Maut und die NATO stänkert schon wieder

Alexander Dobrindt von der CSU hat heute sein neues Konzept zur PKW Maut vorgestellt. Danach soll nur noch die Nutzung der deutschen Autobahnen mit einer Gebühr (sogenannte Infrastrukturabgabe) belegt werden. Die grenznahen Regionen würden andernfalls zu hohe Nachteile erleiden, würden auch die Straßen des Bundes, der Städte und Kreise bemautet werden. Man rechne mit Einnahmen von 2 Milliarden Euro wovon nach Verrechnung mit der KfZ – Steuer für deutsche Bundesbürger und nach Abzug der Verwaltungskosten noch sage und schreibe 500 Millionen Euro übrigbleiben. Und wegen diesem Pillepalle Betrag nun all der Ärger? Ich muss schon wieder kräftig lachen. Oder weinen. Die Entscheidung fällt schwer.

Wer weiß, wo Teile der Einnahmen sonst noch so versacken. Ich habe Berichte gelesen, wonach Toll Collect, die sich bei der Einführung der LKW Maut nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, fette Gewinne bei diesem Vorhaben eingestrichen haben und dies immer noch tun, weil dies vertraglich so geregelt ist. Das ist übrigens ein weiterer Fall von PPP Public Private Partnership, wo sich ein Unternehmen dumm und dämlich verdient und unverschämt hohe Gewinne vertraglich zugesichert wurden. Die Bundesrepublik klagt übrigens gegen Toll Collect auf Zahlung einer recht hohen Vertragsstrafe (weil die Einführung der Maut so lange gedauert hat), hat aber trotzdem schon mal vorzeitig den alten Vertrag verlängert. Wie dumm muss man eigentlich sein beziehungsweise wie viel geballte Dummheit steckt in unserer öffentlichen Hand?

Dann noch die Meldung von heute, wonach sich die NATO über russische Militärmaschinen beklagt, die unangemeldet über europäischem Luftraum ihre Kreise ziehen. Dies habe den zivilen Flugverkehr beeinträchtigt und in Gefahr gebracht, heißt es weiter aus der Kriegsaußenstelle der USA. Allerdings musste man mit dieser hetzerischen Meldung wieder zurückrudern, weil es gar keine Verletzungen von europäischem Luftraum gegeben habe und einige dieser Flüge sogar angemeldet waren. Lediglich auf Funksprüche hätten die russischen Piloten nicht reagiert. Und so habe man NATO Kampfjets aufsteigen lassen, um die Russen zu „begleiten“ und ihnen den Weg nach Hause zu zeigen. Wie nett!

Dummerweise hat die NATO vergessen zu erwähnen, dass sie genau die gleiche Show an der russischen Grenze abzieht . Schon seit Monaten fliegen gerade über Polen auffällig viele Kampfjets der NATO und in genau diesem Gebiet fand vor einigen Monaten eine große internationale NATO Übung statt. Das übrigens genau an dem Tag, an dem MH 17 angeblich von den Russen oder russlandgetreuen Separatisten abgeschossen wurde. Und deshalb ist es auch so wahnsinnig schwierig, Satellitenbilder zur Aufklärung der Katastrophe zu liefern, weil man zwar vor Ort war und wahrscheinlich das Piepsen jeder Maus aufgezeichnet hat, aber dummerweise im Moment des Abschusses das Interesse verlor und weggesehen hat. Oder eben an der Aufklärung nicht interessiert ist.

Die deutsche Luftsicherung hat sich übrigens auch zu Wort gemeldet und der NATO widersprochen. Es habe keine Gefahr über europäischem Luftraum gegeben und da es sich um internationales Gebiet handelt, müssen sich die Russen auch nicht vorher anmelden.

Kann es also sein, dass die Gefahr durch den Russen mal wieder aufgebauscht werden sollte, um uns nach all den Ebola Schreckensnachrichten nicht vergessen zu lassen, wer der eigentliche Feind ist? Wen die NATO auf dem Radar hat und wo es als nächstes krachen soll?

Quellen:

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43204/1.html

Nur kurz : das Parlament wird immer unwichtiger

Auf Anfrage von Abgeordneten muss zukünftig die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob eine Entscheidung über Kriegswaffenlieferungen ins Ausland gefallen ist. Solange es nur Vorentscheidungen gibt oder Verhandlungen geführt werden, muss eine Anfrage nicht beantwortet werden. Zur Begründung erfahren wir, dass Vorentscheidungen rechtlich noch nicht verbindlich seien und sich die parlamentarische Kontrolle nur auf bereits abgeschlossene Verträge erstreckt.

Da fragt sich nur, wo da noch eine Kontrolle stattfindet, wenn man öffentlichen Diskussionen (und ggf. öffentlichen Widerstand) ausweicht und die Parlamentarier, deren Aufgabe die Überwachung der Regierung ist, vor vollendete Tatsachen stellt. Wie kann man noch Kontrolle ausüben, wenn die Entscheidung zur Waffenlieferung bereits gefallen ist? Das hinterher drüber reden und sich drüber aufregen erweckt den Schein von Demokratie, hat aber mit dieser wahrlich nichts mehr zu tun! Aber Hauptsache wir marschieren mit unserem big American brother in andere Länder ein, um dort Dispoten, Diktatoren und Unrechtsregime zu stürzen, um sie mit unserem tollen System von Demokratie zu beglücken!

Die Interessen der Rüstungsindustrie werden hier klar denen der deutschen Bevölkerung und dem Staatswohl vorangestellt. Abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein!

Quellen:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5584698/bundesregierung-darf-waffengeschaefte-geheim-halten.html

http://www.fr-online.de/politik/bundesverfassungsgericht-zu-waffenexporten-informationen–die-nicht-stoeren,1472596,28795644.html

Nur kurz: Russland legt sich mit McDonalds an

Die Verbraucherbehörde hat Untersuchungen gegen 200 McDonalds Filialen wegen Hygiene Mängel eingeleitet; 9 Filialen wurden bereits geschlossen. Auch der Whiskeyproduzent Brown – Forman fühlt sich momentan in Russland nicht sehr willkommen denn auch gegen ihn wird ermittelt, weil man Insekten Gift im Jack Daniels gefunden hat.

„Das, was Sie sehen, ist ein typische Ansatz, wenn sie entschlossen sind, ein Unternehmen in die Knie zu zwingen“, zitiert die Financial Times einen anonymen Vertreter aus der russischen Lebensmittel-Industrie. Der deutlichste Beweis für seine Behauptung liege in der Tatsache, dass die Untersuchungen zeitgleich eingeleitet wurden.

Ich weiss nun wirklich nicht, warum sich die USA über dieses Vorgehen aufregen, machen sie doch auch was sie wollen und wo sie es wollen. Jetzt, wo ihnen ein kalter Wind entgegen blässt und die amerikanischen Marken nicht mit offenen Armen empfangen werden, ist natürlich der Russe wieder der Böse. Ich sage weiter so und Deutschland könnte sich eine Scheibe von dem Mumm abschneiden, den die Russen an den Tag legen!

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/verbraucherschutz-russland-geht-gegen-200-mcdonalds-filialen-vor/

nur kurz: IT Sicherheitsgesetz

Da habe ich doch soeben in den Nachrichten vernommen, dass unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Deutschland zum sichersten Internetstandort Europas (wenn nicht sogar der Welt!) ausbauen möchte. Weil unsere deutschen Unternehmen tagtäglich Cyber Attacken ausgesetzt sind und dabei geheime und vertrauliche Daten ausspioniert werden, die große wirtschaftliche Verluste bedeuten können. Bei Unternehmen der „kritischen Infrastruktur“ könnten sich Hackerangriffe sogar auf das öffentliche Leben auswirken (Wasserversorgung, Telekommunikation, Energieversorgung etc)

Also lieber Herr de Maiziere, Ihr Anliegen in Ehren, aber wie wollen Sie das denn bitte schaffen, wenn Sie und die Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung der Erfüllungsgehilfen Bundesnachrichtendienst & Co. selbst an der Spionage beteiligt sind? Vielleicht haben sie ja Glück und es glaubt noch eine Handvoll Unwissender an die Gefahr von außen, von den bösen Anderen, die uns schaden wollen und denen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Das lenkt so schön von den eigenen Schweinereien ab!

Hab selten so gelacht!

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-treibt-IT-Sicherheitsgesetz-voran-2294215.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

nur kurz: Ukrainisches Parlament ermöglicht Transit-Verbot für russisches Gas

Laut vorliegendem Artikel ermöglicht das Ukrainische Parlament durch Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wenn man bedenkt, dass die Ukraine als Konfliktpartei Sanktionen gegen eine andere an der Krise beteiligte Konfliktpartei erhängt, könnte man das Lachen (oder Weinen) bekommen. Anstatt sich um wirkliche Ergebnisse zu bemühen, rasselt Poroschenko weiter mit den Säbeln. Und tut gerade so, als wenn sich jeder darum schlagen würde, wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine zu unterhalten. Einem Land, das komplett pleite ist und nur durch Transferleistungen aus der EU (und Waffengeld aus Amerika) am Leben erhalten wird. Ein Land, das zwar gern die gelieferten Waren empfängt, für diese aber nicht zahlen kann. Vielleicht sollten sie sich um ihre eigene tief im Schlammassel befindliche Wirtschaft/Gesellschaft kümmern, bevor sie Sanktionen gegen andere verhängen. Vorallem gegen Russland, die wohl den höchsten Anteil an wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine unterhalten dürften, als jedes andere Land. Aber so schätze ich die Amateure in der Ukrainischen Regierung ein, sie sägen fleißig an dem bereits sehr wackeligem Ast, auf dem sie nach Halt festkrallend sitzen.

Quelle:
http://de.ria.ru/politics/20140814/269290881.html

Neue Rubrik: Nur kurz

Ab heute führe ich eine neue Rubrik ein, genannt „Nur kurz“, in der ich auf meiner Meinung nach wichtige Entwicklungen hinweisen möchte, ohne einen langen Artikel darüber zu schreiben. Das schließt nicht aus, dass ich darüber zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher schreiben werde.

Journalisten verschwinden in der Ukraine

Die OSZE- Beauftragte für Pressefreiheit Dunja Mijatovic´ hat vor ein paar Tagen auf das Verschwinden des russischen Fotojournalisten Andrey Stenin in der Ostukraine aufmerksam gemacht. Außerdem sind auch andere Journalisten spurlos verschwunden.

Während einer dieser Journalisten nach seinem Verschwinden wieder aufgefunden wurde und darauf hinwies, vom ukrainischen Militär festgehalten worden zu sein, bleibt der Aufenthaltsort der anderen ungeklärt.
Mijatovic´ hat die Verantwortlichen aufgefordert, die Entführungen und Verschleppungen sofort zu unterbinden und es Journalisten zu ermöglichen, ihre Arbeit ohne Einschüchterung oder Androhung von Gewalt ausüben zu können.

Quellen:
http://www.osce.org/fom/122534
http://www.osce.org/fom/121824
http://www.osce.org/fom/122396