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Der Abbau der Sozialstaaten in Europa

10405526_953469778026829_6514600576812861158_nFür alle, die des Englischen nicht mächtig sind, fragt hier jemand, warum immer Geld für Krieg da ist, aber komischerweise nie genug für Schulen, Krankenhäuser oder Gehaltserhöhungen.

Nun, das liegt am System. Selbst der uninteressierteste Zeitgenosse dürfte inzwischen davon gelesen haben, dass die Verteilung der Vermögenswerte weltweit derart in Ungleichgewicht geraten ist, dass 1% der Weltbevölkerung über ein Vermögen von 80 Billionen Euro verfügt. 85 der reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. (1)

Entgegen geläufiger Vorstellungen sind diese Menschen nicht durch harte Arbeit vermögend geworden, sondern durch Erbschaften, renditestarke Geldanlagen (hohe Renditen, die auf dem Rücken der schwachen erzielt werden, zum Beispiel beim Spekulieren mit Lebensmitteln!) und durch ungerechte Steuersysteme die hohe Vermögen so gut wie nicht beziehungsweise viel zu gering besteuern. Wir leben in einer Welt, wo Arbeitseinkommen wesentlich höher besteuert werden als hohe Vermögen oder Erbschaften – Ereignisse die auf Glück beruhen und nicht auf harter Arbeit. Und dennoch tönen viele Reiche gern dass die Armen nur deshalb arm seien, weil sie nicht hart genug arbeiten würden und dass es möglich ist, mit viel Arbeit viel Geld zu verdienen, weil sie ja das beste Beispiel für diese Theorie seien.

Wir können uns darüber im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch aufregen und es wird sich nichts ändern. Wir können uns darüber beschweren, dass man in Deutschland als Privatversicherter bevorzugt behandelt wird oder dass man bei der Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses erst mal nach der Versichertenkarte gefragt wird, bevor man überhaupt behandelt wird, aber es wird sich nichts ändern. Wir können mit dem Nachbarn über die Grausamkeiten von Krieg diskutieren und dass wir das nicht wollen und dass Krieg nie wieder geschehen darf, aber auch das wird leider nichts ändern.

Solange wir alle 4 Jahre zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben und darauf hoffen, dass es die Politiker schon richten werden, so lange wird sich nichts ändern. Wir gehen wählen, obwohl wir gar keine wirkliche Wahl haben, da sowieso alle Parteien gleich sind und entgegen ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen handeln. Wir können ja nicht mal wirklich darüber mitbestimmen, wer wirklich an die Macht kommt, da bei fehlenden Mehrheiten Koalitionen eingegangen werden und widersprüchliche Ansichten und Wahlprogramme verschmelzen oder Politiker Deals eingehen. Da geht es teilweise zu wie auf dem Viehmarkt: Stimmt Ihr diesmal für unseren Gesetzesentwurf, dann unterstützen wir Euch beim nächsten Mal bei einer anderen Sache, gegen die wir eigentlich im Wahlkampf immer vehement eingetreten sind. Im Idealfall verliert der Wähler nur den Überblick, aber in der Realität hat er schon längst den Glauben ans politische System verloren und hat überhaupt keine Motivation mehr wählen zu gehen.

Wir müssen langsam wieder lernen, dass es nicht reicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und dazwischen unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft auszuschalten. Wenn wir mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und ordentliche Straßen wollen, müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, dass Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine geschickt werden, um im kommenden Krieg gegen Russland zu sterben, dann müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, was in Griechenland mit der Bevölkerung passiert während mal wieder nur Banken mit unseren Steuergeldern gerettet werden, müssen wir uns mitteilen und uns Gehör verschaffen. Wenn wir gegen den Krieg sind und merken, dass wir ständig direkt oder indirekt in Kriege hineingezogen werden, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und der Politik die rote Karte zu zeigen.

Eine Warnung sei an dieser Stelle angebracht. Gebt Euch keinen Illusionen hin, dass es mit 2 oder 3 Demonstrationen getan sein wird, sich danach die Welt zum Guten ändern wird. Das wird sie nicht. Die Kurzsichtigkeit von Politikern ist leider ziemlich beständig. Aber wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und wegschauen und ihnen damit das Gefühl geben, sich alles erlauben zu können, weil es uns sowieso nicht interessiert. Natürlich können wir resignieren und zum Tagesgeschäft übergehen, Shopping Queen schauen und weiter einkaufen gehen und so tun, als ginge es uns gut, während in anderen Teilen Europas Menschen verrecken, weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten einfach gestrichen wird. Wo mehr als die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und somit keine Zukunft haben, keine Familien gründen können und auch nichts für Krankheitsfälle, Rente etc sparen kann, weil es nicht mal für das jetzige Leben reicht. Diese Menschen gehen dann oft in andere Länder wo sie sich meist im Billiglohnsektor verdienen müssen. Das ist modernes Sklaventum von dem wir hier in Deutschland noch wunderbar profitieren und die meisten sind so eingelullt in ihr bequemes Leben geprägt von Oberflächlichkeit, Konsum und dem Streben nach mehr, dass sie es nicht sehen oder einfach nicht kapieren.

Hinzu kommt die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nun auch vermehrt nach Deutschland kommen und vielen Menschen Angst machen. Angst, weil sie befürchten, man könne ihnen etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen für den sie so hart gearbeitet haben. Es mag hart klingen, aber wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren worden zu sein. Diese Menschen möchten wie wir nur friedlich leben, eine Familie haben und diese auch aus eigener Leistung heraus ernähren können. Sie möchten nicht in der Nacht von Bomben geweckt werden und ihr Hab und Gut oder Familienmitglieder aus den Trümmern ihrer Häuser ausbuddeln müssen. Sie möchten sich verwirklichen und ihr Leben leben, so wie wir auch.

Was mich an der Flüchtlingssituation am meisten stört ist nicht die Ignoranz einiger Deutscher. Im Großen und Ganzen sind die meisten Deutschen anständige Leute, die helfen wollen und die Solidarität zeigen. Der eine vermag es besser zu zeigen als andere. Auch die Dummschwätzer, die Flüchtlinge sofort als Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die angeblich nur gekommen sind, weil sie hier in Deutschland ein besseres Leben vorfinden, können mich nicht mehr wirklich auf die Palme bringen. Es muss auch dumme Leute geben!

Was mich aufregt ist die Tatsache, dass viele Menschen eins und eins nicht zusammen zählen können um zu verstehen, was hier eigentlich wirklich passiert! Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (wir wurden übrigens von Griechenland von Platz 3 verdrängt, die zwar von Schäuble & Co zum konsequenten Sparen und Schuldenabbau gezwungen werden, aber dennoch NATO Verpflichtungen nachkommen müssen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verbraten und sie tun als braver NATO Partner nur ihre Pflicht!) und zahlreiche Unternehmen verdienen sich mit dem Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase! Als Deutschland noch ein soziales Gewissen hatte, bestand beim Waffenexport die Einschränkung, nicht in Kriegs- oder Krisengebiete verkaufen zu dürfen aber nur durch Verkäufe an fremdländische Polizeien oder Armeen kann man nun wirklich nicht reich werden und so werden inzwischen so viele Ausnahmen gemacht, dass diese bereits zur Regel geworden sind. Als Richtschnur kann man sich merken, dass überall, wo Menschen sterben auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Wir haben da vorbildlich von unseren guten Freunden in Amerika gelernt, von denen bekannt ist, dass sie in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen beide Teile mit Kriegsgerät beliefert haben.

Der aufmerksame Leser hat sicher schon häufiger den Ausspruch „Gewinne privatisieren, Schulden sozialiseren“ gehört und das ist genau das, was auch hier passiert. Firmen wie Diehl Defence, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems und Tognum AG / MTU Friedrichshafen (2) machen bestimmt keine kleinen Umsätze und wie wichtig der Handel mit Kriegsgerät inzwischen geworden ist macht die große Anzahl von Lobbyisten aus diesem Bereich deutlich. Während man sich in den Chefetagen dieser Firmen Gedanken darüber macht, wie man die Verkaufszahlen noch weiter steigern kann, sieht man die Auswüchse dieses menschenverachtenden und unverantwortlichen Handelns regelmäßig in klapprigen Booten vom afrikanischen Kontinent zu uns schippern in der Hoffnung auf ein Leben ohne Bomben und Zerstörung. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa Diehl oder Krauss-Maffei, die sind fein aus der Sache raus. Nein, die Zeche zahlen Europas Steuerzahler, von deren Geld Auffanglanger finanziert werden müssen. Und dann dürfen wir uns noch den geistigen Dünnpfiff von Politikern anhören, die vorschlagen, dass doch jeder Deutsche einen Flüchtling zu Hause aufnehmen sollte, weil es die Kommunen alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Fragen wir doch mal bei den CEOs der Rüstungsindustrie an, ob diese nicht ein paar Zimmer in ihren Villen frei machen können.

Wenn wirklich Interesse daran bestünde, könnte das Flüchtlingsproblem ganz schnell gelöst werden. Deutschland als Waffenexporteur Nummer 4 in der Welt müsste dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Um die Last nicht einseitig auf die Steuerzahler zu verteilen, sollten die Gewinne machenden Firmen Verantwortung zeigen und einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze zur Beseitigung des Problems aufbringen. Verweigern sie diese Verantwortung, verweigert der Bundestag die nächsten Ausfuhrgenehmigungen der Waffen. Was meint Ihr, wie schnell sich etwas ändern würde?

Ich bin es leid und kann es einfach nicht mehr ertragen, dass man in Deutschland nur über die Symptome nicht aber über die Ursachen diskutiert. Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir es nicht verstehen können? Sind wir zu Ja-Sagern verkommen und haben wir es tatsächlich verlernt, nein zu sagen und kritisch zu hinterfragen? Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Wieso sollte es gut sein, dass wir mehr ins Ausland verkaufen und die Binnennachfrage stagniert? Warum reparieren wir nicht lieber unser marodes Straßennetz, wo man vielerorts momentan nur noch 60 oder 80km/h fahren darf, weil die Hitze große Schäden hinterlassen hat? Warum können manche Schulen nur noch durch private Initiativen renoviert und hinreichend ausgestattet werden und warum stehen da regelmäßig Coca Cola Trucks auf dem Pausenhof, um Getränkeautomaten aufzufüllen? Warum gibt es in vielen Städten und Gemeinden keine oder nicht genug Schwimmhallen, Sportplätze, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die auch von finanzschwachen Familien genutzt werden können? Und warum schmeißen wir unsere Steuergelder immer noch den Banken in den Hals, die aus dem letzten Crash nichts gelernt haben und warum gibt es immer noch keine Gesetze und Regelungsmechanismen, die verhindern, dass Finanzinstitute gierig und außer Rand und Band Geld in dubiose Anlagen stecken und sich die Risiken von den Staaten finanzieren lassen? Warum hat der Großteil der Deutschen immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst keine Demokratie mehr haben, weil wir von denen regiert werden, die das Geld und damit das Sagen haben?

Und wie kann es eigentlich sein, dass Ihr solche Artikel lest, vielleicht mal kurz darüber nachdenkt, vielleicht sogar zustimmt und dann einfach so weiter macht wie bisher?

Quellen:

(1) Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Seite 12

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport

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Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

gefunden bei Flassbeck Economics, Autor Heiner Flassbeck, 26. Juni 2015

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft. Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie

Dieser Artikel von Ruth Berger erschien am 17. Juni 2015 auf Telepolis.

Quod licet iovi non licet bovi, oder: Nur die Guten dürfen böse sein

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den RIAS aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die brachiale Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. (Stalin war gerade gestorben.)

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den “faschistischen Aufstand” (SED-Sprachregelung) zu beenden.

17. Juni 1953, Aufstand im Sowjet-Sektor von Berlin. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040/CC BY-SA 3.0 DE

Dieser Arbeiteraufstand in der jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey nicht mehr zugelassen.

Und natürlich haben Demonstrationen mit “Ausschreitungen” auch bei uns mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, “wir” seien ja eine Demokratie”. In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Wer wie ich 1998 gesplittet Rot-Grün gewählt und seine rot-grüne Regierung bekommen hat, musste danach feststellen, dass die neue Regierung das Gegenteil von dem tat, wofür diese Parteien vor der Wahl gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich will hier lieber auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Kein Idyll nach der Befreiung // Mit Panzern gegen Hungernde // Keine Lust auf Kapitalismus bei den West-Besiegten

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.[1]

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als “unterm Hitler”, als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. “Demokratie” assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der “Kohlebarone”, wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.[2]

In Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein.[3] In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.[4]

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer[5]) ein weitgehendes Ende der “Bewirtschaftung” verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

(Die “Bewirtschaftung” hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen[6], weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.)

Aufstand gegen Erhard

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft[7], im Osten nach freien Wahlen.

Stuttgarter “Ereignisse” und Besatzer-Erziehungshilfen der traditionellen Art

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 im Osten? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Boss Hans Böckler war nie glücklich damit.[8]

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28.10. gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innnenstadt.[9] Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche “Unruhen” und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 6. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Als Aufstände noch halfen

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden (was ich übrigens nicht in Bausch und Bogen verdamme, Ruhe und Stabilität sind ein hohes Gut). In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt[10], auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe[11] und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren[12]).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der “Westbindung” zu halten.[13]

Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben.[14] General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70 % der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

“Demokratie” heute

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach[15]).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher.[16] (EU-Sprachregelung: “Degressive Proportionalität.”)

Die EU-Regierung (“EU-Kommission”) erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Konsequenzen statt Krokodilstränen

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang (von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten habe ich einen interessanten Beitrag von dessen Herausgeber Michael Maier über den Zustand der Demokratie in Europa gefunden…..

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Die Welt brachte neulich einen lesenswerten Artikel mit dem Titel »In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe«. Darin sagten verschiedene CDU- und CSU-Politiker, dass ihnen die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu weit gingen. Karlsruhe störe beim Regieren, mische sich in Dinge ein, die nur von der Politik gelöst werden können und sollte daher endlich in die Schranken gewiesen werden.

Attacken gegen das Höchstgericht sind in der Regel untrüglich Anzeichen des politischen Verfalls.

Das Unbehagen rührt auch von den neuen politischen Parteien her, die überall enstehen, zuletzt in Spanien und in Finnland, wo nun ein Euro-Skeptiker sogar Außenminister geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in weiser Voraussicht schon vor geraumer Zeit gefordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker sprach vor seinem finalen Karriere-Sprung von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen. Zur gleichen Zeit verhandelt die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldende »Euro-Gruppe« über weitere Milliarden aus Steuergeldern für die griechischen Banken, den IWF und die EZB. Die Euro-Gruppe ist in keiner EU-Verfassung festgeschrieben. Sie ist kein Organ, das einem Parlament verantwortlich ist. Es sind die Finanzminister, zu denen sich bei wichtigen Sitzungen die Herren Draghi (vormals Goldman Sachs, heute EZB) und Carney (vormals Goldman Sachs, heute Bank of England) sowie Frau Lagarde vom IWF gesellen.

Klassische Bürger-Vertreter kann man diese Herrschaften nur schwerlich nennen.

Politiker und Parteien haben ihre ureigenste Aufgabe aufgegeben: Sie sollten Hüter und Diener der Demokratie sein. Das ist das Wesen des Gesellschaftsvertrages, der einzige Grund, warum wir Steuern zahlen.

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Das rasche Einlenken der Vertreter des europäischen Fußballverbandes UEFA nach dem jüngsten Korruptionsskandal bei der FIFA rührt auch daher, dass die weltweiten Fußball-Orgien das moderne Opium für das Volk sind – die religiöse Inszenierung entspricht der machtvollen Selbstdarstellung der Kirchen im Mittelalter. Die weltweite Überwachung könnte man mit einiger Fantasie durchaus als logische Weiterentwicklung der Ohrenbeichte sehen. Auch die Heilige Inquisition hat ihre Nachfahren: Wie schon im alten Rom machen auch heute die mit fast allen Rechten ausgestatteten GeheimdiensteJagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie zuletzt Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion getrieben hat, war aus Sicht der Fifa ein voller Erfolg, wie man dem Finanzbericht entnehmen kann (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Die staatlich finanzierten TV-Sender sorgen für die Kontinuität bei der Unterhaltung: Das ZDF erklärte den Fußball zum Hochamt, und dieses befindet sich seiner Natur nach jenseits der Diskussion. Wer zweifelt, ist ein Ketzer. Die landeten früher auf dem Scheiterhaufen, heute im gesellschaftlichen Abseits.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende: Die Revolution hatte in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zug der WM. (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Mal wieder Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Während in den vergangen Monaten Politiker und Medien tunlichst vermieden haben, das Wort Krieg im Zusammenhang mit der Ukraine zu verwenden und den dort tatsächlich stattfindenden Krieg herabstufte zu „militärische Konflikten“ oder „militärischen Auseinandersetzungen“ ist „Krieg“ nun in aller Munde. Plötzlich passt es den Herrschaften in den Kram, das Kind beim Namen zu nennen. Warum wohl? Könnte es damit zu tun haben, dass man Blut geleckt und Waffen liefern möchte und dem Volk zu Hause Waffenlieferungen schmackhaft machen beziehungsweise moralisch als unabdingbar verkaufen muss?

Warum machen sich eigentlich alle möglichen Politiker auf den Weg nach Minsk zu den angeblichen Friedensgesprächen und lädt eine der betroffenen Parteien nicht ein? Warum setzt man sich nicht mit den Separatisten aus der Ostukraine an einen Tisch, um eine Waffenruhe auszuhandeln? Da kommt in mir der Verdacht auf, dass eine Waffenruhe nicht wirklich gewollt ist. Und wenn man sieht, wie löchrig diese ist, erhärtet sich dieser Verdacht leider sehr schnell. Sehr schnell zeigt man wieder mit dem Finger auf Putin, der für das Brechen der Waffenruhe verantwortlich zu machen sei, hinterfragt aber nicht einmal die Machenschaften der ukrainischen Armee und anderer freiwilligen Faschisten Bataillone. Sorry, aber das macht man sich etwas zu einfach! Eine sehr gute Analyse der momentanen Situation in der Ukraine findet man übrigens bei Börse Online – eine Quelle der man nun wirklich keine Putinversteher Qualitäten unterstellen kann (1).

Auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole, möchte ich auf ein Interview hinweisen, das Barack Obama dem CNN gegeben hat. Darin hat er indirekt zugegeben, dass die USA in die Geschehnisse auf dem Maidan verwickelt waren. Auf RT findet man eine sehr interessante Analyse zu diesem Interview. Man kann von RT denken was man will und sie als russische Propaganda kleinreden, aber den Inhalt des Obama Interviews können sie nicht fälschen. Also schaut es Euch einfach mal an. (2)

Sehr interessant finde ich die Aussage, dass die Ereignisse auf der Krim nicht lange im Voraus geplante Expansionsbestrebungen der Russen darstellten, die ein neues russisches Großreich erbauen wollen, wie uns in den hiesigen Medien immer gern präsentiert wird. Sondern dass der Kreml schnell (und vielleicht etwas unüberlegt) auf die Ereignisse in Kiew reagieren musste (um seine Grenzen zu schützen). Hmm, also keine Großreichbestrebungen der Russen. Dann sind sie ja gar nicht so gefährlich, wie uns immer erzählt wird. Und warum dann bitte die Sanktionen gegen Russland? Die ja angeblich als Ergebnis der so völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt worden sind, was von vielen Experten bestritten wird. Das Völkerrecht ist leider nicht eindeutig und spricht eben auch ganz deutlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber ist schon klar, die Bevölkerung auf der Krim wurde mit Waffengewalt zur Stimmenabgabe gezwungen. Zu unvorstellbar ist im Westen die Vorstellung, dass jemand im vollen Besitze seiner geistigen Kräfte erklären könnte, zu Russland zu gehören. Unglaublich!

Und nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages in Minks wurden in Brüssel übrigens weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Was erwartet man eigentlich von Putin? Erscheint er nicht und gefährdet damit angeblich den Frieden gibt’s Sanktionen. Kommt er nach Minks und gibt sich dieser Farce hin und verhandelt für eine Gruppe von Aufständigen, über die er gar keine komplette Verfügungsgewalt haben kann, wird Russland ebenso mit Sanktionen bestraft. Über eines müssen wir uns im Klaren sein, der Konflikt mit Russland ist gewollt und deshalb werden die Sanktionen nicht zurückgenommen werden. Egal was Putin tut.

Vor diesem Hintergrund muss man auf alle Fälle beleuchten, dass in den USA im Januar 2014 ein Gesetz HR 5859 verabschiedet wurde (ebenfalls erwähnt im Artikel 1). Axel Retz kritisiert in seinem Artikel zu Recht den Umstand, dass ein Gesetz in Amerika verabschiedet wird, in dem über die Privatisierung ukrainischer Unternehmen (natürlich aus dem Energiesektor!) entschieden wird. Dass in Amerika beschlossen wird, die Ukraine weiter aufzurüsten gleichwohl bekannt ist, dass dies unabdingbar zu Konflikten mit Russland führen wird. Woher nehmen sich die USA das Recht, über das Schicksal der Ukraine zu entscheiden? Oder ist dies ganz normal und selbstverständlich, wenn man 5 Milliarden US Dollar „in die Stärkung der Demokratie in der Ukraine“ investiert hat, wie Mr. Nuland in ihrem Fuck the EU Interview so fern von jedem Schuldbewusstsein erklärt hat. Ist nicht, in der so viel gelobten westlichen Demokratie, das ukrainische Volk der Souverän, der eine Regierung wählt, um seine Interessen durchzusetzen? Aber Stopp, die Sache mit dem Souverän klappt ja schon in Deutschland nicht so richtig, da entscheidet ja auch nicht das Volk (zumindest nicht das gesamte Volk).

„Dass US-Kongress und -Senat ein Gesetz verabschieden, mit dem sich die USA selbst den Freibrief zur Privatisierung weiter Teile des ukrainischen Energiesektors genehmigen, ist das Eine.“ Das Andere ist, dass HR5859 (3) auch vorsieht, die Ukraine massiv aufzurüsten und das Militär auf Nato-Standard zu bringen. Bereits die Einleitung zum Gesetzestext verleitet zum Stirnrunzeln (“To impose sanctions with respect to the Russian Federation, to provide additional assistance to Ukraine, and for other purposes.”) wird doch hier von “anderen Gründen” gesprochen. Liest man weiter , stößt man auf Section 4 in dem die Politik gegenüber der Ukraine näher erläutert wird und in Section 4 a 2 A erfährt man dann auch, worum es wirklich geht. Um Syrien. Denn man möchte Sanktionen gegen die Personen oder Firmen Russlands verhängen, die Waffen und Kriegsgeräte nach Syrien liefern. Interessant. Erstens hat Syrien nichts mit der Ukraine zu tun und zweitens wissen aufmerksame Beobachter, dass Russland den Amerikanern (und / oder der NATO) im Syrien Konflikt mächtig Salz in die bereits kochende Suppe gestreut und deren Pläne durchkreuzt haben. Denn dass die Atomwaffen der Syrier einfach vernichtet werden können (was von Putin ausgehandelt wurde) passte Amerika nicht in den Kram, die wohl lieber eine Bombardierung Syriens gesehen hätten.

In Section 4 a 3 erklärt man dann gleich noch alle Nachbarländer beziehungsweise alte Sowjetstaatenländer als betroffene Länder um das politische Ausschlachten aller zukünftig auftretenden Konflikte (die gar nicht militärischer Natur sein müssen) zu gewährleisten ((i) Ukraine, Georgia, and Moldova; and(ii) any other country designated by the President as a country of significant concern for purposes of this subsection, such as Poland, Lithuania, Latvia, Estonia, and the Central Asia republics.). Innerhalb von 15 Tagen kann der Präsident auch schriftlich gegenüber dem Kongress erklären, dass und warum er noch weitere Länder in diese Liste aufnehmen möchte. Die Aufzählung ist also noch nicht abgeschlossen und kann an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Wie flexibel!

Das Gesetz führt ganz interessante Gründe für das Erheben von Sanktionen auf, z.B. wenn Gazprom signifikante Gasvorkommen vor den Mitgliedern der NATO oder Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldawien zurückhält so können, sofern der Präsident diese Einschätzung getroffen hat, Sanktionen erhoben werden (Section 4 b 2). Russland kann also für die unternehmerischen Entscheidungen eines russischen Unternehmens sanktioniert werden, weil dieses entschieden hat, kein Gas mehr an bestimmte Länder zu liefern, wie ja bereits in der Ukraine wegen der ausstehenden Zahlungsforderungen geschehen. Sollte dies nicht in der Entscheidungsgewalt eines jeden Unternehmens liegen dürfen? Und ich frage mich, wie die USA reagieren würden, gäbe es in Russland ein Gesetzt, dass sich ähnliches Recht bei Exon Mobile einräumen würde. Der Aufschrei wäre enorm!

Also mein Fazit, wie schon so oft: es gibt Parteien in diesem Konflikt, die keine friedliche Lösung suchen. Die immer wieder auf eine Eskalation der Situation setzen und denen dabei jedes Mittel recht ist. Tausende von Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt sprechen eine deutliche Sprache. Inzwischen desertieren zahlreiche ukrainische Soldaten, die nicht mehr gegen ihre Landsleute kämpfen wollen. Diejenigen, die in den Krieg eingezogen werden, werden immer jünger und nun ist man sogar dazu übergegangen, Frauen in die Armee einzuziehen. Poroschenko verspielt die gesamte Zukunft seines Landes und für wen und wessen Interessen?

Quellen:
(1) http://www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Vorsicht-Reset-des-Finanzsystems-1000491103/1
(2) https://www.youtube.com/watch?v=GeV9grU6ERM
(3) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5859/text (Qualität leider etwas schlecht, aber wenn man den Text kopiert und in ein Word Dokument einfügt, kann man es super lesen)
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

Buchrezession „Wem gehört Deutschland“ und Lese-Empfehlung an die PEGIDA

Beginnen möchte ich diesen heutigen Beitrag mit einer Rezession für ein Buch, das wirklich jeder Deutsche gelesen haben sollte. „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“ von Jens Berger.

Gemeckert haben wir sicher alle schon mal über die „anderen“, die so viel Geld haben, dass sie gar nicht wissen, was sie damit anstellen sollen. Über die Banken, die sowieso „alle Verbrecher sind“ (O-Ton einer mir nahestehenden Person) oder zusammengefasst über „die Eliten“, die uns alle steuern, manipulieren und ausnutzen, wie von vielen sogenannten Verschwörungstheoretikern heutzutage oft angeprangert wird. Aber wer sind nun diese anderen, auf die wir so gerne schimpfen und was kann man ihnen wirklich anlasten?

Auf ein wichtiges Problem bei der Ermittlung der Vermögensverteilung in Deutschland macht Jens Berger gleich zu Beginn seiner Ausführungen aufmerksam: Es gibt in Deutschland zahlreiche Studien zur Armut in Deutschland, aber nur unzureichende aussagekräftige Studien über Reichtum. Es gibt keine zuverlässigen Daten zu Reichen bzw. Superreichen in unserem Land. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts berücksichtigt bei ihrer Auswertung Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Euro netto pro Monat überhaupt nicht. Laut jährlicher Einkommensstatistik gibt es aber alleine mehr als 110.000 Haushalte die jährlich über 250.000 Euro an Kapitaleinkünften haben. Desweiteren wird die eben erwähnte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle 5 Jahre auf freiwilliger Basis von den Ämtern bei 60.000 Privathaushalten durchgeführt, die als Anerkennung 60 Euro Entschädigung bekommen. Ein millionenschwerer Haushalt wird sich durch diese 60 Euro wohl kaum motiviert genug fühlen, seine Vermögensverhältnisse preiszugeben. Hinzu kommt, dass Betriebsvermögen ebenfalls nicht abgefragt werden, die jedoch anderen Studien zufolge für die oberen 10 Prozent der Vermögensskala einen elementaren Vermögenswert darstellen. Auch andere Studien meinen es zwar gut, liefern aber keine wirklich zuverlässigen Informationen und deswegen möchte ich Euch damit verschonen. Im Buch sind ihre Vor- und Nachteile sehr anschaulich beschrieben.

„Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von insgesamt fast 530 Milliarden Euro.“

Hier geht es Jens Berger nicht um das Anstoßen einer Neiddebatte und das Diskutieren darüber, dass wir auch gern was von diesem Kuchen abhaben möchten. Nein, er macht auf die Probleme aufmerksam, die durch diese ungerechte Vermögensverteilung entstehen. Er warnt uns ausdrücklich vor einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft durch die Verschiebung der Machtverhältnisse, wo die mit viel Geld politische Entscheidungen beeinflussen und auch sonst in unser Leben eingreifen und Einfluss nehmen, wo es viele gar nicht vermuten.

Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Lügenpresse, die den Begriff deutscher Qualitätsjournalismus im letzen Jahr dermaßen in den Dreck gezogen hat, dass ihn viele nur noch zum Hohn und Verspotten der Medienlandschaft verwenden. Folgt man Bergers Ausführungen zu den Medienbaronen (ab Seite 158), wird einem vieles deutlicher. Eine andere Sichtweise, die parallel dazu ein anderes Bild, zusammengenommen aber eine sehr gute Analyse der Situation in unseren Medien präsentiert ist das unten verlinkte Video (1), welches sich mit den Auswirkungen des Ausbreitens neoliberalistischer Denkweise bei den Medienkonzernen beschäftigt.

Berger analysiert in seinem Buch die vom Manager Magazin jährlich veröffentliche Top 500 Liste der reichsten Deutschen. Neben den Discount Märkten ist keine Branche so oft in der Top 500 enthalten wie die Medienbranche. Bis auf wenige Ausnahmen befinden sich sämtliche große Tageszeitungen im Besitz von Familien mit mindestens einem dreistelligen Millionenvermögen. Hier einige Beispiele, wie die Meinungsmacht in Deutschland bei wenigen Familien liegt. Holtzbrinck (Handelsblatt, Zeit, Tagesspiegel), die Funke Gruppe (Familien Grotekamp, Schubries und Holthoffer-Pförtner) besitzt dreißig Tages- und Wochenzeitungen und hundert Anzeigenblätter sowie private Zeitschriften und privaten Rundfunk; Bertelsmann AG (RTL Group: RTL, RTL II, VOX, Super-RTL, ntv; Gruner+Jahr: Stern, Capital; 25,5%ige Beteiligungen beim Spiegel Verlag). Bertelsmann befindet sich im Besitz der Familie Mohn und die haben Großteile ihrer Beteiligungen ganz geschickt in eine Stiftung ausgelagert, so dass sie so gut wie keine Steuern zahlen (bei Generationswechsel übrigens auch keine Erbschaftssteuer). Familie Springer besitzt Bild, Welt, B.Z. , diverse Beteiligungen an privaten Radiostationen. Familie Burda (Bunte, Focus, Fit for Fun, Lisa, Freizeit Revue) und Familie Bauer (Auf einen Blick, Bravo, Tina, TV Movie).

Der eine oder andere mag die Brisanz dieser Entwicklung nicht verstehen und sich fragen, warum dies alles so schlimm ist. Zum einen werden wir ständig indirekt beeinflusst ohne dass wir es merken und versuchen Schönheitsidealen hinterher zu rennen, die uns von uns selbst so weit entfernt haben, dass wir uns selbst nicht mehr so akzeptieren wie wir sind und uns von einer Diät, Schönheits OP oder anderen medizinischen Eingriffen hetzen lassen, nur um in die Gesellschaft zu passen. Wir werden von den wirklich wichtigen Dingen abgelenkt. Denn auch das Nichterwähnen bestimmter Problematiken ist ein politisches Statement. Warum liest man in den Medien so wenig über die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland? Warum wird die ungerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen in Deutschland in den Medien (egal ob Printmedien oder TV/Radio) nicht thematisiert? Warum haben wir größtenteils nur von den negativen Effekten vor der Einführung des Mindestlohns gehört und dem bevorstehenden Untergang der deutschen Wirtschaft? Warum spricht man kaum über die negativen Effekte von Privatisierungen und der Zerstörung von Gemeinschaftseigentum? Weil diese Leute nicht davon profitieren würden, wären diese Themen alltägliches Gesprächsthema bei der deutschen Bevölkerung! Noch schlimmer, vielleicht wäre der Druck auf die Politik so hoch, dass sie Gesetze ändern und die Situation ändern müssten. Nein, das ist nicht gewollt!

Jens Berger schließt sein Buch ab mit 16 Maßnahmen, die zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen und somit zu einer stabileren Gesellschaft führen können. Ich möchte diese Punkte eins zu eins in diesem Beitrag übernehmen, genauere Ausführungen findet man in seinem Buch ab Seite 183. Selbst wer keine Zeit hat, sein Buch komplett zu lesen, sollte sich das Buch ausleihen und die letzten 20 Seiten mit diesen 16 Punkten lesen um einen Überblick darüber zu erlangen, was in Deutschland im argen liegt und was daraus schließend geändert werden muss, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen.

– Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
– Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
– Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
– Einführung einer Millionärssteuer von 75 Prozent
– Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
– Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
– Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
– Abschaffung von Steuerschlupflöchern
– Verschärfung des Stiftungsrechts
– Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung von 2007
– Rücknahme der Hartz-Reformen
– Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
– Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
– Verbesserung der schulischen und universitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
– Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
– Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung

In den letzten Jahrzehnten hat es ganz massiv eine Umverteilung von Vermögen von unten nach oben gegeben und dieser Trend muss gestoppt und in gewissem Masse umgedreht werden, um eine bereits eingesetzte Instabilisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anhänger der PEGIDA Demonstrationen kommen. Meiner Meinung nach haben sie erkannt, dass viele Dinge in unserem Land aus dem Ruder gelaufen sind und der soziale Abstieg von vielen gegangen werden muss, ohne dass sie diese Situation selbst verschuldet hätten. Sie verlieren ihre Jobs durch Privatisierungen oder aufgrund von Gewinnmaximierungsbestrebungen der Unternehmen, sie rutschen in die Armutsfalle aufgrund von Hartz IV und müssen sich als Arbeitssuchende wie Menschen zweiter Klasse behandeln lassen, obwohl sie jahrelang selbst in den Steuertopf eingezahlt haben. In dieser Situation fällt es geschickten Leuten leicht, diese Menschen zu manipulieren und ihnen einen Sündenbock zu präsentieren, der angeblich an allem Schuld sei. Dabei glaube ich nicht mal, dass alle PEGIDA Anhänger so ausländerfeindlich sind, wie ihnen gern von den Medien (!) angelastet wird. Liest man sich die Forderungen der PEGIDA durch, findet man einige sehr interessante Ansätze und keine wirklich verabscheuungswürdigen Maßnahmen. (2)

Traurig dabei ist nur, dass man mal wieder nicht die wirklichen Verantwortlichen der Misere in Deutschland benennt. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die eben so wenig dafür verantwortlich gemacht werden können, dass sich einige wenige auf Kosten vieler zu bereichern versuchen und durch Umverteilung immer reicher werden. Die wenigsten Flüchtlinge in Deutschland kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie wurden durch Krieg und Elend aus ihren zerbombten Ländern getrieben und Deutschland beteiligt sich direkt an diesen Kriegen. Der Drohnenkrieg der USA wäre ohne die Unterstützung Deutschlands nicht möglich, denn die Drohnen starten in Rammstein und die Geheimdienstinformationen stammen größtenteils ebenso vom BND.

Andere, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen (Rumänen, Bulgaren, Spanier, Griechen etc) haben ebenso ein gutes Recht darauf, denn Deutschland und die EU haben diese Länder wirtschaftlich in den Ruin getrieben beziehungsweise dafür gesorgt, dass sie sich nie wirklich erholen konnten. Dafür schließt man sogenannte Freihandelsabkommen, um die eigene Marktmacht gegenüber den anderen zu verbessern und vertraglich festzuschreiben. Um Freihandel geht es dabei nie. Das ist Kapitalismus in seiner gewünschten Form. Wir sprechen von freiem Wettbewerb und heißen ihn immer dann willkommen, wenn er uns selbst nützt, wenn wir als Nation Vorteile daraus erzielen. Wenn er aber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland bringt und uns Arbeitsplätze wegnimmt, dann will die Bevölkerung ihn nicht. Das Problem dabei ist nur, dass die Unternehmen genau das wollen! Billige Arbeitskräfte die sich nicht beschweren, weil sie ihre Rechte im fremden Land gar nicht kennen. Und übersehen wir dabei nicht, dass Tausende von Deutschen in der Schweiz leben und arbeiten, weil sie dort bessere Gehälter beziehen? Sind sie nicht auch für ein besseres Leben in die Schweiz gegangen?

Finden diese Ausländer keine Arbeit und bekommen Anspruch auf unsere soziale Absicherung zugesprochen, empören wir uns und sprechen von Schmarotzern und Ausnutzern. Sollten wir stattdessen nicht die Politik auffordern, die Gesetze dahingehend zu ändern, dass arbeitslose Ausländer nicht so einfach in unsere Sozialsysteme einwandern können? Und wenn dies auf bundesdeutscher Ebene nicht möglich ist, weil wir uns angeblich der EU Gesetzgebung unterwerfen müssen, sollten wir nicht erst Recht auf die Straße gehen und unsern Unmut darüber öffentlich machen, dass es eine undemokratisch gewählte EU Regierung schafft, uns einfach Gesetze aufzuzwingen, die wir gar nicht wollen und die unserem Land schaden?!

Wir sind die Guten und deshalb tun wir nichts Schlechtes. So sehen viele die Welt und so funktioniert es leider nicht. Wir müssen uns selbst an der Nase fassen und uns über die Konsequenzen im Klaren sein, die auch unser Lebenswandel auf andere hat. Billig Nahrungsmittel, Kleidung, Benzin etc einzukaufen ist toll, aber dies geschieht immer auf Kosten anderer. Diese Menschen aber sind wir wir; sie haben Familien; sie haben (oder hatten) einen Job der die Familie ernähren muss(te); sie haben Ziele und Träume fürs Leben, wollen ein Haus in dem sie glücklich leben, wollen in den Urlaub fahren; wollen oder brauchen ein Auto um mobil zu sein. Warum gestehen wir ihnen diese Dinge nicht zu?

Wie kann es sein, dass die EU kleinere Länder erpresst und ihnen ihren Willen aufzwängt? Das geschieht nicht? Tut es doch. Martin Schulz, der Präsident des EU Parlaments, reiste vor ein paar Wochen nach Griechenland, um sich dort mit dem neuen linken Ministerpräsidenten zu unterhalten. Dabei ging es vor allem darum, Griechenland auf Kurs zu halten. Nicht wegen dem Euro, da scheint man keine Gefahr zu sehen, aber auf Kurs in Sachen EU Sanktionen gegen Russland. Der Grieche stand diesen eher skeptisch gegenüber und wollte diese nicht länger tragen. Herr Schulz packte also die EU Keule und sein EU Portemonnaie aus und erkaufte sich so die erneute Zustimmung der Griechen zu den Sanktionen. So wird heute Politik gemacht.

Liebe PEGIDA Anhänger , bitte lest dieses Buch, dann versteht Ihr, warum Deutschland so ist wie es ist und dann zieht doch bitte die richtigen Schlüsse und geht für eine andere Sache auf die Straße. Nicht gegen Ausländer oder den Islam, sondern gegen unsere Ausbeuter.

Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=3l5p3hhr4tY
(2) http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf

Großdemo gegen TTIP

Für den Fall, dass unsere hochdotierten Journalisten vergessen haben zu erwähnen, dass letzten Samstag in Berlin eine Großdemo mit 50.000 Teilnehmern gegen TTIP stattgefunden hat, möchte ich dies hiermit nachholen.

Laut campact Mitteilung: “wir hatten mit vielen Menschen gerechnet, aber bei weitem nicht mit so vielen: 50.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrierten wir gegen TTIP und CETA, gegen Megaställe und Gentechnik und für eine bäuerliche Landwirtschaft. Und mitten drin unser großer Monsanto-Drache, der gemeinsam mit Genmais-Kolben die Hasen, Bienen und Schmetterlinge verfolgte. Die beeindruckenden Bilder der Demo füllten die Abendnachrichten. Was für ein klasse Erfolg für uns alle und das breite Bündnis! ”

TTIP und CETA sind noch lange nicht vom Tisch und die Reaktionen in der Politik haben gezeigt, dass wir uns auf unsere Volksvertreter nicht verlassen dürfen, wenn es um die Abwehr dieser freiheitsentziehenden Abkommen geht. Herr Gabriel hat einmal mehr bewiesen, dass er als Wendehals sehr erfolgreich ist, hat er doch anfänglich noch Bedenken gegen die Investitionsschutzklauseln geäußert und gemeint, dass diese im Abkommen nicht stehen dürften. Nur um dann später zu verlautbaren, dass er das TTIP Abkommen deshalb nicht scheitern lassen möchte und hat damit indirekt sein okay gegeben.

Eine gemeinsame Kampagne von mehreren Bürgerinitiativen, die in Brüssel mehrere tausende Unterschriften gegen TTIP eingereicht hatte, wurde wegen angeblicher Formfehler abgewiesen. Brüssel weiss sich zu schützen. Trotzdem dürfen wir den Widersstand gegen TTIP nicht aufgeben. Wenn das Ding erstmal unterschrieben ist, ist alles Jammern zwecklos!

Hier ein kleines Video zur Demo in Berlin von campact: