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Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Belgien

Teil 3: Belgien (Buch Seiten 201 bis235)

nato geheimarmeenDer Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Auch in Belgien hat die Geheimarmee ihren Ursprung im zweiten Weltkrieg. Nach der Besetzung des Landes durch deutsche Truppen floh die belgische Regierung nach London und agierte im Exil. Dort entwickelten sich enge Kontakte zu britischen Militärs und den britischen Spezialeinheiten SOE gelang es 1942, Waffen über Belgien abzuwerfen und Agenten ins Land zu schmuggeln. Diese halfen beim Aufbau und der Ausbildung der Geheimarmee, führten Sabotageakte gegen die deutschen Besatzer durch und sammelten Informationen, die per Funk nach London weitergegeben wurden. Nach Ende des Krieges konnte die Geheimarmee bereits auf ein recht gutes Netzwerk zurück blicken und wurde von britischen und amerikanischen Geheimdiensten bewundert.

Das stay-behind Netzwerk der Belgier bestand aus zwei Abteilungen. Zum einen der militärische Zweig im militärischen Geheimdienst, dessen Mitglieder in Nahkampf, Fallschirmspringen und Marineoperationen ausgebildete Militärs waren. Ihre Aufgaben bestanden im Sammeln von Informationen, der Organisation von Evakuierungswegen und der sicheren Begleitung der Regierung ins Ausland, sollte es jemals wieder zu einer Besetzung des Landes kommen. Der zivile Zweig des Netzwerks war im Justizministerium angesiedelt und deren Mitglieder waren Techniker, ausgebildet zur Bedienung von Funkanlagen. Rekrutiert wurden bevorzugt Menschen mit starken religiösen Überzeugungen, um zu garantieren, dass sie dem Kommunismus kritisch gegenüber standen.

Wie auch in anderen europäischen Ländern waren nach Ende des zweiten Weltkrieges die USA und Großbritannien auch in Belgien über die Stärke der belgischen Kommunisten besorgt, die sich aufgrund ihrer Widerstandstätigkeiten im Krieg einer hohen Beliebtheit beim Volk erfreuten. Oberstes Ziel der Amerikaner und Briten war es daher, die Polizei schnellstmöglich zu bewaffnen und den Widerstand zu entwaffnen. Die charismatische Führerfigur der Kommunisten Julian Lahaut wurde während des Krieges von den Deutschen gefangen genommen; nach seiner Befreiung 1945 wurde er zum Ehrenvorsitzenden der belgischen Kommunisten ernannt. Er agierte offen gegen die Rückkehr des belgischen Königs Léopold, den er als Marionette der Rechten und der USA betrachtete. Als Prinz Baudouin nach Belgien zurückkehrte und 1950 als zukünftiger König seinen Eid ablegte, rief Lahaut laut im Parlament „Lang lebe die Republik“. Zwei Wochen später wurde er am 18. August vor seinem Haus erschossen.

Zu dieser Zeit war der Aufbau des stay-behind Netzwerkes bereits in vollem Gange. Der Chef des britischen MI6, Stewart Menzies schrieb im Januar 1949 einen Brief an den Premierminister Paul Henri Spaak und drängte darauf, die bisherige gute geheime Zusammenarbeit weiterzuführen. Er bot Hilfe bei Fragen der Ausbildung und Material und verwies darauf, dass bereits Ausbildungsstätten für Offiziere vorbereitet wurden. Weiterhin bat er Spaak, diesen Brief vor allem auch gegenüber der CIA geheim zu halten.

Die CIA war ihm allerdings zuvor gekommen und hatte Spaak bereits kontaktiert und so bat Spaak beide Dienste um eine Kooperation. Daraufhin gründeten alle drei Parteien die Organisation „Tripartite Meeting Belgium (TMB)“ und Spaak wurde zur Belohnung 1957 zum NATO Generalsekretär ernannt. Solche Organisationen wurden auch in anderen Ländern gegründet (Niederlande, Frankreich) und zusätzlich dazu gründete man am 17. März 1948 das Western Union Clandestine Committee (WUCC), welches als geheimes Gladio Kommunikationszentrum diente, in dem 5 Nationen einen Sitz hatten: Großbritannien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Frankreich. Ziel war es, im Falle einer sowjetischen Bedrohung Europas vorbereitet zu sein. Ein weiteres Ziel von WUCC war es auch, „Mechanismen zu entwickeln, die es ermöglichten, kommunistische Kandidaten aus dem Kommando politischer Einrichtungen zu entfernen.“ (Seite 207).

Das Need-to-know-Prinzip wurde bei den Beziehungen der Ausbilder zu ihren Agenten rigoros angewendet. So kannten die Ausbilder ihre Agenten, aber nicht die Agenten anderer Ausbilder und natürlich auch umgekehrt. Auch untereinander kannten sich die Agenten nicht. Auf diesem Wege wurde die Verschwiegenheit des Netzwerkes sichergestellt. Wie bei den stay-behinds anderer Länder auch verfügte man in Belgien über geheime Waffenverstecke und hatte somit Zugriff auf Waffen, Munition, Goldmünzen und Sprengstoff. Außerdem waren alle stay-behind Netzwerke mit modernsten „HARPOON“ Kommunikationszentren ausgerüstet, die von der deutschen Firma AEG-Telefunken bereitgestellt wurden. Ein ehemaliges Mitglied der Geheimarmee erklärte später, dass die Identität der „Gladiatoren“ streng geheim war und nur dem CIA und dem MI6 bekannt war, die eine Akte über jedes Mitglied führten. Sogar die Fingerabdrücke waren dort vermerkt, neben Lebenslauf, Name (verwendet wurden in der Praxis nur Decknamen), Adresse, Beruf, Familie etc.

Es fanden regelmäßige Übungen in Belgien aber auch im Ausland statt. Einige davon mit U-Booten auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika, wo man mit der französischen stay-behind Armee trainierte. Dabei wurden oft sowjetische Schiffe bei der Anlieferung in bestimmten Häfen beobachtet. Diese Übungen fanden angeblich bis 1990 statt. Ziel dieser internationalen Übungen war vor allem die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Gladio Armeen. Geübt wurde zum Beispiel die Ausschleusung abgeschossener Piloten oder ausländischer Agenten, di e unbemerkt über mehrere Ländergrenzen hinweg u.a. von Norwegen nach Italien geschleust wurden, ohne einmal vom Zoll oder von der Polizei kontrolliert worden zu sein.
Der Untersuchungsausschuss des belgischen Parlaments, der später mit der Aufklärung des stay-behind Netzwerks betraut wurde, ermittelte dass Angehörige der Geheimarmee von einer Ausbildung bei Spezialeinheiten in Amerika profitierten und an NATO Übungen teilnahmen und bemerkten zu Recht, dass die USA somit über ein wichtiges Instrument verfügten, das es ihnen ermöglichte, auf die einheimische Situation eines Landes in ihrem Einflussbereich einzuwirken. Die äußerst heikle Frage zu Gladio in Europa ist demnach noch heute: „Haben die Vereinigten Staaten dieses Instrument eingesetzt, obschon es in Westeuropa keine Invasion der Sowjetunion gab? Hat die belgische Gladio ihre Waffen und Sprengstoffe auch zu Friedenszeiten benutzt oder half sie geheimen rechtsgerichteten Gruppen, die sich an derartigen militärischen Aktionen zu beteiligten? (Seite 218)

Diese Frage konnte nach Abschluss der Untersuchungen bejaht werden. Es gibt mindestens einen rekonstruierten Fall, den Vielsalm-Vorfall. Dabei griffen US Marines die Polizeistation des verschlafenen Ortes Vielsalm an wobei ein Polizeibeamter getötet wurde. Der Angriff war Teil einer regelmäßig stattfindenden Übung zwischen US Spezialeinheiten und der belgischen Geheimarmee und wurde monatelang als das Werk gewöhnlicher Krimineller oder Terroristen dargestellt. Ein Mitglied der Geheimarmee hat 1990 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass es neben Vielsalm auch weitere Übungen mit den Amerikanern gegeben habe. Die belgischen Behörden verwischten nach diesen Aktionen die Spuren und heikle Fragen wurden nicht beantwortet, teilweise nicht einmal offiziell gestellt.

Nach dem Anschlag von Vielsalm tauchten die gestohlenen Waffen aus dem Polizeipräsidium bei einer Gruppe von Linken auf, die für das Verbrechen verantwortlich gemacht werden sollten, berichtet der Journalist René Haquin in einer Dokumentation über die Geheimarmee. Ziel war es u.a. auch, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass man in Belgien vor einer kommunistischen Revolution stehe und so versuchte man, die Kommunisten zu diskreditieren. Man spricht von Anschlägen unter falscher Flagge „false flag“. Bestätigt wurde diese These, als aufgedeckt wurde, dass die angeblich kommunistische Terrorgruppe Cellules Communistes Combattantes CCC in Wirklichkeit von Rechten aufgebaut wurde. Anführer der CCC war Pierre Carette, dem man nach dessen Verhaftung nachweisen konnte, in Verbindung mit der extremen Rechten zu stehen.

Für die Belgier ist die Rolle der Geheimarmee eine zentrale Frage, steht sie doch im Verdacht, mit den Brabant-Anschlägen in Verbindung zu stehen, die Belgien in den 80er Jahren in Angst und Schrecken versetzten. Die Anschläge zählen zu den schlimmsten Fällen von Terrorismus in Westeuropa. 16 bewaffnete Anschläge werden unter dem Begriff Brabant-Anschläge zusammengefasst, bei denen 28 Menschen starben und unzählige verletzt wurden. Die Anschläge sollten das Land in einen Schock Zustand versetzen und Angst unter der Bevölkerung verbreiten. Es handelte sich um willkürliche Angriffe auf ein Lebensmittelgeschäft, Restaurants, einen Taxifahrer, Juweliergeschäfte, eine Textilfabrik und verschiedene Supermärkte. Auffällig war, dass nur extrem wenig Bargeld erbeutet wurde, während enorme Brutalität und Professionalität im Spiel waren. Die Täter sind bis heute unbekannt. Zeugenaussagen beschreiben extrem professionelle Täter im Umgang mit den Waffen, ihrer Präzision und Unbekümmertheit. Ein Grund, warum die Verbrechen niemals aufgeklärt werden konnten ist u.a. auch dem Umstand geschuldet, dass die beiden Abteilungen des stay-behind Netzwerkes nie ihre Mitglieder preis gaben und somit auch nicht mit verdächtigen Personen und Zeugenaussagen abgeglichen werden konnten.

Ein belgischer parlamentarischer Bericht über die Massaker von Brabant wurde 1990 nur Monate vor der Entdeckung der belgischen Geheimarmee veröffentlicht. „Nach dem Bericht waren die Killer Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Sicherheitsdienste – Rechtsextreme, die den Schutz von hoher Ebene genossen und die einen Putsch der Rechten vorbereiteten. Es wird nun angenommen, dass die Morde von Brabant Teil einer Verschwörung zur Destabilisierung des belgischen demokratischen Regimes waren, möglicherweise um den Boden für einen rechtsradikalen Staatsstreich zu bereiten. Der terroristischen Linie folgten getarnte Leute, die dem Sicherheitsapparat angehörten, oder Leute, die dem Staatsapparat durch ein gutes Verhältnis oder durch Zusammenarbeit verbunden waren.“ (Seite 229). „Rechtsextreme Organisationen in ganz Westeuropa wurden für den Kampf als Teil einer antikommunistischen Strategie mobilisiert. Sie stammten nicht aus Organisationen, die vom Staat abwichen, sondern aus dem Staat selbst und – ganz besonders – mitten aus dem Umkreis der staatlichen Verbindungen zur Atlantischen Allianz.“ (Seite 229)

Mitglieder beziehungsweise ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Organisation WNP wurden später bezüglich der Brabant Anschläge befragt und verschiedene Mitglieder bekannten sich zu den Anschlägen. Ein Ex-Mitglied und ehemaliger Gendarm bestätigte, dass die Geheimarmee verwickelt war um die belgische Linke zu diskreditieren. Auf die Frage, ob dieser Terror von der Administration des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan unterstützt oder angeregt wurde, sagte das Mitglied Michel Libert aus, dass sein Chef (Paul Latinus) in engem Kontakt mit den USA gestanden habe. Ein belgischer Senator stellte abschließend fest, dass „die Terroranschläge in Brabant das Werk ausländischer Regierungen oder von Geheimdiensten, die für Ausländer arbeiteten, waren, mit dem Ziel, die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren.“ (Seite 234)

Paul Latinus gestand später Journalisten gegenüber, dass er von amerikanischen militärischen Geheimdiensten aufgefordert wurde, seine Organisation (WNP) aufzubauen. Er wurde wegen der Brabant Anschläge verhaftet, konnte aber leider nicht mehr aussagen, weil er am 24. April 1985 in seiner Zelle an einem Telefonkabel erhängt aufgefunden wurde.

Fazit: Mit Hilfe der Geheimarmee hat der amerikanische Geheimdienst nicht nur Einfluss auf die Innenpolitik Belgiens genommen (Diskreditierung der Kommunisten), sondern auch kriegerische Akte verübt (Vielsalm) oder in Auftrag gegeben (Brabant).

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Serie: organisierter Terror der NATO in Europa_Griechenland

Teil 2: Griechenland (Buch Seiten 329 bis 346)nato geheimarmeen
Der Schweizer Daniele Ganser befasste sich im Rahmen seiner Doktorarbeit im Fachgebiet Geschichte mit dem Phänomen Gladio und schaffte es durch Einblicknahme in (parlamentarische) Untersuchungsberichte, Zeugenaussagen und teilweise veröffentlichte Dokumente aus den Geheimdienstarchiven ein Bild davon zu zeichnen, wie es ein Netz aus Geheimdiensten, Militärs und wenigen eingeweihten Politikern schaffte, Europa politisch aber auch militärisch und gesellschaftlich zu beeinflussen und in eine den USA angenehme Richtung zu lenken.

Während des zweiten Weltkrieges überfielen erst italienische Truppen 1940 Griechenland und versuchten das Land einzunehmen, wurden aber von den Griechen verjagt. 1941 besetzte die deutsche Armee Griechenland, stieß aber auf heftigen Widerstand und hatte während des gesamten Krieges enorme Schwierigkeiten, das Land unter Kontrolle zu behalten. Die stärkste Widerstandsbewegung wurde von den Kommunisten gestellt, wobei ELAS, die Volksbefreiungsarmee, trotzdem von einem breiten politischen Spektrum gespeist wurde und sogar Frauen, Priester und Erzbischöfe im Widerstand kämpften. Bei seinen Operationen wurde ELAS durch den britischen Geheimdienst SOE unterstützt; mit Waffen und Munition versorgt und in den Kommandozentralen beraten.

Der englische Premierminister Winston Churchill entschied plötzlich im März 1943 alle Unterstützung für die ELAS einzustellen, da er befürchtete, dass Griechenland nach der Niederlage der Nazis in die Hände der Kommunisten fallen könnte. Er schickte seinen Außenminister Anthony Eden im Oktober 1943 zu Stalin, wo man die Aufteilung des Balkan besprach. Das auf Jalta zementierte Abkommen gewährte Großbritannien und den USA freie Hand in Griechenland, während Bulgarien und Rumänien unter den Einfluss der Sowjetunion fallen sollte.

In Großbritannien plante man, den griechischen König zusammen mit einer rechtsgerichteten Regierung wieder einzusetzen, um die Macht der griechischen Kommunisten und Sozialisten zu minimieren. In einer Anweisung des britischen Außenministeriums vom März 1943 entschied man, dass sich die SOE immer solchen Gruppen zuwenden sollte, die bereit waren, den griechischen König und die Regierung zu unterstützen, aber auch Druck ausüben sollte auf solche Gruppen die möglicherweise gegen die Monarchie waren und diesen klar machen, dass der griechische König und die Regierung die volle Unterstützung der englischen Regierung und ihrer Majestät genießen würden. Der König hingegen war in bei vielen Griechen unbeliebt, weil er mit dem faschistischen Diktator Metaxas kooperiert hatte und Ende der 30er Jahre sogar den Hitlergruß eingeführt hatte.

Der Kurswechsel war für ELAS fatal, denn alsbald begannen ehemalige Nazi Kollaborateure und rechtsgerichtete Spezialeinheiten mit britischer Unterstützung ELAS Widerstandskämpfer zu jagen und zu töten. Churchill musste aus der Ferne trotzdem mit ansehen, wie die Jäger in der Unterzahl blieben, weil die ELAS weiterhin die stärkste Guerilla des Landes blieb. 1944 entschied er sich für die Gründung einer neuen griechischen rechtsgerichteten Geheimarmee , deren Ziel die Kommunisten und Sozialisten des Landes waren. Ausgeschlossen waren daher moderat konservative und linksgerichtete Männer und die Besetzung erfolgte ausschließlich mit Royalisten und Anti-Republikanern. Namen für diese Geheimarmee gab es zahlreich, am bekanntesten sind Greek Mountain Brigade (Griechische Gebirgsjäger), Hellenic Raiding Force (Hellenische Überfalltruppe) oder LOK (Lochos Oreinon Katadromon). Churchill befürchtete ein PR Disaster zu Hause, sollten die Briten erfahren, dass man Faschisten in Griechenland unterstützte, um die Kommunisten zu bekämpfen und so erhielt die BBC die Anweisung, jegliche positive Berichterstattung über ELAS zu unterlassen. Als ELAS den Sieg über die deutschen Besatzer erzielte und Hitler gezwungen war, seine Truppen aus Griechenland abzuziehen, forderte Churchill die ELAS sofort auf, seine Waffen niederzulegen. Die ELAS wollte dies tun, wenn die gleiche Anweisung auch für die Helenic Raiding Force gelten würde.

Großbritannien weigerte sich, die unter ihrer Kontrolle stehende Geheimarmee zu entwaffnen und so kam es am 3. Dezember 1944 in Athen zu einer großen demokratischen Demonstration gegen die britische Einmischung in die Nachkriegsregierung von Griechenland, die von der EAM (politischer Zweig der ELAS) nur 6 Wochen nach Hitlers Vertreibung organisiert wurde. Es sollte eine friedliche Demonstration auf dem Syntagma-Platz werden, an der auch Familien mit ihren Kindern teilnahmen und als Auftakt eines Generalstreiks gedacht war. Die Demonstranten trafen allerdings auf bewaffnete Truppen, unter denen höchstwahrscheinlich auch Mitglieder der Helenic Raiding Force waren. Es folgte ein Massaker, 25 Demonstranten verloren ihr Leben, 148 Personen wurden verletzt. Churchill sollte sich zu Hause erklären und meinte nur, dass es dumm sei, so viele unbewaffnete Kinder zu einer Demonstration mitzunehmen, wenn sich so viele bewaffnete Männer in der Stadt aufhalten würden. Die Rolle der rechtsgerichteten Geheimarmee im Syntagma Massaker wurde nicht untersucht.

1946 kam es zu Wahlen in Griechenland und die Rechte ging erfolgreich aus den Wahlen hervor. Sie fürchtete noch immer die Kommunisten und so lies die Regierung Mitglieder von EAM festnehmen und in berüchtigten Gefangenenlagern auf den Inseln foltern. Der Unmut der Linken wuchs und viele bewaffneten sich, um gegen die Briten und die einheimische Rechte zu kämpfen. England bat 1947 die USA um Hilfe, wo man ganz genau wusste, dass die griechische Regierung erstens bestechlich war und zweitens die Menschenrechte missachtete. Das kommunistische Jugoslawien versorgte die griechischen Linken mit Waffen, was Präsident Truman dazu veranlasste, in Griechenland einzugreifen. „Griechenland war das erste Land, in das die Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges mit ihren Truppen eindrangen, entsprechend ihrer Strategie, den Kommunismus weltweit zu bekämpfen.“ (Seite 333). In den kommenden Jahren wurde diese Strategie auf weitere Länder ausgeweitet und so kam es zu Invasionen in Korea, Kuba, Vietnam, Kambodscha etc.

Truman erklärte die kämpfenden Linken zu Terroristen, weil sie die demokratische Regierung in Athen bekämpften. Stalin schloss 1948 Jugoslawien aus dem Sowjet Block aus, weil er die kommende Konfrontation zweier Supermächte bemerkte und somit waren die Linken von Waffen abgeschnitten. Mit der „Operation Torch“ schütteten die Amerikaner tausende von Litern Napalm auf Griechenland und beendeten damit den Bürgerkrieg.

Nachdem der ehemalige CIA Agent Philip Agee 1959 den Geheimdienst verlies und sein Buch „Dirty Work: The CIA in Western Europe“ veröffentliche machte er hinsichtlich Griechenland folgende Bemerkungen. Griechisch – amerikanische CIA Agenten rekrutierten mehrere Gruppen griechischer Bürger für eine Armee, die gut ausgebildet und ausgerüstet als Guerilla Einheit unabhängig voneinander agieren konnte. Die Kontrolle dieser Einheiten lag bei der CIA und griechischen Offizieren, denen die USA vertraute. Wie in allen anderen Ländern auch herrschte das Need-to-know-Prinzip, das heisst, dass jeder Beteiligte nur so viel wusste, was er zur Durchführung seiner Aktivitäten wissen musste. „ Die paramilitärische Gruppe wurde, soweit man weiß, nie aufgelöst. In den Augen ranghoher CIA Beamter waren die Gruppen unter der Leitung des paramilitärischen Zweigs eine langfristige Versicherung für die Interessen der Vereinigten Staaten in Griechenland, die man als Hilfe oder zur Leitung eines Sturzes einer schlecht führbaren griechischen Regierung nutzen konnte“ (Seite 336)

Der griechische militärische Geheimdienst KYP wurde vom CIA finanziert und kontrolliert und so wurden die Tonbänder mit Abhörprotokollen speziell des bulgarischen und russischen Funkverkehrs aber auch griechischer Mitbürger regelmäßig in die USA geschickt, wo sie vom NSA decodiert wurden. Im Laufe der Jahre entstanden so 15 Tonnen Informationen und 16,5 Millionen einzelne Akten über Griechen, die als Bedrohung für den Staat angesehen wurden.

Auch vor Staatsstreichen schreckte die CIA nicht zurück, wie diese Kurzfassung der Ereignisse von 20. Und 21. April 1967 demonstriert.1964 wurde Andreas Papandreou Erster Staatsminister und entdeckte, dass der KYP regelmäßig ministerielle Gespräche abhörte und an die CIA weiterreichte. Er entließ zwei leitende Offiziere des KYP und untersagte die weitere Zusammenarbeit mit der CIA. Der neue KYP Direktor kam darauf hin auf ihn zu und erklärte, dass dies nicht möglich sei, da die beiden Geheimdienste praktisch ein einziger Geheimdienst seien. Papandreou forderte den KYP heraus und dies hatte weitreichende Konsequenzen.

Die Helenic Raiding Force übernahm gegen Mitternacht die Kontrolle über das griechische Verteidigungsministerium, besetzten das Parlament, den königlichen Palast und die Rundfunk- und Kommunikationszentren. Sie drangen außerdem in das Haus des Regierungschefs ein, bedrohten seine Familie, verhafteten seinen Vater George Papandreou (früherer Premierminister) und verhafteten insgesamt mehr als 10 000 Leute, die in sogenannte Aufnahmelager gebracht wurden. Als die Griechen am Morgen erwachten, erklärte ihnen Oberst George Papadopoulos, dass er die Macht übernommen habe um die Demokratie, Freiheit und das Wohlergehen zu sichern. Elf Artikel der Verfassung wurden außer Kraft gesetzt und Menschen konnten an Ort und Stelle ohne Haftbefehl festgenommen und vor ein Militärgericht gebracht werden. Demonstrationen und Streiks wurden verboten und Bankkonten eingefroren. Oberst Yannis Ladas, Direktor der griechischen Militärpolizei, erklärte später stolz, wie präzise und schnell der NATO Plan umgesetzt wurde und innerhalb von 20 Minuten alle Politiker, alle Männer und alle Anarchisten, die auf der Liste standen, zusammengetrieben werden konnten. Viele der Verhafteten waren Kommunisten, Sozialisten, Künstler, Akademiker, Journalisten, Studenten, politisch aktive Frauen, Priester etc. Sie und ihre Familien wurden auf grauenvolle Weise gefoltert, Einzelheiten möchte ich Euch ersparen, aber sie sind auf Seite 344 aufgeführt.

1990, als das Gladio Netzwerk in Italien aufflog und untersucht wurde, waren auch Stimmen in Griechenland zu vernehmen, die eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge im Land forderten. Dies wurde von der konservativen Regierung allerdings abgelehnt. Der griechische Minister für öffentliche Sicherheit, Yannis Vassiliadis, erklärte dass die Polizei keine Fantasien untersuchen würden. Der Druck wurde stärker und Verteidigungsminister Varvitsiotis drängte darauf, dass eine parlamentarische Untersuchung nicht notwendig sei, da er sich dieser Affäre selbst annehmen würde. Noch vor Fertigstellung des Untersuchungsberichts verkündete er seinen Ministerkollegen, dass die Regierung nicht zu befürchten hätte.

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil VI

Kleiner Exkurs: Privatisierung in den USA

In einem Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden (14) fand sich übrigens auch eine sehr interessante Aussage zum Thema Privatisierung, ein Thema welches man mit dem angeblichen Landesverräter nicht unbedingt in Verbindung bringt. Er führt aus, dass selbst die NSA (National Security Agency) gewisse Aufgabenfelder nicht mehr durch eigenes Personal sondern von externen Mitarbeitern durchführen lässt. Er selbst war als externer Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton für die Datenanalyse bei der NSA zuständig und bekam so Dinge zu sehen, die er eigentlich nicht hätte sehen sollen. Durch den Sparzwang bei den Behörden werden Mitarbeiter, die den strengen Sicherheitsvorkehrungen und sicher auch Einstellungskriterien der NSA nicht unterliegen, trotzdem mit höchst vertraulichen Informationen konfrontiert und bekommen dadurch Einblick in Sphären des öffentlichen Lebens sowie in den privaten Bereich von Millionen von Menschen. Laut Snowden sind Aufsicht und Kontrollen äußerst gering. In diesem Fall hat die Menschheit sogar in gewissem Masse von den negativen Folgen der Privatisierung profitiert, schließlich hätte Edward Snowden sonst nie Zugang zu all den Informationen bekommen, die er anschließend öffentlich machte. Ich frage mich, ob solch eine Beschäftigungspolitik bei den deutschen Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz nicht vielleicht auch schon gang und gäbe ist?

Ganz interessant ist dieser Fall übrigens auch in einer ganz anderen Hinsicht. Die Firma Booz Allen Hamilton, die Snowden an die NSA ausgeliehen hat, ist mehrheitlich im Besitz der Carlyle Group, eine der größten Schattenbanken (private-equity Gesellschaft) der Welt. Nach eigenen Angaben verfügte das Unternehmen 2010 über ein Vermögen von 97,7 Milliarden Dollar (!) und hält u.a. Beteiligungen in den Bereichen Automobil & Transport, Energie & Versorger, Finanzdienstleister, Industrie, Infrastruktur, Konsum & Einzelhandel, Luftfahrt & Verteidigung, Pharma, Technologie & Dienstleistungen sowie Telekommunikation & Medien – kurzgesagt sie haben ihre Finger überall. (15) Wenn Snowden im Interview sagt, dass Booz Allen Hamilton Mitarbeiter auch deswegen in hochsensiblen Bereichen eingesetzt werden, weil sie als wichtiger Lobbyist zufriedengestellt und mit hochrangigen Positionen umschmeichelt werden müssen, fragt man sich, wieviel Einfluss dieses gewinnorientierte Unternehmen aus der Privatwirtschaft auf die amerikanische Regierung auszuüben im Stande ist und wie sich diese durch wirtschaftsnahe Gesetze etc. erkenntlich zeigt. Den Schattenbanken haben wir die weltweite Finanzkrise zu verdanken und anstatt den Bankensektor und vor allem die Institutionen, die keine Banken sind, aber trotzdem Unmengen von Geld bewegen (Fonds, etc), mit strikteren Regeln und einer strengeren Bankenaufsicht verstärkt auf die Finger zu schauen, wird genau das Gegenteil gemacht.

Eine weitere sehr beliebte Form der Privatisierung in Amerika sind die Resozialisierungszentren, privat geführte Anhängsel des staatlichen Gefängnissystems. Hier hat der Staat seine hoheitliche Aufgabe der Sicherheitsverwahrung und Inhaftierung von Strafgefangenen an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben und die Auswirkungen sind fatal. Die Anstalten haben zu wenig Personal und das vorhandene ist durch ein mangelhaft geführtes System extrem demotiviert und demoralisiert. Gerade die gefährlichsten Insassen fliehen allzu oft aus den Anstalten. Grund für die Gefängnisprivatisierung war die angebliche Kosteneinsparung, was aber in einer internen Studie des Justizministeriums widerlegt wurde. Die erzielten Kosteneinsparungen entstehen ausschließlich durch Abbau von Personal, Sozialleistungen und anderen Lohnnebenkosten. (16)

Kritik der Privatisierungsgegner

Wohin wird uns der Ausverkauf der öffentlichen Güter noch führen? Der Vorstellungskraft gehievter Geschäftsleute und manipulierter Politiker sind da leider keine Grenzen gesetzt. So bringt man zum Beispiel immer wieder den möglichen Verkauf der Autobahnen ins Gespräch, um diese wieder zurück zu leasen und mit den Einnahmen Schulden zu tilgen. Dass die Käufer aber aufgrund astronomisch angesetzter Renditen dermaßen hohe Verkaufspreise und anschließend Leasingraten zu erzielen versuchen würden, dass sich die Zinsen für das Schulden machen für den Steuerzahler immer noch günstiger auswirken würden, interessiert dabei nicht.

Zu beobachten ist auch, dass die eifrigsten Befürworter der Privatisierung diejenigen sind, die von dieser Entwicklung am meisten profitieren. Die Transaktionskosten für Privatisierungen sind extrem hoch und das liegt daran, dass sie einen Rattenschwanz an Profiteuren bedienen müssen: der Generalunternehmer, die Beraterfirmen, die Rechtsanwälte, die Steuerberater, die Wirtschaftsprüfer, die Architekten, die Versicherungen, die Vergabeverfahrensexperten für gemischtwirtschaftliche Gesellschaften und die Immobilienberater. Schaut man sich also den Vorgang der Privatisierung an, erkennt man auch deren Bedeutung für viele Berufszweige und ehemalige Politiker, die entweder als Berater fungieren oder ihren früher ausgeübten Beruf des Rechtsanwalts wieder aufnehmen. Oder aber sie werden mit wichtigen Posten in den privatisierten Unternehmen für ihre Bemühungen um die Privatisierung belohnt, womit man sich gleich wieder Unterstützer für Parteien und deren Politik sichert (durch großzügige Parteispenden). (17)

Dass der Staat oder die Kommune durch die Privatisierung oft den Kürzeren zieht, habe ich in den einzelnen Teilabschnitten bereits mehrfach angesprochen. Ein weiterer Aspekt, der bei der Beurteilung der Privatisierungskosten nie berücksichtigt wird, sind die Pensionslasten der ehemals öffentlichen Unternehmen. Auf Vorschlag der Berater hat zum Beispiel der Bund bei der Privatisierung von Post, Telekom und Bahn den überwiegenden Teil der Pensionslasten übernommen (bis zum Jahr 2090 müssen die privatisierten Unternehmen 18 Milliarden Euro an Pensionslasten tragen, der Bund sage und schreibe 555 Milliarden Euro!). Ein Betrag, der die Gewinne der Privaten extrem verringert hätte.

Die größten Auswirkungen hatten und haben allerdings die Beschäftigten zu spüren bekommen, die im Zuge der Privatisierung ihre festen Arbeitsverhältnisse verloren haben und (wenn überhaupt) in Minijobs oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschoben wurden. Dies macht sich durch erhöhte Kosten für die öffentlichen Kassen in vielerlei Hinsicht bemerkbar: Sozialhilfe; Entlastung der Minijobs von Steuern und Abgaben, Zuschüsse des Staates zum Erreichen des Existenzminimums oder zur späteren Vermeidung von Altersarmut. Hier macht sich die Entwicklung der letzten Jahre bemerkbar, die von der Politik und ihre dilettantische Gesetzgebung gefördert und von Lobbyisten angestrebt wurde und schon längst nicht mehr aufzuhalten ist: Gewinne werden für wenige Privilegierte privatisiert, Verluste für die Mehrheit sozialisiert. Eine typisch neoliberale Sichtweise, die sich nicht nur bei uns als allgemeingültig und unausweichlich durchgesetzt hat.
Öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgern, denn sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut. Daher darf ein Verkauf, auch von Anteilen, nicht ohne die Zustimmung der Bürger erfolgen. Haushaltskrisen darf nicht mit dem Verkauf Öffentlicher Unternehmen begegnet werden, sondern durch eine gerechtere Steuerpolitik und das Heranziehen der großen Vermögen. (18)

Wir brauchen außerdem ein gerechteres Steuersystem. Die Bundesregierung wird nicht müde zu erwähnen, dass wir Deutsche noch nie so viele Steuern bezahlt haben wie heute und die Einnahmen nur so sprudeln. Wo bitte geht das ganze Geld hin? In die Instandhaltung der Straßen und Brücken jedenfalls nicht. Und wieso werden die höheren Einkommen (und extrem hohen Einkommen) und Unternehmensgewinne nicht besteuert und der Spitzensteuersatz nicht angehoben? Wieso zahlt die Mittelschicht die meisten Steuern und leistet den Löwenanteil am Steueraufkommen in Deutschland? Die Einnahmen durch Verbrauchssteuern sind wesentlich höher als die Einnahmen aus Vermögenssteuern was wiederrum die vielfach angeprangerte Schere zwischen Arm und Reich weiter anwachsen lässt. Unser Steuersystem ist ungerecht und fördert im Ergebnis noch mehr Ungerechtigkeiten zu Tage.

Quellen:
(14) http://www.youtube.com/watch?v=4GlYh58cxKY (Edward Snowden Interview mit dem NDR, ab Minute 19:45; 24:10)
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Carlyle_Group
(16) http://www.fr-online.de/meinung/folgen-der-privatisierung-amerikanische-horrorgeschichten,1472602,16592640.html
(17) http://www.nachdenkseiten.de/?p=1858
(18) http://www.volksbegehren-hamburg.de/argumente

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil V

Privatisierung des kommunalen Wohnungseigentums

Von den knapp 41 Millionen Wohnungen in Deutschland gehören 33 Mio (80%) privaten Personen oder Wohnungsgemeinschaften; 12% öffentlichen Trägern ohne Gewinnerzielungsabsicht (Kommunen, Wohnungsgenossenschaften) und 8% privatwirtschaftlichen Unternehmen mit traumhaften Renditen (international agierende Immobilienkonzerne). Der Trend für die letzten beiden zeigt entweder extrem nach unten (kommunale Wohnungen) oder stark nach oben (börsennotierte Immobilienkonzerne).

Der in Deutschland bisher sehr gut funktionierende Markt für Mietwohnungen ist historisch begründet: Nach dem Krieg war Wohnraum knapp und der Bedarf nach neuem bezahlbarem Wohnraum immens hoch. Im Westen des Landes wurde dieser Bedarf gedeckt durch den sozialen Wohnungsbau und genossenschaftliche Wohngemeinschaften, im Osten durch die Bautätigkeit des planwirtschaftlich gelenkten Staates. Inzwischen liegt der Anteil an Sozialwohnungen in den Großstädten unter 8% und falls überhaupt neue Wohnungen gebaut werden, so geschieht dies von privaten Gesellschaften und Fonds in gehobener Lage für die Befriedigung finanzkräftiger Klientel für die Erzielung satter Renditen durch Wohnungsverkauf. So hat man in Großstädten wie München als Otto-Normalverdiener bereits Probleme, eine erschwingliche Wohnung zur Miete zu finden und für finanzschwache Bevölkerungsschichten ist dies bereits unmöglich geworden.

Eine schwerwiegende Folge dieser Entwicklung ist die Festlegung der Mieten. Wichtigster Aspekt des sozialen Wohnungsbaus ist die Kostenmiete, wonach die Gemeinschaft dem Mieter Wohnraum zur Verfügung stellt und dafür eine faire Prämie erhält, durch die sämtliche Kosten gedeckt werden. Die Kostenmiete diente damit auch als Orientierung für Mieten in vergleichbaren Wohnlagen für den privaten Wohnungsmarkt, da es für Eigentümer schwer war, weitaus höhere Mieten als die Kostenmiete zu erzielen. Mit dem Sterben des sozialen Wohnungsbaus und dem Verkauf kommunalen Wohnungsbestands ist diese Orientierung an der Kostenmiete endgültig begraben, da Eigentümer nun ihre Preisvorstellungen durch das Fehlen des Korrektivs leichter durchdrücken können. Die renditeorientiere Vermietung von Wohnraum führt letzten Endes zu einer Vermögensumverteilung vom Mieter zum Vermieter und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Diese Entwicklung ist die eigentliche Ursache für den explosionsartigen Anstieg der Mieten in den deutschen Städten!

Aber schauen wir uns an, was mit dem Großteil des kommunalen Wohnungsbestands in Deutschland in den letzten Jahren geschehen ist. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 216.000 Wohnungen meist in Ballungszentren mit einem Umsatz von 14 Milliarden Euro an institutionelle Anleger verkauft; davon 6,9 Milliarden Euro an börsennotierte renditeorientiere Wohnimmobiliengesellschaften. Den 6 größten börsennotierten Wohnimmobiliengesellschaften in Deutschland gehören zusammen bereits 600.000 Wohnungen. Und bei der verzwickten Haushaltslage unserer Städte ist die Tendenz steigend, schließlich verkaufen sie ihr Hab und Gut, um ihre Haushalte zu sanieren.

Auf Platz 1 mit einem Bestand von 210.000 Wohnungen liegt die Deutsche Annington, die vor allem die ehemaligen Eisenbahnerwohnungen des Bundes sowie die ehemaligen Werkswohnungen der RWE erstanden hat. Dabei handelt es sich um eine Briefkastenfirma in der Steueroase Guernsey und durchschnittlich hat jeder der Investoren 100 Millionen Euro investiert. Um Kleinanleger handelt es sich hier also nicht.

Platz 2 belegt die Gagfah mit 145.000 Wohnungen, vor allem der Bundesanstalt für Angestellte Bfa. Diese Briefkastenfirma hat ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg, Heimat unseres neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker, der in der Vergangenheit nicht viel dafür getan hat, das Steuerparadies Luxemburg unattraktiv für Geldanleger zu machen. Im Gegenteil. Über Link (12) gelangt man zu einem Erlebnisbericht einer ehemaligen Mieterin der Gagfah, die sich 7 Jahre lang mit Gerichten und Anwälten herumschlagen durfte, da Mieten und Nebenkosten falsch berechnet und nach dem Auszug die Kaution nicht ausbezahlt wurde. So werden Mieter flächendeckend behandelt um Kosten zu drücken und Umsätze zu steigern und die meisten wehren sich nicht.

Auf Platz 3 folgt die Deutsche Wohnen AG mit 89.000 Wohnungen sowie auf Platz 4 die TAG Immobilien AG mit 69.000 Wohnungen. Durch gemeinsame Anteilseigner sind alle dieser Beteiligungsgesellschaften miteinander verwoben und da die Eigentümer dieser Gesellschaften oft nur durch Briefkastenfirmen in Steueroasen vertreten werden, kann nicht mal genau gesagt werden, wem die Wohnungen letzten Endes eigentlich gehören. Das ist deshalb so wichtig, weil sich für die Eigentümer einer Sache gewisse Pflichten ergeben, die man aber schlecht einfordern kann, wenn man keinen wirklichen Ansprechpartner hat. Einzuklagen sind sie noch schwieriger, oder hat schon mal jemand versucht, einen Briefkasten zu verklagen?

Das Geschäftsmodell dieser Beteiligungsgesellschaften ist immer gleich. Vereinfacht dargestellt sammelt man Stammkapital von äußerst wohlhabenden Anteilseignern und besorgt sich zusätzlich Fremdkapital auf dem Geldmarkt, um große Immobilienpakete zu erwerben. Man spricht hier von REITs (Real Estate Investment Trusts), denen sozial schwache Mieter hilflos ausgeliefert werden. Die Mieten sollen die laufenden Zinsen für das geliehene Geld decken wobei die Differenz zwischen den Mieteinnahmen und Zinskosten den Gewinn für die Anteilseigner darstellt. Weil sich solche Investoren nicht mit Kleinkram zufrieden geben hat die Deutsche Annington im Jahr 2010 eine Eigenkapitalrendite von traumhaften 27,7% erzielt – zu Lasten der Mieter, die höhere Mieten und verringerte Instandhaltungsleistungen in Kauf nehmen mussten. Wehren kann man sich als Mieter nicht und die Politik tut wenig (beziehungsweise nichts) um sie vor solchen Finanzhaien zu schützen. Der Bundesfinanzminister versprach am 10. Januar 2005 vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch Produktinnovationen wie REITs stärken. Die Finanzbranche , die nun wirklich keine weitere Stärkung benötigt, wird hier unverhältnismäßig bevorteilt, während die kleinen Leute in die Röhre schauen. Und das, wo doch die Politik auch unsere Interessen vertreten sollte! (13)

Ein weiteres Beispiel für eine unfähige, wenn nicht sogar uninteressierte Politik ist die sogenannte Mietpreisbremse, die sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben wurde, um die explodierenden Mieten vor allem in den Städten einzudämmen. Die Mietpreisbremse, so wie sie angedacht ist, hat wenig Bedeutung bei der fairen Festsetzung der Mieten, da hier die aktuellen (viel zu hohen) Mieten angesetzt werden, um diese festzuschreiben. Eine Orientierung an der Kostenmiete würde mehr Sinn machen und außerdem sollte man zu hohe Renditen als sittenwidrig erklären, aber dies ist natürlich nicht im Interesse der Finanzhaie und deswegen wird dies von der Politik auch nicht forciert.

Quellen:
Wenn nicht anders angegeben, beziehe ich meine Informationen aus dem Buch von Jens Berger „Wem gehört Deutschland, Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“, eine äußerst empfehlenswerte Lektüre zum Ist-Zustand in Deutschland (http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/wem-gehoert-deutschland-jens-berger.html)
(12) http://www.nachdenkseiten.de/?p=21944
(13) http://www.nachdenkseiten.de/?p=1858

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil IV

Privatisierung der Wasserversorgung

Am 28. Juli 2010 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht anerkannt.
Warum ist das wichtig? Weil aufgrund der Privatisierung der Wasserversorgung den armen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu Wasser durch überhöhte Preise verwehrt werden könnte.

Wie Jens Berger in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten logisch darlegt, geht es bei der Privatisierung nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung über die Wasseraufbereitung bis zum Transport zu den Haushalten. Einen sogenannten Wettbewerb im Markt kann es dabei nicht geben, weil die Trinkwasserversorgung ein natürliches Monopol darstellt und es nicht möglich ist, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten, aus dem sich der Kunde sein Wasser (nach Geschmack, Preis etc) aussuchen kann. Wenn man bei der Wasserprivatisierung von Wettbewerbung spricht, geht es um einen Wettbewerb um den Markt, also darum, die vorhandene Infrastruktur zu betreiben. (9)

Trinkwasser wird immer benötigt und für die Privathaushalte gibt es keine Alternative. Aufgrund dessen unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend vom freien Markt, da Angebot und Nachfrage keine Rolle spielen. Die Gebührenbemessung beim Wasser funktioniert nach dem Kostendeckungsprinzip, wobei zu den Betriebskosten die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite gerechnet und dies auf die Kunden umgelegt wird. Ein besonders hohes Risiko gibt es dabei für den Betreiber nicht, da seine Kosten gedeckt und selbst die Rendite in den Gebühren bereits berücksichtigt ist. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich außerdem durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und daher enorm lange Abschreibungszeiträume. Für moderne Unternehmen mit Drang nach schnellen Renditen sollte dieser Markt daher äußerst unattraktiv sein. Renditeorientiere Wasserversorger haben sich demnach auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt, da sie vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils schon abgeschrieben sind. Lediglich die Pflege und Instandhaltung der vorhanden Infrastruktur ist vom Betreiber sicherzustellen und oftmals geschieht nicht mal das. (9)

Stark renditeorientiere Betreiber in PPP Betreiberverträgen (Public Private Partnership) sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch, da sie kein Interesse daran haben, Investitionen zu tätigen, die langfristig abgeschrieben werden müssen (Abschreibungszeit länger als die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer). Dringend notwendige Investitionen bleiben daher aus und am Ende der Vertragslaufzeit hat der Betreiber satte Gewinnen eingefahren und lässt nach seinem Rückzug ein marodes Leitungsnetz zurück, welches von der öffentlichen Hand saniert werden muss. (9)

Dass es bei der Privatisierung der Wasserbetriebe oft nicht mit rechten Dingen zugeht, zeigt der Fall der Berliner Stadtwerke, den ich hier kurz umreißen möchte: 1999 verkaufte das Land Berlin einen Anteil von 49,9% an den Wasserbetrieben. Nach dem Verkauf trennten sich die Wasserbetriebe weitgehend von dem Teil ihres Geschäfts, mit dem sie in Konkurrenz zu anderen Unternehmen standen (Telekommunikation, Abfallverwertung) und konzentrierte sich auf das Monopol; das Wasser. Statt der versprochenen neuen Arbeitsplätze wurden innerhalb von 10 Jahren rund 1000 Stellen abgebaut und die Wasserpreise stiegen deutlich an. So auch der Gewinn für den Betreiber, dank einer Gewinngarantie im Vertrag, der übrigens lange geheim gehalten und für deren Veröffentlichung Gerichtsprozesse, Bürgerentscheide u.a. geführt wurden. Die Geheimhaltung von Verträgen ist kein Einzelfall und ist bei fast allen Privatisierungen zu beobachten. Eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass hierbei öffentliches Gut verhökert wird, das uns durch die Finanzierung mit unseren Steuermitteln zumindest anteilig gehört.

Wie verzweifelt die verkaufenden Länder teilweise sind, um dringend benötigtes Geld in ihre unterfinanzierten Haushalte zu spülen, zeigt die Vorgehensweise des Landes Berlins und der Inhalt dieser Geheimverträge. So wird dem Betreiber eine Gewinngarantie (die weitaus höher als die marktübliche Rendite liegt) zugesagt, deren Kosten in den Wassertarif eingerechnet werden. Sollten die Gewinne nicht wie versprochen fließen (so zum Bespiel nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Gewinngarantie als verfassungswidrig erklärte), musste das Land Berlin die privaten Anteilseigner schadlos stellen und zuerst deren Gewinne aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen und selbst nehmen, was übrig blieb. (10)

Ein weiterer beliebter Trick, um die Kosten möglichst teuer zu rechnen, die dann auf den Kunden in Form der Wassergebühren umgelegt werden, ist die Einberechnung von fiktiven Kosten. Das geschieht zum Beispiel durch die Berücksichtigung von überhöhten Zinsen für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und entsorgung notwendig ist (Zins sollte sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, in den Verträgen wurde aber ein 2%iger Aufschlag vereinbart). Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte den 2%igen Aufschlag für verfassungswidrig, aber vorsorglich wurde ein Passus in den Vertrag aufgenommen, wonach das Land für die Folgen solcher Gerichtsentscheide aufkommen und den privaten Anteilseignern entgangenen Gewinn ersetzen müssen. (10)

Ein Beispiel aus Großbritannien zeigt, was Privatisierung der Wasserversorgung für die Bevölkerung dort bedeutet: Inflationsbereinigt stiegen die Wasserpreise binnen zehn Jahre um 46% an; die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142% und die Aktionäre freuten sich auf satte Ausschüttungen (oft ein Viertel der Rendite). Nach zehn Jahren privater Bewirtschaftung glich das marode Leitungsnetz in Großbritannien Drittlandstaaten und die Leitungsverluste beliefen sich auf 40%. Die Regierung erließ Gesetze, die den privaten Betreibern Investitionen vorschrieb, die sich daraufhin aus dem Markt zurückzogen und dem Staat und somit dem Steuerzahler die milliardenschweren Investitionen überließ. (9)

Die Folgen sind bekannt und dennoch wird fleißig weiter privatisiert. Warum? Oftmals geschieht dies aus Zwang, da Länder wie Griechenland und Portugal gar keine andere Wahl haben. Folgen sie den Privatisierungsanforderungen der Troika nicht und erfüllen damit ihre Sparauflagen nicht, bekommen sie keine Kredite. Und in Deutschland ist es der öffentlichen Hand dank Schuldenbremse und Fiskalpakt verboten, Kredite für Neuinvestitionen aufzunehmen. Aus dem laufenden Geschäft kann aber kaum ein Wasserversorger die extrem hohen Investitionskosten zahlen und somit ist die Kommune gezwungen, an ein privates Unternehmen zu verkaufen.

Dank TTIP (dem momentan verhandelten Transatlantischem Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA) und TISA (dem Dienstleistungsabkommen), soll jedem (Konzern) ein uneingeschränktes Marktzugangsrecht auch zu den Märkten gewährleistet werden, die im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und dank der Hoheit der Gebietskörperschaften bisher eigentlich den Kommunen vorbehalten waren, vor allem weil sie sich am Gemeinwohl orientieren. Dazu zählt unter anderem die Wasserversorgung. Die Verhandlungspartner der Freihandelsabkommen bemühen sich darum, einen Passus in ihr Vertragswerk aufnehmen zu lassen, wonach in der Vergangenheit verstärkt vorkommende Rekommunalisierung (Rückkauf privatisierter Unternehmen durch die Kommunen) nicht mehr möglich sein soll (sogenannte Sperrklingenklauseln). (11) Ein weiteres Ausbluten der öffentlichen Infrastruktur ist also abzusehen.

Quellen:
(9) http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941
(10) http://www.taz.de/!60523/
(11) http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil III

Privatisierung der Bildung

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich unaufhaltsam weiter und so verhält es sich auch mit der Schere zwischen Bildungsgewinnern und –verlierern. Jahr für Jahr bestätigen Berichte dass es in kaum einem anderen hochentwickelten und wirtschaftlich erfolgreichen Land beim Thema Bildung so ungerecht zugeht wie in Deutschland und dass der Zugang zu Bildung für Kinder ärmerer Bevölkerungsschichten beziehungsweise für Kinder mit Migrationshintergrund weitaus schwieriger sei als für Kinder wohlhabender Eltern. Gebetsmühlenartig hören wir von allen Parteien dass Bildung erste Priorität für jedes Land sei und dass sich von nun an alles ändern würde. Geändert hat sich vieles, aber leider nicht zum Vorteil der Kinder und der Steuerzahler.

Viel dazu beigetragen hat PISA, die Bildungsstudie der OECD. Geschockt waren wir alle vom schlechten Abschneiden der deutschen Schüler im internationalen Vergleich, haben wir uns doch alle soviel eingebildet auf unser überlegenes deutsches Bildungssystem, aus dem Land der Dichter und Denker und hochqualifizierten Ingenieure. Was die meisten allerdings nicht wissen ist, wer hinter PISA steckt. Bei PISA arbeitet die OECD mit kommerziellen Bildungsdienstleistern zusammen, die ihre Services an Schulverwaltungen weltweit anbieten. Einige dieser Dienstleister sind private Unternehmen aus verschiedenen Ländern (Australian Council for Educational Research Ltd; Educational Testing Service aus den USA; WESTAT Inc. aus den USA; CITO aus den Niederlanden) und somit profitorientierte Teilnehmer auf einem milliardenschweren weltweiten Markt der Bildungstests.

Resultat von PISA war ein Absacken der öffentlichen Bildungseinrichtungen in der öffentlichen Meinung, plötzlich war das bisherige Schulsystem nichts mehr Wert. Damit einhergehend wurden und werden noch immer Löcher in den öffentlichen Haushalten am einfachsten mit Kürzungen im Bildungsbereich gestopft, so dass die staatlichen Bildungseinrichtungen systematisch unattraktiv gehalten werden. Eltern, die sich mit dieser schlechten Bildungssituation nicht abfinden wollen, suchen nach Alternativen und stoßen dabei unausweichlich auf das Angebot der Privatschulen, die wie Pilze aus dem Boden sprießen.
Doch damit nicht genug, der Aktionsrat Bildung schlägt eine Dezentralisierung der Schulverwaltung sowie die Überführung der Schulen in private Trägerschaft vor und auch Lehrer sollen nur noch leistungsgerecht entlohnt und befristet angestellt werden um ihre Befähigung jeweils nach Ablauf ihrer Verträge durch Prüfungen nachweisen zu müssen. Typische neoliberale Forderungen!

Ganz neu ist die Eroberung der Schulen durch die Privatwirtschaft allerdings nicht. Angefangen hat alles mit der Ausstattung mit Lehrmaterial, der großzügigen Ausstattung der Schulen mit Computern oder der Einrichtung des Chemielabors. Hinzu kamen später das Aufstellen von Getränke- und Süßigkeitenautomaten, die Auslagerung der Essensversorgung in den Schulkantinen und das Sponsern von Schulen durch privatwirtschaftliche Unternehmen. So informieren die Stadtwerke über das Thema Stromversorgung, BMW über Wasserstoff als Antriebsform der Zukunft, die Deutsche Bahn über Ökologie bei Transportunternehmen und McDonalds über gesunde Ernährung (die Experten schlechthin!). Das mag der ein oder andere als nicht besonders kritisch ansehen, schließlich darf ein Unternehmen als Gegenleistung auch ein bisschen Werbung für sich machen, aber eine wirklich objektive Meinungsbildung erlauben wir unseren Schülern damit nicht.

Hinzu kommt, dass sich in sogenannten PPPs (Public-Private-Partnership-Projekte) immer mehr Firmen nicht nur für den Bau und Betrieb (Instandhaltung Heizung etc) von Schulen und Universitäten interessieren um diese später an die öffentlichen Träger zu vermieten und damit ihre Rendite zu erwirtschaften. Immer öfter wollen diese auch bei den Unterrichtsinhalten und der Personalführung mitreden.

Universitäten scheinen heutzutage mehr in Konkurrenz zueinander zu stehen und sich um ihr Ranking zu kümmern als sich Gedanken um die Lehrinhalte zu machen. Tatsächlich ist zu beobachten, dass sogar universitätsintern Grabenkämpfe zwischen den einzelnen Studienfächern um Ressourcen ausgetragen werden, da die Hochschule nicht mehr als Ganzes betrachtet wird, sondern jede Fachrichtung wie in der Kostenrechnung typisch als Profit Center, welches Einnahmen erzielen muss. Wieweit wir uns bereits von Qualität und Inhalten bei der Bildung verabschiedet haben, zeigt der unten verlinkte Artikel aus der faz zum Thema Benotung der Schul- und Studienleistungen und was die Noten im Vergleich zu früher eigentlich noch Wert sind (Hinweis: nicht viel!). (7)

Mögliche Folgen der Privatisierung und einhergehende Verminderung der Qualität unserer Lehrpläne und Schulabschlüsse (wie von Ingrid Lohmann in ihrem unten verlinkten Artikel „Was bedeutet eigentlich Humankapital“ aufgezeichnet) (8): Die vielerorts geforderte Zweigliederung unseres Sekundarschulwesens in Gymnasien und Sekundarschulen passt wunderbar in die neoliberale Sichtweise der Welt. Die Gymnasien produzieren das qualifizierte Humankapital, während die Sekundarschulen zu Verwahranstalten für diejenigen Lohnabhängigen werden, die der kapitalistische Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt, die aber ruhig gehalten werden müssen. Dies erfolgt durch Maßnahmen wie Hartz IV und die gelegentlichen Brot und Spiele wie Olympia, Fußball WM etc. Die anderweitig benötigten Arbeitskräfte werden billig in Rumänien, Bulgarien oder China eingekauft.

Quellen:

http://www.die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/bildung-ist-keine-ware-bildung-muss-wieder-oeffentliches-gut-werden/
http://labournet.de/diskussion/wipo/gats/bildung.html
(7) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/abitur-noten-werden-immer-besser-die-bildung-schlechter-12990647-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
(8) http://www.studis-online.de/HoPo/Hintergrund/humankapital.php
http://www.meinepolitik.de/privbild.htm (interessante Stoffsammlung zum Thema)
http://netzfrauen.com/NF/2014/07/10/ttip-selling-education/#more-15672 (Englisch)

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil II

Privatisierung im Gesundheitswesen

Eine besonders perfide Art, Geld auf Kosten anderer zu machen, lässt sich seit Jahren im Bereich der Krankenhäuser beobachten. Betroffene Mitarbeiter aber auch Patienten beklagen sich seit Jahren über die abnehmende Qualität der Leistungen und es häufen sich Berichte wonach der Personalmangel sich immer massiver auf die Versorgung der Kranken auswirkt. (4)

Sorgearbeit (Fürsorge, Erziehung, Unterstützung) ist personenbezogen; zwischenmenschliche Beziehung macht einen Teil und damit auch deren Qualität aus. Sie ist zeitaufwendig und lässt sich nur bedingt rationalisieren, die Möglichkeit der Steigerung der Produktivität wie in der industriellen Produktion ist wesentlich geringer als in anderen Wirtschaftszweigen. Beschleunigt man den Arbeitsprozess oder reduziert Personal, wirkt sich dies erheblich auf die Qualität der Arbeit aus. Die sogenannte Care-Ökonomie ist wertschöpfungsschwach und wird daher gern entweder der privaten Initiative von Angehörigen oder dem Staat überlassen, der diese Aufgaben durch Steuern und Abgaben finanziert. (5)

Stellt sich die Frage, warum man Krankenhäuser überhaupt privatisiert, wenn man von vorne herein weiß, dass hier keine Gewinne zu machen sind, solange man sich für das Wohl der Kranken interessiert. Indem man Kliniken aber an private Träger veräußert und diese den Krankenhausablauf einem rigorosen Sparzwang unterstellen, gefährdet man nicht nur das Wohl und Leben seiner Patienten, sondern auch seiner Mitarbeiter. Privatisierung im Gesundheitswesen kann nur zu einer verringerten Qualität führen, wenn man o.g. Prinzipien verinnerlicht hat.

Und wie sieht die Realität nun aus? Privatisierung geht einher mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern; oft werden diese in Tochterunternehmen ausgegliedert, wo sie eine deutliche Absenkung ihrer Einkommen und Reduzierung von Sozialleistungen hinnehmen müssen. Oftmals werden in den Kaufverträgen vereinbarte Beschäftigungssicherungen genau so umgangen und dabei noch vom Veräußerer gezahlte Mittel für die Beschäftigungssicherung eingesackt.
Eine auf Rendite orientierte Aktiengesellschaft eignet sich nicht als Krankenhausträger, das sollte auch dem naivsten Befürworter der Privatisierung klar sein. 15% Rendite sind die Richtmarke für Kliniken. Hier wird also mit der Krankheit von Menschen richtig viel Geld gemacht indem man überteuert abrechnet und seine Mitarbeiter verbrät. Und bei welchen anderen Anlageformen bekommt man schon 15% Rendite? (6)

Leider hat man folgendes Prinzip total vergessen: „Im Mittelpunkt des Wandels sollten die Gesundheit und die optimale Betreuung kranker Menschen stehen, nicht eine Kostendämpfung oder eine Gewinnmaximierung.“

Resultat der Privatisierung: Und weil sich das viele Deutsche nicht mehr gefallen lassen wollen, ist man dazu übergegangen, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns zu holen, die ihre Arbeitnehmerrechte nicht kennen, nicht klagen und sich nicht trauen, das Wort gegen ihre Ausbeuter zu erheben. Asiatinnen sind besonders beliebt, da diese aufgrund ihrer Mentalität nicht klagen und extrem hart arbeiten. Osteuropäer sind ebenso beliebt, da diese ihren wirtschaftlich zerstörten Heimatländern den Rücken kehren wollen und eine Alternative suchen.

Quellen:

(4) http://www.fr-online.de/rhoen-klinikum-marburg/rhoen-klinik-rhoen-geht-gegen-kritiker-vor,2641638,26664364,view,printVersion.html
(5) http://www.freitag.de/autoren/seifert/care-revolution
(6) http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/865144/gewinn-fresenius-chef-erhoeht-druck-kliniken.html

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil I

In der folgenden Privatisierungsreihe möchte ich mir verschiedene Bereiche genauer anschauen und auf Besonderheiten und die Folgen der Privatisierung näher eingehen. Um den Umfang überschaubar zu halten, wird die Veröffentlichung in mehreren Schritten erfolgen um meine Leser nicht zu überfordern.

Begriffsdefinition und rechtliche Grundlagen
Privatisierung bezeichnet die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum und die Verlagerung von bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten Sektor der Wirtschaft. Einen abgeschlossenen Katalog der Staatsaufgaben sieht das Grundgesetz nicht vor. Grenzen der Privatisierung ergeben sich allerdings durch einen Funktionsvorbehalt, der vorsieht, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es beim staatlichen Gewaltmonopol, etwa Justiz, Militär, Zwangsvollstreckung, öffentliches Beurkundungswesen, Währungswesen sowie Polizei, Einschränkungen bei der Privatisierung. (1)

Warum Privatisierung
Leere öffentliche Kassen und Kritik an Regulierung und zu starker Einflussnahme des Staates in die Belange der Wirtschaft haben die Privatisierung vor vielen Jahrzehnten ins Spiel gebracht und nach anfänglichen Erfolgen, vor allem dem Stopfen von Haushaltslöchern, salonfähig gemacht. Plötzlich sprach jeder von Privatisierung und der Markt befand sich in einem regelrechten Rausch: millionenschwere Vermögenswerte wechselten den Besitzer und Kommunen, Gemeinden und Staat schienen ihre Sach- und Vermögenswerte gar nicht schnell genug loswerden zu können.

Der Begriff der Deregulierung war ebenso in. Die staatliche Steuerung, die in einigen Branchen der Versorgungssicherheit diente, war plötzlich unerwünscht und verpönt. Staatliche Unternehmen galten als zu groß und schwerfällig, als auf Veränderungen auf dem Markt schnell reagieren zu können; als zu ineffizient um ihre Aufgaben kostensparend zu bewältigen und als zu marktfremd, als auf Trends und Kundenwünsche wirklich eingehen zu können. Darüber waren sich viele sogenannte Wirtschaftsexperten einig: Der freie Wettbewerb könne die Aufgaben der Staatsunternehmen effizienter, kostengünstiger und gewinnbringender anbieten und dem Verbraucher daraus resultierend einen besseren Service bieten. Alle sollten davon profitieren. Doch es kam ganz anders.

1. Privatisierung des Schienenverkehrs
Was gibt es zu diesem Thema nicht alles zu sagen. Wer blickt da schon durch bei all den verschiedenen regionalen Anbietern, die zwar eigentlich nichts mit der Deutschen Bahn AG zu tun haben, aber trotzdem deren Züge und Wagons nutzen. Die zwar auf dem Streckennetz der DB AB unterwegs sind und wo DB auch auf dem Bahnticket steht, die Bahncard der DB aber keine Anwendung findet? Hat die Privatisierung zu mehr Transparenz geführt oder eher zu mehr Verwirrung? Haben die Verspätungen abgenommen? Laut Theorie der Privatisierungsbefürworter hätten die Bahnpreise sinken müssen. Leider sind sie in den letzten Jahren stetig nach oben gegangen.

Wettbewerbsdruck und Preiskampf haben sich nicht auf die Endpreise ausgewirkt, haben aber einen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der bei den privaten Bahnen angestellten Mitarbeiter, insbesondere für die Zug- und Lokführer. Laut einem bereits aus dem Jahr 2011 stammenden Zeitungsbericht (2) arbeiten die Lokführer teilweise 16-20 Stunden am Tag, transportieren im übermüdeten Zustand u.a. auch explosive Chemikalien und übersehen leider auch mal das ein oder andere Haltesignal. Vorfälle dieser Art müssen dem Eisenbahn-Bundesamt EBA gemeldet werden und dort häufen sich solche Vorkommnisse. Hauptursachen bei schweren Zug Unglücken sind immer Übermüdung der Fahrer und das daraus resultierende Übersehen von Haltesignalen.

Aber die Abgründe sind noch viel tiefer. Seit der Privatisierung des Bahnverkehrs gibt es kein Unternehmen oder Behörde, welches die Ausbildung der Lokführer überwacht und steuert. Bei der Deutschen Bahn gibt es eine dreijährige Ausbildung (zum „Eisenbahner im Betriebsdienst“) aber auch andere Unternehmen „bilden“ ihre Lokführer aus. Da es hierfür keine vorgeschriebenen gesetzlichen Standards gibt, kann da jeder machen was er will, angefangen von Ausbildungsinhalten bis hin zur Ausbildungsdauer. Die ausgegebenen Führerscheine werden ebenso wenig ein einer zentralen Datei gespeichert, so dass man sich diese angeblich recht leicht am Schwarzmarkt besorgen kann. Branchenkenner sagen es sei dringend notwendig, dass eine öffentliche Stelle die Ausbildung begleitet und die Prüfung abnimmt, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer. Die EBA ist zwar dafür zuständig, das Niveau der Ausbildung im Auge zu behalten, aber wie gut kann eine Behörde ihren Aufgaben nachkommen, wenn jedes Jahr Stellen abgebaut werden? Zu mehr als Stichproben reicht es da nicht.

Ein sehr interessanter Aspekt, der bei der Betrachtung der Bahn-Privatisierung gar nicht beachtet wird, ist die Frage nach den Akteuren und deren Interessen. Danach wurden Privatisierungsbestrebungen beim Schienenverkehr immer von solchen Gruppen vorangetrieben, denen die Eisenbahn ein Dorn im Auge war und die Eigeninteressen zu wahren versuchten. In Amerika waren dies zum Beispiel die Autokonzerne General Motors, Ford, Chrysler und der Reifenhersteller Firestone, die für das Verschwinden der schienengebunden städtischen Verkehrssysteme verantwortlich waren. Auffallend ist, dass vom gesamten Umsatz der 100 größten Industriekonzerne der Welt mehr als die Hälfte auf den addierten Umsatz der Ölkonzerne, der Fahrzeugbaufirmen und der Flugindustrie zurück geht; dem Öl und seinen Derivaten Benzin, Diesel, Kerosin und Raketentreibstoff verdanken die größten Konzerne ihre globale Macht. (3)

Und in Deutschland? Heinz Dürr wurde 1991 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn und leitete die Privatisierung ein; in den weiteren Jahren war er in verschiedenen wichtigen Positionen der DB AG tätig. Vorher war er bereits Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG. Seine eigene Dürr AG ist Zulieferer für die Automobilindustrie. Hartmut Mehdorn arbeitete fast dreißig Jahre als Top-Manager bei Airbus und Daimler-Dasa (Luftfahrtbranche) bevor er 1999 zum Bahnchef ernannt wurde. Helmut Frenzel wurde 2001 Aufsichtsratsvorsitzender der DB AG, war aber ebenso Vorstandsvorsitzender des ehemaligen Stahl- und Kohlekonzerns Preussag, das zu TUI umbenannt wurde. TUI als eines der größten Touristikunternehmen der Welt ist in der Zwischenzeit ins Billigfluggeschäft eingestiegen und bot als erster Billigflieger den „Zug-zum-Flug-Service an – ein Fall direkter Interessenkollision. (3)

Wie können all diese Leute neutral ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie einerseits für die Auto- und Luftfahrtindustrie tätig sind und auf der anderen Seite für die Bahn Entscheidungen treffen, die deren Wettbewerbsfähigkeit und das Bestehen auf dem Markt betreffen? Wie oft haben wir gehört, dass sich die Bahn zu einer Alternative zum Auto oder zum Fliegen anbieten muss, um Nischen zu besetzen und am Markt bestehen zu können. Könnte es wirklich sein, dass dies absolut nicht gewollt ist?
Resultat nach Privatisierung: Vorteile für die neuen Eigentümer durch fette Gewinne (es gibt ja schließlich noch Subventionen und Gelder für den Erhalt der Schiene vom Staat) Service und Arbeitsbedingungen mehr recht als schlecht und die Preise für die Verbraucher bewegen sich leider nur in eine Richtung.

Quellen:
Einleitung:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Privatisierung

Schienenverkehr:
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article13436769/Viele-Lokfuehrer-uebermuedet-und-schlecht-ausgebildet.html?print=true#reqdrucken
(3) http://www.sopos.org/aufsaetze/44f1e8da5f24b/1.phtml