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KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

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Aufreger der Woche

Und das am Sonntag!

Wie man bei sowas als friedlebender Mensch noch ruhig und friedlich bleiben soll, ist mir ein Rätsel. Da steht so ein Schnösel vor der Presse und verkündet offen und unverhohlen die Interessen der amerikanischen Außenpolitik. Für die unzählig viele Menschen ihr Leben lassen mussten (und auch weiterhin tun werden). Und nicht etwa, weil ihre Länder aufgrund einer realen Gefahr angegriffen werden mussten, sondern einfach nur, um sich Ressourcen zu sichern, strategisch wichtige Nachbarländer zu stärken oder zu schwächen oder um einfach nur präsent zu sein, um sich zukünftige Interessen zu sichern.

George Friedman erklärt in seiner arroganten Art, wie wichtig es ist, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu schwächen und da erscheint es doch als besonders perfide, dass unsere Bundesmutti noch immer an den Russlandsanktionen festhält, obwohl es eigentlich gar keinen Grund mehr dafür gibt (eigentlich noch nie gegeben hat). Während die USA ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland gerade in dieser Zeit verstärkt haben und einen Reibach machen, schadet Europa brav seinen eigenen Volkswirtschaften. Dämlicher gehts nimmer!

MH 17 – Abschuss durch ukrainische SU 25 ist bewiesen

Von Peter Haisenko; Original hier: http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-abschuss-durch-ukrainische-su-25-ist-bewiesen/?fb_action_ids=1054199061262857&fb_action_types=og.likes

Der eine mags glauben, der andere nicht. Was ich hundertprozentig weiß ist, dass die Medien darüber wohl nicht berichten werden. Nicht mal als Möglichkeit wird man es in Betracht ziehen. Paßt ihnen ja nicht wirklich ins Konzept vom bösen Russland und dem Rest der Welt in der Opferrolle…. Kann sein dass die Links durchs Kopieren hier bei mir nicht funktionieren. In diesem Fall bitte dem Link zum Original folgen.

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Der erste „Bericht“ der holländischen Kommission zum Absturz der MH 17 über der Ostukraine war beschämend nichtssagend. Er konnte sich auch nicht auf Fakten stützen, die nur belegt werden können, wenn die Wrackteile ordentlich untersucht werden. Ein Teil der Flugzeugreste ist seit einigen Monaten nach Holland gebracht worden und jetzt lässt sich zweifelsfrei belegen, was an diesem schrecklichen 17. Juli 2014 geschehen ist: Die „Haisenko-Analyse“ ist vollständig bestätigt.

Ich nehme das Ergebnis der neuesten Analysen der Wrackteile vorweg: Eine oder auch zwei ukrainische SU 25 haben zuerst aus einigen Kilometer Entfernung eine Luft-Luft-Rakete vom Typ R 60M von hinten auf die Boeing abgefeuert und den rechten Motor getroffen ebenso, wie Schrapnelle dieser Angriffswaffe im unteren mittleren Rumpf eingeschlagen sind. Die Piloten der MH 17 wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was ihrem Flugzeug passiert ist. Sie konnten es nicht wissen, denn der Schaden und seine Ursache lagen außerhalb ihres Sichtbereichs. Die Boeing hat dann die Geschwindigkeit drastisch reduziert, wie es die Physik verlangt, wenn ein Motor ausgefallen ist.

Die MH 17 bekommt den Fangschuss

Wenige Sekunden später begann dann der direkte Beschuss von rechts hinten, der den Flügel streifte, die vordere Sektion – und hier vor allem das Cockpit – traf und die Piloten sofort tötete. Wie jetzt durch die Untersuchung der Wrackteile belegt ist, fand dieser Beschuss statt mit der zweiläufigen 30-mm-Kanone einer SU 25, Typ GSch-302 /AO-17A, aus einer Entfernung von etwa 500 Metern. Obwohl die Piloten bereits tot waren, ist die B 777 nicht sofort abgestürzt, sondern mit niedriger Geschwindigkeit steuerlos in einer Sinkflugkurve weitergeflogen. Daraufhin erfolgte ein zweiter Anflug der SU 25 und Beschuss der vorderen Sektion von der anderen Seite.

Dieser zweite direkte Angriff führte zum Auseinanderbrechen der Struktur. Das Cockpit und Teile der vorderen Sektion fielen der Schwerkraft folgend nahezu senkrecht zu Boden, während der mittlere und hintere Teil mit dem Flügel erst in etwa 25 Kilometer Entfernung auf dem Boden aufschlug. Um die volle Grausamkeit dieses Massenmordes zu illustrieren stelle ich hier fest, dass die Mehrzahl der Passagiere mit höchster Wahrscheinlichkeit den gesamten Vorgang bei vollem Bewusstsein miterleben mussten. Seit einigen Monaten liegt der Augenzeugenbericht eines Bodenmitarbeiters der ukrainischen Luftwaffe vor, der den Piloten der SU 25 nach der Landung als völlig verstört beschreibt. Er hat gestammelt, dass „es das falsche Flugzeug war“. Dazu später mehr.

Leider sind die Wrackteile der MH 17 unvollständig. Besonders Teile der vorderen Sektion, die die deutlichsten Spuren von Beschuss aufweisen, sind wohl beiseite geschafft und vernichtet worden. Aber Fotos auch dieser Teile existieren und können begutachtet werden. Nach der jetzigen Beweislage darf die Annahme als gesichert angesehen werden, dass es die ukrainische Armee war, die die Feuerpause um die Absturzstelle nicht eingehalten hat, um die Beweise für ihre Schuld vernichten zu können. Was aber gesichert werden konnte reicht völlig aus, den Beschuss durch eine SU 25 zweifelsfrei zu beweisen. Im Folgenden beschreibe ich auszugsweise die Beweislage, die auch einen Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete ausschließt.

Die Beweiskette

Beginnen wir mit dem Erstbeschuss durch eine Luft-Luft-Rakete R 60M. In der Struktur der Außenhaut nahe der Tür zwei wurde ein Teil gefunden, das nur der R 60M entstammen kann. Siehe Fotos. Ein solches Teil ist „boeing-fremd“, kann auch nicht dem Gepäck eines Passagiers entstammen und somit ist der Erstbeschuss durch eine Luft-Luft-Rakete allein dadurch zweifelsfrei nachgewiesen. Bilder durch Anklicken vergrößern.

Das Fragment aus der R 60M-Luft-Luft-Rakete
Schnittbild einer R 60M
An dieser Stelle ist das Teil in der R 60M verbaut, das in der MH 17 gefunden wurde
Durch Anklicken als PDF herunterladen

Dieser Beschuss hat bereits die Elektronik der B 777 massiv gestört und es gab keine Zeit für die Piloten, die Funktion wiederherzustellen oder Notrufe zu senden, denn nur sieben Sekunden später folgte der direkte Beschuss, deren Beweise nun folgen und die sind vielfältig. Zunächst ist hier das Foto des Cockpit-Fragments zu nennen, auf das ich meine erste Analyse gestützt habe. Dieses Bild beweist bereits, dass MH 17 von einem Kampfflugzeug beschossen worden ist.

Der gezielte Mord am Kapitän

Dann die Pilotensitze und die Leiche des Kapitäns. Diese weist im Brustbereich mehrere runde Löcher auf. Weitere Fotos von Flugzeugfragmenten weisen Löcher und Beschädigungen auf, die nur durch direkten Beschuss entstanden sein können. Die unterschiedliche Form und Größe der Einschusslöcher sind durch unterschiedliche Beschusswinkel entstanden. An den Rändern der Einschusslöcher können Kupfer- und Schmierstoffspuren nachgewiesen werden, die nur von Geschossen der SU 25 stammen können.

Wie sich die Fragmente im Flugzeug einpassen
Teil des Cockpit-Dachs
ACHTUNG! Dieses Bild ist nur für starke Nerven! Die Leiche des Kapitäns, notdürftig abgedeckt mit einer Plastikplane.
Die Einschüsse im Sitz des Kapitäns
Eine Streugarbe in der Sequenz
Derartige Beschädigungen können nicht von einem BUK-System stammen, wie auch die weiteren Bilder zeigen.
Der Triebwerkseinlass des rechten Motors zeigt Spuren des Beschusses
Angriffswinkel des ersten direkten Beschusses

Beachtung sollte auch das Fragment finden, das die Umrandung eines Triebwerkseinlasses zeigt. Es belegt unter anderem den Angriffswinkel des ersten direkten Beschusses von rechts hinten. Siehe Grafik.

Zweifel sind ausgeschlossen

Nachdem der Beschuss der MH 17 durch eine ukrainische SU 25 unzweifelhaft nachgewiesen ist, erübrigt es sich darauf näher einzugehen, warum ein Beschuss mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK auszuschließen ist. Ich weise nur darauf hin, dass an keinem Trümmerteil der MH 17 eine Beschädigung zu finden ist, die durch eine BUK entstanden sein kann. Wer hier immer noch zweifelt, der möge sich den ausführlichen Bericht hier ansehen, der im Übrigen vollständig der frühen Analyse von Bernd Biedermann entspricht. Bernd Biedermann war Oberst der NVA und darf als Experte für das BUK-System zitiert werden.

Wer sollte wirklich umgebracht werden?

Die Beweise liegen also vor, dass die MH 17 vorsätzlich und wahrscheinlich von langer Hand geplant und vorbereitet von einer ukrainischen SU 25 abgeschossen worden ist. Doch nun zu der Aussage des SU 25-Piloten: Es war das falsche Flugzeug. Von Anfang an kursierte die These, dass dieser Angriff eigentlich dem Flugzeug Putins galt, das tatsächlich zeitgleich einige hundert Kilometer nördlich geflogen ist. Wir wissen, dass Frau Timoschenko am liebsten Putin mit einer Kalaschnikow erschießen wollte. Aus gesicherter Quelle habe ich erfahren, dass der Journalistenstab und die Redakteure des Bayrischen Rundfunks von der These überzeugt sind, dass Putin abgeschossen werden sollte. Sie dürfen ihre Überzeugung nicht publizieren. (Pressefreiheit???)

Also habe ich versucht, den Originalflugplan von Putins Maschine zu erhalten. Meine diesbezügliche Anfrage an das BFS (Bundesamt für Flugsicherung) wurde abgelehnt und zwar mit dem Argument, das man eigentlich nur von der US-Regierung kennt: Nationale Sicherheit! Dazu muss man wissen, dass ein Flug auf einer bestimmten Route geplant wird, diese jedoch während des Fluges geändert werden kann und – man kann sagen in 100 Prozent aller Flüge – geändert wird. Wenn also der Originalflugplan von Putins Maschine über die Ukraine geführt hat – und dafür spricht einiges – dann hat dieser Angriff mit höchster Wahrscheinlichkeit tatsächlich Putin gegolten.

Das falsche Flugzeug am falschen Ort

Es war dann das Unglück der 298 Insassen der MH 17, dass Putins Maschine den Weg über Polen gewählt hat. Zum weiteren Verständnis: Für den Pilot der Su 25 war es nahezu unmöglich zu erkennen, ob es sich bei seinem Ziel um eine B 777 oder Putins IL 96 gehandelt hat. Er hat seinen ersten Angriff mit der Luft-Luft-Rakete aus etwa sechs Kilometer hinter der Maschine gestartet; unter Zeitdruck, denn das Flugzeug drohte in wenigen Minuten in russischen Luftraum einzufliegen. Aus dieser Position kann er nicht unterscheiden, ob er eine Boeing 777 oder eine IL 96 vor sich hat. Er kann nicht einmal unterscheiden – zum Beispiel an den Kondensstreifen – ob er ein zwei- oder viermotoriges Flugzeug vor sich hat.

Der gesamte Vorgang um die MH 17 erhält so eine völlig neue Dimension. Die Aussage des ukrainischen SU 25-Piloten wird schlüssig. Es gab auch keine Alternative für den Pilot, nachdem er den ersten Schuss auf die MH 17 abgegeben hat, seinen tragischen Irrtum möglicherweise sogar erkannt hat und die Boeing noch flugfähig war – mit lebendigen Piloten im Cockpit. Man muss sich nur vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn die angeschossene MH 17 auf irgendeinem Flughafen eine Notlandung erfolgreich durchgeführt hätte. Der Beweis für den Angriff wäre unwiderlegbar gewesen, inklusive der Zeugenaussagen der Überlebenden. Dieser unwiderlegbare Beweis für die Schandtat der ukrainischen Seite musste verhindert, zerstört werden.

Das Dilemma des Westens und der NATO

Ich stelle zusammenfassend fest: Das ungeheuerliche Verbrechen, eine zivile Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abzuschiessen, ist aufgeklärt. Dass die Verantwortlichen dafür zumindest im Umfeld der Kiew-Regierung zu finden sind, steht fest. Um aufzuklären, ob dieses Verbrechen tatsächlich Putin direkt gegolten hat, muss der Originalflugplan von Putins Maschine offengelegt werden. Ich bitte an dieser Stelle darum, dass sich jeder, der die Möglichkeit hat, darum bemühen sollte, diesen Flugplan offenzulegen. Er kann ihn mir anonym zukommen lassen, ich sichere als Journalist Informantenschutz zu.

Man darf jetzt gespannt sein, wie lange die Öffentlichkeit weiterhin auch von unserer Regierung belogen wird. Natürlich ist der „Westen“ in einer prekären Lage. Die gesamte Haltung zur Kiew-Regierung muss in ihr Gegenteil verkehrt, die Bestrafung der Schuldigen gefordert werden. Alle westlichen Regierungen und großen Zeitungen/Fernsehanstalten müssen sich bei Russland/Putin in aller Form entschuldigen und selbstverständlich sämtliche Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Wie gesagt, man darf gespannt sein, wie lange der Westen seine Lügen zu MH 17 aufrechterhalten wird, nachdem die Beweislage nun unzweifelhaft vorliegt.

Nachsatz, wichtig: Angesichts dessen, dass der Eindruck entstehen muss, dass unsere Regierung offensichtlich auch im Fall Ukraine/MH 17 nicht wirklich frei handlungsfähig ist, haben wir eine Petition gestartet, zur Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands. Wir bitten Sie, diese zu unterstützen und zu unterzeichnen, damit sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen muss. Klicken Sie auf den Button rechts oben oder direkt HIER.

Hier können Sie einen ausführlichen Bericht einsehen, mit weiterführenden Details, allerdings in englisch und einer schlechten Übersetzung des Originals. http://www.globalresearch.ca/how-the-malaysian-airlines-mh17-boeing-was-shot-down-examination-of-the-wreckage/5435094

Mal wieder Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Während in den vergangen Monaten Politiker und Medien tunlichst vermieden haben, das Wort Krieg im Zusammenhang mit der Ukraine zu verwenden und den dort tatsächlich stattfindenden Krieg herabstufte zu „militärische Konflikten“ oder „militärischen Auseinandersetzungen“ ist „Krieg“ nun in aller Munde. Plötzlich passt es den Herrschaften in den Kram, das Kind beim Namen zu nennen. Warum wohl? Könnte es damit zu tun haben, dass man Blut geleckt und Waffen liefern möchte und dem Volk zu Hause Waffenlieferungen schmackhaft machen beziehungsweise moralisch als unabdingbar verkaufen muss?

Warum machen sich eigentlich alle möglichen Politiker auf den Weg nach Minsk zu den angeblichen Friedensgesprächen und lädt eine der betroffenen Parteien nicht ein? Warum setzt man sich nicht mit den Separatisten aus der Ostukraine an einen Tisch, um eine Waffenruhe auszuhandeln? Da kommt in mir der Verdacht auf, dass eine Waffenruhe nicht wirklich gewollt ist. Und wenn man sieht, wie löchrig diese ist, erhärtet sich dieser Verdacht leider sehr schnell. Sehr schnell zeigt man wieder mit dem Finger auf Putin, der für das Brechen der Waffenruhe verantwortlich zu machen sei, hinterfragt aber nicht einmal die Machenschaften der ukrainischen Armee und anderer freiwilligen Faschisten Bataillone. Sorry, aber das macht man sich etwas zu einfach! Eine sehr gute Analyse der momentanen Situation in der Ukraine findet man übrigens bei Börse Online – eine Quelle der man nun wirklich keine Putinversteher Qualitäten unterstellen kann (1).

Auf die Gefahr hin dass ich mich wiederhole, möchte ich auf ein Interview hinweisen, das Barack Obama dem CNN gegeben hat. Darin hat er indirekt zugegeben, dass die USA in die Geschehnisse auf dem Maidan verwickelt waren. Auf RT findet man eine sehr interessante Analyse zu diesem Interview. Man kann von RT denken was man will und sie als russische Propaganda kleinreden, aber den Inhalt des Obama Interviews können sie nicht fälschen. Also schaut es Euch einfach mal an. (2)

Sehr interessant finde ich die Aussage, dass die Ereignisse auf der Krim nicht lange im Voraus geplante Expansionsbestrebungen der Russen darstellten, die ein neues russisches Großreich erbauen wollen, wie uns in den hiesigen Medien immer gern präsentiert wird. Sondern dass der Kreml schnell (und vielleicht etwas unüberlegt) auf die Ereignisse in Kiew reagieren musste (um seine Grenzen zu schützen). Hmm, also keine Großreichbestrebungen der Russen. Dann sind sie ja gar nicht so gefährlich, wie uns immer erzählt wird. Und warum dann bitte die Sanktionen gegen Russland? Die ja angeblich als Ergebnis der so völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt worden sind, was von vielen Experten bestritten wird. Das Völkerrecht ist leider nicht eindeutig und spricht eben auch ganz deutlich vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber ist schon klar, die Bevölkerung auf der Krim wurde mit Waffengewalt zur Stimmenabgabe gezwungen. Zu unvorstellbar ist im Westen die Vorstellung, dass jemand im vollen Besitze seiner geistigen Kräfte erklären könnte, zu Russland zu gehören. Unglaublich!

Und nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages in Minks wurden in Brüssel übrigens weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Was erwartet man eigentlich von Putin? Erscheint er nicht und gefährdet damit angeblich den Frieden gibt’s Sanktionen. Kommt er nach Minks und gibt sich dieser Farce hin und verhandelt für eine Gruppe von Aufständigen, über die er gar keine komplette Verfügungsgewalt haben kann, wird Russland ebenso mit Sanktionen bestraft. Über eines müssen wir uns im Klaren sein, der Konflikt mit Russland ist gewollt und deshalb werden die Sanktionen nicht zurückgenommen werden. Egal was Putin tut.

Vor diesem Hintergrund muss man auf alle Fälle beleuchten, dass in den USA im Januar 2014 ein Gesetz HR 5859 verabschiedet wurde (ebenfalls erwähnt im Artikel 1). Axel Retz kritisiert in seinem Artikel zu Recht den Umstand, dass ein Gesetz in Amerika verabschiedet wird, in dem über die Privatisierung ukrainischer Unternehmen (natürlich aus dem Energiesektor!) entschieden wird. Dass in Amerika beschlossen wird, die Ukraine weiter aufzurüsten gleichwohl bekannt ist, dass dies unabdingbar zu Konflikten mit Russland führen wird. Woher nehmen sich die USA das Recht, über das Schicksal der Ukraine zu entscheiden? Oder ist dies ganz normal und selbstverständlich, wenn man 5 Milliarden US Dollar „in die Stärkung der Demokratie in der Ukraine“ investiert hat, wie Mr. Nuland in ihrem Fuck the EU Interview so fern von jedem Schuldbewusstsein erklärt hat. Ist nicht, in der so viel gelobten westlichen Demokratie, das ukrainische Volk der Souverän, der eine Regierung wählt, um seine Interessen durchzusetzen? Aber Stopp, die Sache mit dem Souverän klappt ja schon in Deutschland nicht so richtig, da entscheidet ja auch nicht das Volk (zumindest nicht das gesamte Volk).

„Dass US-Kongress und -Senat ein Gesetz verabschieden, mit dem sich die USA selbst den Freibrief zur Privatisierung weiter Teile des ukrainischen Energiesektors genehmigen, ist das Eine.“ Das Andere ist, dass HR5859 (3) auch vorsieht, die Ukraine massiv aufzurüsten und das Militär auf Nato-Standard zu bringen. Bereits die Einleitung zum Gesetzestext verleitet zum Stirnrunzeln (“To impose sanctions with respect to the Russian Federation, to provide additional assistance to Ukraine, and for other purposes.”) wird doch hier von “anderen Gründen” gesprochen. Liest man weiter , stößt man auf Section 4 in dem die Politik gegenüber der Ukraine näher erläutert wird und in Section 4 a 2 A erfährt man dann auch, worum es wirklich geht. Um Syrien. Denn man möchte Sanktionen gegen die Personen oder Firmen Russlands verhängen, die Waffen und Kriegsgeräte nach Syrien liefern. Interessant. Erstens hat Syrien nichts mit der Ukraine zu tun und zweitens wissen aufmerksame Beobachter, dass Russland den Amerikanern (und / oder der NATO) im Syrien Konflikt mächtig Salz in die bereits kochende Suppe gestreut und deren Pläne durchkreuzt haben. Denn dass die Atomwaffen der Syrier einfach vernichtet werden können (was von Putin ausgehandelt wurde) passte Amerika nicht in den Kram, die wohl lieber eine Bombardierung Syriens gesehen hätten.

In Section 4 a 3 erklärt man dann gleich noch alle Nachbarländer beziehungsweise alte Sowjetstaatenländer als betroffene Länder um das politische Ausschlachten aller zukünftig auftretenden Konflikte (die gar nicht militärischer Natur sein müssen) zu gewährleisten ((i) Ukraine, Georgia, and Moldova; and(ii) any other country designated by the President as a country of significant concern for purposes of this subsection, such as Poland, Lithuania, Latvia, Estonia, and the Central Asia republics.). Innerhalb von 15 Tagen kann der Präsident auch schriftlich gegenüber dem Kongress erklären, dass und warum er noch weitere Länder in diese Liste aufnehmen möchte. Die Aufzählung ist also noch nicht abgeschlossen und kann an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Wie flexibel!

Das Gesetz führt ganz interessante Gründe für das Erheben von Sanktionen auf, z.B. wenn Gazprom signifikante Gasvorkommen vor den Mitgliedern der NATO oder Ländern wie der Ukraine, Georgien und Moldawien zurückhält so können, sofern der Präsident diese Einschätzung getroffen hat, Sanktionen erhoben werden (Section 4 b 2). Russland kann also für die unternehmerischen Entscheidungen eines russischen Unternehmens sanktioniert werden, weil dieses entschieden hat, kein Gas mehr an bestimmte Länder zu liefern, wie ja bereits in der Ukraine wegen der ausstehenden Zahlungsforderungen geschehen. Sollte dies nicht in der Entscheidungsgewalt eines jeden Unternehmens liegen dürfen? Und ich frage mich, wie die USA reagieren würden, gäbe es in Russland ein Gesetzt, dass sich ähnliches Recht bei Exon Mobile einräumen würde. Der Aufschrei wäre enorm!

Also mein Fazit, wie schon so oft: es gibt Parteien in diesem Konflikt, die keine friedliche Lösung suchen. Die immer wieder auf eine Eskalation der Situation setzen und denen dabei jedes Mittel recht ist. Tausende von Toten auf beiden Seiten in diesem Konflikt sprechen eine deutliche Sprache. Inzwischen desertieren zahlreiche ukrainische Soldaten, die nicht mehr gegen ihre Landsleute kämpfen wollen. Diejenigen, die in den Krieg eingezogen werden, werden immer jünger und nun ist man sogar dazu übergegangen, Frauen in die Armee einzuziehen. Poroschenko verspielt die gesamte Zukunft seines Landes und für wen und wessen Interessen?

Quellen:
(1) http://www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Vorsicht-Reset-des-Finanzsystems-1000491103/1
(2) https://www.youtube.com/watch?v=GeV9grU6ERM
(3) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5859/text (Qualität leider etwas schlecht, aber wenn man den Text kopiert und in ein Word Dokument einfügt, kann man es super lesen)
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew

Aufreger der Woche: Cyberattacken, Mexikaner demonstrieren, verfassungswidrige Erbschaftssteuer, PEGIDA und USA/ Ukraine

1. Nordkorea hat angeblich den US Konzern Sony Pictures nicht nur bespitzelt und sich in sein Computersystem gehackt, sondern Terrordrohungen wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Filmes „The Interview“ ausgesprochen. Meine Gedanken hierzu:

a) Obama: Es dürfe nicht sein, dass „irgendein Diktator an irgendeinem Ort“ in den USA eine Zensur durchsetzen könne. Wenn die USA / NSA (und damit Diktator Obama) die halbe Welt abhören und Industriespionage betreiben, ist das vollkommen okay. Von Obama hörte man nach den Enthüllungen Snowdens wochenlang nichts zum Thema NSA Abhörskandal und eine Entschuldigung gabs nur indirekt und nicht wirklich ernst gemeint und erst dann, als es sich nicht mehr vermeiden lässt. Bei Sony Pictures prescht er sofort nach vorne. Sehr interessant.

b) Nordkorea bestreitet nicht nur die Terrordrohung, sondern auch die unterstellte Cyberattacke und Beweise sind die USA bisher schuldig geblieben. Wie immer reichen bloße Anschuldigungen.

c) Ich selbst bin in den letzten Wochen leider zweimal im Kino in den Ungenuss gekommen, den Trailer zu „The Interview“ schauen zu müssen und muss gestehen, dass ich es als Verschwendung meiner Lebenszeit betrachte. Der Film ist so schlecht, dass ich diesen ganzen Aufruhr ehrlich gesagt als clevere PR Aktion von Sony Pictures betrachte, um diesen grottenschlechten Film ins Gerede zu bringen. Angeblich wird ja der Film nun wegen der angeblichen Terrordrohungen nicht im Kino gezeigt, kann aber gegen Gebühr sofort online geschaut werden. Na so ein dummer Zufall aber auch! Und die dummen Schafe werden dies auch fleißig tun, schließlich muss der Film doch gut sein, wenn Nordkorea das hohe Risiko eines Cyberattacks bei Sony auf sich nimmt, um diesen Film zu stoppen! Es lebe die Dummheit!

2. In Mexiko sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen, um gegen die zahlreichen Waffenexporte des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt (Deutschland!) zu demonstrieren. Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland die Gewalt und den Terror in Mexiko durch diese Waffengeschäfte nähren und am Leben erhalten. Die Waffenlobby und die Konzerne wird’s nicht interessieren, denn was interessiert uns fremdes Leid? Profit über Leben!

3. Der Ausverkauf der Ukraine geht weiter. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein. Im Eilverfahren hat die Amerikanerin Natalie Jaresko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, um den Posten der Finanzministerin antreten zu können. Was befähigt sie dazu? Nun, sie sitzt im Vorstand eines staatlichen amerikanischen Finanzinvestors und sitzt nun direkt an der Quelle, um die Interessen der USA noch besser bedienen zu können. Was will man mehr! Sowieso scheint man in der Ukraine sehr großzügig mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft und wichtigen Regierungspositionen zu sein, denn Natalie war nicht die einzige, die in den Genuss dieses Eilverfahrens gekommen ist. Neuer Wirtschaftsminister der Ukraine ist der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius; neuer Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Da fragt man sich, ob die Ukraine keine eigenen geeigneten Politiker für diese Ämter hat oder ob die Interessen der Ukrainer überhaupt eine Rolle spielen? Wenn ich Äußerungen Poroschenkos hinsichtlich der Ostukraine lese und dass diese Gebiete einschließlich der Krim zurückgeholt werden müssen, frage ich mich ernsthaft, ob er nicht die Interessen der USA vertritt, die versuchen, Putin ans Bein zu pinkeln und kriegerische Auseinandersetzungen vom Zaun zu brechen. Die Ukraine ist übrigens pleite, hat aber ihren Militäretat vergrößert und bestellt und kauft auch weiterhin fleißig Waffen im Ausland. Dass diese nicht bezahlt werden können, daraus hat Poroschenko nie einen Hehl gemacht. Er hofft eben auf internationale Unterstützung, schließlich muss er den überaus gefährlichen Russen bekämpfen. Das muss uns als internationale Wertegemeinschaft schon was Wert sein! Und wir Europäer zahlen sowieso mit unseren Steuergeldern für diesen Wahnsinn, ob wir nun wollen oder nicht.

4. Am 17.12.14 hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig die übermäßige Begünstigung der Erben von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz als verfassungswidrig erklärt. Die übermäßige Privilegierung von Unternehmenserben wurde damit ganz offiziell erkannt – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so klein er auch ist. Denn leider gilt das Gesetz vorerst weiter, der Gesetzgeber muss erst bis zum 30.06.16 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin kann noch viel passieren und leider entgehen dem Staat bis 2016 Steuern in Milliardenhöhe. “Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden.“ (Sahra Wagenknecht)

5. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich nur immer wieder über PEGIDA Demonstrationen mit dem Kopf schütteln. So ernst man die Ängste der Bevölkerung hinsichtlich Sozialabbau, ungerechte Vermögensverteilung etc nehmen muss umso mehr könnte ich diese Deppen (sorry für diese Bezeichnung) schütteln weil sie sich vor den Karren spannen lassen und gegen Ausländer hetzen, die daran überhaupt keine Schuld haben. Würden die Superreichen in Deutschland ihren Beitrag leisten und Steuern in ein gerechtes System ein zahlen, dann wäre genügend Geld im Topf. Und würde die Regierung dieses Geld nicht in Bankenrettungen und andere Geldverschwendersysteme stecken (Stichwort Flughafen Berlin), dann wäre noch mehr Geld im Topf für die Sozialschwachen im Land. Das Problem ist nur, dass man das Geld diesen Leuten nicht geben will. Die Superreichen und Mächtigen haben eine extrem starke Lobby und können sich teure Gutachten, Studien und Wahlkampfspenden leisten, die bei Politikern immer wieder gern gesehen werden. Die Sozialschwachen auf der anderen Seite haben nur sehr wenige Vertreter und diese sind finanziell bei weitem nicht so prächtig ausgestattet. Dies ist so gewollt. Wir hatten mal starke Vertreter der Arbeiter und weniger gut situierten Bevölkerung. Dies waren die Gewerkschaften und die SPD. Beide haben ihre Grundsätze und sich selbst für eine Beteiligung an der Macht verkauft und somit stehen wir nun mehr oder weniger alleine da.

Dagegen sollten die Deutschen auf die Straße gehen, nicht gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes! Wer ist denn in den letzten Jahren eigentlich in die islamischen Länder einmarschiert und hat dort Krieg geführt? Die Christen! Nicht um ihnen unsere Religion zu bringen (das haben die Kreuzritter schon versucht), sondern weil wir ihnen angeblich unsere tolle Demokratie überstülpen wollten. Aber eigentlich mehr wegen der Bodenschätze, Erdöl etc. Aber so sagt das natürlich niemand. Wir bringen diesen Leuten Krieg und Elend und Zerstörung bei dem Versuch, uns an ihrem nationalen Besitz zu bereichern und dann wundern wir uns, wenn sie vor unserer Türe stehen, weil sie in einem zerbombten Land nicht mehr leben wollen und können?! Und anstatt uns darüber aufzuregen, dass die NATO einen Krieg nach dem anderen führt, um eigene Interessen durchzusetzen und sich Deutschland rückratslos durch das Senden der Bundeswehr und die Erhöhung von Waffenexporten daran beteiligt, müssen die armen Flüchtlinge unseren Frust zu spüren bekommen. Wie heuchlerisch!

Ich schäme mich für diese Deutschen, die es nicht geschafft haben, gegen HARZ IV, die Bankenrettung oder andere Schweinereien der Finanzindustrie auf die Straße zu gehen, sich nun aber MAL WIEDER gegen einen einfachen Sündenbock aufhetzen lassen. Und es nicht mal merken. Sie glauben, etwas Gutes zu tun und für die richtige Sache zu demonstrieren, merken aber nicht, wie sie der Elite einen großen Gefallen tun. Man will uns als Gesellschaft spalten und das ist es, was sie gerade tun. Auf der einen Seite PEGIDA, auf der anderen Seite der Aufstand der „Anständigen“, die Hetze gegen Ausländer in Deutschland nicht mehr zu lassen möchten. Dabei sollten wir doch alle für das gleiche auf die Straße gehen. Gegen die fremdbestimmte Politik von Angela Merkel und Konsorten, die ganz eindeutig andere Interessen vertreten als die des deutschen Volkes.

Forderungen gibt es viele: Beendigung der Waffenexporte; Begrenzung der außer Rand und Band agierenden Finanzwelt; ein gerechtes Steuersystem in Deutschland; ein Ende der wachstumsbehindernden Austeritätspolitik in Europa; Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland; ein Stopp des Abbaus der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa; ein Ende der Vormachtstellung Amerikas in Europa; die Entmachtung der Europäischen Kommission; keine Unterzeichnung von TTIP und anderen sogenannten Freihandelsabkommen; eine Entspannung der Situation mit Russland; ein Ende der Unterstützung der Regierung in Kiew; Stopp der NATO und deren weiteren Ausbreitung; mehr Basisdemokratie in Deutschland; kein Abhören deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch die NSA; keine Folter mehr in keinem Land, schon gar nicht durch Soldaten; Beendigung der Kriegshetze und falschen Berichterstattung in Deutschland und anderswo; Abschaffung der GEZ Zwangsgebühren; Beendigung der Massentierhaltung und und und.

PEGIDA Anhänger, ich hoffe Ihr seid schlauer als diejenigen, die mit wirklich dämlichen Bemerkungen in den Medien (Fernsehen, Zeitungen) zitiert wurden. Lasst Euch nicht vereinnahmen für eine Bewegung die nicht hinter Euch steht. Macht Euch endlich schlau und geht für die richtige Sache auf die Straße. Zeigt Mitgefühl mit denjenigen, die es brauchen und fordert die richtigen Reformen und Änderungen von unseren Politikern. Davor haben die nämlich wirklich Angst; dass sich die Deutschen geeint für die gleiche Sache auf die Straße begeben und die wirklichen Probleme im Land ansprechen. Über die jetzigen Bewegungen lachen die sich nur schlapp und das zu Recht!

Aufreger der Woche; Schießerei im Jobcenter, die Panik vor linker Politik in Thüringen und moderne Sklaverei bei der DHL

In der letzten Woche gab es ein paar Themen und Ereignisse, zu denen ich mich kurz äußern möchte.

  1. Jobcenter Attacke in Rothenburg o.d. Tauber am 03.12.: dabei wurde ein externer Berater von einem Leistungsempfänger mit einem Messer niedergestochen und verstarb; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie waren die Medien nicht wieder voll von dieser „Horrortat“ und wie wurde nicht wieder nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jobcentern und Arbeitsämtern debattiert. Angeblich steht die Sicherheit der Beschäftigten in den Jobcentern schon lange auf dem Prüfstand, weil es öfter zu Übergriffen kommt, wenn auch meistens glücklicherweise nur verbaler Natur. So gibt es in den meisten Jobcentern bereits Warnknöpfe, die vom Mitarbeiter in brenzligen Situationen betätigt werden können. In anderen Jobcentern werden auch schon Sicherheitsräume gebaut, in die sich die Mitarbeiter bei körperlichen Attacken flüchten können und Panzerglas ist schon seit längerem im Gespräch. Im Bayern 1 Interview äußerte ein Vertreter eines bayrischen Arbeitsamtes zumindest ein bisschen Verständnis wenn er sagte, dass es dort tagtäglich um Existenzen und für manche Leute ums nackte Überleben geht und solche Übergriffe deshalb teilweise verständlich sind.

    Wenn man Leistungsempfänger und vor allem Harz IV Empfänger menschenwürdig und nicht wie lästige Bittsteller behandeln würde, die außer Faulenzen nichts weiter im Sinn haben, wäre die Situation meiner Meinung nach nicht so prekär. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Leistungsempfänger um jeden Pfennig knapsen müssen und sich wie Bittsteller fühlen müssen. Die meisten haben sich die soziale Unterstützung durch Einzahlungen in die Sozialkasse selbst erarbeitet, andere würden gern arbeiten und bekommen einfach keine Anstellung oder bekommen Jobs angeboten, die keiner von uns machen möchte. Und das, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und die Reichen gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen können. Und es wieder in dubiose Finanzgeschäfte stecken, bei denen man Renditen von über 20% bekommt, weil der betroffene Immobilienfond mal wieder die Mieten erhöht hat und sich Otto Normalverbraucher eine Wohnung in einer deutschen Großstadt kaum mehr leisten kann. Ein Tip an unsere Bundesregierung: Anstatt Eure sowieso schon fetten Diäten zu erhöhen solltet Ihr darauf achten, die soziale Absicherung für diejenigen zu erhalten, denen es (verschuldet oder unverschuldet) nicht so gut in unserem Land geht. Nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden und niemand im Jobcenter muss um sein Leben fürchten! Wir müssen endlich begreifen, dass dieses aus dem Ruder laufende Finanzsystem immer größere Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten in der Gesellschaft schafft und sollten uns über die Auswirkungen nicht wundern.

  2. Thüringen hat seinen Ministerpräsidenten gewählt und schenkt man der Medienlandschaft Glauben, bedeutet ein linker Ministerpräsident den Untergang des Abendlandes in Thüringen; das Land wird in prähistorische Zustande zurückfallen und die Wirtschaft in metertiefe Abgründe stürzen. Wahnsinn, welche Angst die vor den Linken haben! Dabei geht es aber nicht wirklich darum, welche negativen Folgen eine linke Politik für die Bevölkerung haben könnte (über Details bin ich mir unklar), sondern man befürchtet eher negative Folgen für die kapitalistische Struktur im Land.

    Über eines müssen wir uns im Klaren sein, die Ausbeutung vieler Beschäftigten durch Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Verträge etc funktioniert nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik (und die fleissigen Lobbyisten) und dieses Zusammenspiel könnte unter Umständen durch linke Politik unterlaufen werden. Von einer Politik, die davon spricht, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen höher zu besteuern und die Belegschaft der Unternehmen zumindest teilweise an erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Dass Kapitalisten davon nicht viel halten ist logisch. Was mich an dieser ganzen Geschichte schockiert, ist die Arroganz und Überheblichkeit, die etablierte Parteien an den Tag legen, wenn sie sich das Recht herausnehmen, über den linken Ministerpräsidenten, seine Partei und die bevorstehenden Änderungen in Thüringen zu sprechen. Herr Oppermann aus der SPD meinte im Interview, dass die Linke nicht in der Lage sei, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und deshalb an keiner Regierung beteiligt sein darf. Zu gut Deutsch bedeutet dies, weil sich die Linken nicht am Krieg beteiligen wollen und diesen bisher stets abgelehnt haben (außer einem unentschuldbaren Ausrutscher von Gregor Gysi) dürfen sie nicht bei den großen Jungs mitspielen. Pazifist zu sein ist nicht mehr salonfähig in diesem Land und man wird eher verspöttet als bewundert. Wo sind wir nur hingekommen!

    Ich hätte mir gewünscht, dass sich CDU und Konsorten genauso schockiert über die rechte Regierung in der Ukraine geäußert hätten, an deren Machtergreifung sie tatkräftig beteiligt waren (ich sage nur Klitschko) aber gegen rechte Politik kann man sich als CDU/CSU nicht stellen, deckt man doch dieses Spektrum inzwischen selbst ganz gut ab. Gegen die eigene Wählerschaft wird nicht geschossen. Beispiel gefällig? Herr Seehofers Vorschlag (oder war es sogar schon ein Gesetzesentwurf?), der in Bayern lebenden Ausländern vorschreiben soll, zu Hause deutsch zu sprechen, schließlich müsse man sich an sein neues Heimatland anpassen. Ich warte bereits auf die Ankündigung der Rassengesetze, zuzutrauen wäre es Herrn Seehofer allemal! Ich dachte dass unser Land weitaus dringendere Probleme anzupacken hat als die gesprochene Sprache in den Haushalten der Republik. Falls Herrn Seehofer die Themen ausgegangen sind, hier ein paar Beispiele: Frieden schaffen in Europa und die Situation in der Ukraine mit Russland entschärfen; Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa; Abschaffung bzw rigorose Verfolgung von Steuerverschwendung in Deutschland und in der EU etc etc.

  3. In Nürnberg gibt es schon seit Wochen Proteste der Briefzusteller der DHL, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse anprangern. So kurz vor Weihnachten befürchtet das Unternehmen Streiks der Paket- und Briefzusteller, die sich äußert schlecht auf das Weihnachtsgeschäft auswirken würden. Bei der DHL angestellte sind zu Recht unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Bespiel gefällig? Neuverträge werden fast ausschließlich als Zeitarbeitsverträge für jeweils 3 Monate abgeschlossen. Mitarbeiter, die das schon seit mehreren Jahren durchmachen, sind keine Seltenheit. Im Bayern 1 Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft verdi wird aufgezeigt, wie es einem Briefzusteller ergeht, der seit 5 Jahren mit 3 Monatsverträgen abgespeist wird. Er verdient 2100 Euro brutto, hat keine Sicherheiten, bekommt keinen Kredit bei der Bank und kann jederzeit auf die Strasse gesetzt werden. Solche Gegebenheiten sind keine Seltenheit und sind nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft möglich. Da komme ich wieder auf Punkt 2 und die Angst vor linker Politik zurück. Obwohl ich persönlich nicht glaube, dass diese Angst gerechtfertigt ist, schließlich wird auch die Linke im Einheitsbrei der Parteien ihren Platz finden. Letzten Endes ist die Verlockung, irgendwann doch mal auf der Regierungsbank zu sitzen, zu groß und so wird man irgendwann nicht nur das Nein zum Krieg revidieren, sondern auch wirtschaftspolitisch einknicken. Wie schnell das geht, beobachten wir tagtäglich bei der SPD, die ihre Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten komplett verraten hat indem sie sich bei Wirtschaft und CDU anbiedern.

Der verdrängte Verfassungsbruch

Original hier bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167#more-24167.

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Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.

Diese seit neun Monaten evidente Diagnose bestätigte sich zuletzt bei Anne Will in ihrer Talkshow am Mittwochabend.[2] Der russische Botschafter Wladimir Grinin erinnerte zu Beginn der Sendung an den „Staatsstreich“ vom 22. Februar. Die Moderatorin wirkte, als habe sie davon noch nie gehört. „Was meinen Sie damit? Die Ablösung Janukowitschs? Oder was meinen Sie mit ‚Staatsstreich‘?“ Nach einem kurzen kaum verständlichen Erklärungsversuch des Botschafters wechselte Anne Will dann zur „Annexion“ der Krim.

Bei einem weiteren Einwand Grinins etwas später in der Sendung antwortete Grünen-Politikerin Marieluise Beck: „Janukowitsch ist geflohen. Und das kann man nun wirklich nicht als Staatsstreich bezeichnen. Als der Präsident weg war, ist aus dem Parlament heraus ein neuer Übergangspräsident ernannt worden.“ Es seien „Propagandafiguren“, die Grinin aufbaue. Damit war das Thema erledigt.

Doch es hätte sich gelohnt, noch etwas länger über das von Will als „Ablösung“ bezeichnete Ereignis zu sprechen. Denn ein Blick auf die Ereignisse Ende Februar und in die ukrainische Verfassung ergeben ein eindeutiges Ergebnis: Janukowitschs Absetzung war verfassungswidrig. Dieses Resultat ist bis heute wichtig, weil es die Glaubwürdigkeit der Verfechter des „europäischen Wertesystems“ in der Ukraine und in der EU stark beschädigt.

Der Rechte Sektor droht mit Angriff, Janukowitsch flieht

Am Nachmittag des 21. Februar 2013, einem Freitag, einigten sich der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionspolitiker auf eine „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“.[3] Es sollte eine Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben. Die Polizeitruppen zogen sich in ihre Standorte zurück.

Auf dem Maidan kam die Einigung jedoch schlecht an. Die Oppositionspolitiker Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok wurden dafür ausgepfiffen. Direkt im Anschluss drohte Dmitro Jarosch vom Rechten Sektor mit der Erstürmung von Regierungsgebäuden. Janukowitsch musste durchaus um sein Leben fürchten und floh noch am selben Tag aus Kiew. In der Nacht besetzten bewaffnete „Maidan-Selbstverteidiger“ dann unter anderem seinen Amtssitz. Maidan-Unterstützerin Marieluise Beck hatte vergessen, das zu erwähnen.

Die Rada setzt Janukowitsch ab

Am 22. Februar enthob das nationale Parlament (Werchowna Rada) Viktor Janukowitsch mit einer einfachen Abstimmung vom Amt des Präsidenten. 328 von 450 Abgeordneten (72,9 Prozent) stimmten für die Absetzung. Die Rada begründete ihren Schritt damit, dass sich Janukowitsch selbst von seinem Amt zurückgezogen habe. Parlamentsvorsitzender Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident.

In einem TV-Interview aus der Ostukraine am selben Tag weigerte sich Janukowitsch jedoch zurückzutreten und bezeichnete die Vorgänge als „Staatsstreich“. Er sei weiter der rechtmäßige Präsident des Landes. Für Marieluise Beck ist das Propaganda. Doch um herauszufinden, wer Recht hat, ist ein Blick in die ukrainische Verfassung hilfreich:

Artikel 108. „Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

  1. Rücktritt;
  2. Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen:
  3. Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
  4. Tod.

Da Janukowitsch seinen Rücktritt verneinte, blieb der Rada durch diese Verfassungsvorgaben als einzige realistische Möglichkeit nur das Amtsenthebungsverfahren. Dieses ist in Artikel 111 näher geregelt.

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. (…)[4]

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der einSonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören. (…)

Der Beschluss über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bzgl. der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, dass die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.[5]

Rechtsexperten bestätigen Verfassungswidrigkeit

Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund[6]: In der Stuttgarter Zeitung bezeichnet Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht die Machtübernahme der Opposition als „Staatsstreich“. Der Bonner Rechtsprofessor Stefan Talmon spricht bei tagesschau.de von einer „rechtswidrigen Regierung“, die nach Janukowitschs Flucht Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft geworden sei. Selbst Spiegel-Online bestätigt den zumindest „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.

Die deutschen Rechtsexperten legitimieren den Machtwechsel aber häufig mit der „revolutionären Situation“ dieser Februartage. Auch hiesige Leitmedien schwenken in ihren wenigen Artikeln zum Thema auf diese Argumentationslinie. Allerdings gibt es hierbei mehrere Probleme: Zum einen ließen sich so auch gewalttätige Machtübernahmen wie in Donezk oder Lugansk rechtfertigen.[7] Zum anderen werden Verfassungen bei dieser Rechtfertigung ihrer grundsätzlichen Gültigkeit beraubt.

Revolutionäre Lage?

Und schließlich bleibt es sogar bei Annahme dieser Argumentation sehr fraglich, ob damals in Kiew tatsächlich eine „revolutionäre Lage“ herrschte. Im Wortsinn stehen Revolutionen für grundlegende Umwälzungen. Aber allein die ernüchternden Erfahrungen nach der letzten „Revolution“ – der wiederholten Präsidentschaftswahl 2004 („Orange Revolution“) – machten auch im Februar 2014 skeptisch.

Aber vor allem wegen des siegreichen Oligarchen- und Politpersonals waren auch diesmal keine tiefgreifenden innergesellschaftlichen oder gar weltgeschichtlichen Umbrüche zu erwarten. Bis heute hat lediglich der erwartbare Elitenwechsel stattgefunden. Die Praktiken in der ukrainischen Politik sind hingegen dieselben geblieben wie unter Janukowitsch.[8]

Staatsstreich?

Bis heute spricht wenig für eine Revolution und viel für einen Staatsstreich. Die Bundeszentrale für Politische Bildung versteht unter „Staatsstreich“ einen „verfassungswidrigen (gewaltsamen) Umsturz, mit dem es bereits an der Macht Beteiligten (z. B. Militärs) gelingt, die gesamte Staatsgewalt zu übernehmen“. Im ukrainischen Falle übernahmen zwar keine Offiziere die Macht, aber durchaus auch davor schon etablierte „pro-westliche“ Politeliten und milliardenschwere mächtige Wirtschaftsbarone. Letztlich liegt Wladimir Grinin also deutlich näher an der Wahrheit als Marieluise Beck.

Völkerrechtlich unerheblich

Juristisch gesehen hat Janukowitschs Absetzung allerdings nur staatsrechtliche Relevanz. Aus völkerrechtlicher Sicht spielt der ukrainische Verfassungsbruch keine Rolle. Am deutlichsten führt dies der Rechtswissenschaftler Jasper Finke am 5. März im Interview mit tagesschau.de aus:

„Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der sogenannte Effektivitätsgrundsatz – das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt. Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt.“

Europäisches Wertesystem

Übernimmt also eine Bewegung verfassungswidrig die Macht in einem Land und verhindert dadurch auch ihre rechtmäßige Bestrafung durch nationale Rechtsinstitutionen – folgt dem eben keine ersatzweise Sanktionierung durch das internationale Rechtssystem, sondern im Gegenteil die juristische Anerkennung der neuen Machthaber. Von dieser praktizierten Rechtsstaatlichkeit, dürfe man sich als Jurist nie frustrieren lassen, erläutert der schon erwähnte Matthias Hartwig im Interview.

Dementsprechend erkannte die Europäische Union die Absetzung Janukowitschs umgehend an. Statt auf die Gültigkeit der Verfassung zu beharren, bezeichnete EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly die Rada am Montag nach der Absetzung als „Garant von Demokratie und Gesetzlichkeit“. Ihre Entscheidung müsse respektiert werden.

Die Ukraine scheint im Europäischen Wertesystem angekommen zu sein.


[«1] So steht etwa in einem Beschluss der CDU vom 8. Februar 2014 [PDF – 40,9 KB] mit dem Titel „Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“: „Deutschland und die Europäische Union wollen, dass die Ukraine wieder einen Platz im Europa der gemeinsamen Werte einnehmen kann. Durch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hat die Ukraine eine klare europäische Perspektive. Voraussetzung für dessen Unterzeichnung ist ein glaubwürdiges Bekenntnis der ukrainischen Führung zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Wichtig bleibt hier noch zu erwähnen, dass dieses „Europa der gemeinsamen Werte“ i.d.R. als Abgrenzung zu Russland formuliert wird – obwohl auch Russland sowohl geografisch als auch ideengeschichtlich ein europäisches Land ist.

[«2] Anne Will, Sendung vom 26. November 2014: „Alles dreht sich um Putin – Bleibt die Ukraine auf der Strecke?“ Der Titel klingt erstmal wie Selbstkritik. Will die ARD nun weniger auf Putin-Personalisierung setzen und sich dafür mehr mit der Ukraine beschäftigen? Immerhin war sogar ein Gesandter der ukrainischen Botschaft eingeladen. Doch die tatsächliche Lage zwischen Karpaten und Donbass spielte auch in dieser Sendung kaum eine Rolle.

[«3] Teil der Abmachung war auch die Wiedereinführung der Verfassung von 2004. Noch am selben Tag realisierte die Rada die Rückkehr zu dieser Version. Die Verfassung von 2004 überträgt etwa dem Parlament das Recht auf die Wahl des Regierungschefs und schwächt damit die Position des Präsidenten. Außerdem bestimmt diese Version bei einer Amtsenthebung des Präsidenten den Vorsitzenden des Parlaments zum Übergangspräsidenten. In der Version von 2010 war hierfür noch der Regierungschef vorgesehen.

[«4] Die ausgesparten Passagen und alle restlichen Verfassungsartikel lassen sich hier auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch nachlesen.

[«5] Und selbst die einfache Abstimmung am 22. Februar war unrechtmäßig. Zahlreiche Bewaffnete waren im Parlament und schufen die notwenige Drohkulisse für das „richtige“ Abstimmungsverhalten. Die Regierungskoalition hatte ja schließlich immer noch die Mehrheit im Parlament. Weitere Parlamentarier wurden vor der Rada verprügelt und erreichten die Abstimmung gar nicht erst.

[«6] Bezeichnend für diese Interviews ist, dass sie allesamt die „Annexion“ der Krim zum Thema hatten. Den verfassungswidrigen Machtwechsel in Kiew bestätigten die Experten nur am Rande. Gesondert wurde dazu in den Leitmedien kein Experte befragt.

[«7] Auch der Verweis der Maidan-Sieger auf die verfassungswidrige Unabhängigkeitserklärung der Krim wirkt unglaubwürdig.

[«8] So schreibt etwa Andreas Stein, freier wissenschaftlicher Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew und Herausgeber des Internetmagazins Ukraine-Nachrichten, zur Durchsetzung des Lustrationsgesetzes im September: „Die gesetzeswidrige Verabschiedung und der offensichtlich verfassungswidrige Inhalt des Gesetzes zeugen zum wiederholten Male davon, dass auch die neuen Machthaber für den Machterhalt gewillt sind, sich über jegliche Regeln hinwegzusetzen. Auch nach den Opfern des Maidans und des Krieges im Osten hat somit kein generelles Umdenken in der politischen Klasse der Ukraine stattgefunden.“

…eine Synagoge in Jerusalem wird attackiert…

…….und die Politiker dieser Welt schreien auf, wie man es von ihnen auch in anderen Situationen erwartet hätte. Unser Außenminister Steinmeier und auch US Präsident Obama haben verkündet, dass ein Angriff auf unschuldige Zivilisten in einem Gebetshaus absolut tabu ist und unter keinen Umständen gebilligt werden kann. Dem stimme ich zu.

Ich hätte mir aber gewünscht, dass sich Steinmeier, Obama und Co nicht nur bei Angriffen auf Israelis zur Wort melden, sondern dies ebenso tun, wenn Israel Bomben auf Palästina schmeißt und dabei willentlich und absichtlich Schulen und Krankenhäuser zerstört. Sind diese Zivilisten weniger Wert als die, die sich in einer Synagoge befinden? Und was ist mit den Zivilisten in der Ostukraine, deren Häuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört werden? Die zerstümelt und mit Folterspuren in Massengräbern gefunden wurden? Was ist mit diesen Zivilisten und ihrer Menschenwürde? Warum kümmern sich die westlichen Politiker nicht um diese Menschen?

Warum kriechen wir Israel in den Arsch (sorry für den Ausdruck) und lassen sie walten und schalten und machen uns anschließend durch oben genannte statements absolut unglaubwürdig? Wie können wir auch nur im Entferntesten darauf bauen, von anderen Staaten ernst genommen zu werden wenn wir uns heuchlerisch unsere Baustellen aussuchen, auf denen wir für Menschenrechte und –würde kämpfen und in allen anderen Situationen die Augen vor der Realität verschließen? Weil es unsere Interessenlage nicht zulässt, uns für Zivilisten in Palästina oder in der Ostukraine einzusetzen, weil wir damit indirekt zugeben würden, dass die von uns unterstützen Politiker und deren Machenschaften in Tel Aviv oder in Kiew unrechtmäßig sind!

Und Israels Reaktion? Der Minister für Öffentliche Sicherheit hat eine Lockerung der Waffengesetze im Rahmen der Selbstverteidigung angekündigt. Der Premierminister Netanyahu hat ein hartes Eingreifen Israels angekündigt während der Außenminister bereits letzte Woche verkündete, dass Israel seine Siedlungspolitik niemals beenden wird. Netanyahu fordert die Welt auf, sich hinter Israel zu stellen und macht sofort klar, welche Art von Reaktion wir auf den Anschlag zu erwarten haben: „no time for politics“. Bereits kurz nach dem Anschlag präsentierte man bereits zwei Verdächtige mit Namen und Angehörigkeit zur palästinensischen Freiheitsarmee. Ging alles wahnsinnig schnell, oder?

Ohne irgendwelchen Ermittlungen vorweg greifen zu wollen (wenn diese überhaupt stattfinden sollten;) aber in den letzten Monaten ist in einigen europäischen Staaten passiert, was Israel unter allen Umständen verhindern möchte: nationale Parlamente in Schweden, Frankreich und England haben den eigenständigen Staat Palästina anerkannt , in Spanien wird heute darüber abgestimmt.

Die Zustimmung zu Israels Politik brökelt langsam und vielleicht kann man sich doch irgendwann mal dazu durchringen, Israel mit Sanktionen zu bestrafen, sollten sie nicht endlich den irrsinnigen Siedlungsbau beenden und damit Tausenden von Palästinensern ihre Heimat rauben. Wenn man bedenkt, wofür Russland bestraft wird und dass von all den Vorwürfen nichts wirklich mit knallharten Fakten bewiesen werden kann (Waffenlieferungen an die Ostukraine, militärische Unterstützung der Aufständigen etc) müßte Israel schon längst isoliert sein und kein Land dieser Welt dürfte mehr Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Wer sich nicht erklären kann, warum dies dennoch nicht geschieht, schaut sich bitte meinen letzten Beitrag an, in welchem ich interessante Videos empfehle. Das letzte zum Thema Antisemitismus ist besonders aufschlussreich und beleuchtet die Frage, warum die Juden einfach nicht loslassen können (Die Verleumdung – Die Wahrheit über den Antisemitismus) und wie schizophren diese Gesellschaft ist.

 

Quelle: http://rt.com/news/206423-attack-synagogue-jerusalem-terrorist/

nur kurz: der Märchenonkel Barack Obama

Auf dem G-20 Gipfel im australischen Brisbane hat Barack Obama die Welt mal wieder vor Russland gewarnt, denn es stelle eine Gefahr für alle dar. Putin wird, nicht zum ersten und sicher auch nicht zum letzten Mal, für seine Politik in der Ukraine kritisiert und man spricht offen davon, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen, sollte Russland im Ukraine Konflikt nicht endlich einlenken und auffhören zu tun, was es gerade tut (was auch immer das ist) und nicht endlich beginnen das zu tun, was der Westen von ihnen verlangt (die angeblichen prorussischen Separatisten zur Vernunft zu bringen).

Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zeigt ganz deutlich, dass Europa keinen Arsch in der Hose hat und alles nachplappert, was vom Friedensnobelpreisträger kommt und schlägt in die gleiche Kerbe. Wie peinlich für Europa!

Laut dem unten verlinkten Bericht könnten Experten aus den Niederlanden seit Samstag im Absturzgebiet von MH17 nach weiteren Wrackteilen des Unfallflugs suchen und dies dank einer von der OSZE ausgehandelten Einigung. Mit wem diese Einigung ausgehandelt werden musste, wird leider nicht erwähnt. Verständlich ist dieser Vorgang für mich nicht, denn die Aufständigen haben die Untersuchungen, entgegen westlichen Medienberichten, nie behindert oder OSZE Vertreter durch Waffengewalt daran gehindert, zur Absturzstelle vorzudringen. Es waren die Vertreter der ukrainischen Streitkräfte, die kurz nach dem Absturz heftigst damit begannen, Kriegshandlungen im Absturzgebiet zu verstärken und die Gefahrensituation für angereiste Untersuchungsteams durch ein Nichteinhalten einer ausgehandelten Waffenruhe zu erhöhen.

Leider läßt der Passus im Artikel eher auf Nichtkooperation der Separatisten und auf absichtliche Behinderung der Untersuchungen schliessen, was meiner Meinung nach auch beabsichtigt ist. Schließlich macht auch Obama Russland für den Absturz von MH17 verantwortlich, wie man aus der Äußerung “US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen.” klar entnehmen kann.

Leider hat es gerade sein Land verfehlt, die angeblich handfesten Beweise für Russlands Schuld zu liefern und es ist bezeichnend für eine Politik der Lügen und Verleumdungen, dass man Russland trotzdem dafür verantwortlich macht. Niemand wird Amerika offen entgegentreten und Beweise fordern und das wissen die Amerikaner auch. Mit Ausnahme der BRIC Staaten, die sich hinter Russland stellen;  “Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen Erholung schadeten”.

Ich wage hier eine Prognose und sage, dass man in den nächsten Monaten auch gezielt gegen diese Länder vorgehen wird, weil sie es wagen, sich gegen die Politik des Westens aufzulehnen. Zur Erinnerung, als  BRIC Staaten werden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bezeichnet. China ist bereits seit Jahren Systemfeind Nummer eins (oder zwei, je nachdem, wo man Russland einordnet) und die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA sind auch schon mehr als angeknackst, nicht erst seit dem Abhörskandal des brasilianischen Staatsoberhauptes.

Gerade vor zwei Tagen wurde auch wieder verstärkt die Meldung der NATO verbreitet, dass man seit Monaten verstärkt Flüge von russischen Aufklärern an der Grenze zum NATO Luftraum überwachen müsse und von diesen ein verstärktes Gefahrenpotential ausginge. Also bitte, wer glaubt denn das noch?! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, schon gar nicht, wenn man selbst seine Truppenstärken aufgerüstet hat, Raketenabwehrschirme an der Grenze zu Russland installiert und offen versucht, die Lage in diesen Gebieten zu destabilisieren, um eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu konstruieren.

Denen ist es offenbar sehr ernst und das macht mir Angst!

Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5713868/russland-ist-eine–gefahr-fuer-die-welt-.html

Video: Die offenen Fragen im Fall MH17

Leider spricht seit Wochen keiner mehr vom Absturz von MH17, den Toten und deren Angehöriger. Es werden von offizieller Seite keine Fragen gestellt und ob überhaupt noch ermittelt wird ist mehr als fraglich. Den vorläufigen Zwischenbericht nach Auswertung des Flugschreibers kann man getrost als Witz bezeichnen und es kommt der starke Verdacht auf, dass niemand an der Aufklärung dieser Tragödie interessiert ist. Umso beschämender ist es, dass sich erst vor ein paar Tagen der Bundesnachrichtendienst komplett auf die Seite seines Dienstherren, der NATO, gestellt hat und ohne Lieferung neuer Beweise oder Tatsachen, Russland ganz offiziell die Schuld für den Absturz zuweist.

Das Video “Die offenen Fragen im Fall MH17” spricht viele der Ungereimtheiten und Abweichungen an, die es in der offiziellen Berichterstattung gibt und erwähnt ausserdem einige Fakten oder Auffälligkeiten, die ich bisher noch gar nicht gehört oder gelesen habe. Wer sich auch weiterhin ein Bild darüber machen möchte, wer am Absturz von MH17 Schuld sein könnte, ist mit diesem Video wunderbar bedient, bekommt man hier doch Fakten präsentiert, die es nicht in unsere Medienlandschaft geschafft haben, obwohl sie so gravierend sind, dass ein guter Journalist auf sie hätte eingehen und ihnen nachgehen müssen!

Meiner Meinung nach wird die Tragödie nie Aufklärung finden, weil dies nicht gewollt ist. In einigen Jahren wird sie von Historikern in die Kategorie “Kriegslügen” eingeordnet werden, denn eines ist für mich zweifelsohne klar und war noch am Tag des Absturzes aufgrund der Reaktionen in der internationalen Presse eindeutig zu beobachten: Die NATO und ihre Vasallen brauchten einen weiteren Grund, um Russland zu diskreditieren und einen eventuellen Krieg in der Region anzuzetteln. Nur weil dies im Sommer diesen Jahres nicht gelungen ist, bedeutet das leider nicht, dass das Thema vom Tisch ist. Im November stehen die Wahlen in der Ukraine an und für diese Zeit sehe ich wieder verstärkt Unruhen und somit einen Haufen Propaganda auf uns einrieseln.