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KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

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Das Geschäft mit Griechenland

Griechenland ist momentan in aller Munde. Entweder man sympatisiert mit den Griechen und den Vorhaben ihrer neuen Regierung oder man findet deren Forderungen extrem unverschämt und empörend. Dabei legen wir meist nur die Informationen zu Grunde, die wir hier in Deutschland präsentiert bekommen. Und was liest man da meistens? Die Griechen seien faul und würden nicht arbeiten. Steuern hinterziehen sie lieber als sie zu zahlen und auch sonst wollen sie die ihnen gewährten Kredite nicht zurückzahlen. Und das ist doch schließlich unser Geld, das Geld der hart arbeitenden Deutschen!

Die beiden Videos, die ich hier poste, zeigen ein anderes Bild und hinterfragen die Maßnahmen, die zur angeblichen Rettung Griechenlands nach der Krise eingesetzt worden sind. Wir erfahren von kriminellen Machenschaften der Troika, die sich nicht nur am Ausverkauf des griechischen Staatsvermögens beteiligt hat (dieses sogar mit erpresserischen Methoden forderte), sondern auch ganz eindeutig ihre Kompetenzen überschreitet und auf die Gesetzgebung in den Krisenländern einwirkt. Gesetze werden dort also nicht mehr von den gewählten Volksvertretern gemacht, sondern von Bürokraten in Brüssel, denen die jeweilige Bevölkerung vollkommen egal ist!

Die griechische Regierung wurde von den Bürokraten in Brüssel gezwungen, soziale Standards zum Beispiel in der Beschäftigungspolitik abzubauen und strebte sogar eine Abschaffung aller gesetzlichen Tarifverträge an! Der ohnehin schon niedrige Mindestlohn war ihnen immer noch zu hoch und wurde der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen geopfert. Im Gesundheitssystem wurde gestrichen ohne Ende und pro Monat sterben in Griechenland ca. 100 Menschen aufgrund von medizinischer Unterversorgung.

Gleich zu Beginn der Troika Doku erfahren wir den wahren Grund dafür, warum die Eurogruppe einer Rettung der griechischen Banken zustimmte. Nicht etwa, um der griechischen Wirtschaft oder Bevölkerung zu helfen, sondern um französische und deutsche Banken zu retten, die zu viele faule Kredite am Laufen hatten und bei einem Bankrott Griechenlands mit unter gegangen wären.

Der Ausverkauf Griechenlands hat vor einigen Jahren begonnen und geht munter weiter. Ein wenig erinnert mich das ganze an die Treuhandgesellschaft, die das Volksvermögen der ehemaligen DDR abwickelte. In Griechenland wird Allgemeinvermögen wie Wasserversorgung, Transportunternehmen etc an Unternehmen verkauft, die bereits in anderen europäischen Ländern bewiesen haben, dass sie erstens kein profitables Unternehmen führen können beziehungsweise kein Interesse daran haben, diese nachhaltig zu führen. Die privatisierten Unternehmen werden für einige Jahre runter gewirtschaftet bis sie entweder weiter verkauft werden oder der Staat / die Kommunen etc zur Besinnung kommen und total runtergewirtschaftete Unternehmen zurück kaufen um diese wieder mit Steuergeldern aufbauen zu müssen. Wer sich für dieses Thema interessiert schaue sich bitte meine mehrteilige Privatisierungsserie an, in der ich diese Machenschaften näher erläutert habe.

Wollen wir hoffen, dass die Videos auf youtube erhältlich bleiben und nicht wegen copyright Problemen etc. entfernt werden. Viel Spaß beim Schauen und Verstehen!

Video: Alphabet – Angst oder Liebe

Alphabet – Angst oder Liebe ist eine Dokumentation über unser Bildungssystem und wie wir Kinder in Strukturen pressen und in bestimmte Bahnen zu lenken versuchen. Eine Praxis, die ihnen nicht nur ihre unbeschwerte Kindheit raubt sondern ihnen Dinge ab verlangt, die ihrem Wissens- und Lerndrang entgegenstehen und kindliche Neugier, Kreativität und den Wunsch nach Lernen ziemlich schnell vernichtet. Zu Beginn besuchen wir China, welches bei den PISA Studien und Tests regelmäßig auf den vordersten Rängen landet. Erwähnt wird dabei nicht, dass diese Kinder manchmal nicht vor 23 Uhr ins Bett kommen und selbst an den Wochenenden mit Lernen beschäftigt sind, nur um dem Druck der Gesellschaft und von den Eltern standzuhalten.

Sehr anschaulich auch eine über mehrere Jahre durchgeführte Studie, wonach 1500 Probanten Fragen beantworten mussten, um ihr „Genie“ Level im unkonventionellen Denken zu ermitteln. Die Ergebnisse sind alarmierend. Im Alter von 3-5 Jahren erreichten 98% das Niveau genial. Die selben Kinder wurden im Alter von 8-10 erneut getestet und nur 32% erreichten das Niveau genial. Im Alter von 13-15 dann nur noch 10%. Zur Kontrolle testete man außerdem 200.000 Erwachsene im Alter von 25 aufwärts und dort erreichten nur sage und schreibe 2% das Niveau genial! Was war passiert? Man kann wohl davon ausgehen, dass die Tatsache, dass all diese Menschen in Kindergärten und Schulen unterrichtet wurden, eine große Rolle dabei spielt, dass ihre anfänglich vorhanden Fähigkeiten mit der Zeit verkümmert sind, weil sie nicht richtig gefördert beziehungsweise weil Kreativität, Spontanität etc unterdrückt wurden.

In unseren Bildungseinrichtungen werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene herangezogen („eingerichtet“), die ihre Funktion in der Gesellschaft erfüllen sollen. Sie müssen funktionieren, sollen keine Fragen stellen und sich auf sich ändernde Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Ereignisse nicht selbständig anpassen können. Sie werden von klein auf für den Rest ihres Lebens von der Angst begleitet, nicht gut genug zu sein, nicht dazu zu gehören, nicht klug genug zu sein, oder hübsch genug, nicht genug leisten zu können und aufgrund dieser Unangepasstheit und Unvollkommenheit keinen ordentlichen Job zu bekommen, von dem man auskömmlich leben kann.

Wunderbar passt zu dieser Doku eine kleine Geschichte, die ich vor ein paar Wochen in den social media gelesen habe. Ein westlicher Forscher kommt in den afrikanischen Urwald und trifft auf eine Gruppe Kinder. Er präsentiert ihnen eine Schüssel gefüllt mit leckeren süßen Früchten und verspricht demjenigen die Schüssel für sich allein, der als erster eine etwas entfernte Palme erreicht hat. Völlig verdutzt muss er mit ansehen, wie sich die Kinder bei der Hand nehmen und gemeinsam zur Palme laufen, um dort gemeinsam die Schüssel mit den Früchten aufzuessen. Auf seine Frage, warum sie denn die Schüssel nicht lieber hätten alleine essen wollen, bekommt er die Antwort, dass es doch viel mehr Spaß mache, diese mit den anderen zu teilen. Nun stellt Euch doch bitte mal vor, wie dieses Experiment in Deutschland (oder ganz allgemein in der westlichen „zivilisierten“ Welt) ausgegangen wäre.

Leider ist die Doku bei youtube aufgrund von copryright Problemen nicht mehr erhältlich. Glücklicherweise habe ich sie mir noch rechtzeitig heruntergeladen. In der Mediathek von ARD ist sie leider auch nicht mehr zu finden. Wer daran interessiert ist, bitte bei mir melden, vielleicht kann ich helfen.

Video: Die Geschichte der Leitwährung

Wirtschaftspolitik gepaart mit leichtem Geschichtsunterricht. Ken Jebsen diskutiert mit dem Buchautor Georg Zoche die Geschichte der Leitwährung und dabei erfährt man erstaunliches. Die Idee einer Leitwährung wurde zuerst von den Nazis entwickelt, die natürlich die Reichsmark als Währungsstandard einführen wollten. Allerdings zielten sie auf ausgeglichende Güter- und somit Währungsströme zwischen den teilnehmenden Nationen ab. Die Briten und allen voran John Maynard Keynes wollten sich diese Idee zu Eigen machen, da die Reichsmark als Leitwährung undenkbar war. Angedacht war eine neue Währung, die keinem Land gehören würde (Unitas war ein Vorschlag). Amerika hingegen fand diese Idee auch gut, allerdings nur unter der Prämise, den US Dollar als Leitwährung einzusetzen und keine ausgeglichenen Güter- und Währungsströme zu erzeugen, da man davon nicht profitieren konnte. Um dies mit großer internationaler Beteilung zu erreichen, wurde Großritannien und der Rest der Welt beim Bretton Woods Abkommen über den Tisch gezogen.

Sehr interessant auch die Betrachtungen zum Thema Wirtschaftspolitik und wie man damit Kriege finanzieren kann. Schon mal darüber nachgedacht, dass es nie zu kriegerischen Auseinandersetzungen zweier Länder gekommen ist, die die gleiche Währung haben? Das liegt daran, dass man Kriege nur durch Schulden finanzieren kann. Würden nun zwei europäische Staaten Krieg gegeneinander führen wollen, müssten sie sich beide bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, um diese Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Die ersten 10 Minuten sprechen die beiden über Motoren, weil Herr Zoche eigentlich Ingenieur ist. Wen das nicht interessiert, kann das gern überspringen, der Rest des Interviews ist mehr als unterhaltsam.

Mehr Müll für weniger Müll und alles für die Umwelt

Wer Sinn in dieser Überschrift sucht, wird lange damit beschäftigt sein. Aufklärung ist also angebracht.

Ich bin (nicht so) stolzer Besitzer einer Bahncard und habe daher am 08. Dezember diesen Jahres Infopost von der DB Bahn erhalten. Titel „Ein kleiner Schritt – der Umwelt zuliebe“. Darin werde ich darüber aufgeklärt, dass die DB Bahn seit April 2013 das 100%-Ökostrom-Programm umgesetzt hat und dadurch allein in 2013 stolze 750.000 Tonnen CO2 sparen konnte. Lobenswert!

Um mich an dieser positiven Entwicklung zu beteiligen wird mir nahegelegt, die beigefügte Postkarte zu unterschreiben und damit auf Email-Kommunikation umzusteigen, um Papier zu sparen und somit tausenden von Bäumen das Leben zu retten. Ebenfalls lobenswert!

Gleichzeitig finde ich Werbung für die DB Bahn und ihr Bonus Programm, der mich absolut Null interessiert und für den leider auch viele Bäume abgeholzt wurden. Aber es kommt noch besser (oder schlimmer, je nach Betrachtungsweise).

Mit Datum 29.12.14 erreicht mich ein zweites Mal Post von der DB Bahn, wo ich erneut gebeten werde, mich für die Email-Kommunikation anzumelden. Also dafür, dass die Bahn auch nicht die schnellste ist, könnten Sie mir ruhig ein bisschen Zeit für diesen Akt lassen, schließlich hat man als Berufstätiger noch andere Sorgen. Außerdem drängt sich mir der Verdacht auf, dass hier schon wieder Werbung gemacht wird für das Bonus Programm der DB Bahn.

Für jede Anmeldung zur Email-Kommunikation pflanzt das Bergwaldprojekt e.V. (Partner der DB Bahn) einen Baum. Für die Anmeldung erhält man 250 Prämienpunkte, die man für die Pflanzung eines zweiten Baums spenden kann.

Schlimm ist das grundsätzlich nicht. Stellt ein Großteil der Kunden auf Email-Kommunikation um, spart die Bahn tatsächlich Geld und vielleicht geht ja auch der ein oder andere Euro an gemeinnützige Projekte, die sich um den Erhalt des Baumbestandes kümmern. Aber vielleicht sollte man hier mal über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel nachdenken. Schließlich muss man, wenn man sich solche prestigeträchtigen Ziele gesetzt hat (Umweltschutz kommt immer gut an), mit gutem Beispiel voran gehen.

Als Bahncard Kunde hat die DB Bahn meine Email Adresse, die sie bereits mehrfach genutzt hat, um mir online gekaufte Bahntickets zukommen zu lassen. Auch über diesen Weg hätte man mich kontaktieren und genau den gleichen Inhalt rüberbringen können. Und hätte dabei eine Menge Papier gespart. Nur die Deutsche Post hätte das Nachsehen gehabt.

Aufreger der Woche; Schießerei im Jobcenter, die Panik vor linker Politik in Thüringen und moderne Sklaverei bei der DHL

In der letzten Woche gab es ein paar Themen und Ereignisse, zu denen ich mich kurz äußern möchte.

  1. Jobcenter Attacke in Rothenburg o.d. Tauber am 03.12.: dabei wurde ein externer Berater von einem Leistungsempfänger mit einem Messer niedergestochen und verstarb; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie waren die Medien nicht wieder voll von dieser „Horrortat“ und wie wurde nicht wieder nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Jobcentern und Arbeitsämtern debattiert. Angeblich steht die Sicherheit der Beschäftigten in den Jobcentern schon lange auf dem Prüfstand, weil es öfter zu Übergriffen kommt, wenn auch meistens glücklicherweise nur verbaler Natur. So gibt es in den meisten Jobcentern bereits Warnknöpfe, die vom Mitarbeiter in brenzligen Situationen betätigt werden können. In anderen Jobcentern werden auch schon Sicherheitsräume gebaut, in die sich die Mitarbeiter bei körperlichen Attacken flüchten können und Panzerglas ist schon seit längerem im Gespräch. Im Bayern 1 Interview äußerte ein Vertreter eines bayrischen Arbeitsamtes zumindest ein bisschen Verständnis wenn er sagte, dass es dort tagtäglich um Existenzen und für manche Leute ums nackte Überleben geht und solche Übergriffe deshalb teilweise verständlich sind.

    Wenn man Leistungsempfänger und vor allem Harz IV Empfänger menschenwürdig und nicht wie lästige Bittsteller behandeln würde, die außer Faulenzen nichts weiter im Sinn haben, wäre die Situation meiner Meinung nach nicht so prekär. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Leistungsempfänger um jeden Pfennig knapsen müssen und sich wie Bittsteller fühlen müssen. Die meisten haben sich die soziale Unterstützung durch Einzahlungen in die Sozialkasse selbst erarbeitet, andere würden gern arbeiten und bekommen einfach keine Anstellung oder bekommen Jobs angeboten, die keiner von uns machen möchte. Und das, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und die Reichen gar nicht mehr wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen können. Und es wieder in dubiose Finanzgeschäfte stecken, bei denen man Renditen von über 20% bekommt, weil der betroffene Immobilienfond mal wieder die Mieten erhöht hat und sich Otto Normalverbraucher eine Wohnung in einer deutschen Großstadt kaum mehr leisten kann. Ein Tip an unsere Bundesregierung: Anstatt Eure sowieso schon fetten Diäten zu erhöhen solltet Ihr darauf achten, die soziale Absicherung für diejenigen zu erhalten, denen es (verschuldet oder unverschuldet) nicht so gut in unserem Land geht. Nur so kann der soziale Frieden in Deutschland erhalten werden und niemand im Jobcenter muss um sein Leben fürchten! Wir müssen endlich begreifen, dass dieses aus dem Ruder laufende Finanzsystem immer größere Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten in der Gesellschaft schafft und sollten uns über die Auswirkungen nicht wundern.

  2. Thüringen hat seinen Ministerpräsidenten gewählt und schenkt man der Medienlandschaft Glauben, bedeutet ein linker Ministerpräsident den Untergang des Abendlandes in Thüringen; das Land wird in prähistorische Zustande zurückfallen und die Wirtschaft in metertiefe Abgründe stürzen. Wahnsinn, welche Angst die vor den Linken haben! Dabei geht es aber nicht wirklich darum, welche negativen Folgen eine linke Politik für die Bevölkerung haben könnte (über Details bin ich mir unklar), sondern man befürchtet eher negative Folgen für die kapitalistische Struktur im Land.

    Über eines müssen wir uns im Klaren sein, die Ausbeutung vieler Beschäftigten durch Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Verträge etc funktioniert nur durch ein Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik (und die fleissigen Lobbyisten) und dieses Zusammenspiel könnte unter Umständen durch linke Politik unterlaufen werden. Von einer Politik, die davon spricht, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen höher zu besteuern und die Belegschaft der Unternehmen zumindest teilweise an erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Dass Kapitalisten davon nicht viel halten ist logisch. Was mich an dieser ganzen Geschichte schockiert, ist die Arroganz und Überheblichkeit, die etablierte Parteien an den Tag legen, wenn sie sich das Recht herausnehmen, über den linken Ministerpräsidenten, seine Partei und die bevorstehenden Änderungen in Thüringen zu sprechen. Herr Oppermann aus der SPD meinte im Interview, dass die Linke nicht in der Lage sei, außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen und deshalb an keiner Regierung beteiligt sein darf. Zu gut Deutsch bedeutet dies, weil sich die Linken nicht am Krieg beteiligen wollen und diesen bisher stets abgelehnt haben (außer einem unentschuldbaren Ausrutscher von Gregor Gysi) dürfen sie nicht bei den großen Jungs mitspielen. Pazifist zu sein ist nicht mehr salonfähig in diesem Land und man wird eher verspöttet als bewundert. Wo sind wir nur hingekommen!

    Ich hätte mir gewünscht, dass sich CDU und Konsorten genauso schockiert über die rechte Regierung in der Ukraine geäußert hätten, an deren Machtergreifung sie tatkräftig beteiligt waren (ich sage nur Klitschko) aber gegen rechte Politik kann man sich als CDU/CSU nicht stellen, deckt man doch dieses Spektrum inzwischen selbst ganz gut ab. Gegen die eigene Wählerschaft wird nicht geschossen. Beispiel gefällig? Herr Seehofers Vorschlag (oder war es sogar schon ein Gesetzesentwurf?), der in Bayern lebenden Ausländern vorschreiben soll, zu Hause deutsch zu sprechen, schließlich müsse man sich an sein neues Heimatland anpassen. Ich warte bereits auf die Ankündigung der Rassengesetze, zuzutrauen wäre es Herrn Seehofer allemal! Ich dachte dass unser Land weitaus dringendere Probleme anzupacken hat als die gesprochene Sprache in den Haushalten der Republik. Falls Herrn Seehofer die Themen ausgegangen sind, hier ein paar Beispiele: Frieden schaffen in Europa und die Situation in der Ukraine mit Russland entschärfen; Reduzierung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa; Abschaffung bzw rigorose Verfolgung von Steuerverschwendung in Deutschland und in der EU etc etc.

  3. In Nürnberg gibt es schon seit Wochen Proteste der Briefzusteller der DHL, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse anprangern. So kurz vor Weihnachten befürchtet das Unternehmen Streiks der Paket- und Briefzusteller, die sich äußert schlecht auf das Weihnachtsgeschäft auswirken würden. Bei der DHL angestellte sind zu Recht unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Bespiel gefällig? Neuverträge werden fast ausschließlich als Zeitarbeitsverträge für jeweils 3 Monate abgeschlossen. Mitarbeiter, die das schon seit mehreren Jahren durchmachen, sind keine Seltenheit. Im Bayern 1 Interview mit einem Vertreter der Gewerkschaft verdi wird aufgezeigt, wie es einem Briefzusteller ergeht, der seit 5 Jahren mit 3 Monatsverträgen abgespeist wird. Er verdient 2100 Euro brutto, hat keine Sicherheiten, bekommt keinen Kredit bei der Bank und kann jederzeit auf die Strasse gesetzt werden. Solche Gegebenheiten sind keine Seltenheit und sind nur durch eine enge Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft möglich. Da komme ich wieder auf Punkt 2 und die Angst vor linker Politik zurück. Obwohl ich persönlich nicht glaube, dass diese Angst gerechtfertigt ist, schließlich wird auch die Linke im Einheitsbrei der Parteien ihren Platz finden. Letzten Endes ist die Verlockung, irgendwann doch mal auf der Regierungsbank zu sitzen, zu groß und so wird man irgendwann nicht nur das Nein zum Krieg revidieren, sondern auch wirtschaftspolitisch einknicken. Wie schnell das geht, beobachten wir tagtäglich bei der SPD, die ihre Wählerschaft in den letzten Jahrzehnten komplett verraten hat indem sie sich bei Wirtschaft und CDU anbiedern.

Was essen wir wirklich? (von den Netzfrauen)

Original hier: http://netzfrauen.org/2014/10/28/essen-wir-wirklich/#more-20079

Was essen wir wirklich?

Wenn wir wüssten, was wir essen, würden wir es vielleicht gar nicht mehr essen wollen.

Gift aus dem Supermarkt: Viele Verbraucher fürchten sich vor Pestiziden und anderen schädlichen Stoffen, die sich auf Salat, Paprika und Co. befinden. Aber wie belastet ist das Gemüse aus dem Supermarkt tatsächlich?

Kann man das, was wir heute zu uns nehmen, noch „Nahrungs“-mittel nennen? Wollen Sie unsere Meinung dazu wissen? Wir sagen „Nein“!

Mit „Nahrung“ und damit auch mit „Ernährung“ hat das nichts mehr zu tun. Angefangen beim Saatgut, über die Verarbeitung bis hin zu den Zusatzstoffen – das, was häufig auf unseren Tellern und in unseren Mägen landet, hat es nicht verdient „Nahrungs”-mittel genannt zu werden – auch nicht „Lebens“-mittel. Industriell ver- oder aufgearbeiteter Müll – mit einem Einheitsgeschmack, den niemand in einem püriertem Zustand zuordnen könnte.

Diese „erfolgsoptimierten Füllstoffe“ nähren uns nicht, häufig schaden sie uns langfristig sogar.

Glückliche Kühe, auf grünen Wiesen – daran möchten wir Konsumenten glauben, wenn wir unser täglich Fleisch zu uns nehmen. Doch die Wirklichkeit der „natürlichen” Nahrungsmittelproduktion in Industrienationen sieht um einiges düsterer aus.

Die heutigen Nahrungsmittel, stammen mittlerweile weitestgehend aus der Fließbandproduktion. Arbeiter und Tiere werden missbraucht, die Nahrungsmittel immer gefährlicher – und das verheimlicht man uns mutwillig. Wenige multinationale Konzerne bestimmen das Nahrungssystem. Sie kontrollieren es vom Saatgut bis zum Supermarkt. Es sind Monopolisten, die längst kein Fleisch mehr von glücklichen Kühen oder Hühnern verkaufen, obwohl ihre Werbung das immer noch suggeriert.

Genmanipuliertes Getreide, mit Medikamenten versetztes Tierfutter, hormonbehandeltes Mastvieh – die Liste des Schreckens ist lang und kaum ein landwirtschaftlicher Bereich, der nicht schon von einem Skandal betroffen gewesen wäre. Doch was wissen wir eigentlich wirklich über die Lebensmittel, die wir täglich essen?

18 Millionen Amerikaner leiden an einer GVO und Gluten-Intoleranz

Gluten-Intoleranz ist in diesen Tagen ein heißes Thema. Die Forschung schätzt, dass über 18 Millionen Amerikaner heute an einer Gluten-Unverträglichkeit leiden. Diese neuen Gluten-Empfindlichkeiten sind wahrscheinlich auf genetische Veränderungen von Pflanzen zurückzuführen – und während es sich dabei nicht um GVO-Weizen handelt, wir aber schon mal dabei sind – GVO und moderner Weizen bringen uns um.

Der Weizen aus der Massenproduktion verwandelte sich in toxisches Junk-Food und die Kombination der beiden verursacht nun Kopfschmerzen, Magengeschwüre, Prostata-Krebs, IBS (Irritable Bowel Syndrome), Blasen- und Bauchspeicheldrüsenkrebs und, für einen sehr großen Anteil der Bevölkerung alle Arten von Verdauungs-Problemen. Zöliakie ist auch auf dem Vormarsch – ebenfalls durch den Verzehr der Proteine im GVO-Gluten verursacht. Früher war es eine seltene Krankheit und nun verbreitet es sich überall. [Lesen Sie dazu: 18 Millionen Amerikaner leiden an einer GVO und Gluten-Intoleranz – 18 Million Americans Suffer from GMO and Gluten Intolerance]

Der Verzehr von Fisch und Fleisch

Würden Sie einen Fisch essen, wenn Sie wüssten, dass dieser aus einer Zucht kommt, wo Fischkadaver und Unmengen an Futterresten an der Wasseroberfläche eines Teiches schwimmen? Dazu noch mit unbehandeltem Hühnermist gefüttert werden? Die weltweite Produktion, die Fischzucht hat dieses Jahr erstmals die Rinderzucht überholt. Dieser Wendepunkt in der Ernährungsweise der Menschen wurde durch ein riesiges Netz von Fischzucht-Betrieben ermöglicht, welche eine enorme Menge an Fisch und Meeresfrüchten auf kleinstem Areal mit minimalem Aufwand produzieren können. [Lesen Sie dazu: Igitt – In Asien gezüchtete Fische werden mittels Hühner- und Schweinekot aufgezogen]

Massenware Antibiotika in der Massentierhaltung – katapultieren uns die katastrophalen Auswirkungen medizinisch zurück ins Mittelalter! 15.000 Menschen sterben allein in Deutschland jedes Jahr an Infektionen. Schuld sind resistente Erreger, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt. Die sogenannten „Krankenhauskeime” verursachen unter anderem Wunden, die nicht mehr verheilen. [Lesen Sie dazu: Es geht um eine Gesundheit von Mensch und Tier – 15.000 Menschen sterben allein in Deutschland jedes Jahr an Infektionen]

Hühner werden heute in der Hälfte der Zeit wie vor 50 Jahren doppelt so schwer. Die Tiere nehmen so schnell zu, dass die Knochen die Fleischmassen nicht tragen können und sie alle paar Schritte umkippen. Hühnerhalter werden durch hohe Kredite abhängig von den großen Fleischkonzernen.

Wer die Tiere nicht nach deren Vorgaben hält, nämlich in riesigen Hallen ohne Tageslicht, dem wird der Vertrag gekündigt. Die gleichen Zustände herrschen auf dem Saatgutmarkt. 90 Prozent aller Sojabohnen in den USA enthalten Gene, auf die die Firma Monsanto ein Patent hat. Ehemalige Monsanto-Mitarbeiter, die in die Politik gewechselt sind, waren federführend an der Entscheidung beteiligt, gentechnisch veränderte Produkte nicht zu kennzeichnen. Mit dem Ergebnis, dass heute 70 Prozent aller verarbeiteten Produkte in einem amerikanischen Supermarkt gentechnisch veränderte Zutaten enthalten. Mit aller Macht verhindern große Konzerne in Amerika, dass Verbraucher erfahren, wie ihr Essen hergestellt wird. Kritiker werden mit Prozessen überzogen und so mundtot gemacht.

FOOD, INC. zeigt, wie eine Handvoll Konzerne darüber bestimmt, was wir essen und was wir über unser Essen wissen dürfen. Und wie verantwortungslos die Lebensmittelindustrie handelt und zur Wahrung des eigenen Profits die Lebensgrundlage zahlreicher Landwirte und die Gesundheit der Konsumenten aufs Spiel setzt.

Im Dezember 2013 reiste der bekannte CCTV-Moderator Cui Yongyuan in die Vereinigten Staaten, um einen 70minütigen Dokumentarfilm zur Gen-Debatte zu produzieren. Die Unternehmer, die gerne mehr Gentechnik in China einsetzen würden, argumentieren häufig mit der US-Behörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittelzulassung (FDA).

Diese habe schließlich – genauso wie das US-Agrarministerium und auch die Weltgesundheitsorganisation – genetisch veränderte Lebensmittel allgemein als „unproblematisch” eingestuft. Dem ging er nach und was er erfahren hat, ist sehr interessant.

So kritisierte die US-Ärztin Hyla Cass in Cuis Dokumentation, warum es die pauschale Unbedenklichkeitsbescheinigung für Genfood durch die US-Behörden gibt. Sie hält die Entscheidung für politisch motiviert und unwissenschaftlich: „Lassen Sie mich erzählen, was die Wissenschaftler von der FDA gesagt haben, als sie erstmals den Vorschlag der Firma Monsanto über genetisch veränderte Lebensmittel für Menschen gehört haben:

Sie sagten: „Das ist sehr gefährlich. Wir wissen nicht, was passieren wird. Genetisch veränderte Lebensmittel Menschen zu geben, birgt große Risiken. Es sollte nicht gemacht werden. Dazu braucht es mehr Studien.” Und was ist dann passiert? Es gab einige politische Manöver und so änderte sich die Situation:

Das Personal in der FDA wurde ausgetauscht und plötzlich war genmanipuliertes Essen auch für die FDA okay und es hieß „Oh, alles kein Problem. Alles total harmlos. Das ist Politik, keine Wissenschaft! – Damit hat die FDA entgegen der wissenschaftlichen Fakten entschieden.” Quelle

Die Lebensmittelindustrie in den USA und nicht nur dort, möchte nicht, dass wir wissen, was wir essen. Denn wenn man es wüsste, würde man es vielleicht gar nicht essen wollen.

Netzfrau Doro Schreier

Sie sind nicht krank, Sie sind vergiftet! Ist es nicht an der Zeit Plastikflaschen zu boykottieren?

Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion

Die Top 10 der Pharmakonzerne – Das große Fressen

Geiz ist NICHT geil – Wie an europäischen Lebensmitteln die Welt verhungert

In „naturbelassen“ sollte auch nur Natur drin sein – Der Etikettenschwindel der Nahrungsmittel-Industrie

Fängt schon das Risiko der Vergiftung gleich nach der Geburt an?

Solidarität mit den Streikenden

Die letzten Monate waren geprägt von abwechselnden Streiks der Lokführer und ihrer Gewerkschaft Gdl (Gewerkschaft der Lokführer) und der Piloten der Lufthansa mit der Gewerkschaft Cockpit. Während Betroffene anfänglich noch Verständnis äußerten, schlägt dies langsam in Unverständnis und Wut um. Angefacht in vielen Fällen durch unsere Medien und Politiker, die vor allem die Gdl beschimpfen, der Deutschen Bahn wirtschaftlichen Schaden zuzuführen und das Transitland Deutschland lahmlegen zu wollen. Dahinter steckt politisches Kalkül, welches ich hier kurz erläutern möchte.

Das Streikrecht ist im Grundgesetz nicht explizit erwähnt, wird dort aber sichergestellt und zwar in Artikel 9 Absatz 3. Dort heißt es:

„(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Nun wird schon seit geraumer Zeit gerade in der SPD diskutiert, das Recht der Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen, um für ihre Rechte einzustehen, einzuschränken und per Gesetz pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft und somit einen Tarifvertrag zuzulassen. Somit soll angeblich der wirtschaftliche Schaden von den Unternehmen ferngehalten werden, der durch Verhandlungen mit unterschiedlichen Gewerkschaften, unterschiedlichen Arbeitskampfmaßnahmen etc. einhergeht. Das mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, ist aber bei genauem Hinsehen mal wieder eine Ausgeburt neoliberaler Denkweise und stärkt die Unternehmer, während die Arbeitnehmerinteressen mit den Füssen getreten werden.

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahrzehnten auch aufgrund ihres eigenen Versagens erheblichen Mitgliederschwund erleiden müssen. Um sinkende Mitgliederzahlen einigermaßen kompensieren zu können, werden kleinere Gewerkschaften geschluckt. Dies hat in den seltensten Fällen den Mitgliedern genützt, aber eher den Gewerkschaftsbossen, die inzwischen fast ausnahmslos in Politik und Parteien integriert sind, so dass man sich fragen muss, wessen Interessen da eigentlich vertreten werden und ob sie nicht mit der Sicherung ihrer eigenen Posten und ausgefallenem Lebensstil beschäftigt sind. Diese Riesengewerkschaften wären es, die nach dem Willen der Politiker in den Unternehmen übrig blieben, würden sie ihre Forderungen nach nur einem Tarifvertrag durchsetzen können. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Unternehmer von den Gewerkschaften nicht mehr viel zu befürchten hätten, weil die angeblichen Arbeitnehmervertreter schon längst zum längeren Arm der Arbeitnehmer geworden sind. Das beste Beispiel ist ein hoher Arbeitnehmervertreter bei der Siemens AG, der im letzten Jahr sein Amt aufgeben musste, nachdem bekannt geworden war, dass er Bezüge jenseits seiner Qualifikationen und Fähigkeiten bezog und davon auszugehen war, dass er damit gefügig gemacht wurde.

Was in unserer neoliberalen Presse momentan sehr deutlich zu beobachten ist, ist die Verteufelung derjenigen, die ihr per Grundgesetz zugestandenes Recht wahrnehmen, für ihre Arbeitnehmerinteressen einzutreten. Was dabei mal wieder nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass solche Leute bei der Bahn, als diese noch ein Staatsunternehmen war, Beamte waren und erstens gut abgesichert waren und zweitens kein Streikrecht besaßen. Mit der Privatisierung der Bahn hat der Bund diesen Leuten nicht nur ihren Beamtenstatus und somit sichere Bezüge, Pensionen usw. genommen, sondern ihnen das Streikrecht gegeben, das sie nun natürlich auch einsetzen. Und dies nicht zu Unrecht, wenn man sich die Arbeitsbedingungen nicht nur der Lokführer, sondern aller Zugbegleiter anschaut. Lange Arbeitszeiten, mickrige Löhne, der Abbau der Altersabsicherung, um nur ein paar zu nennen.

Es war ausdrücklich gewollt, dass die Tarifparteien sich nach der Privatisierung frei gegeneinander behaupten und dies wird auch immer wieder als ein großer Vorteil der Marktwirtschaft dargestellt – von genau den Leuten, die normalerweise von der freien Marktwirtschaft profitieren und die Kraft der Märkte als Allheilmittel anbeten. Komisch nur, dass sobald wirtschaftliche Schäden durch Arbeitsniederlegungen auftreten, genau diese Stimmen ins Gegenteil verkehren und nach dem Staat rufen, um die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken und die Unternehmen gegen diese Ausfälle absichern wollen. Frei nach dem Motto, Gewinne privatisieren, Schulden und Verantwortung sowie das Risiko sozialisieren und auf die Gemeinschaft verteilen.

Wirtschaftlicher Schaden ist bei Streiks gewollt! Wirtschaftlicher Schaden ist das einzige Druckmittel der Arbeitnehmer, für ihre Interessen einzustehen und sich Gehör zu verschaffen. Denn leider stehen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon lange nicht mehr als gleichberechtigte und gleich starke Gegner bei Tarifverhandlungen gegenüber. Die Arbeitnehmer haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu viele Rechte verloren und wir haben es verpasst, für diese auf die Straße zu gehen. Verpackt werden diese Verschlechterungen meist in Versprechen, Arbeitsplätze in unsicheren Zeiten durch flächendeckende Opfer der Arbeitnehmer (längere Arbeitszeiten, Verzicht auf Sonderzahlungen, Urlaubskürzungen, verlorener Kündigungsschutz) abzusichern. Rückgängig gemacht wurden sie selten oder nie.

Wir alle sind Arbeitnehmer und wir alle profitieren von guten Tarifabschlüssen, auch wenn wir überhaupt kein Mitglied in einer Gewerkschaft sind oder wenn unser Arbeitgeber gar keinen Tarifvertrag in seinem Unternehmen zulässt. Dennoch orientieren sich viele Unternehmen an bestehenden Tarifverträgen in ihrer Branche und so profitieren wir durch die Hintertüre durch bessere Abschlüsse.

Anstatt uns von Politikern (die ihre eigenen Interessen vertreten) oder der Presse zur Neiddebatte, zu Wut oder Unverständnis anstacheln zu lassen, sollten wir uns mit den Lokführern solidarisieren. Wir alle sollten für unsere Rechte einstehen und uns nicht alles gefallen lassen. Vor allem dürfen wir der Politik und allen voran mal wieder der SPD (der Partei, die ihre ursprüngliche Zielgruppe der Arbeiter und in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer seit vielen Jahren immer wieder zu verraten und mit Füssen zu treten vermag) nicht die Möglichkeit geben, das uns durch das Grundgesetz gegebene Recht der Interessenvertretung abstreitig zu machen. Dies wäre ein weiterer Einschnitt in unsere Arbeitnehmerrechte zur Besserstellung der Arbeitgeber und zur Maximierung ihrer Gewinnmargen. Wer noch immer der Lüge aufgesessen ist, dass sich der Markt (hier der Arbeitsmarkt) selbst regeln wird und Tarifparteien gleichberechtigt zu einer gerechten Lösung für beide Parteien gelangen können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!

Quelle: http://le-bohemien.net/2014/10/20/alle-raeder-stehen-still/

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/130853/streikland-deutschland-sagt-mal-gehts-noch#more-130853

 

Islands Sonderweg aus der Finanzkrise

Neben all den Horrormeldungen über Rekordarbeitslosenzahlen in weiten Teilen Europas (2012 in Griechenland 24%, in Spanien 25%), dem sozialen Verfall der Gesellschaften, leeren Staatskassen und dem Zerfall der nationalen Infrastrukturen aufgrund fehlender Investitionen, vergisst man, vielleicht nicht ganz ungewollt von einigen Seiten, dass es auch sehr wohl anders geht. Auch Island war 2008 von der Pleite von Lehman Brothers und den weltweiten Folgen für die Finanzwirtschaft betroffen und stand vor dem Zusammenbruch. Wie auch in allen anderen Ländern stand zur Debatte, die Banken als systemrelevant zu erklären und diese zu retten, um nicht die gesamte isländische Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund zu reisen. Doch man entschied sich anders…..

Die Vorgeschichte
Recht oft wird die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 als Auslöser der internationalen Finanzkrise dargestellt und dabei vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich hierbei bereits um ein Resultat der Krise handelt, die keiner sehen wollte. Ursache für die Finanzkrise war die riesige Blase, die sich in Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt gebildet hatte. Um die Wirtschaft anzukurbeln, wurden Hypothekenkredite an wenig zahlungskräftige Bürger vergeben und die Risiken dieser viel zu wenig besicherten Kredite in hochkomplizierten Finanzprodukten versteckt und über die ganze Welt verteilt. Die Hauspreise gingen durch die verstärkte Nachfrage nach oben sodass auch die Höhe der wenig gesicherten Kredite anstieg und die Bürger bei ihren Banken mit höheren Buchwerten in der Schuld standen, als ihre Immobilien tatsächlich Wert waren. Als die Spekulationsblase platzte, konnte Lehman Brothers seine Gläubiger nicht mehr bedienen und musste Insolvenz anmelden. Da man in Amerika bereits drei andere große Banken mit Milliarden gerettet hatte, war der Druck der Öffentlichkeit so groß, dass man Lehman Brothers fallen lassen musste.

Aufgrund der weltweiten Verflechtungen der Finanzwelt beschränkte sich die Krise nicht allein auf die USA sondern erreichte auch Europa, wo Gläubiger (oftmals andere Banken) nicht mehr ausbezahlt werden konnten. Auch in Europa verdiente sich die Finanzwelt durch dubiose Geschäftspraktiken und dank staatlich angelegter Steueroasen dumm und duselig. Gewinne wurden klein gerechnet und woanders hin verschoben, um Steuern zu sparen; ein allseits angewendetes Steuersparmodel und ermöglicht durch die nationale Gesetzgebung im jeweiligen Land.

Island war vor der Finanzkrise ein Musterschüler in Sachen Finanzmarktliberalisierung mit Spitzenplätzen im wirtschaftsliberalen Ranking der World-Heritage Foundation. Dank ausländischer Investoren strömte genug Geld auf die kleine Insel, um den Bewohnern eine angenehmes Leben zu ermöglichen; inklusive jährlicher Lohnsteigerungen (lagen vor der Krise rund ein Drittel über denen der EU-Staaten) und äußerst lukrativer Anlagemöglichkeiten in niedrigverzinste Fremdwährungen (aufgrund der Aufwertung der isländischen Krone). Die drei größten Banken des Landes häuften eine Bilanzsumme an, die dem Neunfachen des Bruttoinlandsprodukts entsprach – eine riesige Blase die irgendwann platzen musste.

Im Zuge der Lehman Pleite fiel das komplette Kartenhaus in sich zusammen. Ausländische Banken gewährten den Isländern plötzlich keine Kredite mehr und die ausländischen Investoren zogen ihr Geld aus dem Land ab was zu einem Absturz der isländischen Krone führte.

Wie Europa reagiert
Wie in seinem recht interessanten Artikel bei „Wirtschaftliche Freiheit“ von Rolf Caesar sehr detailliert dargestellt, agiert Europa mit seiner Finanz- und Geldpolitik am Rande der Legalität, indem immer wieder gegen geltendes Recht und gegen grundlegende Überzeugungen verstoßen wird, die bei der Gründung der Währungsunion gemeinsam vereinbart wurden. Dazu zählen die Verletzung der Konvergenzkriterien (maximaler Schuldenstand in Relation zum BIP, Haushaltsdefizit in Relation zum BIP etc) bereits bei Aufnahme neuer Mitglieder in die Staatengemeinschaft; die Missachtung des Stabilitäts- und Währungspaktes von 1997; Missachtung des No-bail-out-Prinzips (Haftung der Staaten untereinander) und dadurch Schaffung einer Transferunion und die extrem laxe Geldpolitik und Verstöße der EZB (notfalls unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Krisenländer). Ökonomen und einige Juristen lehnen es seither ab, von einer weiterhin bestehenden Rechtsgemeinschaft in der EU zu sprechen!
Was in Deutschland und im Rest Europas passiert ist, wissen wir alle. Banken wurden als „too big to fail“ und als systemrelevant“ eingestuft und somit war der Weg klar zum größten Raubzug der Geschichte (geklaut von einem Buchtitel, sehr lesenswertes Buch!). Die Banken bekamen Milliardenbeträge zu ihrer Rettung und zocken noch immer munter weiter.

Und in Island?
Island unterstellte seine Banken der Finanzmarktaufsicht, wickelte sie kontrolliert ab und vermied durch Kapitalverkehrskontrollen eine Kapitalflucht. Das inländische Kerngeschäft (Zahlungsverkehr, Spareinlagen, Kredite) der drei größten Banken Kaupthing, Glitnir und Landesbanki wurde ausgegliedert und in neue Banken („Nyr“) transferiert, der andere Teil mit dem internationalen Geschäft (Investmentbanking) und der hoffnungslosen Überschuldung wurde abgewickelt. Die leitenden Bankmanager bekamen anstatt der woanders üblichen millionenschweren Abfindung Haftbefehle und wurden beziehungsweise werden noch immer in Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen zur Rechenschaft gezogen.

Der Rest von Europa, allen voran Großbritannien, Dänemark, Niederlande und Deutschland verlangten vom Parlament einen gesetzlich abgesicherten Plan zur Rückzahlung der Schulden (ihre Bürger waren von der Pleite direkt betroffen) und dem wurde 2009 entsprochen. Das isländische Volk ging auf die Barrikaden!

Schon seit Beginn der Krise ging die isländische Bevölkerung auf die Straße, um gegen die herrschenden Parteien und das neoliberale System zu demonstrieren. Sicher, sie hatten davon in den vergangenen Jahren herrlich profitiert, aber sie waren bereit für einen Neuanfang. Eine Einstellung, die anderen Europäern (auch uns Deutschen) sicher gut tun würde! Sie stürzten die Regierung und setzten eine neue Linksregierung ein, die seit dem die Geschicke des Landes recht unkonventionell lenkt. Der neue Präsident Olafur Ragnar Grimsson weigerte sich, das zuvor verabschiedete Gesetz zur Entschädigung ausländischer Gläubiger in Kraft zu setzen und verlangte eine Volksabstimmung. Hierbei ging es größtenteils um Gläubiger aus Großbritannien und der Niederlande, die zweimal einen Kompromiss mit der isländischen Regierung aushandelten, der zweimal bei Volksabstimmungen vom Volk mit großen Mehrheiten abgelehnt wurde. Die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) nahm sich des Falls an und verkündete 2013 in seinem Urteil, dass Island bei seiner Rettung alles richtig gemacht hatte und dieser Weg auch mit EU-Recht konform ist. Wer sich tiefgründiger mit diesem Thema beschäftigen möchte, dem Urteil und worum es in dem Prozess ging und nicht ging, den verweise ich auf die beiden Artikel von den NachdenkSeiten in den unten aufgeführten Quellen.

Die Folgen für Island
Die Staatsschuldenquote stieg von 27% auf 130% (2012). Bis 2016 will Island seine Staatsschuldenquote wieder auf 80% gesenkt haben. Pensionen und Renten der Oberschicht wurden gekürzt und gleichzeitig die Mindestrenten für die ärmere Bevölkerung erhöht. Durch Erhöhung des Sozialbudgets konnte man den von Rekordarbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungsteilen gezielt unter die Arme greifen und so ein Absacken der Binnennachfrage (wie das in ganz Europa geschieht) entgegen wirken. Die Arbeitslosenquote betrug 2009 rund 10%, in 2012 bereits nur noch 7,4% (weniger als der EU Durchschnitt). Während die Wirtschaft in 2009 um 6,7% schrumpfte, wuchs das BIP in 2011 wieder um 2,9% und 2012 um 2,4%. Die Zahlen aus Deutschland, der angeblichen Lokomotive Europas dazu im Vergleich: 2009 -5,1%, 2010 4%, 2011 3,3%, 2012 0,7%, 2013 0,4%, Prognosen für 2014 und 2015 1,8% und 2%. (1)

Island hat mehr als die Hälfte seiner ausstehenden Kredite an den IWF, Russland und Polen zurückgezahlt und kann solide Wirtschaftskennzahlen aufweisen. Sogar die Finanzmärkte haben, dank des Prädikats „Investment Grade“ der Ratingagentur Fitch, wieder Vertrauen in das Land. Bei der ersten Auktion von Staatsanleihen konnte sich Island Geld zu einem Zinssatz von 6% leihen, das ist weniger als für Spanien oder Italien. Und wer sich gegen den Ausfall einer isländischen Staatsanleihe absichern will, zahlt dafür bereits weniger als für britische Anleihen.

In Island hat man übrigens etwas sehr interessantes beobachtet: Seit die Banken die besten Mathematiker und Programmierer nicht mehr mit Fantasie Gehältern aus der Realwirtschaft locken, um für sie ihre komplizierten und volkswirtschaftlich schädlichen Kunstprodukte zu programmieren, boomt der Technologie Sektor. Denn nun sind sie wieder dort tätig, wo sie jedem nützen und für Dynamik und Innovation sorgen. (2)

Hätte der isländische Weg auch in anderen Ländern funktionieren können?
Für den Erfolg des isländischen Wegs gibt es mehrere Faktoren. Zum einen war das Land auf die Solidarität anderer Länder angewiesen. Diese bekamen sie vor allem von den skandinavischen Nachbarstaaten, deren Banken den Isländern dringend benötigte Devisen liehen. Auch bilaterale Kredite zu Vorzugszinsen von 4% aus Russland und Polen halfen den Isländern ihre Good Banks zum Laufen zu bringen. Außerdem zeigte sich der IWF bei der Zustimmung zum Krisen-Reaktionsprogramm recht islandfreundlich, wenn man bedenkt, dass es solch einen Lösungsansatz vorher noch nicht gegeben hatte.

Der größte Vorteil für Island besteht allerdings darin, dass sie kein Mitglied der Eurozone oder der EU sind und sich deshalb nicht dem Diktat der EU zu unterwerfen hatten und ihre Landeswährung gegenüber dem EURO (und für Island viel wichtigeren Schweizer Franken und Yen) abwerten konnten. Davon profitierte ihre starke Exportwirtschaft, die für den nötigen Aufschwung sorgte. Die fehlende Möglichkeit der Ab- und Aufwertung der nationalstaatlichen Währungen wird von vielen Experten als eines der größten Probleme der Eurozone angesehen, da die früheren Regulierungsspielräume durch die Einheitswährung weggefallen sind und leistungsschwächere Volkswirtschaften nicht mit den Großen mithalten können.

Was können wir lernen?
„Das Beispiel Island zeigt, dass das deutsche Austeritätsdogma auf den Müllhaufen der gescheiterten Ideologien gehört. Es zeigt, dass ein Staat sich in brenzliger Situation sehr wohl durch eine schuldenfinanzierte Stärkung der Konjunktur, durch eine Stärkung der Sozialsysteme, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Rücknahme der neoliberalen „Reformen“ retten kann. Es zeigt vor allem auch, dass ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, alles richtig macht. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben.“ (3)

Fassen wir zusammen:
Die isländische Regierung rettete nicht die Banken, die sich aufgrund ihrer Geldpolitik mehr oder weniger selbst in ihre Lage gebracht hatten sondern deren in Not geratene Opfer. Sie gründeten keine Bad Banks, in die man die dubiosen Geschäfte der Banken auslagerte, sondern Good Banks, die sich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft konzentrieren. Bad Banks, auch Schattenbanken genannt, sind für die gesamte Finanzkrise und Schieflage auf den Weltmärkten verantwortlich, die sich mit Hedge Fonds (sogenannte Geierfonds) und anderen mit Geldgeschäften betrauten Institutionen (u.a. auch Lebensversicherungsgesellschaften) darauf spezialisieren, ehrlichen und hart arbeitenden Leuten weltweit ihr Geld aus der Tasche zu ziehen und sich an ihnen zu bereichern. Sicher, viele Leute sind durch ihre Gutgläubigkeit und Gier auch selbst Schuld am System. Wer sich eine Rendite von mehr als 10% bei Nullrisiko versprechen lässt und dies ohne Schrillen der Alarmglocken unterzeichnet und dort sein Geld investiert, darf sich hinterher nicht wundern und nach Hilfe schreien.

Aber ich möchte hier darauf hinweisen, dass es sich bei der Finanzkrise NICHT um eine Staatsschuldenkrise handelt, sondern um eine aus dem Ruder laufende Finanzwirtschaft, die es durch eine extrem dichte Lobbydichte in Brüssel, London und anderen Schaltzentralen der Macht geschafft hat, ernsthafte Versuche der Regulierung der Finanzmärkte in eine weitere Deregulierung umzumünzen und sich selbst äußerst positive Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte zu setzen. Außerdem haben die Finanzmärkte die Politiker weltweit im Schwitzkasten und können nur durch Andeutung von weiteren Krisen, Kursverlusten oder anderen Horrorszenarien Maßnahmen von der Politik verlangen, die gegen die einfachen Menschen gerichtet sind: die Kürzung von öffentlichen Ausgaben, Verscherbeln des Tafelsilbers (genannt Privatisierung), Reduzierung von Sozialleistungen etc.

Und die Medien stecken mit drin, deswegen bekommen wir das Wort Staatschuldenkrise ständig um die Ohren geschmissen, damit es irgendwann auch der letzte Zweifler glaubt. Dass es bei all dem Rumgedoktere der Politiker und angeblichen Experten nicht wirklich darum geht, Europa und den Euro aus der Krise zu führen sondern die wenigen Profiteure dieser Entwicklung auch weiterhin zu bedienen, während das normale Volk in allen europäischen Ländern weiterhin zu leiden hat, zeigt mir u.a. auch die Tatsache, dass ich vom Sonderweg Islands bis vor ein paar Wochen noch nichts gehört hatte. Auch wenn nicht vollkommen auf die EU-Zone anwendbar (wie oben beschrieben) kann man Lehren aus diesem Weg ziehen. Und das isländische Model zeigt sehr bildhaft, dass die von der Troika verordnete Austerität totaler Schwachsinn ist. Ein Schwachsinn, der dem bekannten Prinzip, Umverteilung von unten nach oben vollkommen entspricht. Und da schließt sich der Kreis zu den Banken (good oder bad), die noch immer unreguliert spekulieren können und ihr Risiko auf die abwälzen, die von diesen Geschäften überhaupt keinen Nutzen haben.

Quellen:
http://www.business-reframing.de/wp-content/uploads/2014/08/COMPACT_08_2014.pdf
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article120004195/Lasst-die-Banken-doch-ruhig-pleite-gehen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Lehman_Brothers
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=14516
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16031
(1) http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74644/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/
(2) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/28/islands-praesident-lasst-die-banken-pleitegehen-sie-sind-keine-heiligen-kirchen/
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=13760

6 teilige Reihe: Die Folgen der Privatisierung; Teil VI

Kleiner Exkurs: Privatisierung in den USA

In einem Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden (14) fand sich übrigens auch eine sehr interessante Aussage zum Thema Privatisierung, ein Thema welches man mit dem angeblichen Landesverräter nicht unbedingt in Verbindung bringt. Er führt aus, dass selbst die NSA (National Security Agency) gewisse Aufgabenfelder nicht mehr durch eigenes Personal sondern von externen Mitarbeitern durchführen lässt. Er selbst war als externer Mitarbeiter der Firma Booz Allen Hamilton für die Datenanalyse bei der NSA zuständig und bekam so Dinge zu sehen, die er eigentlich nicht hätte sehen sollen. Durch den Sparzwang bei den Behörden werden Mitarbeiter, die den strengen Sicherheitsvorkehrungen und sicher auch Einstellungskriterien der NSA nicht unterliegen, trotzdem mit höchst vertraulichen Informationen konfrontiert und bekommen dadurch Einblick in Sphären des öffentlichen Lebens sowie in den privaten Bereich von Millionen von Menschen. Laut Snowden sind Aufsicht und Kontrollen äußerst gering. In diesem Fall hat die Menschheit sogar in gewissem Masse von den negativen Folgen der Privatisierung profitiert, schließlich hätte Edward Snowden sonst nie Zugang zu all den Informationen bekommen, die er anschließend öffentlich machte. Ich frage mich, ob solch eine Beschäftigungspolitik bei den deutschen Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz nicht vielleicht auch schon gang und gäbe ist?

Ganz interessant ist dieser Fall übrigens auch in einer ganz anderen Hinsicht. Die Firma Booz Allen Hamilton, die Snowden an die NSA ausgeliehen hat, ist mehrheitlich im Besitz der Carlyle Group, eine der größten Schattenbanken (private-equity Gesellschaft) der Welt. Nach eigenen Angaben verfügte das Unternehmen 2010 über ein Vermögen von 97,7 Milliarden Dollar (!) und hält u.a. Beteiligungen in den Bereichen Automobil & Transport, Energie & Versorger, Finanzdienstleister, Industrie, Infrastruktur, Konsum & Einzelhandel, Luftfahrt & Verteidigung, Pharma, Technologie & Dienstleistungen sowie Telekommunikation & Medien – kurzgesagt sie haben ihre Finger überall. (15) Wenn Snowden im Interview sagt, dass Booz Allen Hamilton Mitarbeiter auch deswegen in hochsensiblen Bereichen eingesetzt werden, weil sie als wichtiger Lobbyist zufriedengestellt und mit hochrangigen Positionen umschmeichelt werden müssen, fragt man sich, wieviel Einfluss dieses gewinnorientierte Unternehmen aus der Privatwirtschaft auf die amerikanische Regierung auszuüben im Stande ist und wie sich diese durch wirtschaftsnahe Gesetze etc. erkenntlich zeigt. Den Schattenbanken haben wir die weltweite Finanzkrise zu verdanken und anstatt den Bankensektor und vor allem die Institutionen, die keine Banken sind, aber trotzdem Unmengen von Geld bewegen (Fonds, etc), mit strikteren Regeln und einer strengeren Bankenaufsicht verstärkt auf die Finger zu schauen, wird genau das Gegenteil gemacht.

Eine weitere sehr beliebte Form der Privatisierung in Amerika sind die Resozialisierungszentren, privat geführte Anhängsel des staatlichen Gefängnissystems. Hier hat der Staat seine hoheitliche Aufgabe der Sicherheitsverwahrung und Inhaftierung von Strafgefangenen an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben und die Auswirkungen sind fatal. Die Anstalten haben zu wenig Personal und das vorhandene ist durch ein mangelhaft geführtes System extrem demotiviert und demoralisiert. Gerade die gefährlichsten Insassen fliehen allzu oft aus den Anstalten. Grund für die Gefängnisprivatisierung war die angebliche Kosteneinsparung, was aber in einer internen Studie des Justizministeriums widerlegt wurde. Die erzielten Kosteneinsparungen entstehen ausschließlich durch Abbau von Personal, Sozialleistungen und anderen Lohnnebenkosten. (16)

Kritik der Privatisierungsgegner

Wohin wird uns der Ausverkauf der öffentlichen Güter noch führen? Der Vorstellungskraft gehievter Geschäftsleute und manipulierter Politiker sind da leider keine Grenzen gesetzt. So bringt man zum Beispiel immer wieder den möglichen Verkauf der Autobahnen ins Gespräch, um diese wieder zurück zu leasen und mit den Einnahmen Schulden zu tilgen. Dass die Käufer aber aufgrund astronomisch angesetzter Renditen dermaßen hohe Verkaufspreise und anschließend Leasingraten zu erzielen versuchen würden, dass sich die Zinsen für das Schulden machen für den Steuerzahler immer noch günstiger auswirken würden, interessiert dabei nicht.

Zu beobachten ist auch, dass die eifrigsten Befürworter der Privatisierung diejenigen sind, die von dieser Entwicklung am meisten profitieren. Die Transaktionskosten für Privatisierungen sind extrem hoch und das liegt daran, dass sie einen Rattenschwanz an Profiteuren bedienen müssen: der Generalunternehmer, die Beraterfirmen, die Rechtsanwälte, die Steuerberater, die Wirtschaftsprüfer, die Architekten, die Versicherungen, die Vergabeverfahrensexperten für gemischtwirtschaftliche Gesellschaften und die Immobilienberater. Schaut man sich also den Vorgang der Privatisierung an, erkennt man auch deren Bedeutung für viele Berufszweige und ehemalige Politiker, die entweder als Berater fungieren oder ihren früher ausgeübten Beruf des Rechtsanwalts wieder aufnehmen. Oder aber sie werden mit wichtigen Posten in den privatisierten Unternehmen für ihre Bemühungen um die Privatisierung belohnt, womit man sich gleich wieder Unterstützer für Parteien und deren Politik sichert (durch großzügige Parteispenden). (17)

Dass der Staat oder die Kommune durch die Privatisierung oft den Kürzeren zieht, habe ich in den einzelnen Teilabschnitten bereits mehrfach angesprochen. Ein weiterer Aspekt, der bei der Beurteilung der Privatisierungskosten nie berücksichtigt wird, sind die Pensionslasten der ehemals öffentlichen Unternehmen. Auf Vorschlag der Berater hat zum Beispiel der Bund bei der Privatisierung von Post, Telekom und Bahn den überwiegenden Teil der Pensionslasten übernommen (bis zum Jahr 2090 müssen die privatisierten Unternehmen 18 Milliarden Euro an Pensionslasten tragen, der Bund sage und schreibe 555 Milliarden Euro!). Ein Betrag, der die Gewinne der Privaten extrem verringert hätte.

Die größten Auswirkungen hatten und haben allerdings die Beschäftigten zu spüren bekommen, die im Zuge der Privatisierung ihre festen Arbeitsverhältnisse verloren haben und (wenn überhaupt) in Minijobs oder andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse geschoben wurden. Dies macht sich durch erhöhte Kosten für die öffentlichen Kassen in vielerlei Hinsicht bemerkbar: Sozialhilfe; Entlastung der Minijobs von Steuern und Abgaben, Zuschüsse des Staates zum Erreichen des Existenzminimums oder zur späteren Vermeidung von Altersarmut. Hier macht sich die Entwicklung der letzten Jahre bemerkbar, die von der Politik und ihre dilettantische Gesetzgebung gefördert und von Lobbyisten angestrebt wurde und schon längst nicht mehr aufzuhalten ist: Gewinne werden für wenige Privilegierte privatisiert, Verluste für die Mehrheit sozialisiert. Eine typisch neoliberale Sichtweise, die sich nicht nur bei uns als allgemeingültig und unausweichlich durchgesetzt hat.
Öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgern, denn sie wurden aus ihren Steuern aufgebaut. Daher darf ein Verkauf, auch von Anteilen, nicht ohne die Zustimmung der Bürger erfolgen. Haushaltskrisen darf nicht mit dem Verkauf Öffentlicher Unternehmen begegnet werden, sondern durch eine gerechtere Steuerpolitik und das Heranziehen der großen Vermögen. (18)

Wir brauchen außerdem ein gerechteres Steuersystem. Die Bundesregierung wird nicht müde zu erwähnen, dass wir Deutsche noch nie so viele Steuern bezahlt haben wie heute und die Einnahmen nur so sprudeln. Wo bitte geht das ganze Geld hin? In die Instandhaltung der Straßen und Brücken jedenfalls nicht. Und wieso werden die höheren Einkommen (und extrem hohen Einkommen) und Unternehmensgewinne nicht besteuert und der Spitzensteuersatz nicht angehoben? Wieso zahlt die Mittelschicht die meisten Steuern und leistet den Löwenanteil am Steueraufkommen in Deutschland? Die Einnahmen durch Verbrauchssteuern sind wesentlich höher als die Einnahmen aus Vermögenssteuern was wiederrum die vielfach angeprangerte Schere zwischen Arm und Reich weiter anwachsen lässt. Unser Steuersystem ist ungerecht und fördert im Ergebnis noch mehr Ungerechtigkeiten zu Tage.

Quellen:
(14) http://www.youtube.com/watch?v=4GlYh58cxKY (Edward Snowden Interview mit dem NDR, ab Minute 19:45; 24:10)
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Carlyle_Group
(16) http://www.fr-online.de/meinung/folgen-der-privatisierung-amerikanische-horrorgeschichten,1472602,16592640.html
(17) http://www.nachdenkseiten.de/?p=1858
(18) http://www.volksbegehren-hamburg.de/argumente