Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

von Dirk C. Fleck auf Free 21, einem wirklich tollen Projekt zur Verbreitung unabhängiger gut recherchierter Nachrichten als Gegenpol zu unseren gekauften Systemmedien.

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Wir haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt

Die Psychologie hat angesichts der Ratlosigkeit, in der sich die Menschheit zurzeit befindet, den Begriff der kognitiven Dissonanz geprägt. Wir sehen uns einem Übermaß an Problemen gegenüber, während wir gleichzeitig glauben, dass es dafür keine Lösungsmöglichkeiten gibt. Kognitive Dissonanz.      von Dirk C. Fleck

Ein unangenehmes Gefühl. Vor allem, wenn es sich wie ein schleichendes Gift in die Gesellschaft frisst. Um dieses Gefühl abzumildern, um an ihm also nicht verrückt zu werden, bleibt uns eigentlich nur eines: die Probleme in ein anderes Licht zu rücken. Wenn wir sie schon nicht lösen können, so können wir doch wenigstens unsere Einstellung zu ihnen ändern. Also verharmlosen, vertuschen und verdrängen wir wie die Teufel, darin sind wir wirklich brillant.

Wir Menschen haben Jahrhunderte lang in unser Wohnzimmer uriniert. Anstatt aber unsere Lebensweise zu hinterfragen, diskutierten wir lieber über die Saugfähigkeit des Teppichs.

Erst jetzt, da der Sättigungsgrad des Teppichs erreicht ist, da immer mehr Menschen bewusst wird, dass der von uns eingeläutete Ökozid an den Nerv alles Lebens geht, beginnen wir allmählich aufzuwachen. Dabei hätte es nicht zwangsläufig so weit kommen müssen. Wir hatten unsere Chance, wir hatten sie immer. Wir konnten sie nur nicht nutzen, weil wir als politisches Gemeinwesen keine Idee besaßen, was und wer wir eigentlich sein wollten jenseits unseres immer kümmerlicher werdenden Konsumentendaseins im Scheinpluralismus weniger Konzerne.

Eigentlich wissen wir es immer noch nicht. Deshalb glauben wir, dass die Lösung unserer Probleme ein Fall für die Wissenschaft geworden ist. Unsere Hoffnungen ruhen auf neuen Wissenschaftszweigen wie der Bionik, dem Geo- Engineering oder der Evolutionstechnik, wir träumen von molekularer Selbstorganisation und versuchen uns an der Züchtung von Stopfkrebsen zum Abdichten unserer Deiche. Wir hören von lernfähigen neuronalen Netzen und einer neuen Computer-Architektur, in der Hardware und Software zu einer Persönlichkeit verschmelzen. Aber verstehen tun wir nichts von alledem. Und wie immer, wenn wir nichts verstehen, wird es auch diesmal schief gehen. Mit allem, was wir Menschen bisher angefangen haben, sind wir nämlich in die Absurdität des Gegenteils geraten. Mit dem Versuch, die Äcker fruchtbarer zu machen, haben wir sie zu Tode gefoltert. Mit dem Versuch, uns vor Feinden zu schützen, sind wir so nahe wie möglich an den großen Weltbrand geraten. Selbst der Versuch zu heilen und zu helfen geriet immer mehrt an die Grenzen der Unmenschlichkeit.

„Die Zivilisation ist ein Schiff, das ohne Pläne gebaut wurde und nun führerlos dahin schlingert. Es fehlt ihr ganz einfach an spiritueller Verbundenheit, damit sie einen Kurs hätte wählen können, der eben nicht in die Katastrophe mündet.“ – polnischer Philosoph und Science-Fiction-Autor Stanislav Lem (Solaris)

Unsere Aussichten, so könnte man angesichts der verheerenden Faktenlage meinen, sind alles andere als rosig. Wie es aussieht, stellen die Meere und Wälder ihre globalen Dienstleistungen, die bislang jedem Menschen zugute kamen, demnächst ein. Damit würde der Klimastress zum Dauerzustand werden. Und wie es um das kapitalistische Wirtschaftssystem bestellt ist, brauche ich niemandem zu erklären. Statt einzelner Autofirmen wird man wohl in Zukunft ganze Millionenmetropolen versenken. Schon jetzt fühlen sich Milliarden Menschen rund um den Globus betrogen und verarscht, sie sind frustriert, ausgebrannt und ohne Hoffnung.

Es mag vielleicht aberwitzig klingen: aber vermutlich braucht es einen so abgrundtiefen Bodensatz an Enttäuschung, um eine wirkliche Bewusstseinsänderung herbei zu führen. In den Herzen der Menschen sitzen nicht nur Wut und Enttäuschung, in Milliarden Herzen wächst etwas heran, was von unschätzbarem Wert ist: die Sehnsucht nach einer besseren Welt! Diese Sehnsucht ist schon heute mit Händen zu greifen und zwar überall auf der Erde. Die Menschen haben die Seele der Gier-Kultur endgültig satt. Jetzt braucht es nur noch diesen einen berühmten Schmetterlingsflügelschlag, um das gewaltige Sehnsuchtspotential kurzzuschließen.

Genau aus diesem Grunde ist es heute so wichtig, den Menschen eine Perspektive zu bieten. Sie müssen wissen, dass es genügend gesunde Alternativen gibt, um sich aus den Fängen einer erbarmungslosen Wachstumsgesellschaft zu befreien. Sobald sie verstehen, dass es ohne weiteres möglich ist, sich gegenüber den Kapitalinteressen zu emanzipieren, dass es möglich ist, eine Gemeinschaft nach eigenen Vorstellungen aufzubauen, um wieder in den Genuss von Kommunikation und Mitmenschlichkeit zu kommen, werden sie auch den Mut finden, etwas Neues zu wagen. Diese Neuorientierung wird nicht gradlinig verlaufen und viele Irritationen mit sich bringen, aber sie wird den Menschen von Anfang an und bei jedem Schritt etwas zurückgeben, was ihnen solange gefehlt hat: Lebensfreude.

Ich mag gar nicht daran denken, was an kreativen Kräften alles frei gesetzt wird, wenn sich die Gemeinschaften auf regionaler Ebene neu organisieren. Wenn immer mehr Menschen verstehen, dass es allemal besser ist, mit der Natur als gegen sie zu leben. Wenn wieder natürliche Kreisläufe in Gang gesetzt werden und eine nachhaltige Wirtschaftsordnung entsteht, wenn Strom zu hundert Prozent aus regenerativen Energien gewonnen wird, wenn eine neue Geld- und Bodenordnung vor Spekulanten und Übervorteilung schützt, wenn ein transparentes und gerechtes Steuersystem allein der Zukunftssicherung verpflichtet ist, weil die Bemessungsgrundlagen nicht mehr am Umsatz, Verdienst und Gewinn orientiert sind sondern am Verbrauch. Eine Rohstoff- und Energiesteuer zum Beispiel würde den Ressourcenverbrauch auf ein erträgliches Maß senken.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Menschen Spaß bringen würde, auf ihrer versauten Erde gemeinsam aufzuräumen und sich neu einzurichten. „Tausche Leid gegen Glück“ – so etwa müsste das Motto heißen, nach dem die gewaltige ordnungspolitische Aufgabe gestemmt werden muss. Und wenn erst einmal der wahnsinnige Geld- und Warentransfer rund um den Globus eingestellt ist, wenn die Menschen sich wieder nach dem richten, was ihre Region hergibt, dann besteht sogar die Chance, dass sie ihre kulturellen Wurzeln wiederentdecken, was wiederum zu Vielfalt und Verständnis führen würde.

Mit einem Sprung zurück ins Mittelalter, wie uns die Verfechter des alten Systems immer wieder weismachen wollen, hat das alles nichts zu tun. Die globalisierte Welt lässt sich nicht auf Knopfdruck abstellen. Globalisierung bedeutet per se ja nichts Schlechtes. Es ist von enormem Vorteil, wenn sich die Menschen ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Planeten bewusst sind. Wenn sie im gleichen Geiste wirtschaften und sich rund um den Globus auf das neueste Niveau der Umwelttechnik begeben. In der Verkehrspolitik zum Beispiel, im Nahverkehr ebenso wie im Fernverkehr. Die Flugzeuge würden mit kalt gepresstem Öl fliegen und in den Städten würde ein Netz hochmoderner Kabinenbahnen gespannt, die auf Magnetstreifen dahin schweben, wo einst die Autos stinkend im Dauerstau standen. Auch in der Landwirtschaft und dem Bauwesen könnte man weltweit sehr schnell zu gemeinsamen Standards kommen. Die zu Zwangsernährern mutierten Bauern wären nicht länger Sklaven der Banken, der Maschinenfabriken und der Chemieindustrie. Sie würden wieder mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie. Permakultur hieße das Zauberwort. Ein gesunder Boden enthält pro Kubikmeter 60 000 000 000 000 Bakterien, 1000 000 000 Pilze und 600 Regenwürmer, die betreiben ihre eigene Landwirtschaft, die brauchen keine Chemiebomben. Im Bauwesen würden die Gesetze der Baubiologie angewandt: nachwachsende Rohstoffe statt Beton – leicht zu verstehen, leicht umzusetzen. Nachwachsende Rohstoffe würden auch für die Kleidung benutzt, eine Hose aus den seidenen Fäden der Brennnesselpflanze trägt sich ungleich angenehmer als irgendein textiler Kunststofffummel.

Ich könnte hunderte von Alternativen benennen, für jeden Lebensbereich gleich mehrere. Sie sind bereits vorhanden. Erforscht und erprobt. Ob es sich um alternative Antriebe oder um gesunde Nahrung handelt, um Vorschläge für ein zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem oder die Neuordnung der Demokratie durch Expertenparlamente – alles ist vorhanden oder angedacht, es wartet nur darauf, dass wir uns bedienen.

Der Mensch ist schlau, er hat immer Auswege parat gehabt, wenn es zur Krise kam. Aber nie zuvor in seiner Geschichte ist seinem Erfindungsreichtum ein solcher Riegel vorgeschoben worden, wie zu Zeiten der kapitalen Gier. Kaum zu glauben aber wahr: Das Profitinteresse einer kriminellen Finanz- und Wirtschaftselite hat in den letzten Jahrzehnten jede vernünftige Problemlösung im Ansatz blockiert. Jetzt haben sie den Salat, jetzt doktern sie hysterisch an den Symptomen herum. Dabei verkennen sie eines: sie haben es nicht mit einem Fehler im System zu tun, ihr ganzes verdammte System ist ein Fehler! Gut, dass sich dies inzwischen herum gesprochen hat, dass die Menschen ihnen nicht mehr glauben, dass sie bereit sind, etwas Neues zu wagen.

Ich bin nicht sicher, wie sich die Dinge im Detail entwickeln werden. Aber ich bin sicher, dass wir in Zukunft wieder in einer Gesellschaft leben, die ihr Glück nicht aus pausenloser Mobilität und der 24-stündigen Beleuchtung des gesamten Planeten herleitet. Der Umbau unserer globalen Konsumkultur wird vielleicht das wichtigste Ereignis in der Geschichte der Menschheit sein. Diese Aufgabe können wir aber nur lösen, wenn wir uns als politisches Gemeinwesen verstehen. Weltweit. Die Chancen stehen gut, denn die Verletzungen, die uns der alte, auf Raubbau getrimmte Suprakapitalismus zugefügt hat, sind weltweit zu beobachten. Grund genug, sich weltweit zu solidarisieren. Vielleicht kriegen wir ja tatsächlich zustande, was Stanislav Lem der Zivilisation mit Recht absprach: spirituelles Bewusstsein. Respekt vor der Schöpfung, Demut und Toleranz im Miteinander – damit könnte ich leben …

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Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

gefunden bei Flassbeck Economics, Autor Heiner Flassbeck, 26. Juni 2015

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen. Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft. Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

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Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

Mit Pseudo-Feminismus in den Krieg: Wie die CIA deutsche Medien manipulierte, damit Bomben für Menschenrechte fallen

veröffentlicht am 24. Juni 2015 bei rt Deutsch

Krieg ist an und für sich eher unbeliebt, besonders bei den Deutschen. Um die hiesige öffentliche Meinung für die, seit dem 11. September 2001 stattfindenden, US-amerikanischen Kriege auf Linie zu bringen, hat die CIA gezielte Strategien entwickelt, um vor allem linke Medien und deren Leserschaft zu manipulieren. Dies belegt ein von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der CIA. Hauptziel dabei: Die imperialen Angriffskriege als Kampf für Menschen-, insbesondere Frauenrechte, zu verkaufen.

Besonderes Angriffsziel der CIA: Linke Medien in Deutschland. Foto: 
Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0

Besonderes Angriffsziel der CIA: Linke Medien in Deutschland. Foto: Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0

Seit dem 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten in eine neue Epoche der Angriffskriege eingetreten. Wie immer im Krieg, war und ist dessen Führung nur mit der Kontrolle der Öffentlichen Meinung und der Rückendeckung durch diese möglich. Neben den Medien im imperialen Zentrum waren und sind auch die peripheren deutschsprachigen Informationserzeugnisse primäres Manipulationsziel der US-amerikanischen Geheimdienste.

Schon im März 2010 veröffentlichte die Leakingplattform Wikileaks ein fünf-seitiges Strategiepapier, das diese Vorgehensweise umreißt und die für die Kriegsführung notwendigen Schritte seitens der CIA beschreibt: In der vorwiegend links-geprägten, politisch-aktiven deutschen Öffentlichkeit war es zuvor Voraussetzung des NATO-Krieges gegen Afghanistan gewesen, mindestens eine „Apathie“ herzustellen, was auch gelang. Um zu verhindern, dass angesichts der folgenden und seitdem andauernden deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen der so genannten ISAF-Mission in Afghanistan, Empörung hinsichtlich der Opfer des Krieges entsteht, wurde es seitens der Agency ebenfalls als notwendig erachtet, die Gesellschaft fortan auf die „Tolerierung ziviler Opfer“ einzujustieren. Dafür sollte ein Argumentationsmuster ausgebaut werden, dass schon 2001 in Deutschland als Kriegsrechtfertigung herhalten musste: Mit einer gezielt lancierten Kampagne mit dem Inhalt, der Krieg diene vor allem dem Schutz der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte. Der Widerspruch, dass in den USA den dortigen Bürgern der selbe Krieg als Vergeltungsschlag für den 11. September verkauft wurde, störte dabei kaum einen der sonst so klugen linksliberalen publizistischen Köpfe.

Dass die „aggressiv humanistischen“ Kriegsgründe allerdings nur vorgeschoben waren und lediglich der Kriegsrechtfertigung dienten, belegt seit dem Jahr 2006 auch die kanadische Feministin und Politikwissenschaftlerin Krista Hunt. Angelehnt an Donald Rumsfelds Begriff des „embedded journalism“, kritisiert Hunt einen „embedded feminism“, der sich der Kriegsbegründung andiene, sich aber nur so lange um die Rechte afghanischer Frauen schere, wie es Bomben hageln soll. Im Anschluss an den Krieg ist bei den politischen und medialen Kriegstreibern meist keine Rede mehr von Frauen- oder Menschenrechten. Dass es den meisten Frauen, wie auch den ganzen Gesellschaften, nach einem Angriffskrieg natürlich noch viel schlechter geht, spielt dann ebenfalls keine Rolle mehr im Diskurs. Die „westlichen Werte“ mit denen das US-Imperium nach eigener Darstellung den Rest der Welt beglücken will, sind dann schnell vergessen. Andrea Nachtigal auf dem Internetportal Linksnet dazu:

„Wesentlich für die Funktionsweise des „embedded feminism“ ist seine inhärente eurozentrische und (neo-) kolonialistische Logik, mit deren Hilfe sich der „Westen“ damals wie heute als kulturell überlegen imaginiert und seine imperialistischen Herrschafts- und Interventionsansprüche absichert.“

In dem von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokument heißt es dazu klar und eindeutig:

„Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben“

Was genauer hinter dieser Strategie steckt, dazu befragt der freie Journalist Jens Wernicke in einem aktuellen Interview für das Internetportal Telepolis den Politologen Prof. Jens Becker.

Becker erforscht seit langem Spins und mediale Manipulationen zum Zwecke der Kriegspropaganda und spricht von einer übergeordneten Medienstrategie seitens der US-Geheimdienste, die letztendlich auf das 1996 erschienene Werk „Kampf der Kulturen“ von Samuel Huntington zurück geht. In seinem einflussreichen und wissenschaftlich hoch umstrittenen Buch, bezeichnet Huntington den Islam als Modernisierungshindernis für den Westen, weshalb es gelte alle muslimischen Länder radikal zu destabilisieren. Eine Blaupause für die spätere US-Außenpolitik. Becker dazu:

„In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Und auch, dass es vor allem die politisch linken Millieus sind, die – keineswegs immer freiwillig – Ziel und Multiplikator der medialen Propaganda sind, untermauert Becker:

„In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner.“

Dabei gelte es besonders mit den Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ zu arbeiten. Einen ungeliebten Machthaber medial als neuen Hitler oder ein Massaker als das neue Auschwitz zu bezeichnen, sei eine vielversprechende Strategie, wenn es darum geht linksliberale Köpfe für den Krieg zu begeistern. Schaut man sich die vorherrschenden Dogmen im deutschen links-grünen Spektrum genauer an, scheint diese CIA-Strategie ziemlich gut aufgegangen zu sein.

Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie

Dieser Artikel von Ruth Berger erschien am 17. Juni 2015 auf Telepolis.

Quod licet iovi non licet bovi, oder: Nur die Guten dürfen böse sein

In der Woche vor und am 17. Juni 1953 gab es in der sowjetischen Besatzungszone spontane Streiks, Demonstrationen und Behördenbesetzungen, auch kam es zu Gewalt und Gewaltandrohung gegen Partei- und Behördenvertreter. Unmittelbarer Anlass der ersten Demonstrationen in Berlin war die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10% zum Ausgleich des Arbeitskräftemangels.

Befeuert wurde der Protest durch den RIAS aus West-Berlin, durch Unzufriedenheit über den Konsumgütermangel, Ärger über die brachiale Kollektivierung oder auch umgekehrt, Ärger über die teilweise Rücknahme der Kollektivierung, die zusammen mit den Arbeitszeiterhöhungen angekündigt worden war. (Stalin war gerade gestorben.)

Als die nun landesweiten Streiks und Proteste kein Ende nahmen, verhängte die Besatzungsmacht das Kriegsrecht und fuhr ihre Panzer auf. Allein deren Anblick reichte, um den “faschistischen Aufstand” (SED-Sprachregelung) zu beenden.

17. Juni 1953, Aufstand im Sowjet-Sektor von Berlin. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040/CC BY-SA 3.0 DE

Dieser Arbeiteraufstand in der jungen DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland seitdem alljährlich gefeiert, davon vier Jahrzehnte als Nationalfeiertag. Eigentlich erstaunlich, denn in der Bundesrepublik selbst sind Generalstreiks und jede Form des politischen Streiks seit Anfang der fünfziger Jahre dank der juristischen Fantasie des Ex-Nazis und Arbeitsgerichtspräsidenten Carl Hans Nipperdey nicht mehr zugelassen.

Und natürlich haben Demonstrationen mit “Ausschreitungen” auch bei uns mit Repression durch die Staatsmacht zu rechnen.

Erwähnt man dies am 17. Juni gegenüber Leuten, die sich in westlicher Überlegenheit gegenüber der DDR sonnen, bekommt man zu hören, “wir” seien ja eine Demokratie”. In einer solchen gebe es für Generalstreiks, unangemeldete Demos und Krawall keinen legitimen Grund, in einer Diktatur hingegen schon. Eine Demokratie habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen außerparlamentarische Opposition zur Wehr zu setzen, da die Bürger bei freien Wahlen ihre politischen Wünsche durchsetzen könnten.

Nur, können sie das? Wer wie ich 1998 gesplittet Rot-Grün gewählt und seine rot-grüne Regierung bekommen hat, musste danach feststellen, dass die neue Regierung das Gegenteil von dem tat, wofür diese Parteien vor der Wahl gestanden hatte, und zwar in Grundsatzfragen. Diese Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Ich will hier lieber auf westdeutsche Ereignisse der Nachkriegszeit eingehen, die sich für einen Vergleich mit dem Arbeiteraufstand in der sowjetischen Besatzungszone aufdrängen und die in der westdeutschen kollektiven Erinnerung unter den Teppich gekehrt wurden. In den zahllosen Nachkriegs-Dokus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommen sie nicht vor.

Kein Idyll nach der Befreiung // Mit Panzern gegen Hungernde // Keine Lust auf Kapitalismus bei den West-Besiegten

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was für eine Zeit das war, nach dem Krieg: Es gab eisige Winter, zu trockene Sommer und Missernten, doch wegen der Flüchtlinge mehr Esser, als das Land je ernährt hatte.[1]

Die Leute froren und hungerten (viel mehr als “unterm Hitler”, als man andere im Osten für sich hatte hungern lassen). Sie hungerten so sehr, dass sie kaum arbeiten konnten, ein Teufelskreis. “Demokratie” assoziierten viele mit Hyperinflation und der Weltwirtschaftskrise. Zu Demokraten mussten die Deutschen erst erzogen werden.

Was das Wirtschaftssystem betraf, so war Sozialismus das erklärte Ziel der SPD. Das Ahlener Programm der CDU, und das war schon unter US-Einfluss abgemildert, begann so:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Den französischen und britischen Besatzern dürfte das gar nicht so merkwürdig vorgekommen sein, bei ihnen zuhause war Sozialismus damals kein Schimpfwort. Ein Problem mit den antikapitalistischen Neigungen der Westdeutschen hatten in erster Linie die US-Besatzer.

Proteste und Streiks hatte es in den Hungerjahren schon einige gegeben, vor den Ereignissen, die gleich beschrieben werden sollen. Man protestierte gegen den Hunger, politische Forderungen mischten sich am Rande darunter. Ein großer Streik der Bergarbeiter 1947, mit Forderung nach Enteignung der “Kohlebarone”, wurde effizient beendet, indem man den Streikenden die Lebensmittelrationen halbierte.[2]

In Braunschweig kam es zu Ausschreitungen gegen die britischen Besatzer, die setzten gepanzerte Fahrzeuge dagegen ein.[3] In Hessen wurden auf dem Höhepunkt der Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe verboten.[4]

Als sich mit endlich halbwegs guten Ernten eine Besserung ankündigte, mischte die Währungsreform im Juni 1948 die Lage neu auf. Mit der Währungsreform war (auf Erhards Wunsch, nicht den der Besatzer[5]) ein weitgehendes Ende der “Bewirtschaftung” verbunden, sprich: der staatlichen Rationierung, Zuteilung und Preisfestsetzung aller Güter, einer Form der Planwirtschaft.

(Die “Bewirtschaftung” hatte im Nachkriegs-Westdeutschland schlechter funktioniert als z.B. in Großbritannien, weil die Besatzer sich als unfähig erwiesen, ihren Teil der Verwaltung korrekt zu erledigen, weil die südlichen Agrarländer aus Eigeninteresse bei der Verteilung nicht voll mitzogen[6], weil generell die westdeutschen Behörden zu schwach waren, Produzenten daran zu hindern, große Teile der Produktion auf dem Schwarzmarkt anzubieten oder zu horten, weil das Vertrauen in die Reichsmark so gering und der Mangel so extrem war, beides Anreize zu illegaler Beschaffung, die ihrerseits die offiziellen Rationen schmälerte.)

Aufstand gegen Erhard

Ausgerechnet als Folge der Währungsreform gab es im Herbst 1948 Proteste und den einzigen Generalstreik, den Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Die Arbeiterproteste und Massenstreiks richteten sich gegen die Preiserhöhungen. Die Freigabe der meisten Preise mit der Reform hatte dazu geführt, dass es zwar alles gab, die Preise aber wegen Mangels so hoch waren, dass sich der gewöhnliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte und schon gar der Arbeitslose wenig leisten konnte.

Vor vollen Schaufenstern darbt es sich schwerer. Wenn man polemisch sein will, handelte es sich bei den 1948er Protesten in den westlichen Besatzungszonen um Proteste gegen die freie Marktwirtschaft und deren Preis- und Lohnregulierung durch Angebot und Nachfrage, wobei eben im Falle von Mangel die Ärmeren leer ausgehen. (Aus dem US-Oberkommando in Frankfurt war betreffs der West-Proteste von linksextremen und nationalistischen Unruhestiftern die Rede.)

Letztlich gehen ideologische Deutungen aber fehl. Die Anlässe für die 1948er Proteste im Westen und auch die 1953er Proteste im Osten waren konkret und einander ganz ähnlich: Es waren in beiden Fällen De-facto-Lohnsenkungen durch staatliche Entscheidungen vor dem Hintergrund von Nahrungs-, Güter- und Wohnraummangel.

Letztlich waren es Proteste gegen den Mangel, ein Problem, dass sich nicht schnell vollständig beseitigen ließ (und bei dessen langfristiger Besserung die Maßnahmen, gegen die protestiert wurde, übrigens helfen sollten). Eher sekundär hinzu kamen in beiden Fällen politische Forderungen. Im Westen nach Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe und Rückkehr zur Planwirtschaft[7], im Osten nach freien Wahlen.

Stuttgarter “Ereignisse” und Besatzer-Erziehungshilfen der traditionellen Art

Wie erging es nun den 1948er Westzonenprotesten im Vergleich mit denen des 17. Juni 1953 im Osten? Der Protest und erste Streiks kamen wie im Osten spontan und von unten, die Betriebsräte schlossen sich eher widerwillig an, der damalige DGB-Boss Hans Böckler war nie glücklich damit.[8]

Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Region, wo Bosch und Daimler viele Industriearbeiter beschäftigten. Am 28.10. gab es eine Protestkundgebung in der Stuttgarter Innnenstadt.[9] Der örtliche Gewerkschaftschef Hans Stetter wetterte gegen den Preiswucher, und am Ende der Kundgebung flogen Steine gegen Schaufenster.

Die Besatzungsmacht, unzufrieden mit der Leistung der (unbewaffneten) deutschen Polizei, fuhr mit Panzern und Tränengaskanonen auf und beendete die Kundgebung, es gab Verletzte. Im Unterschied zu den 1953er Ereignissen in der sowjetischen Zone griff die Besatzungsmacht sofort ein, statt erst einer Woche “Unruhen” und deren Eigendynamik zuzusehen.

Alle weiteren Gewerkschaftskundgebungen in den drei Zonen wurden verboten. In Stuttgart verhängte die Besatzungsmacht eine nächtliche Ausgangssperre, bei Zuwiderhandeln seien, hieß es, alle Strafen außer der Todesstrafe drin.

Der am 6. November von den Gewerkschaften angekündigte Generalstreik wurde in der französischen Zone untersagt (mit Strafandrohung). In der Bizone wurde der Streik für 24 Stunden zugelassen, nicht aber damit verbundene Kundgebungen. Wie groß das Protestpotenzial war, zeigte sich am Tag des Streiks (12.11.): Der allergrößte Teil Beschäftigten in der Bizone legte die Arbeit nieder.

Das war so bedrohlich, dass die junge Bundesrepublik sich vier Jahre später daran machte, Generalstreiks grundsätzlich zu delegitimieren.

Als Aufstände noch halfen

Die Proteste, sowohl die von 1948 wie die von 1953, waren erfolgreich, obwohl sie von oben unterdrückt wurden (was ich übrigens nicht in Bausch und Bogen verdamme, Ruhe und Stabilität sind ein hohes Gut). In den konkretesten, materiellen Anliegen, die in beiden Fällen den Protest ausgelöst hatten, kam man den Protestierenden entgegen.

Die SED-Führung nahm die Erhöhung der Arbeitsnormen zurück. Und im Westen wurden unmittelbar erste Lohnerhöhungen genehmigt[10], auch sanken bald die Preise bei Nahrung und Bekleidung (teils durch Abrücken von tatsächlichem Wucher, teils auch durch bessere Ernte und US-Lebensmittelhilfe[11] und Baumwolllieferungen, die zuvor schon beschlossen gewesen waren[12]).

Sogar die kluge Grundsatzentscheidung der Amerikaner, statt Demontage und Reparationen den Wiederaufbau und die Versorgung Westdeutschlands zu unterstützen, ist auf die zahlreichen früheren Proteste in den Hungerjahren zurückzuführen, und natürlich auf den kalten Krieg. Man durfte der westdeutschen Bevölkerung nicht zu viel zumuten, um sie in der “Westbindung” zu halten.[13]

Grenzen der West-Freiheit: Die Demokratie endet, wo die Systemfrage beginnt

Konzessionen gab es also im Materiellen, Jahre später in der BRD auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Am System selbst aber durfte man in beiden Teilen Deutschlands nicht rütteln, weder auf der Straße, noch in den Parlamenten oder Wahlkabinen.

Im Osten war das durch die Führungsrolle der SED und Blockflöten-Abstimmungen offensichtlich. Im Westen zeigte es sich deutlich, als die hessischen Volksvertreter die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schrieben.[14] General Clay wollte das eigentlich gleich verbieten, was man in Washington ungeschickt fand. (Ein Unterschied zwischen den Amerikanern und den Sowjets war das sehr viel größere Geschick ersterer, Einflüsse indirekt geltend zu machen.)

Stattdessen wurde zunächst der missliebige Paragraf 41 aus der Verfassung herausgelöst und dem Volk getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Hoffnung, er werde durchfallen.

Dummerweise wurde er mit über 70 % der Stimmen bei der Volksabstimmung über die Verfassung angenommen. Nun torpedierte man die Ausführung. Für die Montanindustrie wurde die vom Wahlbürger beschlossene Verstaatlichung per Besatzerdekret verboten. Anderswo nennt man so etwas Diktatur.

Dieser Eingriff der Amerikaner in eine Grundsatzentscheidung spielt in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik überhaupt keine Rolle, lieber befasst man sich mit den heroischen Arbeitern der DDR.

Für den Mittelstand wurde die Verstaatlichung erst verschleppt, dann verhindert: Es wurde eine zusätzliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Obwohl es theoretisch eine Parlamentsmehrheit für die Mittelstands-Verstaatlichung gab, kam diese in der Abstimmung nicht zustande, weil Angehörige der Mehrheitsfraktionen fehlten, eine davon unentschuldigt. (Über Einflussnahme auf die Fehlenden kann nur spekuliert werden.) Man hat also mit einer einzelnen Parlamentsabstimmung und einfacher Mehrheit das per mit Zweidrittelmehrheit einer Volksabstimmung beschlossene Verfassungsrecht außer Kraft gesetzt.

“Demokratie” heute

Und heute? Die zusätzliche Ebene der EU hat die demokratische Einflussnahme über Wahlen noch schwieriger gemacht. Wesentliche Entscheidungen der EU-Ebene, wie die Einführung des Euro, sind gegen Umfragemehrheiten in der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt worden (zuletzt in Lettland, wo sich die Bevölkerung in von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Umfragen über Jahre konsistent gegen die Einführung des Euro aussprach[15]).

Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, aber nicht gleich. Ein lettischer oder luxemburgischer Wahlbürger hat um ein Vielfaches mehr Stimmenmacht als ein deutscher.[16] (EU-Sprachregelung: “Degressive Proportionalität.”)

Die EU-Regierung (“EU-Kommission”) erinnert in ihrer Zusammensetzung und der Art ihres Zustandekommens eher an nach ethnisch-religiösem Proporz ausgeklüngelte Regierungen im Post-Bürgerkriegs-Libanon als an eine funktionierende Demokratie.

Konsequenzen statt Krokodilstränen

Statt einen Generalstreik von 1953 zu feiern, täte die heutige Staatsmacht gut daran, außerparlamentarische Einflussmöglichkeiten im Hier und Jetzt zu stärken, um demokratische Defizite anderswo auszugleichen.

Dazu gehören bindende Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, und dazu gehört, den Generalstreik und den politischen Streik als Druckmittel des demokratischen Souveräns wieder zuzulassen.

KenFM erproben neues Format

Eine super interessante Gesprächsrunde, für die man sich sicher etwas Zeit nehmen muss, aber jede Minute gerechtfertigt ist. So viel Qualität in einer Talkrunde würde ich mir im deutschen Fernsehen wünschen, wo man unsere GEZ Beiträge für weichgespülten Unsinn verplämpert aber leider ist es so, dass crowdfinanzierte Journisten so etwas auf die Beine stellen müssen. Armes Deutschland!

Lasst die Shopping Queen mal sausen und schaut Euch was wirklich wichtiges an! Man kann nicht nichts tun und hoffen, dass alles besser wird. Das Gegenteil wird eintreten und dann ist jedes Jammern zu spät.

Regime-Change in der Ukraine? Dr. Daniele Ganser

Den schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser schätze ich sehr. Seine Arbeit stellt für mich einen wichtigen Beitrag dar zur historischen Aufklärung und Verklärung bestimmter geschichtlicher Ereignisse. In diesem Vortrag in Berlin äußert er sich zum Thema Regimechange in der Vergangenheit und der Gegenwart. Wer sich mit seiner Arbeit beschäftigt, Interviews mit ihm verfolgt und das ein oder andere Buch von ihm gelesen hat, dem wird die Aufzählung der früheren Regimechanges in Chile, Argentinien, den USA, Afghanistan und anderen Ländern nicht fremd sein aber für den Unkundigen stellt sie eine gute Zusammenfassung und wirksamen Realitätscheck dar. Herr Ganser geht zum Beginn seines Vortrages auf die Situation in der Ukraine ein und erläutert, warum es sich seiner Meinung nach auch dort um einen Regimechange handelt und wer davon profitiert hat (und noch immer tut), dass jemand anders an die Macht gekommen ist. Dabei geht er ganz besonders auf das Imperium USA ein und wie diese geopolitische Interessen mit allen Mitteln durchsetzen (auch vor Kriegen schreckt man dabei nicht zurück).

Laut Herrn Ganser ist die internationale Politik eine vereinfachte Politik des bösen Mannes (Saddam Hussein, Bin Laden, Putin) und eine Geschichte für die Blöden. Wir sollten uns von solchen Schwarz-Weiß-Malerein nicht mehr verarschen lassen! Ausserdem spricht er von Medienkompetenz im 21. Jahrhundert und darüber, wie man sich gezielt und unabhängig zu bestimmten Themen informieren muss, anstatt darauf zu warten, dass einem die Nachrichten häppchenweise und vorgekaut am Abend serviert werden.

Ein gelungener und unterhaltsamer Vortrag, wie man dies von Herrn Ganser gewohnt ist!

Konstantin Wecker zum G7 Gipfel

von Konstantin Wecker’s facebook Seite

Liebe Freunde,
der Umgang mit den G7-Protestcampern in Elmau wird immer absurder:
Die Gemeinde mit einer SPD Bürgermeisterin(!!!) hatte das Camp der G7-Gegner zunächst verboten, jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben.
Nun gibt es als Auflage ein Schnaps-Verbot für die Demonstranten.
Keiner wollte mir beantworten, ob es so ein Verbot auch für die Politiker im Schloss gibt. Wär vielleicht gar keine so schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei ähnlichen Zusammenkünften so zustande gebracht wurde in den letzten Jahrzehnten.
Diejenigen, die die Welt mit ihrer Politik in diesen miserablen Zustand gebracht haben, lassen sich hofieren und verwöhnen, von den Medien feiern und von servilen Sicherheitsbeamten beschützen und denen, die wenigstens gute Vorschläge hätten, etwas zum Positiven zu bewegen, tritt man in den Arsch.
Warum halten sich diese Menschen im Schlosshotel für so unentbehrlich, dass uns ihr Zusammentreffen 360 Millionen Euro an Steuergeldern wert sein sollten? Was können sie vorweisen? Was haben sie für uns und für unsere Erde getan?
Im Jahr 1992 eilten die Vertreter von 178 Staaten dieser Erde nach Rio de Janeiro, sie wollten die Welt retten, genauer gesagt: Sie beabsichtigten, das Wirtschaften der Menschheit nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die Entwicklung der armen Länder des Südens voranzutreiben. „UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung“ hieß das Treffen, das als „Erdgipfel“ in die Annalen einging.
Doch mit den meisten großen und wichtigen Ökosystemen der Erde ging es danach stetig weiter bergab. Die Wälder schwanden im Rekordtempo, sie mussten riesigen Rinderweiden weichen, die Meere wurden leer gefischt und das Ziel, den globalen Artenschwund zu stoppen oder wenigstens zu begrenzen, wurde deutlich verfehlt. Jährlich sterben bis zu 58 000 Tierarten.
Weltweit gibt es so viele Konflikte und Kriege wie seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr.
Seit dem Jahr 2000 sind etwa 23.000 Menschen auf ihrer Flucht auf den europäischen Kontinent gestorben oder gelten als vermisst.
Ein Prozent der der Menschheit besitzt soviel Vermögen wie die restlichen 99 Prozent. Dieses eine Prozent will sein Eigentum beschützen. Eigentum, das sich dieses eine Prozent natürlich mit harter Arbeit rechtmäßig erworben hat. Denn wenn man richtig hart arbeitet, wird man ja irgendwann Milliardär. In 1000 Jahren wenigstens.
Die meisten Staaten rüsten mittlerweile vor allem auf, um eventuellen Aufständen im Inneren vorzubeugen und um dieses eine Prozent zu schützen.
Aber an all dem sind ja ausschließlich die Bösen schuld. Solche, die wie Putin nicht zum grossen Fressen eingeladen wurden.
Liebe Freunde, ich habe das ungute Gefühl, dass wir kräftig verarscht werden von den Herrschaften in Elmau.
Und deshalb schlägt mein Herz für die Gipfelgegner und ich habe eine große Bitte an die Polizei:
Liebe Bereitschaftspolizisten – schlagt euch auf die Seite der Demonstranten.
Steckt rote Nelken auf eure Gewehrläufe, wie eure Kollegen bei der unblutigen linken Revolution in Portugal am 25. April 1974 – und verschwistert und verbrüdert euch mit denen, die im Gegensatz zu den „Demokraten“ im Luxushotel, wirklich auf eurer Seite sind!

Der G7 Gipfel in Elmau und die Proteste dagegen

Seit Tagen nun verfolge ich die Berichterstattung (im Radio) zum Thema G7 Gipfel in Elmau und ich muss mich einfach nur wundern. Keine Hintergrundinfo und tiefgruendige Informationen darueber, warum dort eigentlich demonstriert wird. Warum auch? Das sind ja alles nur radikale Spinner und Globalisierungsgegner, die muss man nicht ernst nehmen! Ich habe gerade die unten stehende kleine Beschwerde an Bayern 1 geschickt und auch auf deren facebook Seite gepostet und bin gespannt auf deren Reaktion (wenn es ueberhaupt eine gibt). Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Ich war am Donnerstag in Muenchen, um gegen die Verbrecher in Schloss Elmau zu demonstrieren und meinen Unmut gegen TTIP kundzutun. Es war eine friedliche Demo mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft; sie waren ausgelassen und guter Laune und haben sich die Strapazen durch die Hitze nicht anmerken lassen. Auch die Polizei, so zahlreich sie auch vertreten war, war entspannt und man merkte ihnen an, dass ihnen solche friedlichen Zusammenkuenfte tausend mal lieber sind als gewaltbereite Autonome.

Die Naivitaet der Menschen allerdings hat mich mal wieder verwundert. Mal ganz abgesehen davon, dass es mir ueberhaupt nicht gefallen hat, dass die Protestkundgebung gegen TTIP von Politikern aller Parteien als eine Art Wahlkampfveranstaltung gesehen und als solche missbraucht wurde. Ich kann es nicht verstehen, wenn sich Politiker auf die Buehne stellen und versprechen, sich auch weiterin gegen TTIP einzusetzen und dagegen zu stimmen. Da ist wohl an einigen vorbei gegangen, dass sie ueberhaupt kein Mitspracherecht haben! Das Abkommen wird dem Bundestag zum Absegnen vorgelegt und aufgrund des Fraktionszwangs, dem inzwischen jeder Politiker jeder Partei unterliegt, ist es vollkommen egal, was der Abgehordnete Sepp Maier oder Lieschen Mueller ueber TTIP denkt. Sie haben so abzustimmen, wie es der Fraktionsvorsitzende vorschreibt. Gut, gegen die Schiedsgerichte straeuben sie sich noch ein bisschen, aber die werden nicht rausverhandelt werden, sind sie doch einer der wichtigsten Eckpfeiler von TTIP und liegen den grossen Konzernen sehr am Herzen. Wenn bei solchen leeren Versprechen der ganze Platz bebt und die Leute jubeln und Beifall klatschen, kann ich nur mit dem Kopf schuetteln. Ihr habt es immer noch nicht kapiert! Und Ihr verlasst Euch auch weiterhin darauf, dass es jemand anders fuer Euch richtet. So schoen wie es ist, soviele Menschen demonstrieren zu sehen, so frustrierend ist es, dass sich trotzdem noch nicht viel geaendert hat. Die Deutschen fuehlen sich wohl dabei, die Verantwortung an andere abzugeben und zu schimpfen, wenn das Resultat nicht dem entspricht, was wir uns erhofft hatten.

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Liebes Bayern 1 Team

Seit mehreren Tagen nun verfolge ich Ihre Berichterstattung und Nachrichten rund um den G7 Gipfen in Elmau. Man koennte meinen, dass sich dort Tausende von radikalen und gewaltbereiten Menschen zusammengefunden haben und die Allgemeinheit nur darauf wartet, dass es knallt und zu Ausschreitungen kommt. Es ist verstaeandlich, dass man die Vorkommnisse von Frankfurt vermeiden moechte, als es zur Eroeffnung der EZB Zentrale leider zu brennenden Autos in der Innenstadt  kam, aber leider hat die Medienwelt es damals (und auch heute) groesstenteils  verpasst, auf die vielen tausenden friedlichen Demonstraten hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, dass die Krawalle nur einen winzig kleinen Teil von sonst friedlichen Protesten ausmachten.
In mir macht sich das Gefuehl breit, dass Sie (die Medienwelt im Allgemeinen) nur darauf warten, dass es etwas passiert damit man das Drama wieder wunderbar durch den Kakao ziehen und auslutschen kann. Ich hoere bei Ihnen staendig davon, was alles passieren kann und welche Sicherheitsmassnahmen gegen die Demonstranten getroffen wurden. Die Kanzlerin blaest ins selbe Horn und aeussert sich zu den Demonstrationen in Muenchen am Donnerstag nur mit den Worten, dass sie froh sei, dass alles friedlich abgelaufen sei.
Sie haben hier die Moeglichkeit verpasst, mal ein paar Demonstranten und G7 Gipfel Gegner zu Wort kommen zu lassen und den Daheimgebliebenen verstaendlich zu machen, wofuer diese Leute eigentlich auf die Strasse gehen. Vielleicht koennte der Durchschnittsbayer Sympathien entwickeln fuer den Ottonormalverbraucher, der am Donnerstag in der Hitze gegen TTIP demonstriert hat. Vertreten war dort eine breite Oeffentlichkeit angefangen von jungen Familien mit Kindern, Senioren, Studenten und Menschen aus allen moeglichen Berufsgruppen. Waere es nicht interessant zu hinterfragen, warum sich diese Menschen auf den teilweise langen Weg gemacht haben, sich in ueberfuellte Zuege gesetzt haben, der Hitze getrotzt haben obwohl sie auch zu Hause im Garten oder irgendwo im Schwimmbad haetten sitzen koennen, um gegen etwas zu demonstrieren, was man uns undemokratisch von oben aufzwingen moechte?
Diese bunte Mischung war auch in Frankfurt vertreten, wurde aber leider aufgrund ein paar brennender Autos und der Sensationsgier einiger Journalisten total ignoriert. Kriegsschauplatzaehnliche Bilder auf deutschen Strassen lassen sich eben doch besser verkaufen als friedliche Demonstranten.
Ich wuerde mir wuenschen, dass Sie, als von unseren Rundfunkgebuehren finanzierter Sender, Ihrer Informationspflicht nachkommen und uns ausgewogene Nachrichten und verschiedene Meinungen zu einem Thema praesentieren, nicht den Einheitsbrei der Nachrichtenagenturen.
Vielen Dank!

nur kurz: der IS und seine Unterstützer in Washington

Hat man vor ein paar Monaten noch die bereits damals in bestimmten Kreisen weit verbreitete These geäußert, dass der IS von der USA und anderen westlichen Mächten unterstützt wird und dass das plötzliche Auftauchen dieser Fanatiker in einigen Kreisen nicht ganz so überraschend war, wurde man nur kopfschüttelnd belächelt. Und all dies als Verschwörungstheorien bezeichnet. Nun, diese sogenannten Verschwörungstheorien lösen sich nun in Luft auf. Nicht, weil man damit Unrecht gehabt hätte, sondern weil diese “Theorien” nun anhand offizieller Dokumente aus dem Pentagon Bestätigung gefunden haben!

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation “Judicial Watch” hat die per Gerichtsbeschluß erhaltenen geheimen Akten ausgewertet und kommt zu dem Schluß, dass der Westen nicht nur von IS (oder ISIS) seit mindestens 2012 wußte, sondern auch mit Waffen, Geld und Material beliefert hat um eine Opposition zum unbeliebten Herrscher Assad in Syrien aufzubauen und einen Vorwand für einen erneuten militärischen Einmarsch in den Irak (und gleichzeitige Schwächung des ewigen Erzfeindes Iran) zu erreichen. Die Mär von der Wahrung der Menschenrechte und der Verbreitung der Demokratie war mal wieder vorgeschoben, aber das müssten wir ja inzwischen kapiert haben. Zu diesem Thema hier deutliche Worte an die deutsche Bundesregierung.

Etwas für uns Unglaubliches oder Unfassbares als Verschwörungstheorie abzutun ist nur der bequeme Weg, die Augen vor der Realität zu verschliessen und sich nicht weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Und die Art und Weise, wie unsere Medien funktionieren erleichtert uns diese Handhabe, schliesslich hat man in den Leitmedien nichts von diesem Judicial Watch Bericht basierend auf geheimen Regierungspapieren gehört. Die Tatsache, dass über diese Dinge nicht gesprochen oder geschrieben wird, machen sie leider nicht ungeschehen. Und hier ist es unsere Aufgabe, uns selbst zu informieren und andere Meinungen nicht gleich als Hirngespinste abzutun. Vielleicht haben diese Leute einfach nur schon ihre Unschuld verloren und sehen den Zug schon schneller gen Abgrund rasen, als die Masse die noch immer naiv daran glaubt, dass unsere Regierungen schon wissen, was gut für uns ist und bei ihren (Un-)Taten und Beschlüssen immer unser Gemeinwohl vor Augen haben. Wacht endlich auf!

zum Thema IS und Syrien: https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/nachrichtenmosaik-syrien-folge-1

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang (von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Bei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten habe ich einen interessanten Beitrag von dessen Herausgeber Michael Maier über den Zustand der Demokratie in Europa gefunden…..

Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Die Welt brachte neulich einen lesenswerten Artikel mit dem Titel »In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe«. Darin sagten verschiedene CDU- und CSU-Politiker, dass ihnen die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu weit gingen. Karlsruhe störe beim Regieren, mische sich in Dinge ein, die nur von der Politik gelöst werden können und sollte daher endlich in die Schranken gewiesen werden.

Attacken gegen das Höchstgericht sind in der Regel untrüglich Anzeichen des politischen Verfalls.

Das Unbehagen rührt auch von den neuen politischen Parteien her, die überall enstehen, zuletzt in Spanien und in Finnland, wo nun ein Euro-Skeptiker sogar Außenminister geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in weiser Voraussicht schon vor geraumer Zeit gefordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker sprach vor seinem finalen Karriere-Sprung von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen. Zur gleichen Zeit verhandelt die von niemandem gewählt und niemandem Rechenschaft schuldende »Euro-Gruppe« über weitere Milliarden aus Steuergeldern für die griechischen Banken, den IWF und die EZB. Die Euro-Gruppe ist in keiner EU-Verfassung festgeschrieben. Sie ist kein Organ, das einem Parlament verantwortlich ist. Es sind die Finanzminister, zu denen sich bei wichtigen Sitzungen die Herren Draghi (vormals Goldman Sachs, heute EZB) und Carney (vormals Goldman Sachs, heute Bank of England) sowie Frau Lagarde vom IWF gesellen.

Klassische Bürger-Vertreter kann man diese Herrschaften nur schwerlich nennen.

Politiker und Parteien haben ihre ureigenste Aufgabe aufgegeben: Sie sollten Hüter und Diener der Demokratie sein. Das ist das Wesen des Gesellschaftsvertrages, der einzige Grund, warum wir Steuern zahlen.

Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.

Die völlig unreflektierte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum ESM zeigt, dass die Entwicklung auch die nationalen Parlamente erfasst. Wenn aber die per Grundgesetz eigentlich »freien« Abgeordneten nur noch so abstimmen dürfen wie von den Fraktionen angeordnet, dann muss sich der Steuerzahler fragen: Wozu braucht man die stattliche Anzahl von 631 Bundestagsabgeordneten? Eigentlich würde dann einer pro Partei genügen.

Die Beschneidung der demokratischen Rechte geht mit einer dauerhaften Irreführung der Bürger einher. Die Regierung will verhindern, dass die Bürger die wenigen Möglichkeiten nutzen, die sie noch haben, um ihre Sparguthaben oder ihr Eigentum zu schützen.

Die FAZ berichtete 2011: »Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Eurokrise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: ›Wenn es ernst wird, muss man lügen.‹ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung.« Der EUObserver hat den Spruch als Video dokumentiert. Juncker sagte, die Lüge sei notwendig, weil jedes Wort eines Politikers »Reaktionen der Börsen« auslösen könne. Deswegen forderte er: »Ich bin für geheime Verhandlungen in dunklen Räumen.« Politiker würden Millionen Menschen gefährden, wenn die Börsen falsch reagieren. Er habe, so Juncker, in den 22 Jahren »oft lügen müssen«.

Nachdem der Satz bekannt wurde, schrieb die FAZ, dass das Sprichwort »Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht« auch in der Politik gelte. Die EU-Kommission zog aus dem Wirbel um den Juncker-Spruch die Konsequenz, dass »der Umgang mit Krisen ein Balanceakt« sei. Einschränkung: »Nur offen lügen sollte man nicht.«

Der Spiegel überlieferte einen anderen bemerkenswerten Ausspruch der ehemaligen Chefs der Euro-Gruppe aus dem Jahr 1999: »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Am 18. November 2011 veröffentlichte die New York Times ein Porträt von Wolfgang Schäuble. Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa dar. Schäuble sagte: »Was wir jetzt mit der Fiskalunion machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung. In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.« Und weiter: »Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen. Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.« Die New York Times schreibt, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten »nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit« für die Neugestaltung Europas betrachtet. Schäuble sagte: »Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.«

Eine Krise haben wir sicher schon erreicht: Es ist eine grundlegende Vertrauenskrise der Bürger in die Politik ihrer Regierungen. Eine Studie der Universität Hohenheim ergab, dass nur einer von zehn Deutschen glaubt, dass die Regierung ihnen die Wahrheit über die Eurokrise sagt (hier).

Dieser Vertrauensverlust rührt auch daher, dass die versteckten Rechtsbrüche leicht zu durchschauen sind. Die EZB mag sich formal nach den Buchstaben des Gesetzes verhalten, wenn es um das Verbot der Staatsfinanzierung durch Falschgeld geht. Sie kann jedoch, wie Guido Hülsmann schreibt, nicht daran »gehindert werden, dies auf Umwegen zu tun, nämlich mithilfe ihrer Partner im Bankensektor und auf den Finanzmärkten«.

Auch die Behauptung der Zentralbanken, das Gelddrucken sei ungefährlich, weil das Geld den Bankenkreislauf nicht verlasse, ist eine Irreführung: Durch das »staatenlose Geld« wird die Inflation heute einfach nur in andere Länder exportiert. Vor allem aber wird ein offenkundig krankes System am Leben gehalten. Bliebe das Zentralbank-Geld nur im Bankenkreislauf, müsste man sich fragen, wozu die Banken das Geld dann eigentlich brauchen?

Ganz sicher nicht, um den Unternehmen Kredite zu geben: Die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Die Banken verwenden das Geld auch nicht, um sich gegenseitig Geld zu leihen. Der Interbankenmarkt ist seit der Lehman-Pleite faktisch zum Erliegen gekommen, wie Mario Draghi mehrfach beklagt hat. Nun will die EZB mit brachialen Maßnahmen erzwingen, dass die Banken ihr Verhalten ändern (mehr dazu hier).

Die Plünderung der Welt mit Schulden ist ein sicheres Indiz, dass das System des Falschgeldes (Roland Baader) zu Ende geht. Denn Geld ist nichts anderes als Vertrauen.

Bricht das Vertrauen weg, kollabiert das System.

Der Ökonom Lawrence Reed hat die Gründe für den Untergang des Römischen Reichs untersucht – und die Parallelen zur Gegenwart sind frappierend: »Um in den Tagen des zusammenfallenden Römischen Reichs Tribun zu werden, bestach ein Schurke namens Clodius die Wähler, indem er ihnen kostenloses Getreide auf Kosten des Steuerzahlers versprach. Er gewann die Wahl – und immer mehr Römer hatten das Gefühl, es sei lukrativer, auf Staatskosten zu leben als zu arbeiten. Kandidaten gaben hohe Summen aus, um gewählt zu werden. Waren sie einmal im Amt, plünderten sie die Bürger, um ihre Versprechen halten zu können. Etwa ein Drittel der Römer lebten zur Zeit Christi Geburt von staatlicher Unterstützung.«

Wir nennen das heute »Staatsquote«. Doch im Vergleich zu den aktuellen Zahlen war Rom zum Zeitpunkt seines Untergangs ein »schlanker Staat«. In Deutschland betrug die Zahl der Menschen, die in irgendeiner Form vom Staat leben – Rentner, Beamte, Arbeitslose, Hartz IV, Studenten – im Jahr 2013 immerhin 44,7 Prozent. Die Staatsquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer vergleichsweise hoch gewesen. Was die aktuelle Zahl jedoch bedeutsam erscheinen lässt, ist der demografische Faktor: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger junge Arbeitskräfte zur Verfügung, die die Renten aufbringen können.

Wohin das führt, beschreibt Reed am römischen Beispiel: »Im Zuge der gewaltigen Schuldenkrise senkte die Regierung die Zinsen auf Null und weitete die Kreditvergabe dramatisch aus. Die Staatsausgaben wuchsen ins Unermessliche.«

Auch das kommt uns ziemlich bekannt vor: Die Null-Zins-Politik, die, wie wir oben gesehen haben, die Sparer um ihre Ersparnisse bringt, ist also ein Mittel, das schon die alten Römer eingesetzt haben. Ihre Republik konnten sie damit nicht retten.

Reed: »Die Regierung verstaatlichte die Landwirtschaft. Kaiser Domitian (81 n. Chr. bis 96 n. Chr., aus der Republik war längst eine Diktatur geworden) befahl die Zerstörung der Hälfte der Weingärten, um die Preise für Wein in die Höhe zu treiben.« Ein Großteil der Provinzen verlor seine Unabhängigkeit, weil sie im Zuge der Schuldenkrise von Rom abhängig geworden waren. Griechenland lässt grüßen.

Um das Volk bei Laune zu halten, wurden die Gladiatoren-Spiele verstärkt. Das rasche Einlenken der Vertreter des europäischen Fußballverbandes UEFA nach dem jüngsten Korruptionsskandal bei der FIFA rührt auch daher, dass die weltweiten Fußball-Orgien das moderne Opium für das Volk sind – die religiöse Inszenierung entspricht der machtvollen Selbstdarstellung der Kirchen im Mittelalter. Die weltweite Überwachung könnte man mit einiger Fantasie durchaus als logische Weiterentwicklung der Ohrenbeichte sehen. Auch die Heilige Inquisition hat ihre Nachfahren: Wie schon im alten Rom machen auch heute die mit fast allen Rechten ausgestatteten GeheimdiensteJagd auf Steuerflüchtlinge.

Schließlich wurde das Recht auf staatliche Hilfe zu einem vererblichen Recht erklärt: Der Wohlstand auf Pump sollte nahtlos innerhalb der Familien weitergegeben werden. Kaiser Aurelian (270‒275) nahm den Bürgern die Arbeit ab und baute die Staatswirtschaft aus. Statt des freien Getreides gab es nun Gratisbrot, hergestellt in staatlichen Bäckereien. Dazu wurden kostenlos Salz, Schweinefleisch und Olivenöl abgegeben. Eine Inflation entwertete das Geld, bis zum bitteren Ende: »Rom hatte moralischen und wirtschaftlichen Selbstmord begangen.«

Ungefähr an diesem Punkt stehen wir heute: Die Jagd auf Steuerflüchtlinge gehört zu den vorrangigen Zielen der Politik in vielen Nationalstaaten. Die Fußball-WM – obwohl sie zuletzt Brasilien als Gastgeberland an den Rand der sozialen Explosion getrieben hat, war aus Sicht der Fifa ein voller Erfolg, wie man dem Finanzbericht entnehmen kann (mehr zu den Profiteuren der WM – hier). Die staatlich finanzierten TV-Sender sorgen für die Kontinuität bei der Unterhaltung: Das ZDF erklärte den Fußball zum Hochamt, und dieses befindet sich seiner Natur nach jenseits der Diskussion. Wer zweifelt, ist ein Ketzer. Die landeten früher auf dem Scheiterhaufen, heute im gesellschaftlichen Abseits.

Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende: Die Revolution hatte in Brasilien Feuer gefangen, sagten Aktivisten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Zug der WM. (mehr dazu hier).

Wenn Recht und Gesetz nicht bald wieder auch für die politische Elite in der EU und in den europäischen Nationalstaaten Geltung erlangen, wird der Funke überspringen.

Brot und Spiele?
Es ist ein Spiel mit dem Feuer.