Arbeitsplätze (von Volker Pispers)

Ich lese gerade von Volker Pispers “RadioAktiv“, eine Zusammenstellung seiner Hörfunkglossen aus 13 Jahren Vormittagsprogramm von WDR2 und stosse dabei auf erfrischende Texte, die eines ganz deutlich machen. Es lohnt sich durchaus, in den aktuellen Krisen zurück zu schauen und sich mit den Krisen (hausgemacht oder von aussen auf uns hereingebrochen) der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Man wird feststellen, dass wir immer wieder den gleichen Brei durchkauen und wir die wahren Probleme nur vor uns herschieben, ohne eine wirkliche Lösung herbeizuführen. Dazu bräuchte es Politiker mit Durchblick und dem Willen, wirklich etwas verändern zu wollen. Liest man dieses Buch, erkennt man schnell (falls man dies nicht schon längst hat), dass es diesen Willen bei der Spezies Politiker nicht mehr gibt. Die sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und der Frage, wo sie sich nach ihrer Politikerkarriere verdingen, um dort ihren Lebensunterhalt zu beschreiten.

Ihr ein kleiner Auszug: Arbeitsplätze vom 22.07.2008

“Auf der Liste der bedrohten Arten stehen die Arbeitsplätze ja wohl ganz, ganz oben. Speziell die Arbeitsplätze in Deutschland sind von derart vielen und verschiedenartigen natürlichen Feinden bedroht, dass man glatt den Überblick verliert.

Wenn die Krankenkassenbeiträge steigen, bedrohen die unbezahlbaren Lohnnebenkosten die Arbeitsplätze. Wenn die Krankenkassenbeiträge sinken, sind auch Arbeitsplätze in Gefahr, weil dann im Gesundheitswesen Geld fehlt und Leute entlassen werden müssen.

Ähnliches ist beim Euro zu beobachten. Wenn der Euro, wie derzeit, stark ist, jammern die Wirtschaftsexperten rum, dass die Arbeitsplätze bedroht sind, weil unsere Exporte für das Ausland kaum noch zu bezahlen sind. Wenn der Euro schwach ist, jammern die Wirtschaftsexperten auch rum, denn dann sind die Arbeitsplätze bedroht, weil die Importe unbezahlbar werden.

Man kann es den Arbeitsplätzen aber auch wirklich nur schwer recht machen. Und woher soll der Euro eigentlich wissen, ob er gerade zu stark oder zu schwach ist? Vielleicht sollte er mal die Wirtschaftsexperten fragen, denn die verfügen über Arbeitsplätze, die grundsätzlich nie bedroht sind. Ob Aufschwung oder Rezession, ob Infla- oder Stagflation – den Wirtschaftsexperten geht es immer gut. Allzeit bereit, sitzen diese durchweg männlichen Mentalblondinen in den Talkshows und sondern mit sorgenzerfurchter Stirn die für die jeweilige Krise verfügbaren Plattitüden ab.

Im Zweifelsfall sind übrigens grundsätzlich die Löhne zu hoch. Nein, nicht die Löhne der Experten, die Löhne der arbeitenden Bevölkerung. Vermutlich hoffen die Experten, durch eine Senkung der Löhne die stagnierende Binnennachfrage anzukurbeln.

Vorallem die Lohnnebenkosten müssen runter. Dass die Menschen Lohn brauchen, weil sie ohne Essen und Trinken nicht zur Arbeit kommen können, das sehen viele Arbeitgeber ja noch widerwillig ein, aber Lohnnebenkosten? Gut, über Zuschüsse zur Krankenkasse könnte man ja noch reden. Mit kranken Arbeitnehmern kann keine Firma Geld verdienen. Aber warum soll der Arbeitgeber sich an der Renten- und Arbeitslosenversicherung beteiligen? Also runter mit den Lohnnebenkosten. Nebensachen wie die Rente sollen die Arbeitnehmer gefälligst selber finanzieren durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wovon? Natürlich von den gekürzten Löhnen. Fragen Sie nur die Experten. Wirtschaftsexperten – etwas Blöderes finden Sie in keinem Tierpark. “

Video: Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda (Netzfrauen.org)

http://netzfrauen.org/2015/07/18/video-monsanto-und-der-wwf-der-pakt-mit-dem-panda/
Bitte auch unbedingt den Film von Wilfried Huismann “Der Pakt mit dem Panda” (zu finden auf den Seiten der Netzfrauen) anschauen, der läßt sich nicht in diesen Beitrag einbinden.
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Der WWF ist nach eigenen Angaben die größte Umweltschutzorganisation der Welt .Seit seiner Gründung 1961 ist der WWF eine der weltweit einflussreichsten Lobbyorganisationen für den Natur- und Artenschutz und hat gute Kontakte zu hochrangigen Entscheidungsträgern in Politik und Industrie.Huismann dokumentiert, dass der WWF offenbar zweifelhaften Unternehmen zu „Nachhaltigkeitszertifikaten“ verhilft. Der Verband arbeitet an „runden Tischen“ mit Gentechnikunternehmen wie dem Agrargiganten Monsanto und dem multinationalen Konzern Wilmar zusammen – und bestätigt ihnen demnach, dass sie „nachhaltig“ Soja und Palmöl produzieren.

Der WWF gilt als größte Umweltschutzorganisation der Welt. Fast grenzenlos ist das Vertrauen in seine grünen Projekte. Mit aufrüttelnden Kampagnen zielt der WWF direkt auf’s gute Gewissen der Spender – alle sollen sich beteiligen wenn aussterbende Arten geschützt und das Klima oder der Regenwald gerettet werden.

Vor über 50 Jahren wurde der WWF gegründet – am 11. September 1961. Heute ist der WWF die einflussreichste Lobbyorganisation für die Umwelt – weltweit. Dank bester Kontakte zur Politik und zur Industrie. Eine ständige Gratwanderung zwischen Engagement und Käuflichkeit.

Die Dokumentation will die Geheimnisse des WWF ergründen. Sie wird zur einer Reise ins Herz des grünen Empire und sie erschüttert den Glauben an den Panda.

Antworten zum „Faktencheck“ des WWF auf der Seite von Wilfried Huismann

Der WWF behauptet, Kasimirus Sanggara sei ein Freund des WWF

Fakt ist: Das Dorf des Stammes der Kanume liegt tatsächlich im Nationalpark Wasur. Unwahr ist aber die Behauptung des WWF, die Kanume seien deshalb von der Anlage neuer Palmölplantagen überhaupt nicht betroffen. Häuptling Sanggara fühlt sich vom WWF getäuscht, weil im Nationalpark ein Jagdverbot
für die Papua eingeführt wurde. Der WWF, so Sanggara, habe ihm das anfangs verschwiegen. Die Kanume sind ein Volk von Jägern. Sie jagen jetzt außerhalb des Nationalparks – ihr Stammesgebiet reicht weit über dessen Grenzen hinaus. Dort, im Distrikt Merauke, sollen 1 Mio. Hektar Palmölplantagen gebaut werden. Sie bedrohen den Lebensraum der Kanume direkt. Diese wehren
sich genauso wie die anderen Stämme gegen den Landraub durch Agrarkonzerne und Armee.

Obwohl Westpapua nach dem Abzug der Kolonialmacht Niederlande unabhängig werden sollte, hat sich Indonesien das Land im Jahr 1963 einverleibt. Papua ist eine militarisierte Zone. Auch im Dorf Sanggaras ist eine Militäreinheit stationiert, um den Stamm in Schach zu halten. Wir stehen über die gewählten Vertreter der Papua-Stämme mit Häuptling Sanggara in Kontakt. Er kann sich angesichts der angespannten Lage in der Provinz nicht wirklich offen äußern.
Die Armee tötet und foltert in einem de facto rechtsfreien Raum. Um die Unterwerfung Papuas komplett zu machen, will die Zentralregierung das Land der Papua „erschließen“ und mit Palmölplantagen bepflanzen.
Der WWF behauptet, er sei nicht an der Vertreibung der Adivasi in Indien beteiligt

Fakt ist, dass der WWF die Tiger-Politik des indischen Staates seit 1972 entworfen hat. Danach sind die Kernzonen der Tigerreservate von Menschen frei zu machen. Die Regierung Indira Gandhis begann damit, die Adivasi, die seit Jahrhunderten in den Wäldern mit Tigern zusammengelebt haben, gewaltsam umzusiedeln. Aufgrund heftigen Widerstandes kamen die Zwangsumsiedlungen allerdings zum Erliegen. Der WWF Indien erhob daraufhin im Jahr 1995 Klage vor dem Obersten Gerichtshof Indiens. Der gab der Klage statt und ordnete an, dass alle Bundesstaaten die Umsiedlungsmaßnahmen gegen die Adivasi innerhalb eines Jahres abschließen müssen. Der WWF Indien feierte diesen
Beschluss als großen Erfolg – für 4 Millionen Adivasi, die in den Schutzgebieten lebten, war er eine existenzielle Bedrohung. In vielen betroffenen Gebieten kam es zu Unruhen und Gewalt.

Im WWF-„Jahr des Tigers“ (2010) hat Indien die Zahl der Tigerreservate – unter Beteiligung des WWF – auf 39 erhöht, acht weitere sind in Planung. Wiederum sind bis zu einer Million Menschen von Umsiedlungsmaßnahmen bedroht, auch wenn inzwischen Entschädigungen an die Vertriebenen gezahlt
werden. Von „freiwilliger Umsiedlung“, wie der WWF im „Faktencheck“ behauptet, kann allerdings nicht die Rede sein. Um die Stämme unter Druck zu setzen, verbietet die Forstverwaltung ihnen die Nutzung des Waldes. Sie dürfen nicht mehr jagen, keine Früchte und kein Holz sammeln. Um nicht zu verhungern, akzeptieren die Stämme in vielen Fällen die Umsiedlung. Auch diese „sanfte“ Umsiedlung läuft auf eine ethnische Säuberung hinaus. Die Adivasi sind kastenlos; die meisten von ihnen gehen in den Slums der Metropolen zugrunde.

Um die wirtschaftliche Kolonialisierung durchzusetzen und außenpolitisch salonfähig zu machen, kam es auf Bali 2007 zu einem Runden Tisch, an dem die Gouverneure der beiden Papua-Provinzen teilnahmen, die Weltbank und der WWF. Bei dieser Verhandlung wurde ein Rahmen für die Landnutzung in Papua festgelegt: 9 Millionen Hektar Wald sollen zu Wirtschaftsflächen „konvertiert“, bis zu 1 Mio. Hektar sollen Schutzgebiete werden. Für diese Gebiete erhält Indonesien Geld aus dem REDD-Programm (für Emissionsvermeidung). Zwar führt der WWF die Zerstörung des Lebensraums der Papua nicht selbst durch; da er an den Planungen und Kartierungen beteiligt ist, entsteht aber bei den betroffenen Stämmen der Eindruck, der WWF sei Teil der indonesischen Besatzungspolitik. Der WWF
Indonesien selbst hat öffentlich erklärt, er unterstütze den „Aufschwung“ in Papua – damit ist die Erschließung durch die Plantagenwirtschaft gemeint.
Der WWF behauptet, dass er die Gentechnik grundsätzlich ablehnt

Im „Faktencheck“ behauptet der WWF, er sei grundsätzlich gegen Gentechnik im Agrarbereich, Dr. Jason Clay, der sich offen zum Anbau von Gensoja bekennt und der gemeinsam mit dem Gentech-Konzern Monsanto die Anwendung der Gentechnik auch bei vielen anderen Pflanzen verlangt, sei eine
„Außenseitermeinung“ im WWF. Wahr ist: Er ist Vizepräsident des WWF der USA – und im WWF International Koordinator für den Bereich Marktbeziehungen und Agrarpolitik. Er ist also die offizielle Stimme des WWF in dieser Sache.

Der WWF hat mit Monsanto, Syngenta, Bayer, Nestlé, Cargill und anderen Teilnehmern des Round Table on Responsible Soy (RTRS) beschlossen, dass das RTRS-Zertifikat für „verantwortungsvollen Anbau“ jetzt auch für Gen-Soja gilt. In den 2010 beschlossenen Standards heißt es wörtlich: „This standard applies to all kinds of soybeans, including conventionally grown, organic, and genetically modified (GM). It has been designed to be used for all scales of soy production and all the countries where soy is produced.“

Übrigens: Auch das Büro des WWF in Brüssel vertritt bei Hearings mit der Europäischen Union sehr massiv das RTRS-Zertifikat und hat mit durchgesetzt, dass es von der EU als Beweis für „nachhaltig“ gewonnene Biomasse im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie anerkannt wird. Mit Hilfe des WWF ist es der Gentechnikbranche gelungen, in Europa einen großen Fuß in die Tür zu bekommen.

Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzringes (DNR) fällt der WWF damit „leider auch vielen Umweltorganisationen in den Rücken, die seit Jahren die Umwelt- und Gesundheitsgefahren der Gentech-Soja anprangern“. In einem Brief an den Präsidenten des WWF Deutschland, Prof. Drenckhahn, kritisiert der DNR am 9.2.2011 den Runden Tisch für verantwortungsvolles Soja (RTRS): „Der RTRS hält ein längst gescheitertes System von Landwirtschaft künstlich am Leben. Indem er Gentech-Soja mit einem Nachhaltigkeitszertifikat versieht, sichert er die Gewinne von Monsanto und Co ab.“
Der WWF behauptet, er verteidige die Rechte der Kleinbauern

Dörte Bieler , Biomasse-Verantwortliche des WWF Deutschland, sagte vor den Managern des Kongresses World Ethanol 2010 in Genf, dass sie die Pläne der Biosprit-Industrie unterstütze, weltweit noch mehr Land zum Anbau von Energiepflanzen zu verwenden. In der Praxis bedeutet das: Ackerflächen von Kleinbauern werden zu riesigen Anbauflächen für den industriellen Anbau von Energiepflanzen wie Zuckerrohr, Soja oder Ölpalmen ungewandelt. Das Geschäft wird von einigen wenigen Energie- und Agrarkonzernen beherrscht, mit denen der WWF in sogenannten „Runden Tischen“ zusammenarbeitet. Kleinbauern sind bei dieser Monokultur überflüssig. O-Ton Bieler vor dem
Kongress: „Wir sind anders als andere Naturschutzgruppen. Wir sind konstruktiv.“

Im Interview mit uns hat die zuständige Mitarbeiterin des WWF Indonesien gesagt, dass in Indonesien noch „nicht genutzte 5-7 Millionen Hektar“ zusätzlich mit Palmölplantagen bebaut werden könnten. Es handele sich nach Ansicht des WWF dabei um „degradiertes Land“. Amalia Prameswari gab dabei zu, dass dieses Land überwiegend von Waldbauern bewirtschaftet wird und dass es durchaus zu „Konflikten“ kommen könnte. Schon jetzt sind schon etwa 300 Bauern im Gefängnis, weil sie das von ihnen bebaute Land nicht an die Palmölkonzerne abtreten wollen. Immer wieder setzen Palmölfirmen bewaffnete Milizen ein, um protestierende Bauern zu verletzen oder zu töten. Nicht nur der WWF Indonesien steht in den Landkonflikten auf der Seite der Agrarkonzerne.

Dr. Martina Fleckenstein vom WWF Deutschland (zuständig für Agrarpolitik und die EU) hat bei der World Biofuels Conference im Mai 2010 in Sevilla den Standpunkt vertreten, dass die Flächen für Biospritpflanzen weltweit auf 450 Mio. Hektar vergrößert werden könnten. Das wäre dann eine Fläche so groß wie die Oberfläche aller EU-Staaten. Natürlich werden diese Flächen nicht in Europa „freigemacht“ werden, sondern auf der südlichen Halbkugel. Das aber bedeutet Hunger und Ernährungskrisen – denn das „Brachland“, von dem WWF-Manager gerne reden, gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesen Dimensionen. Entweder werden Ackerflächen zerstört – oder Wälder. Der ehemalige UN-Beauftragte für die Ernährungskrise, Jean Ziegler, bezeichnete diese Umwandlung von Ackerflächen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Der WWF behauptet, er sei in dem Film nicht zu Wort gekommen

Falsch. Vor Beginn der Recherchen zu dem Film bin ich mit Kameramann Ulli Köhler zu einem Antrittsbesuch in das Hauptquartier von WWF International nach Gland (Schweiz) gefahren. Das Gespräch mit dem Pressedirektor Phil Dickie und dem Artenschutzbeauftragten Rob Soutter fand am 16. Juni 2010 statt. Ich habe dem WWF die geplanten Themen des Dokumentarfilms über den WWF offen dargelegt: Artenschutzpolitik am Beispiel der Tigerkampagne, Verhältnis des WWF zu den Naturvölkern, Zertifizierungssysteme und Partnerschaften mit der Großindustrie und das Verhältnis des WWF zur Gentechnik. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mit „falschen Karten“ gespielt, wie der WWF im „Faktencheck“ unterstellt. Es wurde vereinbart, dass der WWF mir die Kontakte zu den Spezialisten in den jeweiligen Ländern vermittelt – und das Rob Soutter für das zentrale Interview zu Geschichte und Politik des WWF zur Verfügung steht. Die Vereinbarung ist auch in dem Schriftverkehr dokumentiert, der diesem Auftaktgespräch folgte. Der WWF hat nach einigen Wochen Schriftwechsel jeden Kontakt eingestellt und alle Abmachungen gebrochen. Er hat ebenfalls schon vereinbarte Interviews (so mit dem
WWF-Vizepräsidenten Jason Clay) aktiv verhindert. Gründe für den Boykott sind weder mir noch dem WDR genannt worden.

Stand 2012

2013 World Water Week – WWF mit Nestlé und Pepsi Cola

2.500 Personen habe eine Woche lang über das Wasser der Welt gesprochen. Oder teilen sie es untereinander auf? Mit Hilfe der Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo, die ja alle nur unser bestes im Sinn haben, nachhaltig und vorsichtig mit unserer Welt umgehen und all ihre Segnungen nur in unsere Dienst stellen? Lesen Sie dazu: World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo
Juli 2015 Auf unsere Frage – wieso die WWF diese dubiosen Anlagen unterstützt hier die Antwort:

Hallo Frau Schreier, der WWF sieht Agrofinanz auch sehr kritisch und wir habe keine Verbindung zu ihnen. Agrofinanz ist Mitglied im RSPO, aber die Plantagen sind noch nicht zertifiziert, deswegen raten wir auch niemanden dort zu investieren. 10% Rendite, ob das seriös sein kann, muss jeder selbst beurteilen. Wir haben die Kollegen in Ecuador schon gebeten, sich die Plantagen einmal genau anzuschauen. Gruss Ilka Petersen, WWF (ARD Buffet am 09.07.2015 , denn dort ist der WWF zu Gast um über Palmöl zu berichten.)

Wir fragen uns jetzt, wenn wir bereits in unserem Beitrag von 2013 „Die Grüne Rendite“ – Auf Kosten des Regenwaldes und Greenwashing durch Unterstützung von WWF – ein Skandal! darüber berichteten und schon da bekannt war, dass die Anleger nicht in Palmöl der Agrofinanz investieren sollen, warum prüft erst jetzt WWF dieses Mitglied?

WWF schreibt, die Plantagen seinen in Ecuador nicht zertifiziert. Wem sollen wir nun glauben- da sollte sich doch WWF seine Mitglieder genauer anschauen.I Denn insgesamt ist die Nachfrage in den letzten 20 Jahren um über 120 Prozent gewachsen. Finanz- Experten erwarten sogar, dass sich dieser Trend fortsetzt und so den Palmölproduzenten ein kontinuierliches Wachstum bescheren wird.Die Folgen des Palmölanbaus werden in keinster Weise erwähnt. Denn der Panda, für den der WWF steht verliert seinen Lebensraum – so auch die Orang Utan – und Menschen werden ebenfalls vertrieben- die dort ihre Heimat haben. Ein Verbrechen – unterstützt von dem WWF. Nestlé S.A gehört auch zu den Mitgliedern!

WWF-Einnahmen von 62,6 Millionen Euro!!!! Lesen Sie dazu: Palmöl – Greenwashing durch Unterstützung von WWF und Greenpeace- Warum wir zum Nutella-Boykott auffordern

WWF – Nestle und PepsiCo :World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo

Monsanto und WWF: Monsanto im Team mit dem World Wildlife Fund (WWF) – Monsanto Teams Up With World Wildlife Fund (WWF)

Juli 2015 Wilmar International Ltd., der größte Palmölhändler der Welt, wird einer Prüfung unterzogen, weil dessen Zulieferer immer wieder von den Dörfern als belästigend, menschenrechtsverletzend und betrügerisch angezeigt werden. Lesen Sie dazu: RSPO Mitglied Wilmar erneut schmutziges Geschäft mit Palmöl – Palm oil giant Wilmar resorts to dirty tricks

Nachdenkseiten: Terror der Todesengel (Jens Berger)

7. Oktober 2015 um 9:34 Uhr
Terror der Todesengel
Verantwortlich: Jens Berger

Abseits der Öffentlichkeit häufen sich in Afghanistan die Berichte über Drohnen-Angriffe. Das Land ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Wer dabei getötet wird, ist oftmals unklar. Von Emran Feroz.

In einem seiner letzten Interviews holt der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen Zettel hervor, auf dem die Namen einiger afghanischer Soldaten stehen, die in den letzten Tagen getötet wurden. Er bittet darum, sie vorlesen zu dürfen, was er kurz darauf auch macht. Ghanis Liste ist jedoch unvollständig. In den letzten Tagen wurden nicht nur Soldaten der afghanischen Armee getötet, sondern auch andere Afghanen, die allerdings namenlos bleiben. Sie wurden Opfer von US-amerikanischen Drohnen, die seit über einem Jahrzehnt über den Himmel am Hindukusch schweben und über die niemand spricht.

Am 7. Oktober 2001 begann in Afghanistan die Geschichte des US-amerikanischen Drohnen-Krieges. An jenem Tag, kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers, hatten US-Piloten im Combined Air Operations Center (CAOC) in Saudi-Arabien eine Menschenmenge im südafghanischen Kandahar, dem Machtzentrum der damaligen Taliban-Regierung, im Visier. Das Ziel der Operation war der Führer der Gruppierung, Mullah Mohammad Omar. Plötzlich drückte jemand auf den Knopf und eine Hellfire-Rakete schoss in die Menge. Menschen wurden zerfetzt, Körperteile flogen durch die Luft, wie viele starben, war unklar. Währenddessen konnte Omar fliehen und blieb lange verschwunden. Heute weiß man, dass er vor einiger Zeit einem natürlichen Tod erlag.

Seitdem gehören Drohnen-Angriffe zum Alltag des Krieges in Afghanistan. Laut dem „ The Bureau of Investigative Journalism“ (TBIJ), einer in London ansässigen Journalisten-Organisation, ist das Land am Hindukusch das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Allein im Zeitraum 2001 bis 2013 fanden in Afghanistan mindestens 1.670 Drohnen-Angriffe statt – mehr als in jedem anderen Land.

Wie viele Menschen durch diese Angriffe bis jetzt getötet wurden, ist unklar. Vor Kurzem wurde bekannt, dass mindestens 6.000 Menschen Opfer des Drohnen-Krieges wurden. Dank Recherchen von Organisationen wie TBIJ oder Reprieve, einer in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation, wusste man zuvor, dass rund 3.000 dieser Opfer aus Pakistan, dem Jemen und Somalia stammen. Demnach kann man davon ausgehen, dass die 3.000 weiteren Opfer hauptsächlich Afghanistan zuzuordnen sind. Genau sagen kann man das jedoch nicht. Daten aus Afghanistan sind praktisch kaum vorhanden. Es existieren so gut wie keine Zahlen und Namen. Des Weiteren fliegen die Drohnen seit Jahren auch über den Irak und werden seit einiger Zeit auch in Libyen und in Syrien eingesetzt.

Vor wenigen Monaten kam TBIJ zum Schluss, dass lediglich zwölf Prozent der bekannten Drohnen-Opfer tatsächlich militante Kämpfer waren. Nur vier Prozent aller Opfer konnten auf Al-Qaida zurückgeführt werden.

Über 500 Tote in neun Monaten

Berichte über Drohnen-Angriffe in Afghanistan häufen sich in letzter Zeit. Vor allem der Osten sowie der Süden des Landes werden von den „Todesengeln“, wie die dortigen Paschtunen die Drohnen nennen, heimgesucht. Allein im Juni sollen um die zwanzig Drohnen-Angriffe stattgefunden haben. Dabei wurden über einhundert Menschen getötet. Anfang Juni traf die Hellfire-Rakete einer Drohne eine Nomadengruppe in Khost im Osten Afghanistans. Die Nomaden hatten die Beerdigung eines Stammesältesten besucht und befanden sich auf dem Nachhauseweg. Berichten zufolge wurden über dreißig Menschen bei dem Angriff getötet. Im Juli wurden mindestens neunundvierzig weitere Menschen in der östlichen Provinz Nangarhar getötet. Ohne jeglichen Beweis wurden alle Todesopfer von den Medien zu „IS-Extremisten“ deklariert. Selbiges geschah in der gleichen Provinz im August ein weiteres Mal, als man von sechsundsechzig getöteten Terroristen sprach. Mindestens fünfhundert Menschen sollen seit Beginn des Jahres 2015 getötet worden sein.

„Es ist überhaupt nicht klar, wer bei diesen Angriffen getötet wird. Oft stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass jene, die Regierungssprecher oder Medien als getötete Terroristen bezeichnet hatten, einfache Bauern, Jäger oder Nomaden waren“, meint etwa Waheed Mozhdah, ein in Kabul ansässiger politischer Analyst.

Dass die Drohnen-Berichterstattung gestiegen ist, bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich mehr Drohnen vor Ort sind. „Das mediale Interesse scheint gestiegen zu sein, seitdem es heißt, dass ein Ableger des IS-Kalifats in Afghanistan agiert“, meint etwa der britische Investigativjournalist Chris Woods, der vor Kurzem ein umfangreiches Buch zum Drohnen-Krieg veröffentlicht hat und auch für das TBIJ tätig ist. „Offiziellen Daten zufolge ist die Zahl der Luftangriffe im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass sich die Transparenz stark verringert hat. Wir wissen nicht, wer die Ziele der Drohnen sind und wir wissen auch nicht, was für eine Rolle sie im Krieg in Afghanistan spielen. Aus Erfahrung wissen wir jedoch folgendes: Je weniger Transparenz, desto wahrscheinlicher sind zivile Opfer“, hebt Woods hervor.

Jeder ist ein Terrorist

Auch in Waziristan, einer pakistanischen Region, die an Afghanistan angrenzt, tobt der Drohnen-Krieg. In Medienberichten ist immer wieder von getöteten Terroristen die Rede. Mittlerweile sind in der Region allerdings nicht nur US-amerikanische Drohnen aktiv. Vor Kurzem meldete die pakistanische Regierung ihren ersten erfolgreichen Drohnen-Angriff in Waziristan. Mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Nicht nur von US-Drohnen, sondern auch vom pakistanischen Militär wird die Region im „Kampf gegen den Terror“ regelmäßig heimgesucht. In den letzten Monaten sind viele Menschen geflohen. Shahid Gul. lebt mit seiner Familie mittlerweile in einem Flüchtlingscamp in Kabul. Im Zelt der Familie fehlt es an allem, vor allem die hygienischen Zustände sind fürchterlich. „Meine Kinder konnten nachts nicht schlafen. Die Drohnen terrorisieren die Menschen und feuern ihre Raketen ohne Vorwarnung ab. Sie haben viele Menschen zu Märtyrern gemacht“, meint Gul.

Noor Behram, ein Journalist aus Waziristan kam vor wenigen Monaten nach Gesprächen mit Journalisten aus der Hauptstadt Islamabad zum Schluss, dass oftmals ein Bart, längere Haare oder etwa auch ein Turban oder ein Pakol – eine typisch paschtunische Kopfbedeckung – ausreichen, um als „Militanter“ oder „mutmaßlicher Terrorist“ identifiziert und nach einem Drohnen-Angriff auch als solcher angeführt zu werden. Das Problem ist jedoch die Tatsache, dass die genannten Äußerlichkeiten auf nahezu alle Männer in der Region zutreffen – auch in Afghanistan. Somit ist jeder ein Terrorist.

Auswirkungen

Was die Drohnen-Angriffe in den betroffenen Länder bewirken, wird in diesen Tagen deutlich. Im Jemen töteten Drohnen in diesem Jahr mehr Menschen als Al-Qaida. „Der Jemen war um das Zehnfache stabiler, bevor die USA dort vor fünf Jahren ihren Drohnen-Krieg begannen. Und Al-Qaida ist dort heute zehnmal stärker als zuvor“, meint etwa Chris Woods. Diese Ansicht teilen mittlerweile auch hochrangige US-Militärs wie Michael T. Flynn, ehemaliger General der US-Armee und vormaliger Direktor des militärischen Geheimdienstes DIA. „Der Drohnen-Krieg produziert mehr Terroristen als er tötet“, stellte dieser vor Kurzem fest.

Auch in Afghanistan ist diese Einschätzung zur Realität geworden. Vor allem wenn man den jüngsten Erfolg der Taliban – die Eroberung der Provinzhauptstadt des nordafghanischen Kunduz – in Betracht zieht. Nach vierzehn Jahren Besatzung ist der Status Quo in Afghanistan für die westlichen Staaten ein Armutszeugnis. Die Todesengel haben ihren Anteil dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist – und tun das auch weiterhin.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27844

Nur kurz: Wo wird das noch enden?

Seit heute gibt es an einigen Grenzen Europas wieder Kontrollen. Warum habe ich nicht ganz verstanden. Um den Ansturm an Flüchtlingen aufzuhalten, den unsere Regierungen erst durch ihre Einladungen entfacht haben? Oder um die Schleuser und Schlepperbanden zu erwischen, deren Geschäftsmodel gerade super erfolgreich ist? Oder um vielleicht die vielen angeblichen IS Kämpfer zu schnappen, die sich zusammen mit den Flüchtlingen Richtung Europa aufgemacht haben, um hier ein bißchen Stimmung zu machen?

Fakt ist, dass gerade das passiert, was einige schlaue Köpfe teilweise schon vor Jahrzehnten  vorhergesagt haben, damals aber noch belächelt wurden. Etwas, was bereits in den USA wunderbar funktioniert hat. Man schafft ein Problem und bietet auch gleich die Lösung dafür. Die Menschen werden sie begrüßen da sie an einer Beseitigung der Mißstände interessiert sind, ohne dabei zu merken, dass ihre eigenen Freiheiten dabei eingeschränkt werden. Ganz konkret soll das heißen, dass es kein Zufall ist, dass all diese Leute jetzt zu uns nach Europa und speziell nach Deutschland möchten. Dort wird auch massiv “Werbung” für uns gemacht und Menschen mit falschen Versprechungen gelockt. Man hat die Grenzen geöffnet und Menschen ohne Kontrollen bzw ohne Registrierung reingelassen weil dies im Angesicht der Massen sicherlich auch im praktischen Sinne viel einfacher zu bewerkstelligen war. Nun möchte man dem ganzen einen Riegel vorschieben, cancelt den Zugverkehr und führt wieder Grenzkontrollen ein. Man hört die Kommentare der Europäer, die dies begrüßen, weil der unkontrollierte Zustrom an Flüchtlingen gestoppt werden muss und wir wissen müssen, wer denn eigentlich ins Land kommt.

Ein Europa ohne Grenzen und ohne Kontrollen, das war unsere Vision. Wir lassen sie uns gerade madig machen, weil die Politik einmal hüh und einmal hott sagt und sich im Vorfeld nicht wirklich überlegt, welche Konsequenzen das haben wird. Und ich möchte auch nochmal darauf aufmerksam machen, wie das ganze Problem in Syrien eigentlich zustande gekommen ist. Der Westen führt Krieg gegen IS(IS), die nachweislich (laut CIA Dokumenten) von den USA mitgegründet und unterstützt werden!

Was meine ich, wenn ich davon spreche, dass dieses System auch in den USA bereits sehr erfolgreich eingesetzt wurde? Vor ein paar Tagen erst gedachten wir wieder der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Selbst wer sich nur ein bißchen mit der Problematik beschäftigt, dürfte inzwischen festgestellt haben, dass der Commission Report, der die Untersuchungsergebnisse der Anschläge zusammenfasst, ein Lügenkonstrukt ist, bei dem Fakten einfach ignoriert und andere Hirngespinste geschaffen werden. Was man uns seit Jahren über den 11. September erzählt, ist schlicht weg falsch und erlogen. Man nutzte die Ohnmacht und die Wut der amerikanischen Bevölkerung, um Hass gegen Muslime zu schüren und den Patriot Act durchzusetzen, der grundlegende Rechte der amerikanischen Verfassung kürzt oder abschafft und der Regierung im Gegenzug das Recht einräumt, die Freiheitsrechte jedes Amerikaners rigoros einzuschränken und mit den Füssen zu treten. Widerstand gab es damals kaum weil man sich nun mal gegen die Muslime und die terroristische Gefahr schützen musste.

Was hier momentan in Europa passiert, entspricht meiner Meinung nach dem gleichen Schema. Und es wird noch weitergehen. Sehr bald wird es eine Einschränkung des Demonstrationsverbotes in Deutschland geben, um die angebliche Gefahr der Nazis einzuschränken. Heute hat man sich angeblich mit Vertretern von Facebook getroffen, um rassistische Äußerungen auf der Plattform zu unterbinden. Die Meinungsfreiheit ist also auch ade. Ich habe nichts dagegen, wenn Facebook & Co. beleidigende Äußerungen löschen aber für solche Fälle sind doch bereits bestimmte Vorgehensweisen vorhanden, dass man sich darüber beschweren kann etc. Wieso muss man wieder noch einen Schritt weitergehen? Und wo zieht man die Grenze? Und warum muss man sich bei bestimmten Äußerungen und Meinungen beleidigen und beschimpfen lassen (ich erwähne nur die Antisemitismuskeule, die vielen Systemkritikern gerne auf den Kopf gehauen wird) und keiner tut etwas dagegen? Wir bewegen uns hier auf einem sehr feinen Grad und es wird zunehmend schwerer, die vielen Stolpersteine sicheren Schrittes zu umgehen.

Wer trägt die Verantwortung?

Das Bild des toten Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi am Strand geht um die Welt und laut geäusserter Kommentare steht das Bild für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Ich gehe einen Schritt weiter und sage, dass das Bild des toten 3-Jährigen das Scheitern der europäischen Gemeinschaft bedeutet. Erst letzte Woche wurde in Oesterreich ein LKW mit 71 toten Flüchtlingen gefunden, täglich sterben nicht nur Kinder bei der Flucht vor dem Krieg und in Europa hat man nichts besseres zu tun als über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu diskutieren und die Länder an den Pranger zu stellen, die die Flüchtlinge einfach in Züge Richtung Nachbarländer setzen, um sich so der Verantwortung zu entziehen. Versteht mich nicht falsch, ich kann es auch nicht gut heissen, was Ungarn tut, aber auf der anderen Seite steckt Ungarn durch Waffenverkäufe in Krisenländer auch nicht so knietief im Sumpf der moralischen Verwerflichkeit wie wir.

Also wer trägt die Verantwortung? Versuchen wir es doch mal bei den Mitarbeitern unserer Waffenschmieden und Rüstungskonzerne. Waffen werden nicht nur von Maschinen erbaut sondern von Menschenhand. Ich kann verstehen dass jemand eine Arbeit braucht, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen, seine Familie zu ernähren, den Kredit für Haus und Auto abzuzahlen. Aber liebe Leute, was geht Euch durch den Kopf, wenn Ihr den toten Ailan Kurdi am Strand liegen seht, Kopf nach unten im Sand, wie ein Stück Abfall? Ich hoffe Ihr denkt an Eure eigenen Kinder und wie gut sie es haben. Regt sich wenigstens ein bisschen Mitgefühl, Reue oder vielleicht sogar Scham? Die Zeit des Versteckens und der Ausreden ist vorbei. Zivilcourage ist gefordert. Auch Eure! Schluss mit den Ausflüchten, dass Ihr nur die Waffen produziert und nicht verantwortlich dafür gemacht werden könnt, wie diese eingesetzt werden. Das ist zu einfach und wer nur ein bisschen Verstand und Menschlichkeit in sich trägt, weiss das auch insgeheim. Waffen werden in Krisen – und Kriegsgebiete geliefert und das hat einen guten Grund. Denn dort werden sie gebraucht. Wer braucht schon Waffen in einem Land ohne Konflikte? Man nimmt also den Tod dieser Menschen in Kauf. Ihr nehmt den Tod dieser Menschen in Kauf, wenn Ihr jeden Tag auf Arbeit geht. Könnt Ihr nachts noch ruhig schlafen? Bestimmt, denn Ihr müsst das Pfeifen der Granaten und Bomben nicht hören, spürt nicht die Erschütterungen der Einschläge in unmittelbarer Nähe und müsst nicht Eure Kinder trösten, die vor lauter Hunger und Todesangst nicht einschlafen koennen. Ihr stellt einfach das Babyphone an und macht es Euch vor dem Fernseher gemütlich.

Es ist an der Zeit, dass wir alle Verantwortung übernehmen. Warten wir nicht auf die Politik, die kann und will das Problem nicht lösen. Sonst hätten sie es schon längst gemacht. Stattdessen wird noch ein Flüchtlingsgipfel ins Leben gerufen, der mal wieder keine erfolgsversprechenden Ergebnisse hervorbringen wird. Man wird weiter darüber sprechen, dass wir Flüchtlinge entmutigen müssen, nach Europa kommen zu wollen, dass wir unsere Grenzen besser schützen müssen, dass wir Flüchtlinge besser auf alle Länder aufteilen müssen und die Länder ohne EU Grenzen werden weiterhin auf die Einhaltung von Dublin II pochen obwohl schon lange klar ist, dass dieses System ungerecht ist. Wir überlassen die Flüchtlingsproblematik den ärmeren EU Ländern, die schon genug mit sich selbst zu tun haben und das Pech haben, ein “Erstbetretungsland” zu sein, wo man eben von der Nicht-EU zuerst in Europa ankommt. So löst man nicht nur nicht das Flüchtlingsproblem, sondern vergrössert noch die Kluft zwischen den EU Staaten.

In der Zwischenzeit verdient sich unsere Rüstungsindustrie weiter eine goldene Nase. Saudi Arabien ist einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie und unterstützt den ISIS schon seit Jahren.

Eines müssen wir uns bewusst machen. Dass das Problem mit den Flüchtlingen nicht gelöst wird, liegt nicht an der Unfähigkeit unserer Politiker. Diese ist zweifelsohne vorhanden und erkennbar, aber das Problem liegt tiefer. Sie dürfen das Problem nicht lösen, weil zu viele zu gut daran verdienen. Und weil die mit viel Geld eben auch die Marschrichtung bestimmen, tut die Politik was ihr aufgetragen wurde. Uns hinhalten, das Problem hinauszögern und ueber Alibi-Problemlösungen palavern. Und weil diese Hinhaltetaktik irgendwann auch dem dümmsten Deutschen auffallen muss werden wir zwischenzeitlich abgelenkt und wundern uns darüber, warum eigentlich in Deutschland schon wieder so viele Flüchtlingsheime brennen und warum im Osten eigentlich alle so rechtsradikal sind. Weiter so Deutschland. Was meint Ihr den wo die Bomben in ein paar Jahren runterprasseln werden, wenn der afrikanische Kontinent komplett dem Erdboden gleich gemacht wurde….?

Noch ein Wort zum Schluss. Ich greife hier nicht nur die Mitarbeiter der Rüstungsbetriebe an. Ich spreche von uns allen. Wir müssen uns langsam aber sicher Gedanken darüber machen, wie wir das Problem lösen können. Denn so wie es momentan läuft, kann es nicht weitergehen, die Welt steht auf dem Kopf. Geht endlich auf die Strasse und fordert das Ende aller kriegerischen Auseinandersetzungen. Wenn wir schon dabei sind, köennen wir doch gleich die Abschaffung aller Waffen und aller Armeen fordern. Denn wenn es diese nicht gibt, müssen wir uns auch nicht vor anderen Ländern schützen. Wer noch an das politische System in Deutschland glaubt und wählen geht, sollte die Vertreter seiner Partei wöchentlich mit Briefen beehren in denen das Ende aller Kriege gefordert wird. Legt am besten noch das Bild des toten Jungen bei, vielleicht erwärmt es doch den einen oder anderen dieser Marionetten. Schickt diese Briefe und Bilder auch an die Rüstungsbetriebe, vielleicht erreichen wir ja den ein oder anderen mit einem schlechten Gewissen. Geht in Euch und überdenkt Euer Konsumverhalten und boykottiert die Firmen, die sich durch die Ausbeutung der Dritten Welt, der unrechtmässigen Aneignung derer Ressourcen und durch die Duldung von unmenschlichen Arbeitsbedingungen eine goldene Nase verdienen. Gebt Eure Verantwortung nicht ab, indem Ihr irgendwohin Geld für Flüchtlinge spendet und gar nicht wisst, ob das Geld ankommt. Geht zu den Auffanglagern und helft, wie es am Münchener Hauptbahnhof geschehen ist. Spendet Winterkleidung, Decken und was sonst noch gebraucht wird. Fragt einfach die vielen freiwilligen Helfern was im Lager benötigt wird und denkt darüber nach, wie Ihr aushelfen könnt. Begegnet den Menschen offen und freundlich und denkt daran, dass viele von ihnen wochenlang unterwegs waren, um dem Tod zu entkommen. Versetzt Euch in deren Lage und denkt einfach mal darüber nach, was Ihr in dieser Situation von anderen erwarten würdet. Seid Mensch. Nicht mehr und nicht weniger.

Video: Tote Tiere, kranke Menschen – Glyphosat und seine Folgen

Ein weiterer Grund, warum wir über die Art und Weise unserer Landwirtschaft dringend nachdenken müssen und es so nicht weitergehen kann. Der hier geschilderte Fall der Mißgeburten und Krankheiten in Argentinien zeigt eines sehr deutlich. Wenn Chemiekonzerne wie Monsanto kräftig Gewinne machen, dann geht dies immer zu Lasten der Schwachen, die aufgrund einer fehlenden Lobby keine Unterstützung haben.

Der Abbau der Sozialstaaten in Europa

10405526_953469778026829_6514600576812861158_nFür alle, die des Englischen nicht mächtig sind, fragt hier jemand, warum immer Geld für Krieg da ist, aber komischerweise nie genug für Schulen, Krankenhäuser oder Gehaltserhöhungen.

Nun, das liegt am System. Selbst der uninteressierteste Zeitgenosse dürfte inzwischen davon gelesen haben, dass die Verteilung der Vermögenswerte weltweit derart in Ungleichgewicht geraten ist, dass 1% der Weltbevölkerung über ein Vermögen von 80 Billionen Euro verfügt. 85 der reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen. (1)

Entgegen geläufiger Vorstellungen sind diese Menschen nicht durch harte Arbeit vermögend geworden, sondern durch Erbschaften, renditestarke Geldanlagen (hohe Renditen, die auf dem Rücken der schwachen erzielt werden, zum Beispiel beim Spekulieren mit Lebensmitteln!) und durch ungerechte Steuersysteme die hohe Vermögen so gut wie nicht beziehungsweise viel zu gering besteuern. Wir leben in einer Welt, wo Arbeitseinkommen wesentlich höher besteuert werden als hohe Vermögen oder Erbschaften – Ereignisse die auf Glück beruhen und nicht auf harter Arbeit. Und dennoch tönen viele Reiche gern dass die Armen nur deshalb arm seien, weil sie nicht hart genug arbeiten würden und dass es möglich ist, mit viel Arbeit viel Geld zu verdienen, weil sie ja das beste Beispiel für diese Theorie seien.

Wir können uns darüber im stillen Kämmerlein oder am Stammtisch aufregen und es wird sich nichts ändern. Wir können uns darüber beschweren, dass man in Deutschland als Privatversicherter bevorzugt behandelt wird oder dass man bei der Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses erst mal nach der Versichertenkarte gefragt wird, bevor man überhaupt behandelt wird, aber es wird sich nichts ändern. Wir können mit dem Nachbarn über die Grausamkeiten von Krieg diskutieren und dass wir das nicht wollen und dass Krieg nie wieder geschehen darf, aber auch das wird leider nichts ändern.

Solange wir alle 4 Jahre zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben und darauf hoffen, dass es die Politiker schon richten werden, so lange wird sich nichts ändern. Wir gehen wählen, obwohl wir gar keine wirkliche Wahl haben, da sowieso alle Parteien gleich sind und entgegen ihrem Parteiprogramm und ihren Wahlversprechen handeln. Wir können ja nicht mal wirklich darüber mitbestimmen, wer wirklich an die Macht kommt, da bei fehlenden Mehrheiten Koalitionen eingegangen werden und widersprüchliche Ansichten und Wahlprogramme verschmelzen oder Politiker Deals eingehen. Da geht es teilweise zu wie auf dem Viehmarkt: Stimmt Ihr diesmal für unseren Gesetzesentwurf, dann unterstützen wir Euch beim nächsten Mal bei einer anderen Sache, gegen die wir eigentlich im Wahlkampf immer vehement eingetreten sind. Im Idealfall verliert der Wähler nur den Überblick, aber in der Realität hat er schon längst den Glauben ans politische System verloren und hat überhaupt keine Motivation mehr wählen zu gehen.

Wir müssen langsam wieder lernen, dass es nicht reicht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und dazwischen unsere Verantwortung für unsere Gesellschaft auszuschalten. Wenn wir mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser und ordentliche Straßen wollen, müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, dass Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine geschickt werden, um im kommenden Krieg gegen Russland zu sterben, dann müssen wir uns mitteilen. Wenn wir nicht wollen, was in Griechenland mit der Bevölkerung passiert während mal wieder nur Banken mit unseren Steuergeldern gerettet werden, müssen wir uns mitteilen und uns Gehör verschaffen. Wenn wir gegen den Krieg sind und merken, dass wir ständig direkt oder indirekt in Kriege hineingezogen werden, dann ist es unsere verdammte Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und der Politik die rote Karte zu zeigen.

Eine Warnung sei an dieser Stelle angebracht. Gebt Euch keinen Illusionen hin, dass es mit 2 oder 3 Demonstrationen getan sein wird, sich danach die Welt zum Guten ändern wird. Das wird sie nicht. Die Kurzsichtigkeit von Politikern ist leider ziemlich beständig. Aber wir dürfen es ihnen nicht so einfach machen und wegschauen und ihnen damit das Gefühl geben, sich alles erlauben zu können, weil es uns sowieso nicht interessiert. Natürlich können wir resignieren und zum Tagesgeschäft übergehen, Shopping Queen schauen und weiter einkaufen gehen und so tun, als ginge es uns gut, während in anderen Teilen Europas Menschen verrecken, weil das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist und Arbeitslosenhilfe nach 12 Monaten einfach gestrichen wird. Wo mehr als die Hälfte der Jugendlichen keine Arbeit und somit keine Zukunft haben, keine Familien gründen können und auch nichts für Krankheitsfälle, Rente etc sparen kann, weil es nicht mal für das jetzige Leben reicht. Diese Menschen gehen dann oft in andere Länder wo sie sich meist im Billiglohnsektor verdienen müssen. Das ist modernes Sklaventum von dem wir hier in Deutschland noch wunderbar profitieren und die meisten sind so eingelullt in ihr bequemes Leben geprägt von Oberflächlichkeit, Konsum und dem Streben nach mehr, dass sie es nicht sehen oder einfach nicht kapieren.

Hinzu kommt die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nun auch vermehrt nach Deutschland kommen und vielen Menschen Angst machen. Angst, weil sie befürchten, man könne ihnen etwas von ihrem Wohlstand wegnehmen für den sie so hart gearbeitet haben. Es mag hart klingen, aber wir hatten einfach nur Glück in Deutschland geboren worden zu sein. Diese Menschen möchten wie wir nur friedlich leben, eine Familie haben und diese auch aus eigener Leistung heraus ernähren können. Sie möchten nicht in der Nacht von Bomben geweckt werden und ihr Hab und Gut oder Familienmitglieder aus den Trümmern ihrer Häuser ausbuddeln müssen. Sie möchten sich verwirklichen und ihr Leben leben, so wie wir auch.

Was mich an der Flüchtlingssituation am meisten stört ist nicht die Ignoranz einiger Deutscher. Im Großen und Ganzen sind die meisten Deutschen anständige Leute, die helfen wollen und die Solidarität zeigen. Der eine vermag es besser zu zeigen als andere. Auch die Dummschwätzer, die Flüchtlinge sofort als Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die angeblich nur gekommen sind, weil sie hier in Deutschland ein besseres Leben vorfinden, können mich nicht mehr wirklich auf die Palme bringen. Es muss auch dumme Leute geben!

Was mich aufregt ist die Tatsache, dass viele Menschen eins und eins nicht zusammen zählen können um zu verstehen, was hier eigentlich wirklich passiert! Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt (wir wurden übrigens von Griechenland von Platz 3 verdrängt, die zwar von Schäuble & Co zum konsequenten Sparen und Schuldenabbau gezwungen werden, aber dennoch NATO Verpflichtungen nachkommen müssen, einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für Militärausgaben zu verbraten und sie tun als braver NATO Partner nur ihre Pflicht!) und zahlreiche Unternehmen verdienen sich mit dem Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase! Als Deutschland noch ein soziales Gewissen hatte, bestand beim Waffenexport die Einschränkung, nicht in Kriegs- oder Krisengebiete verkaufen zu dürfen aber nur durch Verkäufe an fremdländische Polizeien oder Armeen kann man nun wirklich nicht reich werden und so werden inzwischen so viele Ausnahmen gemacht, dass diese bereits zur Regel geworden sind. Als Richtschnur kann man sich merken, dass überall, wo Menschen sterben auch deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommt. Wir haben da vorbildlich von unseren guten Freunden in Amerika gelernt, von denen bekannt ist, dass sie in vielen kriegerischen Auseinandersetzungen beide Teile mit Kriegsgerät beliefert haben.

Der aufmerksame Leser hat sicher schon häufiger den Ausspruch „Gewinne privatisieren, Schulden sozialiseren“ gehört und das ist genau das, was auch hier passiert. Firmen wie Diehl Defence, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems und Tognum AG / MTU Friedrichshafen (2) machen bestimmt keine kleinen Umsätze und wie wichtig der Handel mit Kriegsgerät inzwischen geworden ist macht die große Anzahl von Lobbyisten aus diesem Bereich deutlich. Während man sich in den Chefetagen dieser Firmen Gedanken darüber macht, wie man die Verkaufszahlen noch weiter steigern kann, sieht man die Auswüchse dieses menschenverachtenden und unverantwortlichen Handelns regelmäßig in klapprigen Booten vom afrikanischen Kontinent zu uns schippern in der Hoffnung auf ein Leben ohne Bomben und Zerstörung. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa Diehl oder Krauss-Maffei, die sind fein aus der Sache raus. Nein, die Zeche zahlen Europas Steuerzahler, von deren Geld Auffanglanger finanziert werden müssen. Und dann dürfen wir uns noch den geistigen Dünnpfiff von Politikern anhören, die vorschlagen, dass doch jeder Deutsche einen Flüchtling zu Hause aufnehmen sollte, weil es die Kommunen alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Fragen wir doch mal bei den CEOs der Rüstungsindustrie an, ob diese nicht ein paar Zimmer in ihren Villen frei machen können.

Wenn wirklich Interesse daran bestünde, könnte das Flüchtlingsproblem ganz schnell gelöst werden. Deutschland als Waffenexporteur Nummer 4 in der Welt müsste dementsprechend viele Flüchtlinge aufnehmen. Um die Last nicht einseitig auf die Steuerzahler zu verteilen, sollten die Gewinne machenden Firmen Verantwortung zeigen und einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze zur Beseitigung des Problems aufbringen. Verweigern sie diese Verantwortung, verweigert der Bundestag die nächsten Ausfuhrgenehmigungen der Waffen. Was meint Ihr, wie schnell sich etwas ändern würde?

Ich bin es leid und kann es einfach nicht mehr ertragen, dass man in Deutschland nur über die Symptome nicht aber über die Ursachen diskutiert. Sind wir wirklich schon so verblödet, dass wir es nicht verstehen können? Sind wir zu Ja-Sagern verkommen und haben wir es tatsächlich verlernt, nein zu sagen und kritisch zu hinterfragen? Warum muss Deutschland Exportweltmeister sein? Wieso sollte es gut sein, dass wir mehr ins Ausland verkaufen und die Binnennachfrage stagniert? Warum reparieren wir nicht lieber unser marodes Straßennetz, wo man vielerorts momentan nur noch 60 oder 80km/h fahren darf, weil die Hitze große Schäden hinterlassen hat? Warum können manche Schulen nur noch durch private Initiativen renoviert und hinreichend ausgestattet werden und warum stehen da regelmäßig Coca Cola Trucks auf dem Pausenhof, um Getränkeautomaten aufzufüllen? Warum gibt es in vielen Städten und Gemeinden keine oder nicht genug Schwimmhallen, Sportplätze, Bibliotheken oder andere öffentliche Einrichtungen, die auch von finanzschwachen Familien genutzt werden können? Und warum schmeißen wir unsere Steuergelder immer noch den Banken in den Hals, die aus dem letzten Crash nichts gelernt haben und warum gibt es immer noch keine Gesetze und Regelungsmechanismen, die verhindern, dass Finanzinstitute gierig und außer Rand und Band Geld in dubiose Anlagen stecken und sich die Risiken von den Staaten finanzieren lassen? Warum hat der Großteil der Deutschen immer noch nicht kapiert, dass wir schon längst keine Demokratie mehr haben, weil wir von denen regiert werden, die das Geld und damit das Sagen haben?

Und wie kann es eigentlich sein, dass Ihr solche Artikel lest, vielleicht mal kurz darüber nachdenkt, vielleicht sogar zustimmt und dann einfach so weiter macht wie bisher?

Quellen:

(1) Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen, Seite 12

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_R%C3%BCstungsexport

Video: KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa (Die Macher hinter den Kulissen)

Wer sich noch immer nicht von der Illusion lösen kann in einer Demokratie zu leben in der wir durch Wahlen Einfluß auf die Politik und damit auf die Entwicklungen in unserer Gesellschaft, Wirtschaft etc nehmen können, dem sei dieses Video wärmstens empfohlen. Ken Jebsen interviewt den Journalisten und Buchautoren Hermann Ploppa über sein neuestes Buch “Die Macher hinter den Kulissen” und beleuchtet dabei das System der Einflussnahme von Eliten auf unsere Politik. Spätestens nach diesem Video sollte jedem klar sein warum es in Deutschland keinen Sinn mehr macht, alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen und seine Stimme “abzugeben” denn die Marschrichtung wird den Parteien, die sowieso alle am Einheitsbrei zu ersticken drohen, von ganz woanders vorgegeben. Dies geschieht in Stiftungen und Gesellschaften wie der Atlantikbrücke, dem German Marshall Fund und vielen anderen, teilweise finanziert mit deutschen Steuergeldern. Wir lassen uns also von unseren Journalisten mit unseren eigenen Steuergeldern belügen und für dumm verkaufen! Dies geschieht nicht erst seit ein paar Jahren, gab es doch einige diese Gesellschaften bereits vor den Weltkriegen.

Ganz spannend wird es um Minute 40, wenn Herr Ploppa kurz anreist, wie die damalige DDR wirtschaftlich in die Knie gezwungen und von den Banken regelrecht ausgeraubt wurde- mit freundlicher Unterstützung der Politik, die mit dem Schuldentilgungsfonds noch einen drauf setzten. Wer glaubt, dass dies alles Geschichte sei und man darüber nicht mehr reden muss dem seien die sogenannten Freihandelsabkommen ans Herz gelegt, die die gleiche Entwicklung für Deutschland bereit halten. Wir werden wieder wie die Weihnachtsgänse ausgenommen werden und die Finanzmafia und Großkonzerne werden dem letzten kläglichen Rest Demokratie in Europa den Todesstoß versetzen.

Was bleibt, ist die marktkonforme Demokratie, die wenigen Privilegierten die Mittel und Möglichkeiten gibt, unsere Ressourcen weiter auszubeuten, sei es die Natur oder die Arbeitskräfte und dabei unerhört hohe Gewinne erwirtschaften kann. Risiken und Schulden werden weiterhin auf die Allgemeinheit übertragen und durch Steuern und Abgaben vom Fußvolk beglichen, damit das 1% der Mächtigen mit den privatisierten Gewinnen noch mehr Schindluder an den Finanzmärkten treiben kann. Vorsicht ist schon lange nicht mehr geboten, denn inzwischen sind sie längst alle als systemrelevant eingestuft und können sich der Hilfe der Nationalstaaten und deren Steuerzahler sicher sein. Der klagt zwar und meckert im kleinen Kreis, steckt aber viel zu sehr im Hamsterrad, um die Zusammenhänge zu verstehen oder den Mut aufzubringen, sich gegen all diesen Dreck aufzulehnen. Er tritt lieber in die Richtung, die ihm am einfachsten erscheint, weil von dort kein Widerstand  zu erwarten ist und das ist nach unten. Der Mittelstand hat enorm hohe Verlustängste aber anstatt sich gegen diejenigen aufzulehnen, die diesen Zustand herbeigeführt haben, schimpft er gegen Hartz IV Bezieher und seit neustem wieder gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das ist einfach und benötigt auch keine Courage, denn diese Leute sind sowieso schon verängstigt, eingeschüchtert und größtenteils beraubt von Kampfgeist und Selbstbewußtsein. Ist dies das Land, in dem wir leben möchten?

Die globale Ordnung zerbricht

gefunden auf den Nachdenkseiten vom 02.07.2015, Verantwortlich:

Warum schreitet die ökologische Zerstörung des Planeten trotz unzähliger Klimagipfel ungebremst voran? Warum hungern mehr Menschen als je zuvor auf der Erde, obwohl noch nie so ungeheure Reichtümer angehäuft wurden wie heute? Warum erweisen sich die globalen Eliten als unfähig, die Richtung zu ändern, obwohl ihr Kurs in einen planetaren Crash führt? Antworten auf diese Fragen liefert der Berliner Autor und Journalist Fabian Scheidler in seinem soeben erschienenen Buch, in dem er die Wurzeln jener Zerstörungskräfte freilegt, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. Jens Wernicke sprach mit ihm über das „Ende der Megamaschine“ und über Möglichkeiten, gemeinsam einen Ausgang aus der gefühlten Ohnmacht zu finden.

Herr Scheidler, Sie gehen in Ihrem aktuellen Buch der Frage nach, was die Wurzeln der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen sind, die wir derzeit erleben. Dazu bürsten Sie einen Großteil der modernen Geschichte gegen den Strich und konstatieren dabei unter anderem, der Neoliberalismus sei gar nicht des Pudels wahrer Kern, sondern stelle nur „die jüngste Phase eines wesentlich älteren Systems, das von Anfang an, seit seiner Entstehung vor etwa 500 Jahren, auf Raubbau gründete“ dar. Wie kamen Sie auf die Idee – und was meinen Sie, wenn sie von „Megamaschine“ sprechen?

Wenn wir uns mit den globalen Krisendynamiken beschäftigen, den Finanzkrisen, der Verschärfung der Kluft zwischen Arm und Reich und der Biosphärenkrise, dann sprechen wir oft über die letzten 30 Jahren, die Phase des „Neoliberalismus“. Natürlich ist diese Phase von einem radikalen Angriff auf soziale Rechte und die Umwelt geprägt, aber die Wurzeln der globalen Krisen reichen meines Erachtens wesentlich tiefer. Um diesen angemessen begegnen zu können, brauchen wir daher mehr als eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen 1960er Jahren. Wir brauchen eine Transformation, die die Tiefenstrukturen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems erfasst.

In meinem Buch ging es mir darum, diesen Tiefenstrukturen auf die Spur zu kommen und herauszufinden, was uns eigentlich davon abhält, den dringend notwendigen Wandel einzuleiten. Denn an Wissen über unser dysfunktionales Finanz- und Wirtschaftssystem, den Klimawandel und die strukturellen Ursachen von Armut fehlt es ja wahrlich nicht.

Der Ausdruck „Megamaschine“ ist dabei eine Metapher für ein ökonomisches, militärisches und ideologisches System, das vor etwa 500 Jahren in Europa entstand und sich rasant über die Welt verbreitete. Die historische Bestandsaufnahme zeigt sehr deutlich, dass dieses System von Anfang an mit radikaler Ausbeutung von Mensch und Natur und massiver physischer Gewalt verbunden war.

Ist „Megamaschine“ also gleichbedeutend mit jenem Gesellschaftssystem, das man auch Kapitalismus nennt?

In vieler Hinsicht, ja. Das Wort „Kapitalismus“ erweckt aber oft den Eindruck, es gebe so etwas wie ein selbständiges Wirtschaftssystem und daneben den Staat, das Militär, „freie Medien“ und andere eigenständige Institutionen. Die historische Analyse zeigt jedoch, dass sich all diese Institutionen von Anfang an co-evolutionär entwickelt haben, dass sie eng miteinander verflochten sind und ohne einander gar nicht existieren können.

Der „freie Markt“ etwa, der so gern von Wirtschaftsliberalen beschworen wird, hat überhaupt nie existiert, selbst nicht in der Hochphase des Liberalismus im 19. Jahrhundert: Unternehmen und Unternehmer waren von Anfang an auf einen starken militarisierten Staat angewiesen, um ihre Eigentumsansprüche auch durchsetzen zu können. Die „Ursprüngliche Akkumulation“, von der Marx schreibt, war stets damit verbunden, dass Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben wurden, dass Widerstand polizeilich und militärisch gebrochen wurde. Und die wirtschaftliche Expansion Europas war stets auch eine militärische. Die ersten Aktiengesellschaften, die um 1600 gegründet wurden, waren staatenähnliche Gebilde mit hochgerüsteten Militärapparaten, eigenen Söldnerheeren und Flotten: Die 16 Prozent Dividende für die Aktionäre in Amsterdam und London wurden von Anfang an mit Gewalt, einschließlich diverser Völkermorde, erwirtschaftet.

Umgekehrt hätte der moderne Staat – und in den ersten Jahrhunderten war dieser Staat vor allem eine Militärmaschinerie – niemals ohne das private Kapital entstehen können. Die Händler und Bankiers von Genua, Augsburg und Antwerpen liehen Kaisern und Königen das Geld, um ihre Söldnerheere aufzubauen, mit denen nicht nur Kriege geführt, sondern auch Steuern eingetrieben wurden, die der Staat wiederum brauchte, um seine Schulden zu bezahlen und noch mehr Soldaten anzuheuern. Im Gegenzug zu den Krediten wurden den Händlern und Bankiers dann Monopole zugesprochen, die ihnen erlaubten, ungeheure Kapitalmengen zu akkumulieren, die unter den Bedingungen echter Konkurrenz niemals möglich gewesen wären.

Moderner Staat und Kapital sind also Teil eines Kreislaufsystems, sie sind so etwas wie untrennbare Zwillinge. Das sieht man auch heute daran, dass die meisten der 500 größten Unternehmen der Welt ohne verdeckte oder offene Subventionen gar nicht mehr existieren würden – und zwar nicht nur die Großbanken, die ohne staatliche Rettungsmilliarden längst zusammengerbrochen wären, sondern auch große Teile der fossilen Energiewirtschaft, der Autobranche und viele mehr.

Und wenn wir die Destruktivität dieses Systems überwinden wollen, brauchen wir nicht nur andere wirtschaftliche Institutionen und Logiken, wir brauchen auch und vor allem eine Transformation des Staates sowie politischen Systems, um beide aus ihren Verflechtungen mit den großen Konzernen herauszulösen.


„Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt.
Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten.“

David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus


Sie haben auch die Medien erwähnt. Welche Rolle spielen sie in diesem System?

Neben physischer Macht und struktureller Gewalt – etwa durch Eigentumsverhältnisse und Schulden – spielt ideologische Macht eine zentrale Rolle für das Funktionieren der Megamaschine. Denn die Gewalt, ohne die das System nicht auskommt, braucht Legitimation.

In der Frühen Neuzeit erfüllte diese Funktion vor allem die staatliche und kirchliche Propaganda, die durch den Buchdruck ihre Reichweite noch erheblich erweitern konnte. In dem Maße, wie der Buchdruck aber billiger wurde, sich sozusagen „demokratisierte“ und revolutionäre Bewegungen die Repression herausforderten, entstanden im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert zahlreiche kritische Zeitungen und Verlage. Es war die Zeit dessen, was Jürgen Habermas die „bürgerliche Öffentlichkeit“ genannt hat. Im Laufe des 19. und frühen 20. Jahrhunderts aber konzentrierte sich das Medieneigentum dann zunehmend in der Hand von immer weniger Magnaten, von Julius Reuter, dem Gründer der ersten Presseagentur, bis zu Alfred Harmsworth, William Hearst – dem Vorbild von „Citizen Kane“ – und Alfred Hugenberg. Noam Chomsky und Edward S. Herman haben dieses Prozess ausgiebig in ihrem Buch „Manufacturing Consent“ analysiert.

Der Clou dabei ist: Wenn die Presse einfach der Logik des Marktes ausgeliefert wird, dann braucht es kaum noch offizielle Zensur, um das Spektrum der öffentlichen Diskussion auf systemkompatible Positionen einzuengen. Die Eigentümerstruktur, die Abhängigkeit von Anzeigen, die Auswahl der Quellen und der vorauseilende Gehorsam gegenüber mächtigen Interessengruppen filtern unbequeme, nicht systemkonforme Positionen effektiv heraus. Das können wir auch heute in der deutschen Medienlandschaft an zahlreichen Beispielen sehen, etwa an der verzerrten Berichterstattung über Griechenland oder über die Ukraine-Krise.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass inzwischen fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt sechs Milliardärsfamilien gehört, dann braucht man sich über die Inhalte, die man liest – oder auch nicht liest –, kaum zu wundern. Diese Pressemacht ist sehr wichtig, denn wenn die Menschen seriös über politische und ökonomische Zusammenhänge informiert würden, könnten die Eliten unter den Bedingungen einer formalen Demokratie ihre Politik, die sich gegen Bevölkerungsmehrheiten richtet, nicht mehr durchsetzen.

Und diese „Maschine“ funktioniert nun nicht mehr richtig, sagen Sie… Warum ist das so?

Es gibt sowohl innere als auch äußere Grenzen für die globale Megamaschine. Die inneren Grenzen sind ökonomischer Art. Seit Mitte der 1970er Jahre haben wir es mit einer strukturellen Krise der Akkumulation zu tun. Damals, nach dem Boom der Nachkriegszeit, gab es einen schweren Einbruch, Großbritannien etwa war praktisch bankrott, ebenso die Stadt New York, es war eine schwere globale Rezession.

Die Antwort darauf war dann das, was wir heute als „Neoliberalismus“ bezeichnen: radikale Umverteilung von unten nach oben; Schwächung der Gewerkschaften und Lohndrückerei; Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer; Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Deregulierung und Ausweitung spekulativer Aktivitäten. David Harvey nennt das „Akkumulation durch Enteignung“. Das trifft es ganz gut.

All diese Mittel waren zwar effektiv, um für einzelne Wirtschaftsakteure Profite zu sichern und zu steigern; auf das Gesamtsystem haben sie aber destabilisierend gewirkt. Spekulation etwa lohnt sich für die Summe der Spekulanten nur, wenn irgendwer auch die Verluste trägt, die beim Platzen von Blasen entstehen. Und aller neoliberalen Rhetorik von freien Märkten und Risiko zum Trotz, war das von Anfang an die öffentliche Hand, die die Verluste schließlich übernahm und zwar nicht erst seit der Finanzkrise 2008 sondern schon seit den 1980er Jahren, etwa in der großen „Savings and Loans Crisis“ in den USA. Private Schulden werden so in öffentliche umgewandelt. Und Lohndrückerei hat zur Folge, dass die Kaufkraft der Bevölkerung mehr und mehr schwindet. Um weiter konsumieren zu können, müssen sich die Bürger dann verschulden. Hier wie dort wächst also die Schuldenlast im System, um den Prozess der Akkumulation noch irgendwie aufrecht zu erhalten.

Hinzu kommt ein anderer Prozess, der die vom neoliberalen Rollback geschaffenen Probleme weiter verschärft: Immer mehr Arbeit wird durch Technik ersetzt, nicht nur in Industrie und Landwirtschaft, sondern durch die Computerisierung auch in den Dienstleistungssektoren der Mittelschicht. Der Arbeitsgesellschaft geht, global gesehen, die Arbeit aus, das System kann immer weniger Menschen eine Perspektive geben. Die Folge von dieser doppelten Dynamik ist, dass inzwischen immer mehr Regionen in Massenarbeitslosigkeit versinken.

Das einzige denkbare Gegenmittel gegen diesen Tsunami von Arbeitslosigkeit und Verschuldung würde darin bestehen, gewaltige öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, die durch eine massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen aus Kapitalerträgen finanziert werden, und gleichzeitig radikale Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich durchzusetzen. Aber dagegen kämpfen die ökonomischen Eliten und ihre politischen Helfer natürlich mit aller Kraft an – und verschärfen damit die systemische Krise immer mehr. Und auch von den Nationalstaaten und ihren jeweiligen politischen Klassen ist hier nicht viel zu erwarten, da sie in der Logik einer sich zuspitzenden Standortkonkurrenz gefangen sind. Je erfolgreicher alle Akteure also ihre kurzfristigen Interessen verfolgen, desto schneller untergraben sie die Grundlagen des Systems, von dem sie selbst sich ernähren, sie sägen sozusagen am Ast, auf dem sie sitzen.

Alles ist also nur ein wirtschaftliches Problem?

Nein es ist weit mehr. Denn neben den inneren Grenzen stößt das System auch an äußere Grenzen. Die „Megamaschine“ zerstört die globalen lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre, von denen sie selbst auf lange Sicht abhängt, und zwar mit atemberaubender Geschwindigkeit. Das betrifft nicht nur das Klima, auf das sich die Kritik gern fokussiert. Wir bewegen uns auch in eine Süßwasserkrise von globaler Tragweite hinein, die im Westen der USA und in Nordchina längst begonnen hat; wir verlieren ein Prozent unserer fruchtbaren Böden pro Jahr; wir haben bereits das schnellste und möglicher Weise größte Artensterben in der Geschichte des Lebens auf der Erde in Gang gesetzt. Diese Krisen wiederum lösen schwere soziale, ökonomische und politische Verwerfungen aus. Die Kombination dieser verschiedenen Krisendynamiken bringt eine chaotische Situation hervor, die jeder Idee von „global governance“ Hohn spricht. Die Megamaschine fährt so in Zeitlupe gegen die Wand, und ihre Steuermänner drehen planlos an verschiedenen Reglern, mit denen sie am Ende alles nur schlimmer machen können.

Eine umfassende Transformation ist daher unvermeidbar, ob wir wollen oder nicht. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern lediglich, wie sie aussehen wird: Wird sie von reaktionären Kräften bestimmt, die ihre Macht und Privilegien mit allen Mitteln weiter aufrecht zu erhalten versuchen, auch um den Preis von Massenverelendung und eines ruinierten Planeten? Oder können emanzipatorische Kräfte die Krisen und Brüche nutzen, um neue Formen des Wirtschaftens und der politischen Organisation auf den Weg zu bringen?

Im Moment zeichnet sich da eher so etwas wie ein reaktionärer „Coup d’Etat der Konzerne“ ab: Mithilfe von staatlichen und suprastaatlichen Akteuren wie der EU versuchen die ökomischen Eliten, ein neues Rechtssystem zu schaffen, um die Reste demokratischer Kontrolle auszuschalten und so eine Art neofeudales Tributsystem zu errichten, das ihre Profite in einer wankenden globalen Ökonomie sichern soll.

„Investitionsschutz“-Abkommen wie TTIP sind zum Beispiel ein Baustein in dieser Strategie. Die Ausschaltung der Demokratie sowie jeder makroökonomischen Vernunft im Erpressungsspiel gegen Griechenland ist ein anderes Beispiel. Hier sollen die Profite eines eigentlich längst bankrotten Zombiebankensystems gerettet werden, indem ein ganzes Land ausgeblutet und die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt wird.

Immerhin gibt es aber auch Hoffnungsschimmer: Immer mehr Menschen wachen langsam auf und wehren sich gegen diesen „Staatsstreich in Zeitlupe“, wie etwa der Widerstand gegen TTIP zeigt. Aber es sind immer noch viel zu wenige.

Einen wichtigen Teil Ihres Denkgebäudes und Kritiksystems macht auch die Destruktion „zivilisatorischer Mythen“ aus. Das erinnert ein wenig an die Walter Benjamins Geschichtsphilosophischen Thesen und Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Wurden Sie hiervon inspiriert? Und: Um welche „Mythen“ geht es Ihnen dabei?

Sie haben zwei großartige, bewegende Texte angesprochen, von Brecht und von Benjamin. Sie sind sehr wichtige Einsprüche gegen eine ideologisch verzerrte Geschichtsschreibung, die Geschichte als ein Ringen großer Männer beschreibt und die Expansion des Westens als eine universale success story von Fortschritt und Zivilisierung verkauft.

In meinem Buch war es mir wichtig, Geschichte aus der Perspektive der Menschen zu erzählen, die unter dem System von Anfang an gelitten haben, die von seinem Räderwerk erdrückt oder traumatisiert wurden. Historiker gehören ja in der Regel zu den wohlhabendsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, und neigen daher – bewusst oder unbewusst – dazu, Geschichte aus der Perspektive der Gewinner zu schreiben.

Und aus dieser Perspektive – der Sicht der Herrschenden und Privilegierten – lassen sich die letzten 500 Jahre tatsächlich als ein großes Aufwärts erzählen. Für die Millionen Indigenen in Nord-, Süd- und Mittelamerika, die in der Conquista und nordamerikanischen Kolonisierung ermordet wurden, oder für die durch Sklavenhandel, Kolonialismus und moderne „Strukturanpassungen“ zerstörten Gesellschaften Afrikas und Südostasiens und für viele andere ergibt sich jedoch eine ganz andere Geschichte. Und wenn man diese Menschen mit einbezieht, die Toten und die Lebenden, dann bricht der Mythos von der heilbringenden zivilisatorischen Mission des Westens in sich zusammen, dann zeigt sich eher so etwas wie der benjaminsche „Engel der Geschichte“, der auf eine lange Verwüstungsspur zurückblickt.

Zugleich gab und gibt es aber auch massiven Widerstand, der sich gegen die Zumutungen des Systems zur Wehr setzt. Auch wenn es in 500 Jahren nicht gelungen ist, seine Logik zu überwinden – auch der Realsozialismus vermochte das ja nur sehr bedingt und um einen sehr hohen Preis –, so haben diese sozialen Bewegungen uns doch einen wichtigen Spielraum von Freiheiten verschafft, auf dem der Weg in eine umfassende gesellschaftliche Transformation aufbauen kann.

Und die nächsten, ggf. ersten Schritte auf diesem Weg, sollten, könnten Ihrer Auffassung nach welche genau sein? Was täte am dringendsten not?

Überall auf der Welt sind längst Millionen Menschen dabei, Auswege aus der destruktiven Logik der endlosen Kapitalakkumulation zu suchen. Es geht darum, ökonomische Strukturen wieder in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und die Logik des Profits durch eine Logik des Gemeinwohls zu ersetzen.

Die Energiewende von unten ist dafür ein gutes Beispiel. Wenn Menschen dafür kämpfen, ihre Stromversorgung den fossilen Riesen zu entreißen und sie in eine kommunale Genossenschaft überführen, die mit regionalen erneuerbaren Energien arbeitet, dann ist das nicht nur ein Beitrag zum Ausstieg aus Atomkraft, Kohle und Öl. Es ist auch eine Selbstermächtigung der Bürger, ein Akt echter Demokratie. Und es ist ein Beitrag zum Ausstieg aus der Logik endloser Geldvermehrung.

So etwas brauchen wir auf allen Ebenen. Es geht darum, uns zu fragen: Was brauchen wir für ein gutes Leben? Und diese Dinge dann in gemeinwohlorientierten Strukturen bereitzustellen, ob das die Wasser- und Gesundheitsversorgung ist, Ernährung oder Wohnen, ja sogar das Geldsystem. Das bedeutet natürlich auch, bisherige Macht- und Eigentumsverhältnisse herauszufordern. Das Charmante an einem solchen dezentralen, pluralen Ansatz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst vor Ort praktisch aktiv werden können, Erfolgserlebnisse haben und nicht auf eine abstrakte Revolution irgendwann in der Zukunft warten müssen.

Ein Ausstieg aus der Megamaschine ist machbar, so wie auch ein Atomausstieg machbar war. Das Energiebeispiel zeigt aber auch, dass es einen langen Atem braucht, der Atomausstieg hat immerhin 40 Jahre gedauert.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. Zahlreiche Vorträge zu Globalisierungsthemen bei Kongressen von Attac, Deutsche Welle, Greenpeace, Evangelische Akademie u. a. Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus (2009). Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). Als Dramaturg und Theaterautor arbeitete er viele Jahre für das Berliner Grips Theater. 2013 wurde seine Oper „Tod eines Bankers“ am Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz uraufgeführt.


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Operation geglückt, Europa tot

Jens Berger, Nachdenkseiten 29.06.2015

Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konkret? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot. Von Jens Berger.

Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

Plan B? Welcher Plan B?

Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Alexis Tsipras – so gut die Idee auch gemeint war und so berechtigt seine Forderungen sind – sein eigenes Todesurteil abgenickt. Die Finanzminister der Eurogruppe interpretierten die Ankündigung bar jeder Logik zu einem Scheitern der Gespräche und kündigten an, nun von Plan A auf Plan B umzuschalten. Als Plan B wird in Brüsseler Kreisen die Vorbereitung des griechischen Staatsbankrotts und der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone bezeichnet. Wie dieser Plan B aussehen soll, ist jedoch vollkommen unbekannt und dass er noch vor dem Referendum in Kraft gesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich haben die Finanzminister zumindest in der nächsten Woche überhaupt keine Handhabe, einen Staatsbankrott zu erklären oder gar Griechenland aus dem Euro zu werfen. Die entscheidenden Akteure bis zum Referendum sind vielmehr der IWF und vor allem die EZB und die ist ja – so zumindest die Definition – politisch unabhängig.

Am Dienstag – bzw. am Mittwochmorgen – müsste Griechenland beim IWF eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro tilgen. Dieses Geld hat Griechenland „dank“ der Weigerung der „Institutionen“, neue Auszahlungen aus dem „Hilfspaket“ zu bewilligen, offensichtlich nicht. Einzig und allein die EZB könnte dies jetzt noch ändern, indem sie den griechischen Banken gestattet, ihrer Regierung einen kurzfristigen Kredit in dieser Höhe zu geben. Dies ist jedoch eher unwahrscheinlich. Wenn der IWF am Mittwochmorgen feststellt, dass die Rate nicht bezahlt wurde, passiert noch nichts. Erst wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist, löst dies, wie es finanzjuristisch korrekt heißt, ein Kreditereignis aus. Sie hat jedoch laut IWF-Statut einen Ermessensspielraum von dreißig Tagen, bis sie diese Meldung abgibt. Sie kann also ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.

Automatismen sind nicht vorgesehen

Wenn in den Medien und der Politik immer wieder von einem Staatsbankrott oder einer Pleite die Rede ist, so ist dies fürchterlich ungenau. Selbst wenn der IWF ein Kreditereignis auslöst, hat dies erst einmal gar nichts zu bedeuten. Der IWF müsste dann lediglich Griechenland zu Konsultationen auffordern, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die EU-Kommission und die EZB können, müssen dies aber nicht als Vorlage nehmen, um ihrerseits ein Kreditereignis auszulösen. Es gibt also keinen Mechanismus, der besagt, dass Griechenland unweigerlich den Staatsbankrott erklären müsste, wenn es am Mittwochmorgen die IWF-Rate nicht überweist. Christine Lagarde hat dreißig Tage Zeit, die EU-Kommission und die EZB könnten die nicht gezahlte Rate komplett ignorieren, wenn sie dies denn wünschen.

Und hier bekommt die ganze Sache den entscheidenden Drive: Wenn die Griechen am nächsten Sonntag „für“ die Annahme der Forderungen der Institutionen stimmen, ist sehr wohl eine Wideraufnahme der Verhandlungen möglich. Wahrscheinlich wird dies von den Regierungen der Eurogruppe und der griechischen Opposition auch so kommuniziert werden. Es wird dann heißen: Griechenland stimmt ab, ob es im Euro bleiben will. Und eine Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Alexis Tsipras hat seine Mitbürger aber explizit aufgefordert, „gegen“ die Annahme der Forderungen zu stimmen. Und es ist davon auszugehen, dass die Eurogruppe tatsächlich ihren „Plan B“ verabschiedet, wenn die Griechen die Forderungen ablehnen und ihrer Regierung den Rücken stärken. Was passiert aber, wenn die Griechen unter diesem gigantischen Druck von außen einknicken, und „für“ eine Annahme der Forderungen stimmen? Dann müsste Alexis Tsipras wohl oder übel Neuwahlen ausrufen. Und sollte er sich weigern, werden die „Institutionen“ Neuwahlen als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bestimmen.

Eine Wahl, die keine ist

Die Griechen haben also folgende Wahl: Entweder sie stimmen „für“ die Annahme, dann kann die linke Syriza-Regierung als gescheitert angesehen werden, es wird Neuwahlen geben und die Austeritätspolitik wird fortgesetzt, wobei man je nach Wahlergebnis vielleicht sogar ein paar „Zuckerle“ verteilt. Oder sie stimmen „gegen“ die Annahme, dann wird „Plan B“ ausgelöst und Griechenland fliegt aus dem Euro und wird einer politischen wie wirtschaftlichen Krise epochalen Ausmaßes entgegenblicken, die dann nicht den eigentlichen Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, sondern Syriza angehängt wird.

Wie könnte dieser Plan B denn aussehen? Nach den Verträgen von Maastricht kann man kein Land aus dem Euro werfen. Man kann Griechenland jedoch zwingen, den Euro zu verlassen. Sobald die EZB ihre ELA-Kredite einstellt, ist das griechische Bankensystem ausgetrocknet und de facto insolvent. Natürlich könnte Griechenland – so wie dies einige wenige Entwicklungsländer praktizieren – weiterhin den Euro als offizielle Währung behalten, ohne Banken wird dies jedoch für ein Industrieland unmöglich. Die Schaffung einer neuen Währung wäre der einzig gangbare Weg aus dieser Misere.

Mit dem Grexit fangen die Probleme jedoch erst an. Ein Staatsbankrott besagt ja nicht, dass der betreffende Staat seine Schulden danach los ist. Es kommt auf den Schuldenschnitt (Haircut) an. Selbst wenn die Gläubiger nun die Hälfte der Schulden abschreiben, ändert sich bezüglich der relativen Verschuldung für den griechischen Staat aber gar nichts, wenn die neue Währung um 50% abwertet. Der griechische Staat würde dann „Neue Drachmen“ über Steuern, Abgaben und Zölle einnehmen, müsste seine Schulden aber in Euro zurückzahlen. Sollte die „Neue Drachme“ um 50% abwerten, verdoppelt sich damit der relative Wert der Schulden. Und das betrifft nicht nur den Staat. Sämtliche Haushalte und Unternehmen, die offene Kredite im Ausland haben, werden mit dem Tag der Währungsumstellung relativ doppelt so hohe Schulden haben, da die Kredite ja weiterhin in Euro laufen, die Haushalte und Unternehmen (sofern sie nicht exportieren) aber nur „Neue Drachmen“ einnehmen. Der Staatsbankrott wäre nur der Anfang. Eine ganz Kaskade von Privat- und Unternehmensinsolvenzen wäre die Folge. Das ehemals wohlhabende Industrieland könnte dann als Schwellenland wieder neu anfangen. Eine solche Entwicklung hat es historisch in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Eine echte Alternative haben die Griechen also nicht. Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.